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Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten

Vorlagentyp: OFSPD
39 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung eines Referats oder einer Stabsstelle für Elektromobilität in Frankfurt, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität voranzutreiben. Dies ist notwendig, da die aktuelle Infrastruktur im Vergleich zu anderen Großstädten unzureichend ist und klare Zielvorgaben fehlen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es wird um die Elektromobilität in Frankfurt voranzubringenein Referat Elektromobilität / Stabsstelle Elektromobilität eingerichtet.

bezugnehmend auf B431/21

Begründung

Der bestehende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt ist im Vergleich zu anderen Großstädten sehr gering. Es fehlen öffentliche Ladepunkte in den Wohnvierteln. Die großen Wohnungsbaugesellschaften müssen aktiv werden. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich >150kW fehlen fast vollständig. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich >50kW sind rar und meist nur als Einzelsäulen vorhanden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wie viele und welche Art von Ladepunkten zu welcher Zeit in Zukunft gebraucht werden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wo solche Ladesäulen an Parkplätzen gebraucht und gebaut werden können. (Ladesäulenbauatlas) - Es fehlt für die Anbieter von Ladesäulen (CPOs) an einem Ausschreibungsverfahren oder Losverfahren, für die von städtischer Seite definierten Ladepunkte. - Es fehlt für Wohnungsbaugesellschaften zum Aufbau für Ladestationen auf deren vermieteten Parkplätzen eine Vorgabe an Zielwerten, ebenso für den Aufbau von dezentraler Photovoltaik. - Es fehlt an einem klaren und definierten Prozess, zur einfachen und zügigen Errichtung von Ladeinfrastruktur in Frankfurt insgesamt. - Es fehlen Ladesäulen an Taxihaltepunkten. - Die Umsetzungszeiträume in der Verwaltung sind viel zu lang. - Eine veraltete Bedarfsanalyse ist noch immer Grundlage für Bewertungen. Die klare Richtung unserer Bundesregierung scheint in Frankfurt am Main noch nicht angekommen zu sein. Der Klimawandel und dessen Ziele sind von der Frankfurt bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt muss angehalten werden, Infrastruktur für den zukünftigen Verkehr endlich aufzubauen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Dezember 2021BB 431Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichtenMagistratsbericht
  2. 4. Februar 2022Sie sind hier
    OFOF 188/11Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 7. Februar 2022OAOA 142Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431Anregung
  4. 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 2082Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 8 · 07.02.2022
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung OA 142 2022 1. Die Vorlage B 431 dient unter Hinweis auf OA 142 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 188/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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