Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Schulturnhallennutzung durch Vereine im NordendOFOB 301.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 214/3 Betreff: Schulturnhallennutzung durch Vereine im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie viele Schulturnhallen im Nordend werden außerhalb der Schulzeiten von Vereinen genutzt? Auflistung nach Nutzern und Zeiten? b) Gibt es darüber hinaus weitere Anfragen von Vereinen nach Nutzungsmöglichkeiten von Schulturnhallen? c) Welche Schulen und städtischen Kindereinrichtungen im Nordend nutzen Vereinshallen oder Vereinsgelände für ihr Sport- und Bewegungsangebot? d) Welche Kooperationen bestehen im Nordend zwischen Schulen und Vereinen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1761 2022 Die Vorlage OF 214/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwegnasen Ecke Heideplatz/SchleiermacherstraßeOFOB 301.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 219/3 Betreff: Gehwegnasen Ecke Heideplatz/Schleiermacherstraße Vorgang: OM 272/21 OBR 3; ST 2182/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Straßenecken Heideplatz/Schleiermacherstraße Gehwegnasen analog wie an den Ecken Heideplatz/Schopenhauerstraße einzurichten. Begründung: Mit der Anregung OM 272 hat der OBR3 um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Sicherungen der Straßenecken in der Straße Heideplatz gebeten. Der Magistrat hat mit der Stellungsname ST 2182 die eingeschränkten Möglichkeiten aufgezeigt. Übernommen wurde jedoch der Vorschlag die Straßenecken an allen Einmündungen der Straße Heideplatz als Gehwegnasen auszugestalten. An der Einmündung zur Schopenhauerstraße ist das bereits im Rahmen von Bauarbeiten geschehen. An der Ausfahrt zur Schleiermacherstraße befindet sich derzeit noch eine Baustelle. Es wird darum gebeten, hier ebenfalls die Gehwegnasen einzurichten und mit Fahrradständern abzupollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 272 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2182 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1764 2022 Die Vorlage OF 219/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fitnessgeräte für das NordendOFOB 301.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 220/3 Betreff: Fitnessgeräte für das Nordend Der Wunsch nach Bewegungs- und Fitnesstrainingsmöglichkeiten an der frischen Luft im öffentlichen Raum nimmt nicht nur seit Corona stetig zu. Gerade auch in den Altersgruppen der jungen und der älteren Erwachsenen ist die Nachfrage hoch. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschießen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in den Grünstreifen auf der Rotlintstraße im Bereich der Grünflächen Rotlintstraße/Hallgartenstraße in der Klettenbergstraße in der Eysseneckstraße Fitnessgeräte und/oder installiert werden können. Dabei sollten auch seniorengerechte Angebote geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 220/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 220/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2106 2022 Die Vorlage OF 220/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "installiert werden können" um den Wortlaut "und zu welchen Kosten" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteile im Ortsbezirk 10 Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Benennung von StraßenOFOB 1001.02.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 243/10 Betreff: Stadtteile im Ortsbezirk 10 Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen, insbesondere zur Benennung innerhalb der jeweiligen Stadtteile des Ortsbezirkes 10, die folgenden Namen aufzunehmen. Adelsbirne Williams Christ-Birne Aurora Baronin von Mello Champagner Bratbirne Herzogin Elsa Gräfin von Paris Conference Roosevelt Vereinsdechant Sonnenbirne Schöne Helene Zitronenbirne Quelle: Verzeichnis der Apfel-und Birnensorten W. Votteler Begründung: Mit der Benennung der Straßen nach alten Apfelsorten hat der Ortsbeirat dem Neubaugebiet im Frankfurter Bogen eine besondere Aufwertung und ein Identifikationsmerkmal gegeben. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig eine attraktive Namensgebung für die Identifikation in einem Quartier ist. Gerade in den Baugebieten des Ortsbezirks 10, die in Gebieten entstehen, die durch Streuobstwiesen geprägt waren, könnte so ein Bezug zur bisherigen Nutzung geschaffen werden und das Verhältnis der neuen Bewohner zur umgebenden Natur geprägt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 243/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in NiederradOFOB 501.02.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 359/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Golfstraße in Niederrad eingestellt. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 187 2022 Die Vorlage OF 359/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle „Oberforsthaus“ in NiederradOFOB 501.02.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 363/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle "Oberforsthaus" in Niederrad Vorgang: OM 3472/18 OBR 5; ST 2162/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle Oberforsthaus in Niederrad eingestellt. Begründung: Im Antrag OF 909/5 vom 27.07.2018 wurde der Magistrat gebeten, die Situation für Menschen mit Behinderung, Rollatoren und Kinderwägen an der Haltestelle Oberforsthaus zu verbessern. An der schwierigen Situation hat sich nichts geändert. Ein sicheres, selbstständiges Überqueren des Kopfsteinpflasters ist weiterhin nicht möglich. Unsere eingeschränkten Mitbürger*innen sind hier immer auf Hilfe angewiesen. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3472 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2162 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 191 2022 Die Vorlage OF 363/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 19 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 750 - OA 63/21 OBR 6 - Der Magistrat weist den Vorwurf des Ortsbeirates 6 zurück. Selbstverständlich ist der Magistrat im Rahmen seiner finanziellen und personellen Ressourcen unermüdlich im Einsatz, um die Spielmöglichkeiten in allen Frankfurter Ortsbeiräten zu erhalten und zu optimieren. Dies vorausgestellt antwortet der Magistrat auf die einzelnen Fragen wie folgt: zu 1.: Die Mittel für die Spielplatzinstandhaltung, werden nicht den jeweiligen Ortsbeiräten, sondern bezirksweise zugeordnet. Die Mittelverteilungen werden im Bezirk nach Dringlichkeit und Notwendigkeit priorisiert. Es trifft zu, dass durch die drei aufeinanderfolgenden Hitzejahre 2018, 2019 und 2020 mit erheblichen Auswirkungen für den Baumbestand in den Hitzejahren selbst und den daraus resultierenden Auswirkungen im Folgejahr 2021 zu Lasten der Spielplatzunterhaltung verstärkt Mittel für dieses Fachthema im Rahmen der Verkehrssicherung in Anspruch genommen werden mussten. Zu 2.: Der M-Vortrag vom 26.02.2021, M 43 (Wachsende Stadt und Klimafolgen), stellt die Herausforderungen des Grünflächenamtes, verursacht durch den Klimawandel, den Zuzug von Menschen in die Stadt Frankfurt am Main und die Corona-Pandemie dar. Das Budget des Grünflächenamts war gegenüber diesen neuen Herausforderungen nicht ausreichend bemessen. Deshalb wurden die Defizite für das Haushaltsjahr 2020 in Form einer Mehrkostenvorlage (M 43) dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung (Beschluss vom 20.05.2021, § 59) dargelegt. Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Etaterhöhung, sondern um einen Defizitausgleich für das Jahr 2020. Zusätzliche Mittel zur Ausstattung von Spielplätzen standen damit für das Haushaltsjahr 2021 leider nicht zur Verfügung. Zu 3.: Für die Spiel- und Bolzplätze sowie weitere Freizeitanlagen der Stadt Frankfurt am Main stehen dem Grünflächenamt seit Jahren leider keine ausreichenden Mittel für eine zufriedenstellende Ausstattung zur Verfügung. Mit hohem personellen Engagement, kreativen Ideen und mit Unterstützung der Ortsbeiräte hat das Grünflächenamt sich auch unter diesen Rahmenbedingungen immer dafür eingesetzt, eine vielfältige Spielplatzlandschaft in Frankfurt am Main zu erhalten. Zu 4. und 5: Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit sind den einzelnen Fachämtern des Dezernats für die Durchführung ihres Informations- und Kommunikationsaufwandes zugeordnet, nicht dem Dezernat selbst. Eine Umrechnung in Spielgeräten wäre nicht der Problemlösung dienlich. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 26.04.2022, OA 174 Antrag vom 02.04.2022, OF 463/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 174 2022 1. Die Vorlage B 19 dient unter Hinweis auf OA 174 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 463/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 151 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (B 19 = Kenntnis, OA 174 = Annahme) FRAKTION (B 19 = Kenntnis als Zwischenbericht) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1872, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleibenB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 20 Betreff: Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 785 - NR 1282/15 SPD, NR 1160/15 FDP, A 842/15 SPD, B 98/21 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.12.2022, 27.04.2023 und 13.09.2023 Zwischenbericht: Die Suche nach einem Standort für die Europäische Schule ist nach wie vor nicht abgeschlossen, es konnte bislang kein geeignetes Grundstück abschließend definiert werden. Aktuell in die Prüfung einbezogen sind drei Standorte. Die Fläche am Mainwasen ist nicht mehr Gegenstand der vertiefenden Prüfung des Magistrats. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung die zur Genehmigung von Grundstückstransaktionen notwendigen Beschlussvorlagen zuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.03.2015, NR 1160 Anfrage vom 29.04.2015, A 842 Antrag vom 23.09.2015, NR 1282 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 98 Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 62 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 20 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Kenntnis) 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 20 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 20 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 20 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 20 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 20 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU und AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 20 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1545, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 § 2160, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 § 2772, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.01.2023 § 3387, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 § 3919, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie schützt der Magistrat die Menschen in den Frankfurter Grünanlagen?B31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 21 Betreff: Wie schützt der Magistrat die Menschen in den Frankfurter Grünanlagen? Vorgang: A 46/21 CDU Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Dieses teilt Folgendes mit: Zu 1 bis 3: "Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Fallzahlen des laufenden Jahres sind nicht pressefrei und werden im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 nach Jahresabschluss bekannt gegeben. Daher können zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen zu Straftaten im Bereich der Frankfurter Grünanlagen sowie zu deren Modalitäten herausgegeben werden. Die Grünanlagen wurden seit dem Spätsommer insbesondere am Wochenende in den Abendstunden vermehrt durch Feiernde frequentiert. Es handelte sich vor allem um Jugendliche und Heranwachsende. Dadurch, dass sich mehr Personen als üblich im Park aufhalten, boten sich mehr Tatgelegenheiten. Den vermehrt zur Anzeige gebrachten Fällen wurde mit stärkeren Kontrollmaßnahmen Rechnung getragen. Die stärkere Polizeipräsenz und Kontrolltätigkeit trug zur Dunkelfelderhellung sowie zur Straftatenaufklärung bei. In den vergangenen Monaten konnten Strafanzeigen unter anderem wegen des Verdachts des Diebstahls, der Körperverletzung, des Raubes sowie des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt werden. Bei den tatverdächtigen Personen handelt es sich mehrheitlich um Jugendliche und Heranwachsende. In den letzten Wochen war witterungsbedingt eine deutlich nachlassende Frequentierung der Grünanlagen festzustellen, was mit einem Rückgang registrierter Straftaten einherging. Die Situation ist inzwischen als normal zu bezeichnen. Zu 4: In der Vergangenheit wurden gezielt repressive Maßnahmen durch die Polizei durchgeführt, um etwaigen Störungen und Straftaten entgegenzuwirken. Die Frankfurter Polizei behält die Situation aufmerksam im Blick und prüft fortwährend aktuelle Entwicklungen, Erkenntnisse und Informationen. Sowohl im Rahmen des täglichen Dienstes, aber auch im Rahmen größerer Polizeieinsätze führt die Frankfurter Polizei lageangepasste präventive sowie repressive Maßnahmen durch." Der Stellungnahme der Landespolizei ist außerdem hinzuzufügen, dass die Problemlagen in den Grünanlagen, insbesondere im Günthersburgpark und im Hafenpark Gegenstand mehrerer Besprechungen waren und die Thematik vorausschauend für das Jahr 2022 betrachtet werden soll. Darüber hinaus werden die Konzeptionen aus 2021 evaluiert und deren Übertragbarkeit für andere öffentliche Bereiche erörtert. Zum Günthersburgpark fand ein Austausch zwischen dem Drogenreferat, der örtlich zuständigen Polizeidienststelle, der Präventionsdienststelle des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, dem Ordnungsamt und der Geschäftsstelle des Präventionsrats statt. Von Seiten des Drogenreferates wurden Überprüfungen zu Fragen des dort gemeldeten Drogenkonsums veranlasst. Der konstatierte Konsum von "harten Drogen" habe sich durch diese Überprüfungen nicht bestätigt. Das ehemalige Betriebsgelände des Grünflächenamtes, das als vermeintlicher Treffpunkt gemeldet wurde, ist durch unterschiedliche Maßnahmen gesichert worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.10.2021, A 46 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 1417, 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 28.03.2022 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Aktionsplan Psychiatrie“ - UN-Behindertenkonvention umsetzen!B31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 22 Betreff: "Aktionsplan Psychiatrie" - UN-Behindertenkonvention umsetzen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5476 - NR 1128/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.06.2022 Die Erarbeitung eines "Aktionsplans Psychiatrie" im Sinne der UN-BRK bedeutet großen Aufwand unter Einbeziehung unterschiedlicher Akteur:innen. Vor dem Hintergrund der weiterhin andauernden Coronavirus-Pandemie kann der Magistrat diese konzeptionelle Arbeit aktuell und absehbar im Laufe des Jahres 2022 nicht leisten. Der Magistrat wird spätestens im ersten Quartal 2023 über den Stand der Planungen berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1128 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 344 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 444 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 22 dient aufgrund des dargestellten Sachstandes als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 22 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 444) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1385, 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.03.2022 § 2161, 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie geht es weiter mit den Bürgerämtern in Frankfurt?B31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 23 Betreff: Wie geht es weiter mit den Bürgerämtern in Frankfurt? Vorgang: A 59/21 CDU zu Frage 1: Alle Frankfurter Außenstellen waren bis zum 16.03.2020 geöffnet. Anlass der Schließung bildeten die zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden neuen Rahmenbedingungen. Der Corona-konforme Dienstbetrieb in den Bürgerämtern setzt räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen voraus, die Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion bestmöglich schützen. Die Öffnung von Standorten ist zudem an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im direkten Bürgerservice gebunden. Bei den Außenstellen handelt es sich um kleine Standorte mit, aufgrund des eher geringen Besucheraufkommens, eingeschränkten Öffnungszeiten und kleinerem Terminkontingent. Durch die kleinen Flächen der Außenstellen können dem Infektionsschutz dienende Schutzabstände nur schwer bis gar nicht eingehalten werden. Zudem können etwaige Verzögerungen bei der Publikumsbedienung in Standorten mit wenigen Bedienplätzen schwieriger wieder aufgeholt werden als bei größeren Standorten. Um dem gerecht zu werden, müssen Zeitpuffer in das Terminsystem eingeplant werden. Das reduziert wiederum das Angebot. Hinzu kommt, dass die Öffnung von Standorten an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden ist, die aktuell nicht zur Verfügung steht. Die Personalausstattung des Bürgeramtes war und ist zu gering. So rissen im Jahr 2021 die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen sowie der Bundestagswahl große Löcher in die Personaldecke des Bürgeramtes. Zusätzlich dürfen Beschäftigte, die zu Risikogruppen zählen (wie Schwangere), nicht in der Publikumsbedienung tätig sein. Um trotzdem ausreichend viele Termine anbieten und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bedienen zu können, war und ist eine Bündelung des Personals an den größeren Standorten, dem Zentralen Bürgeramt und den sechs dezentralen Bürgerämtern, erforderlich. Hierdurch ist es aktuell trotz hohem Krankenstand möglich, im Schnitt zwischen 8.000 und 10.000 Termine pro Woche anzubieten und damit den Fünfjahresdurchschnitt in den Jahren 2015 bis 2019 von rund 475.000 Besucherinnen und Besuchern zu erreichen. Der Interimsstandort des Zentralen Bürgeramtes in der Lange Straße 25 - 27 hat eine Größe, die eine Bedienung von bis zu 35 Terminen gleichzeitig bzw. rund 1.000 Termine / Tag zulässt. zu Frage 2: Aufgrund der geschilderten Gesamtsituation ist ein Zeitpunkt für eine Öffnung von Außenstellen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht abzusehen. zu Frage 3: Es obliegt nicht dem Bürgeramt, das Betreten der Räumlichkeiten von der Vorlage bestimmter Nachweise (2G, 2G-plus), abhängig zu machen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Coronavirus-Schutz-Verordnung (CoSchuV). Das bedeutet, dort wo ein 3G, 2G oder 2G-Plus Nachweis gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, ist eine Verschärfung nicht zulässig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.11.2021, A 59 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 11, 12, 13, 14 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 23 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. gegen BFF und FDP (= Kenntnis) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 23 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1609, 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.05.2022 Aktenzeichen: 12 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bepflanzung des Mainbogens mit Bäumen - Aufstellung von SitzmöglichkeitenB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 24 Betreff: Bepflanzung des Mainbogens mit Bäumen - Aufstellung von Sitzmöglichkeiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 755 - OA 75/21 OBR 11 - Der Fechenheimer Mainbogen liegt noch nicht in der Zuständigkeit des Grünflächenamtes. Das Fachamt steht der Aufforstung positiv gegenüber. Die meisten Flächen des Fechenheimer Mainbogens sind bereits mit Pflanzungen im Zuge von Ausgleichsmaßnahmen für Bauprojekte beplant. Die Flächen im Fechenheimer Mainbogen sind jetzt noch in der Zuständigkeit des Liegenschaftsamtes. Ein Großteil der Flächen wird im Zuge von Ausgleichsmaßnahen aufgeforstet. Die Waldflächen werden dann, wahrscheinlich sobald aufgeforstet, an den Stadtforst gehen. Dieser übernimmt demnach alle Waldflächen. Ein Teil der Flächen wird zudem der natürlichen Sukzession überlassen. Über Kurz oder lang wird sich auch hier ein Wald einfinden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch diese Flächen dem Stadtforst zugeordnet werden. Sobald die Flächen in die Zuständigkeit des Grünflächenamtes übergegangener sind, werden Bänke und Abfallbehälter aufgestellt und schattenspendende Bäume gepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2021, OA 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1546, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Corona-Informationen in anderen SprachenB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 25 Betreff: Corona-Informationen in anderen Sprachen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 74 - NR 15/21 CDU - Zum oben genannten Beschluss kann zusammenfassend Folgendes mitgeteilt werden. Der Bereich "Corona-Virus- Fragen und Antworten" auf frankfurt.de Coronavirus - Fragen und Antworten / Stadt Frankfurt am Main bietet ein aktuelles und umfassendes Informationsportal, welches übersichtlich gestaltet und leicht zu bedienen ist. Wichtige Informationen rund um die Themen Corona-Virus sowie Impfen werden tagesaktuell aufbereitet. Zusätzlich werden die wichtigsten Informationen in leichter Sprache https://frankfurt.de/leichte-sprache/informationen-zum-corona-virus und in Englisch https://frankfurt.de/english/corona-information zur Verfügung gestellt. Die Verlinkungen zu den Sprachversionen sind prominent platziert. Grundlegende Informationen zu Hygieneregelungen wurden bereits im letzten Jahr mehrsprachig aufbereitet und kommuniziert. Die geltenden Regelungen sind vorrangig Landes- bzw. Bundesregelungen. Von den jeweiligen Behörden werden diese Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt. Von frankfurt.de wird auf die jeweilige Seite verlinkt. Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung hat alle vorhandenen Quellen der Landes- und Bundesbehörden evaluiert und nützliche Links zu mehrsprachigen Informationen zusammengestellt, die ständig aktualisiert werden. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls auf die Seite des Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten verwiesen www.amka.de/corona. Hier finden sich Verlinkungen zu Informationsangeboten, die von den jeweiligen Behörden aktuell gehalten werden. Um Menschen, die eine andere Sprache als Deutsch sprechen und lesen können, den Zugang weiterhin zu erleichtern, werden auf www.amka.de/corona die angelegten Kacheln dazu genutzt, direkt zu sehr umfänglichen und gut gegliederten Informationen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu verlinken. Hier finden sich Informationen in 23 Herkunftssprachen. Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten hat über verschiedene Kommunikationskanäle über die Seite www.amka.de/corona informiert und gezielt Kontakte, so auch migrantische Vereine und Initiativen, dazu direkt angeschrieben. Ebenso wurden die Informationen sowohl über den "Vielfalt bewegt Frankfurt"-Newsletter als auch die eigene Facebook-Seite verschiedenen Gruppen zugänglich gemacht. Weiterhin lassen sich die geltenden Regeln für Frankfurt am Main über die Internetpräsenz www.frankfurt-bleib-gesund.de des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main in über 20 Sprachen übersetzen. Auch die dort hinterlegten Videos sind in mehreren unterschiedlichen Sprachen untertitelt. Da alle beteiligten städtischen Ämter gegenseitig auf ihre Internetseiten verlinken, ist ein umfangreicher Informationsfluss gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2022, NR 300 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.05.2021, NR 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 25 = Kenntnis, NR 300 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Gartenpartei (B 25 = Kenntnis, NR 300 = Ablehnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 25 = Kenntnis, NR 300 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (B 25 = Kenntnis, NR 300 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU und LINKE. (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1520, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 53 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neubau Geh- und Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit EisenbahnunterführungB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 26 Betreff: Neubau Geh- und Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit Eisenbahnunterführung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 391 Ziffer II. - OA 34/21 OBR 1 - Zu 1. Eine Vorrangschaltung für den die Schmidtstraße querenden Radverkehr ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht vorgesehen. Die Schmidtstraße bleibt gegenüber der querenden Radwegeverbindung vorfahrtberechtigt. Auch der Fußverkehr in Längsrichtung der Schmidtstraße hat Vorrang. Radfahrende sollen auf diesen Konfliktpunkt nur mit mäßiger Geschwindigkeit zufahren, die Anforderung ihrer Grünphase erfolgt über einen Taster oder eine Induktionsschleife. Im Rahmen der verkehrsabhängigen Schaltung wird die Reihenfolge und die Zeit festgelegt, in der die Anforderung des Linienbusverkehrs, des Kraftfahrzeug-Verkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs abgearbeitet wird. Zu 2. Während der Baumaßnahme, bis circa Ende 2024 also, werden alle verpachteten Grabelandflächen (nicht Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes) für die Baustelleneinrichtung und -abwicklung benötigt. Dies ist den bahnseitigen Rahmenbedingungen unter besonderer Berücksichtigung der von der Deutschen Bahn vorgegebenen einwöchigen Vollsperrung der Bahnstrecke im Herbst 2023 und den damit verbundenen logistischen Herausforderungen geschuldet. Zudem werden Gas- und Kommunikationsleitungen in Gartenbereiche verlegt. Wenn die Baumaßnahme beendet ist, wird ein Gartencharakter auf diesen Flächen nicht mehr erkennbar sein. Noch geprüft werden muss, inwieweit die Bestandsbäume erhalten werden können. Zudem wird mit der Kündigung der Pachtverträge erwartet, dass Einbauten wie Gartenhäuschen oder Teiche zurückgebaut werden. Der Magistrat ist im Sinne der von ihm der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten und beschlossenen Magistratsvorlage M 83/2021 weiterhin der Auffassung, dass nach Abschluss der Arbeiten die Grabelandflächen für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung gestellt werden sollten. Andernfalls fühlen sich manche Menschen unsicher oder vermeiden Streckenabschnitte, die links und rechts eingezäunt und nicht einsehbar sind und zudem außerhalb der Bebauung liegen. Eine gestalterisch ansprechende, offene Begrünung beidseits des neuen Geh- und Radweges kann aus Sicht des Magistrats hingegen zu mehr Vertrauen und Sicherheit führen. Eine erneute Verpachtung der Grabelandflächen an die derzeitigen Pächterinnen und Pächter hält der Magistrat für derzeit nicht darstellbar. Bei einer Abwägung der Interessen wäre unter anderem auch zu prüfen, ob der Kreis der Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen der Wartelisten erweitert werden müsste. Wohl aber kann mit Beginn der Planung der landschaftsgärtnerischen Arbeiten geprüft werden, ob die öffentliche Begrünung auch gärtnerische Möglichkeiten beinhalten kann, zum Beispiel Urban Gardening. Auf diesem Wege hätte eine erweiterte Gruppe von Nutzenden gegebenenfalls Zugang zu den umworbenen Flächen. Dies beispielsweise mit dem Effekt, dass die Gemeinschaft im westlichen und östlichen Gallus weiter zusammenwachsen könnte. Zu 3. Die Art der Entwässerung hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. Auf überwiegend bebauten beziehungsweise versiegelten Flächen wird im Regelfall über Sinkkästen oder Rinnen in den städtischen Mischwasserkanal entwässert. Dies ist im Bereich des östlich des Bahndammes gelegenen Vorplatzes der Fall. Westlich des Bahndammes gelangt das Wasser im Bereich des dammparallelen Radweges über die seitlichen Bankette in eine Entwässerungsmulde. Das Wasser versickert dort teilweise, teils gelangt es in das öffentliche Kanalsystem. Im Bereich der verpachteten Grabelandflächen fließt das Wasser über die Bankette frei in das Gelände. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen GRÜNE, Volt und BFF (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1547, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 66 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grabpflege erleichtern - Gießkannen für die FriedhöfeB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 27 Betreff: Grabpflege erleichtern - Gießkannen für die Friedhöfe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 701 - NR 121/21 CDU - Die Genossenschaft der Friedhofsgärtner möchte dem Grünflächenamt im Jahr 2022 voraussichtlich 1.000 Gießkannen für die Frankfurter Friedhöfe kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Abteilung für Friedhofsangelegenheiten würde diese nach Bedarf ab dem Frühjahr an den entsprechenden Vorrichtungen aufhängen. Die Überwachung, ob genügend Gießkannen vor Ort vorhanden sind, würde ebenfalls die Fachabteilung übernehmen und aus dem ggf. noch zu Verfügung stehenden Kontingent weitere Gießkannen verteilen. Um zusätzliche Kosten zu vermeiden, lehnt der Magistrat eine Aufrüstung mit einem Schließmechanismus bzw. einem Pfandsystem an den bereits bestehenden Gießkannenhalterungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.09.2021, NR 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage B 27 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1548, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 67 42
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rufbusse müssen auch nachts fahrenB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 28 Betreff: Rufbusse müssen auch nachts fahren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 616 - NR 55/21 CDU - Bei der Konzepterstellung des On-Demand-Angebots wurden mittels eines entsprechenden Simulationstools unterschiedliche Varianten mit verschiedenen Parametern wie Bedienzeiten, Bediengebiet, Wartezeiten, Flottengröße etc. geprüft. Eine Ausweitung der Bedienzeiten über das nun festgelegte Angebot (05:00 Uhr bis 01:00 Uhr) hinaus hätte zu unverhältnismäßig höheren Kosten für einen nur sehr geringen zusätzlichen verkehrlichen Nutzen geführt. Die Entscheidung gegen längere Bedienzeiten (in der Nacht) musste auch vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Mittel getroffen werden. Das On-Demand Angebot stellt hierbei zunächst eine Ergänzung des regulären ÖPNV dar. Im Laufe des Projekts sind jedoch grundsätzlich Anpassungen des On-Demand Angebotes in einem gewissen vertraglich vereinbarten Rahmen möglich. Es stehen dabei verschiedenste Daten hinsichtlich der Nutzung des Produkts zur Verfügung, welche seit dem Betriebsstart am 04.10.2021 gesammelt und fortlaufend ausgewertet werden. In den nächsten Monaten werden diese Zahlen analysiert und bei Bedarf kleinere Anpassungen vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.06.2021, NR 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 13, 14, 15 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1549, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sauberkeit erhöhen: Pizzakarton-Abfallboxen aufstellenB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 29 Betreff: Sauberkeit erhöhen: Pizzakarton-Abfallboxen aufstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 702 - NR 123/21 CDU - Dem Magistrat ist die Pizzakarton-Problematik bereits bekannt. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), sieht sich seit Beginn der Corona-Pandemie gewissermaßen in allen öffentlichen Aufenthaltsbereichen unter anderem mit stark überfüllten Papierkörben konfrontiert. Die FES hat daher bereits alleine in diesem Jahr etwa 400 zusätzliche Behälter angebracht und nimmt aktuell weitere Überprüfungen vor. Die Problematik der Verpackungsvermüllung und der Pizzakartonentsorgung gilt für das gesamte Stadtgebiet. Daher wurde bereits eine erhebliche Anzahl (32x) sogenannter Müllgaragen angeschafft und an besonders kritischen Stellen installiert. Diese Behälter verfügen über einen größeren Einwurfschlitz und nehmen Pizzakartons problemlos auf. Trotz der hohen Nachfrage sind weitere Aufstellungen dieser Behältnisse in diesem Jahr nicht möglich. Aufgrund der Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten steht die Zustellung 23 weiterer Müllgaragen noch aus. Danach wird der öffentliche Satzungsbereich mit 55 Müllgaragen ausgestattet sein. 30 weitere Behälter wurden zudem für Grünanlagen im Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes angeschafft. Mit dann insgesamt 105 Müllgaragen sollte das benötigte Entsorgungsangebot ausreichen. Mit Blick auf die Finanzierung - die Anschaffungskosten einer Müllgarage belaufen sich auf 1.800 € - sind flächendeckende Aufstellungen daher nicht darstellbar. Die zuständigen Stellen werden für die nächste Saison dementsprechend weiterhin Abstimmungen vornehmen und bedarfsgerecht aufstellen. Die jeweiligen Ortsbeiräte haben unlängst Bedarfe angemeldet, sodass nach entsprechender Lieferung gewünschte Bereiche bestückt werden können. Ansprechpartner ist die FES GmbH beziehungsweise das Grünflächenamt. Anzumerken ist, dass es sich bei den Überfüllungssituationen lediglich um vorübergehende Zustände handelt. Diese werden im Rahmen der täglichen Satzungsreinigungen beziehungsweise im Rahmen der installierten Zusatzreinigungen mit bereits enormen Aufwand behoben. Gerne können gewöhnliche Papierkorbanfragen auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800-200-800-70 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.10.2021, NR 123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD, 3 CDU, LINKE. und BFF gegen 2 SPD und FDP (= Zurückweisung) bei Enthaltung 1 CDU 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1550, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ein Zentraldepot für die Frankfurter Museen errichtenB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 30 Betreff: Ein Zentraldepot für die Frankfurter Museen errichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 829 - NR 122/21 CDU - Der Magistrat hat die Notwendigkeit der konservatorisch besseren und gleichzeitig kostengünstigeren Unterbringung der Sammlungsobjekte aller städtischer Museen bereits seit Jahren erkannt. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss zum Bau eines Zentraldepots für städtische Museen wurde im Jahr 2014 gefasst (vgl. § 4424, M 25). Darin wird neben der Beschreibung des Konzepts auch eine erste Schätzung zu den Baukosten in Höhe von 17.850.000 Euro abgegeben (Stand 2014!). Als Vergleichsgröße sind die Baukosten des 2007 eröffneten Depots für das Institut für Stadtgeschichte herangezogen und auf den Probeentwurf für das neue Zentraldepot übertragen und hochgerechnet worden. Die größte Herausforderung besteht darin, ein geeignetes Grundstück als Standort für das Zentraldepot zu finden. In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Grundstücke auf ihre Eignung hin untersucht und bisher sind alle ausgeschieden bis auf das in Rede stehende städtische Grundstück in der Borsigallee, gegenüber dem Archivgebäude des Instituts für Stadtgeschichte. Da das Grundstück noch vom Grünflächenamt genutzt wird und deren Umzug in ein anderes, ebenfalls noch zu bauendes Gebäude Voraussetzung für die Nutzung des Grundstücks ist, ist mit einer Bebaubarkeit der Borsigallee jedoch erst mittelfristig zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.09.2021, NR 122 Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 312 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 30 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1551, 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.05.2022 Aktenzeichen: 41 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Überarbeitung des Pandemieplans von 2012B31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 31 Betreff: Überarbeitung des Pandemieplans von 2012 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6030 - NR 1203/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Überarbeitung des Pandemieplans 2012 ist weiterhin in Arbeit. Angesichts der hohen Fallzahlen können seitens des Gesundheitsamtes momentan keine Kapazitäten verwendet werden, um die Überarbeitung des Pandemieplans fortzusetzen. Das Gesundheitsamt ist derzeit hauptsächlich mit der Bekämpfung der aktuellen Pandemie beschäftigt und sammelt hierbei wichtige Erkenntnisse, die in einen neuen Pandemieplan einfließen werden. Der Magistrat wird den aktualisierten Pandemieplan der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.05.2020, NR 1203 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 31 dient aufgrund des dargestellten Sachstandes als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 31 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1418, 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 53 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für FrankfurtB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 32 Betreff: Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2816 - NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 323/21 - Zwischenbericht: Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes für Frankfurt kann Folgendes mitgeteilt werden: Die Bestandserfassung der Kleingärten, die Datenauswertungen, die Analysen, die vorgesehenen Beteiligungsformate sowie die Kartenauswertungen der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Zurzeit werden aus den gesamten Ergebnissen der Erfassungen, der Auswertungen und der Gespräche räumliche und inhaltliche Handlungsempfehlungen entwickelt und abgestimmt. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Vorstellung des Kleingartenentwicklungskonzeptes wird voraussichtlich in der Mitte des Jahres 2022 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 323 Bericht des Magistrats vom 20.06.2022, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 32 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 32 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1386, 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 67 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Finanzierung und Zeitplan der neuen Städtischen BühnenB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 33 Betreff: Finanzierung und Zeitplan der neuen Städtischen Bühnen Vorgang: A 61/21 AfD Zu 1.: Angesichts des kritischen baulichen und technischen Zustands der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz sowie des hierdurch gegebenen latenten Risikos für einen Ausfall des laufenden Spielbetriebs, ist es erforderlich, möglichst zeitnah zu einer abschließenden Standort- bzw. Variantenentscheidung für die neuen städtischen Bühnen zu kommen. Bevor diese final erfolgen kann, ist die sich durch mehrere Vorteile und Potentiale auszeichnende Variante 2 im Hinblick auf ihre finanzielle Umsetzbarkeit gemeinsam mit dem Eigentümer auszuloten. Hierfür ist ein vorgelagerter Beschluss des Magistrats zielführend, der einen Rahmen für die Verhandlungen definiert und klarstellt, dass die Verhandlungen ergebnisoffen und abschließend zu führen sind. Diese Phase soll bis zum Sommer 2022 möglichst weit vorangeschritten und im Idealfall abgeschlossen sein. Zu 2.: Sofern die Variante 2, neben den Varianten 1 und 4, auch ökonomisch umsetzbar sein soll, sind im Rahmen der Standortentscheidung neben betrieblichen, städtebaulichen und denkmalpflegerischen auch ökologische Kriterien von zentraler Wichtigkeit. Die Standortentscheidung ist im demokratischen Diskurs zu treffen und im Entscheidungsverfahren werden Kommunikationsangebote an alle Fraktionen integriert, sodass sich jeder ein eigenes Meinungsbild machen kann. Zu 3.: Nach der Standortentscheidung sind die terminlichen Rahmenbedingungen ganzheitlich zusammen zu fassen und für die finale Standortvariante im Detail - ggf. mit den aktuellen Nutzern und dem Eigentümer zu konkretisieren. Erst nach einer Standortentscheidung ist dies im Hinblick auf organisatorische und technische Rahmenbedingungen möglich. Zu 4.: Die Bauvorhaben der Stadt Frankfurt unterliegen einem effektiven Regime der Kostenkontrolle. Dies gilt insbesondere für das Vorhaben eines Neubaus der Städtischen Bühnen, für welches - wie bei keinem anderen bekannten öffentlichen Bauvorhaben in Deutschland - Risiken, Unwägbarkeiten, Ausweichstandorte sowie Kostensteigerungen bereits in die Vorplanungen Eingang gefunden haben. Zu 5.: Der vorliegende Bericht stellt die Varianten 1 bis 5 mit ihren Standortrahmenbedingungen nebeneinander und führt u.a. Vor- und Nachteile auf. Der Koalitionsvertrag regelt, dass eine Entscheidung ausschließlich zwischen den Varianten 1, 2 und 4 getroffen wird. Insgesamt beleuchtet der Bericht betriebliche, städtebauliche, denkmalpflegerische und ökologische Kriterien. Je nach Fokus der Betrachtung kann eine Bewertung unterschiedlich ausfallen. Die Bewertung, welche Variante aus welchen Gründen am geeignetsten ist, wird nicht vorweggenommen werden und im demokratischen Diskurs entschieden werden. Zu 6. und 7.: Die Möglichkeit zur Kostenreduktion durch eine Beteiligung von Stiftungen, der Wirtschaft und Investoren werden auch im Rahmen der anstehenden Verhandlungen konkretisiert. Geachtet wird dabei selbstverständlich auch darauf, welche Möglichkeiten im Rahmen einzelner Standortvarianten bestehen und übertragbar sind. Zu 8.: Eine Veräußerung von städtischen Liegenschaften zur Querfinanzierung ist nicht geplant. Zu 9.: Infolge der Standortentscheidung werden im Rahmen der detaillierteren Vorbereitung für den Architektenwettbewerb bzw. die Architektenwettbewerbe, die Planungsverfahren sowie die Realisierung der einzelnen Projektbausteine selbstverständlich gemäß den Leitlinien für wirtschaftliches Bauen der Stadt Frankfurt berücksichtigt. Sämtliche Möglichkeiten zur Einsparung von Kosten werden diskutiert und den Planungs- sowie Umsetzungsprozess begleiten. Zu 10. : Die Komplexität der Situation der Städtischen Bühnen Frankfurt stellt für Außenstehende unter Umständen eine besondere Herausforderung dar. Der Hintergrund des gesamten Projekts für einen günstigeren und risikoärmeren Neubau der Städtische Bühnen Frankfurt ist, dass es nicht um den Neubau von Aufführungsbauten - z.B. aus Vermarktungs- oder Prestigegründen - geht. Die Gefahr für Ausfälle des aktuell noch möglichen laufenden Spielbetriebs sind aufgrund des kritischen baulichen und technischen Zustands der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz latent. Aus der Erfahrung der seit einem Jahrzehnt andauernden Machbarkeitsstudien, Untersuchungen, Sachverständigenbewertungen usw. kann als geklärt gelten, dass die Gesamtinvestition nicht grundlegend disponibel ist und die Erfahrung zeigt darüber hinaus, dass eine Aufschiebung des Projektes ohne eine akute Gefährdung des Spielbetriebs nicht möglich ist und zudem durch längerfristige zeitliche Verschiebungen keine geringeren Kosten zu erwarten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.12.2021, A 61 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1610, 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.05.2022 Aktenzeichen: 41 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zeitgemäßes Gedenken an das Konzentrationslager „Katzbach“ in den AdlerwerkenB31.01.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 34 Betreff: Zeitgemäßes Gedenken an das Konzentrationslager "Katzbach" in den Adlerwerken Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 787 - E 49/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 119/21 - Zwischenbericht: Dank des Engagements der zivilgesellschaftlichen Initiativen und unterstützt durch das Dezernat Kultur und Wissenschaft konnten auf dem historischen Fabrikgelände der ehemaligen Adlerwerke, am authentischen Ort der Verbrechen, für eine Erinnerungs- und Bildungsstätte passenden Räumlichkeiten angemietet werden, so dass bereits im Frühjahr 2022 der "Geschichtsort Adlerwerke: Fabrik - Zwangsarbeit - Konzentrationslager" eröffnet werden kann. Das genaue Datum sowie die Einladung zur Eröffnungsfestivitäten unter den zum Zeitpunkt geltenden Corona-Schutzmaßnahmen werden den Stadtverordneten rechtzeitig mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 49 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 119 Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 314 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 34 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1552, 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.05.2022 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark - hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBM31.01.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 31.01.2022, M 11 Betreff: Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark - hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5190 (M 171) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung (nicht öffentlich - ca. 407 KB) Anlage 0_Satzung_S_04-52 (nicht öffentlich - ca. 5,2 MB) Anlage 0_Satzung_S_53-54 (nicht öffentlich - ca. 113 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 10,7 MB) Anlage 2_Textt_BPlan (ca. 60 KB) Anlage 3_Begr_BPlan (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 171 (nicht öffentlich) Antrag vom 23.01.2023, NR 571 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 11 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 11 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage M 11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Annahme) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1500, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer KirchstraßeOFOB 831.01.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 122/8 Betreff: Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer Kirchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Vorschläge zur verkehrssicheren Umgestaltung der Heddernheimer Kirchstraße zu prüfen [sowie eigene Vorschläge zu entwickeln] und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten: Abbildung 1 Die Heddernheimer Kirchstraße liegt mittig im Teilbereich Alt-Heddernheim. Sie ist enorm frequentiert und muss bei vielen Wegstrecken überquert werden. 1. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Habelstraße a )Einen neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 21 und Habelstraße 7 anzubringen. b) Ergänzend zum neuen und bestehenden Zebrastreifen bauliche Maßnahmen zu errichten, die Fußgänger*innen mehr Sicherheit beim Überqueren der Fahrbahn und mehr Sichtbarkeit durch den herannahenden Verkehr gewährleisten, unter anderem durch sogenannte "Nasen": 1. Vor dem Haus Habelstraße 23 die Bodenschraffierung durch eine sog. "Nase" zu ersetzen. 2. Eine neue sog. "Nase" zu errichten vor dem Haus Habelstraße 7. 3. Die Markierung für Radfahrer*innen vor den Häusern Habelstraße 14 bis Heddernheimer Kirchstraße 23 durch Poller zu sichern vor parkenden Autos. 4. Eine leichte Fahrbahnerhöhung im Bereich Heddernheimer Kirchstraße 25- 23 vor der ersten Kita (Dinos) zu errichten, um den Autoverkehr zu entschleunigen (Bus tauglich) (Abbildung 6 unten). 5. Eine Lösung dafür zu finden, dass die aus süd-östlicher Richtung kommenden Radfahrer*innen die Kreuzung sicher überqueren können. Bisher parken auf der dafür vorgesehenen Fahrradspur (auf der Fahrbahn markiert) regelmäßig Autos. Abbildung 2 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Habelstraße (Quelle alle Abbildungen: Geoportal; erweitert durch V.R.) 2. Fahrbahnquerung auf Höhe der Robert-Schumann-Grundschule a) Auf beiden Seiten der Fahrbahn den Gehweg jeweils so zu verbreitern, dass die Fahrbahn in Richtung Zebrastreifen von beiden Seiten etwas verengt wird und der fahrende Verkehr hin zur Straßenmitte gelenkt wird. b) Ob eine zusätzliche leichte Fahrbahnerhöhung in diesem Abschnitt möglich ist, wäre ebenfalls zu prüfen. Abbildung 3 Bereich vor der Robert-Schumann-Schule 3. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Gerningstraße a) Einen neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstr. 7 und 9A (nord-östlicher Abschnitt der Kreuzung) einzurichten. b) Eine sog. "Nase" vor dem Haus Heddernheimer Kirchstr. 7 anzubringen. c) Einen weiteren neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 9 und 10 (süd-westlicher Abschnitt der Kreuzung) zu realisieren. d) Eine sog. "Nase" neben dem neu vorgeschlagenen Zebrastreifen vor dem Haus der Heddernheimer Kirchstr. 10 zu errichten. Abbildung 4 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Gerningstraße 4. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Heddernheimer Landstraße a) Diese Kreuzung ist bereits vorbildlich gelöst. Einzig am süd-westlichen Zebrastreifen (vor dem Haus Heddernheimer Landstraße 39) anstelle der Straßen-Schraffierung den Gehweg um eine sog. "Nase" zu verbreitern. Evtl. ergänzt um Radbügel. Abbildung 5 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Heddernheimer Landstraße 5. Alle Piktogramme auf dem Straßenbelag zu erneuern. Abbildung 6 Beispiel einer Fahrbahnerhöhung im Frankfurter Nordend (Quelle: G. Aden) Begründung: Die Heddernheimer Kirchstraße ist eine zentrale Passage durch den Stadtteil und wird täglich von unzähligen Schüler*innen, Hort- und Krippenkindern, anderen Fußgänger*innen genutzt und überquert. Die Heddernheimer Buslinie fährt durch die Straße, ebenso wie sie als Durchgangsstraße für den Autoverkehr Richtung Nord-Westen zentral ist. Leider stehen dieser enorm hohen Zahl an tagtäglichen Nutzer*innen, vielen von ihnen Kinder, nicht genügend verkehrssichere Querungsmöglichkeiten gegenüber. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1695 2022 Die Vorlage OF 122/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorferstraße wieder begrünenOFOB 431.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 140/4 Betreff: Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorferstraße wieder begrünen Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die brachliegende und verkommene Grünfläche an der Ecke Bornheimer Landwehr / Roßdorfer Straße wieder begrünt werden kann. Dabei wird angeregt die anliegenden Hauseigentümer anzufragen, ob eine Regenwassernutzung für die Sträucher und Bäume denkbar ist. Begründung: Der Zustand ist erschreckend von einer Grünfläche kann hier nicht mehr gesprochen werden Derzeit sind großflächig keine Sträucher mehr vorhanden und die eigentlich als begrünte Gartenfläche gedachte Anlage wird als Trampelpfad benutzt. Abwehr- hecken am Rand und blühende Sträucher würden den Kreisel und auch die auf der Straße um den Kreisel befindlichen Gastwirtschaften ein schöneres Ambiente bieten. Bild: Blick von der Roßdorfer Straße auf den Kreisel Bornheimer Landwehr links die angesprochenen Grünfläche (Foto: privat) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1669 2022 Die Vorlage OF 140/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Veränderte Mobilität Berger StraßeOFOB 431.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 147/4 Betreff: Veränderte Mobilität Berger Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern Veränderungen von Formen der Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Bornheim Mitte denkbar und kurz-, mittel- und langfristig umsetzbar sind und mit welchen benennbaren Folgen zu rechnen ist. Inwiefern ist in diesem Abschnitt eine andere Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger bzw. Verkehrsmittel ("modal split") denkbar und wünschenswert, um eine größere Umweltverträglichkeit wie auch eine für alle Beteiligten stressfreiere Nutzung zu gewährleisten? Um zu einer Lösung zu kommen, die eine breite Mehrheit der Nutzer - hier sollten besonders die Anwohner und Gewerbetreibenden beachtet werden - auf Dauer zufrieden stellt, ist natürlich eine Betrachtung der Folgen von Veränderungen zu benennen. Begründung: Die Berger Straße ist die Straße, wo das Herz Bornheims schlägt. Sie wird als Einkaufsstraße wie als Flanierzeile mit Cafés und Restaurants wahrgenommen. Allerdings ist eine entspannte Nutzung zunehmend erschwert. Insbesondere ältere Menschen wie auch Kinder sehen sich regelmäßig Gefahrensituationen ausgesetzt. Viele Bürger wünschen ein besseres Miteinander der oft konkurrierenden und sich gegeneinander als "störende Beeinträchtigung" erlebenden Verkehrsteilnehmer- Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer, Rollerfahrer, Anwohner, Gewerbetreibende - auf diesem hochfrequentierten Straßenabschnitt. Für nachhaltige, insbesondere umweltverträgliche Mobilität bedarf es nicht nur der konsequenten Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Insgesamt muss es um eine deutliche Reduktion von Emissionen und Lärm gehen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die sichere und angstfreie Nutzung der Verkehrswege und Verkehrsmittel durch jüngere und ältere TeilnehmerInnen gelegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1673 2022 Die Vorlage OF 147/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung des AbenteuerspielplatzesOFOB 331.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 198/3 Betreff: Erweiterung des Abenteuerspielplatzes Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, den Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. bei einer Erweiterung des Abenteuerspielplatzes am Günthersburgpark zu unterstützen. Begründung: Der Verein betreibt seit nunmehr 30 Jahren mit großem Erfolg den pädagogisch betreuten Abenteuerspielplatz am Günthersburgpark. Er wurde in den letzten Jahren alljährlich von ca. 15.000 Besuchenden frequentiert. Seit dem Jahr 2020 hat die Nachfrage deutlich zugenommen, sodass ein akuter Platzmangel entstanden ist. Das Gelände ist dem Ansturm nicht mehr gewachsen. Nun ergibt sich die Möglichkeit, dass dem Verein von einem Grundstückseigner angeboten wurde, ein Gelände in der Nähe des bestehenden Abenteuerspielplatzes für eine Erweiterung zu nutzen. Geplant ist ein ‚Naturerfahrungsgelände'. Dies könnte ohne große Investitionen und Eingriffe in die Landschaft realisiert werden, lediglich eine Einzäunung wäre aus Haftungsgründen von Nöten. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat dieses Vorhaben unterstützen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2022, OF 174/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Stadtschüler- und Stadtschülerinnenrat sowie dem Stadtelternbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1747 2022 Anregung an den Magistrat OM 1748 2022 Anregung an den Magistrat OM 1749 2022 Anregung an den Magistrat OM 1750 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 174/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung von Ladestandorten für Elektro-Carsharing-FahrzeugeOFOB 331.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 202/3 Betreff: Sicherung von Ladestandorten für Elektro-Carsharing-Fahrzeuge Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie im Nordend Ladestandorte für Elektro-Carsharing-Fahrzeuge gesichert werden können. Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen beantworten: 1. Wie steht der Magistrat zu den Möglichkeiten des stationsgebundenen und dem nicht stationsgebundenem (free floating) Carsharing? Welche der Varianten präferiert der Magistrat für die Nutzung in Frankfurt, vor allem im Bezug auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge? 2. Ist die Einführung eines stationsgebundenen Carsharings auf öffentlichen Verkehrsflächen geplant oder wird eine Einführung geprüft? 3. Wie möchte der Magistrat sicherstellen, dass zukünftig Anbieter von Carsharing für E-Autos ausreichend Ladestandorte zur Verfügung haben? 4. Sieht der Magistrat eine Konkurrenzsituation zwischen Ladestandorten für privates Laden und dem Laden für Carsharing-Fahrzeuge? 5. Wie bewertet der Magistrat, in Bezug auf die Sicherung von Ladestandorten für das Carsharing von elektrisch betrieben Fahrzeugen, die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs? 6. Ist ein Konzept für Carsharing-Standorte inklusive der Betrachtung von Ladestandorte für elektrisch betriebe Fahrzeuge vorgesehen oder in Planung? Wenn ja, bis wann wird solches Konzept durch Magistrat vorgelegt? Begründung: Für die Verkehrswende ist Carsharing eine Säule, insbesondere für das dicht besiedelte Nordend. Hierbei braucht es Carsharing als Anreiz für Anwohner*innen, um auf das eigene Auto zu verzichten. Damit Carsharing-Fahrzeuge klimaneutral betrieben werden können, ist perspektivisch ein ausschließliches Angebot von rein elektrisch angetriebenen Fahrzeugen notwendig. Hierfür ist bereits eine vorausschauende Planung notwendig, da einerseits die Stellflächen in den engen Straßen des Nordends knapp sind, wie auch anderseits die Kapazität des Stromnetzes für das Laden von Elektroautos begrenzt ist. In der Sitzung des Ortsbeirates 3 vom 21.01.22 wurde seitens des Amts für Straßenbau und Erschließung und der Wirtschaftsförderung vorgestellt, dass momentan ein hohes Antragsaufkommen auf Ladestandorte von verschiedenen Anbietern vorliegt und dass die Stadt Frankfurt keine Einflussmöglichkeiten auf die Standortwahl hat. Die Frage, inwieweit Standorte für Ladestationen für Carsharing-Fahrzeuge gesichert werden können, blieb unbeantwortet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1754 2022 Die Vorlage OF 202/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Fahrradbügeln in der Wetteraustraße am AbenteuerspielplatzOFOB 331.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 216/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln in der Wetteraustraße am Abenteuerspielplatz Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel am nördlichen Ende der Wetteraustraße am Eingang des Abenteuerspielplatzes zu errichten. Begründung: Am nördlichen Ende der Wetteraustraße befindet sich der Abenteuerspielplatz. Dort gibt es momentan keine Abschließmöglichkeiten für Fahrräder. Der Ortsbeirat begrüßt das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald e.V. und möchte den besuchenden Familien ein Angebot für das Abstellen von Fahrrädern ermöglichen. Besonders bei Veranstaltungen des Abenteuerspielplatzes besteht ein hoher Bedarf an Abschließmöglichkeiten. Der betroffene Bereich ist in rot umrandet. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt: https://geoportal.frankfurt.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1762 2022 Die Vorlage OF 216/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/HallgartenstraßeOFOB 331.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 217/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/Hallgartenstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel für Lastenräder an der Kreuzung Wetteraustraße / Hallgartenstraße - an der Ostseite zum Günthersburgpark hin - zum Schutz des Fußverkehrs zu errichten. Zusätzlich sollen Markierungen auf der Straße die Stellflächen von Kraftfahrzeugen von den Stellflächen für Lastenräder abgrenzen. Begründung: Die Wetteraustraße macht an dem Punkt, an dem die Hallgartenstraße kreuzt, einen Bogen. Nördlich sowie südlich der Kreuzung gibt es jeweils einen Fußgängerüberweg, welche von den Besucher*innen des Günthersburgparks genutzt werden. Zwischen diesen Fußgängerüberwegen parken an der Ostseite der Kreuzung Kraftfahrzeuge. Durch den geschwungenen Verlauf der Straße in Kombination mit den parkenden Kraftfahrzeugen auf eben dieser Seite, wird für den rollenden Verkehr entlang der Wetteraustraße, die Sichtachse auf die Fußgängerüberwege verdeckt. Es besteht die Gefahr, dass querender Fußverkehr übersehen wird. Da der Park sehr gerne von Familien benutzt wird, ist hier insbesondere der Schutz von Kindern zu berücksichtigen, die durch plötzliches Queren der Straße durch die parkenden Fahrzeuge verdeckt wären. Um die Sichtachse freizuhalten, sollen die aktuell genutzten Stellflächen für Kraftfahrzeuge um 2 reduziert werden (jeweils am nördlichen und südlichen Ende des Bereichs). Eine entsprechende Markierung, die die Stellflächen für Kraftfahrzeuge und Lastenräder klar trennt, soll auf der Straße aufgetragen werden. Die Fahrradbügel sollen explizit für Lastenräder ausgelegt werden, da bereits ein hohes Angebot für Fahrräder rund um den Standort vorhanden ist. Eine Lösung, die eine reine Straßenmarkierung - ohne Hindernisse - vorsieht, wird erfahrungsgemäß trotzdem zugeparkt und wird daher wenig zur Lösung des Problems beitragen. Eine Einrichtung von Hindernissen in Form von Fahrradbügeln ist Pollern vorzuziehen, da Poller keinen weiteren Nutzen mit sich bringen. Der betroffene Bereich ist in rot umrandet. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt: https://geoportal.frankfurt.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1763 2022 Die Vorlage OF 217/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Berkersheimer BahnstraßeOFOB 1031.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 218/10 Betreff: Berkersheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie die Sicherheit in der sehr engen Berkersheimer Bahnstraße jetzt deutlich erhöht werden kann, 2. ob anstelle der ständig verrutschenden "gelben Wülste" bessere Gefahrenabweiser für Fußgänger ermöglicht werden können, dabei sollte die ständige Nutzbarkeit auch beispielsweise hinsichtlich Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen ermöglicht werden? Begründung: Bauverkehr und die ständig verrutschenden "gelben Wülste" sind ein nicht hinnehmbares Risiko. Eine rasche Abhilfe eilt sehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1643 2022 Die Vorlage OF 218/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fertigstellung der Aufzüge an der Erschließungsbrücke am Bahnhof Frankfurt-BerkersheimOFOB 1031.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 219/10 Betreff: Fertigstellung der Aufzüge an der Erschließungsbrücke am Bahnhof Frankfurt-Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann die Aufzüge an der Erschließungsbrücke am Bahnhof Frankfurt-Berkersheim fertiggestellt werden können und ob dies auf jeden Fall vor der Sperrung des schienengleichen Bahnübergangs in der Berkersheimer Bahnstraße erfolgen wird Begründung: Die Bahn hatte die Sperrung des schienengleichen Bahnübergangs in der Berkersheimer Bahnstraße für Februar 2022 angekündigt. Da damit aber die Fahrradroute unterbrochen wird, sollen zumindest die Radfahrer im engräumigen Verkehr die Aufzüge zur Überwindung der Schienen nutzen. Zwischenzeitlich sind zwar unter erheblicher Geräuschentwicklung spät abends Stahl-Ummantelungen der Aufzugsschächte errichtet worden, allerdings scheinen diese noch überhaupt keine Aufzugstechnik zu enthalten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wann die eigentliche Aufzugstechnik nun installiert wird und ob das auf jeden Fall vor Schließung der Bahnschranke beendet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1644 2022 Die Vorlage OF 219/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in BerkersheimOFOB 1031.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 220/10 Betreff: Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in Berkersheim Vorgang: OM 67/21 OBR 10; ST 1593/21 In der Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1593, hatte er mitgeteilt: "Die extreme Wetterlage im Winter 2021 hat jedoch die fehlerhafte Entwässerung der Felder deutlich gemacht. Der Magistrat gehe davon aus, dass die Drainagen nicht regelmäßig gewartet und freigehalten wurden. Entsprechend wurden die Felder vielfach illegal über den Wirtschaftsweg in die städtischen Sickergräben entwässert. Die Felder befinden sich in Privatbesitz, die Eigentümer sind verpflichtet, für die Entwässerung zu sorgen. Der Magistrat steht bereits in regelmäßigem Kontakt zu den Landwirten und wird die sachgerechte Entwässerung der Felder weiter begleiten." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, was in dieser Hinsicht geschehen ist und sicherstellen, dass die unter dem Wirtschaftsweg früher offensichtlich bestehenden Rohre zur Ableitung des Wassers von den Feldern in die städtischen Sickergräben wieder hergestellt werden, damit der Wirtschaftsweg, der eine ausgewiesene Radroute und beliebter Spazierweg ist, nicht bei Tauwetter oder stärkerem Regen überflutet wird. Begründung: Auch in diesem Jahr standen die Kreuzungen des betreffenden Wirtschaftsweges, nachdem im Berkersheimer Feld größere Mengen Schnee geschmolzen sind, wieder einige Tage unter Wasser, was vor Erneuerung des Weges nie der Fall war. Es steht deshalb zu vermuten, dass das Wasser von den Feldern früher unter dem Weg hindurch in die städtischen Sickergräben durch Leitungen geführt wurde, die nun unterbrochen sind und wiederhergestellt werden müssen, um diesem Zustand abzuhelfen. Dies ist auch erforderlich, weil es dieses Jahr zu dieser Zeit glücklicherweise nicht gefroren hat. Andernfalls verwandelt sich die auf dem Weg verlaufende und viel genutzte Radroute aber in eine gefährliche Eisbahn. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 67 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1593 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1645 2022 Die Vorlage OF 220/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am DachsbergOFOB 1031.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 221/10 Betreff: Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständige Behörde anzuweisen, die seinerzeit demontierten Abfallbehälter im Bereich Heiligenstock, wie auch entlang des Landwirtschaftsweges entlang der Straße -Am Dachsberg-, nach aktuellen Erkenntnissen gezielt wieder aufzustellen. Begründung: Vor Jahren wurden in diesem Bereich vorhandene Abfallbehälter zurückgebaut mit der Begründung, dass die dort verweilenden Bürger, wie auch die Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften mit nach Hause tragen sollten. Die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Hundekotbeutelspender werde gerne zum Einsammeln genommen, doch immer wieder zum Ärgernis der Landwirte auf den Äcker- bzw. Wiesenflächen liegen gelassen. Gleiches gilt für Essens- und Getränkeverpackungen. Auch wird dieser Bereich verstärkt von Bürgern mit Hunden und zum Picknicken ferquentiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1646 2022 Die Vorlage OF 221/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gemeinsamer Präventionsrat für Frankfurter Berg und BerkersheimOFOB 1031.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 222/10 Betreff: Gemeinsamer Präventionsrat für Frankfurter Berg und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der der Präventionsrat für den Frankfurter Berg zukünftig auch Berkersheim mit betreuen könnte. Begründung: Bei verschiedenen Problemen, die auch in Berkersheim auftreten, zeigt sich, dass ein Präventionsrat zu einer Lösung sowohl das Gebiet vom Frankfurter Berg auch von Berkersheim einbeziehen sollte. Insofern wäre es sinnvoll, die Berkersheimer Vereine in diesen Präventionsrat einzubeziehen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Das würde auch der Polizei zusätzlichen Betreuungsaufwand ersparen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 222/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 222/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 222/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - BaumpflanzungenOFOB 1031.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 224/10 Betreff: Baumpflanzungen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird im Rahmen der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob, und wenn ja, wann, in der östlichen Bonameser Straße (Speierling-Allee) deutlich mehr Anpflanzungen möglich sind beziehungsweise umgesetzt werden? Wenn, nein, wo in der Umgebung Anpflanzungen möglich sind, 2. wie viele Bäume wo im Ortsbezirk 10 in 2021 neu angepflanzt wurden, wenn möglich mit Nennung der Sorte? 3. Wie viele Bäume wo im Ortsbezirk 10 in 2022 neu angepflanzt werden, wenn möglich mit Nennung der Sorte? 4. wo es bereits Baumpatenschaften im Ortsbezirk 10 gibt, 5. welche Werbemaßnahmen diesbezüglich existieren, 6. wie es mit der vom Ortsbeirat 10 erbetenen Zusammenarbeit mit dem Naturschutzverein Bonames sowie dem Main-Äppelhaus weiter geht? Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren für mehr Bäume ein. Leider bisher noch nicht mit dem nötigen Erfolg. Vor Ort wird unter anderem in Sachen Straßenbegleitgrün und Streuobstwiesen Nachholbedarf gesehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1647 2022 Die Vorlage OF 224/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herstellung angemessener Unterrichtsräume an der MünzenbergerschuleOFOB 1031.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 226/10 Betreff: Herstellung angemessener Unterrichtsräume an der Münzenbergerschule Vorgang: OM 639/21 OBR 10 Durch OM 639 vom 07.09.2021 wurde der Magistrat vom OBR 10 gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und durch welche Maßnahmen in der Grundschule Münzenbergerschule wieder ausreichend adäquate Klassenräume für alle Klassen zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Nachdem diese Anfrage immer noch nicht beantwortet ist, wird der Magistrat noch einmal nachdrücklich aufgefordert, diese Anfrage nun zu beantworten, um der beteiligten Schulgemeinde und dem OBR Klarheit für die zukünftigen Planungen zu geben. Begründung: Ein solch langdauernde Unsicherheit ist für eine wichtige Schule im Ortsbezirk nicht tragbar und insbesondere die Schimmelprobleme im Gebäude müssen endlich in den Griff bekommen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 639 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1649 2022 Die Vorlage OF 226/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wurde das Baugebiet Hilgenfeld verkleinert?OFOB 1031.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 227/10 Betreff: Wurde das Baugebiet Hilgenfeld verkleinert? Im Online-Angebot "Geoportal Frankfurt" stehen umfangreiche Informationen zur Verfügung. So kann sich jeder öffentlich frei zugänglich u.a. die Flächen und genauen Grenzen des Grüngürtels anzeigen lassen. Nach dieser Anzeige befinden sich in der Gemarkung Bonames (0489), Flur 17, beträchtliche Teile der Flurstücke 49/21, 74/21 und 11/2 sowie das gesamte Flurstück 7/2 (vgl. planAS bzw. GrünGürtel-Freizeitkarte Ausschnitt1 NORD) innerhalb des besonders geschützten GrünGürtels. Diese Flächen liegen aber im Planungsgebiet des B 813. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob sich der Grüngürtelverlauf geändert hat. Falls das nicht der Fall ist, wird der Magistrat gebeten die Flächen im Geoportal zu korrigieren, da diese Fehlinformationen ggfs. zu unnötigen Diskussionen etc. führen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1650 2022 Die Vorlage OF 227/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkregenereignisse hier: ÜberflutungsgebieteOFOB 1031.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 232/10 Betreff: Starkregenereignisse hier: Überflutungsgebiete Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung anhand von detaillierten ursprünglichen und aktuellen Plänen (jeweils nebst Erläuterungen, vor und nach Veränderungen) bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Überflutungsgebiete bestehen im Ortsbezirk 10? 2. Welche Besonderheiten oder Auflagen (zum Beispiel des Regierungspräsidiums) bestehen diesbezüglich? 3. Welche Probleme wurden diesbezüglich festgestellt, nicht gelöst oder von dritter Seite reklamiert (eventuell auch gerichtlich) wurden? 4. Welche Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegenüber Dritten können geltend gemacht werden? 5. Welche entsprechende Lösungen wären möglich? 6. Welche nennenswerten Hindernisse (baulicher oder finanzieller Art) liegen vor? 7. Wie und wann kann in diesem Gesamtzusammenhang vor Ort weiter und besser renaturiert werden? Begründung: Die diesbezügliche öffentliche Präsentation im Rahmen der Januar-Sitzung des Ortsbeirates 10 konnte nennenswerte Fragen zu bestehenden Problemen leider noch nicht ausreichend beantworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 148 2022 Die Vorlage OF 232/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkregenereignisse hier: KanalisationOFOB 1031.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 233/10 Betreff: Starkregenereignisse hier: Kanalisation Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung anhand von detaillierten ursprünglichen und aktuellen Plänen (jeweils nebst Erläuterungen, vor und nach Veränderungen) bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Probleme beziehungsweise Schwachstellen wurden in den fünf Stadtteilen des Ortsbezirks 10 mit der vorhandenen oder fehlenden Kanalisation (oder auch nur mit erheblich verstopften Gullys) festgestellt, bisher nicht gelöst oder von dritter Seite reklamiert, eventuell auch gerichtlich? 2. Können die von Starkregen gefährdeten Gullys öfter gesäubert werden? 3. Welche Lösungen der zu 1 erwähnten Probleme sind möglich beziehungsweise welche nennenswerten Hindernisse diesbezüglich noch zu klären? 4. Welche Auswirkungen hatte der seinerzeitige Bau der A661? Wie wurde kanalisiert? Was sollte versickern, was sollte durch den Niddafluter oder den Lachegraben weiterfließen? Was gilt es hier zu verbessern? Gibt es wegen etwaiger Fehler Ansprüche/Rückgriffsrechte gegen Dritte (zum Beispiel das Land Hessen oder auf den Bund)? 5. Welche Auswirkungen hat die seinerzeitige Neubebauung im Azaleenweg? Was gilt es hier noch zu verbessern? Gibt es Ansprüche/Rückgriffsrechte gegen Dritte? Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 10 am 18.1.2022 gab es von hier lebenden Menschen diverse Hinweise auf nennenswerte Probleme mit vorhandener oder fehlender Kanalisation sowie auf verstopfte Gullys, die erstaunlich lange Reinigungszeiten beansprucht haben sollen. Zudem gibt es Hinweise auf nennenswerte Probleme am zwischenzeitlich ausgebauten Weg entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 in Berkersheim. Für die richtige Weiterbehandlung ist es wichtig zu wissen, welche Lösungen dazu möglich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 149 2022 Die Vorlage OF 233/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - AltlastenOFOB 1031.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 234/10 Betreff: Altlasten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung anhand von Plänen nebst Erläuterungen gebeten, 1. welche Altlastenflächen bzw. Altlastenverdachtsflächen im Ortsbezirk 10 derzeit wo bekannt sind beziehungsweise wo vermutet werden, 2. welche Weiterbehandlungsmaßnahmen diesbezüglich vorgesehen sind oder bereits laufen, 3. welche Besonderheiten oder Erfordernisse zu berücksichtigen sind, 4. ob es Fälle gibt, über die nicht öffentlich zu berichten wäre? Wenn ja, wann erhält der Ortsbeirat 10 entsprechende nicht öffentliche Informationen? Begründung: Die Aufarbeitung von Altlasten ist für die Gesundheit der hier lebenden Menschen und Tiere sowie für die Arbeit des Ortsbeirates von großer Bedeutung. Es wäre ungünstig, wenn entsprechende Flächen nicht bekannt wären oder nicht entsprechend kommuniziert würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 234/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1639 2022 Die Vorlage OF 234/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. bis 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blühstreifen und BienenwiesenOFOB 1031.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 235/10 Betreff: Blühstreifen und Bienenwiesen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wo es Blühstreifen und Bienenwiesen im Ortsbezirk 10 gibt, 2. wo im Ortsbezirk 10 weitere Blühstreifen und Bienenwiesen künftig eingerichtet werden sollen, 3. welche Erfahrungen mit Blühstreifen und Bienenwiesen bisher gemacht wurden, insbesondere a) welche Betroffenheiten dadurch erfolgten, b) welche Maßnahmen oder Entschädigungen dazu sodann erfolgten oder noch erfolgen werden, 4. wer für die entsprechende Pflege zuständig ist, 5. ob künftig Landwirte berücksichtigt werden, 6. welche Verbesserungen insgesamt möglich sind und wie beziehungsweise wann diese werden sollen? Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1640 2022 Die Vorlage OF 235/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Person erhöhenOFOB 1031.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 236/10 Betreff: Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Person erhöhen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ortsbeiratsbudget von derzeit 0,50 Euro wird wieder ab 2022 auf 1,00 Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. Begründung: Der Ortsbeirat 10 unterstützt und fördert mit seinem Budget wichtige Projekte in seinen fünf Stadtteilen. Die zur Verfügung stehenden Mittel des Budgets reichen leider nicht aus. Die Haushaltslage der Stadt erlaubt die Wiederherstellung der vor einigen Jahren üblichen Höhe des Budgets auf 1,00 Euro. Dies wird unseren Stadtteilen und den hier lebenden und arbeitenden Menschen zugutekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 236/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 135 2022 Die Vorlage OF 236/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bröselige Fahrbahnpiktogramme für Radwege im Ortsbezirk 10OFOB 1031.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 241/10 Betreff: Bröselige Fahrbahnpiktogramme für Radwege im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie endlich sichergestellt werden kann, dass sich die Piktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10 nicht immer binnen kurzer Zeit auflösen und bröselige lose weiße Splitter auf den Radwegen bilden, die für die Radfahrer sehr gefährlich sind. Begründung: Die Stadt kennzeichnet die Radwege im Ortsbezirk 10 seit einiger Zeit mit Piktogrammen, um diese zum Schutz der Radfahrer deutlicher kenntlich zu machen. Diese Piktogramme, etwa auf der Gießener Straße zeichnen sich aber leider dadurch aus, dass sie sich binnen kürzester Zeit anfangen aufzulösen. Das ist etwa auf der Gießener Straße trotz Nachbesserung, aber auch auf der neuen Omega-Brücke am Frankfurter Berg der Fall. Leider ist dies nicht ein rein ästhetisches Problem, weil sich beim Zerfall lose weiße Splitter bilden, die offensichtlich nicht von der Straßenreinigung aufgenommen werden und deshalb ständig in irgendeiner Form auf der Fahrbahn sind. Diese Splitter sind für Radfahrer aber gefährlich, weil sie darauf leicht beim Bremsen ins Rutschen kommen können und dann auf die Fahrbahn und in die Autofahrspur hinschlagen würden. Deshalb ist grundlegende Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1641 2022 Die Vorlage OF 241/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschleunigung der Umrüstung von Gaslaternen im Ortsbezirk 10OFOB 1031.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 242/10 Betreff: Beschleunigung der Umrüstung von Gaslaternen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Umrüstung der Gaslaternen im OB 10 in ein beschleunigtes Verfahren einzubinden. Dabei ist zu beachten, dass die Lichtverschmutzung und die Gefährdung der Insekten auf ein Minimum reduziert wird. Begründung: Seit Jahren wird den Bürgern im OB 10 mitgeteilt, dass die Umrüstung der Gaslaternen anstehe. Doch nichts passiert. Es werden lediglich kleinere, unbedingt notwendige Wartungsarbeiten durchgeführt. In etlichen Seitenstraßen besteht eine erhöhte Unsicherheit durch die zurzeit bestehende schummrige und häufig ausfallende Beleuchtung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1653 2022 Die Vorlage OF 242/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rad- und Fußweg auf der SophienstraßeOFOB 231.01.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 254/2 Betreff: Rad- und Fußweg auf der Sophienstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat regt die folgenden Veränderungen an, damit der Verkehr für Zufußgehende und Radfahrende auf der Sophienstraße sicherer geführt werden kann. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass er auf Hauptstraßen wie der Sophienstraße lediglich Anregungen geben kann und die endgültige Entscheidung dem Magistrat bzw. den zuständigen Ämtern obliegt. Der Ortsbeirat bittet daher, die folgenden Punkte zu prüfen und - sofern sie von den zuständigen Ämtern bzw. vom Magistrat als durchführbar eingestuft werden - umzusetzen: 1. Die Breite der Sicherheitszone scheint auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße nicht auf beiden Fahrbahnseiten den heutigen Standards zu entsprechen. Insbesondere auf der Fahrbahnseite Richtung Ginnheimer Straße wirkt sie sehr schmal. Der Magistrat wird gebeten dies zu prüfen und die Sicherheitszone entsprechend dem Prüfungsergebnis ggf. breiter abzumarkieren. 2. Die Anordnung der PKW-Stellplätze soll auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee so erfolgen wie auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße (Querparken stadteinwärts, Längsparken stadtauswärts). Entsprechend soll die Markierung des Radweges auf beiden Fahrbahnseiten vom Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße auf den Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee verlängert werden (zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee ist derzeit kein Radweg markiert). 3. Die Markierung des Radweges auf der Fahrbahn soll auf der gesamten Länge der Sophienstraße in gut sichtbarer durchgängig roter Farbe erfolgen (bislang ist die Markierung weiß). 4. Die Außengastronomie auf Höhe der Straße "Am Weingarten" soll weiterhin Platz haben, jedoch müssen Zufußgehende und radelnde Kinder gut daran vorbeikommen können. Zu diesem Zweck soll dem dort befindlichen Restaurant, zumindest in den Sommermonaten, ein PKW-Stellplatz (in der Straße "Am Weingarten") zur Sondernutzung für die Außengastronomie angeboten werden. 5. Auf der Fahrbahnseite stadteinwärts zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" befinden sich aktuell Halteverbotszonen und PKW-Stellplätze (davon ein Großteil nur nachts und wochenends als solche ausgewiesen). Diese sollen entfernt und auf diesem Abschnitt ein baulich getrennter rot markierter Radweg auf der Fahrbahn geschaffen werden. Dies soll lediglich auf der Fahrbahnseite stadteinwärts passieren. Der Radweg soll nur auf diesem Abschnitt baulich getrennt sein, auf den restlichen Abschnitten der Sophienstraße nicht (damit die Parkplätze auf den anderen Abschnitten zugänglich bleiben). 6. Auf dem Abschnitt zwischen "Am Weingarten" und Zeppelinallee hat die Sophienstraße in Richtung stadteinwärts zwei Fahrspuren. Eine dieser Fahrspuren soll in einen durchgängig rot markierten Radweg umgewandelt werden. Die Sicherheitszone zu den rechts daneben liegenden PKW-Parkplätzen, die durchgehend in Längsparken umgewandelt werden sollten, soll hinreichend breit abmarkiert werden. In Bereichen, in denen das Parken auf dem Gehsteig erlaubt ist, sind deutliche Markierungen vorzunehmen, um dem Zuparken des Gehwegs vorzubeugen. 7. Auf der Fahrbahnseite stadtauswärts soll der Radweg zwischen Zeppelinallee und Blanchardstraße / "Am Weingarten" auf der Fahrbahn in roter Farbe markiert werden. Sofern möglich soll hierzu eine Fahrspur in einen Radweg umgewandelt werden - dies könnte bspw. auf dem Abschnitt zwischen Zeppelinallee und Gräfstraße möglich sein. An der Kreuzung Sophienstraße/Gräfstraße/Ludolfusstraße sollte vorne ein Haltebereich für Radfahrende eingezeichnet werden, ggfs. wäre dann der weitere Verlauf des Radwegs am Rande des Gehwegs deutlich zu markieren. Begründung: Im Jahr 2017 erfolgte die Einführung eines Radstreifens westlich der Kreuzung Sophienstraße/ Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee. Insbesondere in Fahrtrichtung stadteinwärts ist die Radwegführung im weiteren Verlauf unzureichend. Unter anderem wird der Abschnitt zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" so beparkt (zeitweiliges Parkverbot, das regelmäßig missachtet wird), dass teilweise die Straßenbahn nicht mehr sicher an Radfahrenden vorbeifahren kann. Im weiteren Verlauf ist die Kreuzung an der Sophienstraße / Gräfstraße / Ludolfusstraße so ausgestaltet, dass Radfahrende noch nicht mal den beginnenden Radweg befahren können, da an der Straßenseite bis zur Kreuzung das Parken auf dem Bürgersteig gestattet ist. Nach Aussage eines Vertreters der Stadt ist es nach heutigem Standard nicht mehr üblich, Radwege auf dem Gehweg zu führen. Daher solle die Radspuren auf der Fahrbahn erweitert und die Breite der Sicherheitszonen überprüft werden. Der Antrag erfolgt in Teilen auf Anregung eines Anwohners. Die Sophienstraße ist aktuell für den Fuß- und Radverkehr schwierig und in Teilen gefährlich zu nutzen. Insbesondere sind die Gehwege auf vielen Abschnitten durch quer parkende PKW sehr stark verengt, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen diese kaum passieren können - auch weil an den meisten Tagen noch große Mülltonnen auf den Gehwegen stehen. Dies ist insbesondere durch das Ausweisen von Querparkplätzen zwischen "Am Weingarten" und Wildunger Straße der Fall. Autofahrende Anwohnende empfinden das Ausparken auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee als schwierig und gefährlich, da die Fahrbahn durch das beidseitige Querparken stark verengt ist und sie die mit Tempo 50 ankommenden PKW und Radfahrenden beim Ausparken erst viel zu spät sehen und diese aufgrund der verengten Fahrbahn kaum ausweichen können. Die Radwegführung ist auf der Sophienstraße lückenhaft. Ohne Radweg und mit Straßenbahn sind gerade Familien mit Kindern und auch junge Menschen auf ihrem Schulweg gezwungen, auch mit dem Fahrrad auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies führt zu eigentlich vermeidbaren Konflikten zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden. Der Antrag zielt auf eine ganzheitliche Lösung, d.h. Straßenbahn- und PKW-Fahrspuren und Stellplätze, sowie breite, passierbare Fußwege und einen durchgängigen, lückenlosen Radweg über die gesamte Länge der Sophienstraße. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.12.2021, OF 222/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 2., 6. und 7. des Antragstenors der Vorlage OF 254/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1616 2022 1. Die Vorlage OF 222/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 254/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 3. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 2., 6. und 7.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das private Grün in der Stadt verbessern! Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung/M 147)OFOB 231.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 256/2 Betreff: Das private Grün in der Stadt verbessern! Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung/M 147) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die neue Freiraumsatzung im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirats vorzustellen und sich den Fragen der interessierten Öffentlichkeit zu stellen, 2. darzulegen, wie die Information, Anwendung und Durchsetzung der neuen Freiraumsatzung in der Praxis vor sich gehen wird, 3. zu erläutern, wie die Informations- und Durchsetzungsmöglichkeiten der schon bestehenden Vorgartensatzung verbessert werden können, 4. welche Verbesserungsmöglichkeiten für das Programm "Frankfurt frischt auf" geplant sind. Begründung: Wenn es richtig ist, dass das private Grün in der Stadt ca. 30 Prozent der Freiflächen ausmacht, dann ist das eine relevante Größe. Die neue Freiflächensatzung kann dazu beitragen, für eine umfangreichere Begrünung der Stadt zu sorgen und so zur Klimafolgenanpassung beizutragen. Hierzu sind Informationen, aber auch Durchsetzungskraft erforderlich. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 326 2022 Die Vorlage OF 256/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer für den CelsiusplatzOFOB 231.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 258/2 Betreff: Mülleimer für den Celsiusplatz Vorgang: OM 483/21 OBR 2; ST 1949/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Aufstellung von Müllgaragen auf dem Celsiusplatz und dessen Nachbarplatz (zwischen tegut und Fletcher's Better Burger) aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu € 3.600. Wie der Magistrat in ST 1949 beschrieb, können von diesem Betrag zwei Müllgaragen erworben werden. Es soll jeweils eine Müllgarage pro Platz aufgestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich in OM 483 vom 05.07.2021 für die Aufstellung zusätzlicher krähensicherer Mülleimer auf dem Celsiusplatz und dessen Nachbarplatz ausgesprochen. Der Magistrat empfahl in diesem Zusammenhang die Aufstellung von acht Müllgaragen auf den beiden Plätzen. Die Kosten einer Müllgarage belaufen sich auf € 1.800 und sollen aus dem Budget des Ortsbeirates finanziert werden. Mit dem vorliegenden Antrag unterstützt und finanziert der Ortsbeirat die Aufstellung von zwei Müllgaragen - jeweils eine pro Platz. Die Maßnahme trägt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der City West bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 483 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1949 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 258/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 258/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 258/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 127 2022 Die Vorlage OF 258/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützenOFOB 231.01.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 260/2 Betreff: Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im südlichen Westend nachhaltige Maßnahmen bezüglich des Drogenkonsums und dessen Auswirkungen auch auf Anwohner*innen zu ergreifen. 1. Um spielende Kinder vor den teilweise gefährlichen Hinterlassenschaften des dort stattfindenden Drogenkonsums zu schützen und anhaltende Vermüllung zu verhindern, möge der Magistrat 1.1. die Frequenz der Parkreinigung und Müllentsorgung erhöhen und hiermit frühestmöglich täglich beginnen, 1.2. prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen aus seiner Sicht geeignet sind, dieses Ziel auch langfristig nachhaltig zu erfüllen. Bei einer Einschätzung als wirksame Maßnahme möge diese ohne weitere Aufforderung des Ortsbeirates umgesetzt werden, 1.3. durch die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt darauf hinwirken, dass Drogenkonsumierende ihre Utensilien nicht liegen lassen, sondern bei den entsprechenden Stellen entsorgen. 2. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat auch gebeten sicherzustellen, dass Drogenkonsumierende nicht vom Bahnhofsviertel in das südliche Westend ausweichen müssen bzw. dorthin verdrängt werden, sondern in den bestehenden Einrichtungen angemessen versorgt und betreut werden. Der Magistrat möge 2.1. hierzu insbesondere die Einschätzungen der Mitarbeiter*innen der Einrichtungen sowie vermittelt über die aufsuchende Sozialarbeit die Erfahrungen und eventuell veränderten Bedürfnisse der Zielgruppe einholen. 2.2. gegebenenfalls darauf hinwirken, dass die Bedingungen in den Unterkünften so angepasst werden, dass diese genutzt werden und nicht Freiflächen in Wohngebieten stattdessen als Schlafstätten bevorzugt werden, 2.3. die Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit zu überprüfen, anzupassen und gegebenenfalls temporär auch auf das südliche Westend auszuweiten. Begründung: Seit Beginn der Pandemie ist eine deutlich verschlechterte Situation von Drogenkonsumierenden durch eine Reduzierung ambulanter und stationärer Hilfsangebote, Einkommensverluste (bspw. beim Flaschensammeln oder Betteln) aber auch "Engpässe" in der Versorgung mit illegalen Substanzen und in der Folge vermehrter Konsum "unreiner Drogen" zu verzeichnen. In Folge dessen sind offener Konsum harter Drogen, entsprechende Hinterlassenschaften und Nächtigen im Freien im und rund um das Bahnhofsviertel ein zunehmendes Problem und Ärgernis für Anwohner*innen. Der Druck auf die Konsumierenden innerhalb des Bahnhofsviertel steigt, was in einer Verdrängung des Drogengeschehens in die umliegenden Quartiere mündet. Hierbei spielen möglicherweise auch die mit der Pandemie einhergehenden Probleme in den Einrichtungen, Unterkünften und der Kontakt durch Sozialarbeiter*innen der akzeptierenden Drogenhilfe eine Rolle. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Frankfurt hat hier seit langer Zeit einen Weg eingeschlagen, den es, angepasst an veränderte Situationen in der Pandemie, weiter zu gehen gilt. Hier muss weiterhin im Zentrum stehen "die Suchtkranken von den schädlichen Folgen und Begleiterscheinungen ihres Konsums und die übrigen Bürgerinnen und Bürger von Drogenszene und Drogenkriminalität zu entlasten (. .) während repressive Schritte ausschließlich gegen den Handel mit illegalen Drogen und nicht gegen die Drogenkonsumierenden selbst" zu richten sind (Stadt Frankfurt 2021: Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik). Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1617 2022 Die Vorlage OF 260/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorgartenanlage Kronberger Straße 27 im WestendOFOB 231.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 262/2 Betreff: Vorgartenanlage Kronberger Straße 27 im Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gegen den Eigentümer/ die Eigentümerin der Liegenschaft Kronbergerstraße 27 im Frankfurter Westend vorzugehen und die Bestimmungen der Vorgartensatzung, nämlich eine umwelt- und artenfreundliche Vorgartenbegrünung, durchzusetzen. Der Magistrat wird ferner gebeten, die Informationspolitik gegen Schottergärten (Gärten des Grauens/ Süddeutsche Zeitung) und in Bezug auf die Relevanz privater Freiflächen zu verstärken. Begründung: Nach Informationen von Nachbarn wurde die Vorgartenanlage Kronbergerstraße 27 gerade erst fertig gestellt und damit wissentlich gegen bestehende und geplante Regelungen verstoßen. Die Kies- und Steinwüste entspricht weder der kommunalen Vorgartensatzung, noch der Hessischen Bauordnung, geschweige denn den Vorschriften der aktuell im Verfahren befindlichen Freiraumsatzung. Seit vielen Jahren schreibt die Hessische Bauordnung bereits die ausreichende und angemessene Begrünung von Grundstücksfreiflächen vor. Die Nachbegrünung der Stadt hilft gegen Überhitzung, Luftverschmutzung und befördert den Artenschutz. Private Grundstücksfreiflächen stellen mit ca. 30 Prozent der Freiflächen einen hohen und nicht zu vernachlässigenden Anteil dar, der für die Klimaanpassung der Stadt relevant ist. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellenden Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1618 2022 Die Vorlage OF 262/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.