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  • Kultur auf dem Riedberg fördern
    OFOB 12
    03.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 172/12 Betreff: Kultur auf dem Riedberg fördern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf begründete Anfragen einzelner Straßenmusiker Sondergenehmigungen zu erteilen, damit diese ihren kulturellen Beitrag zwei bis drei Mal in der Woche im Ortsbezirk Riedberg leisten können. Begründung: An den Ortsbeirat wurde eine Anfrage eines im Stadtteil sehr geschätzten Straßenmusikers herangetragen, um eine Sondergenehmigung durch das Ordnungsamt zu erhalten. Aus Datenschutzgründen wird der Namen des Musikers nicht genannt, kann aber von Seiten des zuständigen Amtes bei der Ortsvorsteherin erfragt werden. Dies stellt eine kulturelle Bereicherung den Ortsbezirk dar, die für alle Bürger*innen kostenfrei und nach eigenem Belieben angenommen werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1737 2022 Die Vorlage OF 172/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf begründete Anfragen einzelner Straßenmusiker Sondergenehmigungen am Riedberg in ein oder zwei definierten Zonen - z. B. die große Treppe im Bonifatiuspark an der Grundschule bzw. ein festzulegender Bereich des Kätcheslachparks - zu erteilen, damit diese ihren kulturellen Beitrag zwei- bis dreimal in der Woche auf dem Riedberg leisten können. Die Nutzung von Verstärkern wird erlaubt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Funktion und preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks auf Schautafeln darstellen
    OFOB 12
    03.02.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 173/12 Betreff: Funktion und preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks auf Schautafeln darstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an den Hauptzugängen zum Kätcheslachpark über die Riedbergallee sowie die Altenhöferallee und /oder an geeigneten zentralen Stellen auf dem Parkgelände für dessen Besucherinnen und Besucher auf Schautafeln anschaulich und erklärend vermittelt wird, welche Bedeutung und Funktion der Kätcheslachpark als "Frankfurts erster Klimapark" hat. Dabei ist insbesondere auch auf die Auszeichnung der ästhetischen, funktionalen und nachhaltigen Gestaltung des Kätcheslachparks mit dem "Garten-Oskar" hinzuweisen, mit dem das Projekt gemeinsam von der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur e. V. (DGGL) sowie dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz; Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 15. Oktober 2021 ausgezeichnet wurde. Begründung: Der gut 12 Hektar große Kätcheslachpark stellt nicht nur einen attraktiven Erholungsraum für die Menschen im Stadtteil Riedberg und seiner Umgebung dar, sondern zugleich auch einen bedeutenden Beitrag zur Klimaanpassung in Frankfurt. Die Anlage mit ihren Gewässern dient durch Regenwasser-Rückhaltebecken, Entwässerung und Wasseraufbereitung dem Hochwasserschutz. Die vielfältigen Funktionen des Parks reichen weiter über Sport und Spiel sowie Frischluftversorgung. Seine Gestaltung verbindet in vorbildlicher Weise die Wohnbebauung am Riedberg mit der Landschaft in der Nidda-Aue. Es erscheint sinnvoll, die preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks und dessen Funktionen den Besucherinnen und Besuchern auf Schautafeln zur Kenntnis zu geben und damit bei diesen auch einen Beitrag zur Bewusstseinsschärfung für den Naturschutz und die Herausforderungen der Klimaanpassung zu leisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1738 2022 Die Vorlage OF 173/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD

  • Geopfad Stadt-Land-Fluss: Dreieckstafel Station 10 instand setzen!
    OFOB 12
    03.02.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 174/12 Betreff: Geopfad Stadt-Land-Fluss: Dreieckstafel Station 10 instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich über das Umweltamt mit den für das Projekt "Geopfad Stadt-Land-Fluß" Verantwortlichen (www.geopfad-frankfurt.de) in Verbindung zu setzen und die Instandsetzung der zu weiten Teilen zerstörten und mit Graffitis übersprühten Dreieckstafel der Station 10 "Fränkische Ammoniten in Frankfurt - Fossiliensuche am Riedberg" zu veranlassen und den Initiatoren des Geopfades gegebenenfalls die hierzu erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Geopfad wird auf der Internetseite www.geopfad-frankfurt.de als "Gemeinschaftsprojekt des Fachbereiches Geowissenschaften/Geographie an der Goethe-Universität und des Ortsbeirates 8 Heddernheim-Niederursel-Nordweststadt der Stadt Frankfurt am Main" ausgewiesen. Seine zehnte und letzte Station "Fränkische Ammoniten in Frankfurt - Fossiliensuche am Riedberg" befindet sich im Bonifatiuspark an der Straße "Zur Kalbacher Höhe." Die dort aufgestellte Dreieckstafel ist seit geraumer Zeit in weiten Teilen zerstört und mit Graffitis übersprüht (Fotos siehe Rückseite), was weder dem Erscheinungsbild des Bonifatiusparkes gut zu Gesicht steht noch dem Anliegen des Geopfades gerecht wird, geographische und geowissenschaftliche Sachverhalte näher zu bringen und aufzuzeigen. Da das Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main als Förderer des Projektes angeführt wird, liegt es nahe, dass dieses die Instandsetzung der Dreieckstafel veranlasst und gegebenenfalls auch die hierzu erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Fotos: Station 10 Geopfad Stadt-Land-Fluß im Bonifatiuspark / Zur Kalbacher Höhe ((c) Francesco de Palma) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2022, OF 195/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 174/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 104 2022 1. Die Vorlage OF 174/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 195/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2122 2022 Die Vorlage OF 174/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD

  • Spender für Hundekotbeutel für die Hundeauslauffläche Bonifatiuspark
    OFOB 12
    03.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 178/12 Betreff: Spender für Hundekotbeutel für die Hundeauslauffläche Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten, an der bereits 2019 beschlossenen Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark, östlich, einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Begründung: Die Anzahl der Hundehalter am Riedberg steigt weiter an, der Park wird im großen Umfang genutzt. Ein aufgestellter Spender wird die Sauberkeit der Parkfläche unterstützen, wenn auch unbeabsichtigt kein eigener Beutel verfügbar ist. Für eine regelmäßige Bestückung hat sich eine Patin angeboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1741 2022 Die Vorlage OF 178/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neue Parkregelung im Marbachweg
    OFOB 9
    03.02.2022 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 193/9 Betreff: Neue Parkregelung im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Im letzten Quartal 2021 wurden der südliche Fahrradweg und der Parkstreifen zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der Bertramstraße neu asphaltiert, dabei wurde das trennende Tiefbord zwischen Parkstreifen und Fahrradweg ausgebaut und nicht wieder eingefügt, es war vorgesehen diese weggefallene Trennung durch einen weißen Strich abzumarkieren. Wie dem Ortsbeirat nach fast 2 Monaten nun offiziell mitgeteilt wurde, werden fast 20 Parkplätze wegfallen, da es keinen ausreichenden Sicherheitsabstand mehr zwischen dem Fahrradweg und den parkenden Autos gibt. Offenbar bekommen die Anwohner, die hier seit Jahrzehnten legal hier parkten, nun unangekündigt Strafzettel. Der Ortsbeirat fragt nun den Magistrat: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage konnte die jahrzehntelange legale Praxis des Parkens zwischen Fahrbahn und Fahrradstreifen durch einen simplen Verwaltungsakt verboten werden? 2. Was bedeutet dies für den restlichen Abschnitt zwischen Bertramstraße und Eckenheimer Landstraße? Ist auch hier beabsichtigt aus dem gleichen Grunde die existierenden Parkplätze zu beseitigen? 3. Warum wurde der Ortsbeirat und damit die Bürger erst jetzt vom Dezernat offiziell darüber informiert und nicht vorher einbezogen. 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat den Anwohnern bei der Parkplatzsuche unterstützend zur Seite zu stehen, da diese nicht auf private Garagen ausweichen können, da die Mehrfamilienhäuser meistens aus den dreißiger Jahren stammen, also nicht über solche verfügen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 193/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 193/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 193/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Beseitigung von 20 Parkplätzen im Marbachweg
    OFOB 9
    03.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 194/9 Betreff: Beseitigung von 20 Parkplätzen im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Marbachweg werden durch einen reinen Verwaltungsakt 20 dringend benötigten Parkplätze beseitigt, ohne dass der Ortsbeirat 9 vorher weder um seine Meinung gebeten wurde noch wurde er zeitnah informiert. Eine formlose Information erfolgte erst, nachdem der Ortsvorsteher selbst den Sachstand im Amt erfragte. Der Magistrat wird aufgefordert dem Ortsbeirat zeitnah eine offizielle Information in einer Form zukommen zulassen, die für das Gremium abstimmungsfähig ist. Außerdem wird er gebeten, dem Ortsbeirat die vorgesehenen Änderungen bei einem Ortstermin vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 194/9 wurde zurückgezogen.

  • Gymnasium an den Günthersburghöfen
    OFOB 3
    03.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 199/3 Betreff: Gymnasium an den Günthersburghöfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie ein kompaktes, mehrstöckig gebautes vierzügiges Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei westlich des Kleingartenwegs errichtet werden kann. Begründung: Es existiert ein gravierender Mangel an Gymnasialplätzen in der Bildungsregion Ost. Zur Abdeckung dieses Bedarfs müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Stadtplanungsamt, Stadtschulamt und ABI sind daher aufgefordert, diesen Standort auf seine Machbarkeit für ein Gymnasium dieser Größe zu überprüfen. Dabei sollten der Bildungsauftrag der Stadt für ihre Kinder und Jugendlichen und die notwendigen Bemühungen gegen Klimawandel und für Artenvielfalt zusammengedacht und nicht gegeneinandergestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2022, OF 174/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Stadtschüler- und Stadtschülerinnenrat sowie dem Stadtelternbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1747 2022 Anregung an den Magistrat OM 1748 2022 Anregung an den Magistrat OM 1749 2022 Anregung an den Magistrat OM 1750 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 174/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Unterfinanzierung und fehlende Stellen bei den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger im Ortsbezirk 3
    OFOB 3
    03.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 200/3 Betreff: Unterfinanzierung und fehlende Stellen bei den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger im Ortsbezirk 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 3 finanziell und personell so auszustatten, dass sie ihren gerade in Zeiten der Pandemie wichtigen Aufgaben als Anlaufstelle und Ort der Betreuung, Beratung und Bildung im Stadtteil adäquat nachkommen können. Dafür sind die seit Jahren fehlenden Mittel für tarifbedingte Personalkostensteigerungen, steigende Mieten und Mietnebenkosten und höhere Sachkosten entsprechend im Haushalt einzustellen und an die Einrichtungen auszuzahlen, sowie die notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen. Begründung: Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung und gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die offene Kinder- und Jugendarbeit bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Das öffentlich finanzierte Regelangebot der OKJA kann allerdings nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn für die Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung und die notwendigen Mittel für den laufenden Betrieb refinanziert werden. Dies ist jedoch nicht der Fall! Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 200/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: Anregung OA 156 2022 Die Vorlage OF 200/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sanierung des Holzhausenschlösschens endlich angehen
    OFOB 3
    03.02.2022 · GRÜNE, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 201/3 Betreff: Sanierung des Holzhausenschlösschens endlich angehen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die dringend notwendigen und bereits für das Jahr 2020 zugesagten Sanierungsarbeiten an der Außenfassade des Holzhausenschlösschens anzugehen, mit dem Ziel, die Sanierungsarbeiten spätestens bis zum dreihundertsten Geburtstag dieses Frankfurter Kulturdenkmals im Jahre 2027 abgeschlossen zu haben. Begründung: Das Holzhausenschlösschen ist Eigentum der Stadt Frankfurt, die es seit 1989 an die Frankfurter Bürgerstiftung vermietet. Bereits 2013 wies die Stiftung die Stadt mit einer ausführlichen Bestandsdokumentation auf den schlechten Zustand der Außenfassade hin. 2018 fanden mehrere Treffen mit dem Amt für Bau-, Garten- und Kunstdenkmalpflege, dem Revisionsamt sowie dem Landesdenkmalamt statt und es wurde ein Sanierungsbeginn für 2020 in Aussicht gestellt, der bis heute jedoch nicht erfolgt ist. Der Zustand der Fassade hat sich seitdem dramatisch verschlechtert. Das Holzhausenschlösschen steht als Kulturdenkmal in der Denkmalliste der Stadt Frankfurt und wird 2027 sein 300-jähriges Bestehen feiern. Der Ortsbeirat hätte kein Verständnis dafür, müsste dieses Wahrzeichen des Nordends diesen bedeutenden Geburtstag in seinem derzeitigen Zustand begehen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1753 2022 Die Vorlage OF 201/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Außenbereich Schulhofgestaltung Anne-Frank-Schule
    OFOB 9
    03.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 202/9 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Anne-Frank-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Materialien für den Schulgarten anzuschaffen: Hochbeet zum Pflanzen von Salat und Kräutern. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 202/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 202/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 202/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 202/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 146 2022 Die Vorlage OF 202/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-Schule
    OFOB 9
    03.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 203/9 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Materialien für die Garten-AG und die Bienenvölker anzuschaffen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 203/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 203/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 203/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 157 2022 Die Vorlage OF 203/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Außenbereich Schulhofgestaltung Ludwig-Richter-Schule
    OFOB 9
    03.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 204/9 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Ludwig-Richter-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Materialien für den Schulgarten anzuschaffen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 147 2022 Die Vorlage OF 204/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Außenbereich Schulhofgestaltung Ziehenschule
    OFOB 9
    03.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 205/9 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Ziehenschule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Materialien für den Schulgarten anzuschaffen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 205/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 205/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 205/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 205/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 148 2022 Die Vorlage OF 205/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Außenbereich Schulhofgestaltung Fried-Lübbecke-Schule
    OFOB 9
    03.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 206/9 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Fried-Lübbecke-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte für den Außenbereich anzuschaffen: Tische und Bänke, Turnstangen für Kinder und ein Häuschen zum Spielen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 206/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 206/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 206/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 206/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 149 2022 Die Vorlage OF 206/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Außenbereich Schulhofgestaltung Johann-Hinrich-Wichern-Schule
    OFOB 9
    03.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 207/9 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Johann-Hinrich-Wichern-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte im Außenbereich der Schule anzuschaffen: Tischkickertisch, mobiles Badminton-Netz, Basketballbälle und Tischtennisschläger und Tischtennisbälle, die für den Außenbereich geeignet sind. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 207/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 207/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 207/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 207/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 150 2022 Die Vorlage OF 207/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Corona-Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 9
    03.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 208/9 Betreff: Corona-Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget 1. Den nachfolgenden Einrichtungen werden im Rahmen der Corona-Hilfen die aufgeführten Beträge aus dem Ortsbeiratsbudget gewährt: a) JE Familienchor-Eschersheim in Höhe von 1.100 Euro; b) Kleintierzuchtverein Eschersheim in Höhe von 1.100 Euro c) Bürgerverein Eschersheim in Höhe von 1.100 Euro d) SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. in Höhe von 1.100 Euro; e) Ballspielclub Schwarz-Weis 1919 Frankfurt am Main e.V. in Höhe von 1.100 Euro; f) FV 09 Eschersheim in Höhe von 1.100 Euro; g) TSG 51 Frankfurt e. V. in Höhe von 1.100 Euro; h) TuS Makkabi Frankfurt e.V. in Höhe von 1.100 Euro; i) TSV Ginnheim 1878 e.V. in Höhe von 1.100 Euro j) Turnverein Eschersheim 1895 e. V. in Höhe von 1.100 Euro. Insgesamt 11.000,--€ Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 132 2022 Die Vorlage OF 208/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern a), c), e), f), und i) gestrichen werden und der jeweils angedachte Hilfebetrag 1.000 Euro beträgt, somit insgesamt 5.000 Euro. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hundeauslauffläche an der Rothschildallee
    OFOB 3
    03.02.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 209/3 Betreff: Hundeauslauffläche an der Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Hundeauslauffläche auf dem Grünstreifen an der Rothschildallee möglich ist. Begründung: Durch den Ortstermin an der Oberen Günthersburgallee ist ersichtlich geworden, dass die Hundehalterinnen und -halter, die in der Nähe wohnen, einen angemessenen Platz für ihre Vierbeiner brauchen. Die Grünflächen der Günthersburgallee sind dazu nicht geeignet (auf Wunsch von Bürgern und Ortsbeirat sollen wieder Blumen gepflanzt werden). Der nächste geeignete Ort dafür könnte der Grünstreifen auf der Rothschildallee sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 209/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 209/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Annahme)

  • Abzweigung Radweg Friedberger Landstraße/Rotlintstraße besser beschildern
    OFOB 3
    03.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 210/3 Betreff: Abzweigung Radweg Friedberger Landstraße/Rotlintstraße besser beschildern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird augefordert, die Abzweigung der Fahrradspur von der Friedberger Landstraße in die Rotlintstraße besser auszuschildern. Begründung: Die Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße (nordwärts) wird am Friedberger Platz in die Rotlintstraße umgeleitet. Ein Schild, das den Weg entsprechend anweist ist zwar vorhanden, es ist jedoch sehr hoch angebracht und auch zu detailliert um im laufenden Verkehr richtig wahrgenommen zu werden. Die meisten Radfahrer nehmen den Weg daher nicht entsprechend und fahren weiter auf der Friedberger Landstraße. Eine bessere Lösung zur Ausschilderung sollte gefunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 210/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

  • Ampelphasen in der oberen Friedberger Landstraße fußgängerfreundlicher gestalten
    OFOB 3
    03.02.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 211/3 Betreff: Ampelphasen in der oberen Friedberger Landstraße fußgängerfreundlicher gestalten Die Bus- und Straßenbahnhaltestellen an der oberen Friedberger Landstraße - Münzenberger Straße, Wasserpark und Friedberger Warte - befinden sich alle in der Mitte der in beide Richtungen zweispurig geführten Friedberger Landstraße und können über Fußgängerampeln erreicht werden. Die Ampelphasen reichen aus, damit Fußgänger vom Bürgersteig auf die Haltestelleninsel gelangen können. Sie reichen aber nicht aus, um in einer Ampelphase die Friedberger Landstraße vollständig zu queren. Die Ampeln werden jedoch nicht allein dazu genutzt, zur Haltestelle zu gelangen. Insbesondere im Bereich der Friedberger Warte zerteilt die Friedberger Landstraße ein Ensemble verschiedener Nahversorger. Anwohner müssen so bei ihren täglichen Einkäufen vier lange Rotphasen in Kauf nehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelphasen in der oberen Friedberger Landstraße, an den Haltestellen Münzenberger Straße, Wasserpark und Friedberger Warte, so gestaltet werden können, dass Fußgänger die Friedberger Landstraße in einer Ampelphase überqueren können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1759 2022 Die Vorlage OF 211/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "‚Wasserpark' und" jeweils um das Wort "insbesondere" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Alkoholverbotszonen im Nordend aufheben
    OFOB 3
    03.02.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 215/3 Betreff: Alkoholverbotszonen im Nordend aufheben Die Coronaschutzverordnung des Landes Hessen gibt den Kommunen den nötigen Rechtsrahmen, um bei hohen Inzidenzen (über 350) sogenannte "Besondere regionale Schutzmaßnahmen" (§27) ergreifen zu können. Zu diesen zählt auch der Alkoholkonsum an publikumsträchtigen öffentlichen Orten (Abs. 1 Nr. 1). Die Stadt Frankfurt hat für das Nordend den Friedberger Platz, den Luisenplatz, den Günthersburgpark, den Merianplatz, den Matthias-Beltz-Platz sowie den unteren Oeder Weg ausgewiesen. Angesichts der sehr hohen Inzidenzen in Frankfurt muss jede geeignete Maßnahme ergriffen werden, die eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert. Das Alkoholverbot ist dazu jedoch aus folgenden Gründen nicht geeignet: 1. Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie ist kein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol und der Verbreitung des Virus nachgewiesen. 2. Es geht beim Alkoholverbot nicht darum, das Trinken in der Gruppe zu unterbinden, denn der Konsum ist an den ausgewiesenen Orten grundsätzlich untersagt, auch wenn er allein geschieht. 3. Ginge es um das Trinken in Menschenansammlungen, würde der Alkoholgehalt des Getränks keine Rolle spielen. 4. Der Alkoholkonsum ist an publikumsträchtigen öffentlichen Orten wie auf dem Oeder Weg untersagt, in den Bars und Restaurants des Oeder Wegs - auch in den Innenräumen - aber erlaubt. 5. Das Verbot ist nicht kontrollierbar, weil nicht jedem Getränk sein Alkoholgehalt sofort anzusehen ist. Das gilt insbesondere für selbst gemischte Getränke. 6. Als Alkoholverbotszonen wurden im Nordend nicht alle Orte, an denen Menschen zusammenkommen, aufgelistet, sondern genau jene Straßen und Plätze ausgewiesen, in denen sich während der warmen Jahreszeit die Beschwerden über abendliche Versammlungen und die Störung der Nachtruhe häufen. So ist der Alkoholkonsum im Günthersburgpark verboten, im Holzhausenpark aber weiterhin erlaubt. Die Coronaschutzmaßnahmen müssen verhältnismäßig und kontrollierbar sein, sonst verlieren sie ihre Akzeptanz. Vor allem aber dürfen sie nur und ausschließlich der Pandemiebekämpfung dienen und dürfen nicht als Vorwand missbraucht werden, um eine weitere Handhabe gegen missliebige Rituale wie bspw. die wochenendlichen Zusammenkünfte auf den Plätzen des Nordends zu haben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fürs das Nordend ausgewiesenen Alkoholverbotszonen aufzuheben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 215/3 wurde zurückgezogen.

  • DFB-Campus: Erinnerungsort an Arthur von Weinberg schaffen
    OFOB 5
    03.02.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 338/5 Betreff: DFB-Campus: Erinnerungsort an Arthur von Weinberg schaffen Der kurz vor seiner Fertigstellung stehende DFB-Campus auf dem 150 Jahre alten Gelände der Niederräder Galopprennbahn wurde bekanntlich von erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Frankfurt sowie dem DFB einerseits und dem Rennklub Frankfurt sowie den Bürgern der Stadt andererseits begleitet. Diese führten im Jahr 2015 zu einem Bürgerentscheid, bei dem sich mehrheitlich 68% der Bürger für den Erhalt der Galopprennbahn aussprachen. Das erforderliche Quorum wurde jedoch verfehlt, so dass der DFB das Gelände schließlich von der Stadt Frankfurt pachten und bebauen konnte. Mittlerweile beginnt der Verlust der historischen Galopprennbahn langsam zu verblassen und die Frankfurterinnen und Frankfurter sehen der für den 30. Juni dieses Jahres geplanten Eröffnung des DFB Campus mit Spannung entgegen. In der Diskussion um den Fortbestand der Niederräder Galopprennbahn hatten jedoch auch historische Überlegungen eine große Rolle gespielt, in denen das verdienstvolle Wirken Arthur von Weinbergs bereits von Relevanz war. Arthur von Weinberg, Niederräder Bürger, erfolgreicher Unternehmer und überaus großzügiger Mäzen der Stadt übernahm nach dem 1.Weltkrieg im Jahr 1918 in einer sehr schwierigen Zeit das Amt des Präsidenten des Rennsportvereins. Mit der 1929 beginnenden wirtschaftlichen Depression ging es mit den Finanzen des Rennklubs weiter bergab, die in den Jahren 1932 bis 1934 ihren Tiefstand erreichten. Nur durch die Gebefreudigkeit seines unvergleichlichen Präsidenten konnte sich der Rennklub in diesen Jahren wirtschaftlich über Wasser halten. Ohne seine finanzielle Unterstützung wäre die Rennbahn schon damals nicht mehr überlebensfähig gewesen und einer anderen Nutzung zugeführt worden, so dass das Gelände dem DFB heute gar nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus war Arthur von Weinberg unter anderem Mitgründer der Frankfurter Johann-Wolfgang-von Goethe-Universität und Förderer des Senckenberg-Museums und setzte sich zusammen mit seiner Ehefrau in vielfältiger Weise für Arme und hilfsbedürftige Mitbürger vor allem in den Stadtteilen Niederrad und Schwanheim ein. Arthur von Weinberg war Ehrenbürger der Stadt Frankfurt, was ihn jedoch nicht davor bewahrte, dass man ihn in der NS-Zeit wegen seiner jüdischen Abstammung verfolgte und im hohen Alter ins KZ Theresienstadt deportierte, wo er 1943 umkam. Die Verdienste des Niederräder Bürgers Arthur von Weinberg um die Galopprennbahn sind es wert, dass ihm ein bleibender Ort der Erinnerung und der Würdigung seines Wirkens geschaffen wird. Der DFB-Campus auf dem Gelände der ehemaligen Niederräder Galopprennbahn bietet sich hierfür in herausragender Weise an. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Vorstand und der Geschäftsführung des Deutschen Fußballbundes DFB Kontakt aufzunehmen und den bereits aus der Bürgerschaft an den DFB herangetragenen Vorschlag aufzugreifen, einen Erinnerungsort für Arthur von Weinberg auf dem Gelände des DFB-Campus zu schaffen, etwa durch die Aufstellung einer Büste, und dessen Umsetzung durch das Kulturamt unterstützend zu begleiten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 338/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 10 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 338/5 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1920 2022 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 338/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Keine Sperrung des nördlichen Mainkais zu Lasten von Sachsenhausen!
    OFOB 5
    03.02.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 343/5 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainkais zu Lasten von Sachsenhausen! Vorgang: NR 237/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird dazu aufgefordert: 1. Die Umsetzung des Beschlusses §1157 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.22 zum nördlichen Mainkai (NR 237) solange auszusetzen, bis durch entsprechende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist, dass aus den in verschiedenen Stufen geplanten Sperrungen kein Ausweichverkehr für Sachsenhausen resultiert. 2. Grundsätzlich keine Sperrungen - auch nicht an Wochenenden, Feiertagen oder in den hessischen Schulferien - des nördlichen Mainkais vorzunehmen, zu denen der Ortsbeirat 5 nicht zuvor gehört und diesem von Seiten der zuständigen Fachämter plausibel dargelegt wurde, dass aus den jeweils geplanten Maßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen für die Menschen in Sachsenhausen zu erwarten sind. Begründung: Wie bereits bei der temporären - als Verkehrsversuch propagierten - Sperrung des nördlichen Mainkais für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Zeit vom 01. August 2019 bis 31. August 2020, wurde auch zur jetzigen Beschlussfassung §1157 der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022 der Ortsbeirat 5 wiederum nicht gehört. Und das, obwohl er durch die massiven Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den innerstädtischen Gesamtverkehr - besonders in Sachsenhausen unmittelbar - unmittelbar betroffen ist. Die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers 2019/2020 für den MIV hatte nicht nur zu untragbaren Zuständen für alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer auf der südlichen Mainseite geführt, sondern auch zu einer tiefen Spaltung unserer Stadtgesellschaft in Befürworter und Gegner dieser Maßnahme. Keinesfalls darf sich das wiederholen, was Anwohnerinnen und Anwohner im Süden Frankfurts schon einmal erdulden mussten, als der nördliche Mainkai gesperrt war: Eine massive Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die südliche Mainseite bis in die Wohngebiete von Sachsenhausen hinein, zu Lasten der Gesundheit und der Lebensqualität der hier lebenden Menschen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserer Stadt muss sowohl nördlich als auch südlich des Mains gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck muss der Ortsbeirat 5 nicht nur in alle zukünftig geplanten Eingriffe in die Verkehrsführung am nördlichen Mainkai einbezogen werden, sondern es ist bereits im Vorfeld sicherzustellen, dass diese zu keinem zusätzlichen Verkehrsaufkommen im Süden von Frankfurt führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 343/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1921 2022 Die Vorlage OF 343/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielplatz Oppenheimer Platz in den frühen Abendstunden beleuchten
    OFOB 5
    03.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 391/5 Betreff: Spielplatz Oppenheimer Platz in den frühen Abendstunden beleuchten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Spielplatz am Oppenheimer Platz bis 19:00 Uhr so zu beleuchten, dass die Kinder auch in den Wintermonaten nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Platz spielen können. Dabei sollte auch geprüft werden, ob der Einsatz von Solarleuchten hier sinnvoll ist und ob Lichtfarben eingesetzt werden können, die möglichst wenig schädlich für Insekten sind. Begründung: Spiel und Bewegung an frischer Luft ist für die Kinder generell sehr wichtig, besonders aber auch in Zeiten von Corona. Daher ist es schade, dass wegen mangelnder Beleuchtung Kinder und Familien nach Anbruch der Dunkelheit den beliebten Spielplatz nicht nutzen können. Es gibt die Anregung aus der Nachbarschaft, den Platz bis 19.00 Uhr zu beleuchten. Eine Beschränkung auf die vorgeschlagene Uhrzeit von 19:00 Uhr bietet die Gewähr, dass der Platz nicht nachts zum Treffpunkt von Erwachsenen zweckentfremdet wird und die Beeinträchtigung der Insekten sollte durch diese zeitliche Beschränkung eigentlich auch als sehr gering einzuschätzen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 391/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 391/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE.

  • Wie steht es um den Bücherbus?
    A
    02.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.02.2022, A 91 Betreff: Wie steht es um den Bücherbus? Vor Corona war die Fahrbibliothek ein beliebter Bestandteil der Angebote der Stadtbücherei für Stadtteile, in denen es keine Bibliothek gibt. Weil die Haltestellen während der Pandemie jedoch nicht angefahren werden können, hat die Stadtbücherei einen Lieferservice für die Kunden eingerichtet, die sonst die Fahrbibliothek genutzt hätten. Die ‚regulären' Bibliotheken der Stadtbücherei sind - glücklicherweise - schon länger wieder in Betrieb. Ende Oktober 2021 war laut Presseberichten auch die Wiederaufnahme der Bücherbusfahrten mit 14-täglicher Anfahrt der Haltestellen in Planung. Voraussetzung dafür sei ein Hygienekonzept für den Innenraum der Busse. Daher fragen wir den Magistrat: 1. Wurde mittlerweile ein Hygienekonzept für die Fahrbibliothek erstellt und konnten die Bücherbusse den Betrieb zwischenzeitlich wiederaufnehmen? 2. Wenn ja, welche Haltestellen fahren die Bücherbusse wieder an und sind Haltestellen weggefallen? Wenn nein, warum ist ein Betrieb (noch) nicht möglich? 3. Welche Pläne gibt es für den Betrieb der Fahrbibliothek in 2022? 4. Wie viele weitere Stadtteile, Schulen und Kindertagesstätten könnten mit einem dritten Bücherbus in den Fahrplan aufgenommen werden? 5. Welche Kosten würden die Anschaffung und der Betrieb eines dritten Bücherbusses voraussichtlich verursachen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Versandpaket: 09.02.2022 Aktenzeichen: 41 2

  • Mängelmelder „ffm.de“ in mehr Sprachen
    NR
    02.02.2022 · IBF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, NR 271 Betreff: Mängelmelder "ffm.de" in mehr Sprachen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgende Maßnahme umzusetzen: der kaum genutzte Mängelmelder "Frankfurt fragt mich" (aktueller Downloadzahl in Store Play: ca. 1000) wird in mehreren Sprachen angeboten. Er soll sukzessive auf Englisch, Serbisch/Kroatisch/Bosnisch, Türkisch, Russisch, Italienisch, Griechisch, Rumänisch und Arabisch ausgeweitet werden. Begründung: Die Möglichkeit, über den Mängelmelder an der Verbesserung der Infrastruktur der internationalsten Stadt Deutschlands teilhaben zu können, wird auch von den Migrantencommunities begrüßt. Vielfach besteht jedoch der Wunsch, dass die Erklärungen der App "Mangel melden" auch in den anderen Sprachen abrufbar sein sollten. Englisch ist vor allem für die Expats wichtig. Serbisch/Kroatisch/Bosnisch ist nach Englisch die meistgesprochene Fremdsprache in Frankfurt am Main. Auch die anderen aufgezählten Sprachen würden sicherlich mehr Menschen zur Teilnahme bewegen und die geringe Zahl der Downloads steigern. Die gezielten Meldungen sparen Ressourcen und Zeit von FES und anderen Partnern, stärken die Verbindung der Bevölkerung zu städtischen Strukturen und erweitern die Teilnahme von den (älteren) Menschen, die bis jetzt im politischen Leben kaum repräsentiert sind. Die 75-fache Testnutzung des Mängelmelders zeigte, dass mit einer Ausnahme in allen Fällen auf eine Textbeschreibung des Mangels beim "Mangel melden" verzichtet werden kann, da die Fotos völlig ausreichend waren. Damit können die häufigsten Meldungen ohne Textbeschreibung abgeschickt werden. Eine vereinfachte Version des Apps soll vor allem die Funktion "Mangel melden" hervorheben. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 271 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 271 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 271 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1476, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1661, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1982, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2185, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 2386, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 § 2526, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 § 2633, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 30 0

  • Ladensterben in der Innenstadt stoppen - Ansiedlungsprogramm für Fahrradgeschäfte und Fahrradparkhäuser
    NR
    02.02.2022 · IBF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, NR 272 Betreff: Ladensterben in der Innenstadt stoppen - Ansiedlungsprogramm für Fahrradgeschäfte und Fahrradparkhäuser Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ladensterben in der Frankfurt Innenstadt durch ein Ansiedlungsprogramm für Fahrradgeschäfte und Fahrradparkhäuser entgegenzuwirken. Begründung: In der Frankfurter Innenstadt stehen viele Geschäfte leer. Der Onlinehandel boomt weiterhin, der stationäre Einzelhandel stirbt. Die Anzahl der Touristinnen bzw. Touristen und Gäste wird noch lange nicht wieder die alten Zahlen erreichen können. Gleichzeitig gibt es einige Wirtschaftszweige, die in Coronazeiten boomen (werden). Fahrradgeschäfte gehörten ebenfalls zu den Gewinnern. Auch die Stadt Frankfurt hat vor, Radfahrende durch verschiedene Projekte zu unterstützen und zu stärken. Mehrere Faktoren führten zu rapidem Anstieg von Radfahrenden. Als Folge kam es zu langen Wartezeiten sowohl beim Verkauf als auch bei den Reparaturen. In den nächsten Jahren wird die Nachfrage in Frankfurt nicht nur anhalten, sondern steigen. Vor allem im Sommer steigt die Zahl der Radfahrenden in der Innenstadt. Dementsprechend soll ein Programm für die Ansiedlung von Fahrradgeschäften und Fahrradparkhäusern gestartet werden. Es ist wichtig, nicht nur produzierende Betriebe, Manufakturen oder Handel für Fahrräder in der Innenstadt (und anderen stark frequentierten Stadtteilen) anzusiedeln. Es müssen vor allem Reparaturmöglichkeiten und Kaufmöglichkeiten nicht nur von E-Bikes, sondern von günstigen und gebrauchten Fahrrädern angeboten werden. In besonders schwer zu vermittelnde Ladenleerstände in der Innenstadt könnte man Fahrradparkhäuser einziehen lassen. Diese Nutzung, die allen Seiten Vorteile bringen könnte, kann durch weitere Angebote wie Schließfächer und günstige Dauermieten erweitert werden. Das Programm wäre ein weiterer Schritt in Richtung umweltfreundliche Mobilität. Auch der Einzelhandel wird davon profitieren können. Bei der Suche soll darauf geachtet werden, dass für die Ansiedlungen nicht nur große Ketten oder E-Bikes Anbieter als potenzielle Mieter in Frage kommen, sondern auch kleine unabhängige Reparaturbetriebe für gebrauchte Fahrräder. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 272 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 272 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 272 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1477, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 92 31

  • Kassenbons aus Thermopapier richtig entsorgen
    NR
    02.02.2022 · IBF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, NR 273 Betreff: Kassenbons aus Thermopapier richtig entsorgen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Thermopapier-Kassenbons der Stadt Frankfurt am Main (z.B. Ordnungsamt oder Parkautomaten), der Gesellschaften, der Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main und der Betriebe mit städtischer Beteiligung mit der Aufschrift "Kein Altpapier! Nur Restmüll!" (oder einer analogen Aufschrift) zu versehen. Begründung: Kassenbons bestehen meist aus Thermopapier, das mit Chemikalien beschichtet ist. Das Umwelt-Bundesamt empfiehlt deshalb, alle Thermopapiere im Restmüll zu entsorgen. Diese Empfehlung ist jedoch weitgehend unbekannt und viele Kassenbons landen im Altpapier - auch die der Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt Frankfurt am Main könnte jedoch einen wertvollen Schritt vorausgehen und ihre Kassenbons bzw. Millionen Kassenbons der Gesellschaften, der Eigenbetriebe, der Betriebe mit städtischer Beteiligung entsprechend deutlich beschriften. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2022, NR 424 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 273 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 273 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 138 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 273 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 273 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt und BFF-BIG (NR 273 = Ablehnung, NR 424 = Annahme) FRAKTION (NR 273 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 273 und NR 424 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 273 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1983, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 79 4

  • Anfangszeiten der Ortsbeiratssitzungen im Ortsbezirk 8 auf 19:00 Uhr anpassen
    OFOB 8
    02.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 119/8 Betreff: Anfangszeiten der Ortsbeiratssitzungen im Ortsbezirk 8 auf 19:00 Uhr anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat 8 verlegt den Sitzungsbeginn auf 19:00 Uhr, um eine den Inhalten gerechte angemessene Zeit für Gäste, Bürger:innen- Fragestunde, Berichte und Diskussionen zu ermöglichen, ohne Zeitdruck und ohne die Nachtruhe allzu stark einzuschränken. 2. Sitzungsbeginn wird regelmäßig 19:00 Uhr sein, um eine für alle Bürger:innen verlässliche Anfangszeit zu gewährleisten. 3. Das Ende der Sitzung soll auf 22:30 Uhr festgesetzt werden. Über wichtige Belange, die dem entgegen stehen, kann per Antrag in der Sitzung entschieden werden. 4. Anträge aller Fraktionen werden bezüglich Zeiteinteilung gleich erörtert und beraten und dürfen nicht aus Zeitgründen verkürzt behandelt werden. Die Reihenfolge der Anträge der Fraktionen wird im Rotationsprinzip festgelegt. Begründung: Die Ortsbeiratssitzungen beginnen derzeit um 20:00 Uhr. Selbst wenn die Sitzungen (pandemiebedingt) auf nur 3 Stunden veranschlagt werden, bedeutet es, dass sie regelhaft bis 23:00 Uhr angesetzt sind, was unzumutbar in die Nachtruhe greift, zumal sie oft auch länger dauern. Ortsbeiratsmitglieder, Bürgerinnen und Bürger sowie alle weiteren Teilnehmende, die am folgenden Tag ihre Arbeit früh beginnen müssen, können zuzüglich Heimweg usw. nicht ausreichend fit sein am nächsten Tag. Ein konzentriertes Arbeiten zu später Stunde ist eher nicht mehr möglich, eine verkürzte Befassung mit Anträgen wird den Inhalten nicht gerecht. Es ist geboten, alle Anträge gleichermaßen angemessen zu erörtern und zu diskutieren. Der Wechsel der Reihenfolge nach beispielsweise dem Rotationsprinzip unterstützt dies. Es wird in diesem Zusammenhang eine "Berichts- Kultur" unserer Kinderbeauftragten, Sozial- und Stadtbezirksvorstehenden begrüßt, wofür auch Zeit eingeplant werden muss. Für einen früheren Sitzungsbeginn spricht noch, dass für geladene Gäste der Beginn um 19:00 Uhr häufig besser an ihre Arbeitszeit anschließt. Außerdem eröffnet es so mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement wie auch zur regen Teilnahme einer breiten Öffentlichkeit, sind Sitzungszeiten, die die Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Verpflichtungen berücksichtigen, zu begrüßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 119/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 119/8 wurde zurückgezogen.

  • Parkplatz Kirchwaldstraße
    OFOB 9
    02.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 195/9 Betreff: Parkplatz Kirchwaldstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Kirschwaldparkplatz bei der Freien Waldorfschule eine Parkbucht zu sperren und als Wendehammer für die ein- und ausfahrenden Autos einzurichten, damit ankommende Schulkinder nicht gefährdet werden. Begründung: Es sind dort sehr beengte Platzverhältnisse und in der Rushhour kommt es sehr häufig zu brenzligen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 195/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen internen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 195/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 195/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 195/9 wurde zurückgezogen.

  • Aufstellen einer Infotafel für den Wasserturm Eschersheim
    OFOB 9
    02.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 197/9 Betreff: Aufstellen einer Infotafel für den Wasserturm Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine Infotafel über die Geschichte des Wasserturms Eschersheim soll errichtet werden. Die Kosten für die Tafel soll aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden. Vor dem Aufstellen der Infotafel ist das entsprechende Muster dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der kulturell - historisch wertvolle Wasserturm ist ein Eschersheimer Aushängeschild und Wahrzeichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.03.2022, OF 215/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 197/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 197/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 197/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 197/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 145 2022 1. Die Vorlage OF 197/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 215/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Verkehrszeichen Landwehrweg
    OFOB 9
    02.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 198/9 Betreff: Verkehrszeichen Landwehrweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Landwehrweg einheitlich mit den Verkehrsschildern 239 - Gehweg und dem Zusatzzeichen 1022-10 Radverkehr frei auszuschildern, damit § 1 der Straßenverkehrsordnung: gegenseitige Rücksicht zu nehmen auch wirklich eingehalten wird. Begründung: Es verwirrt, wenn ein Teil mit Zeichen 239 - Gehweg und ein Teil mit Zeichen 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art, jeweils mit dem Zusatzzeichen 1022-10 Radverkehr frei, ausgeschildert ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 198/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2022 Die Vorlage OF 198/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und Tenor das Wort "Landwehrweg" durch das Wort "Landwehrgraben" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Eine Hecke entlang der A 661 pflanzen
    OFOB 9
    02.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 199/9 Betreff: Eine Hecke entlang der A 661 pflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, parallel zur Autobahn A661 eine Hecke zu pflanzen die vom Gebiet der Nidda aus beginnt und bis zu den S -Bahn Schienen führt. (Die Straße Richtung Bonames aussparend). Diese Hecke kann in einer gemeinsamen Aktion mit Bürger*innen aus Eschersheim gepflanzt werden. Gepflanzt werden sollen einheimische Wildsträucher (z.B. Hagebutte, Schlehe, Haselnuss). Begründung: Hecken sind durch die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft in vielen Teilen unserer Landschaft verschwunden. Gleichzeitig bieten sie aber unzähligen Pflanzen und Tierarten einen sehr wichtigen Lebensraum. An dieser Stelle kann eine Hecke einen natürlichen Sichtschutz und eine Schallminderung für die Bevölkerung Eschersheims vor der A661 bieten. Es gibt bereits Bürger*innen, die sich gerne an einer solchen Pflanzaktion beteiligen würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 199/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1905 2022 Die Vorlage OF 199/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm „Grünes Ypsilon“ aufzunehmen
    OFOB 9
    02.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 200/9 Betreff: Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Platenstraße ab dem Bereich der Kreuzung Platenstraße/Franz-Werfel-Straße/Sudermann-Straße bis hin zur Einmündung der Stefan-Zweig-Straße sowie auch die Franz-Werfel-Straße bis hin zu den Parkplätzen unter der Rosa-Luxemburg-Brücke in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen. In der ST 187 vom 01. Februar 2021 berichtete der Magistrat: "Für das Jahr 2022 ist eine Evaluierung des Projektes geplant, bei dem unter Berücksichtigung von Beteiligungsprozessen, eventuell eine Anpassung der Maßnahmen möglich sein wird." Der Ortsbeirat wird zudem gebeten, im Rahmen des geplanten Ortstermins für die Marie-Bittorf-Parkanlage(siehe Antrag 187/9 vom 9. Januar 2022) die vorstehend genannten Frage mit den Vertreter*innen der Ämter und des Grünen Ypsilon zu erörtern. Begründung: Die Wiese in der Platenstraße nördlich der Liegenschaften Franz-Kafka-Straße Nr. 8 bis 18 soll aufgewertet und für die Nutzung durch die Nachbarn*innen der Platensiedlung attraktiver gestaltet werden. Auch die Franz-Werfel-Straße soll aus der Anonymität herausgeholt und durch das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" begünstigt werden. Es darf nicht passieren, dass das "Grüne Ypsilon" den südlichen Teil der Platensiedlung durch eine durch eine "starre" Struktur-Vorgabe des "Grünen Ypsilons" vernachlässigt und in Abseits schiebt. Im Südlichen Teil der Platensiedlung hat das Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft in Ginnheim(Quartiermanagement des IB/Internationaler Bund und der Verein I.d.e.a.L Netzwerk Nachbarschaft) einige Ideen zur Gestaltung und Verbesserung des Images der Siedlung entwickelt. Das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" soll nach dem Willen des Ortsbeirats diese Ideen und Vorschläge berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2022, OF 212/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1686 2022 1. Die Vorlage OF 200/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 212/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

  • Parken in der Schönbornstaße
    OFOB 9
    02.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 201/9 Betreff: Parken in der Schönbornstaße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Schönbornstraße Parken z.T. auf dem Gehweg (Verkehrszeichen 315) anzuordnen. Die Straße inklusive Gehwege ist 10 Meter breit, bei einem Bedarf an verbleibender Gehwegbreite von 2x 1,50 Meter und einer Restfahrbahnbreite von 3,50 Meter sollte dies möglich sein. Begründung: Es gibt im Umfeld keine Quartiersgaragen und keine anmietbaren Abstellplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 201/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD

  • Ersatz für Carsharing-Stellplätze
    OFOB 3
    02.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 203/3 Betreff: Ersatz für Carsharing-Stellplätze Vorgang: V 1931/21 OBR 3; ST 1256/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, konkret zu benennen, wo die durch Baumaßnahmen bereits weggefallenen bzw. in Zukunft wegfallenden Stellplätze für Carsharing Fahrzeuge ersetzt werden, z.B. in der Eisernen Hand (siehe OF 1054) oder ggf. zukünftig bei Abriss auf dem Gelände der Total-Tankstelle. Begründung: Im Nordend werden im Moment Stellplätze für Carsharing Fahrzeuge ersatzlos gestrichen (wie z.B. in der Eisernen Hand, s. OF 1054/3). Auch auf dem Gelände der Total-Tankstelle auf der Ecke Adickesallee/Eckenheimer Landstrasse gibt es derzeit noch Stellplätze für Carsharing Fahrzeuge, insbesondere auch für Transporter. Sollten diese Stellplätze im Zuge des geplanten Rückbaus der Tankstelle auch noch wegfallen, wird mangelndes Angebot und weite Wege Autofahrerinnen und Autofahrer vom Umstieg auf Carsharing abhalten. In Vierteln wie dem Nordend wäre stattdessen ein Ausbau von Stellplätzen nötig, um den Umstieg auf alternative Mobilität zu erleichtern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2021, V 1931 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1256 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1755 2022 Die Vorlage OF 203/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ein Spielgerät für den Spielplatz am Birkholzweg finanzieren
    OFOB 9
    02.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 209/9 Betreff: Ein Spielgerät für den Spielplatz am Birkholzweg finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat finanziert aus seinem Ortsbeiratsbudget ein Spielgerät für den Spielplatz im Birkholzweg. Die Auswahl des Spielgeräts soll in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, den Kindern vor Ort, sowie dem Grünflächenamt geschehen. Der Ortsbeirat stellt dafür eine Summe von bis zu 5000 Euro zur Verfügung. Sollte der Spielplatz in absehbarer Zeit aus baulichen Gründen verlegt werden müssen soll das Spielgerät möglichst auf den neuen Spielplatz verlegt werden. Begründung: Auf dem Spielplatz "Birkholzweg" fehlen seit vielen Jahren attraktive Spielgeräte. Aus nachvollziehbaren Gründen wird das Grünflächenamt in absehbarer Zeit den Spielplatz nicht weiter gestalten, da die Planungen der Ausweitung der benachbarten Kita immer noch nicht geklärt sind. Dennoch benötigen die dort lebenden Kinder dringend weitere Spielmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 151 2022 Die Vorlage OF 209/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Cafe in der Kaimauer am Main
    OFOB 5
    02.02.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 351/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Cafe in der Kaimauer am Main Vorgang: EA 24/17 OBR 5; ST 1545/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 der Stadt Frankfurt werden Mittel für die Errichtung eines weiteren Cafes in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg eingestellt. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Cafe in der südlichen Kaimauer zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Das Maincafe zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Das neue Cafe soll dabei, wie das bereits existierende in der Kaimauer, die bestehenden Grünflächen nicht nutzen, sondern die ohnehin bereits mit Schotter bzw. Pflaster versehene Fläche. Das derzeitige Maincafe kommt mit einer Gewerbefläche von weit weniger als 125m2 aus, so dass die vom Magistrat in seiner ST 1545 vom 25.08.2017 angeführte Fläche ausreicht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1545 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 181 2022 Die Vorlage OF 351/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fördermöglichkeit für neue Sirenen prüfen und nach Möglichkeit nutzen!
    NR
    01.02.2022 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, NR 269 Betreff: Fördermöglichkeit für neue Sirenen prüfen und nach Möglichkeit nutzen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie weit die von ihm im Juli 2021 angekündigten Projekt- und Finanzierungsmaßnahmen fortgeschritten sind, um in Frankfurt wieder ein flächendeckendes Sirenennetz als Bestandteil eines aus mehreren Warn-Kanälen bestehenden Warnsystems für die Bevölkerung zu schaffen. 2. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat weiterhin beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit noch die Möglichkeit besteht - im Rahmen der erforderlichen Finanzierungsmaßnahmen - zu diesem Zweck Fördermittel aus dem Förderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu generieren, zu welchem hessische Kommunen bis zum 30. April 2022 Förderanträge beim Land Hessen stellen können. 3. Aufgrund der Befristung dieses Förderprogrammes bis zum 30. April 2022 wird der Magistrat dazu aufgefordert, seinen Bericht der Stadtverordnetenversammlung innerhalb einer Frist von einem Monat vorzulegen und gegebenenfalls eine entsprechende Beschlussvorlage so vorzubereiten, dass die Frist zur Nutzung der Fördermittel noch eingehalten werden kann. Begründung: Bereits im Juli 2021 hat der Magistrat (Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 21.07.21, 11.30 Uhr "Sirenen sind als Bestandteil der Warninfrastruktur unerlässlich") angekündigt, in Frankfurt wieder ein flächendeckendes Sirenennetz als Bestandteil eines aus mehreren Warn-Kanälen bestehenden Warnsystems für die Bevölkerung ausbauen zu wollen Auch nach Ansicht der Feuerwehr Frankfurt ist dieses Ausbauziel sinnvoll, da "Sirenen wie derzeit kein anderes Medium in besonders zeitkritischen Gefahrensituationen oder Ereignissen spät in der Nacht einen wirksamem und flächendeckenden Weck-Effekt haben.", so die Verlautbarung der Stadt. Nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Ahrtal im letzten Sommer hat deutlich gemacht, dass die Warninfrastruktur in Deutschland noch nicht ausreichend ausgebaut ist und - neben digitalen Warnmeldungen - auch analoge Meldungen durch Sirenen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten. Um die Warninfrastruktur zu stärken, wurden von hessischen Städten und Gemeinden mittlerweile bereits mehr als 2,9 Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) abgerufen. Insgesamt betragen die zur Verfügung stehenden Mittel für Hessen 6,4 Millionen Euro, aus denen bereits die erste Tranche entnommen wurden. Mit den Mitteln aus diesem Förderprogramm werden die Neuerrichtung elektronischer Sirenen in Mast- oder Dachmontage sowie die Umrüstung bestehender elektronischer Sirenen zur Warnung und Entwarnung der Bevölkerung, die über das TETRA BOS-Netz angesteuert werden können, gefördert. Das BBK hat die Förderung der Sireneninfrastruktur sowie deren Auslösung über das MoWaS System als zusätzlichen Warnkanal mit Mitteln des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes gestartet. (siehe Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 21.01.2022, https://www.hessen.de/Presse/251-Sirenen-Massnahmen-mi t-mehr-als-29-Millionen-Euro-in-Hessen-gefoerdert) Da die Einreichung von Förderanträgen beim Land Hessen nur noch bis zum 30. April 2022 möglich ist, erscheint es im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung geboten, diese Fördermöglichkeit ernsthaft zu prüfen und nach Möglichkeit für den ohnehin angestrebten Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in Frankfurt zu nutzen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 269 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 269 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 269 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 285) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 269 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 285) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1475, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 37 4

  • Mülleimer für den Oberschelder Weg
    OFOB 8
    01.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 129/8 Betreff: Mülleimer für den Oberschelder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mülleimer im Oberschelder Weg aufzustellen zu lassen. Begründung: Der Oberschelder Weg hat in den letzten Jahren einen großen Zuwachs an Haushalten, Unternehmen und kulturellen Angeboten erlebt. Die Straße wird immer stärker frequentiert und der Müll auf dem Boden hat sich deutlich vermehrt. Dies liegt vor allem daran, dass es in der Straße keine öffentlichen Mülleimer gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Poller Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg
    OFOB 4
    01.02.2022 · GRÜNE, SPD, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 133/4 Betreff: Poller Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg Der Magistrat wird gebeten, in der Eulengasse auf der nördlichen Straßenseite vom Glascontainer bis zum Fußgängerüberweg (Bereich zwischen den Straßen Am Stiegelschlag und Berger Straße) eine ausreichende Anzahl an Pollern zu installieren. Bereich zur Installation der Poller Schmaler Restfußweg Bereich zur Installation der Poller Schmaler Restfußweg (Foto: privat) (Foto: privat) (Foto: Google Maps) Begründung: Auf dem Stück (ab Fußgängerüberweg bis Glascontainer) ist der Fußweg schmal und somit eine gute Nutzung für Passant:innen ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Zu jeder Tages-/Nachtzeit ist der Bereich durch zwei, manchmal sogar drei parkende Autos zusätzlich stark verengt, so dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Oftmals sind Passant:innen und Kinder zu beobachten, die auf die Straße ausweichen. Durch die Installation von Pollern wird der Fußweg nutzbar für Fußgehende, wodurch die Verkehrssicherheit in dem Bereich deutlich verbessert wird, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrer*innen den Bereich besser einsehen können. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2021, OF 105/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1663 2022 1. Die Vorlage OF 105/4 wird durch die Annahme der Vorlage OM 1663 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 133/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Altglascontainer aufstellen im Bereich Ferdinand-Happ-Straße/Launhardstraße
    OFOB 4
    01.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 135/4 Betreff: Altglascontainer aufstellen im Bereich Ferdinand-Happ-Straße/Launhardstraße Der Magistrat wird gebeten im Bereich Ferdinand-Happ-Straße / Ecke Gref-Völsing-Straße / Launhardstraße an geeigneter Stelle einen Altglascontainer aufzustellen. Begründung: Bürger*innen haben sich gemeldet, dass es in dem Bereich früher Altglascontainer gab, diese aber mittlerweile aufgrund mehrerer Baustellen in der Gegend entfernt worden sind. Seit längerem gibt es daher in der angesprochenen Nachbarschaft keine Altglascontainer mehr in fußläufiger Entfernung. Es müsste auch unter Baustellenbedingungen möglich sein, dort immer einen geeigneten Aufstellort zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1664 2022 Die Vorlage OF 135/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Übergang Luxemburgerallee sichern
    OFOB 4
    01.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 138/4 Betreff: Übergang Luxemburgerallee sichern Der Magistrat wird gebeten den östlichen Teil des Überganges an der Kreuzung der Brüder-Grimm-Straße so zu sichern, wie den westlichen (siehe beigefügte Fotos). Begründung: Am östlichen Übergang befindet sich keinerlei Sicherung. Aus diesem Grunde wird der Übergang regelmäßig zugeparkt und so ein verkehrssicheres Überqueren der Straße unmöglich. In unmittelbarer Nähe befinden sich jedoch mehrere Schulen, Kindertages- und Senioreneinrichtungen deren Sicherheit so gefährdet wird. östliche Seite westliche Seite Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2022 Die Vorlage OF 138/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielplätze für alle
    OFOB 4
    01.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 141/4 Betreff: Spielplätze für alle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der Umgestaltung von Spielplätzen im Ortsbeirat 4 Spielgeräte zu installieren die von "allen" benutzt werden können. Dies bezieht sich sowohl auf Kinder mit und ohne körperliche Herausforderungen als auch auf die Möglichkeit für Eltern mit körperlichen Herausforderungen ihre Kinder zu begleiten. (z.B. Nestschaukel, Drehelemente). Des weiteren sollte der Bodenbelag für die bessere Begeh- oder Befahrbarkeit aus Gummi sein. Der Ortsbeirat ist bereit, die Investition mit einem Betrag von 10.000 € zu unterstützen. Begründung: Die Angabe eines bestimmten Spielplatzes wurde bewusst weggelassen, da diese Spielplätze besondere Anforderungen erfüllen müssen Inklusion von Kindern erfordert Spielgeräte, die sowohl von ihnen selbst ohne große elterliche Unterstützung genutzt werden können als auch gleichermaßen von Kindern ohne Behinderungen. Auch z.B. auf den Rollstuhl angewiesene Eltern sollten die Möglichkeit haben mit ihren Kindern geeignete Spielgeräte zu benutzen. Insofern ist eine Anschaffung inklusiver geeigneter Spielgeräte eine Win-Win Situation für alle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1699 2022 Die Vorlage OF 141/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat ist bereit, die Investition aus seinem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Kippenkumpel aufstellen
    OFOB 4
    01.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 144/4 Betreff: Kippenkumpel aufstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Vorbild im Güntersburgpark folgend, auch in den zentralen Grün- und Freizeitflächen Ostpark, Rose-Schlösinger-Anlage und Hafenpark die als "Kippenkumpel" bezeichneten Standaschenbecher in jeweils sinnvoller Anzahl aufzustellen. Foto: Mirko von der Weth Begründung: Bis zu 4.000 schädliche Stoffe sind in einer Zigarettenkippe zu finden. Sie machen die kleinen Zigarettenreste zu Sondermüll, der keineswegs harmlos ist. So kann eine einzige Kippe mit ihrem Mix aus Toxinen zwischen 40 und 60 Liter sauberes Grundwasser verunreinigen oder das Pflanzenwachstum negativ beeinflussen. Es dauert viele Jahre, bis die Filter zerfallen. (Quelle: naturschutzbund.at). Darüber hinaus werden die Zigarettenreste auch von Tieren mit der Nahrung aufgenommen. Mit niedrigschwelligen Möglichkeiten der fachgerechten Entsorgung der Zigarettenreste kann einerseits den negativen Umweltfolgen begegnet werden als auch andererseits das Bewusstsein der Raucher*innen über die Folgen des "achtlosen Wegwerfens" gestärkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1671 2022 Die Vorlage OF 144/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)

  • Sandsteintafel für Denkmal auf dem Germaniaplatz
    OFOB 4
    01.02.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 145/4 Betreff: Sandsteintafel für Denkmal auf dem Germaniaplatz Vorgang: OM 3614/05 OBR 4; ST 1070/05 Der Ortsbeirat stellt für die Ergänzung des Denkmals auf dem Germaniaplatz mit einer Schrifttafel 3000 Euro aus seinem Budget bereit. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hatte vor einiger Zeit eine Anregung (OM 3614 aus 2005) verabschiedet, in welcher der Magistrat gebeten wurde, zu prüfen, ob seitens der Stadt Frankfurt die Möglichkeit bestehe, das Kriegerdenkmal auf dem Germaniaplatz vor dem weiteren Verfall zu retten. In einer Stellungnahme (ST 1070 vom 10.10.2005) antwortete der Magistrat, dass im Frühjahr 2006 mit der Sanierung zügig angefangen werde. Denn schon damals hat sich das Denkmal in einem desolaten Zustand befunden. Eine Steinrestauratorin wurde dann 2020 in Abstimmung mit dem Denkmalamt beauftragt. Heute sind die Sanierungsarbeiten fast abgeschlossen, das gesamte Denkmal ist gereinigt, alle Fehlstellen ergänzt, die hauchdünne weiße Marmorplatte gefestigt. Fehlende Bronze-Rosetten originalgetreu nachgegossen. Das Kulturamt hat in die Sanierung des Denkmals mittlerweile 25.000,- € investiert. Und es werden weitere Kosten für eine kleine Umzäunung anfallen. Der letzte Sanierungsabschnitt befasst sich mit der Wiederherstellung einer Tafel, die sich unterhalb der großen Marmorplatte im Sockelbereich auf der Frontseite ursprünglich befand und abhanden gekommen ist. Hier wurde der Ortsbeirat um Mitfinanzierung gebeten. Als Text der Tafel ist vorgesehen: "KRIEGERDENKMAL zur Erinnerung an die im DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN KRIEG 1870/71 gefallenen Bornheimer". Auf einer geplanten zusätzlichen Informationstafel, die vor dem Denkmal angelegt wird, wird das Denkmal und seine Errichtung historisch eingeordnet und auch ein friedensstiftender Aufruf formuliert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2005, OM 3614 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2005, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 93 2022 Die Vorlage OF 145/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Schmutzecken beseitigen
    OFOB 4
    01.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 152/4 Betreff: Schmutzecken beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Fläche an dem Trafohäuschen und Stromverteiler an der Bushaltestelle Bus 38 "Inheidener Straße", so abzusichern, dass Müllablagerungen unmöglich sind. Begründung: Das Trafohäuschen ist eingezäunt und die Fläche um den daneben befindlichen Verteilerkasten unzureichend gesichert. Dieser Platz wird von den Bürgern als Müllabladeplatz benutzt. Das ist zum einen ein unschönes Stadtbild zum anderen ist es für die Wartenden an der Bushaltestelle unzumutbar. Für die FES bedeutet die schwer zugängliche Fläche einen enormen Mehraufwand der Reinigung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1678 2022 Die Vorlage OF 152/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans
    OFOB 3
    01.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 205/3 Betreff: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Welche weiteren Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung des neuen Mobilitätsplans der Stadt Frankfurt sind neben dem bereits stattgefundenen Mobilitätsforum und dem geplanten Beirat, bestehend aus 20 Bürgerinnen und Bürgern, vorgesehen? b) Wie erfolgt die Kommunikation des Prozesses in die Stadtgesellschaft, insbesondere außerhalb der Lobbygruppen? c) Sind auch Veranstaltungen in den Stadtteilen geplant? Begründung: Im Januar fand eine stadtweite Online-Veranstaltung statt, an der 400 Personen, incl. aller Ämtervertretungen und Interessensvertretungen teilgenommen hatten. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Frankfurt erscheinen noch nicht einmal 0,1% Teilnehmende kaum ausreichend um dem Anspruch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess gerecht zu werden. Deshalb ist es dringend erforderlich die Beteiligungsformate stark auszuweiten und weitere Angebote zu schaffen. Hierbei geht es auch um die Abfrage in den Stadtteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 157 2022 Die Vorlage OF 205/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Städtische Gebäude im Nordend
    OFOB 3
    01.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 207/3 Betreff: Städtische Gebäude im Nordend Vorgang: B 272/19 In Anlehnung an die 2014 beschlossene "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" neuer Titel seit 2018 "Frankfurt frischt auf" möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Welche städtischen Gebäude im Nordend verfügen über a) begrünte Dächer? b) begrünte Fassaden? c) Regenwassernutzsysteme? d) Fotovoltaikanlagen? 2. Bei welchen städtischen Objekten fanden in den letzten 2 Jahren Entsiegelungsmaßnahmen statt? 3. Welche öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schulen) verfügen über Trinkbrunnen oder andere Möglichkeiten (bsp. Refill-Angebote) zur Trinkwasserabgabe? 4. Wurden zur Installation von Trinkbrunnen mittlerweile Mittel aus dem Programm "Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025" beantragt, wie in der B 272 aus 2019 erwähnt? 5. Wann werden weitere Trinkbrunnen wie angekündigt auch im Nordend (Günthersburgpark) eingerichtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 272 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1757 2022 Die Vorlage OF 207/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausgleichsmaßnahmen bei Baumfällungen
    OFOB 3
    01.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 212/3 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen bei Baumfällungen In der Regel erfolgt bei Baumfällungen der Hinweis: "Ersatzpflanzung erfolgt". Bei der Fällung von Bäumen geht es allerdings nicht alleine um den Ersatz des Baumes, sondern um den Verlust von Lebensraum für verschiedene Lebewesen. Dieser Lebensraum wird durch eine Ersatzpflanzung alleine nicht ersetzt. Hier sind ggfls. weitere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Gerade für Lebewesen, wie zum Beispiel Fledermäuse stellen absterbende Bäume einen wichtigen Lebensraum dar, der in der Stadt aus Sicherheitsgründen oftmals nicht erhalten werden kann. Sie benötigen deshalb Alternativen um nicht aus ihrem Lebensraum vertrieben zu werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie viele und welche Ausgleichsmaßnahmen zusätzlich zur Ersatzpflanzung wurden im Nordend in den letzten 3 Jahren für gefällte Bäume, beseitigte Hecken und Büsche ergriffen? Wie viele Fledermauskästen wurden bsp. aufgehängt? Dabei sollten städtische und private Maßnahmen aufgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1760 2022 Die Vorlage OF 212/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bericht über Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Frankfurter Schulen hier: Bericht zu den Nordendschulen
    OFOB 3
    01.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 213/3 Betreff: Bericht über Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Frankfurter Schulen hier: Bericht zu den Nordendschulen Vorgang: B 378/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: a) Wann ist mit der im Juli 2021 in der B 378 angekündigten "systematischen Übersicht" zu den Baumaßnahmen und Projekten im Bereich Schule zu rechnen? b) Werden hier nur bereits begonnene Projekte aufgenommen, oder auch in der Planung befindliche Maßnahmen? Wenn nein, wo findet sich hierzu ein Gesamtüberblick? c) Welche Schulen im Nordend benötigen aktuell zusätzliche Räume, z.B. wegen der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien, oder Erhöhung der Zügigkeit? Wie wird der Platzmangel gelöst? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 378 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 338 2022 Die Vorlage OF 213/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Frage ergänzt wird: "Ist der Aktionsplan Schule inzwischen beendet oder erfolgen noch weiterhin Finanzierungen aus diesem Budget? Wenn ja, welche, und auch im Nordend?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

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