Wie geht es weiter mit den Bürgerämtern in Frankfurt?

Alle Frankfurter Außenstellen waren bis zum 16.03.2020 geöffnet. Anlass der Schließung bildeten die zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden neuen Rahmenbedingungen. Der Corona-konforme Dienstbetrieb in den Bürgerämtern setzt räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen voraus, die Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion bestmöglich schützen. Die Öffnung von Standorten ist zudem an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im direkten Bürgerservice gebunden. Bei den Außenstellen handelt es sich um kleine Standorte mit, aufgrund des eher geringen Besucheraufkommens, eingeschränkten Öffnungszeiten und kleinerem Terminkontingent. Durch die kleinen Flächen der Außenstellen können dem Infektionsschutz dienende Schutzabstände nur schwer bis gar nicht eingehalten werden. Zudem können etwaige Verzögerungen bei der Publikumsbedienung in Standorten mit wenigen Bedienplätzen schwieriger wieder aufgeholt werden als bei größeren Standorten. Um dem gerecht zu werden, müssen Zeitpuffer in das Terminsystem eingeplant werden. Das reduziert wiederum das Angebot. Hinzu kommt, dass die Öffnung von Standorten an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden ist, die aktuell nicht zur Verfügung steht. Die Personalausstattung des Bürgeramtes war und ist zu gering. So rissen im Jahr 2021 die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen sowie der Bundestagswahl große Löcher in die Personaldecke des Bürgeramtes. Zusätzlich dürfen Beschäftigte, die zu Risikogruppen zählen (wie Schwangere), nicht in der Publikumsbedienung tätig sein. Um trotzdem ausreichend viele Termine anbieten und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bedienen zu können, war und ist eine Bündelung des Personals an den größeren Standorten, dem Zentralen Bürgeramt und den sechs dezentralen Bürgerämtern, erforderlich. Hierdurch ist es aktuell trotz hohem Krankenstand möglich, im Schnitt zwischen 8.000 und 10.000 Termine pro Woche anzubieten und damit den Fünfjahresdurchschnitt in den Jahren 2015 bis 2019 von rund 475.000 Besucherinnen und Besuchern zu erreichen. Der Interimsstandort des Zentralen Bürgeramtes in der Lange Straße 25 - 27 hat eine Größe, die eine Bedienung von bis zu 35 Terminen gleichzeitig bzw. rund 1.000 Termine / Tag zulässt. Aufgrund der geschilderten Gesamtsituation ist ein Zeitpunkt für eine Öffnung von Außenstellen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht abzusehen. Es obliegt nicht dem Bürgeramt, das Betreten der Räumlichkeiten von der Vorlage bestimmter Nachweise (2G, 2G-plus), abhängig zu machen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Coronavirus-Schutz-Verordnung (CoSchuV). Das bedeutet, dort wo ein 3G, 2G oder 2G-Plus Nachweis gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, ist eine Verschärfung nicht zulässig.