Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglich
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Gegen die untragbare Toiletten-Situation im Bahnhof Frankfurt-Höchst muss jetzt gehandelt werden. Gestank, wildes Urinieren und Unrat sind nicht weiter hinnehmbar. Ein Warten, bis die Zuständigkeit geklärt und die Übernahme durch einen Anbieter vollzogen ist, kann nicht den Menschen im Bahnhof Frankfurt-Höchst zugemutet werden.
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, unverzüglich Ersatztoiletten sehr nahe bei oder im Bahnhof Frankfurt-Höchst aufstellen zu lassen. Hierbei wäre es wünschenswert, Kompost-Toiletten einzusetzen. Sollten sie nicht zeitnah zur Verfügung stehen, ist eine konventionelle Lösung vorzuziehen. Diese Maßnahme muss zeitlich begrenzt sein und ist keine Lösung für die generelle Problematik des Fortbetriebs der Öffentlichen Toiletten im Gebäude des Bahnhofs Frankfurt-Höchst. Die Frage der Kostenübernahme soll im Nachhinein geklärt werden, da ein Handeln jetzt erforderlich ist.
Begründung
Es stinkt in allen Ecken des Bahnhofs Frankfurt-Höchst und es befinden sich überall Pfützen von Urin. Daher muss jetzt eine schnelle Übergangslösung beschlossen und umgesetzt werden. Fragen der Zuständigkeit, der Kostenübernahme und der Vergabe an einen neuen Träger stehen diesem Antrag nicht im Wege.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Februar 2022Sie sind hierOFOF 355/6Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglichOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Februar 2022OMOM 1537Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglichDirektanregung
- 9. Dezember 2022STST 2757Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglichStellungnahme
- 19. Februar 2023OFOF 706/6Toiletten im Bahnhof „Frankfurt Höchst“Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. März 2023OAOA 336Toiletten im Bahnhof „FrankfurtHöchst“Anregung
- 8. April 2024BB 130Toiletten im Bahnhof „Frankfurt-Höchst“Magistratsbericht
- 7. Februar 2025BB 47Toiletten im Bahnhof „Frankfurt-Höchst“Magistratsbericht
- 27. Juni 2025BB 249Toiletten im Bahnhof "Frankfurt-Höchst"Magistratsbericht
- 2. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 208 WochenBB 51Toiletten im Bahnhof „Frankfurt-Höchst“Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme