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  • Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 218 Betreff: Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Anregung kann entsprochen werden. Ein Hundekottütenspender kann grundsätzlich nur im Bereich vorhandener Abfallbehälter erfolgen. Spenderboxen werden nur noch in den Fällen aufgestellt, wo das regelmäßige Befüllen der Spender durch Anlieger oder Nachbarn (Patenschaften) gewährleistet werden kann. Sie werden aber auch wieder demontiert, wenn die Patinnen und Paten nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Magistrat bedankt sich beim Ortsbeirat 6 für die Vermittlung der Patinnen und Paten und bittet um Überlassung der Kontaktdaten an das Grünflächenamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1083 Antrag vom 28.02.2022, OF 398/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1803

  • Baumschutzbügel in der Max-Reger-Straße
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 219 Betreff: Baumschutzbügel in der Max-Reger-Straße Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Anregung und das Engagement zum Schutz der alten Bäume in der Max-Reger-Straße, wird diese aber nicht wie angeregt umsetzen. Zur Erklärung: Zu den angesprochenen alten Bäumen in der Max-Reger-Straße liegt dem Grünflächenamt bis dato kein einziger Schadensfall vor, der den sehr aufwendigen und teuren Einbau (ca. 40.000,- €) von Baumschutzbügeln rechtfertigen würde. Zusätzlich würden die Baumwurzeln der alten Bäume beim Einbau von Baumschutzbügeln beschädigt werden. Um eine wirkliche Verbesserung der Baumstandorte zum Schutz der alten Bäume zu erreichen, müssten die gesamten Kiesflächen großräumig um die Baumstandorte herum abgesperrt und im besten Fall entsiegelt werden. Das würde dem Wurzelraum der alten Bäume, der bis zu 1,5 m außerhalb der Kronentraufe verläuft, helfen und die Bodenverdichtung würde minimiert werden. Zusätzlich würde noch für die bessere Wasseraufnahme, Nährstoffversorgung und den benötigten Luftaustausch gesorgt. Dem Magistrat stehen aktuell keine Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 297

  • Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer Weg
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 220 Betreff: Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer Weg Der Magistrat hat die Anfrage geprüft und teilt wie folgt mit. Zu 1.: Die Linden im Sossenheimer Weg vor den Hausnummern 69, 71 und 73, befanden sich zum Zeitpunkt der letzten Regelkontrolle in einem unauffälligen Vitalitätszustand. Es waren keine großen Einbußen in der Vitalität zu verzeichnen. Die zurückliegenden Trockenjahre, die sich durchaus erst nach 2-3 Jahren in den Kronen abzeichnen können, haben sich in der letzten Kontrolle nicht gezeigt. Zu 2.: Je nach Baumart reagieren Bäume unterschiedlich auf Bodenverdichtung. Die Linde gilt als robust und widerstandsfähig für die Verwendung im Straßenbereich, d. h. sie ist durchaus tolerant gegenüber der Bodenverdichtung. Generell wirkt sich die Bodenverdichtung allerdings auch nicht förderlich auf den Gesamtzustand der Bäume aus. Zu 3.: Rein äußerlich sind derzeit keine mechanischen Schäden ersichtlich, jedoch können nicht erkennbare Anfahrschäden zur Schädigung des Stammgewebes führen. Der Bereich Sossenheimer Weg 69, 71 und 73 wird als Grünanlage mit der Anlagennummer 1497 geführt. Gemäß Grünanlagensatzung ist dort das Fahren, Parken, Abstellen und Schieben von Kraftfahrzeugen ohnehin untersagt. Das Fachamt wird die städtische Verkehrspolizei bitten, dort Kontrollen, je nach verfügbaren Einsatzkräften, durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 230

  • Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 221 Betreff: Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern Es ist richtig, dass die vom Straßenverkehrsamt angebrachte Markierung zwischen Fuß- und Fahrverkehr im Volgersbrunnenweg von der Kreuzung in Verlängerung des vorhandenen Gehweges bis zum Nettomarktgelände wieder entfernt wurde. Dies geschah durch eine nicht angemeldete Baustelle bereits wenige Wochen nach Anbringung. Der Verursacher wird zur Wiederherstellung der Markierung herangezogen. Da Markierungsarbeiten grundsätzlich nur bei milder und trockener Witterung ausgeführt werden, können diese vermutlich erst im Frühjahr 2022 hergestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 838

  • a) Mülleimer für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage in Eckenheim b) Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 222 Betreff: a) Mülleimer für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage in Eckenheim b) Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Magistrat wird den Anregungen folgen und in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage zusätzliche, tiersichere Abfallbehälter aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1000 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1001

  • Streuobstwiesen schützen - Aufstellung von Informationstafeln am Berger Weg (Seckbach)
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 223 Betreff: Streuobstwiesen schützen - Aufstellung von Informationstafeln am Berger Weg (Seckbach) Seitens des Magistrats kann die Anregung leider nicht uneingeschränkt befürwortet werden. Zum einen liegen aktuell keine Ressourcen vor, entsprechende Schilder zu entwerfen, grafisch zu gestalten und herstellen zu lassen. Zum anderen sind die Flächen nördlich des Berger Wegs Bestandteil der Zone II des Landschaftsschutzgebietes (LSG) - "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Zum Schutze ihrer Eigenart und Schönheit sowie ihrer Bedeutung für die Naherholung sollte die freie Landschaft hier mit möglichst wenigen Elementen ausgestattet werden, die innerhalb des städtischen Raums üblich sind. Dazu gehören auch Beschilderungen, die nach der LSG-Verordnung in Zone II nur mit Genehmigung durch die Naturschutzbehörde zulässig sind. Außerdem zeigen Erfahrungen an Orten, an denen vergleichbare Beschilderungen vorhanden sind - zum Beispiel am renaturierten Höchster Wehr oder am neuen Nebenarm des Fechenheimer Mainbogens - dass zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger sich von solchen Hinweisen in ihrem Verhalten nicht stören lassen. Nach Auffassung des Magistrats können umweltschädliche Verhaltensweisen grundsätzlich nur mit verstärkter Kontrolle durch die Ordnungsbehörden, mit klaren Regelungen (zum Beispiel Hundeanleinpflicht) und deren ordnungspolizeilicher Durchsetzung (Stichwort Feldschutz) reguliert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1065

  • Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 224 Betreff: Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg Der Magistrat wird der Anregung folgen und an besagter Stelle Abfallentsorgungsbehälter aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1018

  • Sitzgruppe am Bouleplatz
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 225 Betreff: Sitzgruppe am Bouleplatz Der Anregung wird entsprochen. Es werden eine "Bank-Tischkombination" sowie zwei Bänke gestellt. Aufgrund der winterlichen Witterung wird mit der Arbeit erst im Frühjahr 2022 begonnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1024

  • Begrünung der Alten Gasse
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 226 Betreff: Begrünung der Alten Gasse Der Magistrat entspricht der Anregung und prüft die Möglichkeiten einer Begrünung in der Alten Gasse. Aufgrund der Trassenlage sind die Möglichkeiten hier jedoch stark limitiert, da Trassen grundsätzlich zugänglich bleiben müssen. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat die Vorlage OA 32/2021 (Aufnahme in das Programm Schöneres Frankfurt mit dem Ziel der grundhaften Sanierung der Alten Gasse) zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen hat (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 480 vom 14.09.2021). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 672

  • Baumkataster im Ortsbezirk 10
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 227 Betreff: Baumkataster im Ortsbezirk 10 Der Magistrat - Grünflächenamt - hat im Jahr 2006 begonnen, die Straßenbaumbestände in eine digitale Datenbank zu überführen. Dabei wurden nicht nur die bisher im analogen Kataster geführten ca. 35.000 Straßenbäume übertragen, sondern auch alle vom Grünflächenamt betreuten Bäume in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen. Es folgten die Bäume in Schulen, städtischen Kindertagesstätten und auf den Flächen des Sportamtes. Dieser Prozess erfolgte im Wesentlichen über einen Zeitraum von 8 Jahren bis einschließlich 2014. Im Jahr 2014 wurde damit begonnen, auch die Bäume auf den Liegenschaften der städtischen Friedhöfe in das digitale Baumkataster zu überführen. Dieses Vorhaben konnte im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Das Baumkataster der Stadt Frankfurt wird auf einer einheitlichen Datengrundlage fortlaufend aktualisiert und fortgeführt. Die Datenhaltung eines Katasters ist ein dynamischer Prozess, aufgrund zahlreicher sich verändernder Flächen und Bestände. Bei Nachpflanzungen in bestehenden Straßen wird eine Ersatzpflanzung im Verhältnis 1:1 angestrebt. Dies ist jedoch aufgrund von Leitungstrassen, beengten Standortverhältnissen oder Baumaßnahmen nicht immer möglich. In Grünanlagen werden Nachpflanzungen unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestandes vorgenommen. Auch hier ist eine Ersatzpflanzung im Verhältnis 1:1 oft nicht möglich, da eine Nachpflanzung aufgrund des Schatten- und Wurzeldrucks anderer Gehölze keine Chance hat, anzuwachsen. Darüber hinaus gibt es in Grünanlagen häufig Naturverjüngung durch Sämlinge, die sich am Standort entwickeln sollen. Bei der Entwicklung des Baumbestandes im Bestand des Baumkatasters ist anzumerken, dass hier nicht nur die Anzahl der Fällungen und Baumneu- und Nachplanzungen zu berücksichtigen ist, die die Bestandsentwicklung beeinflussen. Die wachsende Anzahl erfasster bzw. zu erfassender Bäume ist auch durch folgende Umstände geprägt: - Bäume aus der Naturverjüngung durch Sämlinge werden ab einer entsprechenden Größe als Ersterfassung ins Baumkataster aufgenommen. - In den letzten Jahren gab es im Stadtgebiet auch weiterhin noch Flächen im Außenbereich, die als Flächenzuwachs neu zu erfassen waren und dementsprechend auch als Ersterfassung von Bäumen im Baumkataster registriert wurden. - Das Baumkataster ist ein dynamisches System. Die Auswertungen erfolgen stichtagsgenau. Somit kommt es zu Mengenunterschieden bei den zwischenzeitlichen Eintragungen und den tatsächlich vor Ort vorgenommenen Tätigkeiten, da Aktualisierungen im System nur periodisch erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1021

  • Grundhafte Erneuerung der Alten Gasse
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 228 Betreff: Grundhafte Erneuerung der Alten Gasse Die Alte Gasse befindet sich in verkehrssicherem Zustand. Der Magistrat geht davon aus, dass dieser Zustand - mit kleineren Instandsetzungsmaßnahmen - noch mindestens fünf Jahre aufrechterhalten werden kann und dann eine Deckenerneuerung über den gesamten Straßenabschnitt ausreicht. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zur möglichen grundhaften Sanierung der Alten Gasse auf Grundlage der OA 32/2021 ein Prüfen-und-Berichten-Beschluss gefasst wurde (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 480 vom 14.09.2021). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 673

  • Derzeit zu wenig Platz für Fußgänger in der Markgrafenstraße
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 229 Betreff: Derzeit zu wenig Platz für Fußgänger in der Markgrafenstraße Zu A und B 4: Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die angeregten Fahrradbügel gemäß der beigefügten Planskizze im ersten Quartal 2022 aufstellen. Damit wird das Querparken von Fahrzeugen in der Markgrafenstraße und das verbotswidrige Halten in Höhe des Fußgängerüberwegs vor dem "Bockenheimer Früchtekorb" verhindert. Zusätzlich werden zwei Ladezonen eingerichtet (Verkehrszeichen 1026-35 der Straßenverkehrs-Ordnung: "Lieferverkehr frei" mit dem Zusatz "werktags 7 - 20 h"). Zu B 1-3: Die Markgrafenstraße ist auf der linken Seite in Laufrichtung Falkstraße in den Parkbereichen bereits durch Geländer baulich abgesichert. In den Zufahrtsbereichen ist dies nicht möglich. Die Barrierefreiheit ist im Gehwegbereich gegeben. Die derzeitige Parkordnung in der Markgrafenstraße zwischen Leipziger Straße und Wurmbachstraße entspricht der Anregung des Ortsbeirats OM 712/06 (ST 411/07). Um für den Fußverkehr eine Gehwegbreite von mindestens 1,50 Metern zu gewährleisten, wird auf dem Gehweg eine Leitlinie (VZ 295 StVO) markiert. Zudem werden die Parkwinkel von der Fahrbahn auf den Gehweg verlängert. Um die Gehwege generell zu verbreitern, ist in der Markgrafenstraße eine grundlegende konzeptionelle Änderung der Straßenraumaufteilung erforderlich, die aufgrund höher priorisierter Projekte derzeit nicht in Aussicht gestellt werden kann. Anlage 1 (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 813 Antrag vom 16.06.2022, OF 420/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2737

  • Pilotprojekt Schulstraße
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 230 Betreff: Pilotprojekt Schulstraße Die Auswahl der Pilotschule ist abgeschlossen. Die Wahl fiel auf die Theobald-Ziegler-Schule. Zurzeit erfolgen Detailabstimmungen mit der Schule. Das Pilotprojekt Schulstraße soll zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2021/2022 (31.01.2022) starten. Zum Beginn des Pilotprojektes wird der Magistrat einen Bericht zum Sachstand vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1875

  • Mehr Grün für die Sonnemannstraße
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 231 Betreff: Mehr Grün für die Sonnemannstraße Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Baumpflanzungen im Mittelstreifen der Sonnemannstraße werden in der kommenden Pflanzsaison 2022 realisiert. Zu 2. Baumpflanzungen auf der Nordseite der Sonnemannstraße zwischen Uhlandstraße und Rückertstraße sind aufgrund vorhandener Leitungstrassen nicht möglich. Hinsichtlich geplanter Fassadenbegrünungen von städtischen Gebäuden in der Sonnemannstraße liegen dem Magistrat aktuell keine Informationen vor. Hinweis: Das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" kann bei Fassadenbegrünungen von städtischen Gebäuden nicht genutzt werden, da es nur für private Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie Unternehmen vorgesehen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 765

  • Öffnung der städtischen Kliniken Höchst für Personen mit Behinderung
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 232 Betreff: Öffnung der städtischen Kliniken Höchst für Personen mit Behinderung Die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH bietet im Rahmen der zulassungsrechtlichen Möglichkeiten ambulante Behandlungen an. Hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen sowohl von der Einrichtung als auch vom Patienten erfüllt sein (z.B. Vorlage von gültigen Ein-/ oder Überweisung/ Kassenärztliche Ermächtigung etc.). Ein pauschales Angebot ambulanter Behandlungsmöglichkeiten aufgrund baulicher Gegebenheiten im Umfeld einer Klinik ist rechtlich nicht möglich. Im Altbau der Klinik sind weitestgehend alle medizinischen Untersuchungs- und Behandlungsplätze barrierefrei erreichbar. Im Neubau wird sich die Barrierefreiheit nochmals verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 144

  • Sossenheim: Carsharing in der Henri-Dunant-Siedlung jetzt einrichten
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Betreff: Sossenheim: Carsharing in der Henri-Dunant-Siedlung jetzt einrichten Mit der Ergänzung des Hessischen Straßengesetzes liegt jetzt eine belastbare Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum vor. Die Vergabe von Carsharing-Stationen wird im Rahmen eines diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens an interessierte Carsharing-Anbieter erfolgen. Der Magistrat bereitet ab 2022 das Vergabeverfahren vor. Der Standort Henri-Dunant-Siedlung wird in das Vergabeverfahren einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584

  • Frankfurter Westen: Verstärkter Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei als Reaktion auf die veränderte Verkehrsentwicklung
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 234 Betreff: Frankfurter Westen: Verstärkter Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei als Reaktion auf die veränderte Verkehrsentwicklung Um eine größtmögliche Effektivität der Fahrradstaffel der Städtischen Verkehrspolizei zu erhalten, musste aufgrund deren geringen Personalstärke das Einsatzgebiet auf den Innenstadtbereich innerhalb des Alleenrings begrenzt werden. Rein vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass der Aufgabenschwerpunkt auch bei der Fahrradstaffel klar auf der Kontrolle des ruhenden Verkehrs liegt. Eine Evaluierung der stadtweiten Beschwerden bezüglich des ruhenden Verkehrs zeigte die Notwendigkeit, die Kontrollaktivität innerhalb des Stadtgebiets zugunsten der westlichen Stadtteile zu verschieben. So wurde mit der Streife West eine zusätzliche Kontrolleinheit geschaffen, die - neben den allgemeinen motorisierten Streifen und Fußstreifen - die Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchführt. Eine weitere spezialisierte Kontrolleinheit lässt sich aufgrund der vielen anderen, berechtigten Beschwerden aus den anderen Ortsbeiräten nicht schaffen. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 888 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5522

  • Griesheim, Nied und Sossenheim: Naturnäheres Pflegekonzept für die Niddaufer
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 235 Betreff: Griesheim, Nied und Sossenheim: Naturnäheres Pflegekonzept für die Niddaufer Im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten werden einmal im Jahr, außerhalb der Brut- und Setzzeit, die Niddaufer (wie auch die Ufer aller anderen Gewässer 2. und 3. Ordnung) gemäht. Die Arbeiten werden mit größeren Maschinen ausgeführt, da bei einer Gesamtlänge von rund 32 km für das rechte und linke Ufer der Nidda eine manuelle Bearbeitung mit Kleingeräten aufgrund des Arbeitsaufwands nicht erfolgen kann. Im Vergleich zu der Vorgehensweise noch vor ca. 20 Jahren sind bereits erhebliche Teile der Uferböschungen mit Buschwerk bzw. Baumgruppen bewachsen. Dies gilt z.B. für das linke Ufer der Nidda, das vor längerer Zeit durch die Stadtentwässerung gezielt bepflanzt wurde. In diesem Bereich des Niddadamms hat sich bis heute ein zusammenhängendes und vielfältiges Ufergehölz entwickelt. Diese Gehölzinseln werden bei den Mäharbeiten berücksichtigt. Die Mäharbeiten sind wichtig, um die Hochwassersicherheit der Nidda zu gewährleisen. Eine sehr starke Verbuschung der Ufer würde zu einer Einengung des Abflussquerschnittes führen und bei Hochwasser würde nicht mehr der volle Abflussquerschnitt zur Verfügung stehen. Die Folge wäre ein Anstieg des Wasserspiegels und ggf. Überschwemmungen. Unabhängig davon hat der Magistrat ein Ingenieurbüro beauftragt zu untersuchen, ob es möglich ist, die Böschungen der Nidda stärker zu bepflanzen bzw. die Bildung weiterer Gehölzinseln zu akzeptieren ohne die Hochwassersicherheit zu gefährden. Ergebnisse werden voraussichtlich im Sommer/Herbst dieses Jahres vorliegen. Sollte diese Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass ein stärkerer Bewuchs der Böschungen möglich ist, wird der Magistrat ein entsprechendes Pflegekonzept erarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 869

  • Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere Brückenbaumaßnahmen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 236 Betreff: Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere Brückenbaumaßnahmen Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er den Mittelstreifen bis zur Mitte des Jahres 2022 wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt. In diesem Zuge wird sich der Magistrat dann intern bezüglich einer Insektenwiese abstimmen. Zu 2. Bis zum Abschluss der endgültigen Abstimmungen zur Haushaltskonsolidierung kann der Magistrat diesen Punkt nicht abschließend beantworten. Derzeit ist ein Ingenieurbüro damit beauftragt, eine Instandsetzungsplanung für drei weitere Rad- und Fußwegbrücken zu erstellen. Diese könnten nach der Freigabe der Finanzmittel kurzfristig instandgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2021, OM 810

  • Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahnhaltestellen für die Münchener Straße
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 237 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahnhaltestellen für die Münchener Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 675

  • Tempo-30-Piktogramme für die Pariser Straße
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 238 Betreff: Tempo-30-Piktogramme für die Pariser Straße Die Pariser Straße liegt innerhalb einer Tempo 30-Zone, die bislang auch entsprechend beschildert war. Durch den Baustellenbetrieb im Europa-Viertel sind mehrere Beschilderungen nicht mehr vorhanden. Diese werden umgehend wieder angebracht. Zusätzliche Piktogramme sind nicht notwendig und wegen des gesetzlichen Überbeschilderungsverbotes nicht erlaubt. Der Anregung lässt sich deshalb nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 902 Antrag vom 16.12.2023, OF 1089/1 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4960

  • Erhaltung des Mühlgrabens
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 239 Betreff: Erhaltung des Mühlgrabens Vom Abzweig des Urselbachs bis zur Obermühlgasse befindet sich der Mühlgaben im privaten Eigentum und ab der Obermühlgasse bis zur Spielsgasse ist er im städtischen Eigentum. Der Mühlgraben ist kein natürlich fließendes Gewässer. Er wurde 1720 künstlich angelegt. 1952 würde die Mühle aufgegeben und das Mühlenrecht wurde an das Land zurückgegeben. Nach § 25 Nr. 4 Hessisches Wassergesetz liegt die Unterhaltungslast des Gewässers beim Eigentümer, d.h. der Magistrat ist nur zwischen Obermühlgasse und Spielsgasse für die Unterhaltung des Mühlgrabens zuständig. Am Abzweig des Urselbachs in den Mühlgraben befindet sich ein Schütz, welches von den Eigentümern des Mühlgrabens geschlossen wurde. Aus diesem Grund hat der Mühlgraben schon seit längerer Zeit keine Wasserführung mehr. Der Magistrat kann die Dichtigkeit des Einlaufbauwerks und die statische Überprüfung des Mühlgabendammes nicht übernehmen. Dies ist Aufgabe des Eigentümers. Unabhängig davon hat der Magistrat ein Ingenieurbüro damit beauftragt, die Wirkung des geschlossenen Schützes auf die Hochwassergefahr des Urselbaches in Niederursel zu untersuchen. Ergebnis ist, dass der Verschluss des Mühlgrabens nicht zu einer Verschlechterung bzw. Änderung der Überflutung führt. Der Mühlgraben trägt aufgrund seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit (Verrohrung durch das ehemalige Mühlengebäude) nicht wesentlich zum Hochwasserabflussgeschehen bei. Nur ca. 2 % des Gesamtabflusses des Urselbachs können durch den Mühlgraben abgeleitet werden. Eine vollständige Öffnung hingegen würde zu einer Verschlechterung der Hochwassersituation im Bereich des Mühlgrabens sowie zu einer Gefährdung der Standsicherheit des Mühlengebäudes führen. Der Magistrat wird versuchen gemeinsam mit den Eigentümern des Mühlgrabens eine dauerhafte Abgabe einer kleinen Wassermenge vom Urselbach in den Mühlgraben umzusetzen. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass es an den Gebäuden zu keinerlei Schäden kommt. Die Pflege des Grabens muss entsprechend der Eigentumsverhältnisse geregelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 218 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5860

  • Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 240 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen Die geforderte Beschilderung und Markierung mittels Verkehrszeichen 136 Straßenverkehrs-Ordnung "Kinder" ist an dieser Örtlichkeit entbehrlich. Der Fahrverkehr muss in Tempo 30-Zonen jederzeit mit querenden zu Fuß Gehenden rechnen und bremsbereit sein. Die beiden Schwellen führen zudem bereits dazu, dass die Geschwindigkeit verringert werden muss. Dieser bremsende Effekt wird zusätzlich durch die beiden vorhandenen Fußgängerüberwege verstärkt. Zudem dürfen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung an einer Örtlichkeit nicht zu viele Verkehrszeichen gleichzeitig eingesetzt werden, weil dadurch die Verkehrssicherheit darunter leidet. Dies wäre durch den Einsatz der vorgeschlagenen zusätzlichen Markierung und Beschilderung in Kombination mit der ÖPNV-Haltestelle der Fall. Die Wahrnehmbarkeit würde beeinträchtigt. Und Verkehrsteilnehmende würden abgelenkt oder gar überfordert und dadurch noch weniger auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit achten. Überhöhte Geschwindigkeiten lassen sich im Straßenverkehr nicht vollständig unterbinden, besonders nicht bei vorsätzlich begangenem Fehlverhalten. Der Anregung lässt sich daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 905

  • Sachstand Radwegeführung an der Galluswarte
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 241 Betreff: Sachstand Radwegeführung an der Galluswarte Um die Radverkehrsführung an der Galluswarte anforderungsgerecht zu planen, ist eine Neuordnung der Verkehrsflächen erforderlich. Grundsätzlich soll die Verkehrsführung inklusive der Radwegeführung an der Galluswarte in zwei Schritten angepasst werden. Das Vorziehen einer ersten Maßnahme wird bedingt durch die neue 40 m lange Straßenbahngeneration der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), für die eine Anpassung der Haltestelle samt Eingriff in die Fahrbahnen des Individualverkehrs notwendig wird. In diesem Zuge fokussieren sich die Planungen auf die östliche Seite der Haltestelle und stellen einen Vorgriff auf eine vollumfänglich funktionsfähige Lösung dar. Die Optimierung der Radverkehrsbeziehungen westlich der Haltestelle soll im zweiten Schritt erfolgen. Dieser soll im Anschluss an die Umsetzung der ersten Etappe angestoßen werden. Entlang der Mainzer Landstraße in West-Ost-Richtung ist in der ersten Maßnahme eine Verlängerung des von Westen kommenden Radschutzstreifens über den gesamten Knotenpunkt und den Haltestellenbereich hinweg geplant, so dass die in der Anregung angesprochene Lücke geschlossen und auch ein Einbiegen für den Radverkehr aus der Kleyerstraße vereinfacht wird. Hierfür entfällt ab der Kleyerstraße die zweite Fahrbahn für den KFZ-Verkehr. Es ist außerdem eine Mitbenutzung des Radstreifens durch den Busverkehr der Linie 52 zur Stärkung des Umweltverbundes bis zur bisherigen Bushaltestelle an der Galluswarte vorgesehen. Der Beginn der einstreifigen Verkehrsführung wird somit westlich des Knotenpunktes Mainzer-/Kleyer-/Weilburger Straße verlegt. In der Gegenrichtung soll der aus Richtung Innenstadt kommende Radstreifen über den Haltestellenbereich hinaus verlängert werden. Für die erste Umbaustufe ist geplant, den Radverkehr anschließend im Mischverkehr und einer Radpiktogrammlösung bis zum bestehenden Radstreifen ab der Einmündung der Hufnagelstraße in die Mainzer Landstraße westlich des Knotenpunktes zu führen. Eine den Radverkehr - auch in die Kleyerstraße - explizit bevorzugende Lösung an dieser Stelle ist in der folgenden zweiten Baustufe vorgesehen. Zusätzlich zur Ost-West-Relation soll zur Stärkung der Nord-Süd-Verbindung Bockenheim - Gallus - Niederrad im ersten Bauabschnitt eine neue Radquerung über die Mainzer Landstraße östlich der Haltestelle angelegt werden, die eine Umgestaltung der Günderrodestraße bedingt. Der Anschluss der Camberger Straße für den Radverkehr in beiden Richtungen samt Lückenschluss über die Gleisanlagen soll zusammen mit einer Sanierung des Brückenbauwerks in der zweiten Baustufe erfolgen. Aufgrund der zeitlichen Erfordernisse durch die zeitnah anstehenden Inbetriebnahme der neuen Straßenbahngeneration kann aktuell noch keine vollumfängliche Lösung für den Radverkehr an der Galluswarte angeboten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 195

  • Starkregenereignisse am Frankfurter Berg hier: Erkenntnisse des Projektseminars „Angewandte Physische Geographie“ der Goethe-Universität Frankfurt
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 242 Betreff: Starkregenereignisse am Frankfurter Berg hier: Erkenntnisse des Projektseminars "Angewandte Physische Geographie" der Goethe-Universität Frankfurt Aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung entspricht der folgende Text auch der Antwort zur Anregung OM 1003/21. Der Magistrat - Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) - befasste sich bereits mit dem bekannten Überflutungsproblem am Frankfurter Berg und hat das benannte Projekt der Goethe-Universität von Anfang an fachlich unterstützt. Die bearbeitenden Studentinnen und Studenten haben sich intensiv mit der SEF ausgetauscht und die Thematik sehr umfassend bearbeitet. Insbesondere die Erkenntnisse aus der Befragung vor Ort waren interessant. Es sind gute Konzepte von den Studierenden erarbeitet worden. Die Lösungsansätze der Projektarbeit waren für die SEF nicht gänzlich neu. Gleichwohl bestätigen einige Ansätze der Studierenden die Überlegungen der SEF. Weitere Planungen müssen nun folgen. Im Rahmen eines gemeinsamen Pilotprojektes des Amtes für Straßenbau und Erschließung und der SEF soll ein Ingenieurbüro mit der notwendigen intensiveren Betrachtung und Planung betraut werden. Um die Gesamtsituation umfassend beurteilen zu können, wird auch die Grundstücksentwässerung mit betrachtet. Die flächendeckende Untersuchung der Zuleitungskanäle wurde deshalb durch die SEF für dieses Gebiet vorgezogen. Sie wird im Jahr 2022 durchgeführt. Derzeit werden gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zwei Möglichkeiten zur kurzfristigen Verbesserung der Situation untersucht, welche in ähnlicher Form auch Inhalt der Projektarbeit gewesen sind. Die zwei betrachteten Maßnahmen beinhalten Eingriffe in den Straßenraum (z.B. Bordsteinabsenkung im Parkbereich und Ergänzung von Sinkkästen im Holunderweg) und ließen sich bei einem erkennbaren Mehrwert vergleichsweise einfach umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1002 Antrag vom 21.05.2024, OF 830/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5556 Antrag vom 21.10.2024, OF 895/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6208

  • „Call a Bike“-Station am Ziegelhüttenplatz
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 243 Betreff: "Call a Bike"-Station am Ziegelhüttenplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat als Gestattungsgeber hat das Ansinnen des Ortsbeirats an die Deutsche Bahn (DB) weitergeleitet. Diese hat zugesagt, eine Verlegung der "Call a Bike"-Station zu prüfen. Eine endgültige Stellungnahme ist möglich, sobald die DB den Magistrat über das Ergebnis der Prüfung informiert hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 768

  • Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber halten
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 244 Betreff: Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber halten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zur abschließenden Beantwortung benötigt der Magistrat eine Stellungnahme Deutschen Bahn. Diese liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 788

  • Starkregen - Erkenntnisse durch Projektseminar im Studiengang Geografie
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 245 Betreff: Starkregen - Erkenntnisse durch Projektseminar im Studiengang Geografie Aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung entspricht der folgende Text auch der Antwort zur Anregung OM 1002/21. Der Magistrat - Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) - befasste sich bereits mit dem bekannten Überflutungsproblem am Frankfurter Berg und hat das benannte Projekt der Goethe-Universität von Anfang an fachlich unterstützt. Die bearbeitenden Studentinnen und Studenten haben sich intensiv mit der SEF ausgetauscht und die Thematik sehr umfassend bearbeitet. Insbesondere die Erkenntnisse aus der Befragung vor Ort waren interessant. Es sind gute Konzepte von den Studierenden erarbeitet worden. Die Lösungsansätze der Projektarbeit waren für die SEF nicht gänzlich neu. Gleichwohl bestätigen einige Ansätze der Studierenden die Überlegungen der SEF. Weitere Planungen müssen nun folgen. Im Rahmen eines gemeinsamen Pilotprojektes des Amtes für Straßenbau und Erschließung und der SEF soll ein Ingenieurbüro mit der notwendigen intensiveren Betrachtung und Planung betraut werden. Um die Gesamtsituation umfassend beurteilen zu können, wird auch die Grundstücksentwässerung mit betrachtet. Die flächendeckende Untersuchung der Zuleitungskanäle wurde deshalb durch die SEF für dieses Gebiet vorgezogen. Sie wird im Jahr 2022 durchgeführt. Derzeit werden gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zwei Möglichkeiten zur kurzfristigen Verbesserung der Situation untersucht, welche in ähnlicher Form auch Inhalt der Projektarbeit gewesen sind. Die zwei betrachteten Maßnahmen beinhalten Eingriffe in den Straßenraum (z.B. Bordsteinabsenkung im Parkbereich und Ergänzung von Sinkkästen im Holunderweg) und ließen sich bei einem erkennbaren Mehrwert vergleichsweise einfach umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1003

  • Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen - Radwegschild versetzen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 246 Betreff: Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen - Radwegschild versetzen Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und das Verkehrszeichen Ende November 2021 an den Rand des Geh-/Radwegs versetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 948

  • Fahrradgaragen im Ortsbezirk 5
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 247 Betreff: Fahrradgaragen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat berät derzeit darüber ob und in welcher Form das Projekt Fahrradgarage fortgeführt werden soll. Vertreter:innen des Dezernats XII und des Straßenverkehrsamtes sind gerne bereit in einer Sitzung des Ortsbeirates über das Thema Fahrradparken im öffentlichen Raum zu informieren. Ein Termin könnte im Frühjahr 2022 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 967

  • Lärmschutzwall A 5 vorantreiben
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 248 Betreff: Lärmschutzwall A 5 vorantreiben Der Magistrat teilt mit, dass von den in der Anregung genannten Grundstücken zwischenzeitlich ein weiteres Flurstück erworben wurde (Gemarkung Kalbach, Flur 15, Flurstück 3). Die Erwerbsverhandlungen bezüglich der weiteren Flurstücke gestalten sich weiter aufwändig. Daher wird der Magistrat zunächst das Ergebnis der neuen Machbarkeitsstudie respektive der daraus herzuleitenden Realisierungsmöglichkeiten abwarten, um anschließend die Verhandlungen zu den dann tatsächlich benötigten Flächen wieder zu intensivieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584

  • Lärmschutzwand Eisenbahnüberführung Holbeinstraße
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 249 Betreff: Lärmschutzwand Eisenbahnüberführung Holbeinstraße Der Magistrat verweist zu dieser Anfrage auf das Lärmsanierungsprogramm an Schienenwegen des Bundes: Die im Bereich des Holbeinviertels aufgestellten Schallschutzwände wurden in den Jahren 2005 bis 2009 errichtet. Die Förderbedingungen des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes sind in den letzten Jahren seitens des Bundes mehrfach für die Anwohnenden verbessert worden und ermöglichen heute einen deutlich größeren Maßnahmenumfang. Die Lärmsanierungsgrenzwerte wurden unter anderem durch den Entfall des Schienenbonus nachts von 65 dB(A) auf 57 dB(A) abgesenkt. Das Wohngebäudealter zur Bestimmung der Förderfähigkeit wurde vom 01.04.1974 auf den 01.01.2015 geändert. Um eine Gleichberechtigung zu den in der Vergangenheit nach alten Förderbedingungen sanierten Ortsdurchfahrten zu erreichen, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die bereits sanierten Ortsdurchfahrten erneut in die Prioritätsreihenfolge des Lärmsanierungsprogramms aufgenommen. Dies ermöglicht eine erneute Bearbeitung der bereits sanierten Ortsdurchfahrten. Die betroffenen Ortsdurchfahrten sind im Gesamtkonzept der Lärmsanierung mit den Anlagen 1 und 3 dargestellt. Das Gesamtkonzept der Lärmsanierung ist unter folgendem Link abrufbar: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/gesamtkonzept-der-laermsanierung-erlaeuterung stext.pdf?__blob=publicationFile In der Anlage 1 sind die Abschnitte in Planung und Bau enthalten, in der Anlage 3 die zukünftig noch zu sanierenden Abschnitte. Damit wird sichergestellt, dass alle lärmbelasteten Bereiche nach den gleichen Kriterien saniert werden. Die Aufnahme der Planung und die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach der Priorisierungsfolge in der Anlage 3 des Gesamtkonzeptes. In der aktuellen Anlage 3 ist der Sanierungsabschnitt "Frankfurt am Main ‐ Raunheim ‐ Rüsselsheim am Main ‐ Offenbach am Main" mit der Prioritätskennziffer 44,516 enthalten. Aufgrund der noch zu bearbeitenden Abschnitte in der Anlage 1 sowie höher priorisierter Abschnitte in der Anlage 3 lässt sich noch nicht abschätzen, wann die Planungen für den in der Anfrage bezeichneten Sanierungsabschnitt beginnen. Ob eine Schallschutzwand gebaut werden kann oder passiver Lärmschutz an den Wohngebäuden (beispielsweise durch Schallschutzfenster) zur Anwendung kommt, wird im Laufe der Planung mittels der in der Förderrichtlinie Lärmsanierung des BMVI enthaltenen Nutzen-Kosten-Abwägungsformel festgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 157

  • Planungen für die Gestaltung/Nutzung des Vorplatzes am Eschersheimer Bahnhof vorstellen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 250 Betreff: Planungen für die Gestaltung/Nutzung des Vorplatzes am Eschersheimer Bahnhof vorstellen Bei der Platzfläche am ehemaligen Bahnhof Eschersheim handelt es sich um ein Grundstück im Eigentum der Deutschen Bahn. Die DB Netz AG hat im Rahmen vorbeugender Brandschutz die künftige Nutzung des Bahnhofsvorplatzes als Rettungsplatz für den Bahnbetrieb zwischenzeitlich behördlich abgestimmt. Eine Überarbeitung des Rettungswegekonzepts ist seitens der DB Netz AG derzeit nicht weiter vorgesehen. Bei der Umsetzung des Konzepts wird das alte Bahnhofsgebäude im Laufe 2022 ersatzlos abgerissen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 714

  • Vollständige Begrünung der Stützmauern des Atzelbergplatzes sowie umgehende Beseitigung von Graffitis
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 251 Betreff: Vollständige Begrünung der Stützmauern des Atzelbergplatzes sowie umgehende Beseitigung von Graffitis Der Magistrat entspricht der Vorlage und plant Rankhilfen an der Stützmauer zu befestigen sowie die Begrünung mit geeigneten Pflanzen. Die Finanzierung erfolgt über das Programm Schöneres Frankfurt. Die Graffiti hat der Magistrat nach der Bekanntgabe entfernt. Dennoch kann nicht immer gewährleisten werden, dass Graffiti zeitnah beseitigt wird. Ausgenommen davon sind Graffiti mit Inhalten, die zur Hass, Hetze oder grobe Beleidigungen aufrufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 796

  • Neuer Schaukasten für die Akteure des Stadtteils
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252 Betreff: Neuer Schaukasten für die Akteure des Stadtteils Der Magistrat befürwortet die Anregung, einen Schaukasten für die Mikroinitiativen in Fechenheim aufzustellen. In der Regel stellt der Magistrat nur Schaukästen für die Arbeit der Ortsbeiräte zur Verfügung und bittet den Ortsbeirat zusammen mit der Aktive Nachbarschaft die Finanzierung sicherzustellen. Die Kosten für den Schaukasten belaufen sich auf rund 2.000 Euro für Beschaffung und Montage. Der Magistrat weist darauf hin, dass sich der gewünschte Standort direkt im Bereich der Zufahrt zum Grünflächenamt befindet und schlägt vor, den Standort um die Ecke auf den Fußweg der Wächtersbacher Straße zu verlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 799 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2022, OIB 165 Antrag vom 06.03.2023, OF 542/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.03.2023, OIB 216

  • Halbseitiges Parken An der Mainkur 2 bis 6 nur für Pkw
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 253 Betreff: Halbseitiges Parken An der Mainkur 2 bis 6 nur für Pkw Das gesamte Gelände rund um den Bahnhof Mainkur gehört größtenteils der Deutschen Bahn (DB) und teilweise der Stadt Frankfurt am Main. Die Grenze zwischen den beiden Verantwortungsbereichen ist am Belagswechsel erkennbar. Beide Bereiche befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand. Die DB hat zudem auf Anfrage des Magistrats mitgeteilt, dass die Gehwege, die in ihrer Verantwortung liegen, 2021 instandgesetzt wurden. Die Fläche ist öffentlich zugänglich, weshalb der Magistrat hinsichtlich der Beschilderung und Markierung anordnungsbefugt ist. Aufgrund der geringen Breite kann dort allerdings kein Gehwegparken angeordnet werden, da eine Gehwegrestbreite von 2,20 Meter nicht gewährleistet werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 803 Antrag vom 01.06.2022, OF 292/11 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2328

  • Fahrradwege - 6 - Optimierung der Wegführung für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Bushaltestel-le "Atzelberg Ost"
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 254 Betreff: Fahrradwege - 6 - Optimierung der Wegführung für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Bushaltestel-le "Atzelberg Ost" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 804

  • Welche Stellungnahmen hat der Magistrat bei der Anhörung im Planänderungsverfahren BAB 661 - Ostumgehung Frankfurt am Main abgegeben?
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 255 Betreff: Welche Stellungnahmen hat der Magistrat bei der Anhörung im Planänderungsverfahren BAB 661 - Ostumgehung Frankfurt am Main abgegeben? Das Bauvorhaben Ausbau der BAB 661 wurde gemäß §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FrStrG) i.V.m. §§ 72 ff Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwfG) mit Beschluss vom 4. Januar 1980 planfestgestellt. Zwischenzeitlich hat es mehrere Planänderungsbeschlüsse gegeben. Das jetzt in Rede stehende Planänderungsverfahren wurde von der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, im November 2020 gestartet. Dabei ging es um - die Aufhebung der sog. Alleespange (Zubringer zum aufgegebenen Alleetunnel) und des Autobahndreiecks Seckbach, - den Bau einer Direktrampe AS Friedberger Landstraße (von Westen in Richtung Süden), Bau-km 0+100 (Direktrampe) - 9+320 (A 661), - den Bau eines Verflechtungsstreifens, Bau-km 8+750 - 9+850, - den dem Stand der Technik entsprechenden Ausbau der bereits bestehenden Regenrückhaltebecken 2a und 3 und - die Ergänzung der Lärmschutzmaßnahmen (offenporiger Asphaltbelag auf den durchgängigen Hauptfahrbahnen der BAB 661, Bau und Erhöhung von Lärmschutzwänden) einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen und der trassennahen landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen in Frankfurt am Main sowie einer Ökokontomaßnahme in Büdingen-Thiergarten. Dazu hat der Magistrat mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben vom 18.2.2021 umfassend Stellung bezogen. Aufgrund der in diesem Anhörungsverfahren gemachten Einwendungen wurden die Pläne nochmals geändert und die Beteiligten erneut angehört. Dieses Verfahren umfasste im Wesentlichen die angesprochenen und mit der Stadt Frankfurt am Main bereits zuvor vereinbarten Änderungen an der Gestaltung des Rechtsabbiegers von der Friedberger Landstraße. Zu den von der Vorhabenträgerin vorgeschlagenen Änderungen hat der Magistrat mit Schreiben vom 8.11.2021 erneut Stellung genommen. Das Schreiben ist in der Anlage ebenso beigefügt. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 836

  • Spielmobil im Ostend
    OFOB 4
    30.01.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 134/4 Betreff: Spielmobil im Ostend Vorgang: OIB 399/20 OBR 4; ST 1046/20 Der Ortsbereit bittet den Magistrat, die bereits in 2020 bewilligten, aber nicht genutzten Mittel in Höhe von 2.500,00 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats freizugeben (s. ST 1046 2020). Abweichend von der ursprünglichen Initiative soll die Spielmobiltour des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. in den Osterferien 2022 auf dem Schulhof der Uhlandschule Station machen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aufgrund des Corona bedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 konnten die bereitgestellten Mittel nicht eingesetzt werden. In der jüngst erfolgten Kommunikation mit den Akteur*innen im Ostend (Kinderbeauftragte Ostend, Schulleiterin Uhlandschule, Nachbarschaftszentrum Ostend) wurde der Schulhof der Uhlandschule in den Osterferien im Hinblick auf organisatorische und finanzielle Gesichtspunkte als geeigneter Platz benannt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 399 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1046 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 91 2022 Die Vorlage OF 134/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Starkregen-Prävention Schulen und Straßen
    OFOB 9
    30.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 192/9 Betreff: Starkregen-Prävention Schulen und Straßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen im Ortsbezirk darstellt. Nach der Starkregenkarte Frankfurt sind beispielsweise die Straßen Dehnhard-, Kirchhainer, Kurhessen-, Zehnmorgen-, Hügel-, Woog-, Raimund-, Ricarda-Huch- in Teilen betroffen. Vor allem die Flächen der Johann-Hinrich-Wichern-Schule und in Teilen auch die der Ziehenschule sind als Überflutungsbereiche markiert. Begründung: Die Starkregenkarte Frankfurt informiert über die Gefährdung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1684 2022 Die Vorlage OF 192/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen 1 CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 CDU

  • Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße
    OFOB 9
    30.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 196/9 Betreff: Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße In meiner OM 100 vom 6.5.21 bat ich um die Wiedereinführung des alternierenden Parkens in der unteren Allendorfer Straße und im gleichen Zug um die Einführung in der Ulrichstraße. Der Magistrat stimmte dem zu, stellte dem OBR aber die Frage, ob es bewusst sei, dass dann Parkplätze entfallen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das alternierende Parken in der "mittleren" Ulrichstraße zwischen Langheckenweg und Reinhardstraße einzuführen. In der unteren Ulrichstraße wird wegen des Straßenverlaufs und der "rechts-vor-links"-Regelung ohnehin langsamer gefahren. In der oberen Ulrichstraße gibt es das alternierende Parken seit Jahren. Außerdem wird der Ortsvorsteher gebeten so zu verfahren, dass die Beschlüsse entsprechend umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.03.2022, OF 214/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 196/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 196/9 wird durch die Vorlage OF 214/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 214/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Beschlussfassung der Vorlage M 147 Gestaltungssatzung Freiraum und Klima mit Hinweis
    OFOB 10
    30.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 216/10 Betreff: Beschlussfassung der Vorlage M 147 Gestaltungssatzung Freiraum und Klima mit Hinweis Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Gestaltungssatzung "Freiraum und Klima" mit folgendem Hinweis versehen wird: "Es sollen bei der Montage von Photovoltaik und Solarthermie, anstehender Gebäudedämmung oder der Installation von Fahrradständern keine zusätzliche Pflicht zur Begrünung von Dach oder Fassade ausgelöst werden." Begründung: Durch die Wahlmöglichkeit kann erreicht werden, dass mehr Bürger an der energetischen Sanierung teilnehmen wollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 144 2022 Anregung OA 145 2022 1. Der Vorlage M 147 wird unter Hinweis auf die Vorlagen OA 144 und OA 145 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 216/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage OA 145) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

  • Ursache für potentielle Starkregenschäden in Berkersheim analysieren
    OFOB 10
    30.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 217/10 Betreff: Ursache für potentielle Starkregenschäden in Berkersheim analysieren Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten in Berkersheim im Bereich oberhalb der alten Straßenbahntrasse der Linie 13 (inklusive Endhaltestelle) die Ursachen der zunehmenden geänderten Regen-Abflusswege mit erheblich mehr Regenwasser zu untersuchen und aufgrund der Erkenntnisse entsprechende Maßnahmen und Anordnungen vorzunehmen. Begründung: Starkregenereignisse sind eine Gefahr, besonders für den Stadtteil Berkersheim. Welche Folgen solche Ereignisse haben ist, bekannt, jedoch nicht deren Ursache. Aus Berichten von anderen Ortschaften / Städten mit Starkregenereignissen und ähnlicher Topografie sowie beim hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz https://umwelt.hessen.de/Klimaschutz/Starkregen sind einige Ursachen für Starkregenereignisse beschrieben wie: 1. Flächenversiegelung von Straßen, Feldwegen und durch Gewerbetriebe 2. Landwirtschaftliche Gestaltung und Bearbeitung 3. Verlegung / Verstopfung von Abflussanlagen / Gräben Im Ortsbeirat 10 hat das Umweltamt die Folgen von Starkregen-Ereignisse inklusive der Online-Kartografie möglicher Überflutungen vorgestellt sowie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für betroffene Anwohner. Unklar bleibt aber weiterhin, was denn die Ursachen für die plötzlich auftretenden Ereignisse sind, die sogar nach normalen Regenfällen beobachtet wurden. Aus Berkersheim berichten Anwohner immer öfter, dass nach teilweise normalen Regenfällen das Wasser vermehrt in Gärten vordringt und die bisher vorhandenen Abflusseinrichtungen wohl nicht mehr ausreichend ihre Aufgabe erfüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1642 2022 Die Vorlage OF 217/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Service- und Pannenstation für Fahrräder am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach
    OFOB 10
    30.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 223/10 Betreff: Service- und Pannenstation für Fahrräder am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für das kommerzielle Angebot einer Service- und Pannenstation am Alten Flugplatz Bonames kurzfristig eine Stellfläche bereitgestellt werden kann. Dieser Antrag ist im Sinne einer Zwischennutzung bis zur Umsetzung des Gesamtplanes für das Gelände zu verstehen. Begründung: Mit dem Verkauf und der Wartung von Fahrrädern / Lastenrädern wird ein Beitrag zur Verkehrs- und Energiewende geleistet. Durch die starke Frequentierung des Alten Flugplatz Bonames/Kalbach durch junge Familien, ist hier ein geeigneter Standort einer Service- und Pannenstation für Fahrräder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 223/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 223/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 223/10 wurde zurückgezogen.

  • Weg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuern
    OFOB 10
    30.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 225/10 Betreff: Weg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Weg durch den oben genannten Grünzug zu erneuern und dafür Sorge zu tragen, dass nach Regengüssen das Wasser versickern kann. Große Pfützen und schlammige Bereiche behindern witterungsbedingt eine uneingeschränkte Nutzung der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage. Begründung: Der Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage wurde im vergangenen Jahr unter dem Motto Dinosaurier mit Unterstützung von Eltern und Kindern der umliegenden Schulen und Kitas attraktiv neugestaltet und wiederbelebt. Kinder und ihre Begleitpersonen, aber auch Spaziergängerinnen und Spaziergänger möchten die Anlage nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei trüberem und regnerischem Wetter nutzen können. Dem steht der schlechte Weg entgegen, der die Sigmund-Freud-Straße mit der Büdinger Straße verbindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2022 Die Vorlage OF 225/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße
    OFOB 10
    30.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 228/10 Betreff: Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Huswertstraße, auf der Höhe der Hausnummer 12, eine Tempo-30-Bodenmarkierung anzubringen. Dadurch soll in der bestehenden Tempo-30-Zohne zusätzliche Übersichtlichkeit geschaffen werden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch in der Huswertstraße die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 30 km/h liegt. Begründung: Obwohl sich die Huswertstraße in einer Tempo 30 Zohne befindet, ist nach einigen Kreuzungen hinter der Beschilderung für viele Autufahrer*innen nicht mehr eindeutig klar, dass sie sich immer noch an die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h halten müssen. Im Zusammenhan mit den vielen Kurven der Straße gefährdet dies den restlichen Verkehr. Besondere Beachtung verdient dabei, dass hier der Weg zur Kita Weltreise und zur Liesel-Österreicher Schule verläuft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1638 2022 Die Vorlage OF 228/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Landstraße stadtauswärts
    OFOB 10
    30.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 229/10 Betreff: Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Landstraße stadtauswärts Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie auf der Homburger Landstrasse zwischen den Straßen "Am Dachsberg" und "August-Schanz-Straße" stadtauswärts ein Radweg sicher gestaltet werden kann. Die Gestaltung soll idealerweise so geplant werden, dass sie in den Ausbau der U5 integriert werden kann. Begründung: Ist man, aus Preungesheim kommend, auf der Homburger Landstr. in Richtung Frankfurter-Berg unterwegs, findet man sich als Radfahrer plötzlich auf einer bis zu 3-spurigen Straße wieder, - auf der es weder eine Radspur noch einen Radweg gibt, - auf der aber viele der Kfz derart schnell unterwegs sind, dass dies eine hohe, nicht hinzunehmende Gefährdung für Radfahrer*innen darstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1651 2022 Die Vorlage OF 229/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nutzung der Bezirkssportanlage Preungesheim
    OFOB 10
    30.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 230/10 Betreff: Nutzung der Bezirkssportanlage Preungesheim Der Magistrat möge prüfen und berichten, im welchem Umfang (Zeiten und Belegung durch welche Schule) die Bezirks-Sportanlage Preungesheim für den Schulsport der nahe gelegenen Schulen genutzt wird. Begründung: Diese Information wird zur Bewertung der Angemessenheit von Neu- und Ausbau weiterer Sportanlagen benötigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1652 2022 Die Vorlage OF 230/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • S 6-Bauverkehr
    OFOB 10
    30.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 231/10 Betreff: S 6-Bauverkehr Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird erneut und vorrangig in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie (mit welchen Maßnahmen), wann und wo im Bereich des Ortsbezirks 10 S6-Bauverkehr (rasch) reduziert werden kann, 2. warum der Bauverkehr noch immer nicht ausreichend über die A661 und/oder die B3 geführt wird, 3. wie künftig die Anliegen unserer Bürger in Sachen S6-Ausbau endlich besser berücksichtigt werden können, 4. was die Stadt Frankfurt bezüglich der Fragestellungen zu 1. bis 3. jetzt besser machen wird und wie sie angemessenen Druck auf die Bahn ausüben wird? Begründung: Aktuell ist erheblicher Bauverkehr in Sachen S6 durch die Stadtteile des Ortsbeirates 10 zu monieren, der dort wohl nicht hingehört und so eigentlich dort auch nicht fließen und stören muss. Seit Jahren weist der Ortsbeirat 10 wiederholt auf gefährlichen Bauverkehr in viel zu enge Gassen und Straßen der nordöstlichen Stadtteile hin. Die Bahn macht augenscheinlich was sie will und die Stadt scheint nur zu zuschauen, wobei zuletzt sodann auch noch Kritik dazu an den Ortsbeirat gerichtet wird. Abhilfe ist jetzt geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 147 2022 Die Vorlage OF 231/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parklets für Bockenheim
    OFOB 2
    30.01.2022 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 274/2 Betreff: Parklets für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zeitnah zu prüfen und zu berichten, an welchem Standort im Karrée zwischen Schloss- und Gräfstraße sowie Adalbert- und Robert-Mayer-Straße ab Anfang Juni 2022 ein dauerhaftes Parklet errichtet und dafür die Nutzung einer PKW-Abstellfläche (entspricht etwa 12 m2) umgewidmet werden kann. Als Anlage sind entsprechende Überlegungen der Initiative BOCKENHEIM AUSSER HAUS beigefügt. Es wird weiterhin darum gebeten, den entsprechenden Standort dann auch gleich für die Realisierung des Parklets zu genehmigen. Es dient zu Kenntnis, dass mit Einverständnis des Magistrats die Initiative BOCKENHEIM AUSSER HAUS unter Beteiligung der Anwohner (m/w/d) die weitere Konzeption und Errichtung des Parklets übernehmen kann. Im Rahmen der Spendenaktion "Stark für Dein Projekt" der Nassauischen Heimstätte wurde die Projektidee der Initiative - "10m2 fürs StadteilKlima - ein Parklet für Bockenheim" - 2021 als eine Gewinnerin ausgewählt und mit 4.000,- Euro prämiert, so dass die Finanzierung des Parklets ohne Mittel der Stadt gesichert ist. (siehe auch: www.starkfuerdeinprojekt.de/projektdetail/zehn-quadratmeter-fuers-stadtteilklima .) 2. in Ergänzung zu Ziffer 1 weiter zu prüfen und zu berichten, wie ein Gesamtkonzept für die zusätzliche Begrünung Bockenheims durch Parklets mit Blick auf die in den Quartieren bereits bestehenden Grünflächen, potentielle Wärmeinseln, die wünschenswerte Anzahl an Standorten, den zu erwartenden Pflegeaufwand etc. aussehen kann. Die Berichterstattung kann gerne im Rahmen einer öffentlichen Bürgerfragestunde des OBR 2 erfolgen. Es dient zur Kenntnis, dass der OBR 2 nach Vorliegen eines solchen Konzepts grundsätzlich bereit ist, die Realisierung weiterer Parklet-Standorte mit Mitteln aus seinem Budget zu unterstützen. Begründung: Stadtgrüne Freiräume und wohnortnahe Spielflächen vor und zwischen unseren Häusern sind für Kinder und Anwohner:innen enorm wichtig, Hitzesommer machen längere Begegnungen auf unbegrünten Straßen kaum noch möglich. Mit der Errichtung eines Parklets möchte BOCKENHEIM AUSSER HAUS für mehr Begegnung im Quartier sorgen. Es soll ein Begegnungsort entstehen, der die Menschen dieses diversen und internationalen Viertels zum Verweilen einlädt und die Nachbarschaft stärkt. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Mobilitätswende und zur innerstädtischen Begrünung geleistet. Speziell während der andauernden Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wertvoll zusätzliche unkommerzielle Flächen im Stadtteil für alle Nachbar:innen sind. Eine Abfrage in Bezug auf den Standort erfolgte unter reger Beteilung und großer Zustimmung der Anwohner:innen am 18. September 2021 im Rahmen der Spätsommerstraße in der Kiesstraße. Eine Standortanalyse wurde durchgeführt. Was ist ein Parklet? Die Straße als Aufenthalts- und Begegnungsort für Menschen - was jahrhundertelang selbstverständlich war, ist in den letzten Jahrzehnten leider verloren gegangen. Autos nehmen nicht nur den größten Raum der Straße für sich ein, wenn sie fahren. Der Anblick vieler Straßen - so auch in unserem Quartier - wird von langen Reihen parkender Autos geprägt. Dadurch werden alle, die zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren, an den Rand gedrängt und ein Straßenleben kann sich nicht entfalten. Doch es gibt einfache Mittel, etwas gegen diese ungerechte Flächenverteilung zu tun und für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Eines dieser Mittel sind Parklets. Dabei handelt es sich um meist nicht kommerzielle Aufbauten, die die Parkplatzflächen für den Fußverkehr zurückgewinnen. Sie schließen direkt an den Gehweg an und werten die Straße mit einem kleinen Garten, einer Sitzecke oder einer Kombination aus diesen Elementen auf. Besonders geeignet sind Standorte in Straßen mit wenig Grünflächen oder mit schmalen Gehwegen, die ansonsten wenig Platz zum Verweilen bieten - wie auch am ausgewählten Standort. Parklets sind ein einfaches Instrument und ein Impuls, um die Straße wieder anders zu nutzen und darüber hinaus Elemente der Begrünung zu etablieren - für ein nachbarschaftliches Miteinander mit gutem Klima. Ein nicht-kommerzieller Ort zum Verweilen, zum Lesen, Arbeiten, Sein, für Nachbarschaft, Begegnung und Gemeinschaft, für mehr Grün in der Stadt und eine Aufwertung des Straßenraums. Beispiele für Parklets finden sich weltweit, auch in vielen deutschen und europäischen Großstädten wie z.B. München (GreenCity e.V.), Berlin (Förderprogamm des Senats für Kiez-Parklets), Wien (Grätzl-Oasen) oder London (London Living Streets) sind sie bereits etabliert. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 999 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1633 2022 Die Vorlage OF 274/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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