Regiomaten im Ortsbezirk 1

Es ist festzustellen, dass Hofläden direktvermarktender Betriebe zunehmend durch Warenautomaten für Lebensmittel ersetzt bzw. ergänzt werden. Diese werden direkt vor Ort oder in vertretbarer Entfernung aufgestellt, bestückt und betrieben. Für die Betriebe ergeben sich Vorteile aufgrund des geringeren Personalaufwands sowie der uneingeschränkten Öffnungszeiten.

Die Automaten sollen wind- und wettergeschützt aufgestellt werden, benötigen mindestens eine Stromanbindung sowie einen geeigneten Standort mit ausreichender Überwachung oder sozialer Kontrolle sowie einer hinreichenden Kundenfrequenz. Die Beurteilung und Auswahl eines geeigneten Standorts obliegen dabei dem Betrieb, der das Angebot zur Verfügung stellt.

Hinsichtlich einer Prüfung potenzieller Standorte im öffentlichen Raum ist festzuhalten, dass die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch Sondernutzungen (z.B. für Baustelleneinrichtungsflächen und Außengastronomie) insgesamt zunehmend ansteigt. Originäre Aufgabe der Stadt Frankfurt ist deshalb einerseits die Sicherstellung des Gemeingebrauchs auf Frankfurts Straßen, Wegen und Plätzen und andererseits die sachgerechte Steuerung der Nutzung des öffentlichen Raums durch gewerbliche Anbieter.

In der derzeitigen Verwaltungspraxis sind Verkaufsautomaten im gesamten Stadtgebiet auf öffentlicher Fläche nicht genehmigungsfähig. Die in großer Zahl eingehenden Anfragen bzw. Anträge für Verkaufsautomaten (Getränke, Süßigkeiten, Eier, Hygieneartikel, etc.), werden dementsprechend alle gleichlautend abgelehnt. Eine Unterscheidung nach Sortiment, also ob bspw. in den Automaten regionale Produkte von Eigenerzeugern verkauft werden, ist straßenrechtlich nicht zulässig.

Aus den genannten Gründen und im Rahmen der Gleichbehandlung gegenüber allen anderen Antragstellern, kann die öffentliche Verkehrsfläche für entsprechende Vorhaben nicht zur Verfügung gestellt werden.

Interessierten Anbietern steht die Wirtschaftsförderung jedoch beratend bei der Suche nach privaten Aufstellflächen und der Kontaktvermittlung zu Eigentümern zur Verfügung, sofern konkrete Standortwünsche benannt werden. Mit einem Anbieter ist die Wirtschaftsförderung derzeit bzgl. der Suche nach möglichen Standorten bereits im Kontakt.