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Anmietung der unteren Clubräume für die Kinderbetreuung

Vorlagentyp: OFCDU
51 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 13 fordert die Anmietung der unteren Clubräume im Saalbau Nieder-Erlenbach zur kurzfristigen Lösung der Kinderbetreuungsproblematik. Dies ist notwendig, da die vorhandenen Betreuungsplätze aufgrund des Zuzugs von Familien nicht ausreichen und die Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 13 möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Stadtschulamt und dem Bildungsdezernat dafür einzusetzen, dass die renovierten Räume im Erdgeschoss der Saalbau Nieder-Erlenbachs kurzfristig für eine Übergangslösung für die Betreuung von Kindern angemietet werden. Die schließt auch die Cateringküche mit ein. Bildungsdezernentin Sylvia Weber erklärte im Schul- und Bildungsausschuss am 17.01.2022, dass durch das Sofortprogramm weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können, wenn geeignete Räume vorhanden sind.

Begründung

Da durch den Zuzug von vielen Familien, nicht nur ins Neubaugebiet Ohlenstück/ Westrand, die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze im U3 und Ü3 Bereich nicht ausreichend sind, muss hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden, da die Kinder einen Rechtsanspruch ab dem

  1. Geburtstags auf einen Betreuungsplatz haben. Nieder-Erlenbach ist nicht gut an den ÖPNV angeschlossen, so das Eltern auf einen Betreuungsplatz im Ort angewiesen sind. In den beiden Nachbargemeinden Harheim und Nieder-Eschbach, die noch einigermaßen gut zu erreichen sind, gibt es auch keine freien Betreuungsplätze.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2022Sie sind hier
    OFOF 52/13Anmietung der unteren Clubräume für die Kinderbetreuung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. Februar 2022OMOM 1657Anmietung der unteren SAALBAU Clubräume für eine kurzfristige Lösung der KinderbetreuungsproblematikDirektanregung
  3. 23. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 246Anmietung der unteren SAALBAU Clubräume für eine kurzfristige Lösung der KinderbetreuungsproblematikStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 8 · 15.02.2022
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1657 2022 Die Vorlage OF 52/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Anmietung der unteren SAALBAU-Clubräume für eine kurzfristige Lösung der Kinderbetreuungsproblematik" lautet und der erste Satz des Tenors um den Halbsatz "bis eine Containeranlage (siehe OM 1658) zur Verfügung steht." erweitert wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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