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- Sachstand Iranischer GartenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 288 Betreff: Sachstand Iranischer Garten Der Magistrat strebt weiterhin die zur Realisierung des Iranischen Gartens erforderliche eigentumsrechtliche Beordnung der Grundstückssituation mit der Islamischen Republik Iran an. Er befindet sich hierzu mit dem Generalkonsul der Islamischen Republik Iran nach wie vor in Verhandlungen. Auf der Grundlage eines Abstimmungsgesprächs mit dem Konsulat im September 2018 wurde dem Generalkonsul der Islamischen Republik Iran zuletzt ein Tauschangebot unterbreitet und zur Prüfung vorgelegt. Der Generalkonsul hat dem Magistrat zu diesem Angebot rückgemeldet, dass er bereits ein positives Signal aus Teheran erhalten habe, aber zu verschiedenen Punkten noch Gesprächsbedarf bestehe. Unter anderem steht nach wie vor der an dieser Stelle nicht genehmigungsfähige Bau eines massiven Teehauses anstelle eines genehmigungsfähigen leichten Pavillons sowie die Sicherung von Schutzstreifen zur Botschaft im Raum. Angesichts der seither anhaltenden Corona-Lage konnte ein weiteres Gespräch zwischen dem Magistrat und dem Generalkonsul der Islamischen Republik Iran bislang nicht angesetzt werden. Aktuell ist für Ende 2021 ein weiterer Verhandlungstermin vorgesehen. Der Magistrat wird sich nachdrücklich darum bemühen, das zur Realisierung des Islamischen Gartens erforderliche Einvernehmen zur Grundstückssituation mit der Islamischen Republik Iran zu erzielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2021, V 148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept "Bespielbare Stadt" im Ortsbezirk 11 etablierenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 289 Betreff: Konzept "Bespielbare Stadt" im Ortsbezirk 11 etablieren Aktuell gibt es stadtweit noch kein Projekt "bespielbare Stadt". Ein Projekt "bespielbare Stadt" wäre als stadtweites Projekt anzulegen. Dies ist derzeit noch nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen?ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Betreff: Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen? Von den für den Ausbau des Gehwegs benötigten Flächen stehen derzeit 15 Grundstücke mit 11 Eigentümern noch nicht im Eigentum der Stadt. Mit zwei Eigentümern betroffener Grundstücke werden derzeit konkrete Verhandlungen geführt. Die übrigen neun Eigentümer zeigten sich bisher grundsätzlich nicht verhandlungs- bzw. verkaufsbereit. Für die zum Gehwegausbau vorgesehenen Flächen besteht kein Bebauungsplan, der diese Flächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweist. Der Ankauf der Flächen kann daher ausschließlich im freihändigen Erwerb durch Verhandlungen mit jedem einzelnen der betroffenen Grundstückseigentümer erreicht werden. Gegenüber den nicht zum Verkauf bereiten Eigentümern besteht keinerlei Möglichkeit, den Erwerb gegen deren Willen durchzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Antrag vom 19.01.2024, OF 547/11 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Antrag vom 24.05.2024, OF 629/11 Anregung vom 24.06.2024, OA 473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher StraßeST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 291 Betreff: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Anfrage bei den Trassenträgern in die Wege geleitet. Derzeit wird der Gesamttrassenplan erstellt. Der Magistrat wird nach Fertigstellung des Gesamttrassenplans eine endgültige Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7026 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 292 Betreff: Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird Möglichkeiten zur Verbesserung der Beleuchtungssituation ämterübergreifend prüfen und bedauert, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 899
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wege- und Verkehrsplanung Festplatz am RatswegST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 293 Betreff: Wege- und Verkehrsplanung Festplatz am Ratsweg Im Rahmen der Schwimmbadplanung sind die vorgetragenen Belange der Nutzer, Veranstalter und Nachbarn des Festplatzes bereits im Wettbewerbsergebnis berücksichtigt worden und in den Baugenehmigungen enthalten. Die Bäderbau Frankfurt GmbH & Co.KG wird als Bauherr für das Schwimmbad die Vorgaben aus den Baugenehmigungen umsetzen. Berührungspunkte für die Wege- und Verkehrsplanung Festplatz Ratsweg, außerhalb des Grundstücks für das Schwimmbad, ist die Querungshilfe für die Fußgänger über die Straße am Bornheimer Hang am U- Bahn Ausgang, die Ergänzung der Alleebäume in Richtung Süden mit einem Grünstreifen (Blühwiese) und die zusätzliche Markierung der Stellplätze im Bereich der TCF/ Polizeicontainer. Dadurch, dass das Schwimmbad (Verkehrsgutachten vom Juli 2020) bestens mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (U-Bahn und Straßenbahn) erreichbar ist, sind auch bei der Gleichzeitigkeit von Veranstaltungen auf dem Festplatz, der Eisporthalle und dem Stadion keine wesentlichen Einschränkungen für die Besucher des Schwimmbades zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße!ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 294 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat arbeitet am beschriebenen Lückenschluss auf der Friedberger Landstraße, derzeit werden verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft. Mit Ergebnissen ist in der ersten Jahreshälfte 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7147
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußweg am LuderbachST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 295 Betreff: Fußweg am Luderbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 781
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschattung des Atzelbergplatzes realisierenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 296 Betreff: Beschattung des Atzelbergplatzes realisieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Derzeit wird in ämterübergreifender Abstimmung geprüft, ob eine Pergola zur Verschattung entlang des Platzrandes gebaut werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 850
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrt zum Engelsplatz sicherstellenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 297 Betreff: Zufahrt zum Engelsplatz sicherstellen Der Magistrat weist darauf hin, dass die Müllentsorgung im beschriebenen Bereich in 2021 auf Kleinmüllfahrzeuge umgestellt wurde. Grund dafür waren die in der Anregung beschriebenen Schwierigkeiten im Zufahrtsbereich. Seit dieser Umstellung liegen der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH keine Störungsmeldungen vor. Der Magistrat sieht daher von der Installation von Stahlabweisern ab. Die Städtische Verkehrspolizei wird den Bereich jedoch weiterhin im Rahmen der Streife kontrollieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 839
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lahmeyerbrücke gegen Motorräder sichernST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 298 Betreff: Lahmeyerbrücke gegen Motorräder sichern An der Lahmeyerbrücke wurden im Juli 2021 die Verkehrszeichen "Gemeinsamer Geh- und Radweg" mit dem Zusatz "in beide Richtungen" (VZ 240 StVO in Verbindung mit ZZ 1000-31) aufgestellt. Zudem wurde ein rot-weißer Poller gesetzt. Von weiteren baulichen Maßnahmen verspricht sich der Magistrat keinen Mehrwert. Um dem Wunsch nach Kontrollen zu entsprechen, hat der Magistrat die Anregung an die Landespolizei weitergegeben, die für den fließenden Verkehr zuständig ist. Die Anpflanzungen im Bereich der Wege und der Brückenwiderlager werden voraussichtlich im Frühjahr 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 837
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern StraßeST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 299 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Vorläufige Stellungnahme: Die Anbringung eines Papierkorbs an der Sitzbank auf dem genannten Feldweg wird aktuell geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1141
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wärmeverlust vermeiden, Jugendhaus und Mädchentreff am Bügel besser isolierenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 300 Betreff: Wärmeverlust vermeiden, Jugendhaus und Mädchentreff am Bügel besser isolieren Das Amt für Bau und Immobilien hat eine Fachfirma aufgefordert, die Fenster zeitnah in Augenschein zu nehmen und unumgängliche Arbeiten unmittelbar zu erledigen. Zugleich soll ein Angebot für den Austausch der Fenster erstellt werden. Der Fortgang im Weiteren bestimmt sich nach dem Erhalt des selbigen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher noch keine verbindliche Terminierung genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 609 Antrag vom 22.09.2022, OF 183/15 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Projektgarten für das Kinder- und Jugendhaus EckenheimST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 301 Betreff: Projektgarten für das Kinder- und Jugendhaus Eckenheim Das Kinder- und Jugendhaus Eckenheim (KJH Eckenheim) ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Altersgruppe 8 bis 21 Jahre und verfügt über kein eigenes Außengelände. Die Einrichtung nutzt Räumlichkeiten auf drei Etagen eines Wohnhauses. Für Angebote im Freien werden die öffentlichen Freiflächen zwischen den Wohnblocks genutzt. Im Stadtteil stehen insbesondere für die Altersgruppe ab 14 Jahren keine Spielplätze und Treffpunkte außerhalb der öffentlichen Parkanlagen zur Verfügung. In der Coronazeit wurde seitens der Mitarbeitenden des KJH Eckenheim der Bedarf an "open air"-Treffpunkten deutlich. Viele Familien formulierten in dieser Zeit zudem den Wunsch, eigene Gärten zu bewirtschaften. Der Magistrat unterstützt daher die Idee des KJH Eckenheim, einen Projektgarten anzulegen. In der Umgebung der Einrichtung gibt es städtische Flächen, die für eine solche Nutzung in Betracht kommen, jedoch aktuell als landwirtschaftlich genutzte bzw. Gartenflächen verpachtet sind. Eine Freimachung kann frühestens nach Ablauf der Kündigungsfrist zum nächsten Herbst erfolgen. Das Amt für Bau und Immobilien wird sich zeitnah mit dem KJH Eckenheim in Verbindung setzen, um die Bedarfe der Einrichtung zu konkretisieren. Im nächsten Schritt kann dann eine Kündigung der bestehenden Pachtverträge und eine Verpachtung an das KJH Eckenheim erfolgen. Parallel dazu prüft der Magistrat die Idee eines Stadtteil-Projektgartens, der neben dem vom Ortsbeirat angesprochenen Bedarf des KJH Eckenheim von den verschiedenen weiteren Zielgruppen im Stadtteil auf vielfältige Weise genutzt werden könnte, wie z. B. - Grill- und Treffmöglichkeiten nach Absprache für Familien auch abends und an Wochenenden (rent a garden) - Urban Gardening-Projekte wie zum Beispiel das Vermieten von einzelnen Hochbeeten an interessierte Personen/Familien (rent a "Hochbeet") - Anlage von Spiel- und Erfahrungswelten für Kinder (Barfußpfad), Kletterbaum, Stadtteilimkerei etc. - Naturlabor für Kinder (Untersuchung von Erde, Wasser, Kleintieren, ...) - Ein solcher Projektgarten für Kinder, Jugendliche und Familien könnte und sollte von vielen Akteurinnen und Akteuren im Stadtteil genutzt werden. Die Projektleitung sowie die Anmietung/Verwaltung eines solchen Projektgartens kann aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen nicht vom KJH Eckenheim geleistet werden. Thematisch wäre der Projektgarten dem Quartiersmanagement zuzuordnen. Zum 01.11.2021 nahm die Quartiersmanagerin für den Stadtteil Eckenheim ihre Arbeit beim ausführenden Träger Caritas Frankfurt auf. Die Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten eines Projektgartens können im Rahmen des neu installierten Quartiersmanagements abschließend geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 641
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für den Karnevalverein „Die Schnaken“ e. V. (II) hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 302 Betreff: Unterstützung für den Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. (II) hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt dem Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 800 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 01.12.2021 an den Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 48
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)?ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 303 Betreff: Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)? Der Magistrat bietet an sich die Situation in einem gemeinsamen Ortstermin erneut anzuschauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 32
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rolli-KarussellSTOB 104.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 304 Betreff: Rolli-Karussell Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die OIB 60 des Ortsbeirates 1 nicht in der angegebenen Frist beantworten zu können. Leider dauert die Prüfung des Anliegens noch an, sodass noch keine abschließende Stellungnahme abgeben werden kann. Der Magistrat wird nach abschließender Prüfung der örtlichen Gegebenheiten umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60 Antrag vom 08.03.2022, OF 386/1 Antrag vom 15.06.2024, OF 1315/1 Antrag vom 09.12.2025, OF 1817/1 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7945
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem AlleenringST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 305 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem Alleenring Vorläufige Stellungnahme: Das Fachamt ist derzeit dabei, die Bedingungen und Details zur Umsetzung der Maßnahme zu erfassen und mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung abzustimmen. In diesem Zuge erfolgt auch die Kostenermittlung. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird das Fachamt dem OBR 3 eine Rückmeldung geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 67
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mitfinanzierung eines neuen Klettergerüstes im GünthersburgparkST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 306 Betreff: Mitfinanzierung eines neuen Klettergerüstes im Günthersburgpark Der Magistrat begrüßt die gemeinsame finanzielle Unterstützung mehrerer Akteure, (Ortsbeirat 3, Ortsbeirat 4 und FES/FFR), um eine Neubeschaffung des seit Jahren abgebauten Spielgerätes zu ermöglichen. Die Maßnahme ist mit dem Grünflächenamt abgestimmt und wird im Frühjahr 2022 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2021, OIB 53
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsmittel zugunsten des Hauptfriedhofs hier: Neues Friedhofstor 50 Meter entfernt vom alten Rolltor an der Ampel über den MarbachwegST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 307 Betreff: Ortsbeiratsmittel zugunsten des Hauptfriedhofs hier: Neues Friedhofstor 50 Meter entfernt vom alten Rolltor an der Ampel über den Marbachweg Es liegen drei Angebote für den Einbau eines neuen Tores vor. Die Kosten für die Maßnahme werden deutlich über 5.000 Euro betragen. Dem Grünflächenamt stehen in seinem Budget keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Es wird versucht, Fördermittel über die Stabsstelle Inklusion zu generieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.11.2021, OIB 51
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: „Bücher verbinden“ - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-SiedlungST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 308 Betreff: Sossenheim: "Bücher verbinden" - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung Der Magistrat entspricht der Initiative und wird den Kontakt zum Projekt "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" herstellen, um gemeinsam mit dem Ortsbeirat einen geeigneten Standort für den Bücherschrank abzustimmen. Der Realisierungszeitraum hängt davon ab, wie schnell eine geeignete Fläche im öffentlichen Raum gefunden und abgestimmt wird. Der Magistrat geht davon aus, dass der Bücherschrank in diesem Jahr aufgestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 58 Antrag vom 13.09.2022, OF 585/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2790
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsveranstaltung zur Ostumgehung Frankfurt A 661 und der EinhausungsplanungST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 309 Betreff: Informationsveranstaltung zur Ostumgehung Frankfurt A 661 und der Einhausungsplanung Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat ist der Anregung des Ortsbeirates gefolgt und hat bei der Autobahn GmbH des Bundes zur Durchführung einer Informationsveranstaltung nachgefragt. Die Autobahngesellschaft prüft die Anregung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 923
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baugebiet "LURGI-Areal" im Mertonviertel - in VorplanungST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 310 Betreff: Baugebiet "LURGI-Areal" im Mertonviertel - in Vorplanung Zu 1. Für die Liegenschaft Lurgiallee 5, das sogenannte Lurgihaus, wurde eine Abbruchgenehmigung erteilt. Mit dem Abbruch des Gebäudes wurde, im Auftrag der Eigentümer, durch ein spezialisiertes Unternehmen bereits begonnen. Zu 2. Die Grundstücksflächen des LURGI-Areals (Bebauungsplan Nr. 922, Nördlich Lurgiallee) waren Teil des früheren Werksgeländes der Vereinigten Deutschen Metallwerke (VDM). Das Werk wurde 1982 stillgelegt, das Werksgelände war in weiten Teilen mit produktionsbedingten Schadstoffen verunreinigt. In den beiden nachfolgenden Jahrzehnten wurde der frühere Industriekomplex sukzessive altlastensaniert und neuen Nutzungen zugeführt. Anfang der 1990er Jahre wurde das LURGI-Gebäude mit mehreren neuen Bauteilen sowie der Gestaltung der Außenparkplätze erweitert. Eine Sanierung erfolgte hierbei in den zugänglichen Bereichen der Grundstücksfläche einschließlich Parkdeck. Eine komplette Bodensanierung erfolgte jedoch nicht. Daher ist noch von Restbelastungen im Boden auszugehen. In der Altflächendatei des Landes ist die Fläche (Lurgiallee 5) mit dem Status "Sanierung (Dekontamination) abgeschlossen" versehen. Es wird jedoch als Bemerkung angezeigt: "Restbelastungen wegen der großflächigen Nachfolgenutzung des Grundstücks". Dies ist bei den künftigen Rückbau- und Baumaßnahmen mit Eingriffen in den Boden und Nutzungsänderungen zu beachten und entsprechend im Vorfeld der Arbeiten zu erkunden. Der Eigentümerschaft liegen hierzu bereits entsprechende Bodenuntersuchungen vor. Ein Konzept für den Umgang mit dem Boden ist durch sie mit dem Regierungspräsidium Darmstadt abgestimmt. Die Maßnahmen werden im Rahmen der Rückbau- und Baumaßnahmen ergriffen. Zu 3. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 922 - Nördlich Lurgiallee - soll auch Planungsrecht für eine Grundschule und ausreichend Kinderbetreuungsplätzen geschaffen werden. Zu 4. Bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 922 strebt der Magistrat an, die für eine Verbesserung bzw. Herstellung von Radverkehrsinfrastruktur erforderlichen Flächen im Umgriff des Bebauungsplanes zu sichern. Darüber hinaus ist es natürlich Bestreben des Magistrates, die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr, also die Vernetzung im Sinne der Nahmobilität, im gesamten Stadtgebiet zu verbessern. Die Eingriffsmöglichkeiten zur Beseitigung struktureller Probleme außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 922 sind jedoch deutlich geringer und hierfür müssen separate Planungs- und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Zu 5. Durch die Bereitstellung und Nutzung von Brauch- beziehungsweise Betriebswasser für nachrangige Nutzungen (Bewässerung, Toilettenspülung und Ähnliches) kann wertvolles Trinkwasser eingespart werden. Die Frage nach einem Brauchwassernetz kann jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die ersten Planungsüberlegungen sind zunächst noch grundsätzlicher Art (Erschließung, Funktionen, Städtebau etc.). Zu 6. Der Magistrat strebt an, die Verkehrswende positiv zu begleiten. Das angrenzende Straßennetz ist im motorisierten Individualverkehr (MIV) bereits hoch ausgelastet. Daher wird im weiteren Verfahren geprüft, wie ein autoarmes Quartier hier sinnvoll umgesetzt werden kann. Zu 7. Im städtebaulichen Ideenwettbewerb sollen vielfältige Alternativen, auch in Bezug auf die Geschossigkeit, diskutiert werden. Aussagen über die Geschossigkeit des Wohnungsbaus können daher erst am Ende des städtebaulichen Ideenwettbewerbs getroffen werden. Über die Verwendung nachhaltiger Baustoffe können erst zu einem späteren Zeitpunkt etwaige vertragliche Regelungen getroffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll ein Energiekonzept erstellt werden, aus dem auch Anforderungen an die zu verwendenden Baustoffe hervorgehen sollen. Eine Festsetzung zu der Verwendung nachhaltiger Baustoffe ist im Bebauungsplan allerdings nicht möglich. Zu 8. Für Überlegungen zur Versickerung des Regenwassers bedarf es erst noch anstehender Untersuchungen, insbesondere zur Bodenbeschaffenheit, und weiterer Abstimmungen. Zu 9. Noch im Vorfeld des städtebaulichen Ideenwettbewerbs planen wir aktuell eine Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats. Eine Beteiligung des Ortsbeirats im weiteren Verfahren in selbstverständlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 172
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 311 Betreff: Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 Im Bereich des Ortsbezirks 8 liegen die Sportanlagen Niederursel (Dorfwiesenweg) und Brühlwiese (Alexander-Riese-Weg) sowie die Schulsportanlage der Ernst-Reuter-Schule. Die Sportanlage Brühlwiese verfügt über Einrichtungen für Leichtathletik, wie z.B. eine Hochsprunganlage, eine 100m-Bahn, eine Weitsprunggrube mit zwei Anlaufbahnen und eine Kugelstoßanlage. Die Sportanlage Niederursel soll demnächst modernisiert werden, hier sind keine Einrichtungen für Leichtathletik vorgesehen. Da bislang kein neuer Standort für die Europäische Schule definiert werden konnte, ist die Freimachung der Sport- und insbesondere der Leichtathletik-Einrichtungen derzeit nicht zeitlich absehbar. Im benachbarten Stadtteil Kalbach-Riedberg wird jedoch östlich der Altenhöferallee eine Sportanlage mit 400m-Kunststoffbahn entstehen. In den Planungsprozess zur Sportanlage Riedberg II sind stadtteilübergreifend zahlreiche Vereine aus dem Frankfurter Norden eingebunden. Der Bau der Anlage wird auch den Vereinen aus dem Ortbezirk 8 Trainingsmöglichkeiten schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baufeldfreimachung östlich der AltenhöferalleeST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 312 Betreff: Baufeldfreimachung östlich der Altenhöferallee Die Baufeldfreimachung des inzwischen eingezäunten Geländes soll unmittelbar vor dem Baubeginn der Sportanlage durchgeführt werden. Ziel ist, alle Flächen, inklusive der Bereiche die aktuell noch landwirtschaftlich genutzt werden, in einem Arbeitsgang zu bearbeiten um die Kosten durch eine einmalige Kampfmittelsondierung gering zu halten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der Leichtathletikhalle Am MartinszehntenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 313 Betreff: Zukunft der Leichtathletikhalle Am Martinszehnten Vorläufige Stellungnahme: Es war vorgesehen das Dach und die Fassade der Leichtathletikhalle in Kalbach für 4,3 Mio. € netto zu sanieren. Bundes- und Landesmittel waren beantragt und eingeplant, wurden jedoch letztlich mit dem Hinweis auf Optimierungspotentiale der Maßnahme nicht bewilligt. In der Folge wurden zahlreiche Überlegungen angestellt, wie die Zukunft des Bundes- und Landesstützpunktes Leichtathletik aussehen kann. Dessen ungeachtet ist es erforderlich, die Nutzung der Halle in Kalbach für die kommenden Jahre zu sichern, daher wurden im Herbst 2021 Reparaturarbeiten im Bereich des Dachs und der Oberlichter der Kalbacher Halle durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweisschilder WochenmarktST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 314 Betreff: Hinweisschilder Wochenmarkt Die Wochenmärkte der Stadt Frankfurt am Main werden durch die Marktbetriebe/HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM) in vielen Stadtteilen Frankfurts organisiert. Das Problem und das Gefährdungspotential insbesondere von rücksichtslosen Radfahrenden im Bereich der Wochenmärkte ist bekannt. Das Befahren der Marktfläche mit Fahrrädern, Skateboards, Rollerblades oder ähnlichen Sport- und Spielgeräten ist entsprechend untersagt. Die Marktaufsicht fordert regelmäßig zum Absteigen auf. Bei Verstößen haben die Beschäftigten der Marktaufsicht das Recht Marktverweise auszusprechen. Aktuell werden durch die HFM sonderangefertigte Aufsteller für die Wochenmärkte beschafft, die auf das Verbot der Befahrung der Marktflächen gut sichtbar hinweisen und künftig auch am Wochenmarkt in Bornheim zum Einsatz kommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 917
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke auf der Berger Straße von der Höhenstraße bis zum Bornheimer FünffingerplätzchenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 316 Betreff: Sitzbänke auf der Berger Straße von der Höhenstraße bis zum Bornheimer Fünffingerplätzchen Dem Magistrat sind Sitzgelegenheiten, wie in der Anregung OM 920 beschrieben, nicht bekannt. Auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz-Platz stehen mobile, orangene Stühle, die vom Ortsbeirat finanziert wurden und von Patinnen und Paten in den Abendstunden weggeräumt bzw. gekippt verschlossen werden. Wenn dahingehend Interesse bestehen sollte, kann sich der Ortsbeirat an das Amt 66 wenden, um die notwendigen Abstimmungen für den gewünschten Standort zu treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 920
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf FußwegST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 317 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Dem Magistrat ist die zeitweise Verschmutzung von stark besuchten Bereichen, gerade in unmittelbarer Nähe zu Schulen, bekannt. Nach einer entsprechenden Überprüfung wird unser Dienstleister, die FES GmbH, einen weiteren Papierkorb anbringen. Der Fußweg Hörselbergstraße wird damit an Anfang und Ende mit einem Abfallbehälter ausgestattet sein. Im angrenzenden Bereich der Königsteiner Straße sind nach aktueller Einschätzung ausreichend Behälter vorhanden. Konkrete Papierkorbanfragen können künftig gerne direkt an das Umweltamt Frankfurt, Sachgebiet Straßenreinigung (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de), gestellt werden. Mehr Entsorgungsangebote führen jedoch nicht zwangsläufig zu weniger Müll, da dies stets vom Nutzungsverhalten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger abhängig ist. Der Schulleitung und dem durchführenden Träger der sozialpädagogischen Förderung an der Ludwig-Erhard-Schule, gjb e.V., ist die geschilderte Problematik ebenfalls bekannt. Nach Rücksprache mit der Schulleitung steht diese im engen Austausch mit der regionalen Koordinierungsgruppe des Stadtteils, die regelmäßig in der Schule tagt. Die Schule hat die Problematik innerhalb der Schulgemeinde thematisiert. Es wurden bereits mehrfach sogenannte Clean-up Tage mit der Schülerschaft durchgeführt. Die Schülerrinnen und Schüler sollen so für ihre Verantwortung für den Sozialraum sensibilisiert werden. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wird sich zwecks Sensibilisierung für mehr Sauberkeit im Fußwegbereich ebenfalls mit der Schulleitung der Ludwig-Erhard-Schule in Verbindung setzen. Hierfür können unterschiedliche Ansätze im Rahmen der Kampagne #cleanffm eingebunden werden, etwa Teilnahme am diesjährigen Frankfurt Cleanup, Angebot an Unterrichtsmaterialien usw. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 881
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Aufstellung von Hinweisschildern an den Gewässern Grill’scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und KollmannweiherST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 318 Betreff: Nied: Aufstellung von Hinweisschildern an den Gewässern Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher Grundsätzlich sind Beschilderungen durch die Eigentümerin oder den Eigentümer beziehungsweise in Absprache mit dieser oder diesem vorzunehmen. Das Aufstellen von Hinweisschildern, wie vom OBR 06 beschrieben, hält der Magistrat für nicht notwendig. Die in der Anregung aufgeführten Regelungen sind unabhängig von den gewünschten Hinweisschildern einzuhalten. Widerrechtliche Handlungen (etwa Angeln ohne erforderliche Berechtigung), stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die entsprechend geahndet werden kann. Nach allen Erfahrungen ist das Aufstellen von Schildern auch deshalb nicht zielführend, weil sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung von entsprechenden Hinweisen nicht beeinflussen lässt. Deshalb erachtet der Magistrat es als sinnvoller, dass der Pächter der Gewässer die betreffenden Menschen regelmäßig aktiv anspricht und für die gewünschte Verhaltensänderung wirbt. Wenn der Angelverein Frankfurt-Nied e.V. 1920 dennoch auf die Pflicht nach einem Angel- beziehungsweise Erlaubnisschein sowie auf eine Empfehlung zum Unterlassen des Fütterns hinweisen möchte, bietet der Magistrat Folgendes an: Der Verein kann seinen Entwurf mit der Naturschutzbehörde abstimmen, die für die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung zuständig ist, danach eine Genehmigung für die Schilder beantragen und diese nach Genehmigung eigenverantwortlich aufstellen. Für die Konzeption, Auftragsvergabe, Aufstellung und Unterhaltung von Hinweisschildern an Angelgewässern sind weder personelle noch finanzielle Ressourcen vorhanden, noch ist eine Zuständigkeit des Magistrats gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1084
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung AnglermüllST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 319 Betreff: Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung Anglermüll Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem UrselbachST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 320 Betreff: Informationen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Urselbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessernST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321 Betreff: Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessern Zu 1.) Eine Erweiterung der Schule durch Container ist in Planung. Die für die Container zur Verfügung stehende Fläche soll optimal ausgenutzt werden. Eine Umsetzung der Maßnahme ist im Laufe des Jahres 2023 vorgesehen. Zu 2.) Der IGS 15 steht unter anderem die Turnhalle der Gotenstraße (ehemals Karl-OppermannSchule) zur Verfügung. Weitere Räumlichkeiten zur Aufrechterhaltung des Sportunterrichts wurden angemietet. Sofern weiterer Bedarf an Sporthallenzeiten besteht, wird der Magistrat die Anmietung weiterer Sporthallenzeiten vornehmen. Zu 3.) Die Stellenbemessung orientiert sich sowohl bei den kommunalen Stellen (Schulsekretariat, Jugendhilfe an der Schule) an der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, erfolgt eine Anpassung. Auch die Anzahl der Lehrkräfte werden von Seiten des Kultusministeriums an der Anzahl der Schüler*innen und gebildeten Klassen gemessen. Insofern sind durch die Erhöhung der Zügigkeit keine personellen Engpässe zu erwarten. Zu 4.) An der Schule stehen bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend Handwaschbecken für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Der Magistrat hat darüber hinaus die Stellung von einem zusätzlichen Container mit Handwaschbecken beauftragt. Dieser wurde in der ersten Ferienwoche der Herbstferien 2021 aufgestellt. Zu 5.) Die Containeranlage ist ein provisorischer Standort. Sie diente schon mehreren Schulen als Übergangslösung. Natürlich ist die Anlage nicht mit einem endgültigen Schulbau vergleichbar. Sie bietet dennoch ausreicheichend Raum um den Bildungsauftrag zu erfüllen und auch in ausreichender Qualität. Diesen Standort lernfreundlich zu gestalten betrifft in erster Linie die innere Organisation der Schule. Hier ist die IGS 15 sehr gut aufgestellt und wird bei der optimalen Nutzung durch den Schulträger unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 128 Antrag vom 02.04.2022, OF 435/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1982 Antrag vom 04.06.2022, OF 496/6 Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Ludwig-Weber-SchuleST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 322 Betreff: Sindlingen: Ludwig-Weber-Schule Zu 1.: Die Fundamente des Interimsbaus wurden im Jahr 2020 entfernt und somit auch die Baugrube geschlossen. Aufgrund weiterer anstehender Arbeiten musste dieser Abschnitt weiter eingezäunt bleiben. Der Bereich wird beginnend Ende 2021 bis Anfang 2022 renaturiert und die Pflasterfläche wird an die neuen Begebenheiten angepasst. Zu 2.: Der Verkehrsübungsplatz wird nicht auf der oben genannten Fläche der ehemaligen Baugrube angelegt, sondern vor dem neuen Haupteingang der Schule. Dies wird mit den Restarbeiten voraussichtlich Anfang 2022 ausgeführt. Zu 3.: Der Neubau hat aufbauend auf einem Brandschutzkonzept eine Baugenehmigung erhalten. Eine Brandschau, also eine Gefahrenverhütungsschau erfolgt in einem Neubau in der Regel nicht sofort. Eine Gefahrenverhütungsschau wird im Jahr 2022 stattfinden. Die Organisation einer Brandschutzübung muss durch die Leitung der Schule vorgenommen werden. Der Schulleitung wurden Kontaktdaten für eine begleitete Brandschutzübung genannt. Zu 4.: Der Sammelplatz ist schon immer auf dem Lehrerparkplatz ausgewiesen, auch hier werden noch abschließende Arbeiten stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 129
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Wann wird endlich die Pausenregulierungsanlage (bisher nur optische Signalgebung) durch eine akustische Signalgebung ergänztST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 323 Betreff: Sossenheim: Wann wird endlich die Pausenregulierungsanlage (bisher nur optische Signalgebung) durch eine akustische Signalgebung ergänzt Die Pausensignalanlage für den Außenbereich wurde in den Herbstferien 2021 fertig gestellt und in Betrieb genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Altlasten im Bereich Froschhäuser Straße/Ahornstraße?ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 324 Betreff: Griesheim: Altlasten im Bereich Froschhäuser Straße/Ahornstraße? Zu 1. Die vom Ortsbeirat in Bezug genommene Fläche ist Teil einer ehemaligen Sand- und Kiesgrube, die bereits 1927 existierte und bis nach dem Krieg mit mineralischen Bauabfällen (Bauschutt, Erdaushub) und Reststoffen wie Schlacke und Asche in mehreren Phasen verfüllt wurde. Die Fläche wird im städtischen Altablagerungsverzeichnis unter der laufenden Nummer 124 dokumentiert. Die Altablagerung wurde bereits seit Anfang der 1990er Jahre schrittweise vom Umweltamt über ein dichtes Netz von Bohrsondierungen mit jeweiligen Boden- und Grundwasseranalysen erkundet. Anlassgebend waren Baumaßnahmen in der Umgebung sowie eine schadstoffbezogene Gefährdungsabschätzung für Mensch und Umwelt. Bei den Grubenverfüllungen konnten keine signifikanten Gefährdungen für die damalige Nutzung als Grünfläche und Bolzplätze, für die Anwohnenden sowie das Grundwasser festgestellt werden. Die oberflächigen Bodenschichten bestanden aus unbelastetem Boden, Tennenbelägen oder waren versiegelt. Die Schadstoffe in den tieferen Ablagerungen waren kaum eluierbar (durch Sickerwasser auslaugbar). Bei diversen Grundwasserkontrolluntersuchungen über eine Zeitstrecke von 20 Jahren zeigten sich keine Schadstoffgehalte im Chemismus, welche Anlass zur Besorgnis gegeben hätten. Das Projektgebiet wurde daher 2013 von der Altlastenbehörde aus der altlastentechnischen Überwachung entlassen. Im Rahmen der städtebaulichen Umstrukturierung des Stadtteils Griesheim wurde von der Stadtplanung ein Konzept für die neue Wohnbebauung zwischen Froschhäuser Straße und Ahornstraße entwickelt, das schließlich mit dem M 22 vom 08.02.2019 der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt und beschlossen wurde. Zur Vorbereitung dieser Entwicklung wurde 2014 vom Umweltamt eine weitere aktualisierte Boden- und Altlastenuntersuchung vorgenommen. Die Ergebnisse sind in einem Abschlussbericht von August 2014 zusammengefasst. Diese Erkundungen erfolgten zur Prüfung der Bebaubarkeit hinsichtlich der Bodenbelastungen. Die Auffüllungsschichten wurden hierzu in ihrer Beschaffenheit sowie ihrer tiefenzonierten und lateralen Verteilung begutachtet. Die Untersuchungen umfassten ein Raster von 10 Baggerschürfen sowie weitere eingrenzende Sondierbohrungen. Aus den Einzel- und Mischproben wurden repräsentative Proben entnommen und auf ihre abfalltechnische Zuordnung chemisch untersucht. Die Auffüllungstiefe wurde im Mittel bei 4,0 m ermittelt, bei Spannweiten von 3,0 bis 5,5 m. Die Auffüllmaterialien bestanden aus heterogenen Böden und teilweise grobstückigem Bauschutt. Diese waren vermischt mit Aschen- und Schlackenablagerungen sowie geringen Anteilen an Hausmüllresten. Es gab auch zusammenhängende Partien mit Bauschutt- und dunklen Aschenschichten, als Folge damaliger unterschiedlicher Schütt- und Ablagerungsphasen. Als Relikte der früheren Wohnbebauung befanden sich im Untergrund örtlich noch Mauerwerksreste der ehemaligen Keller. Die relevanten Schadstoffbelastungen bezogen sich auf Schwermetalle und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Diese schwankten stark in ihren Gehalten und in ihrer lokalen Verteilung und waren meist gekoppelt an Schlacken und Aschenlagen. Die Ergebnisse wurden weitgehend verifiziert durch zusätzliche abfalltechnische und geotechnische Untersuchungen im Auftrag der Bauherrin in den Jahren 2016 und 2017. Dabei konnte die Entsorgbarkeit der Materialien geklärt und der Entsorgungsweg vor Baubeginn geregelt werden. Sämtliche Ergebnisse waren Grundlage für die Erteilung der Baugenehmigungen. Im Zuge der Bebauung werden die Auffüllungen im Projektgebiet weitgehend beseitigt und schadlos entsorgt. Durch den Abtrag des Auffüllungsköpers und die Neubebauung wird sich die Boden- und Umweltsituation im Projektgebiet wesentlich verbessern. Zu 2. Bei den bisherigen Erdarbeiten wurden keine Bodenkontaminationen oder Abfallarten gefunden, welche nicht schon aus den vorherigen Erkundungsbohrungen und Baggerschürfen bekannt waren. Zu 3. Bei den Erdarbeiten zur Herstellung der Baugruben wurde kein Schlamm abgesaugt. In Bereichen um 4,0 Meter Bodentiefe zeigten sich weiche bis breiige Bodenschichten. Diese wurden mit einem Bagger aufgenommen und anschließend zur Entsorgung abgefahren. Es bedurfte hier keiner weiteren materialspezifischen Kontrollanalysen. Abgesaugt wurde lediglich dunkelgefärbtes, anstehendes Niederschlagswasser (Tagwasser) in den freigelegten Kellerräumen. Zu 4. Dem Magistrat lagen Hinweise zu einem Flüchtlings- und Zwangsarbeiterheim während des 2. Weltkrieges vor, aber keine Informationen zu einer Munitionsproduktion. Vor Baubeginn fanden die üblichen Kampfmitteluntersuchungen statt. Dabei wurden von der Fachfirma keine Kampfmittel detektiert, so dass eine Freigabe für die Erdarbeiten erfolgen konnte. Zu 5. Die frühere Wohnbebauung auf der verfüllten Altablagerung war dem Magistrat bekannt und konnte auf Stadtkarten nachvollzogen werden. Im Projektareal waren in den 1960er Jahren Wohnhäuser errichtet (damals Ahornstraße 80-94), welche offenbar bis etwa 1975 bestanden. Sie wurden dann abgebrochen, wobei wiederum unterirdische Bauwerksreste verblieben und ein Großteil des Abbruchschutts wiedereingebracht wurde. Reliktische Fundamente und Bodenplatten wurden bei den früheren Erkundungen festgestellt (siehe auch Antwort zu Frage 1). Der Grund des Abbruchs der Gebäude kann durch den Magistrat nicht nachvollzogen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass keine ausreichende Gründung bestanden hat, sodass es aufgrund des heterogenen Auffüllmaterials im Boden zu Setzungsrissen gekommen ist. Zu 6. Bei den früheren Erkundungen wurden neben den mineralischen Baureststoffen auch Schlacken und Aschen erbohrt und bodenchemisch untersucht. Es gibt keine Belege auf die Herkunft der Reststoffe, auch nicht zu früheren Anlagen der Hoechst AG. Angaben von Zeitzeugen waren bisher widersprüchlich und nicht zu verifizieren. Zu 7. Die in der Magistratsvorlage M 22 vom 08.02.2019 genannten Kosten wurden in Kenntnis der Beschaffenheit des Untergrunds sowie der Erfordernisse zur Bodensanierung und fachgerechten Gründung bei den künftigen Baumaßnahmen rechnerisch ermittelt. Die Ergebnisse wurden in einem Kostenplan der Bauträgerin in Abstimmung mit der Stadt dargestellt. Die finale Kostenabrechnung wird nach Abschluss der Erdarbeiten erfolgen. Zu 8. In der Magistratsvorlage M1 vom 13.01.2020 wurde die Neugestaltung einer Grün- und Sportfläche zwischen Ahornstraße und Lärchenstraße beschrieben. Diese Fläche dient als Ersatz für die bisherigen Nutzungen im Bereich des jetzigen Neubaugebiets. Das Areal, die frühere Ahornstraße 77 / Lärchenstraße 82, war zuletzt von mehreren Gebrauchtwagenhändlern genutzt worden, wobei auch Kfz-Reparaturen durchgeführt wurden. Die Fläche ist inzwischen freigeräumt. Auch dieses Gelände wurde nach den Vorgaben des Umweltamtes zuletzt im Jahr 2019 altlastentechnisch untersucht. Dabei bestand kein Verdacht auf Verfüllungen ehemaliger Sandgruben (Altablagerungen), was durch die bisherigen Erkundungen bestätigt werden konnte. Festgestellt wurden aber oberflächennahe Tragschichtreste und Bodenauffüllungen sowie verfüllte Wartungsgruben. Aufgrund der Bodenbelastungen und der Kfz-spezifischen Abfälle werden bei der Geländeherstellung Aushub- und Entsorgungsmaßnahmen notwendig. Zu 9. Die festgestellten Bodenfremdstoffe stellen nach Überzeugung des Magistrats keine Gefährdung für Anwohner und für die Nutzung als Grünfläche und Bolzplatz dar. Alle bisherigen Gefährdungsbetrachtungen ergaben, dass in den obersten Bodenschichten bis 40 cm keine unzulässig hohen Schadstoffgehalte vorlagen und vorliegen. Es bestand somit kein Sanierungserfordernis (siehe auch Antwort zu Frage 1). Lediglich auf zwei kleineren Teilflächen der verfüllten Grube - außerhalb des jetzigen Baugebiets - erfolgten im Jahr 2002 durch das Umweltamt örtliche Bodensanierungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus UnterliederbachST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 325 Betreff: Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus Unterliederbach 1. Das Bebauungsplanverfahren (Nr. 930) ist noch nicht abgeschlossen und der Magistrat verfolgt weiterhin den Ankauf der notwendigen Flächen. Ein Zeitlauf steht aktuell nicht fest. Der Ankauf von Grundstücken im Gebiet des im Verfahren befindlichen B-Planes Bildungscampus Unterliederbach, B 930, ist bisher nicht gelungen, da die Grundstückseigentümer zum Verkauf an die Stadt nicht bereit waren. Offene Fragen in Bezug auf den Verkehr, die Auswirkungen auf die konkrete Planung des Bildungscampus haben könnten, befinden sich in Klärung. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) befindet sich mit den Eigentümern weiterhin im Gespräch. 2. Das ABI setzt alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs um. Ersatzflächen bzw. alternative Standortmöglichkeiten im städtebaulichen Kontext werden ebenfalls geprüft. 3. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans werden die planungsrechtlichen Ziele und Zwecke vorbereitet. Erst mit der Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplanes sind die Flächen nach dessen Maßgaben planungsrechtlich festgesetzt. Damit sind die für die Schulen und die Kita vorgesehenen Flächen aktuell noch nicht planungsrechtlich gesichert. Ergänzend wurde daher mit der am 15.12.2020 in Kraft getretenen Vorkaufssatzung Nr. 6 Ä ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen, dass die angestrebte städtebauliche Entwicklung sichern soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Radverkehrsführung auf der Emser BrückeST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 326 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Anregung wird entsprochen. Anlage 1 (ca. 8,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 828
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bericht zu Verkehrsplanungen im OrtsbezirkST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Betreff: Bericht zu Verkehrsplanungen im Ortsbezirk Gerne listet der Magistrat im Folgenden Maßnahmen auf, die den Ortsbezirk 4 direkt oder indirekt betreffen und kann nach Bedarf einzelne Vorlagen zum Fortgang der Maßnahmen im Ortsbeirat vorstellen. Auf Grund der aktuellen Beratungen zur Haushaltskonsolidieren können einzelne Maßnahmen unter einem Vorbehalt hinsichtlich Umsetzungszeitpunkt kommen. 1. Gesamtverkehrsplan - Teil Schiene 2030+ Im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2030+ (GVP-Schiene) wird das ÖPNV-System nach bestimmten Zielen und Kriterien untersucht. Die Attraktivitätssteigerung und der Ausbau des ÖPNV stehen im Mittelpunkt der Untersuchungen. Daraus können sich ÖPNV-Maßnahmen für den Ortsbezirk 4 ergeben. Zusätzlich werden im Rahmen dieser Untersuchungen konkrete Schienenmaßnahmen untersucht, die den Ortbezirk 4 (indirekt) tangieren. Diese sind: - Stadtbahnverlängerung von der Seckbacher Landstraße nach Atzelberg und weiter nach Bergen - Abzweig von der Stadtbahnstrecke Am Erlenbruch über die Wächtersbacher - Straße nach Osten und Verknüpfung mit dem Regionalverkehr - Straßenbahnverlängerung von der Hugo-Junkers-Straße nach Offenbach. 2. Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Mit einer weitergehenden Überarbeitung der Pläne zur Erneuerung der Freiligrathstraße auf der Grundlage der Anregung des Ortsbeirats konnte aufgrund der Finanzlage im städtischen Haushalt noch nicht begonnen werden. Der Magistrat ist bemüht, dass die erforderlichen Mittel für Planung und Umsetzung zeitnah in den Haushalt aufgenommen werden. Gleichwohl arbeitet der Magistrat derzeit an einer bestandsnahen kurzfristigen Lösung für bessere Fahrradparkmöglichkeiten in Verbindung mit einer Verbesserung der Fußverkehrsbeziehungen. Der Ortbeirat wird hierzu informiert. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat mit dem Thema auseinander, wie sich das Niederschlagswasser der angrenzenden Dach- und Gehwegflächen in der Freiligrathstraße für einen höheren klimatischen Verdunstungseffekt und die Unterstützung der Bewässerung der neuen Bäume und Rankelemente zwischenspeichern lässt. Der Anregung des Ortsbeirats (OM 6880/2020), die bestehenden Längsparkplätze in der Saalburgallee zwischen Freiligrathstraße und Wittelsbacherallee in Schrägparkplätze umzuwandeln, kann nicht entsprochen werden. In diesem Abschnitt befindet sich eine barrierefrei ausgebaute Bushaltestelle (Kaphaltestelle). Um die Anfahrbarkeit weiterhin zu gewährleisten, müssten die Schrägparkplätze überwiegend auf dem Gehweg angelegt werden. Dafür ist dieser jedoch nicht breit genug. 3. Radschnellverbindung Frankfurt - Maintal - Hanau Der Sachstand wird in der ST 2064/2020 dargelegt. Mit dem federführend agierenden Regionalverband FrankfurtRheinMain ist vereinbart, die vorliegende Machbarkeitsstudie um eine Trassenführung im Zuge Wächtersbacher Straße - Am Erlenbruch - Am Bornheimer Hang - Ostparkstraße zu ergänzen, um auf dieser Basis über eine Vorzugstrasse entscheiden zu können. Der Regionalverband klärt aktuell die Förderfähigkeit dieser ergänzenden Planungen. 4. Industriestraßenprogramm Im Rahmen des "Industriestraßenprogramms" ist eine grundhafte Sanierung von Straßen in Industrie- und Gewerbegebieten vorgesehen. Das Ziel ist eine funktionale und gestalterische Aufwertung des Straßenraumes. 4.1 Umgestaltung und grundhafte Sanierung der Franziusstraße Die Bau- und Finanzierungsvorlage (M 9 vom 15.01.2021) wurde mit der Maßgabe beschlossen, die Querschnittsaufteilung zu ändern (§ 7294 vom 04.03.2021). Die Ausführungsplanung ist dem entsprechend angepasst worden. Zur baulichen Umsetzung sind Trassenverlegarbeiten ab dem zweiten Quartal 2022 vorgesehen. Der Straßenbau folgt voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2022. 4.2 Das Teilpaket 2 des Industriestraßenprogramms umfasst folgende Bereiche - die Daimlerstraße - die Carl-Benz-Straße (von der Adam-Opel-Straße bis zur Dieselstraße) - die Adam-Opel-Straße (von der Carl-Benz-Straße bis zur Ernst-Heinkel-Straße) - den Knotenpunkt Carl-Benz-Straße/Adam-Opel-Straße/Uhlfelder Straße - die Uhlfelder Straße. Davon liegen die Daimlerstraße und die Carl-Benz-Straße (teilweise) im Ortsbezirk 4. Für das Teilpaket 2 wird derzeit die Vorplanung erarbeitet. 4.3 Intzestraße Des Weiteren ist die innerhalb des Ortsbezirks 4 gelegene Intzestraße Teil des Maßnahmenpaketes. 5. Knotenpunkt Hanauer Landstraße/Intzestraße Im Rahmen der "Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten" (M 195 vom 22.09.2006) ist unter anderem der Knotenpunkt Hanauer Landstraße/Intzestraße umzugestalten. Die weiterführende Planung ruht derzeit. 6. Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße Die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße von der Leibbrandstraße Richtung Osten bis zur Dieselstraße als parallel zur Hanauer Landstraße verlaufende Verbindung soll zur Entlastung des Ratswegkreisels beitragen. Diese Verlängerung ist im beschlossenen Zielnetz 2015 des Gesamtverkehrsplans aus 2006 enthalten (§ 10477 vom 15.12.2005). Die Vorplanung (M 52/2009) wurde mit § 5900 am 07.05.2009 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die bereits weit fortgeschrittene Entwurfs- und Genehmigungsplanung ruht derzeit aufgrund der noch laufenden Abstimmungen zur Frage der Genehmigungsfähigkeit einer planfreien Querung der Hafenbahn. Darüber hinaus erfolgt eine grundsätzliche Überprüfung der Maßnahme im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans ab 2022. 7. Ernst-Achilles-Platz - Ostbahnhofstraße - Danziger Platz - Grusonstraße Die Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes sowie des Danziger Platzes steht in einer direkten Abhängigkeit zur Planung und Umsetzung der verkehrlichen Umgestaltung der angrenzenden Straßen und Projekte. Dazu zählen die verkehrliche Neuordnung des Knotenpunktes Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße und die Umgestaltung der Ostbahnhofstraße selbst. Diese wiederum stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Planung und Realisierung der Nordmainischen S-Bahn. Derzeit liegt eine ämterabgestimmte Vorplanung vor. Die weiterführende Bearbeitung wird zu gegebener Zeit in einem sinnvollen Kontext mit der notwendigen Wiederherstellung der Oberfläche nach dem Bau der S-Bahnstation "Ostbahnhof" im Zuge der Nordmainischen S-Bahn erfolgen. Die beiden letztgenannten Planungen sind jedoch aufgrund der aktuellen Vorgaben aus dem Radentscheid noch einmal grundlegend zu betrachten. 8. Radverkehr Gemäß NR 895/2019 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" (§ 4424 vom 29.08.2019) sind folgende Maßnahmen aufgeführt, die den Ortsbezirk 4 betreffen: - City- und Anlagenring - Nördliches Mainufer - Fahrradfreundliche Nebenstraßen: a. Zeuläckerstraße über die Verbindung Enkheimer Steg und Weiterführung im Ortsbezirk 4 über Herrenwäldchen-Am Bornheimer Hang bis zum Ostpark b. Daimlerstraße/Schielestraße. Außerdem tangiert auch die Radschnellverbindung FFM-Maintal-Hanau den Ortsbezirk 4. Hierzu wurde die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vereinbart. In Arbeit ist derzeit die Einrichtung einer Radverkehrsanlage in der Hanauer Landstraße (geschützter Radfahrstreifen) im Abschnitt zwischen Obermainanlage und Ernst-Achilles-Platz). Zwischen Obermainanlage und Rückertstraße (Südseite der Hanauer Landstraße) wurde die Maßnahme bereits umgesetzt. 9. Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen Im Rahmen der derzeit laufenden Planung für das Programm Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen ist der Umbau von verschiedenen Haltestellen vorgesehen: E3-2016 Programm (Vorplanung) - Haltestellen Weidenbornstraße (beide Richtungen) - Haltestelle Löwengasse E3-2017 Programm (Vorplanung) - Haltestelle Falkstraße - Haltestelle Kurfürstenplatz E3-2018 Programm (Vorplanung) - Haltestelle Emser Straße E3-2019 Programm (Vorplanung) - Haltestelle Schubertstraße Richtung Kettenhofweg - Haltestelle Schubertstraße Richtung Palmengartenstraße - Haltestelle Industriehof Richtung Große Nelkenstraße - Haltestelle Eissporthalle/Festplatz, stadtauswärts - Haltestelle Eissporthalle/Festplatz Richtung Saalburg-/Wittelsbacherallee - Haltestelle Senckenbergmuseum Richtung Festhalle/Messe. Vorgesehen ist seitens der VGF außerdem der barrierefreie Ausbau folgender Straßenbahnhaltestellen: Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte, Habsburger-/Wittelsbacher Allee. Hinzu kommt die Bushaltestelle Zoo, die Gleisnetzanpassung der Linie 12 und die Straßenbahnwendeanlage "Im Prüfling". 10. Ratswegbrücke Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt, die Ratswegbrücke (BW 021g) instand setzen zu lassen. Es ist vorgesehen, die Baumaßnahme ab Ende März 2022 umzusetzen und voraussichtlich Ende 2023 abzuschließen. Im Zuge der Baumaßnahme wird es zu verkehrlichen Einschränkungen kommen. 11. Schwedlerbrücke Weiterhin beabsichtigt der Magistrat die "Revitalisierung der Schwedlerbrücke" im 2022 baulich voranzutreiben. Größere Verkehrseinschränkungen sind hierbei nicht zu erwarten, da ein Großteil des Baugeschehens im Ostpark und im benachbarten Bahngelände erfolgen soll. 12. Cassellabrücke Weitere für Herbst 2022 vorgesehene Baumaßnahmen im Gebiet des OBR 11 nehmen weitreichenden Einfluss auf den Verkehr in der Hanauer Landstraße. Die Cassellabrücke in Fechenheim soll zwischen Mitte Juli 2022 und Anfang März 2023 zurückgebaut werden. Der Rückbau des Teilbereiches über der Hanauer Landstraße wird voraussichtlich Mitte Oktober 2022 beginnen und circa zehn Wochen dauern. Für den Abschnitt über der Straßenbahnlinie 11 ist eine vier bis fünfwöchige Sperrpause geplant. Der größte Teil des Bauwerks befindet sich jedoch im Industriepark, die Andienung erfolgt über das Werkstor Alt Fechenheim 34, dadurch wird der Verkehr auf der Hanauer Landstraße durch den Abbruch in diesem Bereich allenfalls mittelbar beeinflusst. 13. Weitere Maßnahmen Folgende Maßnahmen in den Stadtteilen Bereich Bornheim/Ostend sind bei einer Ausführung im Jahr 2022 überdies geplant: - Deckenerneuerung Bodenweg - Deckenerneuerung Eysseneckstraße - Gehwegnasen Spessartstraße / Ringelstraße - Deckenerneuerung Eichwaldstraße zwischen Bergerstraße und Burgstraße - Grundhafte Erneuerung Windeckstraße zwischen Hanauer Landstraße und Ostend- straße - Grundhafte Erneuerung Seumestraße. 14. Bewohnerparkbereiche Bestehende Bewohnerparkbereiche werden auf das monetäre bewirtschaftete Parken umgestellt. Ein neues Bewohnerparkgebiet zwischen Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg, Habsburger Allee, Wittelsbacher Allee wird eingerichtet (ST 958/21). Die Bewohnerparkplanungen werden über die Presse sowie über die Internetpräsenz "Mainziel"-kommuniziert. Eine Vorstellung im Ortsbeirat hat der Magistrat daher nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203 Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochwasserschutz in Alt-NiederurselST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 328 Betreff: Hochwasserschutz in Alt-Niederursel Zu Frage 1: Der Magistrat wird den Durchlass unter der kleinen Brücke über den Urselbach in Zukunft, im Rahmen seiner Kontrollgänge an besonderen hochwassergefährdeten Stellen, die vor jedem vorhergesagten Hochwasserereignis zur Beseitigung von eventuellen Abflusshindernissen berücksichtigen. Des Weiteren wird der Magistrat untersuchen, ob durch eine Erhöhung des Weges die Überschwemmungshäufigkeit im Dorfwiesenweg verringert werden kann. Eine Vergrößerung des Durchlassquerschnittes kann nicht befürwortet werden, weil dies nur zu einer Abflussbeschleunigung und höheren Belastung der im Unterlauf liegenden Bebauung bei Hochwasser führen würde. Zu Frage 2: Der hier angesprochene Mühlgraben befindet sich im Oberlauf im privaten Besitz. Das Schütz einschließlich der Schlösser befinden sich im Privateigentum. Der Magistrat hat ein Ingenieurbüro damit beauftragt, die Wirkung des geschlossenen Schützes auf die Hochwassergefahr des Urselbaches in Niederursel zu untersuchen. Ergebnis ist, dass der Verschluss des Mühlgrabens nicht zu einer Verschlechterung bzw. Änderung der Überflutung führt. Eine vollständige Öffnung hingegen wird zu einer Verschärfung der Hochwassergefährdung im Bereich der Obermühle führen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Anfrage V 218 vom 04.11.2021 verwiesen. Zu Frage 3: Der Magistrat hat die Mainova informiert, dass Ihre Anlage in der Spielsgasse hochwassergefährdet ist und darum gebeten in eigner Verantwortung geeignete Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen. Zu Frage 4: Der Magistrat wird auch den Durchlass zur ehemaligen Untermühle in sein Kontrollprogramm bei vorhergesagten Hochwasserereignissen aufnehmen. Unabhängig davon trägt auch dieser Mühlgraben nicht zur Hochwasserentschärfung des Urselbachs bei. Zu Frage 5: Die Gräben entlang des Urselbaches werden einmal im Jahr gemäht und gereinigt. Leider kommt es immer wieder vor, dass gerade nach der Reinigung die Gräben von Unbefugten mit Gartenabfällen zugeschüttet werden. Sowie der Magistrat davon Kenntnis bekommt werden die Gräben wieder geräumt. Eine permanente Zustandskontrolle kann der Magistrat nicht leisten, ist aber dankbar für Hinweise aus der Bevölkerung. Zu Frage 6: Die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete erfolgt durch das Land Hessen. Nach den wasserrechtlichen Vorschriften wird dabei ein Hochwasserereignis zugrunde gelegt, das statistisch einmal in 100 Jahren auftritt (sogenanntes hundertjähriges Regenereignis). Die den Berechnungen zugrundeliegenden Regenmengen im Einzugsgebiet des Urselbachs sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu Frage 7: Soweit dem Magistrat bekannt ist, gibt es keine ausgewiesenen Retentionsflächen am Urselbach. Die gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete hingegen stellen die bei einem Hochwasser überfluteten Flächen aufgrund der gegebenen Topografie und Bebauung dar. Diese Überschwemmungsgebiete sind teilweise bebaut. In diesen Bereichen sind die Eigentümer*innen nach § 5 Abs. 2 WHG verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser anzupassen. Der Magistrat plant derzeit keine baulichen Maßnahmen am Urselbach. Aufgrund der örtlichen Situation ist eine Vergrößerung des Abflussquerschnitts innerhalb der Ortslage nicht möglich. Der Magistrat wird aber prüfen, ob durch kleinere bauliche Maßnahmen am Urselbach bzw. Uferbereich im Bereich der Feldbrücke zwischen Hoher Mühle und Papiermühle sowie im Bereich der Spielsgasse die Überflutungsgefahr entschärft werden kann. Hochwasser sind natürliche Ereignisse. Die Entstehung von Hochwasser hängt von der Stärke des Niederschlags, den Eigenschaften des Einzugsgebiets und den Besonderheiten des Gewässers ab. Die Art der Bodennutzung durch die Landwirtschaft, Flächenversiegelung für Siedlungen und Verkehr verstärken das Hochwasser. Es gibt weniger Versickerungsflächen für Regenwasser. Über viele Jahrzehnte sind den Bächen und Flüssen natürliche Überschwemmungsgebiete durch die intensive Nutzung als Siedlungsraum oder für die Landwirtschaft verloren gegangen. Kommt es zu einem Hochwasser, so stehen heute weniger natürliche Überschwemmungsflächen zur Verfügung, auf denen sich das über die Ufer tretende Wasser ausbreiten kann. Aus diesem Grund müssen auch intensive Gespräche mit den Oberliegern stattfinden um ein gemeinschaftliches Retentionsraumkonzept zu erstellen. Erste Gespräche haben bereits mit den Anrainern am Liederbach stattgefunden. Der Magistrat wird auch am Urselbach das Gespräch mit den Oberliegern suchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Weg zu der Bushaltestelle "Am Neuenberg"ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 329 Betreff: Barrierefreier Weg zu der Bushaltestelle "Am Neuenberg" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 621
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kfz-Stellplätze in BonamesST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 330 Betreff: Kfz-Stellplätze in Bonames Zu 1.: Der Magistrat wird bei der Errichtung von Quartiersgaragen nicht selbst aktiv, sondern bringt sich lediglich bei Bauvorhaben Dritter ein und bietet Zuschüsse an, um damit die Vermietung an Bewohnerinnen und Bewohner zu "verträglichen" Kosten zu sichern. Auch die durch Corona weiter verschärfte Haushaltslage lässt auf absehbare Zeit keine andere Vorgehensweise zu. Zu 2.: Der Magistrat hat im Bericht B 299/19 dargelegt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. In der ersten Stufe ist die monetäre Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann, wie im Bericht B 299/19 angekündigt, in der zweiten Stufe "das Bewohnerparken um circa 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden. Diese von den Ortsbeiräten geforderten zusätzliche Zonen konnten wegen des Mangels an Überwachungskräften bisher nicht eingerichtet werden. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis der angespannten Parksituation, sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einstellung gestellt werden muss. Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten geprüft werden. Zu 3.: Der Magistrat sieht sich beim Aufbau von Ladeinfrastruktur (LIS) nicht zuständig, sondern die Energieversorger. Der Magistrat ist mit mehreren Anbietern von LIS im Gespräch. Aktuell liegen zahlreiche Anträge für Standorte von LIS vor, die verwaltungsintern auf ihre Umsetzung geprüft werden. Es gibt jedoch kein festes Konzept, an welchen Standorten LIS umgesetzt werden soll. Die Anträge der Anbietenden werden von mehreren Ämtern auf ihre Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit überprüft. Danach erfolgt gegebenenfalls ein Gestattungsvertrag. Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass nicht mehrere Anbieter in unmittelbarer Nähe ihre LIS aufstellen. Eine Vorgabe von Standorten wird jedoch nicht gemacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 61 Antrag vom 16.05.2022, OF 338/10 Anregung vom 31.05.2022, OA 201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 Antrag vom 21.06.2022, OF 354/10 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern 2019 bis 2021A03.02.2022 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.02.2022, A 88 Betreff: Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern 2019 bis 2021 Ordnungswidrig abgestellte PKW prägen den (ruhenden) Verkehrsalltag auf Frankfurts Straßen. Der stetig steigende PKW-Bestand, gekoppelt mit subjektiv empfundenem geringen Kontrolldruck und Bequemlichkeit, führt dazu, dass PKW-Fahrer*innen ihre Fahrzeuge oft an Orten abstellen, an denen sie andere Verkehrsteilnehmer*innen behindern oder gefährden. In vielen Städten ist der Trend erkennbar, dass sich die so genannten "schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen" zunehmend gegen diese Missstände wehren, indem sie entsprechende Ordnungswidrigkeiten selbst zur Anzeige bringen. Lt. Bericht B 351 / 2019 nahmen auch in Frankfurt entsprechende Privatanzeigen in den Jahren 2015-2018 kontinuierlich zu. Unklar ist jedoch, wie viele dieser Hinweise auch tatsächlich in Anzeigen münden. Aus Berlin wurde kürzlich bekannt, dass die dortigen Behörden nicht einmal 5% der eingegangenen Hinweise vor Ablauf der Verjährung in Anzeigen umwandeln [1] . Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: - Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten bezüglich falsch geparkter Kraftfahrzeuge sind in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zur Anzeige gebracht worden? Die Antwort bitte aufschlüsseln nach Monaten und danach, aus welcher Quelle diese Anzeige kam (Städtische Verkehrspolizei, Privatanzeigen, andere Behörden wie Landespolizei und Ordnungsamt, städtische Verkehrsbetriebe) - Aus wie vielen dieser Anzeigen wurden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gefertigt? (nach gleichen Kriterien aufschlüsseln) - Wie viele der gefertigten Verfahren wurden eingestellt? - Welche Gründe liegen für den Nicht-Fertigungen bzw. die Einstellung der Verfahren hauptsächlich zugrunde? - Plant der Magistrat, analog zu Berlin eine entsprechende Übersicht regelmäßig zu veröffentlichen, z.B. auf der Webseite www.frankfurt.de? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 351 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 182 Versandpaket: 09.02.2022 Aktenzeichen: 32 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Neue Tradition zum 23. März: Kranzniederlegung an der Gedenkstätte des sogenannten Arbeits- und Erziehungslagers in HeddernheimOFOB 803.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 108/8 Betreff: Neue Tradition zum 23. März: Kranzniederlegung an der Gedenkstätte des sogenannten Arbeits- und Erziehungslagers in Heddernheim In Beachtung der besonderen Bedeutung dieses Gedenkortes für Heddernheim im Ortsbezirk 8 der Stadt Frankfurt am Main Wolle der Ortsbeirat 8 beschließen: Jedes Jahr am 23. März (beginnend im Jahr 2022) wird an der Gedenkstätte am Oberschelder Weg von Mitgliedern und im Namen des Ortsbeirates 8 ein Kranz zum Gedenken der Opfer niedergelegt. (Wir freuen uns auf weitere Teilnehmende aus der Frankfurter Bürgerschaft - besonders der unmittelbaren Nachbarschaft.) Der festgelegte Termin ist vom Frankfurter Institut für Stadtgeschichte (Herr Dr. Bauer) eingehend geprüft worden. Es ist der Tag, an dem der Befehl erteilt wurde, die verbliebenden Häftlinge in den Vogelsberg zu "evakuieren" Die Kosten für den Kranz werden vom Ortsbeirat übernommen. Begründung: Angemerkt werden sollte noch, dass die Errichtung dieses Gedenkortes auf Anregung des Ortsbeirates 8 im Jahr 1986 geschah. Auch die Neugestaltung im Jahr 2018 war wiederum eine Initiative des Ortsbeirates - mit erheblichen Mitteln aus seinem Budget. Uns allen ist die Erinnerung an die Verbrechen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sehr wertvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2022, OF 131/8 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1693 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1693 2022 1. Die Vorlage OF 108/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 131/8 für erledigt erklärt. 2. 1. Die Vorlage OF 131/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und GRÜNE mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "1. In Beachtung der besonderen Bedeutung dieses Gedenkortes für Heddernheim im Ortsbezirk 8 der Stadt Frankfurt am Main wird jedes Jahr am 23. März (beginnend im Jahr 2022) an der Gedenkstätte am Oberschelder Weg ein Kranz zum Gedenken der Opfer niedergelegt."; b) Ziffer 2. wie folgt ergänzt wird: "Die Kosten für den Kranz und das Rahmenprogramm werden vom Ortsbeirat aus seinen verfügbaren Öffentlichkeitsmitteln getragen. Der Beschluss ist aus budgetrechtlichen Gründen jährlich zu erneuern."; c) der zweite Satz unter Ziffer 4. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regenwasserbewirtschaftung in HeddernheimOFOB 803.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 120/8 Betreff: Regenwasserbewirtschaftung in Heddernheim Heddernheims Regenwasser wird über ein Trennsystem letztendlich in die Nidda abgeleitet. Somit wird mit dem zugeführten Regenwasser die Nidda noch zusätzlich und zeitschnell mit zusätzlichen Wassermengen belastet. Das neue, städtische Konzept Abwasser 2035 spricht sich bei Neubau- und Bestandsbauten für den Verbleib des Regenwassers vor Ort aus. Gründe sind: Schutz des Wasserhaushaltes, Verbesserung des lokalen Klimas, städtisches Gestaltungselement. Auch auf die Grundwasserbildung wirkt sich ein Verbleib vor Ort günstig aus. Der Ortsbeirat wolle beschliessen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: Inwiefern könnte dieses gute Regenwasser auf den Heddernheimer Wiesen entlang der Nidda in zu schaffenden Rückhaltebecken geleitet werden - um dort aufgefangen zu werden - und dann langsam in den Untergrund zu versickern. Regenwasserspitzen sind natürlich weiterhin in die Nidda zu verbringen. Was ist von der Möglichkeit zu halten, auch einige Wiesen des gegenüberliegenden BUGA-Geländes zu diesem Zwecke zu nutzen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 332 2022 Die Vorlage OF 120/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückhaltebecken für den SteinbachOFOB 803.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 121/8 Betreff: Rückhaltebecken für den Steinbach Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird beauftragt, den Bau eines naturnahen Retentions- bzw. eines Rückhaltebeckens für den Steinbach westlich der Altenwohnanlage Praunheimer Weg zu prüfen. Das Becken soll in der Breite und Länge das Bachbett des Steinbach vergrößern und eine Schutzbepflanzung haben. Begründung: Bei der Steinbachbegehung am 16.12.2021 waren Fachleute aus verschiedenen Ämtern, Ortsbeiratsmitglieder und Vertreter von Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden beteiligt. Es wurden verschiedene Probleme erörtert, die jetzt schon bestehen und die zu erwarten sind. Die Anlage eines natürlichen Retentionsraumes wurde übereinstimmend als Verbesserung der hydrologischen und biologischen Situation gesehen. 1. Vor einigen Jahren gab es ein Hochwasser, bei dem einige Bewohner aus dem Erdgeschoss der Altenwohnanlage evakuiert werden mussten. Danach wurde die betonierte Stauwanne sowie das Rückhaltegitter vor der Einmündung in die beiden Abflussrohre vergrößert. Trotzdem muss weiter von der Gefahr einer Überflutung z.B. bei Starkregen ausgegangen werden, da die Altenwohnanlage in der selben Geländemulde liegt wie das Staubecken, der Abstand gering ist und die Abflussrohre außerdem nur einen normalen Durchmesser haben. Ein Retentionsbecken, das westlich vor der betonierten Stauwanne liegt, würde die Gefahr einer Überflutung verringern. 2. Der Steinbach führt oftmals kein Wasser sondern liegt trocken. Dennoch fließt sowohl das Wasser aus dem Lachgraben als auch das Regen/Tau - Oberflächenwasser von den landwirtschaftlich genutzten Abhängen hinab in das tief gelegene Bachbett. Der agrarisch hochwertige Boden besteht hier aus einer sehr dichten Löss-Lehmschicht. In dem Geröll des trocken liegenden Steinbachs verdunstet oder versickert dieses Ablaufwasser schnell. Von den abfallenden Wiesen- und Agrarflächen könnten Sammler (kleine Drainagen) dem Retentionsbecken gezielt das ablaufende Wasser zuführen. Ein genügend großes Retentionsbecken bildet eine Schlammschicht am Boden, die wiederum ein Lebensraum und Schutzraum für Kleinstlebewesen und Wasserpflanzen ist, die Biodiversität fördert und die einen Austausch mit dem Grundwasser eingeht. Wenn die Pläne für eine Bebauung des Lachgrabengebietes fortgeführt werden, muss die Erhaltung des hydrologischen Systems im Steinbachtal gewährleistet werden. Die Planungsentwürfe müssen den Ablauf des Oberflächenwassers ohne weitere Belastung der Kanalisation berücksichtigen. Der Bau eines Retentionsbeckens hat zudem den Vorteil, dass es mit seiner Wasseroberfläche ausgleichend auf die Temperatur innerhalb eines Wohngebietes wirkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1694 2022 Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz FrankfurtOFOB 1203.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 167/12 Betreff: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten": Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main unterzeichnet das Positionspapier "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr" des Deutschen Städtetags. 2. Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo 30 Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone, hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, so dass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohner*innen befürwortet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 155 2022 Die Vorlage OF 167/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wartehallen an der U-Bahn-Station „Kalbach“OFOB 1203.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 170/12 Betreff: Wartehallen an der U-Bahn-Station "Kalbach" Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1182 vom 19.06.2020 versprochenen zusätzlichen Wartehallen an der U-Bahn-Station Kalbach schnellstmöglich zu errichten. Begründung: Es wird auf den Vorgang der ST1182 und die vorherigen Anträge aus den Jahren 2017-2020 verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1736 2022 Die Vorlage OF 170/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jährlich wiederkehrender Stadtteilpreis für Kalbach-RiedbergOFOB 1203.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 171/12 Betreff: Jährlich wiederkehrender Stadtteilpreis für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt ab sofort jährlich den Stadtteilpreis aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet eine Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus den verfügbaren Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10. des jeweiligen Kalenderjahres. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an die/den Preisträger/in erfolgt in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung des folgenden Jahres. Begründung: Seit Jahren bietet dieser Preis dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Bürger*innen, die sich mit ihren Ideen und ihrem großem Engagement für die Weiterentwicklung des Zusammenlebens in Kalbach/Riedberg einsetzen. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2022, OF 194/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 171/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 171/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satz "Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden." gestrichen und stattdessen als vorletzter Satz des Tenors "Der Preis kann nicht zweimal in Folge derselben/demselben Preisträger/in verleihen werden." eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 194/12 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.