Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Einheitliche Behördennummer 115" hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarungen zur Beteiligung des…
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Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Einheitliche Behördennummer 115" hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarungen zur Beteiligung des Hochtaunuskreises an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, dass die Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Einheitliche Behördennummer 115" teilnimmt und eine Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung mit dem Hochtaunuskreis abschließt. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern des Hochtaunuskreises den kompletten 115-Service durch das Frankfurter Servicecenter anzubieten.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBeschlussvorschlag
Der in der Anlage beigefügten Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung des Hochtaunuskreises (HTK) an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main zur Bedienung der einheitlichen Behördennummer 115 wird zugestimmt. Die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung ist nach erfolgter Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Es dient zur Kenntnis, dass die getroffene Vereinbarung zunächst im Rahmen einer Testphase gilt. Über die Ergebnisse der Testphase, die wünschenswerte Verlängerung der Kooperation und die dann zu treffenden finanziellen Festlegungen wird eine separate Vorlage zur Entscheidung eingebracht.
Begründung
A. Zielsetzung
Das seit 2009 betriebene Frankfurter 115-Servicecenter (SC) ist, dem Grundgedanken der Behördennummer 115 folgend, als sogenanntes Multicenter darauf ausgelegt, sowohl stadtinterne als auch externe Kooperationen einzugehen.
Stadtintern betreut das SC neben der zentralen Servicenummer 212-01 und der Einheitlichen Behördennummer 115 weitere Hotlines; die Übernahme weiterer Servicenummern wird angestrebt.
Externe Kooperationen bestehen mit der Stadt Offenbach und dem Kreis Offenbach (Kreisverwaltung und kreisangehörige Kommunen), dem Kreis Groß-Gerau (Kreisverwaltung und ein Teil der kreisangehörigen Kommunen), den Städten Friedberg und Butzbach, einer Aufschaltgemeinschaft von derzeit neun Kommunen des Main-Kinzig-Kreises sowie in Randzeiten mit dem Saale-Holzland-Kreis (Freistaat Thüringen). Diese Kooperationen beziehen sich auf die Einheitliche Behördennummer 115 und im Falle der Stadt Offenbach auch auf die Anrufe für das dortige Bürgerbüro. Im Rahmen der Flächendeckung Hessen übernimmt das SC die Basisbeauskunftung für alle Einwohner des Regierungsbezirks Darmstadt. Die Kooperationen befinden sich alle nach erfolgreicher Testphase im Regelbetrieb.
Der HTK mit rd. 240.000 Einwohnern möchte mit seinen kreisangehörigen Kommunen eine Kooperation mit dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main eingehen. Dadurch wird der HTK vollwertiges Mitglied im 115-Verbund und die Bürgerinnen und Bürger erhalten den kompletten 115-Service durch das Frankfurter Servicecenter.
Die Städte Königstein und Kronberg (Kommunen des HTK) sind über Kooperationen mit dem 115-Servicecenter des Main-Taunus-Kreises bereits Mitglied im 115-Verbund. Beide Städte beabsichtigen, sich der Kooperation mit dem HTK anzuschließen.
Der vereinbarte Pilotzeitraum soll am 01.03.2022 beginnen, 12 Monate dauern und bei positivem Verlauf in einen mindestens fünfjährigen Regelbetrieb übergehen.
Der mit dem Kooperationspartner vereinbarte Abrechnungsbetrag beruht auf dem für alle bestehenden Kooperationen festgelegten und die eigenen zusätzlich entstehenden Kosten deckenden Abrechnungsbetrag von 4,50 Euro/Telefonat.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ist gebeten, dem Abschluss der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit dem HTK zuzustimmen.
Es dient zur Kenntnis, dass ein entsprechender Beschluss auch von den Gremien des HTK zu fassen ist bzw. bereits gefasst wurde. Nach erfolgter Beschlussfassung muss die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.
B. Alternativen
keine
C. Lösung
siehe A
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, die nicht durch die Kostenpauschale gedeckt werden.
Anlage 1_Oeffentlich-rechtliche-Vereinbarung (ca. 13 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Februar 2022 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung)