Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus Unterliederbach?
Zusammenfassung
Der Magistrat wird um Auskunft über den aktuellen Stand der Planungen für den Bildungscampus Unterliederbach gebeten, da die benötigten Flächen an einen privaten Käufer abgegeben wurden. Es wird erwartet, dass die Antworten Klarheit über die zukünftige Schulentwicklung im Frankfurter Westen bringen.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
- Wie gestaltet sich der aktuelle Stand der Planungen für den Bildungscampus Unterliederbach?
- Welche alternativen Lösungsmöglichkeiten werden für den Neubau der Ludwig-Erhard-Schule und die Paul-Ehrlich-Schule geprüft bzw. in Betracht gezogen?
- Wie ist die rechtliche Beurteilung bzgl. der durch den Aufstellungsbeschluss gefassten Vorgabe, dass die Fläche planungsrechtlich für verschiedene Schulformen und ergänzende soziale Infrastruktur (bspw. eine Kindertagesstätte) gesichert sei?
Kontext
Vor dem Hintergrund, dass die für den Bildungscampus Unterliederbach benötigten Flächen nun an einen privaten Käufer abgegeben wurden, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:
Begründung
Erst im Oktober 2020 wurden mit dem Beschluss des Bebauungsplans Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach die Weichen für den Bildungscampus gestellt. Im März 2021, also nicht einmal ein halbes Jahr später, gab die Bildungsdezernentin dann aber bekannt, dass das dafür benötigte Gelände überraschend an einen privaten Verkäufer abgegeben wurde. Seitdem gibt es keine weiteren Informationen dazu, wie es mit den Planungen für den Bildungscampus bzw. für die Ludwig-Erhard-Schule und die Paul-Ehrlich-Schule weitergeht. "Der Bildungscampus ist ein Signal für den Frankfurter Westen", wurde die Bildungsdezernentin im vergangenen Jahr in der Presse zitiert (FNP, 06.11.2020). Zwischenzeitlich stellt sich leider die Frage, welche Art von Signal hier für die Schulentwicklung im Frankfurter Westen ausgehen soll. Ein positives oder Hoffnung gebendes Signal ist es derzeit leider nicht - im Gegenteil.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2021OFOF 155/6Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus Unterliederbach?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 7. September 2021Sie sind hierVV 131Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus Unterliederbach?Anfrage
- 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 325Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus UnterliederbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 401