Zukunft der Wasserhäuschen - Frankfurter Kulturgut pflegen, Wirtschaftsfaktor stärken

Im Bereich des Ortsbezirkes 5 waren bislang fünf Wasserhäuschen an die Radeberger Gruppe KG verpachtet. Es handelt sich hierbei um die Kioske Beuthener Straße/Mörfelder Landstraße, Deutschordenstraße, Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße, Holbeinstraße und Mörfelder Landstr. 255. Weitere, bislang direkt von der Stadt an Privatpersonen verpachtete Wasserhäuschen befinden sich in der Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße, am Schweizer Platz und in der Triftstraße. Leerstände gibt es aktuell keine. Nach Kenntnisstand des Magistrats verfügt keines der vorgenannten Wasserhäuschen über eine für die Öffentlichkeit zugängliche Toilette; allenfalls über ein Kunden-WC. Die Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" ist noch nicht erfolgt. Angaben zu den neu zu errichtenden Toilettenanlagen können erst nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung gemacht werden, da sich diese mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten hat, die Prioritäten festzulegen. Planungen für die Errichtung von Toilettenanlagen an den genannten Wasserhäuschen gibt es derzeit nicht. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt bietet insbesondere für die kleinen und mittelständischen Gewerbetreibenden, wie beispielsweise für die Wasserhäuschen, ein breit angelegtes Unterstützungs- und Beratungsangebot, um diese für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu rüsten. Hierzu zählt folgendes: Einzelfallbetreuung, Beratung bei standortspezifischen und branchenspezifischen Fragstellungen von Unternehmen, Marketingkampagnen zur Steigerung der Sichtbarkeit der Frankfurter Gewerbetreibenden, Aufbau und Bereitstellung eines kostenlosen Online Schulungsangebotes für den Umgang mit und die Nutzung von sozialen Medien zur Vermarktung von Unternehmen, Aufbau und Bereitstellung des Visionsbüros Frankfurt inkl. Veranstaltungen als Austausch- und Wissensbasis, Vermittlungen zu Tochterunternehmen, Partnern und Institutionen für Beratungsangebote, wie beispielsweise die Kompass gGmbH (Beratungsangebote zum Thema Risikomanagement). Konkrete Beispiele für die Unterstützungsangebote der Wirtschaftsförderung sind die Frankfurter Gründerfonds sowie die Kampagne Frankfurt ReStart: Das Original "Frankfurter Wasserhäuschen" in den Wallanlagen wurde im Jahr 2015 von der heutigen Inhaberin übernommen. Die Neugestaltung des Wasserhäuschens wurde durch den Frankfurter Gründerfonds, ein Projekt der Wirtschaftsförderung Frankfurt, sowohl finanziell wie auch inhaltlich unterstützt und begleitet. Aus einer in die Jahre gekommenen Trinkhalle entwickelte sich das Fein Frankfurt, ein lebendiger Ort mit Café- und Kulturbetrieb. Die Mitarbeiteranzahl sowie der Umsatz konnten innerhalb weniger Jahre vervielfacht werden. Im Rahmen der Kampagne Frankfurt ReStart wurden die Frankfurter Wasserhäuschen gemeinsam mit allen Gewerbetreibenden in Frankfurt dazu eingeladen für die Wiedereröffnung des Handels, der Gastronomie und der Dienstleistungsbetriebe nach dem Lockdown zu werben. Im Zentrum der Kampagne stand die mediale Veröffentlichung von Bildern und Informationen zum Angebot der Frankfurter Gewerbetreibenden mit dem Ziel der Schaffung von Sichtbarkeit. In den Fällen, bei denen Wasserhäuschen als Gastronomiebetrieb (Verzehr an Ort und Stelle) geführt werden, entziehen sich Veränderungen der Beurteilung des Ordnungsamts, da das Hessische Gaststättengesetz seit 2012 keinen Raumbezug mehr beinhaltet. Die im Jahre 2012 entfallene und 2016 wieder eingeführte Toilettenpflicht ist seitdem Gegenstand der Bauordnung (§46 HBO). Darüber hinaus meldet das Ordnungsamt Fehlanzeige. Insbesondere ist eine auf einzelne Ortsbeiratsbezirke oder auch auf die Gebäudeart "Wasserhäuschen oder Ähnliches" fokussierte Auswertung über Beschwerden zu Gastronomiebetrieben oder zu Einzelhandelsbetrieben nicht möglich. Auf die Stellungnahme unter den Nr. 2. a - d) sowie Nr. 3. a) wird verwiesen.