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Ladensterben in der Innenstadt stoppen - Ansiedlungsprogramm für Fahrradgeschäfte und Fahrradparkhäuser

Vorlagentyp: NRIBF
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, dem Ladensterben in der Frankfurter Innenstadt durch ein Ansiedlungsprogramm für Fahrradgeschäfte und Fahrradparkhäuser entgegenzuwirken. Dies soll die Innenstadt beleben und umweltfreundliche Mobilität fördern. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ladensterben in der Frankfurt Innenstadt durch ein Ansiedlungsprogramm für Fahrradgeschäfte und Fahrradparkhäuser entgegenzuwirken.

Begründung

In der Frankfurter Innenstadt stehen viele Geschäfte leer. Der Onlinehandel boomt weiterhin, der stationäre Einzelhandel stirbt. Die Anzahl der Touristinnen bzw. Touristen und Gäste wird noch lange nicht wieder die alten Zahlen erreichen können. Gleichzeitig gibt es einige Wirtschaftszweige, die in Coronazeiten boomen (werden). Fahrradgeschäfte gehörten ebenfalls zu den Gewinnern. Auch die Stadt Frankfurt hat vor, Radfahrende durch verschiedene Projekte zu unterstützen und zu stärken. Mehrere Faktoren führten zu rapidem Anstieg von Radfahrenden. Als Folge kam es zu langen Wartezeiten sowohl beim Verkauf als auch bei den Reparaturen. In den nächsten Jahren wird die Nachfrage in Frankfurt nicht nur anhalten, sondern steigen. Vor allem im Sommer steigt die Zahl der Radfahrenden in der Innenstadt. Dementsprechend soll ein Programm für die Ansiedlung von Fahrradgeschäften und Fahrradparkhäusern gestartet werden. Es ist wichtig, nicht nur produzierende Betriebe, Manufakturen oder Handel für Fahrräder in der Innenstadt (und anderen stark frequentierten Stadtteilen) anzusiedeln. Es müssen vor allem Reparaturmöglichkeiten und Kaufmöglichkeiten nicht nur von E-Bikes, sondern von günstigen und gebrauchten Fahrrädern angeboten werden. In besonders schwer zu vermittelnde Ladenleerstände in der Innenstadt könnte man Fahrradparkhäuser einziehen lassen. Diese Nutzung, die allen Seiten Vorteile bringen könnte, kann durch weitere Angebote wie Schließfächer und günstige Dauermieten erweitert werden. Das Programm wäre ein weiterer Schritt in Richtung umweltfreundliche Mobilität. Auch der Einzelhandel wird davon profitieren können. Bei der Suche soll darauf geachtet werden, dass für die Ansiedlungen nicht nur große Ketten oder E-Bikes Anbieter als potenzielle Mieter in Frage kommen, sondern auch kleine unabhängige Reparaturbetriebe für gebrauchte Fahrräder.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Februar 2022 brachte IBF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 6 · 15.03.2022
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 272 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 272 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 31.03.2022
TO II, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 272 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme)

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