Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines Referats für Elektromobilität in Frankfurt vor, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zu fördern. Dies ist notwendig, da die aktuelle Infrastruktur im Vergleich zu anderen Großstädten unzureichend ist und klare Zielvorgaben fehlen. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Ladeinfrastruktur und eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, ein Referat Elektromobilität/Stabsstelle Elektromobilität einzurichten, um die Elektromobilität in Frankfurt voranzubringen.
Begründung
Der bestehende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt ist im Vergleich zu anderen Großstädten sehr gering. Es fehlen öffentliche Ladepunkte in den Wohnvierteln. Die großen Wohnungsbaugesellschaften müssen aktiv werden. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich > 150 kW fehlen fast vollständig. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich > 50 kW sind rar und meist nur als Einzelsäulen vorhanden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wie viele und welche Art von Ladepunkten zu welcher Zeit in Zukunft gebraucht werden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wo solche Ladesäulen an Parkplätzen gebraucht und gebaut werden können (Ladesäulenbauatlas). - Es fehlt für die Anbieter von Ladesäulen (CPOs) an einem Ausschreibungsverfahren oder Losverfahren für die von städtischer Seite definierten Ladepunkte. - Es fehlt für Wohnungsbaugesellschaften zum Aufbau für Ladestationen auf deren vermieteten Parkplätzen eine Vorgabe an Zielwerten, ebenso für den Aufbau von dezentraler Fotovoltaik. - Es fehlt an einem klaren und definierten Prozess zur einfachen und zügigen Errichtung von Ladeinfrastruktur in Frankfurt insgesamt. - Es fehlen Ladesäulen an Taxihaltepunkten. - Die Umsetzungszeiträume in der Verwaltung sind viel zu lang. - Eine veraltete Bedarfsanalyse ist noch immer Grundlage für Bewertungen. Die klare Richtung unserer Bundesregierung scheint in Frankfurt am Main noch nicht angekommen zu sein. Der Klimawandel und dessen Ziele sind von der Stadt Frankfurt bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt muss angehalten werden, Infrastruktur für den zukünftigen Verkehr endlich aufzubauen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Dezember 2021BB 431Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichtenMagistratsbericht
- 4. Februar 2022OFOF 188/11Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichtenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. Februar 2022Sie sind hierOAOA 142Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431Anregung
- 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 2082Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (B 341 = Kenntnis, OA 142 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme