Wie schützt der Magistrat die Menschen in den Frankfurter Grünanlagen?

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Dieses teilt Folgendes mit: Zu 1 bis 3: "Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Fallzahlen des laufenden Jahres sind nicht pressefrei und werden im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 nach Jahresabschluss bekannt gegeben. Daher können zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen zu Straftaten im Bereich der Frankfurter Grünanlagen sowie zu deren Modalitäten herausgegeben werden. Die Grünanlagen wurden seit dem Spätsommer insbesondere am Wochenende in den Abendstunden vermehrt durch Feiernde frequentiert. Es handelte sich vor allem um Jugendliche und Heranwachsende. Dadurch, dass sich mehr Personen als üblich im Park aufhalten, boten sich mehr Tatgelegenheiten. Den vermehrt zur Anzeige gebrachten Fällen wurde mit stärkeren Kontrollmaßnahmen Rechnung getragen. Die stärkere Polizeipräsenz und Kontrolltätigkeit trug zur Dunkelfelderhellung sowie zur Straftatenaufklärung bei. In den vergangenen Monaten konnten Strafanzeigen unter anderem wegen des Verdachts des Diebstahls, der Körperverletzung, des Raubes sowie des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt werden. Bei den tatverdächtigen Personen handelt es sich mehrheitlich um Jugendliche und Heranwachsende. In den letzten Wochen war witterungsbedingt eine deutlich nachlassende Frequentierung der Grünanlagen festzustellen, was mit einem Rückgang registrierter Straftaten einherging. Die Situation ist inzwischen als normal zu bezeichnen.

Zu 4: In der Vergangenheit wurden gezielt repressive Maßnahmen durch die Polizei durchgeführt, um etwaigen Störungen und Straftaten entgegenzuwirken. Die Frankfurter Polizei behält die Situation aufmerksam im Blick und prüft fortwährend aktuelle Entwicklungen, Erkenntnisse und Informationen. Sowohl im Rahmen des täglichen Dienstes, aber auch im Rahmen größerer Polizeieinsätze führt die Frankfurter Polizei lageangepasste präventive sowie repressive Maßnahmen durch." Der Stellungnahme der Landespolizei ist außerdem hinzuzufügen, dass die Problemlagen in den Grünanlagen, insbesondere im Günthersburgpark und im Hafenpark Gegenstand mehrerer Besprechungen waren und die Thematik vorausschauend für das Jahr 2022 betrachtet werden soll. Darüber hinaus werden die Konzeptionen aus 2021 evaluiert und deren Übertragbarkeit für andere öffentliche Bereiche erörtert. Zum Günthersburgpark fand ein Austausch zwischen dem Drogenreferat, der örtlich zuständigen Polizeidienststelle, der Präventionsdienststelle des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, dem Ordnungsamt und der Geschäftsstelle des Präventionsrats statt. Von Seiten des Drogenreferates wurden Überprüfungen zu Fragen des dort gemeldeten Drogenkonsums veranlasst. Der konstatierte Konsum von "harten Drogen" habe sich durch diese Überprüfungen nicht bestätigt. Das ehemalige Betriebsgelände des Grünflächenamtes, das als vermeintlicher Treffpunkt gemeldet wurde, ist durch unterschiedliche Maßnahmen gesichert worden.