Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus Unterliederbach

1. Das Bebauungsplanverfahren (Nr.

930) ist noch nicht abgeschlossen und der Magistrat verfolgt weiterhin den Ankauf der notwendigen Flächen. Ein Zeitlauf steht aktuell nicht fest. Der Ankauf von Grundstücken im Gebiet des im Verfahren befindlichen B-Planes Bildungscampus Unterliederbach, B 930, ist bisher nicht gelungen, da die Grundstückseigentümer zum Verkauf an die Stadt nicht bereit waren. Offene Fragen in Bezug auf den Verkehr, die Auswirkungen auf die konkrete Planung des Bildungscampus haben könnten, befinden sich in Klärung. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) befindet sich mit den Eigentümern weiterhin im Gespräch.

1. Das ABI setzt alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs um. Ersatzflächen bzw. alternative Standortmöglichkeiten im städtebaulichen Kontext werden ebenfalls geprüft.
2. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans werden die planungsrechtlichen Ziele und Zwecke vorbereitet. Erst mit der Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplanes sind die Flächen nach dessen Maßgaben planungsrechtlich festgesetzt. Damit sind die für die Schulen und die Kita vorgesehenen Flächen aktuell noch nicht planungsrechtlich gesichert. Ergänzend wurde daher mit der am 15.12.2020 in Kraft getretenen Vorkaufssatzung Nr. 6 Ä ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen, dass die angestrebte städtebauliche Entwicklung sichern soll.