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  • Besserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer Schule
    OFOB 2
    31.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 264/2 Betreff: Besserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann der verbleibende Teil des Rebstockwäldchens, der laut B-Plan Nr. 683 Ä nicht oder in absehbarer Zeit nicht für eine Bebauung vorgesehen ist, besser als bisher vor laufenden Baustellenmaßnahmen geschützt werden? 2. Ist dem Magistrat bekannt, ob und wann das Bauvorhaben der LBBW westlich der Angelika-Machinek-Straße (WA 1/ B-Plan) beginnen soll, und wann somit weitere Waldfläche gerodet werden soll? 3. Welchen zeitlichen Horizont gibt es für die eventuelle Planung und Errichtung der ggf. an der süd-östlichen Seite des Rebstockwaldes vorgesehenen Schule (Fläche für den Gemeinbedarf/ 0,4 ha weiterer Wald-Verlust)? Welche Planungen liegen hier bereits vor? Welche Möglichkeiten werden ggf. gesehen, die Schule andernorts zu realisieren und damit einen größeren Teil des Waldes zu schonen? 4. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um das Rebstockwäldchen mittelfristig wieder ökologisch aufzuwerten, für die Bevölkerung zu öffnen und dem Quartier zugänglich zu machen? Begründung: Der Rebstockwald zwischen Leonardo da Vinci-Allee und BAB 648/ Katharinenkreisel wurde in seinem nord-östlichen Bereich bereits für das Bauvorhaben der ABG (Riegelbebauung) abgeholzt. Auffällig sind auch im süd-östlichen Randbereich starke Eingriffe, sowie Fällungen größerer Bäume am Rande der Angelika-Machnik-Straße. Der Wald ist zudem komplett eingezäunt und den derzeit eingerichteten Baustellen zugeschlagen, was befürchten lässt, dass ein Schutz vor weiteren Eingriffen nur unzureichend vorhanden ist. Der Rebstockwald sollte u.a. aus Gründen des Klimaschutzes, der Klimafolgenanpassung und des Lärmschutzes in größtmöglichen Teilen für ein überaus dichtes Wohnquartier erhalten werden. Er ist aufgrund früherer Entwicklungen ohnehin schon stark reduziert worden. Die B-Plan-Begündung (683 Ä) weist auf die hohe Versiegelung und die starken Aufheizungstendenzen im gesamten Rebstock-Quartier hin. Eine Kompensation der gerodeten Flächen des Rebstockwäldchens im Fechenheimer Mainbogen nutzt dem jetzt entstehenden Wohnquartier wenig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. des Antragstenors der Vorlage OF 264/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 323 2022 Die Vorlage OF 264/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) Ziffer 4.: Einstimmige Annahme

  • Reifenplatzer auf der Senckenberganlage vermeiden
    OFOB 2
    31.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 272/2 Betreff: Reifenplatzer auf der Senckenberganlage vermeiden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im angehängten Schema eingekreiste Kante des Bürgersteigradwegs auf der Senckenberganlage durch geeignete Maßnahmen abzusenken bzw. instand zu setzen. Die Bordsteinabsenkung soll dabei über die gesamte Radfurtbreite erfolgen (siehe rot eingekreister Abschnitt unten). Die "Hänger" (d.h. die schräg liegenden Borde, welche die Verbindung zwischen dem abgesenkten und dem nicht-abgesenkten Teil der Bordsteinkante darstellen), sollen außerhalb der Radfurt liegen. Begründung: Wie im angehängten Schema ersichtlich ist, führt der Radweg an der eingekreisten Stelle von einem Fahrbahnradweg auf einen Bürgersteigradweg. Die Kante ist an dieser Stelle hoch und abrupt. Radfahrende mit aufgepumpten Reifen riskieren an dieser Stelle Reifenplatzer - dies sollte auf ausgewiesenen Radwegen nicht der Fall sein. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1631 2022 Die Vorlage OF 272/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bockenheim attraktiver machen! Provisorium Straßenbahnoberleitungsmast Adalbertstraße/Ecke Kiesstraße
    OFOB 2
    31.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 275/2 Betreff: Bockenheim attraktiver machen! Provisorium Straßenbahnoberleitungsmast Adalbertstraße/Ecke Kiesstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Begründung gibt es dafür, den Straßenbahn-Oberleitungsmast an dieser Stelle provisorisch in frankfurttypischen Betonquadern aufzustellen? 2. Wie sieht der Zeitplan von Stadt und VGF aus, das Provisorium (Beton-Monster) wieder zu beseitigen und zu einer dauerhaften Lösung zu kommen? 3. Wie würde eine stadträumlich verträgliche Lösung aussehen? Begründung: Der unförmige Betonklotz im öffentlichen Raum gegenüber von Per Pedale behindert Radfahrende und Zufußgehende und nimmt abbiegenden Autofahrenden zudem die Sicht. Bevor sich der Stadtteil an derartige "Lösungen" gewöhnt und die weitere Vermüllung der Örtlichkeit zunimmt, wird darum gebeten, hier nach einer dauerhaften Lösung zu suchen (siehe Foto anbei). Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 327 2022 Die Vorlage OF 275/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestalten
    OFOB 2
    31.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 276/2 Betreff: Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Möglichkeiten werden gesehen, den westlichen Kreuzungsbereich Konrad-Broßwitz-Straße/ Florastraße so zu gestalten, dass keine Abstellflächen für Sperrmüll mehr vorhanden sind? 2. Wird die Möglichkeit gesehen, die abmarkierte und abgepollerte Fläche zu reduzieren, ohne erneut Parkmöglichkeiten zu schaffen? 3. Welche Möglichkeiten bestehen für einen grundsätzlichen Umbau und eine Aufpflasterung als Teil des Gehwegs? 4. Welche Möglichkeiten werden gesehen, auch im westlichen Teil zur Florastraße hin Fahrradbügel zu installieren? 5. Inwieweit besteht die Möglichkeit, die Fläche durch Begrünungsmaßnahmen (ggf. Kübel) zu verkleinern, zu verschönern und zu pflegen? Begründung: Die besagte Fläche gegenüber der Weinstube Schampus wurde vor einigen Jahren großflächig abmarkiert und abgepollert, um die Sichtverhältnisse für Fußgänger*innen zu verbessern und einen Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Die Fläche ist seitdem leider zu einem ständigen Ablagerplatz von Sperrmüll geworden (siehe Fotos anbei). Eine neue Lösung sollte zwingend gefunden werden, denn die derzeitige Abmarkierung, Schraffierung und Abpollerung wird leider als Müllabladefläche genutzt. Eine Begehung mit dem Vertreter der FES hat bereits stattgefunden. Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 325 2022 Die Vorlage OF 276/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vermüllung und Leerstand der Fritzlarer Straße 32 beenden
    OFOB 2
    31.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 277/2 Betreff: Vermüllung und Leerstand der Fritzlarer Straße 32 beenden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat gebeten, 1. sich mit der*m Eigentümer*in der Fritzlarer Straße 32 ins Benehmen zu setzen, um sowohl die Vermüllung, als auch den Leerstand des Gebäudes zu beenden. 2. sofern die*der Eigentümer*in keine eigenen Pläne für eine Beendigung des Leerstandes hat, sich dieser*m gegenüber dafür einzusetzen, hier gemeinschaftliches Wohnen zu ermöglichen. 3. hierfür im Benehmen mit der*m Eigentümer*in einen Kauf der Immobilie durch die KEG zu prüfen, um sie danach über eine Konzeptvergabe dem gemeinschaftlichem Wohnen zuzuführen. Begründung: Weder der Wohnungsleerstand noch die Vermüllung (siehe Abbildung anbei) sind hier akzeptabel und bedürfen einer Beendigung. Hier gemeinschaftliches Wohnen zu installieren ist nicht prioritär. Die Immobilie wäre aber eine sinnvolle Möglichkeit, auch kleinere gemeinschaftliche Wohnprojekte (im Gegensatz zu den sonst eher großen Projekten bei Neubaugebieten) zu fördern, sofern die*der Eigentümer*in selbst keine eigenen Ambitionen hat, hier Wohnraum wieder herzustellen. Quelle: Foto des Antragstellers vom 23.01.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 277/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1624 2022 Die Vorlage OF 277/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Parkmöglichkeiten für Biomarktbesucherinnen und -besucher
    OFOB 2
    31.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 278/2 Betreff: Parkmöglichkeiten für Biomarktbesucherinnen und -besucher Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf einem PKW-Stellplatz vor der Leipziger Straße 17 weitere 8 Fahrradbügel zu installieren. Dies sollte idealerweise in Viererpaketen mit Lücken zwischen den neuen Bügeln und Lücken zu den bereits vorhandenen Bügeln geschehen. Der erste Radbügel sollte, genau wie bei der Hofeinfahrt, mit einem Poller mit etwas Abstand abgesichert sein. Begründung: Der Antrag erfolgt auf Anregung eines Bürgers. Vor dem Alnatura in der Leipziger Straße 19 sind regelmäßig alle 4 Radbügel (d.h. Stellplätze für 8 Fahrräder) belegt. Meistens sind 2 Stellplätze zudem durch das Leih-Lastenrad von Alnatura belegt, so dass nur noch 6 Stellplätze bleiben. Weitere Räder werden dann auf dem benachbarten Parkplatz, vor der Hofeinfahrt oder auf dem Gehweg abgestellt. Die angehängten Fotos stammen aus dem kalten Januar - in den warmen Jahreszeiten mag die Stellplatzknappheit entsprechend noch deutlicher ausfallen. Die ohnehin schmalen Gehwege auf der Leipziger Straße sollten nicht durch Fahrräder zugestellt sein, Fußgänger*innen müssen die Leipziger Straße passieren können. Es liegt auf der Hand, dass viele Kund*innen des Bio-Supermarkts Alnatura mit dem Fahrrad anreisen. Entsprechend sind an dieser Stelle zusätzliche Fahrradstellplätze erforderlich. Die angeregte Aufstellung der Radbügel mit Abständen dient dazu, dass Fußgänger*innen die Straße überqueren können und auch Lastenräder Platz finden. Die Absicherung des ersten Radbügels durch einen Poller dient dazu, dass parkende Autos nicht zu nah heranfahren und der Radbügel entsprechend nicht mehr benutzbar ist. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Eigene Aufnahme der Antragsstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1625 2022 Die Vorlage OF 278/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vier Fahrradbügel installiert werden sollen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren
    OFOB 2
    31.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 279/2 Betreff: Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren Vorgang: OM 465/21 OBR 2; ST 2119/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten unter Bezugnahme auf ST 2119 und die zugrundeliegende OM 465, den Knöterichweg auf einer Höhe abzusperren, dass die DRK-Unterkunft für Geflüchtete weiterhin angefahren werden kann. Die Sperrung ist - wie in der OM 465 ausgeführt - auch an einer Stelle möglich, an der nur noch die Schule angefahren werden müsste, zumal die Bauarbeiten an den Bahngleisen auf Höhe des Knöterichwegs nach Auskunft der Deutsche Bahn AG abgeschlossen sind. Begründung: Die Unterkunft für Geflüchtete des DRK kann weiterhin angefahren werden, wenn dem Vorschlag aus OM 465 gefolgt wird und die Zufahrt erst nach der Einfahrt zur Unterkunft durch Poller oder eine Schranke gesperrt wird. Auch sind nach Auskunft der Deutsche Bahn AG die Gleisarbeiten an der S-Bahnlinie S6 sind abgeschlossen, sodass tatsächlich nur noch der Auslagerungsstandort der Schule angefahren werden muss. Möglicherweise könnte man auch den Knöterichweg erst kurz vor den Sportplätzen, an der hier abgebildeten Stelle, sperren, dann wäre die Zufahrt zum Unisportgelände und der DRK-Flüchtlingsunterkunft weiterhin befahrbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 465 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2119 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1626 2022 Die Vorlage OF 279/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Abwesenheit 1 SPD

  • Aufstellen eines Holzhäuschens auf dem Gelände der Kita Deutschorden
    OFOB 5
    31.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 317/5 Betreff: Aufstellen eines Holzhäuschens auf dem Gelände der Kita Deutschorden Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Gelände der Kita Deutschorden ein Holzhäuschen aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500,00 Euro. Begründung: Aufgrund von äußeren Wettereinflüssen ist das vorhandene Gartenhäuschen auf dem Gelände der Kita Deutschorden inzwischen stark beschädigt und nicht mehr für die Kinder nutzbar. Das Häuschen diente den Kindern bisher als Rückzugsort, an dem sie die Möglichkeit hatten, mit Naturstoffen zu spielen und zu experimentieren. In dem Häuschen konnten die Kinder auf spielerische Art und Weise den Umgang und den Wert von Holz und anderen Naturstoffen erlernen. Eine Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget würde es den Kindern ermöglichen, wieder mit den Naturstoffen zu spielen und experimentieren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 95 2022 Die Vorlage OF 317/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel-Siedlung
    OFOB 5
    31.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 324/5 Betreff: Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel-Siedlung zu prüfen und zu berichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich bezüglich der Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel-Siedlung an den Ortsbeirat gewandt. Konkret wird beklagt, dass die nächste Ladestation weit entfernt sei und das Laden am heimischen Strom aufgrund der Parkplatzknappheit auch nicht immer möglich sei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1713 2022 Die Vorlage OF 324/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße (II)
    OFOB 5
    31.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 331/5 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße (II) Vorgang: OM 6202/20 OBR 1, ST 1567/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung "de-Neufville-Straße" und der Einmündung "Brunnenstraße" derart zu erneuern, dass das Kopfsteinpflaster im Bereich der Weiche durch einen Spiltt-Mastix-Belag ausgetauscht wird. Begründung: Die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der "de-Neufville-Straße" und der Einmündung "Nonnenpfad" ist vor einiger Zeit derart erneuert worden, dass das Kopfsteinpflaster durch einen Spiltt-Mastix-Belag ausgetauscht worden ist. Einzig im Bereich der Weiche ist dies nicht geschehen. Dieser Bereich birgt - vor allen Dingen bei schlechter Witterung - eine erhöhte Gefahr für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Besonders betroffen davon sind die Radfahrerinnen und Radfahrer. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1567 führt dieser aus, dass es vorgesehen ist, "die Pflasterfläche in der ersten Jahreshälfte 2021 zu erneuern." Geschehen ist bislang nichts! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6202 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1567 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1719 2022 Die Vorlage OF 331/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Personalmangel in Kindertagesstätten
    OFOB 5
    31.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 340/5 Betreff: Personalmangel in Kindertagesstätten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um den enormen Personalmangel in Kindertagesstätten im Frankfurter Süden zu beseitigen? Begründung: In zahlreichen Kindertagesstätten herrscht seit längerer Zeit ein enormer Personalmangel, so auch in der Bergkita in Sachsenhausen. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation immer weiter verschärft. Ohne eine sehr hohe Anzahl an Mehrarbeitsstunden und Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Kitabetrieb derzeit kaum noch aufrechtzuerhalten. Sollten zukünftig weitere Mitarbeiter ausfallen oder wegfallen, wird das zu einer erheblichen Einschränkung in der Kinderbetreuung führen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Auskunftsersuchen V 333 2022 Die Vorlage OF 340/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sperrung des nördlichen Mainufers hier: Auswirkungen für die südlichen Stadtteile
    OFOB 5
    31.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 342/5 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers hier: Auswirkungen für die südlichen Stadtteile Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche konkreten Auswirkungen er durch die bevorstehende erneute Sperrung des nördlichen Mainufers für die Stadtteile Niederrad, Oberrad und insbesondere Sachsenhausen erwartet? Begründung: Der Magistrat hatte bereits in der Vergangenheit das nördliche Mainufer gesperrt und damit für ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen im Frankfurter Süden gesorgt. Besonders die Wohnviertel in Sachsenhausen waren durch den zusätzlichen Verkehr belastet. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 334 2022 Die Vorlage OF 342/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Süden verbessern
    OFOB 5
    31.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 345/5 Betreff: Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Süden verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Impfkampagne in den südlichen Stadtteilen deutlich zu intensivieren und in Ergänzung zu den bestehenden Impfangeboten folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Mobile Impfteams verstärkt einsetzen, insbesondere für Menschen in den dicht besiedelten Wohnsiedlungen (bspw. auch in Zusammenarbeit mit Vereinen und Institutionen vor Ort) 2. Die südlichen Stadtteile stärker bei (niedrigschwelligen) Sonderaktionen berücksichtigen (bspw. den Impfexpress) 3. Einrichtung eines (längerfristigen) Impfzentrums im Frankfurter Süden prüfen (bspw. in leerstehenden Ladenlokalen oder in Saalbauten) 4. Informationsmaterial niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung stellen Begründung: Unbestritten ist die Impfung ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist also nach wie vor wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Das betrifft die Erst- und Zweitimpfungen ebenso wie die sog. Boosterimpfung. Wichtig ist dabei, es den Menschen möglichst einfach zu machen, sich zu informieren und sich impfen zu lassen. Entsprechend muss die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um den Menschen schnelle und unkomplizierte Impfangebote zu machen und Informationsmaterial einfach und verständlich zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt kann man sich derzeit im Impfzentrum an der Messe, bei Sonderimpfaktionen im gesamten Stadtgebiet und natürlich bei Haus- und Betriebsärzten impfen lassen. Doch nicht alle Menschen sind mobil und die Anbindung der südlichen Stadtteile zur Messe ist teilweise umständlich. Auch können die Hausärzte gar nicht alle Menschen erreichen. Zudem ist die Berücksichtigung der südlichen Stadtteile bei Sonderimpfaktionen noch ausbaufähig. Für Impfangebote sollte ein "Konzept der kurzen Wege" gelten. Impfangebote und Informationen müssen zu den Menschen und nicht nur in die Stadtteile, in denen es eine gute Anbindung und/oder eine ausreichende Versorgung durch Arztpraxen und einen guten Zugang zu Informationen gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1728 2022 Die Vorlage OF 345/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte ernst nehmen und Anträge des Ortsbeirats 5 endlich beantworten
    OFOB 5
    31.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 349/5 Betreff: Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte ernst nehmen und Anträge des Ortsbeirats 5 endlich beantworten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main einzuhalten und dabei insbesondere die Frist von zwölf Wochen zur Beantwortung von Auskunftsersuchen, Anregungen bzw. Anträge der Ortsbeiräte zu beachten. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 5 schnellstmöglich zu beantworten, 2. im Rahmen der Stellungnahmen zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt die jeweiligen Gründe zu benennen, die für die (teils massiven) Überschreitungen der Fristen ursächlich sind, 3. dem Ortsbeirat gesondert die (allgemeinen) Gründe darzulegen, die maßgeblich dazu führen, dass die Fristen für Anträge und Anregungen seit Jahren zunehmend nicht eingehalten werden, 4. aus den Gründen entsprechende Konsequenzen abzuleiten, wie die Einhaltung der Frist künftig gewährleistet bzw. in einem ersten Schritt zumindest deutlich verbessert werden kann. Begründung: Auf der letzten Tagesordnung des Ortsbeirats waren erneut zahlreiche unerledigte Drucksachen aufgeführt. Die unbeantworteten Anträge sind ein Problem, welches scheinbar zahlreiche Ortsbeiräte betrifft. Abgesehen davon, dass das keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anträgen Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Antwort warten. Hier obliegt es wieder den Ortsbeiräten Rede und Antwort zu stehen. Dabei fehlen den Ortsbeiräten selbst die Erklärungen, warum Anträge unbeantwortet bleiben. Der Magistrat wird gebeten, die vielen unerledigten Drucksachen der Ortsbeiräte schnellstmöglich abzuarbeiten und zukünftige Anträge innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.01.2022, NR 259 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 259 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 349/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1922 2022 1. Der Vorlage NR 259 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 349/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Errichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte
    OFOB 6
    31.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 356/6 Betreff: Errichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, seine Planungen zu dem Gewerbegebiet Griesheim-Mitte im Ortsbeirat vorzustellen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Termin hierfür zu vereinbaren. Begründung: Es ist nicht ganz erkennbar, in welche Richtung sich das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte, welches ein sehr gut erschlossenes und erreichbares Gewerbegebiet ist, entwickelt. Auch ist noch nicht erkennbar, dass sich etwas in Bezug auf die Erweiterung der Straße Im Bruch zur Andienung von künftiger Wohnbebauung tut. Jeder Tag, an dem hier nichts geschieht, ist ein verlorener Tag für ein solches Gebiet. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, ihm seine Zukunftspläne und Gestaltungsmöglichkeiten des Gewerbes in Griesheim-Mitte vorzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 428 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1539 2022 1. Die Vorlage B 428 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 356/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zu Lasten des Frankfurter Südens
    OFOB 5
    31.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 397/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zu Lasten des Frankfurter Südens Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt wird, welches verhindert, dass es zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen. Begründung: Der Magistrat plant das nördliche Mainufer - an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, - an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags, - sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für Veranstaltungen. Außerdem soll der Mainkai ab 2022 während der gesamten hessischen Schulferien für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Diese Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 167 2022 Die Vorlage OF 397/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    31.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 53/13 Betreff: Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge unverzüglich eine provisorische Kitalösung in Containerbauweise auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in Nieder-Erlenbach, Im Sauern, einrichten und durch einen geeigneten Träger bis zum Sommer 2022 eröffnen lassen. Der akute Mangel an Betreuungsplätzen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Westrand machen eine sofortige Umsetzung notwendig. Der Ortsbeirat bittet auf die Planungen des Jahres 2007 zurückzugreifen, bei denen bereits eine derartige Containerlösung an selbiger Stelle kurzfristig eingerichtet werden musste. Der Rückgriff auf die bereits vorhandene Planung sollte die Umsetzung der Maßnahme beschleunigen. Begründung: In den kommenden Monaten werden fast 90 Doppelhaushälften in Nieder-Erlenbach neu bezogen. Nach Informationen des Ortsbeirates verfügen die hinzuziehenden Familien in der Regel über mehrere Kinder und sind zudem oft voll berufstätig. Die hohen Immobilienpreise hier in Frankfurt machen es vielen Familien unmöglich, mit nur einem Gehalt die finanzielle Belastung einer Doppelhaushälfte tragen zu können. Damit sind diese Familien doppelt unter Druck, da von der Kinderbetreuung unter Umständen nicht nur die berufliche Verwirklichung beider Partner, sondern zudem auch die finanzielle Machbarkeit der Immobilienfinanzierung abhängt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dringend auf dieses Problem umgehend anzugehen und den sich abzeichnen Betreuungsnotstand abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1658 2022 Die Vorlage OF 53/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Instandsetzung Weg nach Ober-Erlenbach
    OFOB 13
    31.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 55/13 Betreff: Instandsetzung Weg nach Ober-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, den Weg zwischen dem Riedhof und der Gemarkungsgrenze Ober-Erlenbach nachhaltig zu erneuern Insbesondere sollte wieder eine Entwässerung für den Weg angelegt werden, damit dieser nicht bei jedem Regen komplett verschlammt wird. Begründung: Im Zusammenhang mit der Bepflanzung der Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Airports am Erlenbach wurde ein schöner Weg angelegt, der parallel zum Erlenbach vom Riedhof Richtung Ober-Erlenbach führt. Leider ist die ursprünglich vorhandene Entwässerung nicht mehr gegeben und der Weg ist in den Wintermonaten für Radfahrer kaum mehr nutzbar. Der Weg ist über weite Strecken komplett mit Wasser und Schlamm bedeckt und dadurch extrem aufgeweicht und kaum noch passierbar. Auf Ober-Erlenbacher Gemarkung ist der Weg jedoch in einem sehr guten Zustand. Der Ortbeirat bittet den Magistrat diesen Missstand zu beseitigen und den Weg zu erneuern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1660 2022 Die Vorlage OF 55/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Fläche unter der Brücke des Fritz-Schubert-Rings
    OFOB 16
    31.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 84/16 Betreff: Fläche unter der Brücke des Fritz-Schubert-Rings Der Ortsbeirat soll beschließen, der Magistrat soll prüfen und berichten: Ob der Platz unter der Brücke Fritz-Schubert-Ring (50.1545264, 8.7570587) für die Besitz-und Bespielbare Stadt hergerichtet werden kann. Es sollen dabei neben Sitz- und Spielmöglichen Objekten befahrbare Parcours geschaffen werden. All das wird in einem gesonderten Antrag eingereicht, zunächst muss geklärt werden, ob der Platz dafür zur Verfügung steht. Begründung: Der Platz unter der Brücke befindet sich in einem traurigen Zustand, hat aber aufgrund seiner Überdachung durch die Brücke und zentralen Lage in Bergen-Enkheim enormes Potential, ein Ort der Begegnung für alle Altersgruppen zu werden. Angedacht sind bespielbare Sitzmöglichkeiten, ein Skateplatz und/oder eine Boulebahn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 11 Die Vorlage wird zum Interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 329 2022 Die Vorlage OF 84/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • E-Ladestationen im Neubaugebiet Leuchte
    OFOB 16
    31.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 85/16 Betreff: E-Ladestationen im Neubaugebiet Leuchte Der Ortsbeirat soll beschließen, der Magistrat soll prüfen und berichten: In der Antwort auf die Anfrage ST 1893 bezeichnete der Magistrat den Ausbau der Ladeinfrastruktur als wichtige Voraussetzung, um für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen möglich zu machen. Der Magistrat wird deswegen gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Neubaugebiet Leuchte E-Ladestationen geplant sind. Begründung: Am 14.06.21 begannen die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet "Leuchte". Voraussichtlich im Frühjahr 2023 kann der Hochbau beginnen. Der Presse ist zu entnehmen, dass der sogenannte "Baustraßenstandard" zur Anwendung kommen soll (Ilse Romahn, Spatenstich im Neubaugebiet "Leuchte", Frankfurt-live.com, abgerufen am 30.01.22). Der klassische Straßenaufbau einschließlich Versorgungsleitungen wird direkt hergestellt. Es wäre von daher wünschenswert, wenn auf dem 12,3 Hektar großen Gelände direkt eine E-Ladeinfrastruktur mitgedacht werden könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 85/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/16 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Flexibel pendeln mit dem RMV
    OFOB 16
    31.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 86/16 Betreff: Flexibel pendeln mit dem RMV Der Ortsbeirat soll beschließen, der Magistrat soll prüfen und berichten: Aufgrund der Pandemie und soweit erkennbar auch darüber hinaus, müssen viele Pendler nicht mehr jeden Tag im Büro sein. Der RMV bietet Pendlern aktuell hierzu kein passendes Angebot an. Der Magistrat wird deswegen gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit mit dem RMV darüber verhandelt wird, ein Angebot zum flexiblen Pendeln zu etablieren. Begründung: Im Stadtteil Bergen-Enkheim pendeln viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Nahverkehr in die Innenstadt aus beruflichen oder privaten Gründen. Die Angebote des RMV für Pendler sind zum Beispiel, vergünstigte Tages- Wochen-, oder Monatskarten. Diese Angebote entsprechen nicht mehr den veränderten Arbeitsstrukturen durch die Pandemie und der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Es ist zu befürchten, dass das Angebot für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr attraktiv ist und deswegen auf das Auto als Verkehrsmittel zurückgegriffen wird. Ergänzende Angebote für Berufspendler, wie z.B. 10er Tages-Tickets im Nahverkehr könnten etabliert werden. Ähnliche Angebote sind auch bei der Deutsche Bahn entstanden. Der Magistrat wird deswegen gebeten zu berichten, ob geplant ist, auch für das flexible Pendeln Angebote zu realisieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1655 2022 Die Vorlage OF 86/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

  • Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am Entenbach, Flur 45
    OFOB 16
    31.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 87/16 Betreff: Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am Entenbach, Flur 45 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, endlich gegen sämtliche illegale Eingriffe in dem räumlich zusammenhängenden Gebiet zwischen Florianweg und Taschnerstraße, Flur 45 (Im Weimerhaus / Am Entenbach), welches in der Schutzzone I des Landschaftsschutzgebietes "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" liegt, vorzugehen und der weiteren Zerstörung dieses im Außenbereich befindlichen Landschaftsschutzgebietes Einhalt zu gebieten sowie dort wieder einen funktionierenden Naturhaushalt herzustellen. Die diesem Antrag angefügten Fotos (1 bis 15) stellen lediglich eine grobe Übersicht der dort vorzufindenden Missstände dar. Begründung: Spätestens seit dem Jahr 2014 sind die Nutzungen in Form von illegalen Gartenanlagen im Landschaftsschutzgebiet "Im Weimerhaus / Am Entenbach" bekannt, die weder mit den dort geltenden landschafts-, naturschutz- und baurechtlichen Rahmenbedingungen in Übereinstimmung zu bringen sind. Seitdem ist die Zerstörung dieses Schutzgebietes massiv vorangeschritten. Mittlerweile werden dort großflächige Gartenanlagen betrieben, mit teils intensiver Bebauung in Form von Gartenhäusern, Geräteschuppen und Verschlägen (u.a. für eine Geflügelzucht) sowie massiven Einzäunungen, die teilweise eher als Verbarrikadierung zu bezeichnen sind. Nicht nur dazu wurden mittlerweile bereits weite Teile des Geländes gerodet, sondern auch um Zufahrten sowie Kfz-Stellplätze zu schaffen. Sperrmüllablagerungen sind über das gesamte Areal hinweg verteilt. Diese Missstände (siehe Fotos 1 - 15) widersprechen in eklatanter Weise der geltenden Verordnung über das LSG "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" und können so nicht länger hingenommen werden. Eine umgehende Beseitigung der illegalen Nutzungen in diesem räumlich zusammenhängenden Bereich erscheint daher dringend geboten, ebenso wie die Wiederherstellung eines funktionierenden Naturhaushaltes auf dieser Flur. Fotos 1 bis 15: Landschaftsschutzgebiet zwischen Florianweg undTaschnerstraße ((c) Dorothe Bogner) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1656 2022 Die Vorlage OF 87/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD

  • Tempo 30 auf dem Fritz-Schubert-Ring talwärts anordnen
    OFOB 16
    31.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 88/16 Betreff: Tempo 30 auf dem Fritz-Schubert-Ring talwärts anordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt Fritz-Schubert-Ring talwärts zwischen der Straße Heinrich-Bingemer-Weg und der Riedstraße ein Tempolimit von 30 km/h anzuordnen. Die rechtliche Grundlage gemäß § 45 der StVO ist gegeben, da dort aufgrund des starken Gefälles häufig mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird und es in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen Unfällen auf diesem Streckenabschnitt gekommen ist. Begründung: Der stark abschüssige Fritz-Schubert-Ring verleitet Autofahrer regelmäßig dazu, sich dort mit überhöhter Geschwindigkeit fortzubewegen, was in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen leichteren und schwereren Unfällen auf dieser Gefällstrecke zur Folge hatte, auch mit Todesfolge. Um zukünftigen Unfällen auf diesem Streckenabschnitt vorzubeugen, erscheint die Anordnung eines Tempolimits von 30 km/h talabwärts geboten, wozu § 45 der StVO die rechtliche Grundlage bietet. Da sich auch der Schulweg der Hangschule und das stark frequentierte Riedbad mit den Bushaltestellen der Linie 42 "Heinrich-Bingemer Weg" und "Riedbad" an diesem Straßenabschnitt befinden, bringt Tempo 30 in diesem Bereich auch eine erhöhte Verkehrssicherheit für Passanten, insbesondere Kinder und Jugendliche, mit sich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 88/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und SPD gegen 1 GRÜNE und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen GRÜNE

  • Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Das Thema Kolonialismus in Hessischen Schulen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 191 Betreff: Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Das Thema Kolonialismus in Hessischen Schulen Der Magistrat begrüßt die Anregung der KAV, die Online-Petition "Rassismuskritische Überarbeitung der hessischen Lehrpläne" und unterstützt diese gegenüber dem Land. Die Petition fordert, deutsche Kolonialgeschichte in schulischen Lehrplänen/Curricula rassismuskritisch zu überarbeiten. Dabei sind explizit auch Quellen und akademische Perspektiven von BIPOC Autorinnen und Autoren zu berücksichtigen. BIPOC steht für Black, Indigenous und People of Color. Er dient als Begriff für Menschen, die Rassismuserfahrungen machen. Rassismuskritisches Denken und Lehren muss den zukünftigen Lehrkräften bereits während ihres Studiums vermittelt werden, um unreflektiert weiße und eurozentrische Vermittlung im Schulunterricht zu verhindern. Die Zugänge zu Antidiskriminierungsstellen in Schulen sollen gewährleistet sein. Für die Schulen in Frankfurt regt das Dezernat II an, in Zusammenarbeit mit dem Dezernat XI (Bildung), Dezernat VII (Kultur), sowie dem Historischen Museum in Projektarbeiten und Exkursionen, sich mit dem Thema vertieft auseinander zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 208

  • WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 192 Betreff: WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main stellt ein kostenfreies WLAN aktuell für Museen und Publikumsbereiche städtischer Dienstgebäude zur Verfügung. Eine Versorgung öffentlicher Plätze ist bislang nicht vorgesehen, jedoch beabsichtigt der aktuelle Magistrat, die Beschlusslage zu prüfen und das WLAN im öffentlichen Raum aktiv zu unterstützen. Im Rahmen des Förderprojektes "Digitale Dorflinde" werden pro Kommune maximal 20 WLAN-Hotspots mit maximal je 1.000,-€ gefördert. Das Programm richtet sich an kleinere Städte und Gemeinden. Die Stadt Frankfurt ist nicht Zielgruppe dieses Förderprogrammes und kann daher folgerichtig diese Fördermittel nicht beantragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 991

  • Plakataktion Alltagsnormalität der Religionen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 193 Betreff: Plakataktion Alltagsnormalität der Religionen Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) regt an, eine Plakataktion zur Darstellung der Alltagsnormalität der Religionen durchzuführen. Der Magistrat begrüßt Maßnahmen, die geeignet sind, die religiöse Vielfalt in der Stadt Frankfurt zu vermitteln, auch in ihrer intersektionalen Verschränkung mit anderen Diversitätsdimensionen. Gleichzeitig birgt die Umsetzung im Kampagnenformat immer auch die Gefahr, Stereotype zu verfestigen und "Otheringprozesse" auszulösen. Ebenso ist es wichtig, einer solchen Aktion ein differenziertes Verständnis vorauszusetzen, was Religionsgemeinschaften konstituiert und wie sich religiöses Leben im Frankfurter Alltag tatsächlich ausprägt. Die religiöse Vielfalt der Bevölkerung und ihre religiösen Praktiken sind nicht deckungsgleich zu setzen mit organisierten Formen. Es empfiehlt sich, in die Konzeption die Kompetenz relevanter Akteure einzubinden, des Frankfurter Rat der Religionen ebenso wie der Frankfurter Hochschulen. Die Koordination kann über die Fachstelle "Religion und Weltanschauung" des AmkA erfolgen. Für eine Umsetzung ist das Vorhandensein haushalterischer Mittel notwendige Voraussetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 31

  • Straßenbäume Harheimer Weg
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 194 Betreff: Straßenbäume Harheimer Weg Vorläufige Stellungnahme: Zu der Anregung des Ortsbeirats stehen noch ämterübergreifende Abstimmungen aus. Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 835

  • Renaturierungsmaßnahmen am Unterlauf des Eschbachs
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 195 Betreff: Renaturierungsmaßnahmen am Unterlauf des Eschbachs Wie in der Anregung richtig festgestellt, geht die Bebauung in den Ortslagen von Nieder-Eschbach und Harheim zum Teil bis an die Gewässeroberkante des Eschbachs heran. Hinzu kommt, dass viele Häuser entlang des Eschbachs im gesetzlich festgestellten Hochwasserüberschwemmungsgebiet liegen. Um ihrer Funktion gerecht zu werden, müssen die Überschwemmungsgebiete von Bebauung freigehalten werden. Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern sind im allgemeinen kein Schutz gegen Hochwasser. Durch Renaturierungen sollen aus eingezwängten bzw. begradigten und künstlich veränderten Bachbetten wieder lebendige Gewässer mit vielfältigen ökologischen Funktionen werden. In den Ortslagen von Nieder-Eschbach und Harheim ist eine Renaturierung im engeren Sinn nicht möglich, da die hierfür erforderlichen Flächen nicht mehr zur Verfügung stehen. Grundsätzlich brauchen Gewässer Raum. Sie sind dynamische Lebensräume, die abtragen und ablagern, ihren Lauf verändern, Ufer und Auen überschwemmen. Ideal ist, wenn sich durch Renaturierung die eigendynamische Entwicklung mit diesen natürlichen Prozessen wieder initiieren lässt. Am Eschbach fehlen allerdings die hierfür erforderlichen Flächen. Nur wenige Flächen entlang des Eschbachs, auch außerhalb der Ortslage, befinden sich im städtischen Besitz. Theoretisch könnte durch Schaffung von Retentionsräumen, also seitlich des Gewässers gelegene Flächen, auf denen sich bei Hochwasser der Eschbach ausbreiten kann, die Hochwassersicherheit erhöht werden. Am Eschbach befinden sich große Flächen bereits im festgestellten Überschwemmungsgebiet. Um weiteren Retentionsraum für eine wirkungsvolle Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Ortslagen zu erhalten, müssten, wie seinerzeit am Berkersheimer Bogen erfolgt, große Flächen tiefer gelegt werden. Der dazu erforderliche Aushub stellt einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft dar und würde die derzeitige Bodennutzung stark einschränken. Alternativ müsste ein Hochwasserrückhaltebecken mit einem künstlichen Absperrbauwerk in Form eines Damms errichtet werden. Beide Maßnahmen sind aus Sicht des Magistrats derzeit aufgrund der Eingriffe in die Landschaft und deren Nutzung, den Eigentumsverhältnissen und den hohen Kosten nicht realisierbar. Der Magistrat wird aber alle Möglichkeiten zur Flächensicherung ausschöpfen. Mit Beschluss vom 04.03.2021 § 7284 (M 154) haben die Stadtverordneten der Erweiterung des Grüngürtels zugestimmt. Die Erweiterung umfasst nun auch den Eschbach zwischen den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Harheim. Das gesamte Gelände ist nun durch die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" gesichert. Das Gelände befindet sich außerdem in der Landschaftsschutzzone I bzw. II. Dem Schutzzweck II dient insbesondere die Freihaltung der Bachaue von Aufwuchs und Bebauung. Weiterhin wird nach Möglichkeit versucht, zusammenhängende Flächen durch die Stadt Frankfurt am Main zu erwerben, um dort Renaturierungsmaßnahmen durchzuführen, die in ihrer Summe einen Beitrag zur Verbesserung des Hochwasserschutzes leisten können. Mit der Aufnahme des Eschbaches in das Programm "100 wilde Bäche" bietet das Land Hessen den Kommunen eine Unterstützung bei Gewässerrenaturierungen. Hierzu wird dem Magistrat die Hessischen Landesgesellschaft mbH als Dienstleister an die Seite gestellt, die sich auch u.a. um das Flächenmanagement kümmert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 833 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5479

  • Regiomaten im Ortsbezirk 1
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 196 Betreff: Regiomaten im Ortsbezirk 1 Es ist festzustellen, dass Hofläden direktvermarktender Betriebe zunehmend durch Warenautomaten für Lebensmittel ersetzt bzw. ergänzt werden. Diese werden direkt vor Ort oder in vertretbarer Entfernung aufgestellt, bestückt und betrieben. Für die Betriebe ergeben sich Vorteile aufgrund des geringeren Personalaufwands sowie der uneingeschränkten Öffnungszeiten. Die Automaten sollen wind- und wettergeschützt aufgestellt werden, benötigen mindestens eine Stromanbindung sowie einen geeigneten Standort mit ausreichender Überwachung oder sozialer Kontrolle sowie einer hinreichenden Kundenfrequenz. Die Beurteilung und Auswahl eines geeigneten Standorts obliegen dabei dem Betrieb, der das Angebot zur Verfügung stellt. Hinsichtlich einer Prüfung potenzieller Standorte im öffentlichen Raum ist festzuhalten, dass die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch Sondernutzungen (z.B. für Baustelleneinrichtungsflächen und Außengastronomie) insgesamt zunehmend ansteigt. Originäre Aufgabe der Stadt Frankfurt ist deshalb einerseits die Sicherstellung des Gemeingebrauchs auf Frankfurts Straßen, Wegen und Plätzen und andererseits die sachgerechte Steuerung der Nutzung des öffentlichen Raums durch gewerbliche Anbieter. In der derzeitigen Verwaltungspraxis sind Verkaufsautomaten im gesamten Stadtgebiet auf öffentlicher Fläche nicht genehmigungsfähig. Die in großer Zahl eingehenden Anfragen bzw. Anträge für Verkaufsautomaten (Getränke, Süßigkeiten, Eier, Hygieneartikel, etc.), werden dementsprechend alle gleichlautend abgelehnt. Eine Unterscheidung nach Sortiment, also ob bspw. in den Automaten regionale Produkte von Eigenerzeugern verkauft werden, ist straßenrechtlich nicht zulässig. Aus den genannten Gründen und im Rahmen der Gleichbehandlung gegenüber allen anderen Antragstellern, kann die öffentliche Verkehrsfläche für entsprechende Vorhaben nicht zur Verfügung gestellt werden. Interessierten Anbietern steht die Wirtschaftsförderung jedoch beratend bei der Suche nach privaten Aufstellflächen und der Kontaktvermittlung zu Eigentümern zur Verfügung, sofern konkrete Standortwünsche benannt werden. Mit einem Anbieter ist die Wirtschaftsförderung derzeit bzgl. der Suche nach möglichen Standorten bereits im Kontakt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 705

  • Errichtung von mindestens einer Schnellladesäule in Nieder-Erlenbach
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 197 Betreff: Errichtung von mindestens einer Schnellladesäule in Nieder-Erlenbach Vergaberechtlich ist es seitens der Stadt nicht möglich, bestimmte Betreiber zu favorisieren oder Standorte auszuschreiben. Die Stadt Frankfurt am Main investiert nicht selbst in Ladeinfrastruktur, dies schließt Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge aller Art ein, da Kraftstofftankstellen grundsätzlich nicht gefördert werden. Die Genehmigung, Aufstellung und Erhaltung von öffentlichen E-Ladesäulen hängt grundsätzlich davon ab, ob die straßenrechtlichen sowie technischen Anforderungen auf den begrenzten Flächen im öffentlichen Raum erfüllt werden und im Einklang mit stadtgestalterischen Maßnahmen bzw. Änderungen stehen. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird daher durch kommerzielle Anbieter/Betreiber gestaltet. Um die zügige Umsetzung im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde bereits im Oktober 2017 in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Leitfaden für Investoren erstellt. Dieser beschlossene Leitfaden ist die Grundlage für das in der Stadt integrierte Open-Market-Modell. Dieses Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen freien sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Gerade durch das offene Marktmodell kann sich die Stadt an einer Vielzahl von Interessenten erfreuen, die bereits in engem Austausch mit der Stadt stehen und investieren wollen. Seit Anfang 2020 wurde auch das neue Elektromobilitätskonzept der Stadt durch die Stadtverordneten beschlossen sowie veröffentlicht. Dort ist u.a. eine Bedarfsanalyse von Ladeinfrastruktur für verschiedene Bedarfsszenarien für jeden einzelnen Frankfurter Stadtteil vorhanden. Diese Bedarfsanalyse kann als Orientierung für die Betreiber fungieren. Gestattungsanfragen seitens der Betreiber für mehrere Stadtteile dazu liegen vor und werden aktuell geprüft. Potenzielle Standorte dürfen dabei nicht vor Veröffentlichung und der offiziellen Genehmigung kommuniziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 745

  • Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch und in Ginnheim
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 198 Betreff: Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch und in Ginnheim Der Magistrat stellt dem Geschäftsring Dornbusch und dem Ginnheimer Gewerbering finanzielle Mittel in Höhe von jeweils 2.000,00 Euro für die Kosten der Weihnachts-beleuchtung (Auf- und Abhängen der Sterne, Stromkosten, Baumschmuck, Lagerung, Arbeiten, Instandhaltung) zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2021, OIB 55

  • Müllgaragen für die Hauptwache
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 199 Betreff: Müllgaragen für die Hauptwache Der stark frequentierte Bereich um die Hauptwache herum wird im Rahmen der Satzungsreinigung täglich mehrfach (auch an den Wochenenden) von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH angefahren und gereinigt. Neben den flächendeckenden und punktuellen Reinigungen erfolgen in diesem Zusammenhang auch die entsprechenden Papierkorbleerungen. Nächtliche Reinigungen sind allerdings nicht darstellbar, so dass den unschönen Müllansammlungen, wie sie vom Ortsbeirat dokumentiert wurden, erst am frühen Morgen entgegengewirkt werden kann. Die Beschaffung von weiteren Müllgaragen für das Stadtgebiet wurde vom Magistrat bereits angestoßen. Aufgrund von Corona bedingten Lieferschwierigkeiten, kommt es jedoch aktuell zu längeren Lieferzeiten. Die Abstimmungen, auf welchen Flächen diese zusätzlichen Entsorgungsangebote bedarfsgerecht aufgestellt werden, erfolgen zwischen den zuständigen Stellen. Für das Areal rund um die Hauptwache sind zunächst 4 - 5 Müllgaragen vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1112

  • Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 200 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Das Grünflächenamt arbeitet gerade an einer Aktualisierung der Inhalte auf der Homepage der Stadt Frankfurt und nimmt die Anregung des OBR 1 mit in den Prozess auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1135

  • Installation eines inklusiven Karussells
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 201 Betreff: Installation eines inklusiven Karussells Der Magistrat begrüßt die Initiative des Vereins Kian e.V. und wird ein Karussell, das für Kinder mit und ohne Rollstuhl genutzt werden kann, im Laufe des nächsten Jahres auf dem Spielplatz im Günthersburgpark einbauen. Im November 2021 hat ein Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Ortsbeirat 3, dem Verein Kian e. V. und dem Grünflächenamt stattgefunden. Dabei wurde ein Standort für das Karussell gefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1043

  • Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 202 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt dem Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 300 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 14.12.2021 an den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2021, OIB 32

  • Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfüllt
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 203 Betreff: Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfüllt Laut unserem beauftragten Dienstleistungsunternehmen, der FES GmbH, hatte das Fachunternehmen Schwierigkeiten hinsichtlich der Leerungen, da aufgrund von Reparaturen nicht alle Fahrzeuge im Einsatz waren. Die Probleme wurden behoben und alle Fahrzeuge sind wieder im Einsatz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1291 Antrag vom 20.06.2022, OF 313/3 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2533

  • Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter - wo sind sie?
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 204 Betreff: Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter - wo sind sie? Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter der Kampagne #cleanffm sind im Frankfurter Stadtgebiet eingesetzt um für eine saubere Stadt zu werben. Sie sprechen Menschen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten an und klären über eine saubere Stadt auf und werben für mehr Sauberkeit. Gleichzeitig sensibilisieren sie das eigene Abfallverhalten zu überdenken. Sie sind eingesetzt z.B. in stark frequentierten und belebten Bereichen wie z.B. das Mainufer oder der Günthersburgpark. Die Einsatzgebiete sind in erster Linie Hotspots, in denen das sogenannte Littering (liegenlassen von Abfällen an Ort und Stelle oder achtloses Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum) überwiegt. Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter unterstützen ergänzend, im Rahmen der Kampagne #cleanffm, Veranstaltungen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt wie z.B. Informationsveranstaltungen sowie in Einzelfällen Sauberkeitsaktionen. Die Einsätze sind dort geeignet, in denen viele Menschen im öffentlichen Raum zusammenkommen und an denen eine Verschmutzungsproblematik besteht. So können zeitgleich viele Menschen erreicht werden. So wurden die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter im letzten Jahr (2021) im Bereich des Ortsbezirkes 4 mehrfach im Ostpark eingesetzt. In Kooperation mit der Wilhelm-Merton-Schule wurden mit Unterstützung der Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter schulinterne Aktionen durchgeführt. Wünsche für mögliche Einsätze können der Stabsstelle Sauberes Frankfurt gemeldet werden. Für die Einsatzplanung ist eine Vorlaufzeit von 8 Wochen notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 915

  • Unterstützung für die „Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder“ hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 205 Betreff: Unterstützung für die "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt den Pfadfindern "Drei Lilien" e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 26.10.2021 an den Verein Pfadfinder "Drei Lilien e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2021, OIB 36

  • Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 206 Betreff: Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgege-benen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952

  • Corona-Soforthilfe für Vereine
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 207 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Magistrat hat den oben aufgeführten Vereinen eine Corona Soforthilfe in Höhe von 50 Prozent, maximal 2.500 Euro, ausschließlich für die Jahres Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume usw.) zur Verfügung gestellt. Die Soforthilfen wurden nach Ermittlung des jeweiligen Höchstbetrages im Monat Oktober 2021 an die jeweiligen Vereine ausgezahlt. Im Einzelnen sind dies: 1. Karnevalverein "Der Frankfurter 02" e. V.; 2.407,91 € 2. Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa'Gard; 2.200,00 € 3. Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e. V. 1935; 1.865,00 € 4. Carneval Club Frankforter Schlippcher e. V.; 809,40 € 5. Große Bornheimer Karnevalgesellschaft "STUTZER" 1910 e. V.; 2.088,96 € 6. Carnevalverein Pierrette 1898 e. V. 2.414,65 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2021, OIB 33

  • Corona-Hilfen für den Verein „1. Deutsche Marching Band ‚The Sound of Frankfurt‘“
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 208 Betreff: Corona-Hilfen für den Verein "1. Deutsche Marching Band ‚The Sound of Frankfurt'" Der Magistrat gewährt der 1. Deutschen Marching Band "The Sound of Frankfurt" e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 29.10.2021 an die 1. Deutsche Marching Band "The Sound of Frankfurt" e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2021, OIB 38

  • Pflanztrog am Platz der Republik begrünen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 209 Betreff: Pflanztrog am Platz der Republik begrünen Der Magistrat begrüßt prinzipiell die Anregung zur Begrünung des Pflanztroges am Platz der Republik, kann diese aber leider nicht wie angeregt umsetzen. Der Pflanztrog am Platz der Republik war in der Vergangenheit bepflanzt und musste wegen permanenten Fehlnutzungen, um ein sauberes Erscheinungsbild zu erreichen, und aus Gründen der Kriminalprävention von Grün befreit und mit Lavalit abgedeckt werden. Positiv wirkt sich die Lavaschicht auf die vorhandenen großen Bäume aus: der Luftaustausch und Wassereintrag werden verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1137

  • Weitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgpark schaffen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 210 Betreff: Weitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgpark schaffen Im Grüneburgpark sind bereits zahlreiche Bänke und Sitzgelegenheiten vorhanden. Diese sind oftmals nicht vollständig belegt, so dass in der Regel ausreichend Sitzplatzkapazitäten zur Verfügung stehen. Ein dringender Bedarf an weiteren Bänken wird im Grüneburgpark daher derzeit nicht gesehen. Grundsätzlich ist der Einsatz von Baumelbänken im Stadtgebiet denkbar. Ein passendes Modell einer Baumelbank sowie geeignete Standorte können vom Grünflächenamt geprüft werden. Die notwendigen Mittel für die Einrichtung und Unterhaltung der besonderen Bankform stehen dem Grünflächenamt derzeit nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 134

  • Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 211 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Die genannten Grünflächen werden, wie mitgeteilt, sukzessive in Insektenwiesen umgewandelt. Hierzu sind verschiedene Umsetzungsprozesse wie z.B. Änderungen bei Ausschreibungen und Vergaben notwendig, die abhängig sind von den Vertragslaufzeiten. Die Flächen auf dem Friedhof Höchst können temporär bis zu einer Nutzungsänderung (Belegung) umgewandelt werden. Eine Umwandlung ist auch für die Fläche rechts der Zufahrt zum Parkplatz Friedhof Höchst möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 883

  • Unterliederbach: Ausreichende Laubräumung gewährleisten
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 212 Betreff: Unterliederbach: Ausreichende Laubräumung gewährleisten Reinigungen auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Geh- und Fahrradwegen finden entsprechend der Reinigungsklasse im Rahmen der Satzungsreinigung statt. Unser Dienstleister, die FES GmbH, reinigt die genannten Satzungsbereiche daher mindestens einmal wöchentlich. Hierbei erfolgen auch die notwendigen Laubräumungen im Sinne der Verkehrssicherungspflicht. Bei der Einstufung einer Straße in eine Reinigungsklasse wird eine ausführliche Bestandsaufnahme und Dokumentation durchgeführt. Diese umfasst neben Bebauung, Nutzung, Verkehrs- und Publikumsaufkommen auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit). Sofern der Ortsbeirat der Auffassung ist, dass diese Reinigungsfrequenzen für einzelne Straßen oder Abschnitte von Straßen nicht ausreichend sind, kann beim Umweltamt um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Reinigungsklasse mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühr für alle Anliegerinnen und Anlieger einhergeht. Saisonale Anpassungen der Reinigungsklassen (beziehungsweise -intervalle) sind auf Grundlage der bestehenden Satzung nicht darstellbar. Die FES GmbH setzt in der gesamten Laubsaison auf einen erhöhten Personaleinsatz, um bedarfsorientiert die Laubräumung gewährleisten zu können. Vorübergehende Laubansammlungen können im gesamten Stadtgebiet naturgemäß nie gänzlich vermieden werden. Die genannten Reinigungen der Sinkkästen werden im Rahmen der vereinbarten Vertragsinhalte vorgenommen. Grundsätzlich werden die ca. 60.000 Sinkkästen in der Regel zweimal pro Jahr gereinigt. Bei einer sichtbaren Überfüllung werden die Sinkkästen eigenständig vom genannten Dienstleister geleert und bei Verparkung erneut angefahren. Anzumerken ist, dass das öffentliche Kanalnetz − unabhängig von einer Sinkkastenreinigung − für außergewöhnliche Wassermassen nicht ausgelegt ist. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Flyer des Umweltamtes "Starkregen - Gefahr erkennen und vorbeugen". Konkrete Bereiche im Hinblick auf Laub, verstopfte Sinkkästen, und Ähnliches können künftig auch gerne direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800-200-800-70 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 885

  • Sossenheim: Mülleimer an Fuß- bzw. Verbindungswegen aufstellen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 213 Betreff: Sossenheim: Mülleimer an Fuß- bzw. Verbindungswegen aufstellen Zu 1.: Nach entsprechender Prüfung wird das Papierkorbangebot in diesem Bereich als ausreichend bewertet. Dauerhafte Überfüllungssituationen wurden seitens unseres Dienstleisters, der FES GmbH, nicht festgestellt. Die Satzungsreinigung erfolgt auf der Schaumburger Straße einschließlich Verbindungsweg - entsprechend der Reinigungsklasse I - jeden Mittwoch. Eine erhöhte Beschwerdelage ist auf diesen Wegen nicht bekannt. Temporäre Verschmutzungen - trotz ausreichender Entsorgungsangebote - sind in der Regel auf entsprechendes Fehlverhalten zurückzuführen. Das Umweltamt wird die genannten Wege aber nochmals auf Sauberkeit überprüfen und bei Bedarf Papierkorbaufstellungen beauftragen. Konkrete Papierkorbanfragen können künftig auch gerne direkt an das Umweltamt Frankfurt, Sachgebiet Straßenreinigung (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de), gesendet werden. Zu 2.: Der befestigte Bereich "Am Faulbrunnen" wird ebenfalls satzungsgemäß jeden Mittwoch gereinigt. Dabei erfolgen auch die entsprechenden Papierkorbleerungen. Auf den Wegen entlang des Sulzbaches sind die einzelnen Sitzbänke bereits standardmäßig mit Papierkörben ausgestattet. Die regelmäßige Leerung erfolgt durch das zuständige Grünflächenamt. Die für Unterhaltung des Gewässers beziehungsweise des Gewässerrandstreifens zuständige Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) ist bereit, auf Rückmeldung dort zwei Abfallbehälter aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 875

  • Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 214 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft derzeit, welche Maßnahmen getroffen werden können, damit die nächtlichen Ruhestörungen unterbunden werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 858

  • Grabschmuckdiebstähle auf dem Südfriedhof
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 215 Betreff: Grabschmuckdiebstähle auf dem Südfriedhof Dem Fachamt liegen nur wenige Meldungen über Diebstähle auf dem Südfriedhof vor. Zuletzt wurde am 06.12.2021 eine von einem Urnengrab gestohlene LED-Kerze gemeldet. Vor ca. zwei Monaten hat die Friedhofsverwaltung von einem entwendeten Blumenstrauß erfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 249

  • Nied: Sanierung/Instandsetzung der Gedenkstätte für die Opfer der Kriege von 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 auf dem Nieder Friedhof
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 216 Betreff: Nied: Sanierung/Instandsetzung der Gedenkstätte für die Opfer der Kriege von 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 auf dem Nieder Friedhof Die Fachämter haben sich die Expertise eines Sachverständigen für das bei der Gedenkstätte verwendete Steinmaterial eingeholt. Darauf basierend sind folgende Maßnahmen beabsichtigt: 1. Grundlegende mechanische Reinigung mittels Heißwasserdampf, eventuell Ethanol und Bürste/Spachtel 2. Aufbau der freien Fugenabschnitte 3. Austausch des im Rahmen einer früheren Sanierung ersetzten Sandsteinwürfels gegen Originalmaterial 4. Austausch der maroden Abdeckplatte der Stele (möglichst mit Originalmaterial) 5. Anlegen einer Drainage mit Sauberkeitsstreifen 6. Rückschnitt der umgebenden Bäume und Kletterpflanzen Auf Empfehlung des Experten soll darauf verzichtet werden, fehlende Stellen aufzubauen und die Schriftfelder zu überarbeiten. Außerdem wird davon abgeraten, Konservierungs- oder Schutzmittel aufzubringen. Insgesamt wird Zurückhaltung bei Sanierungsarbeiten empfohlen, um die empfindliche Substanz nicht weiter zu beanspruchen. Das unter Pkt. 3 und 4 erwähnte Gesteinsmaterial (Michelnauer Schlackenagglomerat) ist auf dem freien Markt nicht mehr erhältlich. Allerdings könnten voraussichtlich über den Förderverein des Steinbruchs Restbestände bezogen werden. Für die unter Pkt. 1 bis 4 genannten Arbeiten liegen Kostenvoranschläge einer ausgewiesenen Fachfirma in Höhe von insgesamt rd. 3.000 Euro vor. Drainage und Pflanzenschnitt können in Eigenleistung erbracht werden. Da dem Fachamt keine Mittel für die Beauftragung zur Verfügung stehen, könnte eine Finanzierung über das Budget des Ortsbeirats erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 26 Antrag vom 28.02.2022, OF 396/6 Antrag vom 28.02.2022, OF 397/6 Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 339 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.04.2022, OIB 111

  • Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg vor zu starker Sonneneinstrahlung schützen
    ST
    31.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 217 Betreff: Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg vor zu starker Sonneneinstrahlung schützen Im Bereich des Spielplatzes Lerchesberg/Bischofsweg ist eine nachträgliche Installation von Beschattungselementen, künstlich oder vegetativ, leider nicht möglich, da diese, um Schatten auf die Rutsche werfen zu können, bereits im Fallschutzbereich aufgestellt werden müssten. Dies ist allerdings nicht zulässig. Auf dem Spielplatz Goetheblick ist die Installation eines Sonnenschirms möglich, dem Magistrat stehen dafür jedoch derzeit keine Mittel zur Verfügung. Das Fachamt prüft, ob Fördermittel des Landes Hessen abgerufen werden können. Sollte es dem OBR möglich sein, über eine OIB die Mittel von rund 7.000 € für einen Sonnenschirm zur Verfügung zu stellen, wird sich das Fachamt um die Beschaffung und Aufstellung kümmern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 953

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