Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Verlängerung der bereits bestehenden Vereinbarung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über diverse BetriebshöfeM04.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 13 Betreff: Verlängerung der bereits bestehenden Vereinbarung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über diverse Betriebshöfe Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6658 (M 152) - NR 523/18 CDU/SPD/GRÜNE, M 76/19 - Dem Abschluss eines Nachtragsvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 01.06.2021wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter: Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main Mietfläche: Bleichstraße 11 Seehofstraße 48-52 Riederspießstraße 3-9 Mannheimer Straße 119 Breuerwiesenstraße 2 Barbarossastraße (Kleinmüllplatz) Landgraben (Kleinmüllplatz) Mietzweck: Gewerblich genutzte Flächen zur Erfüllung der Aufgaben durch die FES im Rahmen der mit der Stadt Frankfurt am Main bestehenden Entsorgungs- und Dienstleistungsverträge. Laufzeit: Verlängerung und Harmonisierung der Vertragslaufzeit zum Enddatum 31.12.2040 Mietzins: Der Mietzins wurde aufgrund der bestehenden Indexierungsklausel letztmalig zum 01.07.2020 angepasst. Mietzins monatlich: 41.465,01 € Abschluss des Vertrages: Monatserster nach Beschluss Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat, im Zuge des europaweiten Vergabeverfahrens "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" (vgl. ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02.07.2019) auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 27.06.2019, § 4212 (M 76), sowie des darauf aufbauenden Magistratsbeschluss vom 20.09.2019 die mit der FES bestehenden Dienstleistungsverträge im Bereich der Abfallwirtschaft (Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst sowie Bioabfallverwertung) mit Wirkung zum 01.01.2021 bis zum Ablauf des Jahres 2040 neu abgeschlossen. Die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung durch die FES setzt voraus, dass die Nutzung der angemieteten Liegenschaft bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin rechtlich und tatsächlich sichergestellt wird. Auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 05.11.2020, § 6658 (M 152), wurde mit der FES ein Immobilien-Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser sieht vor, die bestehenden gewerblichen Verträge mit der FES bis zum 31.12.2040 zu verlängern. B. Alternativen keine C. Lösung Verlängerung des gewerblichen Mietvertrages auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 16.06.2021 bis zum 31.12.2040. Festsetzung der Miethöhe auf der Grundlage eines Mietwertgutachtens bzw. bestehender vertraglicher Regelungen. Die übrigen Konditionen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. D. Kosten Der Stadt Frankfurt am Main entstehen durch den Abschluss des Nachtragsvertrages keine Kosten. Mieteinnahmen werden generiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 76 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5, 6, 11, 16 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1501, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über die Grundstücke Gemarkung Kalbach, Flur 7, Flurstücke 32/1,32/7, 32/9 und 32/11, Max-Holder-Straße, Größe insgesamt 6.365 m2M04.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 14 Betreff: Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über die Grundstücke Gemarkung Kalbach, Flur 7, Flurstücke 32/1,32/7, 32/9 und 32/11, Max-Holder-Straße, Größe insgesamt 6.365 m2 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6658 (M 152) - NR 523/18 CDU/SPD/GRÜNE, M 76/19 - Dem Abschluss eines Nachtragsvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 01.06.2021 wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter: Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main Mietfläche: Grundstück Kalbach, Flur 7, Flurstücke 32/1,32/7, 32/9 und 32/11, Max-Holder-Straße, Größe Insgesamt 6.365 m2 Mietzweck: Gewerblich genutzte Fläche zur Erfüllung der Aufgaben durch die FES im Rahmen der mit der Stadt Frankfurt am Main bestehenden Entsorgungs- und Dienstleistungsverträge. Laufzeit: Verlängerung und Harmonisierung der Vertragslaufzeit zum Enddatum 31.12.2040 Mietzins: Der Mietzins wird auf der Grundlage eines Mietwertgutachtes berechnet und ist wertgesichert. Mietzins monatlich: 7.033,33 € Verwaltungsgebühr 3%: 211,00 € Nebenkostenvorauszahlung: 167,00 € Gesamt monatlich: 7.411,33 € Abschluss des Vertrages: Monatserster nach Beschluss Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat, im Zuge des europaweiten Vergabeverfahrens "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" (vgl. ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02.07.2019) auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 27.06.2019, § 4212 (M 76), sowie des darauf aufbauenden Magistratsbeschluss vom 20.09.2019 die mit der FES bestehenden Dienstleistungsverträge im Bereich der Abfallwirtschaft (Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst sowie Bioabfallverwertung) mit Wirkung zum 01.01.2021 bis zum Ablauf des Jahres 2040 neu abgeschlossen. Die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung durch die FES setzt voraus, dass die Nutzung der angemieteten Liegenschaft bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin rechtlich und tatsächlich sichergestellt wird. Auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 05.11.2020, § 6658 (M 152), wurde mit der FES ein Immobilien-Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser sieht vor die bestehenden gewerblichen Verträge mit der FES bis zum 31.12.2040 zu verlängern. B. Alternativen keine C. Lösung Verlängerung des gewerblichen Mietvertrages auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 16.06.2021 bis zum 31.12.2040. Festsetzung der Miethöhe auf der Grundlage eines Mietwertgutachtens. Die übrigen Konditionen der bestehenden Verträge bleiben unverändert. D. Kosten Der Stadt Frankfurt am Main entstehen durch den Abschluss des Nachtragsvertrages keine Kosten. Mieteinnahmen werden generiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 76 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1502, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über das Grundstück Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/107, Größe 7673 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 18M04.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 15 Betreff: Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über das Grundstück Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/107, Größe 7673 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 18 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6658 (M 152) - NR 523/18 CDU/SPD/GRÜNE, M 76/19 - Dem Abschluss eines Nachtragsvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 01.06.2021wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter: Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main Mietfläche: Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/107, Größe 7673 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 18. Mietzweck: Gewerblich genutzte Fläche zur Erfüllung der Aufgaben durch die FES im Rahmen der mit der Stadt Frankfurt am Main bestehenden Entsorgungs- und Dienstleistungsverträge. Laufzeit: Verlängerung und Harmonisierung der Vertragslaufzeit zum Enddatum 31.12.2040 Mietzins: Der Mietzins wird auf der Grundlage eines Mietwertgutachtes berechnet und ist wertgesichert. Mietzins monatlich: 8.590,16 € Verwaltungsgebühr 3%: 257,70 € Nebenkostenvorauszahlung: 608,31 € Gesamt monatlich: 9.456,17 € Abschluss des Vertrages: Monatserster nach Beschluss Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat, im Zuge des europaweiten Vergabeverfahrens "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" (vgl. ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02.07.2019) auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 27.06.2019, § 4212 (M 76), sowie des darauf aufbauenden Magistratsbeschluss vom 20.09.2019 die mit der FES bestehenden Dienstleistungsverträge im Bereich der Abfallwirtschaft (Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst sowie Bioabfallverwertung) mit Wirkung zum 01.01.2021 bis zum Ablauf des Jahres 2040 neu abgeschlossen. Die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung durch die FES setzt voraus, dass die Nutzung der angemieteten Liegenschaft bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin rechtlich und tatsächlich sichergestellt wird. Auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 05.11.2020, § 6658 (M 152), wurde mit der FES ein Immobilien-Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser sieht vor die bestehenden gewerblichen Verträge mit der FES bis zum 31.12.2040 zu verlängern. B. Alternativen keine C. Lösung Verlängerung des gewerblichen Mietvertrages auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 16.06.2021 bis zum 31.12.2040. Festsetzung der Miethöhe auf der Grundlage eines Mietwertgutachtens. Die übrigen Konditionen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. D. Kosten Beauftragenden Ämtern der Stadt Frankfurt am Main entstehen durch den im Zuge des Bieterverfahrens bereits geforderten Abschluss des Nachtragsvertrages möglicherweise (geringfügig) angepasste Kosten. Geringfügig höhere Mieteinnahmen werden generiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 76 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 15 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1503, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über die Grundstücke Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/72 und 16/104 (Teilfläche) von insgesamt ca.: 25.440 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 6M04.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 16 Betreff: Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über die Grundstücke Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/72 und 16/104 (Teilfläche) von insgesamt ca.: 25.440 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 6-10 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6658 (M 152) - NR 523/18 CDU/SPD/GRÜNE, M 76/19 - Dem Abschluss eines Nachtragsvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 01.06.2021 wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter: Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main Mietfläche: Grundstücke Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/72 und 16/104 (Teilfläche) von insgesamt ca.: 25.440 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 6-10. Mietzweck: Gewerblich genutzte Flächen zur Erfüllung der Aufgaben durch die FES im Rahmen der mit der Stadt Frankfurt am Main bestehenden Entsorgungs- und Dienstleistungsverträge. Laufzeit: Verlängerung und Harmonisierung der Vertragslaufzeit zum Enddatum 31.12.2040 Mietzins: Der Mietzins wird auf der Grundlage eines Mietwertgutachtes berechnet und ist wertgesichert. Mietzins monatlich 29.680,00 € Verwaltungsgebühr 3%: 890,40 € Nebenkostenvorauszahlung: 2.334,00 € Gesamt monatlich: 32.904,40 € Abschluss des Vertrages: Monatserster nach Beschluss Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat, im Zuge des europaweiten Vergabeverfahrens "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" (vgl. ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02.07.2019) auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 27.06.2019, § 4212 (M 76), sowie des darauf aufbauenden Magistratsbeschluss vom 20.09.2019 die mit der FES bestehenden Dienstleistungsverträge im Bereich der Abfallwirtschaft (Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst sowie Bioabfallverwertung) mit Wirkung zum 01.01.2021 bis zum Ablauf des Jahres 2040 neu abgeschlossen. Die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung durch die FES setzt voraus, dass die Nutzung der angemieteten Liegenschaft bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin rechtlich und tatsächlich sichergestellt wird. Auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 05.11.2020, § 6658 (M 152), wurde mit der FES ein Immobilien-Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser sieht vor die bestehenden gewerblichen Verträge mit der FES bis zum 31.12.2040 zu verlängern. B. Alternativen keine C. Lösung Verlängerung des gewerblichen Mietvertrages auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 16.06.2021 bis zum 31.12.2040. Festsetzung der Miethöhe auf der Grundlage eines Mietwertgutachtens. Die übrigen Konditionen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. D. Kosten Beauftragenden Ämtern der Stadt Frankfurt am Main entstehen durch den im Zuge des Bieterverfahrens bereits geforderten Abschluss des Nachtragsvertrages möglicherweise (geringfügig) angepasste Kosten. Geringfügig höhere Mieteinnahmen werden generiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 76 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1504, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über das Grundstück Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/120, hält 7.552 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 47M04.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 17 Betreff: Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über das Grundstück Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/120, hält 7.552 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 47 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6658 (M 152) - NR 523/18 CDU/SPD/GRÜNE, M 76/19 - Dem Abschluss eines Nachtragsvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 01.06.2021 wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter: Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main Mietfläche: Grundstück Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/120, hält 7.552 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 47 Mietzweck: Gewerblich genutzte Fläche zur Erfüllung der Aufgaben durch die FES im Rahmen der mit der Stadt Frankfurt am Main bestehenden Entsorgungs- und Dienstleistungsverträge. Laufzeit: Verlängerung und Harmonisierung der Vertragslaufzeit zum Enddatum 31.12.2040 Mietzins: Der Mietzins wird auf der Grundlage eines Mietwertgutachtes berechnet und ist wertgesichert. Mietzins monatlich: 7.552,00 € Verwaltungsgebühr 3%: 264,32 € Nebenkostenvorauszahlung: 630,00 € Gesamt monatlich: 8.443,32 € Abschluss des Vertrages: Monatserster nach Beschluss Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat, im Zuge des europaweiten Vergabeverfahrens "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" (vgl. ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02.07.2019) auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 27.06.2019, § 4212 (M 76), sowie des darauf aufbauenden Magistratsbeschluss vom 20.09.2019 die mit der FES bestehenden Dienstleistungsverträge im Bereich der Abfallwirtschaft (Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst sowie Bioabfallverwertung) mit Wirkung zum 01.01.2021 bis zum Ablauf des Jahres 2040 neu abgeschlossen. Die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung durch die FES setzt voraus, dass die Nutzung der angemieteten Liegenschaft bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin rechtlich und tatsächlich sichergestellt wird. Auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 05.11.2020, § 6658 (M 152), wurde mit der FES ein Immobilien-Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser sieht vor die bestehenden gewerblichen Verträge mit der FES bis zum 31.12.2040 zu verlängern. B. Alternativen keine C. Lösung Verlängerung des gewerblichen Mietvertrages auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 16.06.2021 bis zum 31.12.2040. Festsetzung der Miethöhe auf der Grundlage eines Mietwertgutachtens. Die übrigen Konditionen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. D. Kosten Beauftragenden Ämtern der Stadt Frankfurt am Main entstehen durch den im Zuge des Bieterverfahrens bereits geforderten Abschluss des Nachtragsvertrages möglicherweise (geringfügig) angepasste Kosten. Geringfügig höhere Mieteinnahmen werden generiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 76 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 17 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1505, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über das Grundstück Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/104, Teilfläche von ca.: 9059 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 12M04.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 18 Betreff: Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über das Grundstück Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/104, Teilfläche von ca.: 9059 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 12 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6658 (M 152) - NR 523/18 CDU/SPD/GRÜNE, M 76/19 - Dem Abschluss eines Nachtragsvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 01.06.2021wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter: Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main Mietfläche: Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/104, Teilfläche von ca.: 9059 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 12. Mietzweck: Gewerblich genutzte Fläche zur Erfüllung der Aufgaben durch die FES im Rahmen der mit der Stadt Frankfurt am Main bestehenden Entsorgungs- und Dienstleistungsverträge. Laufzeit: Verlängerung und Harmonisierung der Vertragslaufzeit zum Enddatum 31.12.2040 Mietzins: Der Mietzins wird auf der Grundlage eines Mietwertgutachtes berechnet und ist wertgesichert. Mietzins monatlich: 10.568,83 € Verwaltungsgebühr 3%: 317,06 € Nebenkostenvorauszahlung: 685,32 € Gesamt monatlich 11.571,21 € Abschluss des Vertrages: Monatserster nach Beschluss Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat, im Zuge des europaweiten Vergabeverfahrens "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" (vgl. ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02.07.2019) auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 27.06.2019, § 4212 (M 76), sowie des darauf aufbauenden Magistratsbeschluss vom 20.09.2019 die mit der FES bestehenden Dienstleistungsverträge im Bereich der Abfallwirtschaft (Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst sowie Bioabfallverwertung) mit Wirkung zum 01.01.2021 bis zum Ablauf des Jahres 2040 neu abgeschlossen. Die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung durch die FES setzt voraus, dass die Nutzung der angemieteten Liegenschaft bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin rechtlich und tatsächlich sichergestellt wird. Auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 05.11.2020, § 6658 (M 152), wurde mit der FES ein Immobilien-Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser sieht vor die bestehenden gewerblichen Verträge mit der FES bis zum 31.12.2040 zu verlängern. B. Alternativen keine C. Lösung Verlängerung des gewerblichen Mietvertrages auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 16.06.2021 bis zum 31.12.2040. Festsetzung der Miethöhe auf der Grundlage eines Mietwertgutachtens. Die übrigen Konditionen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. D. Kosten Beauftragenden Ämtern der Stadt Frankfurt am Main entstehen durch den im Zuge des Bieterverfahrens bereits geforderten Abschluss des Nachtragsvertrages möglicherweise (geringfügig) angepasste Kosten. Geringfügig höhere Mieteinnahmen werden generiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 76 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1506, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Direktvergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main an die InderCityBus GmbH hier: Revision Linienbündel EM04.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 19 Betreff: Direktvergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main an die In-der-City-Bus GmbH hier: Revision Linienbündel E Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.09.2015, § 6332 (M 143) Der Revisionsbericht des Linienbündels E wird zur Kenntnis genommen und der Handlungsempfehlung zur Weiterführung der Direktvergabe unter Modifikation des Vertragscontrollings und einer angepassten Abrechnungsmethodik ab 2022 wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Die Busverkehrsleistungen im Linienbündel E wurden für den Zeitraum von Dezember 2016 bis Dezember 2026 auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.1370/ 2007 (VO 1370) über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße direkt in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) vergeben. Die Stadtverordnetenversammlung (STVV) hat den Magistrat mit Beschluss § 6332 vom 24.09.2015 (M 143) beauftragt, nach Ablauf von vier Geschäftsjahren eine Revision der Direktvergabe des Linienbündels E durchzuführen. Diese Revision wurde nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2020 der ICB durchgeführt. In dieser Revision wurde die Erfüllung der mit der Direktvergabe verbundenen Zielsetzungen bewertet. Als Zielsetzungen für die Direktvergabe wurden mit vorgenanntem Beschluss von der STVV festgelegt, dass die zuvor im Rahmen der wettbewerblichen Vergaben zugrunde gelegten Anforderungen an die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Sinne einheitlicher Qualitätsstandards und einer hohen Wirtschaftlichkeit auch im Rahmen der Direktvergabe zu gewährleisten sind. Ergänzend wird angeführt, dass auch im Rahmen der Direktvergabe sicherzustellen ist, dass die Kosten für die Allgemeinheit so gering wie möglich gehalten werden. Die Revision umfasst daher die Kriterien Kosten und Wirtschaftlichkeit, Leistungserbringung, Kundenanliegen und Qualität. Der Aufsichtsrat von traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt mbH nahm den vorgelegten Revisionsbericht in der Sitzung 3/2021 am 20.12.2021 zur Kenntnis und stimmte der daraus abgeleiteten Handlungsempfehlung zu, den bestehenden öDA des Linienbündels E unter Modifikation des Vertragscontrollings und einer angepassten Abrechnungsmethodik weiterzuführen. Diese modifizierte Abrechnungssystematik soll bereits rückwirkend ab Januar 2022 zur Anwendung kommen. B. Kosten und Wirtschaftlichkeit Die Gesamtkosten (ohne Infrastrukturaufwendungen) für einen Fahrplankilometer steigen in den Jahren 2016 bis 2020 im gesamten Frankfurter Busverkehr kontinuierlich an. Dabei fallen die Kosten je Fahrplankilometer in den direktvergebenen Linienbündeln D und E im Vergleich zu denen im Ausschreibungsverfahren vergebenen Bündel (Wettbewerbsbündel) höher aus, wobei die Kosten je Fahrplankilometer im Linienbündel E unter den Kosten des Linienbündels D liegen. Im Vergleich mit den anderen Linienbündeln gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die einzelnen Verkehrsunternehmen unterschiedliche Kosten- und Erlösstrukturen haben. Dies ist mitunter auf die verschiedenen Charakteristika der einzelnen Linienbündel zurückzuführen. Dazu gehören beispielsweise Differenzen in der Verkehrsstruktur (z.B. Linienführung oder Fahrgeschwindigkeit), Vorgaben zu Fahrzeugtypen oder zu Reservequoten. Im Linienbündel E erwirtschaftete die ICB im Jahr 2020 ein Jahresergebnis nach Umlagen in Höhe von 574.268 Euro. Da im Jahr 2020 die Fahrgastzahlen bedingt durch die Corona-Krise zurückgegangen sind, brachen die Umsatzerlöse der Verkehrsunternehmen ein. Um die pandemiebedingten Ausfälle der Fahrgeldeinnahmen auszugleichen, wurden in den Jahren 2020 und 2021 Billigkeitsleistungen vom Bund und dem Land Hessen (ÖPNV-Rettungsschirm) gewährt. traffiQ hat für alle in Frankfurt am Main tätigen Verkehrsunternehmen einen gemeinsamen Antrag beim Land Hessen hierzu gestellt und koordiniert die Verwendungsnachweisführung. Im Rahmen dieses ÖPNV-Rettungsschirms konnte auch die ICB öffentliche Finanzmittel erhalten, davon im Linienbündel E in Höhe von 2,6 Mio. Euro. Damit die Verkehrsunternehmen schnellstmöglich wieder Fahrscheine verkaufen und somit Fahrgeldeinnahmen generieren können, wurde zusätzlich der Einbau von Trennscheiben beim Fahrpersonal aus Corona-Finanzmitteln beantragt und bewilligt (Förderprogramm des Landes Hessen). C. Alternativen Eine Weiterführung des öDA ohne Modifikationen ist zwar möglich, wird jedoch aus kostentechnischen und administrativen Gründen nicht empfohlen. Die neue Abrechnungssystematik schafft mehr Transparenz hinsichtlich der Kostenstrukturen bedeutender Sollkostenparameter und trägt auf diese Weise dazu bei, die Kosten für die Allgemeinheit so gering wie möglich zu halten. Dieses fundierte Kostencontrolling wird bereits in den anderen direkt vergebenen Linienbündeln C und D angewendet, sodass die Implementierung im Linienbündel E zudem den administrativen Aufwand des Verkehrsunternehmens verringert und eine Vereinheitlichung der Abrechnungssystematik ermöglicht. Es besteht theoretisch auch die Möglichkeit, das Linienbündel E in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren neu zu vergeben. Diese Vorgehensweise widerspricht jedoch dem Beschluss der STVV vom 13.10.2016, § 632 (M 165), die Hälfte der lokalen Busverkehrsleistungen direkt an das kommunale Busverkehrsunternehmen, die ICB, zu vergeben. D. Lösung Um den gestiegenen Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in Frankfurt am Main gerecht zu werden und in Übereinstimmung mit dem Beschluss der STVV verbleibt die Fortführung des öDA unter Modifikation des Vertragscontrollings und einer angepassten Abrechnungsmethodik als Handlungsoption. Erläuterung zum Revisionsbericht: Mit Beschluss der STVV zur Direktvergabe Linienbündel E (vom 24.09.2015, § 6332, M 143) wurde der Magistrat beauftragt, nach Ablauf von vier Jahren eine Revision durchzuführen, die die Erfüllung der mit der Direktvergabe verbundenen Zielsetzungen bewertet. Darauf basierend wird der STVV ein Revisionsbericht sowie ein Handlungsvorschlag, der spezifische Einflussfaktoren sowie aktuelle Entwicklungen berücksichtigt, vorgelegt (siehe Anlage). Die Revision des Linienbündels E hat unter anderem ergeben, dass die Kosten pro Fahrplankilometer für die erbrachten Verkehrsleistungen in den direktvergebenen Linienbündeln über den Kosten der Wettbewerbsbündel liegen. Da neben einer guten Qualität die Kosten für die Allgemeinheit so gering wie möglich zu halten sind, wurde eine neue Abrechnungssystematik für die ICB entwickelt. Diese neue Abrechnungssystematik schafft eine detaillierte Betrachtung der Kostenfaktoren und ermöglicht mehr Transparenz hinsichtlich der Berechnung des Aufwands. Im Linienbündel C wurde bereits die neue Abrechnungsmethodik angewendet. Ebenfalls findet diese im Linienbündel D zum Fahrplanjahr 2022 Anwendung. Lediglich in Bündel E ist die neue Abrechnungssystematik bisher noch nicht vertraglich festgelegt. Um jedoch eine Angleichung der Abrechnungssystematik zu schaffen und somit den administrativen Aufwand für die ICB zu minimieren, soll die gleiche Abrechnungsmethodik in allen drei Linienbündeln etabliert werden. Darüber hinaus ermöglicht eine einheitliche Abrechnungsmethodik eine verbesserte Vergleichbarkeit der Kostenstruktur zwischen den Linienbündeln C, D und E. Folglich wird der STVV empfohlen, den Vertrag Bündel E vom Dezember 2016 mit der Laufzeit von 10 Jahren unter Modifikation des Vertragscontrollings und einer angepassten Abrechnungsmethodik weiterzuführen. Diese modifizierte Abrechnungssystematik soll bereits rückwirkend ab Januar 2022 zur Anwendung kommen. Abschließend erfolgt ein Überblick über die Qualität der Leistungserbringung, sowie die Kundenanliegen und das Qualitätssystem im Linienbündel E. Der vollständige Revisionsbericht kann dem Anhang entnommen werden. Leistungserbringung Die Qualität der Leistungserbringung wird unter anderem anhand von Fahrtausfällen und Ausfallquoten dargestellt. Letztere berechnen sich aus dem Anteil der nicht geleisteten Fahrplan-kilometer an der bestellten Leistung in Prozent. Um eine präzise Ausfallquote berechnen zu können, ist die Meldequalität der Verkehrsunternehmen von essenzieller Bedeutung. Grundsätzlich muss in diesem Kontext die Meldequalität der ICB positiv hervorgehoben werden. Werden zunächst die Jahre 2017 und 2018 betrachtet, liegen die Ausfallquoten der direktvergebenen Bündel D und E deutlich über dem Durchschnitt der Wettbewerbsbündel. Im Jahr 2018 steigen die Ausfallquoten in allen Linienbündeln des Frankfurter Busverkehrs an. Das Linienbündel E verzeichnet von 2017 auf 2018 eine deutlich geringere Steigerung als die übrigen Frankfurter Linienbündel. Wird nun der Zeitraum von 2018 bis 2019 betrachtet, ist in den direktvergebenen Linienbündeln D und E ein Rückgang der Ausfallquoten zu verzeichnen. Gleichzeitig steigt diese in den Wettbewerbsbündeln an. Als Folge dessen sind im Jahr 2019 die Unterschiede hinsichtlich der Ausfallquote in allen Linienbündeln nur noch marginal. Kundenanliegen Eine Gesamtbetrachtung der Kundenanliegen verdeutlicht grundsätzlich einen Rückgang der Kundenanliegen in allen Linienbündeln. Insgesamt liegen jedoch die Kundenanliegen in den Linienbündeln der Direktvergabe unter denen des Wettbewerbs. Dies wird auch im Jahr 2016 deutlich. Nach dem Übergang des Linienbündels E in die Direktvergabe im Dezember 2016 verzeichnen die Kundenanliegen einen starken Rückgang. Qualitätssystem Im direktvergebenen Verkehrsvertrag für das Linienbündel E sind objektive und subjektive Qualitätskriterien vereinbart. In der Gesamtbetrachtung der Ergebnisse der objektiven Qualitätskriterien verbleiben diese in den Wettbewerbsbündeln in den Jahren 2016 bis 2020 auf relativ konstantem Niveau. Das Linienbündel E hingegen zeigt eine kontinuierliche Steigerung der objektiven Qualität in dem Zeitraum von 2017 bis 2020. Ab dem Jahr 2019 schneiden die direktvergebenen Linienbündel D und E insgesamt besser ab als die wettbewerblichen Linienbündel. Auch im Pandemie-Jahr 2020 erzielt die ICB im Durchschnitt ein besseres Ergebnis als der übrige Frankfurter Busverkehr und erzielt die Toleranzgrenze von 97,5 %. Hinsichtlich der subjektiven Qualitätskriterien liegt die allgemeine Kundenzufriedenheit im Betrachtungszeitraum von 2016 bis 2019 sowohl der direktvergebenen Linienbündel D und E als auch in Wettbewerbsbündeln im guten Bereich. Die Differenz zwischen dem Linienbündel E und dem übrigen Frankfurter Busverkehr ist marginal und liegt teils nur in der zweiten Nachkommastelle. Das Pandemiejahr 2020 kann grundsätzlich in Zusammenhang mit der Kundenzufriedenheit nicht im Zeitverlauf berücksichtigt werden. Aufgrund der geringen Stichprobe, bedingt durch die Pandemie-Maßnahmen wie den Lockdown, konnten die Fahrgäste ausschließlich in den Monaten Januar und Februar befragt werden. Anlage _Revisionsbericht (ca. 890 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015, M 143 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 14.03.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1507, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 92 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt „Einheitliche Behördennummer 115“ hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarungen zur Beteiligung des Hochtaunuskreises an dem 115Servicecenter der Stadt Frankfurt am MainM04.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 20 Betreff: Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Einheitliche Behördennummer 115" hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarungen zur Beteiligung des Hochtaunuskreises an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main Der in der Anlage beigefügten Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung des Hochtaunuskreises (HTK) an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main zur Bedienung der einheitlichen Behördennummer 115 wird zugestimmt. Die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung ist nach erfolgter Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Es dient zur Kenntnis, dass die getroffene Vereinbarung zunächst im Rahmen einer Testphase gilt. Über die Ergebnisse der Testphase, die wünschenswerte Verlängerung der Kooperation und die dann zu treffenden finanziellen Festlegungen wird eine separate Vorlage zur Entscheidung eingebracht. Begründung: A. Zielsetzung Das seit 2009 betriebene Frankfurter 115-Servicecenter (SC) ist, dem Grundgedanken der Behördennummer 115 folgend, als sogenanntes Multicenter darauf ausgelegt, sowohl stadtinterne als auch externe Kooperationen einzugehen. Stadtintern betreut das SC neben der zentralen Servicenummer 212-01 und der Einheitlichen Behördennummer 115 weitere Hotlines; die Übernahme weiterer Servicenummern wird angestrebt. Externe Kooperationen bestehen mit der Stadt Offenbach und dem Kreis Offenbach (Kreisverwaltung und kreisangehörige Kommunen), dem Kreis Groß-Gerau (Kreisverwaltung und ein Teil der kreisangehörigen Kommunen), den Städten Friedberg und Butzbach, einer Aufschaltgemeinschaft von derzeit neun Kommunen des Main-Kinzig-Kreises sowie in Randzeiten mit dem Saale-Holzland-Kreis (Freistaat Thüringen). Diese Kooperationen beziehen sich auf die Einheitliche Behördennummer 115 und im Falle der Stadt Offenbach auch auf die Anrufe für das dortige Bürgerbüro. Im Rahmen der Flächendeckung Hessen übernimmt das SC die Basisbeauskunftung für alle Einwohner des Regierungsbezirks Darmstadt. Die Kooperationen befinden sich alle nach erfolgreicher Testphase im Regelbetrieb. Der HTK mit rd. 240.000 Einwohnern möchte mit seinen kreisangehörigen Kommunen eine Kooperation mit dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main eingehen. Dadurch wird der HTK vollwertiges Mitglied im 115-Verbund und die Bürgerinnen und Bürger erhalten den kompletten 115-Service durch das Frankfurter Servicecenter. Die Städte Königstein und Kronberg (Kommunen des HTK) sind über Kooperationen mit dem 115-Servicecenter des Main-Taunus-Kreises bereits Mitglied im 115-Verbund. Beide Städte beabsichtigen, sich der Kooperation mit dem HTK anzuschließen. Der vereinbarte Pilotzeitraum soll am 01.03.2022 beginnen, 12 Monate dauern und bei positivem Verlauf in einen mindestens fünfjährigen Regelbetrieb übergehen. Der mit dem Kooperationspartner vereinbarte Abrechnungsbetrag beruht auf dem für alle bestehenden Kooperationen festgelegten und die eigenen zusätzlich entstehenden Kosten deckenden Abrechnungsbetrag von 4,50 Euro/Telefonat. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ist gebeten, dem Abschluss der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit dem HTK zuzustimmen. Es dient zur Kenntnis, dass ein entsprechender Beschluss auch von den Gremien des HTK zu fassen ist bzw. bereits gefasst wurde. Nach erfolgter Beschlussfassung muss die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. B. Alternativen keine C. Lösung siehe A D. Kosten Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, die nicht durch die Kostenpauschale gedeckt werden. Anlage 1_Oeffentlich-rechtliche-Vereinbarung (ca. 13 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.05.2024, M 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1508, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 13 01
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichtenOFOB 1104.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 188/11 Betreff: Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird um die Elektromobilität in Frankfurt voranzubringen ein Referat Elektromobilität / Stabsstelle Elektromobilität eingerichtet. bezugnehmend auf B431/21 Begründung: Der bestehende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt ist im Vergleich zu anderen Großstädten sehr gering. Es fehlen öffentliche Ladepunkte in den Wohnvierteln. Die großen Wohnungsbaugesellschaften müssen aktiv werden. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich >150kW fehlen fast vollständig. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich >50kW sind rar und meist nur als Einzelsäulen vorhanden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wie viele und welche Art von Ladepunkten zu welcher Zeit in Zukunft gebraucht werden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wo solche Ladesäulen an Parkplätzen gebraucht und gebaut werden können. (Ladesäulenbauatlas) - Es fehlt für die Anbieter von Ladesäulen (CPOs) an einem Ausschreibungsverfahren oder Losverfahren, für die von städtischer Seite definierten Ladepunkte. - Es fehlt für Wohnungsbaugesellschaften zum Aufbau für Ladestationen auf deren vermieteten Parkplätzen eine Vorgabe an Zielwerten, ebenso für den Aufbau von dezentraler Photovoltaik. - Es fehlt an einem klaren und definierten Prozess, zur einfachen und zügigen Errichtung von Ladeinfrastruktur in Frankfurt insgesamt. - Es fehlen Ladesäulen an Taxihaltepunkten. - Die Umsetzungszeiträume in der Verwaltung sind viel zu lang. - Eine veraltete Bedarfsanalyse ist noch immer Grundlage für Bewertungen. Die klare Richtung unserer Bundesregierung scheint in Frankfurt am Main noch nicht angekommen zu sein. Der Klimawandel und dessen Ziele sind von der Frankfurt bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt muss angehalten werden, Infrastruktur für den zukünftigen Verkehr endlich aufzubauen. Anlage: Detailiertere Ausführungen zu den einzelnen Punkten. Anlage 1 (ca. 276 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 142 2022 1. Die Vorlage B 431 dient unter Hinweis auf OA 142 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 188/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewährenOFOB 504.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 326/5 Betreff: Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewähren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu Fuß Gehenden an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße vor dem rollenden Verkehr Vorrang zu gewähren und den Übergang über die Kreuzung nicht nur dann zu ermöglichen, wenn Linksabbiegende vom Theodor-Stern-Kai in die Deutschordenstraße grünes Signal haben. Die Ampelanlage soll künftig so geschaltet werden, dass nach jeder Grünphase für den rollenden Verkehr die Ampel für zu Fuß Gehende auf Grün springt, wenn der Anforderungstaster ("Drücker") getätigt wurde. Die Wartezeit für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende soll dadurch verkürzt werden. Begründung: Derzeit können zu Fuß Gehende die oben genannte Kreuzung erst überqueren, wenn der rollende Verkehr aus dem Theodor-Stern-Kai links in die Deutschordenstraße abbiegt. Es kommt zudem vor, dass selbst in dieser Phase die Ampel nicht grün wird, obwohl der Anforderungstaster gedrückt wurde. Generell ergibt eine Überarbeitung der Ampelschaltung mit Vorrang für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende Sinn, um die Wartezeiten zu verkürzen. Der Fokus liegt an dieser Kreuzung aktuell zu sehr auf dem rollenden Verkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1714 2022 Die Vorlage OF 326/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in NiederradOFOB 504.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 335/5 Betreff: Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln auf Höhe der Kniebis- und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße so verlängert werden, dass auch Kinder die Straße in der Grünphase queren können. Aktuell ist dies kaum möglich, da die Grünphase sehr kurz ist. Begründung: Die beiden genannten Fußgängerampeln werden durch die Nähe zu Schulen, Horten Kindergärten und Krippen von vielen Kindern genutzt, die ab dem Grundschulalter auch allein die Bruchfeldstraße überqueren. Selbst Eltern, die Kinder an der Hand führen, ist es kaum möglich, die andere Straßenseite in der Grünphase zu erreichen, da diese sehr kurz ist. Eine Verlängerung der Grünphase bei beiden Fußgängerampeln ist daher nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1723 2022 Die Vorlage OF 335/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung der Haltestelle „Rennbahn“ in Niederrad behaltenOFOB 504.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 336/5 Betreff: Benennung der Haltestelle "Rennbahn" in Niederrad behalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Umbenennung der Haltestelle "Rennbahn" in "DFB-Campus" zurückzunehmen. Eine Erwähnung der DFB-Akademie als Erläuterung kann dabei möglich bleiben, z.B. Rennbahn/DFB-Campus oder Rennbahn (DFB-Campus). Begründung: Die Umbenennung der Haltestelle "Rennbahn" in "DFB-Campus" ging völlig am Ortsbeirat 5 vorbei. Weder wurde die Umbenennung öffentlich diskutiert noch die Entscheidungsfindung öffentlich dokumentiert. Das ist so nicht hinzunehmen. Die Rennbahn in Niederrad gehört zur Erinnerungskultur der Stadt Frankfurt. Eine Änderung der Nutzung des Geländes bedeutet nicht, den Namen der Haltestelle grundsätzlich zu ändern. In der Stadt Frankfurt gibt es zahlreiche Beispiele von Nutzungsänderungen, ohne die Erinnerung zu schmälern. Ein Beispiel ist der "Roßmarkt" auf dem schon seit über 200 Jahren keine Pferde mehr verkauft werden. Es ist völlig ausreichend, die Bezeichnung "DFB-Campus" erläuternd auf den Schildern und in den Ansagen zu nennen. Ebenfalls zu nennen ist die Europäische Zentralbank, zu deren Ehren keine Haltestellen umbenannt wurden. Sie wird lediglich erwähnt bzw. erläuternd in Ansagen genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1724 2022 Die Vorlage OF 336/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutzwand an der Donnersbergstraße während der Baustelle zum Bahnprojekt Knoten StadionOFOB 504.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 337/5 Betreff: Lärmschutzwand an der Donnersbergstraße während der Baustelle zum Bahnprojekt Knoten Stadion Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die nötige Lärmschutzwand an der Donnersbergstraße hinter den Wohnhäusern in weißer oder heller Farbe zu errichten und von unten zu begrünen. Damit soll erreicht werden, dass die direkte Anwohnerschaft während der langen Bauphase keine großen optischen Einschränkungen hat. Begründung: Das Bahnprojekt Knoten Stadion startet in Niederrad zeitnah in die Bauphase, die bis mindestens 2030 andauern wird. Um die Lärmbelästigung möglichst gering zu halten, ist es an einigen Stellen nötig, eine Lärmschutzwand zu erstellen, auch entlang der Bebauung in der Donnersbergstraße. Durch den Platz, den die Deutsche Bahn in diesem Bauabschnitt benötigt, wird die Lärmschutzwand recht nah an den Grundstücken der Anwohnerschaft errichtet. Dafür werden auch Baumfällungen nötig sein. Mit Fertigstellung des Bahnprojekts wird die endgültige Lärmschutzwand an den Gleisen errichtet werden. Dennoch ist es wegen der zu erwartenden Bauphase von bis zu zehn Jahren wichtig, dass die Anwohnerschaft auch optisch nicht übermäßig gestört wird. Die Lärmschutzwand soll daher weiß sein und von unten begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1725 2022 Die Vorlage OF 337/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom MainkaiOFOB 504.02.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 344/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom Mainkai Der Magistrat wird um Auskunft zur nachfolgenden Frage ersucht: Welches Ausmaß hat die Last des motorisierten Individualverkehrs, die durch die Sperrung des Mainkais von diesem nach dem Willen des Magistrats wegverlagert werden soll und wie schätzt der Magistrat das Maß der zusätzlichen Belastung für Sachsenhausen durch diese Maßnahme ein? Begründung: Der Magistrat hat das Ziel formuliert, den Mainkai ganz oder zeitweise für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Dies muss planvoll und nicht chaotisch erfolgen. Ziel muss erkennbar die Reduzierung der Gesamtbelastung sein und eine unangemessene Verlagerung in andere Bereiche und unangemessene Belastung anderer muss ausgeschlossen werden. Es muss verantwortlich gestaltet werden un d es darf nicht nach dem Prinzip "Der Verkehr sucht sich seinen Weg." Verfahren werden. Transparenz ist dabei oberstes Gebot, um Akzeptanz für solche Maßnahmen herzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 335 2022 Die Vorlage OF 344/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zu den jährlichen Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 5OFOB 504.02.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 346/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu den jährlichen Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird ersucht zu prüfen und zu berichten: Wie groß war jeweils der Anteil an zeitlichem und personellem Aufwand bezüglich Überwachung und Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs für den Ortsbezirk 5 und seine Stadtteile gemessen am Gesamtaufwand, den die Stadt Frankfurt diesbezüglich betreibt, vor allem im Hinblick auf Kontrollen der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit, der Beachtung der Regeln für den ruhenden Verkehr und der Beachtung der StVO und hier speziell unter dem Aspekt des Schutzes der jeweils Schwächeren vor den Stärkeren? Begründung: Damit auf den öffentlichen Verkehrsflächen in Frankfurt jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer zu seinem Recht kommt, damit die schwächeren Verkehrsteilnehmer angemessen vor den stärkeren geschützt werden, sind erhebliche Anstrengungen der Behörden erforderlich. Es gilt gleichzeitig das Gebot der angemessenen und fairen Verteilung des Aufwands zwischen den Ortsbezirken und Stadtteilen. Das Auskunftsersuchen soll dazu dienen, in dieser Hinsicht Transparenz herzustellen, damit sichergestellt ist, dass dem Bedarf für den OBR 5 angemessen entsprochen wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2022 Die Vorlage OF 346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur erforderlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Ortsbezirk 5OFOB 504.02.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 347/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur erforderlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird ersucht zu prüfen und zu berichten: Mit welchen geeigneten Maßnahmen und in welchem Umfang kann der motorisierte Individualverkehr in den kommenden Jahren durch geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die notwendige Verkehrswende vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe reduziert werden Begründung: Vor dem Hintergrund des 1,5-Grad Ziels hat Frankfurt einen angemessenen Beitrag an der notwendigen Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr zu leisten. Dazu sind planerische Anstrengungen und gestalterische Maßnahmen der politisch Verantwortlichen erforderlich und es müssen Ziele und Zwischenziele formuliert werden. In diesem Sinne soll der Ortsbeirat 5 angemessen beteiligt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Auskunftsersuchen V 337 2022 Die Vorlage OF 347/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Anteil an Belastung durch individualisierten motorisierten Pendlerverkehr im Ortsbezirk 5OFOB 504.02.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 348/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Anteil an Belastung durch individualisierten motorisierten Pendlerverkehr im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird um Auskunft zur nachfolgenden Frage ersucht: Wie groß ist der Anteil der Belastung im Ortsbezirk und in den einzelnen Stadtteilen an der Gesamtbelastung für Frankfurt durch den individualisierten motorisierten Pendlerverkehr? Begründung: Für die erforderlichen Maßnahmen für eine Verkehrswende in Frankfurt zur Unterstützung des 1,5-Grad-Ziels sind valide Daten nötig. Das Auskunftsersuchen soll mithelfen, dass der OBR 5 seiner Mitverantwortung in dieser Hinsicht gerecht werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 348/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 363 2022 Die Vorlage OF 348/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Wie groß ist der Anteil des täglichen individualisierten motorisierten Pendlerverkehrsaufkommens im Verhältnis zum täglichen Gesamtverkehrsaufkommen im Ortsbezirk 5 und im Verhältnis zur Gesamtbelastung ganz Frankfurts?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglichOFOB 604.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 355/6 Betreff: Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglich Gegen die untragbare Toiletten-Situation im Bahnhof Frankfurt-Höchst muss jetzt gehandelt werden. Gestank, wildes Urinieren und Unrat sind nicht weiter hinnehmbar. Ein Warten, bis die Zuständigkeit geklärt und die Übernahme durch einen Anbieter vollzogen ist, kann nicht den Menschen im Bahnhof Frankfurt-Höchst zugemutet werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, unverzüglich Ersatztoiletten sehr nahe bei oder im Bahnhof Frankfurt-Höchst aufstellen zu lassen. Hierbei wäre es wünschenswert, Kompost-Toiletten einzusetzen. Sollten sie nicht zeitnah zur Verfügung stehen, ist eine konventionelle Lösung vorzuziehen. Diese Maßnahme muss zeitlich begrenzt sein und ist keine Lösung für die generelle Problematik des Fortbetriebs der Öffentlichen Toiletten im Gebäude des Bahnhofs Frankfurt-Höchst. Die Frage der Kostenübernahme soll im Nachhinein geklärt werden, da ein Handeln jetzt erforderlich ist. Begründung: Es stinkt in allen Ecken des Bahnhofs Frankfurt-Höchst und es befinden sich überall Pfützen von Urin. Daher muss jetzt eine schnelle Übergangslösung beschlossen und umgesetzt werden. Fragen der Zuständigkeit, der Kostenübernahme und der Vergabe an einen neuen Träger stehen diesem Antrag nicht im Wege. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.12.2021, OF 292/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1536 2022 Anregung an den Magistrat OM 1537 2022 1. Die Vorlage OF 292/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 354/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 355/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Bewegung im Programm "Obst und Gemüse"ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 256 Betreff: Mehr Bewegung im Programm "Obst und Gemüse" Eine Beteiligung an diesem Programm wird durch den Bund initiiert. Der Magistrat hat hier keine direkte Einflussnahme. Die Vorgaben für den Bund, um an dem Programm teilnehmen zu können, lauten wie folgt: Um an dem Programm teilnehmen zu können, müssen die Bundesländer eine regionale Strategie bei der EU-Kommission einreichen, in der sie darlegen, wie sie das Programm in den nächsten 6 Jahren ausgestalten werden. Die Strategie enthält Angaben über Budget, Zielgruppen, Zeitraum, förderungswürdige Produkte und die geplanten begleitenden pädagogischen Maßnahmen. Um einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen ermöglicht die Stadt Frankfurt bereits seit vielen Jahren den Kindern aus finanzschwachen Familien, während der Schulzeit, eine vergünstigte und seit 2 Jahren die kostenfreie Teilnahme an einem warmen Mittagessen im Rahmen des Ganztagsprogramm an den Schulen. Die Essen werden nach den Vorgaben für ein gesundes Mittagessen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung umgesetzt. Die Mittagessen versorgen die Kinder mit allen notwendigen Nährstoffen. Die regelmäßige Teilnahme an diesem kostenfreien Mittagessen gewährleistet für alle Kinder eine optimale Versorgung, bereits unabhängig von der aktuellen Coronathematik, auch im Hinblick auf die regelmäßige und ausreichende Versorgung mit Obst und Gemüse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 15
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitgemäßer FeldschutzST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 257 Betreff: Zeitgemäßer Feldschutz Zu 1. Die Stadtpolizei ist im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auch für die Überwachung der Feldgemarkungen zuständig. Sie wird dies unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen und ggf. auch priorisierten Lagen im Rahmen von Streifendiensten erledigen. Dabei festgestellte Verstöße wie z.B. das Befahren gesperrter Wege, illegale Abfallablagerungen oder auch der Diebstahl von Feldfrüchten, werden geahndet. Auf Grund des breiten Aufgabenprofils der Stadtpolizei des Ordnungsamtes und der derzeit vorrangig durchzuführenden Kontrollmaßnahmen nach der Coronavirus-Schutzverordnung bestehen auf absehbare Zeit keine Kapazitäten, die Feldschutzüberwachung auszuweiten. Zu 2. Gemäß § 25 HAGBNatSchG kann eine Naturschutzwacht nur in Nationalparken, Bio-sphärenreservaten und Naturschutzgebieten eingesetzt werden. Die Frankfurter Naturschutzgebiete liegen - mit Ausnahme des Naturschutzgebietes Harheimer Ried - in der Zuständigkeit der Oberen Naturschutzbehörde und nicht in der des Magistrats. Die Forderung des Ortsbeirats 16 würde nur die dortigen Naturschutzgebiete Berger Hang, Enkheimer Ried und Bergen-Enkheimer Mühlbachtal betreffen, jedoch nicht die großflächigen Landschaftsschutzgebiete, wie den Berger Nord- und Südhang. Sollte sich die Frage des Ortsbeirats 16 ausschließlich auf die dortigen Naturschutzgebiete bezogen haben, müssen seitens der Oberen Naturschutzbehörde geeignete Freiwillige gefunden und berufen werden. Auch bei einer Konzentration auf Naturschutzgebiete verbleibt für eine ehrenamtliche Naturschutzwacht ein hohes persönliches Konflikt- und Risikopotenzial, das insbesondere aufgrund der hohen Konfliktdichte im städtischen Raum, etwa bei den Themen Hundeauslauf und Sonnenbaden in Naturschutzgebieten, durch professionelle Überwachung und nicht durch ehrenamtliche Ansprache übernommen werden sollte. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat im Einsatz einer ehrenamtlichen Naturschutzwacht keine Alternative zur Lösung der Konflikte in den besagten Bereichen. Zu 3. Flankierende Maßnahmen, wie z. B. das Anbringen von Hinweisschildern in mehrsprachiger Ausführung oder auch als erklärende Piktogramme, sind zielgerichtet und tragen sicherlich zumindest zum besseren Verständnis der schutzwürdigen Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft und der damit auch einhergehenden Einschränkungen für die Allgemeinheit bei. Erfahrungsgemäß muss aber trotz dieser Maßnahmen ein Mindestmaß an Ansprache, Überwachung und Ahndung durch Ordnungspersonal vorhanden sein, um die gewünschten Verhaltensänderungen herbeizuführen. Zu 4. Die Beratungen zum Haushalt 2022 sind noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 990
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwalbennester, Mauersegler und Fledermäuse einplanen für die sanierte Schule am HangST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 258 Betreff: Schwalbennester, Mauersegler und Fledermäuse einplanen für die sanierte Schule am Hang Entsprechend der Anregung des Ortsbeirats, bei der Sanierung der Schule am Hang Nisthilfen für Schwalben, Mauersegler und Fledermäuse einzuplanen, wurde geprüft, ob dies im aktuellen Projektfortschritt noch umgesetzt werden kann. Da die Nisthilfen noch in die Ausführungsplanung mit aufgenommen werden können, werden diese in den Holzfassaden der fünf Klassenhäuser integriert. Für die Planung soll ein Ornithologe hinzugezogen werden, der die geeigneten Fassaden nach Himmelsrichtung, Umgebungsbebauung, Bäume usw. definiert, die genaue Position und Anzahl der Nisthilfen in der jeweiligen Fassade bestimmt sowie die notwendigen Nistkästen auswählt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 992
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbeirat 1 hier: Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 938 Wilhelm-Leuschner-StraßeST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 259 Betreff: Klimaschutz im Ortsbeirat 1 hier: Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 938 Wilhelm-Leuschner-Straße 1. Es soll das reguläre Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung gewählt werden anstelle des beabsichtigten beschleunigten Verfahrens nach § 13 (1) Nr.1 BauGB, um schädliche Umweltauswirkungen zuverlässig erkennen und vermeiden zu können. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss § 375 vom 15.07.2021 für die Anwendung der Verfahren gemäß § 13 a und b BauGB ausgesprochen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens sind gegeben und werden angewendet. Erläuterung zur Verfahrenswahl: Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a (1) Nr. 1 BauGB kann angewendet werden, wenn durch den Bebauungsplan eine Grundfläche von weniger als 20.000 qm ausgewiesen wird. Ausgeschlossen ist dieses Verfahren, wenn das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert und/oder Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter gemäß § 1 (6) Nr. 7b BauGB bestehen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplan "Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45" soll eine Grundfläche von ca. 7.650 qm ausgewiesen werden. Die maximal zulässige Grundfläche von 20.000 qm wird nicht überschritten. Für die Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben besteht gemäß Anlage 1 Nr. 18.8 i.V.m. 18.1.1 Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) die Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 UVPG: Diese ergab, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die genannten Schutzgüter der Anlage 2 UVPG zu erwarten sind, da das bestehende Hotel lediglich umfassend saniert und die Zimmerzahl dabei von 467 Zimmer auf 458 Zimmer reduziert wird. Es gibt keine Betroffenheit gemäß § 1 (6) Nr. 7b BauGB (Natura2000-Gebiete). Die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a (1) Nr. 1 BauGB entbindet nicht von der Auseinandersetzung mit den Umweltbelangen. Für den in Rede stehenden Bebauungsplan werden Gutachten für die Themenschwerpunkte: Artenschutz, Klima, Verkehr und Lärm erarbeitet und die Ergebnisse in die Abwägung eingestellt. 2. Die geplante nachverdichtende Blockrandbebauung soll unterbrochen werden, um wirksam die Frischluftzufuhr ins Bahnhofsviertel gewährleisten zu können. Mit der Planung und dem durchgängigen 6-geschossigen Gebäude an der Wilhelm-Leuschner-Straße findet eine intensivierte Windlenkung entlang der Wilhelm-Leuschner-Straße statt, die bei mittleren Verhältnissen dort mit der Planung gegenüber dem Bestand zu einer intensiven bodennahen Durchlüftung führt. Mit der geschlossenen Bebauung entlang des Untermainkai erfolgt zwar eine Modifizierung der bodennahen Windfelder, die sich aber in südlicher Richtung auf die Verkehrsflächen bzw. Freiflächen auswirkt und nicht von hervorgehobener Bedeutung ist. Entsprechend der Ergebnisse für die jahresbezogenen Durchlüftungsverhältnisse ist hervorzuheben, dass die Hauptwindrichtungen Südwest und Nordost sind. Die geplanten Teilgebäude, d. h. die Büronutzung entlang der Wilhelm-Leuschner-Straße und die Wohnnutzung entlang des Untermainkai, entsprechen mit ihrer Orientierung der Längsseiten denen der Hauptwindrichtungen. Zwischen dem Plangebiet und den südwestlich bzw. nordöstlich bestehenden Gebäuden verbleiben Freiräume, die ein Durchdringen der Windanströmung ermöglichen, sodass quer zu der Hauptwindrichtung keine geschlossene Blockbebauung entsteht. Gleichwohl werden am nordöstlichen Rand der Planung durch die geplanten Teilgebäude die Durchlüftungsverhältnisse etwas eingeschränkt, wovon die nordöstlich benachbarte Bebauung teilweise betroffen ist (Lohmeyer GmbH, Dezember 2021). 3. Die negativen Auswirkungen der ergänzenden Bebauung auf das historische Bestandsgebäude Villa Bonn sollen so gering wie möglich ausfallen. Die Neubebauung soll in Abstand und Höhe darauf Rücksicht nehmen. Durch eine Bebauung im Bereich des geplanten Wohngebäudes sowie im Bereich des Untermainkai 40 lag die Villa Bonn bereits Anfang des 20. Jahrhunderts in eine zweite Reihe zurückversetzt. Die Villa Bonn war daher stets nur teilweise aus dem Straßenraum des Untermainkai sichtbar. Die neue Bebauung knüpft an die historische Situation an und gleicht sich von der Höhe an die Bebauung Untermainkai 40 an. 4. Die geplante nachbarschützende Einhausung der Lkw-Andienung soll in Materialität und Beschaffenheit einen ausreichenden Lärmschutz, nachwachsende Materialien und eine Begrünung aufweisen. Die LKW-Andienung wird nur zu Zwecken des Lärmschutzes eingehaust, dabei bestimmen die einzuhaltenden Gesetze und Normen über deren Ausführung. Die östliche Fassade wird auf der gesamten Länge begrünt. 5. Die Blockrandbebauung zur Wilhelm-Leuschner-Straße soll eine Wohnnutzung anstelle der geplanten Büronutzung beinhalten. Attraktive, innerstädtische Flächen zeichnen sich durch ihre Nutzungsvielfalt und damit ihrer Belebung aus. Auch für das Bahnhofsviertel besteht die städtebauliche Zielsetzung eine Nutzungsdurchmischung zu realisieren. Das Ziel der Durchmischung erfordert daher wohnbauliche und gewerbliche Nutzungen zu kombinieren und dadurch neue Synergien zu schaffen. Die Umwandlung des Bürogebäudes ist des Weiteren aufgrund der geringeren Besonnungen sowie der Schallbelastung aus den bestehenden Konferenz- und Ballsaalnutzungen nicht anzustreben. 6.1 Über den Baulandbeschluss gemäß Vorlage M 220 hinaus (30 Prozent gefördertes Wohnen) sollen 50 Prozent für den sozialen Wohnungsbau (35 Prozent für den 1. und 15 Prozent für den 2. Förderweg), 15 Prozent für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren, 5 Prozent für u. a. Studierende, Auszubildende, weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf sowie 10 Prozent für frei finanzierten Mietwohnungsbau der Wohnungen vorgesehen werden. Durch das Bauvorhaben werden 30 % geförderter Wohnraum sowie die Übernahme der Folgekosten für die soziale Infrastruktur umgesetzt. Weitere Komponenten wurden nicht angewendet, da die Beratungen zum Bauvorhaben bereits vor Beschlussfassung des Baulandbeschlusses M 220/20 erfolgten. Eine Nachverhandlung ist im Sinne des Vertrauensschutzes nicht erfolgt. Für über den Baulandbeschluss hinausgehende Forderungen fehlt des Weiteren die Rechtsgrundlage. 6.2 Es soll eine Kita für die geplanten Wohnungen und das nähere Umfeld im Bahnhofsviertel vorgesehen werden. Der erforderliche neu entstehende Bedarf an Kindergarten- und Schulplätzen wird gedeckt werden. In welcher Form eine Deckung erfolgt wird derzeit noch vom Magistrat geprüft. 7. Abweichend von der Gestaltungssatzung Nr. 4 aus dem Jahr 1981 sollen Fassadenbegrünung, Balkonbegrünung, nachhaltige Materialien und Oberflächen sowie Fotovoltaikanlagen zur nachhaltigen Stromerzeugung auf Dach- und Fassadenflächen vorgesehen werden, wo immer das möglich ist. Der Fokus der Gestaltungssatzung liegt im Schutz der gründerzeitlichen Bebauung des Bahnhofsviertels. Im Bereich des Vorhabengrundstücks besteht überwiegende eine Bebauung der Moderne, weshalb hier bereits mehrfach von der Gestaltungssatzung abgewichen wurde, so auch für das Bauvorhaben des Hotel InterContinental. 8. Es sollen nachhaltige Baustoffe wie z. B. Holz- oder Hybridbauweise sowie recycelte Materialien zum Einsatz kommen, wo immer das möglich ist. Die Anregung zur Materialwahl wird mit den Vorhabenträgern in den weiteren Gesprächen erörtert werden. 9. Gemäß der Stellplatzsatzung Frankfurt soll nur die absolut notwendige Mindestanzahl an Pkw-Stellplätzen für die Hotel- und Wohnutzung auf dem Grundstück geplant werden. Fahrradstellplätze sind in ausreichender Menge vorzusehen. In der Tiefgarage soll eine Carsharing-Station mit mehreren Fahrzeugen für Anwohnende vorgesehen werden, die auch von Anwohnenden der umliegenden Bebauung genutzt werden können. Ladestationen für Elektrofahrzeuge sollen in ausreichender Anzahl vorgesehen werden. Die Anzahl der herzustellenden Pkw-Stellplätze für den Bereich Hotel- und Wohnnutzung wird anhand der aktuellen Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main ermittelt. Fahrradstellplätze werden ebenfalls anhand der Satzung ermittelt und entsprechend geplant. Das Mobilitätskonzept der Bauherrschaft sieht u.a. vor, einen Fahrzeugpool bestehend aus Kfz, Fahrräder und Pedelecs bereit zu stellen, dessen Fahrzeuge den Gästen, Kunden und Beschäftigten für Besuchs- und Dienstfahrten zur Verfügung stehen. 10. Die geplante Pkw-Vorfahrt des Hotels, die den stark befahrenen Radweg zweimal queren würde, soll entfallen. Dadurch wird eine Gefährdung der Radfahrenden vermieden. Zudem ist die ÖPNV-Anbindung des Grundstücks aufgrund der Nähe zum Hauptbahnhof und der Münchener Straße exzellent. Anstelle der geplanten Pkw-Vorfahrt sollen Stellplätze für Fahrräder, Taxi und ein Lieferfahrzeug vorgesehen werden. Nicht benötigte Flächen sollen entsiegelt und begrünt werden. Bei dem Hotel Interconti handelt es sich um ein 5 Sterne Haus mit hohem Komfortanspruch. Es ist ein Tagungshotel mit Ballsaal und Räumlichkeiten für große Veranstaltungen. Die Gäste reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln aber auch mit Shuttlebus vom Flughafen oder dem Taxi an. Zu Veranstaltungen kommen die Gäste aus dem Großraum Frankfurt und reisen überwiegend mit dem Taxi an. Um ein unkontrolliertes Halten im öffentlichen Straßenraum zu vermeiden und die Benutzer des Radfahrstreifens in hohem Maße zu schützen, halten wir die Anlage der geplanten Pkw-Vorfahrt für sinnvoll und notwendig. 11. Die öffentliche Durchwegung des Grundstücks soll mittels Baulast gesichert werden und darf zeitlich nicht beschränkt werden, um allen Menschen den Zugang zum Main zu ermöglichen. Die öffentlichen Durchwegungen werden durch Baulasten gesichert. 12. Für die Baumaßnahmen oder die Einrichtung der Baustelle dürfen keine Bäume gefällt werden. Eventuell kranke oder abgestorbene Bäume müssen auf dem Grundstück nachgepflanzt werden. Die vorliegende Planung zeigt, dass kein Baum erhalten werden kann: Entweder befinden sich die Bäume unmittelbar auf den Baufeldern bzw. in den zukünftigen Zugangs-/Einfahrtsbereichen, in grenznahen, neu zu modellierenden Bereichen oder innerhalb der Baustelleneinrichtungsflächen. Die Laubbäume weisen zudem - unabhängig vom Bauvorhaben - schon im Bestand umfangreichen Bedarf an baumpflegerischen/baumchirurgischen Maßnahmen bishin zur umgehenden Fällung infolge von Stammfäule auf. Aufgrund der Baumaßnahme sowie der beengten Platzverhältnisse für die Bauausführung können somit keine Bäume erhalten werden. Die Praxis zeigt an dieser Stelle auch, dass es unrealistisch ist, Baumstandorte in diesen Verhältnissen zu schützen und es zielführender ist, neue Bäume zu pflanzen. Entsprechend den zukünftigen örtlichen Gegebenheiten können - unter Berücksichtigung von Durchwegungen und Feuerwehraufstellflächen - auf den ebenerdigen Freiflächen 7 Bäume mit Bodenanschluss sowie 8 Großsträucher (Wilhelm-Leuschner-Straße) ohne Bodenanschluss realisiert werden. 13. Der Anteil der versiegelten Fläche auf dem Grundstück soll nicht erhöht werden. Flächen sind zu entsiegeln, wo immer das möglich ist. Die Überlagerung von Bestand und Planung sowie der Abgleich mit dem Luftbild zeigen, dass die zusätzliche Versieglung im Verhältnis gesehen relativ gering ist (GRZ I + GRZ II). Für die Wohnbebauung am Untermainkai werden vorgelagerte Gebäudeteile des Hotels abgerissen, der Bestand an der Wilhelm -Leuschner-Straße stellt sich bereits jetzt als vollflächig versiegelt dar. Somit sind als neu zu versiegelnde Flächen v.a. der südliche Bereich zwischen den jetzigen Hotelgebäudeanbauten und Bereiche der Zu-u. Abfahrt zu benennen. Im Bereich der Außenanlagen erhöht sich die versiegelte Fläche v.a. durch die öffentliche Durchwegung und die Feuerwehraufstellfläche. Die dabei zu befestigenden Flächen werden entweder wasserdurchlässig hergestellt oder entwässern überwiegend in die angrenzenden Beetflächen. Die Möglichkeit einer Entsiegelung besteht im Geltungsbereich nicht. 14. Auf dem Grundstück sind eine Regenwassernutzung zur Bewässerung der Bepflanzung sowie geeignete Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung vorzusehen. Das anfallende Niederschlagswasser wird für die WC-Spülungen im Co-Working sowie den öffentlichen WC der Konferenz- und Versammlungsräume sowie zur Bewässerung der Pflanzen auf den Dachterrassen verwendet. 15. Der Vorhabenträger hat geeignete Maßnahmen zum Schutz des dort brütenden Turmfalkenpärchens auf dem Hoteldach zu ergreifen und weitere Untersuchungen vor Beginn der Abbruch- und Baumaßnahmen zum Schutz der auf dem Grundstück lebenden Tiere anzustellen. Im Zuge der durchgeführten faunistischen Untersuchung im Jahr 2021 konnte kein brütendes Turmfalkenpaar nachgewiesen werden. Diese Aussage wurde zudem im November 2021 durch den NABU Frankfurt bestätigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 895
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtteilzentrum GinnheimST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 260 Betreff: Stadtteilzentrum Ginnheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1058
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung im Heinz-Saalig-WegST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 261 Betreff: Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg Die ABG ist in der Planung der denkmalgerechten Sanierung der Riederwaldsiedlung. Deshalb ist im Rahmen der denkmalgerechten Wiederherstellung der Außenanlagen die Beleuchtung mit der Landesdenkmalpflege und dem Denkmalamt der Stadt Frankfurt abzustimmen. Die Gespräche mit den Ämtern wird die ABG koordinieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 848 Antrag vom 11.05.2022, OF 294/11 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2330
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Information und Beteiligung der Bürger bei der Aufwertung der Maysiedlungen!ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 262 Betreff: Information und Beteiligung der Bürger bei der Aufwertung der Maysiedlungen! Die Vorarbeiten und Abstimmungsprozesse sind noch nicht abgeschlossen. Bei entsprechender Projektreife werden Maßnahmen, die innerhalb des Bundesförderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus umgesetzt werden, vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 809
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwicklung des Anteils der Rechenzentren an den GewerbeflächenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 263 Betreff: Entwicklung des Anteils der Rechenzentren an den Gewerbeflächen Im Gewerbeflächenkataster der Stadt Frankfurt am Main werden Nutzungsarten und Flächenpotenziale der Gewerbe- und Industriegebiete Frankfurts als Geoinformationen grundstückbezogen erfasst und bewertet. Grundlage hierfür ist der Regionale Flächennutzungsplan mit den als "Gewerbliche Baufläche, Bestand / geplant" dargestellten Flächen. Die Erfassung erfolgt nicht in einem bestimmten (jährlichen) Intervall, sondern bei Bedarf als Grundlage zur Überprüfung der Ziele der Stadtentwicklungsplanung. Zu 1. Der Gewerbeflächenbestand in der Gesamtstadt lag am Stichtag des Erfassungszeitpunkts für das Gewerbeflächenkataster (31.12.2016) bei ca. 1.444 Hektar. Gewerbeflächen, die als Zuwachsflächen definiert sind sowie Flächen des Frankfurter Flughafens, wurden nicht berücksichtigt. Von diesen ca. 1.444 Hektar sollen laut Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (STVV-Beschluss §7283 vom 04.03.2021) ca. 1.411 Hektar als Gewerbefläche gesichert und weiterentwickelt werden. Zu 2. Innerhalb des Ortsbezirks 11 wurde am Stichtag (31.12.2016) ein Gewerbeflächenbestand in Höhe von ca. 313 Hektar erfasst. Gewerbeflächen, die als Zuwachsflächen definiert sind, wurden nicht berücksichtigt. Laut Gewerbeflächenentwicklungsprogramm sollen ca. 311 Hektar als Gewerbefläche gesichert und weiterentwickelt werden. Zu 3. und 4.: Die Flächen für Rechenzentren wurden unabhängig vom Gewerbeflächenkataster erfasst und ausgewertet. Die Flächen beziehen sich auf das Datum des Baubeginns des ersten Rechenzentrums auf dem jeweiligen Grundstück. Bei fehlenden Informationen erfolgte eine Schätzung. Eine Baufertigstellung muss noch nicht erfolgt sein. Jahr Ortsbezirk 11 (Hektar) Gesamtstadt (Hektar) 2015 6,0 40,2 2016 0,0 4,2 2017 0,1 3,8 2018 2,5 3,6 2019 0,0 4,0 2020 1,2 4,2 2021 11,1 13,3 Gesamt 20,9 73,2 Zu 5.: Die Information, ob eine Grundstücksfläche von einem Klein- oder mittelständischen Unternehmen genutzt wird, ist im Gewerbeflächenkataster nicht erfasst. Eine Aussage hierzu kann nicht getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungsplan Nr. 921 -Gewerbegebiet- südlich Wilhelmsbader WegST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 264 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 -Gewerbegebiet- südlich Wilhelmsbader Weg Das Bebauungsplanverfahren Nr.921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg ruht derzeit. Erst mit Schaffung der regionalplanerischen Voraussetzungen für die weitere Projektbearbeitung kann das Bebauungsplanverfahren wiederaufgenommen werden. Die planungsrechtliche Sicherung eines Gewerbegebietes weicht von den Zielen der Raumordnung bezüglich Vorranggebiet für Landwirtschaft und Regionaler Grünzug des geltenden RegFNP ab. Ein Zielabweichungsverfahren strebt die Stadt Frankfurt am Main nicht an, sondern hat diese Fläche im Bereich des B 921 als gewerbliche Baufläche für die Fortschreibung des RPS/ RegFNP angemeldet. Unter Voraussetzung der RPS/ RegFNP Änderung wird der Magistrat die Ersatzstandortsuche für das Wohnhaus und die Bauwagensiedlung angehen. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat bislang keine fachgutachterlichen Prüfungen beauftragt. Dies gilt sowohl für eine Abstimmung hinsichtlich der notwendigen Bestandserfassungen für den Bereich Naturhaushalt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen) sowie Landschaftsbild, als auch für spezielle artenschutz-rechtliche Bestanderfassungen, Prüfungen oder Umsiedlungskonzepte für die vorhandene Population an Zauneidechsen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 185 Anfrage vom 11.09.2024, A 309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle FechenheimST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 265 Betreff: Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim Der Corona-konforme Dienstbetrieb in den Bürgerämtern setzt räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen voraus, die Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion bestmöglich schützen. Die Öffnung von Standorten ist zudem an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im direkten Bürgerservice gebunden. Bei der Außenstelle Fechenheim handelt es sich um einen kleinen Standort mit, aufgrund des eher geringen Besucheraufkommens, eingeschränkten Öffnungszeiten und kleinerem Terminkontingent. Der Wartebereich ist relativ klein, entsprechende Schutzabstände können hier nur schwer bis gar nicht eingehalten werden. Etwaige Verzögerungen bei der Publikumsbedienung können in Standorten mit wenigen Bedienplätzen schwieriger wieder aufgeholt werden, als bei größeren Standorten. Um dem gerecht zu werden, müssen Zeitpuffer in das Terminsystem eingeplant werden. Das reduziert wiederum das Angebot. Hinzu kommt, dass die Öffnung on Standorten an eine ausreichende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden ist, die aktuell nicht zur Verfügung steht. Die Personalausstattung des Bürgeramtes ist gering. Zusätzlich dürfen Beschäftigte, die zu Risikogruppen zählen (wie Schwangere), nicht in der Publikumsbedienung tätig sein. Um trotzdem ausreichend viele Termine anbieten und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bedienen zu können, war und ist eine Bündelung des Personals an den größeren Standorten, dem Zentralen Bürgeramt und den sechs dezentralen Bürgerämtern, erforderlich. Hierdurch ist es aktuell trotz hohem Krankenstand möglich, im Schnitt zwischen 8.000 und 10.000 Termine pro Woche anzubieten und damit den Fünfjahresdurchschnitt in den Jahren 2015 bis 2019 von rund 475.000 Besucherinnen und Besucher zu erreichen. Aufgrund der geschilderten Gesamtsituation ist ein Zeitpunkt für eine Öffnung der Außenstelle Fechenheim zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht abzusehen, auch wenn es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger aktuell längere Wege zum Bürgeramt haben. Der Anregung kann daher gegenwärtig nicht entsprochen werden Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 855
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Konzepte der Erinnerungskultur im Ortsbezirk 5ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 266 Betreff: Neue Konzepte der Erinnerungskultur im Ortsbezirk 5 Vorbemerkungen: Die Erinnerungskultur bezeichnet den Umgang unserer Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte. Hierin ist insbesondere das geistige Erbe in Form eines kollektiven Gedächtnisses zu verstehen, das seinen Ausdruck in vielfältigen Ausprägungen finden kann, so z.B. in Form von Gedenkstätten, Denkmälern oder Gedenktafeln. Dazu gehören selbstverständlich auch Veranstaltungen und digitale Angebote mit weiterführenden Angaben. Insbesondere in den letzten Jahren wurden auch Wege gesucht, die vom statischen Denkmal wegführen. Als Beispiel kann das dreijährige Kunstprojekt zum Gedenken an die Opfer des KZ in den ehemaligen Adlerwerken genannt werden. Das sogenannte KZ-"Katzbach" war ein Außenlager des Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof in Elsass, errichtet im Jahr 1944 mitten in Frankfurt im Gallus. Es war eines der grausamsten Konzentrationsaußenlager in Hessen. An dem Projekt, das von 2014 bis 2017 lief, nahmen die Künstler*innen Margarete Rabow, Stefanie Grohs und Naneci Yurdagül teil. Wobei die Kunstprojekte von Margarete Rabow und von Stefanie Grohs bezirksübergreifend konzipiert waren. Foto: Sachsenhausen, Mainufer. Detailansicht des stadtübergreifenden Kunstprojekts "Mitten unter uns" von Stefanie Grohs zum Gedenken an die Opfer des KZ-"Katzbach" im Gallus. Die Stadt Frankfurt betrachtet die Erinnerungskultur grundsätzlich ganzheitlich, sie besteht immer aus zahlreichen Projekten, Perspektiven und Blickwinkeln. Und mit dem aufgeführten Beispiel möchte der Magistrat den grenz- respektive ortsbezirksübergreifenden Charakter des Gedenkens veranschaulichen. Die Erfahrung aus der nahen Vergangenheit hat die produktive Zusammenarbeit zwischen Bürgerinitiativen, Ortsbeiräten und der Stadt Frankfurt am Main bestätigt. Ein reger Austausch zwischen Initiativen und der Stadt Frankfurt am Main hat bei vielen Gedenkprojekten stattgefunden. Oft sprang der Anfangsfunke eines Gedenkprojekts von engagierten Bürgern aus. Jedes dieser Projekte hat eine spezifische Entstehungsgeschichte. Oft setzen sich Bürger in Verbindung mit dem Kulturamt. Der Ideenaustausch bündelt Synergien und führt zu optimalen Ergebnissen. Erwähnt seien hier das Denkmal für die Kindertransporte in der Kaiserstraße und das Denkmal für das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5, denen ein langjähriger intensiver Austausch zwischen Bürgern, Initiativen, Ortsbeiräten und Ämtern voranging. Auch die künstlerische Realisierung und Umbenennung des kleinen Platzes in der Hans-Thoma-Straße in "Platz der vergessenen Kinder", kann als eine gelungene Zusammenarbeit zwischen einer privaten Initiative, der evangelischen Kirche, dem Ortsbeirat sowie städtischen Ämtern - dem Stadtvermessungsamt, dem Grünflächenamt, dem Stadtplanungsamt, dem Kulturamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung - erwähnt werden. Der "Platz der vergessenen Kinder" ist virtuell auf verschiedenen Homepages und interaktiven Karten aufzufinden. Auf der Homepage der Stadt Frankfurt existieren "digitale Stolpersteine" zu allen Bezirken Frankfurts. Darunter sind die Bezirke Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad gelistet ( z.B.: https://frankfurt.de/de-de/frankfurt-entdecken-und-erleben/stadtportrait/stadtge schichte/stolpersteine/stolpersteine-in-sachsenhausen/familien) Die "digitalen Stolpersteine" sind thematisch nach Standorten und nach Biographien unterteilt. Ergänzt werden die Angaben mit einer geographischen Ansicht des genauen Standortes. So werden beispielsweise in Niederrad 23 Orte gelistet, die nach Standorten und nach Biographien unterteilt sind. Verlinkt ist die städtische Seite mit der Homepage der Stolperstein Initiative. Beide Seiten - die städtische und die Homepage der Stolperstein Initiative e. V. liefern fundierte weiterführende Ergänzungen zu jedem in Frankfurt verlegten Stolperstein. Die Seiten können zu pädagogischen Zwecken benutzt werden. Der Magistrat möchte gerne den Ortsbeirat einladen, sich mit dem Konzept des Künstlers Gunter Demnig, dem Erfinder der Stolpersteine, genauer zu befassen. Die Stolpersteine haben sich als eine sehr gelungene Art des Gedenkens erwiesen: kleine stille Mahnwachen, die in minimalistischer Manier auf die Geschehnisse von damals verweisen und den Vorbeigehenden einladen, davor zu verweilen. Seit dem Jahr 1997 verlegt Gunter Demnig in Deutschland Stolpersteine, der Verlegungen in weiteren europäischen Ländern folgten. In Frankfurt am Main wurden die ersten Stolpersteine 2003 verlegt. Dies ist auch das Gründungsjahr der Initiative Stolpersteine in Frankfurt am Main. Die Initiative recherchiert die Schicksale der Opfer, koordiniert die Verlegungen und informiert die Öffentlichkeit darüber. Die Stadt Frankfurt unterstützt die Initiative im Rahmen der Projektförderung. Zu den Punkten 1-5: Wie bereits ausgeführt, wird Gedenken nicht in Grenzen von Ortsbezirken gesehen und definiert und daher auch nicht ortsbezirksspezifisch erfasst. Eine Vielzahl von Projekten, Maßnahmen und Förderungen finden, wie auch in den Vorbemerkungen ausgeführt, bereits statt. Allerdings bestehen für das Themenfeld Erinnerungskultur im Kontext digitaler Medien insgesamt nur sehr eingeschränkte Ressourcen zur Verfügung. Im Kulturamt Frankfurt am Main steht aktuell lediglich eine Stelle zur Verfügung, um sämtliche stadtweit anfallenden Gedenkvorhaben, auch diejenigen außerhalb des Themenfeldes der Verfolgung jüdischer Bürgerinnen und Bürger, inklusive der regelmäßig anspruchsvollen Recherchen, Abstimmungen und prozessbegleitenden Umsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates in der nächsten Sitzung der im Jahr 2020 konstituierten Kommission für Erinnerungskultur thematisieren. Grundsätzlich soll an dem gelingenden Zusammenwirken bürgerschaftlicher Initiativen im Bereich der Erinnerungskultur und den beteiligten städtischen Ämtern und Institutionen festgehalten werden. Das Kulturamt Frankfurt am Main wird im Rahmen der vorhandenen Fördermittel gerne wohlwollend prüfen, ob erinnerungskulturelle Initiativen bzw. Vereine für eine verbesserte digitale Sichtbarkeit ihrer Arbeitsergebnisse Projektzuwendungen erhalten können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 965
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Temporäre Wohnbehausungen in der Borsigallee und Hanauer LandstraßeST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 267 Betreff: Temporäre Wohnbehausungen in der Borsigallee und Hanauer Landstraße Zu 1.) Die Nutzung der Containeranlage Borsigallee ist bis zum 30.06.2023 vorgesehen. Danach wird sie wegen der fortschreitenden Arbeiten am Riederwaldtunnel aufgegeben und abgebaut. Die Nutzung der Containeranlage Hanauer Landstraße ist bis zum 31.12.2023 vorgesehen. Derzeit ist eine Verlängerung nicht im Gespräch. Zu 2.) Die durchschnittliche Verweildauer in den Containeranlagen beträgt rund 2,5 Jahre. In der Zeit von Januar 2019 bis Juni 2021 sind aus der Unterkunft Borsigallee, die eine Kapazität von 80 Plätzen hat, 129 Personen ausgezogen, davon 45 in eine eigene Wohnung. Aus der Unterkunft Hanauer Landstraße (Kapazität 84 Plätze) sind im gleichen Zeitraum 114 Personen ausgezogen, davon 53 Personen in eine eigene Wohnung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im BahnhofsviertelST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 268 Betreff: Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im Bahnhofsviertel Die rechtlichen Möglichkeiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main zur Begrenzung des Alkoholverkaufs und - konsums sind sehr eingeschränkt, da das hessische Landesrecht nur wenig, bzw. keine diesbezüglichen Handlungsoptionen für die Kommunen vorsieht. Ohne Zweifel greifen allgemeine Alkoholverkaufs- und -konsumverbote in die grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte jedes Einzelnen ein und bedürfen daher einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage. Weder die Normierungen des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) oder der Hessischen Sperrzeitverordnung (SperrV), noch die des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG), des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) oder der Gewerbeordnung (GewO) sind unter den gegebenen Voraussetzungen geeignet, solch schwerwiegende Grundrechtseingriffe begründen oder rechtssicher tragen zu können. Mittels ordnungsbehördlicher Verordnungen lassen sich Alkoholverbote für den öffentlichen Raum nicht aussprechen. Ein auf der Grundlage des Polizeirechtes erlassenes örtlich begrenztes Alkoholverkaufsverbot erfordert eine schwer nachweisbare konkrete Gefahrenlage, die durch diesen Alkoholverkauf ausgelöst ist. Aufgrund der vielfältigen Beschaffungsmöglichkeiten in Verbindung mit der innerstädtisch guten Mobilität führt ein Verkaufsverbot nicht zum gewünschten Ziel. Ein Verbot wäre damit nicht verhältnismäßig. Eine Allgemeinverfügung mit dem Ziel eines räumlich und zeitlich konkret bestimmten Alkoholverzehrverbotes (außerhalb von Gaststätten) erfordert ebenfalls eine konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinne. Ein behördliches Einschreiten ist vielmehr nur im Einzelfall möglich. Gemäß § 31 Abs.1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) können die Gefahrenabwehrbehörden Personen vorübergehend von einem öffentlichen Ort verweisen (Platzverweis) und gemäß der polizeilichen Generalklausel des § 11 HSOG kann im Einzelfall ein Alkoholverbot verhängt werden. Gemäß § 40 Nr. 1 HSOG ist es möglich, alkoholische Getränke sicherzustellen. Zentrale Voraussetzung dieser Befugnisse ist dabei das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Welche der aufgezeigten polizeilichen Maßnahmen angewendet werden kann, ist eine Frage der Einzelfallumstände und der Ermessensausübung. Gemäß §§ 71 i.V.m. 74 S.1 HSOG könnten Alkoholverbote im öffentlichen Raum in einer Gefahrenabwehrverordnung geregelt werden. Eine Ausnahme für Obdachlose und alkoholkranke Menschen von etwaigen Einschränkungen durch ein Alkoholverbot ist rechtlich nicht möglich. Diese Verbote sind für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet und müssen zur Gefahrenabwehr erforderlich sein. Bezugspunkt und Voraussetzung einer entsprechenden Verordnung ist das Vorliegen einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Ergebnis verneint die Rechtsprechung regelmäßig das Vorliegen einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Alkoholkonsum. Aktuell können auf der Grundlage der §§ 28a i.V.m. 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit Covid-19 besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Nach § 28a Nr. 9 IfSG kann ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen und nach Nr. 13 die Untersagung oder Beschränkung des Betriebes von gastronomischen Einrichtungen erfolgen. Der Magistrat sieht im Rahmen der geltenden Rechtslage einzig die auf den infektionsschutzrechtlichen Grundlagen beruhende Einschränkung des Alkoholkonsums - die sog. "Hotspot"-Regeln des § 27 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV) - als Möglichkeit, die jedoch (Stand 10.01.2022) an das Erfordernis der hohen Inzidenz gekoppelt ist. In die Zwölfte Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 07.01.2022 wurde insoweit auch das Bahnhofsviertel (vgl. Anlage 17) als Geltungsbereich, der einen publikumsträchtigen öffentlichen Ort darstellt, einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 893
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbindenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 269 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Stadttauben zählen zu den wildlebenden Tieren, die sich in der Umwelt frei bewegen und versorgen können. Sie stehen nicht in direkter Obhut des Menschen und sind weder artenschutzrechtlich geschützt noch unterliegen sie dem Jagdrecht. Durch ihre Angepasstheit an urbane Umweltbedingungen kommt es im städtischen Raum zu lokal begrenzten, größeren Populationen der Stadttauben. Diese zählen laut einem Gerichtsurteil aber erst als Schädlinge, wenn sich ein Schwarm von mehr als zehn Tieren auf 100 Quadratmetern befindet oder es nachgewiesene Gründe im Bereich der Arbeitssicherheit, des Gesundheits- oder Denkmalschutzes gibt. Nach der Auffassung der Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes ist für eine geringe Populationsstärke eine Vorgehensweise von Nöten, die aus drei Maßnahmen besteht: Fütterungsverbot: Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main festgeschrieben. Um die Taten zu ahnden, ist es jedoch erforderlich, dass Bedienstete der Stadtpolizei der oder dem Fütternden die Tat nachweisen können, d.h. es ist ein Antreffen auf frischer Tat erforderlich. Dies wiederum gestaltet sich aus verschiedenen Gründen schwierig. Vergrämungsmaßnahmen: Durch diese soll das Nisten an relevanten Stellen unterbunden werden. Zu beachten ist, dass es gemäß § 13 TierSchG verboten ist zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe zu verwenden, die ihnen vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Betreute Taubenschläge: Für die Eindämmung der Population setzt sich auch der gemeinnützige Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt" ein. Es wird versucht, die Tiere an einen Taubenschlag zu binden, in welchem dann ihre Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass durch vorherige Vergrämungsmaßnahmen ausgeschlossen wird, dass die Vögel ihr Futter aus dem Taubenschlag beziehen und sich dann neben diesem weiter vermehren. Die Stadtpolizei wird aufgrund von eingehenden Beschwerden tätig. Für den vom OBR 05 genannten Bereich sind in diesem Jahr keine Beschwerden über Taubenfütterungen eingegangen. Eine Überwachung der in den Beschwerden genannten Örtlichkeiten kann nur in geringem zeitlichen Umfang erfolgen. Eine lückenlose Überwachung oder auf Dauer angelegte Maßnahmen sind nicht möglich. Deshalb ist es umso wichtiger mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen die Verstöße begangen werden. Die Beobachtungen der Bürgerinnen und Bürger können über das Sicherheitstelefon 069/ 212 44044 mitgeteilt werden. Es werden dann geeignete Maßnahmen getroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1202
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwicklung im Bereich Mörfelder Landstraße/Beuthener StraßeST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 270 Betreff: Entwicklung im Bereich Mörfelder Landstraße/Beuthener Straße Dem Magistrat lag im Jahr 2021 lediglich eine -unbegründete- Beschwerde zum Bereich Mörfelder Landstraße/Ecke Beuthener Straße vor. Das Gebiet ist an die Siedlungsabfuhr angeschlossen und der Sperrmüll wird im vierwöchigen Turnus abgeholt. Weder bei der Sperrmüll- und noch bei der Tonnenabfuhr sind Störungen bekanntgeworden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 205
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit in SachsensenhausenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 271 Betreff: Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit in Sachsensenhausen Zu 1 und 2: Im Jahr 2020 sind 96 Beschwerden zu wilden Müllablagerungen im Stadtteil Sachenhausen eingegangen. Im Jahr 2021 kam es zu 114 Beschwerden aus der Bevölkerung. Als Beschwerdeschwerpunkte konnten die Mörfelder Landstraße, die Textorstraße und der Paradiesplatz bzw. Alt-Sachenhausen ausgemacht werden. Die Hotspots werden durch die Stadtpolizei verstärkt überwacht. Dem Magistrat sind die temporären Verschmutzungssituationen in Sachsenhausen bekannt. Zu den Vermüllungen und Lärmbelästigungen kommt es durch die im Stadtteil vorherrschende Partyszene, in Verbindung mit starkem Alkoholkonsum und der daraus resultierenden fehlenden Umsicht für den öffentlichen Raum. Die mit der Müllentsorgung beauftragte FES sieht sich im Rahmen der Satzungsreinigung dauerhaft mit Verpackungsmüll, Pizzakartons, Essensresten und Glasbruch konfrontiert. Grundsätzlich werden seit Beginn der Pandemie in allen Stadtteilen vermehrt illegale Abfallablagerungen festgestellt. In den Sommermonaten des vergangenen Jahres sind außerdem rund 80 Lärmbeschwerden aus Sachenhausen bei der Stadtpolizei eingegangen. Wiederholt betroffen waren die Straße Schaumainkai, die Babenhäuser Landstraße, der Metzlerpark sowie die Wallstraße. Zu 3 und 4: Aufgrund der starken Nutzung werden sowohl auf dem Affentorplatz als auch in den umliegenden Straßen (Neuer Wall, Paradiesgasse, Willemerstraße) von montags bis sonntags regelmäßige Reinigungsmaßnahmen und Papierkorbleerungen durchgeführt. Im Rahmen dieser Reinigungen erfolgt auch die Entsorgung wilder Abfallablagerungen unter 1 m3. Zudem wurden weitere bedarfsorientierte Präsenzreinigungen durch das cleanffm-Express-Team von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragt. Diese wirken der Verschmutzungslage ebenfalls täglich entgegen. Die Reinigung und Unterhaltung der Grünbereiche erfolgt durch das zuständige Grünflächenamt, welches in den Monaten April bis Oktober eine Erhöhung der Reinigungsintervalle vornimmt. Die in der Anfrage beschriebenen Müllablagerungen können demzufolge nicht auf eine ungenügende Reinigungsleistung zurückgeführt werden. Gerade in den sommerlichen Hochphasen der Partyaktivitäten wird der Reinigungsbedarf und der Sauberkeitszustand durch die zuständigen Stellen genau betrachtet. Nach aktueller Überprüfung liegt - sicherlich auch witterungsbedingt - keine dauerhafte Beschwerdesituation vor, sodass die Sauberkeit mit der aktuellen Reinigungsintensität nicht zu beanstanden ist. Sowohl die FES als auch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt sorgen mittels verschiedener Broschüren für Aufklärung und Prävention der Bürgerinnen und Bürger. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 204 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochwasser- und Katastrophenschutz in EschersheimST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 272 Betreff: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Eschersheim Nach den gesetzlichen Grundlagen ist die Stadt Frankfurt für den Katastrophenschutz zuständig. Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Branddirektion diese Aufgaben. Neben der Feuerwehr Frankfurt aus Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr stehen für die Hilfeleistung bei Schadenslagen auch die Ressourcen der Hilfsorganisationen des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Malteser Hilfsdienstes (MHD) und der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und des Technischen Hilfswerks (THW) zur Verfügung. Insbesondere die Wasserrettungseinheiten der DLRG und die technischen Möglichkeiten des THW werden in durch Hochwasser verursachten besonderen Schadenslagen zur Hilfeleistung herangezogen. Sofern die Ressourcen in Frankfurt nicht zur Bewältigung der Schadenslage ausreichen würden, könnten über das Land Hessen weitere Hilfskräfte aus den Nachbarlandkreisen oder darüber hinaus, ggf. auch von der Bundeswehr, angefordert werden. Kommt es zu einer Lage, wie z. B. Hochwasser im Bereich der im Stadtgebiet von Frankfurt vorhandenen Gewässer, kann die betroffene Bevölkerung über nachfolgend beschriebene Kanäle bzw. Medien gewarnt und informiert werden: Rundfunkwarnmeldung: Über das Lagezentrum der Hessischen Polizei kann eine Rundfunkwarnmeldung angeordnet und an die entsprechenden Rundfunksender (hr1, hr3, hr4, hr INFO, YOU FM, FFH) übermittelt werden. Die Sendeanstalten sind dazu verpflichtet, je nach Einstufung der Gefahrenlage durch die Behörden, Warnmeldungen unverzüglich, bei niederschwelligen Gefahren spätestens im Rahmen der regelmäßigen Nachrichten (z. B. Verkehrsnachrichten), zu senden und bei Bedarf in festgelegten Intervallen zu wiederholen. Sobald behördlicherseits festgestellt wurde, dass keine Gefahr mehr besteht, muss diese Information und Entwarnung ebenfalls von den Rundfunkanstalten gesendet werden. Modulares Warnsystem des Bundes: Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main zur Ergänzung der Warninfrastruktur in Hessen eine Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) zur Verfügung gestellt. Mit MoWaS können per Satellit Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehstationen sowie an die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) übermittelt werden. Die Inbetriebnahme von MoWaS erfolgte am 18.11.2021. NINA ist über entsprechende Schnittstellen bidirektional mit den in Deutschland gängigen Bevölkerungswarnsystemen verbunden, so dass per NINA ausgesendete Warnungen auch von anderen WarnApps übermittelt werden. Kurznachrichtendienst Twitter: Zur Verbreitung einer Warnmeldung nutzt die Feuerwehr Frankfurt ebenfalls den Kurznachrichtendienst Twitter. Über den Twitter-Kanal @feuerwehrffm werden neben der Warnung auch Verhaltensanweisungen und, sofern gesicherte Erkenntnisse vorliegen, Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. Die Branddirektion ist sich darüber bewusst, dass, trotz der aktuell rund 120.000 Follower, damit nur ein Bruchteil der sich in einem Warnbereich aufhaltenden Menschen erreicht werden kann. Jedoch werden die Twitter-Meldungen der Feuerwehr von zahlreichen Medien, Radio- und TV-Stationen, die dem Kanal @feuerwehrffm folgen, größtenteils sofort geteilt und für eigene Nachrichtenbeiträge verwendet, wodurch die Verbreitung einer Warnung signifikant erhöht wird. Webseite der Feuerwehr Frankfurt am Main: Auf der Webseite www.feuerwehr-frankfurt.de werden im Fall einer Warnung, mittels zum Teil vorbereiteten Dark-Sites, konkrete Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung und Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. In sämtlichen Warnmeldungen per Rundfunk, WarnApps und auf Twitter wird auf dieses Medium als zuverlässige Informationsquelle hingewiesen. Lautsprecherdurchsagen: Bei Bedarf können in betroffenen Gebieten Lautsprecherdurchsagen gemacht werden, um die dort anwesende Bevölkerung zu erreichen und zu warnen. Lautsprecherdurchsagen können von der Feuerwehr mit den bei zahlreichen Einsatzfahrzeugen fest verbauten Lautsprecheranlagen, mittels speziell hierfür bereitgehaltenen mobilen Systemen sowie durch die Polizei erfolgen. Bürgertelefon: Je nach Lage kann auch ein Bürgertelefon eingerichtet werden. Im Bedarfsfall wird die Rufnummer des Bürgertelefons von der Feuerwehr und den Medien kommuniziert. Das Bürgertelefon dient dabei nicht nur als barrierefreier Kommunikationskanal, sondern hat auch die Aufgabe eine Überlastung des Notrufs (112) der Feuerwehr, der in besonderen Einsatzlagen häufig für Rückfragen missbraucht wird, zu verhindern. Webseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie: Auf der Webseite www.hochwasser-hessen.de und den dort verlinkten Informationen, wie etwa zur App "Meine Pegel", werden hessenweit aktuelle Wasserstände angezeigt. Für die Nidda und den Urselbach gibt es auf der Internetseite Pegelmesswerte in Bad Vilbel und Ober-Eschbach. Sirenen: Es ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung in den nächsten Monaten im Rahmen der Bedarfsplanung ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses sieht u. a. ein flächendeckendes Sirenensystem für Frankfurt am Main mit rund 150 Sirenenstandorten (auf der Grundlage einer Warn-Technik mit Stand 2017) im Stadtgebiet vor. Am 27.10.2021 hat der Magistrat die Starkregengefahrenkarte für Frankfurt am Main vorgestellt. Die Erstellung der Starkregengefahrenkarte ist ein Ergebnis der Arbeit einer innerstädtischen Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung unter der Federführung des Umweltamts in Zusammenarbeit mit einem beauftragten Ingenieurbüro. Mit der Starkregengefahrenkarte lassen sich die starkregengefährdeten Grundstücke in Frankfurt am Main ermitteln. Die Starkregengefahrenkarte ist im Geoportal der Stadt Frankfurt am Main im Internet unter https://geoportal.frankfurt.de/starkregen digital frei zugänglich einsehbar. Mit der Starkregengefahrenkarte für die Stadt Frankfurt am Main kann sich jede/jeder Interessierte für den jeweiligen Stadtteil oder jeden anderen Punkt im Stadtgebiet über mögliche Gefahrenquellen informieren und bei Bedarf auf dem Grundstückseigentum Vorsorgemaßnahmen ergreifen. Das Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main stellt zudem im Internet unter www.frankfurt.de Faltblätter zum Thema "Hochwasser - was tun?" zum Download zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 717
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und GleisfeldparkST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 273 Betreff: Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark Die Grünflächen an den Straßen Römischer Ring und Pariser Straße werden sowohl in den aktuellen Wintermonaten (November bis Februar), als auch in den übrigen Monaten (März bis Oktober) 14-tägig gesäubert. Zeitgleich werden auch die dort aufgestellten Papierkörbe geleert. Das Fachamt wird diese Flächen aufgrund der Hinweise des Ortsbeirats in der nächsten Zeit intensiv beobachten und die Reinigungsfrequenz gegebenenfalls erhöhen. Der Gleisfeldpark wird aktuell (November bis Februar) einmal wöchentlich gesäubert, in den übrigen Monaten jeweils dreimal pro Woche, zuzüglich eines Einsatzes an Sonn- und Feiertagen. Die Papierkörbe werden jeweils im gleichen Rhythmus geleert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1128
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung von öffentlichen PlätzenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 274 Betreff: Reinigung von öffentlichen Plätzen Zu a) und b) Die Reinigungsmaschinen der Frankfurter Entsorgungs- und Service (FES) GmbH reinigen auch die Zwischenräume der Pflastersteine. Zu c) Aus Sicht der Reinigung sind Pflasterflächen mit "geschlossener" Fuge allerdings grundsätzlich zu favorisieren. Zu d) Alle Papierkörbe der FES GmbH auf den reinigungspflichtigen Satzungsflächen sind bereits mit einem Krähenschutz ausgestattet. Zu e) Die Beschaffung von weiteren Müllgaragen verzögert sich aktuell aufgrund von Corona bedingten Lieferschwierigkeiten. Die Abstimmung, auf welchen Flächen diese zusätzlichen Entsorgungsangebote bedarfsgerecht aufgestellt werden, erfolgt zwischen den zuständigen Stellen. Eine flächendeckende Aufstellung ist aus Gründen der Finanzierbarkeit nicht vorgesehen. Zu f) Die mit der Coronapandemie eingeführten zusätzlichen Reinigungsleistungen erfolgen bedarfsgerecht und sind in der Regel nur zeitweise beauftragt. Im Sinne der Satzung sind sie daher nicht gebührenfähig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 220 Antrag vom 10.03.2022, OF 255/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1950
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Extremwetterereignisse und Hochwasser an Eschbach und Nidda. Reicht die Vorsorge aus?ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 275 Betreff: Extremwetterereignisse und Hochwasser an Eschbach und Nidda. Reicht die Vorsorge aus? Frage 1: Bei Starkregenereignissen muss für den Eschbach - wie für alle anderen Taunusbäche - mit der Bildung von kurzzeitigen und kräftigen Hochwasserwellen gerechnet werden. Zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle liegen hier nur wenige Stunden. Somit gibt es für diese Bäche kaum ausreichend Zeit für eine Vorwarnung. Bei der größeren Nidda entwickeln sich Hochwasserereignisse dagegen eher über einen längeren regenreichen Zeitraum, gegebenenfalls verbunden mit einer Schneeschmelze. Das Schutzniveau vor Hochwasser ist an den verschiedenen Gewässern unterschiedlich ausgeprägt. Bei der Nidda besteht ein hohes Schutzniveau. Diese ist für den Hochwasserfall ausgebaut, der statistisch alle 100 Jahre eintritt. Bei den Bächen kann dagegen zurzeit kein definiertes - beziehungsweise einheitliches Schutzniveau - gewährleistet werden. Ein operativer Schutz durch die Feuerwehr kann hier aufgrund des sehr raschen Auftretens des Hochwassers nicht sichergestellt werden. An Fließgewässern, wie Nidda und Eschbach, ist es von besonderer Wichtigkeit, durch umfassende Vorsorge im Vorfeld etwaiger Hochwasserereignisse Schäden weitgehend zu minimieren. Im Wasserhaushaltsgesetz werden in § 5 Absatz 2 diesbezüglich die allgemeinen Sorgfaltspflichten wie folgt formuliert: "Jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser anzupassen." Informationen über die aktuelle Hochwassersituation, Vorhersagen und Meldestufen sowie aktuelle Messwerte können im Internet auf der Webseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (https://www.hochwasser-hessen.de/hochwasserportal-hessen.html) abgerufen werden. Für die Nidda sind hier ein Pegel in Bad Vilbel, für den Eschbach ein Pegel in Ober-Eschbach dargestellt. Außerdem können in der kostenfreien App "Meine Pegel" definierte Gewässerpegel heruntergeladen werden (https://www2.hochwasser-hessen.de/hochwasserportal-hessen/aktuelle-hochwasserla ge/links.html). Zudem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich über allgemeine Warn-Apps (zum Beispiel NINA) warnen zu lassen. Aufgrund der oben beschriebenen Gefahr einer sehr schnellen Entwicklung von Hochwasserwellen bei Bächen wie dem Eschbach ist eine gezielte Vorwarnung aber nur begrenzt möglich. Entsprechend ist hier auf Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bezüglich Starkregen zu achten. Kommt es zu einer Lage wie etwa einem signifikanten Hochwasserereignis im Stadtgebiet oder ist dies zu erwarten, kann die betroffene Bevölkerung über folgende Kanäle gewarnt und informiert werden: Rundfunk, Modulares Warnsystem des Bundes (MoWaS), Kurznachrichtendienst Twitter, Webseite der Feuerwehr, Lautsprecherdurchsagen und Bürgertelefon. Bei den Rundfunksendern kann über das Lagezentrum der Hessischen Polizei eine Warnmeldung angeordnet werden. Zudem können mit MoWaS Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehsender sowie an NINA und damit auch an andere Warn-Apps übermittelt werden. Des Weiteren können in betroffenen Gebieten Lautsprecherdurchsagen durch die Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr erfolgen. Je nach Lage kann zur Information ergänzend ein Bürgertelefon eingerichtet werden. Darüber hinaus ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung in den nächsten Monaten ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept für ein flächendeckendes Sirenensystem für Frankfurt am Main mit 152 Sirenenstandorten vorzulegen. Unabhängig von den vorgenannten Aspekten hat die Stadtentwässerung im Rahmen der Gewässerunterhaltung im Jahr 2003 im Mündungsbereich des Eschbachs in die Nidda große Uferabbrüche beseitigt und den Abflussquerschnitt vergrößert. Zudem wurden im Jahr 2007 am Eschbach gezielt folgende Maßnahmen zum Hochwasserschutz durchgeführt: Errichtung eines kleinen Walls an der linken Uferseite im Bereich Heinrich-Becker-Straße, Entfernung von hydraulischen Engpässen, wie in das Gewässer hineinragende Bäume oder Baumstümpfe, Entfernen von Sedimenten unter der Straßenbrücken Deuil-la-Barre-Straße und Riedhalsstraße sowie der Einbau von Steinsätzen zur Böschungssicherung. Frage 2: Bei den Fließgewässern im Stadtgebiet von Frankfurt am Main ist bei der Hochwassergefahr zwischen den großen staugeregelten Flüssen Main und Nidda auf der einen Seite sowie den Bächen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Bei Main und Nidda sind Hochwasserereignisse in der Regel eher im Winterhalbjahr zu erwarten, das Wasser steigt mit einer langen Vorwarnzeit langsam an. Es kommt dann zu großräumigen und längeren Überflutungen. Dagegen ist bei den Bächen eher ein schnell ansteigendes und abschwellendes Hochwasser mit kurzen Vorwarnzeiten die Regel. Das Wasser kommt hier sturzflutartig und es sind kleinräumige Überflutungen zu erwarten, die durch Starkregenereignisse im Einzugsgebiet hervorgerufen werden können. Bei den Bächen wiederum sind die mittelgebirgsähnlichen Taunusbäche im Norden beziehungsweise Nordwesten des Stadtgebiets und die übrigen Bäche mit niedrigerem Gefälle zu unterscheiden. Grundsätzlich stellt der Hochwasserschutz eine Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung dar. Die Aufgaben liegen hierbei vor allem bei der Branddirektion, der Stadtentwässerung und dem Umweltamt. Die Branddirektion ist zuständig für den Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr im Hochwasserfall. Die Stadtentwässerung Frankfurt ist - mit Ausnahme vom Main (Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes) - unterhaltungspflichtig für die Fließgewässer. Das Umweltamt - und hier die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde - ist vorrangig für wasserrechtliche Genehmigungen zuständig. Zudem führt die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde regelmäßig sogenannte Wasserschauen an den Fließgewässern durch. Sie ist weiter bei der Erteilung von Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten und Gewässerrandstreifen einzubinden und gibt bei Bebauungsplänen Stellungnahmen unter anderem zum Hochwasserschutz ab. Das Land Hessen - und hier die Obere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt - ist vor allem verantwortlich für die Festsetzung von amtlichen Überschwemmungsgebieten, die Erstellung der Hochwasser-Risikomanagement-Planung nach den Vorgaben der in deutsches Wasserrecht umgesetzten EU-Richtlinie und die Genehmigung von Fließgewässer betreffende Baumaßnahmen. Das gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003, § 4879, zu erarbeitende Hochwasserschutzkonzept für das Stadtgebiet stellt keine in sich abgeschlossene zusammenhängende Unterlage dar, sondern besteht aus einer Vielzahl einzelner Untersuchungen, Informationen, Plänen etc. Seit dem Jahr 2003 wurden viele verschiedene städtische Aktivitäten ergriffen, um den Hochwasserschutz im Stadtgebiet zu verbessern. Dabei wurden die im Beschluss geforderten Bestandteile berücksichtigt. Zudem gab es eine Reihe übergeordneter rechtlicher und fachlicher Entwicklungen. Als wichtigste Aktivitäten und Entwicklungen sind hierbei zu nennen: - Erstellung und Druck von sechs großformatigen Faltblättern "Hochwasser - Was tun?" zu Main, Nidda, Luderbach, Liederbach, Sulzbach, Westerbach, Urselbach, Eschbach und Erlenbach (2006) sowie des Flyers "Gefahr durch Hochwasser - Sorgen Sie vor!" mit allgemeinen Informationen (2020) begleitet vom Ausbau der zugehörigen Internetpräsenz - Erstellung und Inkraftsetzung von Hochwasser-Dienstordnungen (Regelung der behördeninternen Informationsweitergabe) für Erlenbach und Liederbach (2006); für Main und Nidda bereits vorher vorhanden - Errichtung Gewässerpegel an Liederbach, Sulzbach, Westerbach, Urselbach, Eschbach und Erlenbach (bis 2011) - Erstellung Sonderschutzplan für den Einsatz der Feuerwehr bei Hochwasser am Main (2011) - Durchführung einer Großübung zum Hochwasserschutz (2012) - Erstellung Risikoanalyse für verschiedene Hochwasserszenarien am Main (2013) - Umsetzung Hochwasser-Risikomanagement-Planung mit Erstellung Gefahren-/Risikokarten und Maßnahmensteckbriefen für Main, Nidda und Liederbach/Sulzbach (ab 2014) - Erstellung Gutachten "Hochwasserverhalten Taunusbäche" mit Bewertung der Hochwassercharakteristik und möglicher Warnsysteme (2015) - Erstellung und Veröffentlichung Starkregengefahrenkarten (2021) Nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 wurde seitens Branddirektion, Stadtentwässerung und Umweltamt vereinbart, den Status quo des Hochwasserrisikos im Stadtgebiet gemeinsam zu überprüfen, erforderliche zusätzliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz abzustimmen und deren Realisierung zu planen. Als erstes Ergebnis hieraus sind prioritär folgende Maßnahmen geplant: - Durchführung eines Audits zur Überflutungsvorsorge: Ziel des von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. organisierten Audits ist es, die nicht-bauliche Überflutungsvorsorge für das Stadtgebiet mit den Verantwortlichen zu analysieren und zu bewerten. Ziel ist eine unabhängige und allgemeinverständliche Bewertung. Damit soll eine bessere Klarheit über die Risiken durch Hochwasser geschaffen und Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes abgeleitet werden. - Evaluierung Hochwasserrisikomanagementplan Liederbach: Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden zeitnah geprüft. Anschließend soll die Realisierung von als zweckmäßig eingestuften Maßnahmen angestoßen werden. - Beschaffung mobiles Schutzsystem: Am Main ist das Ziel, ein Hochwasser operativ beherrschen zu können, das statistisch alle 25 Jahre auftritt. Hierzu steht noch die Beschaffung eines mobilen technischen Hochwasserschutzsystems mit einer Länge von zwei Kilometern aus, für dessen Beschaffung die finanziellen Mittel beantragt werden und eine entsprechende Ausschreibung vorbereitet wird. Über weiterführende, konkret zu ergreifende Maßnahmen zum Hochwasserschutz, soll nach Vorliegen des Ergebnisses des Audits zur Überflutungsvorsorge entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 194 Antrag vom 22.02.2022, OF 206/12 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1855
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer in GinnheimST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 276 Betreff: Mülleimer in Ginnheim Die zeitweise Überfüllung der Papierkörbe an den stark besuchten U-Bahn-Stationen sind dem Magistrat bereits bekannt und können leider nie gänzlich vermieden werden. Die Papierkörbe auf den Flächen der U-Bahn-Stationen werden grundsätzlich eigenständig durch die VGF aufgestellt und entsprechend geleert. Auf den umliegenden Flächen werden die Papierkörbe im Rahmen der Satzungsreinigung entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse geleert - mindestens einmal wöchentlich. Nach Prüfung unseres Dienstleisters, der FES GmbH, werden demnächst sechs zusätzliche Papierkörbe aufstellt: an der Ginnheimer Landstraße Ecke Wilhelm-Epstein-Straße (2x), Ginnheimer Landstraße Ecke Reichelstraße (1x), Ginnheimer Landstraße Ecke Platenstraße (2x) und an der Platenstraße Ecke Stefan-Zweig-Straße (1x). Der Schwerpunkt liegt hier auf den Kreuzungsbereichen. Gerne können weitere Papierkorbanfragen auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 200 800 70 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1263
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bustransport für Grundschule EuropaviertelST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 277 Betreff: Bustransport für Grundschule Europaviertel Der Magistrat hat zwischenzeitlich dafür Sorge getragen, dass die Kinder der Grundschule Europaviertel bald mit dem Bus ihren Sportunterricht erreichen können. Der Magistrat ist an das Vergaberecht gebunden. Die Vergabe für den benötigten Bustransport zum Sportunterricht ist erfolgt, jedoch sind hier entsprechende Fristen einzuhalten, sodass eine Bereitstellung der Beförderung erst ab Januar 2022 erfolgen kann. Der Magistrat verfügt über keine städtischen Busse, die für diesen Transport zur Verfügung gestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 751
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausstattung und Auslastung der Schulkantinen an den allgemeinen Schulen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt im Planungsbezirk 3 (Bornheim-West, Altstadt, Innenstadt, Nordend, Westend-Nord)ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 278 Betreff: Ausstattung und Auslastung der Schulkantinen an den allgemeinen Schulen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt im Planungsbezirk 3 (Bornheim-West, Altstadt, Innenstadt, Nordend, Westend-Nord) Antwort zu Frage 1: Gibt es eine Schulkantine/Cafeteria? Wenn nein, wie wird die Essensversorgung sichergestellt? Schule Schulkantine/Cafeteria Comeniusschule nein, die Kinder mit einem Hortplatz essen im Hort (es gibt an der Schule keine Nachmittagsbetreuung) Holzhausenschule Warmanlieferung (Seit SJ 20/21 Mischküche im Schulcampus Westend) Liebfrauenschule Warmanlieferung Merianschule Warmanlieferung (seit Januar 2021 eigene Mischküche) Schwarzburgschule Warmanlieferung Valentin-Senger-Schule Mischküche Fürstenbergerschule Mischküche (zusammen mit Elisabethenschule) Louise-von-Rothschild-Schule Mischküche Elisabethenschule Mischküche Musterschule Cook&Chill IGS Nordend Mischküche Antwort zu Frage 2: Ist die Essensversorgung Bestandteil des pädagogischen Konzepts der Schule? Welchen Stellenwert hat sie aus Sicht der Schule? Alle oben genannten Schulen, bis auf die Comeniusschule, bieten ganztägige Angebote für die Schülerinnen und Schüler am Standort der Schule an. Sowohl das Ganztags- und Betreuungsangebot der Erweiterten Schulischen Betreuung, als auch das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen setzen die Versorgung der angemeldeten Schülerinnen und Schüler mit einem warmen Mittagessen voraus. Darüber hinaus ist, insbesondere laut Qualitätsrahmen für die Ganztagsangebote des Landes, das Mittagessen mit einem pädagogischen Mittagspausenkonzept zu verknüpfen und entsprechend in den Schultag zu integrieren. Das bedeutet, es können neben dem warmen Mittagessen auch verschiedene bedürfnis- und altersadäquate Angebote der Freizeitgestaltung vorgehalten werden. Antwort zu Frage 3: Nehmen Lehrkräfte regelmäßig am Mittagstisch teil? Wenn ja, in welchem Umfang (geschätzt)? Die Teilnahme von Lehrkräften findet vereinzelt und im eher geringeren Umfang statt (überwiegend einstellige Anzahl pro Tag). Antwort zu Frage 4: Bei welcher Anzahl von Essen je Schultag liegt die Auslastungsobergrenze? Schule Cafeteria/ Schulkantine ? Auslastungsobergrenze je Schultag bei Mischküche (Maximalproduktion gemäß Küchenbeschreibung) Valentin-Senger-Schule Mischküche 270 Fürstenbergerschule Mischküche Versorgung über die Elisabethenschule Louise-von-Rothschild-Schule Mischküche 200 Elisabethenschule Mischküche 700 Musterschule Cook&Chill 300 IGS Nordend Mischküche 300 Antwort zu Frage 5: Angaben bei Grundschulen: a) Anzahl der Schülerinnen und Schüler; b) Anzahl ausgegebener Essen (Monatsmittelwert, Anteil in Prozent); Schule Schulform Anzahl SUS SJ 19/20 inkl. Intensivklassen durchschnittliche Essenanzahl täglich * Anteil in % zu der Anzahl SUS Comeniusschule Grundschule 396 keine Essensversorgung xxx Holzhausenschule Grundschule 423 302 71,39 Holzhausenschule** Grundschule 423 223,5 52,84 Liebfrauenschule Grundschule 318 122,57 38,54 Merianschule Grundschule 283 131,8 46,57 Schwarzburgschule Grundschule 270 48,8 18,07 Valentin-Senger-Schule Grundschule 270 206,7 76,56 *Referenzmonat November 2019 ** SJ 20/21 werden die SUS der Holzhausenschule im SCW über eine Mischküche versorgt Antwort zu Frage 6: Angaben bei weiterführenden Schulen: a) Anzahl der Schülerinnen und Schüler; b) Anzahl ausgegebener Essen (Monatsmittelwert); ggf. Schätzungen der Schule (Anteil in Prozent); Schule Schulform Anzahl SUS SJ 19/20 inkl. Intensivklassen durchschnittliche Essenanzahl täglich * Anteil in % zu der Anzahl SUS Fürstenbergerschule Realschule 392 6 1,53 Louise-von-Rothschild-Schule Realschule 406 76,58 18,86 Elisabethenschule Gymnasium 883 113,5 12,85 Musterschule Gymnasium 847 101,1 11,94 IGS Nordend IGS 595 70,76 11,89 *Referenzmonat November 2019 7. Welche Caterer waren zum gewählten Stichtag unter Vertrag? Schule Caterer zum Stichtag unter Vertrag * Comeniusschule keine Essensversorgung Holzhausenschule GEG Gastro Service Liebfrauenschule GEG Gastro Service Merianschule GreenTimes Schwarzburgschule Versorgung über Träger Valentin-Senger-Schule Sodexo Fürstenbergerschule ASB Louise-von-Rothschild-Schule GEG Gastro Service Elisabethenschule ASB Musterschule ASB IGS Nordend ASB *Stichtag März 2021 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf der Erweiterungsfläche der Deutschen NationalbibliothekST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 279 Betreff: Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf der Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek Bereits vor dem Bau des aktuellen Gebäudes der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) südlich der Adickesallee hat die Stadt Frankfurt am Main der Bundesrepublik Deutschland zugesagt, die Fläche nördlich der Adickesallee als Erweiterungsstandort nutzen zu können, sobald hierfür ein Bedarf besteht. Aus diesem Grunde ist das Grundstück im rechtswirksamen Bebauungsplan als ‚Sondernutzung Bibliothek' ausgewiesen. Sowohl die Stadt Frankfurt am Main als auch die DNB hatten das Interesse, diese Zusage rechtssicher auszugestalten. Aktuell wird von einem Bedarf für einen Erweiterungsbau im Jahr 2035 ausgegangen. Aus diesem Grund wurde auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses § 381 vom 15.07.2021 zur M 67 mit der DNB vertraglich verbindlich vereinbart, dass die Fläche zum 01.01.2035 im Erbbaurecht übernommen wird. Für die Stadt Frankfurt besteht auf dieser Grundlage die Chance, bis 2035 eine Zwischennutzung auf der Fläche rechtssicher planen zu können. Der Mietvertrag mit der dortigen Tankstelle wurde vom Magistrat bereits zum 31.12.2022 gekündigt. An dieser Stelle wird vom Magistrat zusammen mit der Universität und der DNB die vom Ortsbeirat angesprochene Interimsnutzung, beispielsweise in Form eines Lesesaals, geplant. Die Fläche des Lebensmittelmarktes wurde von der Zwischennutzung ausgenommen, sodass dieser bis zum Jahr 2035 an dem Standort verbleiben kann. Die verbindliche Zusage über 2035 hinaus wurde von der DNB abgelehnt, da der Erweiterungsbau voraussichtlich das gesamte Baufeld in Anspruch nehmen wird. Die Entscheidung, ob im Jahr 2035 von dieser Vorgabe abgewichen werden kann, obliegt auf Grundlage der nun geschlossenen Verträge alleine der DNB. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 720 Antrag vom 21.04.2022, OF 277/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2275
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vertraglicher Rückbau der Erweiterungsfläche im HolzhausenparkST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 280 Betreff: Vertraglicher Rückbau der Erweiterungsfläche im Holzhausenpark Bei der Containeranlage, die während der Sanierung der Elisabethenschule von dieser genutzt wurde, handelte es sich um eine von der Stadt Frankfurt am Main gekaufte Anlage. Da die Anlage zunächst nicht verkauft werden sollte, wurde hinlänglich geprüft, ob die Anlage an einem oder mehreren Standorten von anderen Schulen genutzt werden könnte. Diese Prüfungen haben einen langen Zeitraum in Anspruch genommen mit dem Ergebnis, dass die Anlage nicht weiterverwendet werden kann. Die Container wurden über die VEBEG GmbH veräußert und in den Sommerferien 2021 abgebaut. Nach dem Abbau der Container mussten Leitungen und Fundamente zurückgebaut werden. Der Radweg Hammanstraße wurde am 23.10.2021 der Öffentlichkeit zur Nutzung freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1030
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachhaltige Alternativen zu ChemietoilettenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 281 Betreff: Nachhaltige Alternativen zu Chemietoiletten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der Frist, keine inhaltliche Stellungnahme geben zu können. Der Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, wurde um Einschätzung gebeten. Die abschließende Stellungnahme erfolgt nach dem Vorliegen der erforderlichen Informationen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1039
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsstand Westend-SynagogeST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 282 Betreff: Planungsstand Westend-Synagoge Klarstellung der Planungsaufgabe: Die Planungsaufgabe an der Westendsynagoge hat das Ziel, die vorhandenen Sicherheitselemente stadtgestalterisch ansprechend in den Straßenraum zu integrieren. Die Synagoge vor terroristischen Angriffen zu schützen (wie in der Anfrage begründet) ist nicht das Ziel der Planungsaufgabe. Die Sicherung der Synagoge ist durch Betonelemente und eine 24/7 polizeiliche Überwachung gewährleistet. Zur Historie des Projektgeschehens: Das 100-jährige Jubiläum der Westendsynagoge wurde im Jahr 2010 gefeiert. In der Stellungnahme ST 863 vom 17.06.2010 wurde mitgeteilt, dass noch keine Planer für die Ausarbeitung der Projektidee beauftragt waren. Das Ziel, im selben Jahr eine abgestimmte Vorplanung vorliegen zu haben, klingt etwas zu ehrgeizig. Dennoch wurde die damals vorliegende Projektidee des Architekten Isenberg zielstrebig verfolgt und mit Beschluss § 2206 am 11.10.2012 bekräftigt. In der darauffolgenden Entwurfsplanung und dazugehöriger Untersuchungen wurden technische Probleme in Bezug auf den Erhalt der Bestandsbäume in der Altkönig-straße und Teilen der Friedrichstraße identifiziert, die in der entwurflichen Erhöhung der Gehwegbereiche um drei Stufen begründet waren. Am 15.01.2015 wurde in der Routine der Planungspolitischen Sprecher nach ausführlicher Erörterung beschlossen, eine alternative, ebenerdige Lösung für die gestalterische Einbindung der Sicherheitselemente zu verfolgen, um die Bestandsbäume zu erhalten. Mittels eines eingeladenen Ausschreibungsverfahrens wurde im Jahr 2017 ein neuer Entwurf erarbeitet, der mit Vorplanungsbeschluss § 5603 am 20.05.2020 die Zustimmung und Freigabe weiterer Planungsmittel durch die Stadtverordnetenversammlung erhielt. Das Projekt befindet sich in der Entwurfsplanung. Derzeit sind Rücksprachen mit den beteiligten Behörden und Ämtern nötig (zum Beispiel mit dem LKA). Es gilt zur erörtern, ob die Projektziele unter Berücksichtigung der aktuellen Standards noch erreicht werden können. Im Rahmen der Planung wurden technische Herausforderungen bei den geplanten Sicherheitsmaßnahmen identifiziert, die eine Beratung durch ein spezialisiertes Unternehmen erfordern. So gilt es zu sondieren, ob und in welcher Form die geplante Muschelkalk-Bank im Bereich des Haupteinganges als Schutzeinrichtung geeignet ist anstelle von standardisierten Hochsicherheitspollern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 174 Antrag vom 17.06.2024, OF 949/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, zeitnah und umfas-send besser ausstattenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 283 Betreff: Die Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, zeitnah und umfas-send besser ausstatten Seit Sommer 2021 wurde die Kommunikation mit der Schule und der Elternschaft ausgeweitet. Ein Format des "Runden Tisches" wurde ins Leben gerufen, an dem Elternvertretungen, das Dezernat XI, das Amt für Bau und Immobilien und das Stadtschulamt teilnehmen. Das Format bietet Gelegenheit sich ausführlich über den aktuellen Sachstand auszutauschen, sowohl hinsichtlich des Bauprojektes, als auch der Containeranlage. Zusätzlich finden im Zweiwochenrhythmus Baustellenbegehungen mit Elternvertretern am Sanierungsobjekt Lettigkautweg statt. Eine schriftliche Information in Form eines Newsletters wurde etabliert, so dass neben den Eltern auch interessierte Bürgerinnen, Bürger und Vertretungen der Politik eine Information zum aktuellen Stand der Baustelle erhalten. Im Sommer wurde die Containeranlage Länderweg um einen Sanitärcontainer erweitert und auf dem unteren Schulhof wurde ein zusätzlicher Parcours aus Robinienstammhölzern aufgebaut. Zusätzliche Präsenzkräfte erhöhen zudem die Reinigungsleistung. Darüber hinaus ist eine Grundreinigung der Toilettenanlagen geplant. Die Klassenzimmer werden mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet und ein provisorisches WLAN durch die Bereitstellung von mobilen WLAN-Routern wird an der Schule zur Verfügung gestellt. Ein Elektrounternehmen prüfte die einzelnen Heizungen in den Klassenräumen auf Funktionalität und wird diese bei Bedarf instand setzen oder austauschen. Die baurechtliche Prüfung der Umnutzung einer Umkleide zwecks Etablierung einer Essensausgabe mit Aufenthaltsbereich für Kinder ist abgeschlossen. So ist es gelungen die räumlichen Kapazitäten der Cafeteria zu erweitern und im Gebäudebestand abzubilden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der Wasserhäuschen –Frankfurter Kulturgut pflegen, Wirtschaftsfaktor stärkenST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 284 Betreff: Zukunft der Wasserhäuschen -Frankfurter Kulturgut pflegen, Wirtschaftsfaktor stärken Zu Nr. 1. a - c) Im Bereich des Ortsbezirkes 5 waren bislang fünf Wasserhäuschen an die Radeberger Gruppe KG verpachtet. Es handelt sich hierbei um die Kioske Beuthener Straße/Mörfelder Landstraße, Deutschordenstraße, Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße, Holbeinstraße und Mörfelder Landstr. 255. Weitere, bislang direkt von der Stadt an Privatpersonen verpachtete Wasserhäuschen befinden sich in der Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße, am Schweizer Platz und in der Triftstraße. Leerstände gibt es aktuell keine. Zu Nr. 2. a - d) Nach Kenntnisstand des Magistrats verfügt keines der vorgenannten Wasserhäuschen über eine für die Öffentlichkeit zugängliche Toilette; allenfalls über ein Kunden-WC. Die Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" ist noch nicht erfolgt. Angaben zu den neu zu errichtenden Toilettenanlagen können erst nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung gemacht werden, da sich diese mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten hat, die Prioritäten festzulegen. Planungen für die Errichtung von Toilettenanlagen an den genannten Wasserhäuschen gibt es derzeit nicht. Zu Nr. 3. a) Die Wirtschaftsförderung Frankfurt bietet insbesondere für die kleinen und mittelständischen Gewerbetreibenden, wie beispielsweise für die Wasserhäuschen, ein breit angelegtes Unterstützungs- und Beratungsangebot, um diese für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu rüsten. Hierzu zählt folgendes: - Einzelfallbetreuung - Beratung bei standortspezifischen und branchenspezifischen Fragstellungen von Unternehmen - Marketingkampagnen zur Steigerung der Sichtbarkeit der Frankfurter Gewerbetreibenden - Aufbau und Bereitstellung eines kostenlosen Online Schulungsangebotes für den Umgang mit und die Nutzung von sozialen Medien zur Vermarktung von Unternehmen - Aufbau und Bereitstellung des Visionsbüros Frankfurt inkl. Veranstaltungen als Austausch- und Wissensbasis - Vermittlungen zu Tochterunternehmen, Partnern und Institutionen für Beratungsangebote, wie beispielsweise die Kompass gGmbH (Beratungsangebote zum Thema Risikomanagement) Konkrete Beispiele für die Unterstützungsangebote der Wirtschaftsförderung sind die Frankfurter Gründerfonds sowie die Kampagne Frankfurt ReStart: - Das Original "Frankfurter Wasserhäuschen" in den Wallanlagen wurde im Jahr 2015 von der heutigen Inhaberin übernommen. Die Neugestaltung des Wasserhäuschens wurde durch den Frankfurter Gründerfonds, ein Projekt der Wirtschaftsförderung Frankfurt, sowohl finanziell wie auch inhaltlich unterstützt und begleitet. Aus einer in die Jahre gekommenen Trinkhalle entwickelte sich das Fein Frankfurt, ein lebendiger Ort mit Café- und Kulturbetrieb. Die Mitarbeiteranzahl sowie der Umsatz konnten innerhalb weniger Jahre vervielfacht werden. - Im Rahmen der Kampagne Frankfurt ReStart wurden die Frankfurter Wasserhäuschen gemeinsam mit allen Gewerbetreibenden in Frankfurt dazu eingeladen für die Wiedereröffnung des Handels, der Gastronomie und der Dienstleistungsbetriebe nach dem Lockdown zu werben. Im Zentrum der Kampagne stand die mediale Veröffentlichung von Bildern und Informationen zum Angebot der Frankfurter Gewerbetreibenden mit dem Ziel der Schaffung von Sichtbarkeit. Zu Nr. 3. b) In den Fällen, bei denen Wasserhäuschen als Gastronomiebetrieb (Verzehr an Ort und Stelle) geführt werden, entziehen sich Veränderungen der Beurteilung des Ordnungsamts, da das Hessische Gaststättengesetz seit 2012 keinen Raumbezug mehr beinhaltet. Die im Jahre 2012 entfallene und 2016 wieder eingeführte Toilettenpflicht ist seitdem Gegenstand der Bauordnung (§46 HBO). Darüber hinaus meldet das Ordnungsamt Fehlanzeige. Insbesondere ist eine auf einzelne Ortsbeiratsbezirke oder auch auf die Gebäudeart "Wasserhäuschen oder Ähnliches" fokussierte Auswertung über Beschwerden zu Gastronomiebetrieben oder zu Einzelhandelsbetrieben nicht möglich. Zu Nr. 3. c) Auf die Stellungnahme unter den Nr. 2. a - d) sowie Nr. 3. a) wird verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnungszeiten der Toilettenanlage am Goetheturm verlängernST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 285 Betreff: Öffnungszeiten der Toilettenanlage am Goetheturm verlängern Die WC-Anlage am Goetheturm ist eine von fünf WC-Anlagen in den Frankfurter Waldspielparks, die alle von April bis Oktober geöffnet sind und von beauftragten Fremdfirmen gereinigt werden. Die Öffnungszeiten sind an die dort vorhandenen Kioske, die ebenfalls in der Zeit von April bis Oktober ein kleines gastronomisches Angebot anbieten, angelehnt. Die auf dem Gelände des Goetheturms vorhandene Gastronomie hat ganzjährig geöffnet und verfügt über eine eigene Toiletten-Anlage. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage auf dem Waldspielpark am Goetheturm bedeutet einen finanziellen Mehraufwand, der aus dem aktuellen Budget des Magistrats bzw. der zuständigen Ämter nicht abgebildet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 945
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung SandhofschleifeST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 286 Betreff: Neugestaltung Sandhofschleife Planungen über die Neugestaltung der Sandhofschleife liegen dem Magistrat nicht vor. Nach wie vor wird ein Teil des Areals Sandhofschleife durch die Kinder- und Jugendeinrichtung der Waisenhaus-Stiftung (Träger) in der Paul-Ehrlich-Straße als Spielgelände genutzt. Dafür hat der Träger einen Gestattungsvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossen. In der genannten Einrichtung befinden sich zwei Jugendhilfeangebote unter einem Dach. Das Spielgelände der Jugendhilfeeinrichtung befindet sich schräg gegenüber der Einrichtung und wird von den jungen Menschen insbesondere an Nachmittagen nach der Schule, am Wochenende und in den Ferien genutzt. Die Einrichtung selbst hat, bis auf einen Hof, kein weiteres Außengelände und ist auf dieses Gelände angewiesen. Das Spielgelände ist eingezäunt und unter anderem mit einem Fußballtor, einem Bauwagen mit Veranda, einem Spielhaus und einem kleinen Karussell ausgestattet. Auf der Wiese ist Platz zum Toben und Spielen. Die von der Stiftung Waisenhaus eingezäunte Grünfläche wird regelmäßig durch einen Gärtner gepflegt. Darüber hinaus ist es jahrelange Tradition, dass sich Marinesoldaten des Einsatzgruppenversorgerschiffes "Frankfurt am Main" im Rahmen einer freiwilligen Aktion einmal im Jahr um die Pflege das Geländes kümmern. Diese mehr als 10-jährige Kooperation zwischen dem Kinder- und Jugendheim und der Besatzung des Patenschiffs der Stadt Frankfurt am Main wird unterstützt vom Büro des Stadtverordnetenvorstehers und betreut vom Ordnungsamt. Die Pflege der Restfläche fällt in die Zuständigkeiten unterschiedlicher Ämter. Für einen Teil ist das Straßenverkehrsamt und für einen anderen Teil das Amt für Bau und Immobilien verantwortlich. Hierdurch ergeben sich unterschiedliche Pflegeintervalle. Zudem ist im nördlichen Bereich durch das Hessische Baumanagement eine Baustraße errichtet worden, welche Baustellen auf dem Gelände des Universitätsklinikums andient. Aus diesem Grund stehen dort Bauzäune. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 163
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachhaltigkeit im Schulbau nicht vergessen!ST04.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 287 Betreff: Nachhaltigkeit im Schulbau nicht vergessen! Ziel des Planungsrahmens für Grundschulen im Bestand ist es, qualitative und quantitative Rahmenbedingungen für den Umbau, die Erweiterung und Sanierung von Bestandsgebäuden zu schaffen. Die qualitativen Rahmenbedingungen beinhalten gleichermaßen die Nachhaltigkeit bei der Gestaltung und Planung der Gebäude und der Ausstattung. Ergänzend zum Planungsrahmen für die räumlichen Qualitäten wird aktuell ein Planungsrahmen für Freiraum und Sport erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Ergänzung des M 79 aus 2021 ist daher nicht erforderlich. Das Thema "Nachhaltiges Bauen" ist in den Leitlinien für wirtschaftliches Bauen 2021 weitreichend aufgenommen. Diese Leitlinien dienen unter anderem als Grundlage im Schulbau. Das Ziel des Magistrates, welches im Koalitionsvertrag 2021 zum Thema Nachhaltigkeit formuliert ist, wird dabei beachtet: "Jeder Schule soll Gelegenheit gegeben werden, in ihrem Schulhof ein "Grünes Klassenzimmer" zu realisieren." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 709
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.