Anfangszeiten der Ortsbeiratssitzungen im Ortsbezirk 8 auf 19:00 Uhr anpassen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Anfangszeiten der Ortsbeiratssitzungen im Ortsbezirk 8 auf 19:00 Uhr zu verlegen, um eine angemessene Zeit für Diskussionen und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Dies soll die Nachtruhe der Teilnehmenden respektieren und die Teilnahme für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Ortsbeirat 8 verlegt den Sitzungsbeginn auf 19:00 Uhr, um eine den Inhalten gerechte angemessene Zeit für Gäste, Bürger:innen- Fragestunde, Berichte und Diskussionen zu ermöglichen, ohne Zeitdruck und ohne die Nachtruhe allzu stark einzuschränken.
- Sitzungsbeginn wird regelmäßig 19:00 Uhr sein, um eine für alle Bürger:innen verlässliche Anfangszeit zu gewährleisten.
- Das Ende der Sitzung soll auf 22:30 Uhr festgesetzt werden. Über wichtige Belange, die dem entgegen stehen, kann per Antrag in der Sitzung entschieden werden.
- Anträge aller Fraktionen werden bezüglich Zeiteinteilung gleich erörtert und beraten und dürfen nicht aus Zeitgründen verkürzt behandelt werden. Die Reihenfolge der Anträge der Fraktionen wird im Rotationsprinzip festgelegt.
Begründung
Die Ortsbeiratssitzungen beginnen derzeit um 20:00 Uhr. Selbst wenn die Sitzungen (pandemiebedingt) auf nur 3 Stunden veranschlagt werden, bedeutet es, dass sie regelhaft bis 23:00 Uhr angesetzt sind, was unzumutbar in die Nachtruhe greift, zumal sie oft auch länger dauern. Ortsbeiratsmitglieder, Bürgerinnen und Bürger sowie alle weiteren Teilnehmende, die am folgenden Tag ihre Arbeit früh beginnen müssen, können zuzüglich Heimweg usw. nicht ausreichend fit sein am nächsten Tag. Ein konzentriertes Arbeiten zu später Stunde ist eher nicht mehr möglich, eine verkürzte Befassung mit Anträgen wird den Inhalten nicht gerecht. Es ist geboten, alle Anträge gleichermaßen angemessen zu erörtern und zu diskutieren. Der Wechsel der Reihenfolge nach beispielsweise dem Rotationsprinzip unterstützt dies. Es wird in diesem Zusammenhang eine "Berichts-Kultur" unserer Kinderbeauftragten, Sozial- und Stadtbezirksvorstehenden begrüßt, wofür auch Zeit eingeplant werden muss. Für einen früheren Sitzungsbeginn spricht noch, dass für geladene Gäste der Beginn um 19:00 Uhr häufig besser an ihre Arbeitszeit anschließt. Außerdem eröffnet es so mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement wie auch zur regen Teilnahme einer breiten Öffentlichkeit, sind Sitzungszeiten, die die Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Verpflichtungen berücksichtigen, zu begrüßen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Februar 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.