Toiletten im Bahnhof "Frankfurt-Höchst"
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, eine vertragliche Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zu treffen, um die Zuständigkeiten und Kostenübernahme für die Toilettenanlage beim Bahnhof Frankfurt-Höchst verbindlich festzulegen. Dies ist notwendig, da die derzeitige Übergangslösung, die seit Juni 2022 besteht, nicht länger aufrechterhalten werden kann.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBericht
Der Magistrat betreibt die Toilettenanlage seit Juni 2022 aus Kulanzgründen, um das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsbereich zu erhöhen. Die hierfür anfallenden Kosten werden bereits aus Haushaltsmitteln finanziert, die dem Magistrat ursprünglich nicht für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Grundsätzlich sieht der Magistrat die Zuständigkeit für die Toilettenanlage beim Eigentümer, der Deutschen Bahn AG, bislang sind jedoch alle Versuche, diese zu einer Kostenübernahme oder -beteiligung zu bewegen, gescheitert. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich aktuell auf rund 50.000 €.
Langfristig kann die derzeitige Übergangslösung nicht fortgeführt werden. Daher ist eine vertragliche Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG erforderlich, um Zuständigkeiten und Kostenübernahme verbindlich festzulegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Februar 2022OFOF 355/6Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglichOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Februar 2022OMOM 1537Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglichDirektanregung
- 9. Dezember 2022STST 2757Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglichStellungnahme
- 19. Februar 2023OFOF 706/6Toiletten im Bahnhof „Frankfurt Höchst“Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. März 2023OAOA 336Toiletten im Bahnhof „FrankfurtHöchst“Anregung
- 8. April 2024BB 130Toiletten im Bahnhof „Frankfurt-Höchst“Magistratsbericht
- 7. Februar 2025BB 47Toiletten im Bahnhof „Frankfurt-Höchst“Magistratsbericht
- 27. Juni 2025BB 249Toiletten im Bahnhof "Frankfurt-Höchst"Magistratsbericht
- 2. Februar 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 208 WochenBB 51Toiletten im Bahnhof „Frankfurt-Höchst“Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis)