Antrag vom 22.05.2021, OF 92/5

Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten: 1. Aktuelle Situation der Verpachtungen a) Welche Wasserhäuschen / Trinkhallen / Büdchen / Kioske im Ortsbezirk 5 waren bislang von Radeberger unterverpachtet und werden künftig von der Stadt verpachtet? b) Welche Wasserhäuschen u.ä. Betriebe im Ortsbezirk 5 wurden schon bisher direkt von der Stadt verpachtet? c) Existieren leerstehende Wasserhäuschen u.ä. Betriebe im Ortsbezirk 5, die im Eigentum der Stadt Frankfurt stehen? Wenn ja, welche Bemühungen werden unternommen, um diese wieder zu verpachten und einer erneuten wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen? 2. Errichtung von Toilettenanlagen a) Welche Wasserhäuschen u.ä. Betriebe im Ortsbezirk 5 haben bislang öffentliche bzw. für die Kundschaft zugängliche Toiletten? b) Für welche Wasserhäuschen u.ä. Betriebe im Ortsbezirk 5 ist eine Neuanlage oder Sanierung von WCs geplant? Ist bereits mit Betreibern gesprochen worden? Wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche? Gibt es Vorbehalte von Seiten der Betreiber? c) Wie sollen die geplanten Toilettenanlagen baulich gestaltet werden? Soll bei der baulichen Gestaltung auf den baukulturellen Wert der Wasserhäuschen und die baulichen Vorstellungen der Betreiber Rücksicht genommen werden? d) Welche Investitionen und Betriebskosten für die WC-Anlagen würde die Stadt übernehmen? Welche Eigenleistung erwartet die Stadt von den Betreibern der Wasserhäuschen? 3. Zukunft der Wasserhäuschen und ähnlicher Betriebe im Ortsbezirk 5 a) Wie unterstützt die Stadt Betreiber, um ihre Betriebe fit für die Zukunft zu machen und ggfls. auch innovative neue Nutzungskonzepte zur Anpassung an eine veränderte Nachfrage zu ermöglichen? b) Steht das Ordnungsamt solchen Veränderungen wohlwollend gegenüber? Hat das Ordnungsamt in der Vergangenheit Veränderungen des Gewerbes von Wasserhäuschen im Ortsbezirk 5, etwa durch eine Ausweitung des Warenangebots oder zusätzliche Sitzmöglichkeiten (Bierbänke usw.), untersagt oder beschränkt? Wo ist es zu Beschwerden von Anwohnern wegen des Betriebs von Wasserhäuschen u.ä. Betrieben gekommen? c) Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Wasserhäuschenkultur, auch im Ortsbezirk 5, zu pflegen und sie als Wirtschaftsfaktor zu stärken?

Begründung: