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Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren

Vorlagentyp: OFSPD
52 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat zu beauftragen, die Sanierung und den Ausbau der Spielplätze in Frankfurt zu priorisieren. Dies ist notwendig, da seit Jahren ein unzureichendes Budget für die Instandhaltung besteht und die Spielplätze in einem schlechten Zustand sind. Ziel ist es, die Spielplätze kindgerecht zu gestalten und die Bedürfnisse der Kinder in Frankfurt zu erfüllen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Argumentation im B449 nochmal zu überdenken und zu folgendem aufgefordert:

Der Magistrat nimmt in Anbetracht des Wissens über die Anzahl der nahezu 500 öffentlichen Spielplätze bzw. 659 Spiel- und Freizeitanlagen (Angabe in B 449) und dem seit vielen Jahren nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Budget und dem Anspruch, eine weltoffene und kinderfreundliche Stadt zu sein, endlich seine Aufgabe als "Metropole" mit über 770.000 Einwohner wahr und trägt umgehend dafür Sorge, dass

- das Budget für die vorgenannten Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen an den Bedarf der Sanierungen und Erneuerungen angepasst wird,

- vor allem die Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen in den westlichen Vororten saniert, erneuert und ausgebaut werden,

- das beschlossene Budget für die Spielplätze nicht fremdgenutzt verwendet oder umgeschichtet werden darf,

- das Personal zur Betreuung der Spielplätze und Freizeitanlagen (zur Not zeitbegrenzt) aufgestockt wird, um die mit den Spielplätzen und Spiel- und Freizeitanlagen anfallenden Aufgaben zeitnah, kindgerecht und ordentlich erfüllen zu können.

Begründung

Seit Jahren bestehen die Probleme der Sanierung, Erneuerung, Reparatur oder Erweiterung bei den Spielplätzen. Immer wieder wird das Nichthandeln und aus der Not heraus das Abbauen von Spielgeräten damit begründet, dass kein ausreichendes Budget da sei. Nun wird aber in der Regel jährlich ein Haushalt aufgestellt, mit dem jedes Magistratsmitglied seinen Bedarfe anmelden kann und muss. Dieses Versäumnis in den Fällen der Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen insbesondere im Westen ist nicht mehr akzeptabel. Corona hat das Manko noch deutlicher gemacht, da den Kindern ihre Spielflächen oft und über längere Zeit nicht zur Verfügung standen. Hierzu zählen die normalen Spielplätze aber auch der Schwanheimer Waldspielplatz, der einmal in seiner Attraktivität im Westen unbeschreiblich war. Heute befindet sich dort eine geschlossene Kiosk- und Toilettenanlage, eine verrottende und nicht nutzbare Minigolfanlage, hin und wieder Wasserspiele. Auch sind teilweise Holzumrandungen altersbedingt am Zerbröseln. Hätte der Ortsbeirat 6 aus seinem Budget in den letzten Jahren nicht schon viel Geld zur Verfügung gestellt, wären die Spielplätze im Westen noch trostloser, als sie heute zum großen Teil sind. Nur so konnten div. Geräte wieder installiert oder repariert werden. Nicht der Ortsbeirat aber hat für den Erhalt und die Sanierung zu sorgen, sondern es ist Aufgabe des Magistrats, den Erhalt städtischen Vermögens, und dazu zählen auch die Aufbauten als auch der Grund und Boden der Spielplätze als auch Spiel- und Freizeitanlagen zu wahren, zu pflegen und Instand zu halten. Dies müssen uns unsere Kinder auch im großen Maße einerseits in der Bildung aber andererseits auch in Ihrer freien Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit wert sein. Und zwar ALLE Kinder Frankfurts.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2022Sie sind hier
    OFOF 357/6Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. Februar 2022OAOA 143Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449Anregung
  3. 16. September 2022STST 2085Kinderwohl stärken - Spielplätze sanierenStellungnahme
  4. 3. Oktober 2022OFOF 620/6Priorisierung der Sanierung der Spielplätze im Frankfurter WestenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 1. November 2022OMOM 3005Priorisierung der Sanierung der Spielplätze im Frankfurter WestenDirektanregung
  6. 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 52 WochenSTST 278Priorisierung der Sanierung der Spielplätze im Frankfurter WestenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 8 · 08.02.2022
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 143 2022 1. Die Vorlage B 449 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 143 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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