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  • Lösung für die Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1527 entstanden aus Vorlage: OF 170/11 vom 21.01.2022 Betreff: Lösung für die Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße Vorgang: OM 495/21 OBR 11; ST 2064/21 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lösung für die Parksituation in der Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße zu finden, damit die Feuerwehr, aber auch die FES dort im Einsatz durchfahren können, nachdem der Magistrat einen Kompromissvorschlag des Ortsbeirates 11 mit der Stellungnahme vom 15.11.2021, ST 2064, ablehnte. Begründung: Der Ortsbeirat wollte in der Anregung vom 05.07.2021, OM 495, das Zeichen 315 auf einer vom Magistrat zu wählenden Seite in der Mittelseestraße einrichten lassen. Dies wurde unter der einfach falschen Begründung seitens des Magistrats abgelehnt, dass die Restbreite der Gehwege dann nunmehr 90 Zentimeter betragen würde. Der Ortsbeirat würde gerne eine Lösung vom Magistrat bekommen, weil Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und der FES diesen Abschnitt immer noch nicht durchfahren können, weil die Restfahrbahnbreite weniger als drei Meter beträgt. Dem Magistrat dürfte bekannt sein, dass sich die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim in der Straße Am Hennsee/Ecke Mittelseestraße befindet und das neue Gerätehaus in der Gründenseestraße noch nicht fertiggestellt ist. Die Feuerwehr muss also immer noch und auch zukünftig die Mittelseestraße durchfahren. Es muss also eine Lösung her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 495 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2064 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1369 Aktenzeichen: 32 1

  • Einrichten von Parkwinkeln in der Gründenseestraße im Abschnitt zwischen Fachfeldstraße und Baumertstraße
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1528 entstanden aus Vorlage: OF 171/11 vom 23.01.2022 Betreff: Einrichten von Parkwinkeln in der Gründenseestraße im Abschnitt zwischen Fachfeldstraße und Baumertstraße Der Magistrat wird aufgefordert, Parkwinkel auf der Fahrbahn in der Gründenseestraße im Abschnitt zwischen Fachfeldstraße und Baumertstraße einzurichten. Begründung: Die vermehrten Kontrollen des Ordnungsamts im Stadtteil Fechenheim und die jüngst erhöhten Verwarngelder für Führer/Halter von Pkw insbesondere für Parken auf dem Gehweg, führten dazu, dass viele Anwohner ein Knöllchen erhielten. In der Sache zwar rechtmäßig, aber durch die Anwohner als Geldmacherei empfunden, waren gerade die Fälle, in denen ein Pkw mit seinen Reifen und gerade mal bis zur Reifenhälfte auf dem rund zwei Meter breiten Bürgersteig stand. Das erfüllt den Tatbestand, ist menschlich aber nicht nachvollziehbar. Um zu verdeutlichen, dass Fahrzeuge am Fahrbahnrand zu parken haben und nicht auf dem Gehweg, wird der Magistrat gebeten, Parkwinkel auf der Fahrbahn anzubringen. Der Ortsbeirat empfiehlt dies beidseitig zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1373 Aktenzeichen: 66 3

  • Parksituation Gründenseestraße
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1529 entstanden aus Vorlage: OF 172/11 vom 24.01.2022 Betreff: Parksituation Gründenseestraße Der Magistrat wird gebeten, Poller in der Gründenseestraße, seitlich des Hauses Baumertsraße 59, im Bereich des Halteverbots sowie einen Poller auf der Baumertstraße, vor Hausnummer 57, vor dem Kreuzungsbereich aufstellen zu lassen, um die Sicht auf den Kreuzungsbereich frei zu halten. Begründung: Durch den hohen Parkdruck parken oft Autos im Bereich des Halteverbots in der Gründenseestraße. In diesem Bereich der Gründenseestraße befinden sich zwei Firmen, deren Anlieferungen durch parkende Autos behindert werden, darüber hinaus ist das Wenden in der Sackgasse so gut wie nicht möglich, wenn Autos im Bereich des Halteverbots abgestellt werden. In der Baumertstraße werden in letzter Zeit vermehrt Transporter bis zum Ende des Gehwegs am Kreuzungsbereich abgestellt, hierdurch ist es Autofahrern, die aus der Gründenseestraße kommen, so gut wie nicht möglich, den Verkehr in der Baumertstraße einzusehen. Durch einen Poller, der circa ein Meter vor dem Kreuzungsbereich angebracht wird, wäre hier Abhilfe zu schaffen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1148 Aktenzeichen: 66 3

  • Bodelschwinghstraße in verkehrsberuhigten Bereich umwandeln
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 174/11 vom 24.01.2022 Betreff: Bodelschwinghstraße in verkehrsberuhigten Bereich umwandeln Der Magistrat wird gebeten, die Bodelschwinghstraße in einen v erkehrsberuhigten Bereich (sogenannten Shared Space) umzuwandeln und an einer Seite der Grundstücksgrenzen oder auch versetzt Parkplätze auszuweisen. Begründung: Die Bodelschwinghstraße hat aufgrund ihrer geringen Breite keinen wirklichen Gehweg, dennoch herrscht auch hier ein hoher Parkdruck durch Anwohner, die Straße wird so gut wie nur von Anliegern befahren. In letzter Zeit wurden vermehrt Fahrzeuge, die in der Straße parken, aufgeschrieben, da sie auf dem winzigen Gehweg parken, der für Fußgänger kaum breit genug ist, um darauf zu laufen. Um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, wäre es angeraten, hier einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, sodass Fußgänger und Radfahrer die Straße in voller Breite nutzen können, und gleichzeitig das Parken entlang der Grundstücksgrenzen auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1370 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2835 Aktenzeichen: 32 1

  • Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-Fechenheim
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1531 entstanden aus Vorlage: OF 175/11 vom 20.01.2022 Betreff: Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alt-Fechenheim in Höhe der Hausnummer 68 einen Poller so anzubringen, so dass ein Halten von Kraftfahrzeugen auf dem Radweg direkt vor dem Kiosk nicht mehr möglich ist. Begründung: Es wurden an der o. g. Stelle bereits Frankfurter Hütchen zur Sicherung des Fahrradweges angebracht. Diese wurden, wie in der Abbildung zu sehen ist, mittlerweile abgefahren. Weiterhin werden auf dem Rad- und Gehweg Autos abgestellt, um sich am Kiosk mit Waren einzudecken. Es fehlt an der markierten Stelle ein Poller, der das Überfahren des Rad- und Gehweges mit Kraftfahrzeugen effektiv verhindert. (Quelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1150 Aktenzeichen: 66 2

  • Parken am Friedhof Fechenheim
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1532 entstanden aus Vorlage: OF 176/11 vom 22.01.2022 Betreff: Parken am Friedhof Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Friedhof Fechenheim vier der 20 im unmittelbaren Umfeld des Friedhofseingangs vor der Trauerhalle gelegenen Parkplätze mit einer begrenzten Parkzeit (von zwei Stunden) ausgewiesen werden. Dies kann zum Beispiel durch den vorgeschriebenen Einsatz einer Parkscheibe oder durch zeitlich begrenzte Parktickets geschehen, um auch Menschen, die für den Besuch des Friedhofs auf einen Pkw für die Anfahrt angewiesen sind, eine Chance für den Besuch zu geben. Begründung: Die Parkplätze rund um den Eingangsbereich des Friedhofs werden sehr oft durch Autos blockiert, die dort über den Tag dauerhaft abgestellt werden. So ist es für Personen mit einer körperlichen Einschränkung, die den Friedhof besuchen möchten und somit auf die Anfahrt mit einem Pkw angewiesen sind, oft nicht möglich, dies zu tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1455 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1

  • Rasengleise in Fechenheim und im Riederwald
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1533 entstanden aus Vorlage: OF 179/11 vom 20.01.2022 Betreff: Rasengleise in Fechenheim und im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, in allen Bereichen des Ortsbeirats 11 die Gleisanlagen von Straßen- und U-Bahn als Rasengleise einzurichten. Ausgenommen werden sollen nur die Bereiche, die vom Straßenverkehr mitbenutzt werden oder im Bereich der Baustelle Riederwaldtunnel in den nächsten Jahren neu verlegt werden müssen. Begründung: Der größte Teil der Gleisanlagen im Riederwald und in Fechenheim ist mit Schotter versehen. In Zeiten des Klimawandels, der zu einer Aufheizung der Städte führt, sollte die Möglichkeit genutzt werden, die ÖPNV-Gleise in ein Rasenbeet zu legen. Dort, wo es breitere Flächen gibt, können zusätzlich Blühstreifen angelegt werden. Das sieht nicht nur freundlicher aus, sondern verhindert im Sommer ein zunehmendes Aufheizen der Flächen und bietet Lebensraum für Insekten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1267 Aktenzeichen: 92 14

  • Regenunterstand für die Schule am Mainbogen
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1534 entstanden aus Vorlage: OF 184/11 vom 23.01.2022 Betreff: Regenunterstand für die Schule am Mainbogen Der Magistrat wird aufgefordert, einen Regenunterstand auf dem Schulhof der Schule am Mainbogen zu errichten. Begründung: Bei Regenwetter gibt es für Schülerinnen und Schüler der Schule am Mainbogen auf dem Schulhof keine Möglichkeit, sich unterzustellen. Die benachbarte Freiligrathschule hat beispielsweise einen Regenunterstand vor ihrem Eingang. Die Schule am Mainbogen und auch der Ortsbeirat würden es begrüßen, wenn sie ebenfalls einen Regenunterstand vor der neuen Holzmodulanlage bekommen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1158 Aktenzeichen: 40 2

  • Pflege und Nachpflanzungen auf dem CäcilieBreckheimerPlatz im Riederwald
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1535 entstanden aus Vorlage: OF 186/11 vom 22.01.2022 Betreff: Pflege und Nachpflanzungen auf dem Cäcilie-Breckheimer-Platz im Riederwald Der Cäcilie-Breckheimer-Platz wurde im Rahmen der Sanierung der Schäfflestraße neu gestaltet und bepflanzt. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich aber über das unansehnliche Erscheinungsbild. Daher wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu beauftragen: 1. die regelmäßige Leerung der vorhandenen Müllbehälter; 2. die Beseitigung von Unkraut und Müll im Bereich der Sitzmöbel; 3. die Nachpflanzung von zwei abgestorbenen Bäumen. Begründung: Die neu gestalteten Plätze im Riederwald wurden sehr gut angenommen. Jedoch muss eine regelmäßige Pflege dieses positive Erscheinungsbild unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1215 Aktenzeichen: 67 0

  • Gefährdung Hausanschlüsse durch Straßenbäume
    V
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 305 entstanden aus Vorlage: OF 57/14 vom 22.01.2022 Betreff: Gefährdung Hausanschlüsse durch Straßenbäume Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob bei der Neubepflanzung mit Straßenbäumen der Schutz der Hausanschlüsse (Kanal, Wasser, Strom) ausreichend berücksichtigt wurde. Der Magistrat wird weiterhin um Erläuterung der Zuständigkeit für die Regulierung im Fall von Beschädigung der o. g. Einrichtungen durch Baumwurzeln aus dem öffentlichen Raum gebeten. Begründung: Dem Ortsbeirat ist ein Fall in der Maßbornstraße bekannt, in dem der Abwasseranschluss schon mehrfach durch die Baumwurzeln beschädigt und verstopft wurde. Die Kosten der Reinigung mussten jeweils von der Stadt Frankfurt bzw. ihrer Versicherung übernommen werden. Im Sinne des Schutzes der Hauseigentümer vor weiterem Ärger und der Stadt Frankfurt vor weiteren Kosten, wird um grundsätzliche Erläuterung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1231 Aktenzeichen: 66 0

  • Erreichbarkeit der Raiffeisenstraße für Feuerwahr und Rettungswagen
    V
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 306 entstanden aus Vorlage: OF 177/11 vom 22.01.2022 Betreff: Erreichbarkeit der Raiffeisenstraße für Feuerwahr und Rettungswagen Vorgang: OM 4104/19 OBR 11; OM 852/21 OBR 11 Der Magistrat wird ersucht, folgende Frage zu beantworten: Wieso ist für eine Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des Evangelischen Kindergartens (Hausnummer 73) ein abschließbarer Poller erforderlich, da diese Stelle von beiden Seiten für die Feuerwehr und Rettungsdienste gut erreichbar ist? Begründung: Am 19. Januar 2022 fand der lange erwartete Ortstermin (drei Jahre Wartezeit) zur Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens statt. Die Sperrung war von allen Fraktionen im Ortsbeirat einstimmig gefordert worden, um auf Wunsch der Anwohner die illegale Durchfahrt gegen die Einbahnstraße zu unterbinden (Anregung vom 21.01.2019, OM 4104 und vom 25.10.2021, OM 852). Die Vertreter des Magistrats erklärten, die Sperrung sei nur mittels abschließbarer Poller zu realisieren, um die Erreichbarkeit der Stelle durch Feuerwehr und Rettungsdienste sicher zu stellen. Der anwesende Mitarbeiter der Feuerwahr erklärte allerdings, die Stelle sei gut von beiden Seiten zu erreichen. Ein Blick auf die Stadtkarte bestätigt dies. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4104 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1154 Aktenzeichen: 66 5

  • Aufstellen und Unterhalt von Pollern
    V
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 307 entstanden aus Vorlage: OF 178/11 vom 16.11.2021 Betreff: Aufstellen und Unterhalt von Pollern Vorgang: OM 4104/19 OBR 11; OM 852/21 OBR 11 Der Magistrat wird ersucht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Poller sind in den vergangenen drei Jahren mutwillig zerstört ("abgeflext") worden? 2. Bei wie vielen abschließbaren Pollern sind die Schlösser durch Klebstoff oder anderweitig unbrauchbar gemacht worden? 3. Welche Kosten sind dem Magistrat durch die Reparatur dieser Poller entstanden? 4. Welches jährliche Budget wird für nötig gehalten, um alle Poller in Frankfurt ordnungsgemäß in Funktion zu halten? Begründung: Am 19. Januar 2022 fand der lange erwartete Ortstermin (drei Jahre Wartezeit) zur Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens statt. Die Sperrung war von allen Fraktionen im Ortsbeirat einstimmig gefordert worden, um auf Wunsch der Anwohner die illegale Durchfahrt gegen die Einbahnstraße zu unterbinden (Anregung vom 21.01.2019, OM 4104 und vom 25.10.2021, OM 852) Die Vertreter des Magistrats erklärten, die Sperrung sei nur mittels abschließbarer Poller zu realisieren. Erfahrungsgemäß würden solche Poller von Unbekannten regelmäßigt zerstört ("abgeflext") oder die Schlößer durch Klebstoff unbrauchbar gemacht. Die Ämter hätten kein Budget, um solche Poller zu reparieren oder zu ersetzen. Deshalb sei die ansonsten von allen Beteiligten gewünschte Sperrung nicht möglich. Dem Ortsbeirat ist schleierhaft, warum eine Metropole wie Frankfurt operativ und finanziell keine Poller unterhalten kann und nur deshalb ansonsten sinnvolle Maßnahme unterbleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4104 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1371 Aktenzeichen: 66 2

  • Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg)?
    V
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 308 entstanden aus Vorlage: OF 181/11 vom 17.01.2022 Betreff: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg)? Der Magistrat wird um Auskunft nach dem aktuellen Stand der Planungen zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg) in Richtung Draisbornstraße und Richtung Vilbeler Landstraße gebeten. Begründung: Bereits im Februar 2017 wurden dem Ortsbeirat 11 die ersten Planungen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg) durch das Amt für Straßenbau und Erschließung zur Verfügung gestellt. Im November 2021 wiederum wurden dem Ortsbeirat 11 die überarbeiteten Pläne der VGF zu den beiden Bushaltestellen sowie eine Haltestellenliste übermittelt. Aus den Unterlagen geht allerdings nicht hervor, wann der Ausbau der Bushaltestellen durchgeführt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1270 Aktenzeichen: 92 13

  • Sanierungsbeginn im Heinrich-Kraft-Park
    V
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 309 entstanden aus Vorlage: OF 182/11 vom 21.01.2022 Betreff: Sanierungsbeginn im Heinrich-Kraft-Park Vorgang: OM 6961/20 OBR 11; ST 554/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 26.02.2021, ST 554, zum Heinrich-Kraft-Park mitgeteilt, dass die Sanierungsarbeiten im Frühjahr 2022 beginnen sollen. In dieser Stellungnahme heißt es..."Abriss Bestandsgebäude und Neubau der Toilette ist zwingend vor der Grunderneuerung des Parks zu realisieren." Der Ortsbeirat bitte um die Mitteilung, wie der zeitliche Ablauf geplant ist und wann mit den Maßnahmen begonnen wird? Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit mehreren Jahren auf den Sanierungsbeginn und möchte über den aktuellen Sachstand informiert werden. Es ist wichtig, das zu Beginn der wärmeren Jahreszeit, nutzbare Toilettenanlagen zur Verfügung stehen und dann zügig die Sanierung durchgeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 554 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 976 Aktenzeichen: 67 0

  • Grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinberg-Steg, Fechenheim
    V
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 310 entstanden aus Vorlage: OF 183/11 vom 22.01.2022 Betreff: Grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinberg-Steg, Fechenheim Vorgang: V 1376/19 OBR 11; ST 1996/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die in der Magistratsstellungnahme vom 28.10.2019, ST 1996, angekündigte grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinbergstegs 2022 stattfinden wird? Außerdem wird der Magistrat gefragt, ob in der auf acht Wochen veranschlagten Instandsetzungsphase und Sperrung der Brücke, von den beiden Städten Frankfurt und/oder Offenbach zwischen den möglichen Anlegern im Bereich der Fußgängerbrücke eine Fährverbindung - vergleichbar der Höchster Fähre - eingerichtet wird, die die tägliche Überquerung des Mains an dieser Stelle aufrecht erhält und den sechs Kilometer langen (Um-) Weg über die Carl-Ulrich-Brücke vermeidet. Begründung: Die Verbindung für Fußgänger- und Radverkehr über den Arthur-von-Weinberg-Steg zwischen Offenbach und Frankfurt in Fechenheim und Bürgel hat für beide Städte einen gerade auch in Corona-Zeiten sehr hohen Stellenwert. Menschen aus Fechenheim und Umgebung nutzen gerne das östliche Mainufer als Naherholungsgebiet oder für den kurzen Weg nach Bürgel, die Bürgeler bzw. Offenbacher nutzen vielfach die Nähe der Infrastruktur des Frankfurter ÖPNVs. Es werden viele Pkw Bewegungen vermieden! Eine achtwöchige Sperrung, so wie angekündigt, reist hier eine tiefe Narbe in die gewachsene Nahbeziehung. Eine adäquate Ersatzlösung sollte im Sanierungszeitraum dringend an den Start gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1376 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1996 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1152 Antrag vom 04.11.2023, OF 523/11 Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 789 Aktenzeichen: 66 6

  • Kinder- und Jugendarztpraxis für Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    06.02.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2022, OF 177/12 Betreff: Kinder- und Jugendarztpraxis für Kalbach-Riedberg Auf Grund der im Ortsbeirat 12 beschlossenen OM 4336 vom 22.02.2019 und der ST 924 vom 17.05.2019 erfolgte eine Anhörung der Kassenärztlichen Vereinigung im Plenarsaal des Römers. Dort erklärte die Kassenärztliche Vereinigung wie sich die Ärzteversorgung mit den Kassenzulassungen im Stadtgebiet darstellt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch ein Ärztezentrum mit Kinderärzten am Riedberg, welches jetzt jedoch nicht mehr existiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat 1. wird gebeten umgehend Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen aufzunehmen und 2. bittet die Kassenärztliche Vereinigung ihre Kassenzulassungen zu prüfen und hilfsweise auf Ihre zugelassenen Kinderärzt*innen durch z. B. finanzielle Unterstützung oder Suche nach geeigneten Flächen hinzuwirken, dass zeitnah wieder die kinder- und jugendärztliche Versorgung auf dem Riedberg gewährleistet wird. Begründung: Niedergelassene Vertragsärztinnen und -ärzte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der ambulanten Gesundheitsversorgung. In Frankfurt waren im Jahr 2020 53 Medizinerinnen und Mediziner der Fachrichtung Kinder- und Jugendmedizin tätig. In "statistik.aktuell", Ausgabe 01/2022, herausgegeben von der Stadt Frankfurt am Main, ist zu lesen, dass der ärztliche Versorgungsgrad bei vier Ärztinnen und Ärzten dieser Fachrichtung je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner unter 18 Jahren lag. Allerdings verteilen sich die Praxen höchst unterschiedlich auf die Stadtteile und in Kalbach-Riedberg gibt es keine, obwohl dieser Ortsbezirk über den höchsten stadtweiten Anteil an Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren (5.797 Kinder, das entspricht 26,1 %) verfügt. Da gerade erkrankte Kinder in Begleitung nicht durch die halbe Stadt zu einem Kinderarzt gebracht werden sollten, muss diese Versorgungslücke schnellstmöglich geschlossen werden. Dies betrifft auch die regelmäßige ärztliche Grundversorgung der Kinder und Jugendlichen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1740 2022 Die Vorlage OF 177/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ideenwettbewerb „Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung Kalbacher Hauptstraße“
    OFOB 12
    06.02.2022 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2022, OF 179/12 Betreff: Ideenwettbewerb "Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung Kalbacher Hauptstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Initiierung und Durchführung eines Ideenwettbewerbs in Zusammenarbeit mit Hochschulen (z. B. TU Darmstadt, Hochschule RheinMain) zum Thema "Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung in Kalbach" entlang der Kalbacher Hauptstraße sowie den angrenzenden Straßen. Begründung: Seit Jahren ist die Weiterentwicklung des Kalbacher Zentrums ein wesentliches Thema im Ortsbeirat, ohne dass es hier trotz der unbefriedigenden Lage zu wirklichen Fortschritten gekommen wäre. Bisherige Ideen aus dem Ortsbeirat greifen z. B. in Bezug auf Barrierearmut des öffentlichen Raums, Verkürzung der Wege im Individualverkehr, Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer:innen etc. zu kurz. Aktuell ist es auch nachvollziehbar, dass angesichts großer Bau- und Entwicklungsprojekte in der Stadt Frankfurt die Entwicklung des Kalbacher Zentrums entlang der Kalbacher Hauptstraße nicht im unmittelbaren Fokus des Magistrats steht. Dennoch ist es für die im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg lebenden Menschen von zentraler Bedeutung, eine Verbesserung der Situation gegenüber dem Status quo zu erreichen. Die mögliche Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept ist mit hohen Kosten verbunden, ohne dass sich dadurch die Umsetzungswahrscheinlichkeit von Maßnahmen erhöht. Mit einem Ideenwettbewerb, der sich an Studierende (z. B. in den Studiengängen Städtebauliche Innenentwicklung und Verkehrswesen an der TU Darmstadt oder Mobilitätsmanagement an der HochschuleRheinMain) richtet, könnten mit geringen Kosten Ideen für umsetzbare Verbesserungen im Kalbacher Zentrum entwickelt werden, die dann über den Ortsbeirat in den Umsetzungsprozess gebracht werden können. Dadurch wird gleichzeitig auch der Praxisbezug von Studierenden in den jeweiligen Studiengängen gestärkt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 164/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1730 2022 Anregung an den Magistrat OM 1731 2022 1. Die Vorlage OF 153/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 164/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 164/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 179/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Reduzierung und Verlagerung des geplanten Baumbestandes im Rahmen der Neugestaltung des Riedbergplatzes gegenüber der ursprünglichen Planung
    OFOB 12
    06.02.2022 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2022, OF 180/12 Betreff: Reduzierung und Verlagerung des geplanten Baumbestandes im Rahmen der Neugestaltung des Riedbergplatzes gegenüber der ursprünglichen Planung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Rahmen der Umsetzung der Neugestaltung des Riedbergplatzes darum, die ursprünglich auf der Frontlinie gegenüber den gastronomischen Betrieben Park Avenue und Eiscafe Venezia vorgesehenen fünf Baumpflanzungen auf maximal drei zu reduzieren. Diese sind entgegen den bisherigen Planungen zudem nach vorn in Richtung Hauptplatz auf die Höhe der Straßenlaternen zu verlagern. Hierzu eventuell notwendige Verlegungen der Stromkabel sollten ohne großen Aufwand möglich sein. Eine Behinderung der Feuerwehrzufahrt erfolgt dadurch nicht. Bei der Auswahl der Baumarten an dieser Stelle muss darauf geachtet werden, dass die Bäume eine möglichst geringe Anziehungskraft auf Insekten ausüben und sich durch geringen Pollenflug auszeichnen. Begründung: In der Sitzung am 26. Oktober 2021 wurden dem Ortsbeirat die Pläne für die Neugestaltung des Riedbergplatzes vorgestellt, den dieser grundsätzlich sehr begrüßt hat. Wie sich im Nachgang herausgestellt hat, wurden im Planungsprozess die örtlichen Gastronomen nicht einbezogen. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion im Ortsbeirat für die Sitzung am 28.01.2021 den Antrag (Nr. 157/12) gestellt, dass der Magistrat im Rahmen der Umsetzung das Gespräch mit den dort ansässigen Gastronomen suchen solle. Dies war und ist jedoch zuallererst Aufgabe von Mitgliedern des Ortsbeirats und ist inzwischen auch nachgeholt worden. Das Hauptziel zur Neugestaltung des Riedbergplatzes ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität des Riedberger Zentrums. Diese bemisst sich nicht an der Zahl der Bäume. Vielmehr hängen Aufenthaltsqualität und Lebendigkeit des Riedbergplatzes entscheidend von einer gut funktionierenden Gastronomie mit attraktiver Außengastronomie ab. Wie die Gespräche mit den Gastronomen gezeigt haben, begrüßen auch sie grundsätzlich die Neugestaltung des Riedbergplatzes. Große Sorge besteht jedoch in Bezug auf mögliche Flächenreduzierungen der Außengastronomie und damit verbundene Umsatzeinbußen sowie höhere Kosten z. B. durch die regelmäßig notwendige Reinigung des Mobiliars von Insekten und Pollen. Angesichts der vorliegenden Planungen sind diese Sorgen durchaus begründet. Mit der Reduzierung der Baumpflanzungen und einer Verlagerung in Richtung des Hauptplatzes würde diesen Sorgen Rechnung getragen; zudem verbessert sich durch die leichte Verlagerung der Bäume auch die Beschattung der außengastronomischen Flächen im Sommer. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2022, OF 196/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 180/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1850 2022 1. Die Vorlage OF 180/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 196/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Kürzung von Supervisions- und Coachingterminen bei Kita Frankfurt
    OFOB 14
    06.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2022, OF 65/14 Betreff: Kürzung von Supervisions- und Coachingterminen bei Kita Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die bei Kita Frankfurt angekündigte Kürzung der Supervisions-und Coachingtermine um 50% umgehend zurückzunehmen. Begründung: Von dieser Maßnahme ist in unserem Stadtteil das Kinderzentrum in den Schafgärten (Kita96) betroffen. Erzieherinnen und Erzieher arbeiten seit Beginn der Pandemie unter sehr erschwerten Bedingungen. Als Ansprechpartner für außerschulische Institutionen, für Eltern und Kinder sind sie hohen Belastungen ausgesetzt, denen sie täglich gerecht werden müssen. Der Stadt Frankfurt sollte daran gelegen sein, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen, um in den Zeiten besonderer Herausforderungen für Kinder und Eltern die bestmögliche Betreuung zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere, das naturgemäß besonders belastete Leitungspersonal durch die Möglichkeit zum Austausch und der Stabilisierung der eigenen Psyche bestmöglich zu unterstützen und zu stärken und damit zur erfolgreichen Arbeit des gesamten Kita-Teams beizutragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1524 2022 Die Vorlage OF 65/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefällte Obstbäume ersetzen
    OFOB 12
    05.02.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2022, OF 176/12 Betreff: Gefällte Obstbäume ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, die gefällten Obstbäume auf dem Flurstück Kalbach 65 499, Flur 13, Flurstück 86/17 und 86/19 aus dem Ortsbeiratsbudget zu ersetzen. In Rücksprache mit dem Grünflächenamt werden hier wieder 2 Obstbäume vorgeschlagen. Die Kosten von ca. 400€ zzgl. MwSt. sollen aus dem Ortsbeiratsbudget entnommen werden. Die Sorte sollte mit Bedacht gewählt werden und in die Region passen. Begründung: Die Bäume wurden aufgrund von Krankheit gefällt. Leider hat das Grünflächenamt für derartige Nachpflanzungen aktuell kein Budget. Der Kerbeverein Kalbach e.V. würde sich gerne mit Rat und Tat einbringen. Das Grünflächenamt hat vorgeschlagen mit einem hiesigen Betrieb die Bäume zu pflanzen. Eine Pflanzung durch Privatpersonen ist aus versicherungsrechtlichen Gründen leider nicht gestattet. Die Arbeiten würden zur Kostenreduktion bei Beauftragung durch Mitglieder des Kerbevereins begleitet und unterstützt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 96 2022 Die Vorlage OF 176/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ca. 400 Euro" durch die Worte "maximal 500 Euro" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bauliche Mängel in der Paul-Hindemith-Schule beheben!
    OFOB 1
    05.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2022, OF 340/1 Betreff: Bauliche Mängel in der Paul-Hindemith-Schule beheben! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Personalrat der Paul-Hindemith-Schule hat in seinem Hilferuf vom 31.01.2022 an das Amt für Bau und Immobilien zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass weiterhin gravierende Mängel bestehen, die seit langer Zeit nicht behoben wurden. Insbesondere die teils geschlossenen und teils stinkenden Toiletten stellen für alle Nutzerinnen und Nutzer eine Zumutung dar. Der Ortsbeirat 1 steht an der Seite der Lehrenden sowie der Schülerinnen und Schüler der Paul Hindemith-Schule und unterstützt sie bei ihrer Forderung nach zügiger Behebung der bestehenden Mängel und Beschleunigung der Umsetzung des Bildungscampus Gallus. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, das Amt für Bau und Immobilien anzuweisen, die unzumutbaren Mängel in der Paul-Hindemith- Schule unverzüglich beseitigen zu lassen. Außerdem ist künftig dafür Sorge zu tragen, dass gemeldete Mängel zügig begutachtet, Handwerkerleistungen zeitnah ausgeschrieben und die Mängel deutlich schneller als heute beseitigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 82 Die Vorlage OF 340/1 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1602 2022 Die Vorlage OF 340/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Nistmöglichkeiten für Wanderfalken im Industriegebiet
    OFOB 6
    05.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2022, OF 360/6 Betreff: Höchst: Nistmöglichkeiten für Wanderfalken im Industriegebiet Wanderfalken schlagen hauptsächlich Stadttauben und ähnlich große Vögel. Laut BUND gibt es in Frankfurt 8 bis 9 Brutpaare von Wanderfalken, die sich in dem "Felsenmeer" der Hochhäuser offensichtlich wohl fühlen, und hohe Türme wie das Gebäude der Commerzbank und den Ginnheimer Fernmeldeturm als Brutplatz nutzen. Falken bauen keine eigenen Nester und sind somit auf eine geeignete Unterlage angewiesen. In der Regel ist jedoch eine gute Höhe als Ausgangspunkt für die Jagdflüge wichtig. Im Frankfurter Westen scheinen besonders die hohen Schornsteine im Industriepark diese Bedingungen zu erfüllen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit dem Industriepark Höchst aufzunehmen, um zu erfahren, welche geeigneten Nistplätze es im Industriepark gibt, und ob es dort bereits brütende Wanderfalkenpaare gibt. Ferner sollte erfragt werden, ob es bereits Bemühungen es gibt, dort (weitere) Brutpaare anzusiedeln? Begründung: Im Gegensatz zu Turmfalken bevorzugen Wanderfalken höher gelegene Orte. Die höchsten Gebäude des Frankfurter Westens scheinen die Industrieschornsteine im Industriepark zu sein. Es ist für den Ortsbeirats interessant zu erfahren, ob es dort geeignete Nistgelegen-heiten für Wanderfalken gibt. Die Ansiedlung von Wanderfalken im Frankfurter Westen könnte ein Beitrag zum Regulierung der Taubenüberpopulation leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2022, OF 342/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1557 2022 1. Die Vorlage OF 342/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 360/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 360/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 35 Betreff: Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal Vorgang: A 30/21 CDU Zu 1.: Von den internen Vorgängen bei der AWO hat der Magistrat keine Kenntnis. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Oberbürgermeister zu seinem Gehalt während seiner Anstellung bei der AWO in der Stadtverordnetenversammlung ausführlich Stellung genommen hat. Ferner sei darauf hingewiesen, dass der Magistrat darüber informiert wurde, dass die zuletzt durch die Medien kolportierten Zahlen und Anstellungsverhältnisse Hintergrund einer Klage sind. Zu 2. und 3.: Von den internen Vorgängen der AWO hat der Magistrat keine Kenntnis. Der Magistrat verweist hier außerdem erneut auf die Wortprotokolle der Stadtverordnetenversammlung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.09.2021, A 30 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Bakakis, Busch, Pürsün, Müller, Pfeiffer, Huber, Schenk, Zieran, Ditfurth und Korenke sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1463, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 51

  • Gebäude Idsteiner Straße 91: Wichtige soziale Einrichtungen für den Stadtteil Gallus erhalten
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 36 Betreff: Gebäude Idsteiner Straße 91: Wichtige soziale Einrichtungen für den Stadtteil Gallus erhalten Vorgang: A 594/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 103/21 2019 wurde das Mehrgenerationenhaus im Gallus von Instone Real Estate verkauft. Seit dem Verkauf wurde seitens des Magistrats mit dem neuen Eigentümer zur Verlängerung des Mietvertrags verhandelt. Im Dezember konnte die Vereinbarung zur Verlängerung des Mietvertrags erreicht werden. Die Forderung des Vermieters umfasste auch eine notwendige Mieterhöhung. Durch den Magistrat werden die auf die Stadt Frankfurt am Main und die unterstützen Projekte anfallenden Mietkosten übernommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.11.2019, A 594 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 103 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1553, 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 51

  • „Turbobaustelle“ Holbeinkreisel
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 37 Betreff: "Turbobaustelle" Holbeinkreisel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 753 - OA 71/21 OBR 5 - Zu 1. Der Magistrat plant alle Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich mit der Maßgabe, die Ausführungszeiten und somit die Auswirkungen auf Betroffene möglichst gering zu halten. Auch bei dem vorliegenden Straßenbauprojekt wird in ämterübergreifenden Abstimmungen die Einhaltung der kürzesten Bauzeiten angestrebt. Da der Kreuzungsbereich von der Buslinie 78 befahren wird, ist eine kurze Bauzeit auch für den ÖPNV von Bedeutung. Daher hat der Magistrat mehrere Ausführungsmöglichkeiten des Knotenumbaus untersuchen lassen. Die Bauabwicklung unter der Vollsperrung der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße sowie der Hedderichstraße wird derzeit favorisiert. Die Bauzeit soll dadurch minimiert werden. Zu 2. Sobald das finale Baukonzept des Kreiselausbaus fertiggestellt ist, werden die detaillierten Bauphasen in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt werden. Dies erfolgt rechtzeitig vor Baubeginn, um die Betroffenen vollumfänglich über die Auswirkungen der Baustelle zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2021, OA 71 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 37 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 37 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1554, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 32 1

  • Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 38 Betreff: Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5042 - B 268/21 - Es wird auf den Zwischenbericht B 268 vom 25.06.2021 verwiesen. Nachfolgend werden die Sachstände zum Beschlusspunkt IV der Vorlage M 213 (Beschluss der Stadtverordneten § 5042 vom 12.12.2019) aktualisiert. Zu IV a) Antragstellung erledigt Zu IV b) Förderrichtlinien Die Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung (Stadtverordnetenbeschluss § 843 vom 11.11.2021) sind im November 2021 in Kraft getreten. Zu IV c) investive Einzelmaßnahmen Investitionskostenzuschüsse werden auf Grundlage der beschlossenen Förderrichtlinien vergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 268 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5, 8, 11 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1555, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführen
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 39 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6459 Ziffer 2. - OA 589 Ziffer 2./20 OBR 7, B 16/21 - Der Magistrat misst dem Aspekt Park and Ride (P+R) im Allgemeinen und P+R an der Tank- und Rastanlage (T+R) Taunusblick im Besonderen - in Übereinstimmung mit der Haltung weiterer regionaler Akteur_innen - einen hohen Stellenwert bei. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH mittlerweile grundsätzliches Interesse geäußert, mit weiteren regionalen Akteur_innen die Frage eines "intermodalen Mobilitätshubs" im Bereich der T+R Taunusblick weiter beleuchten zu wollen. Bevor jedoch eine Untersuchung beauftragt werden kann, ist zu klären, in welcher Form die bisher als Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM 4) angedachte Siedlungsentwicklung westlich und östlich der Bundesautobahn (BAB) 5 weiter vorangetrieben werden soll. Die aktuelle Planung basiert auf einer Stadtbahnführung, die nicht mehr die T+R Taunusblick tangiert. Diese veränderte Trassenführung würde dazu führen, dass das Nachfragepotential aus dem Bereich Steinbach eher abnimmt und ein P+R-Angebot an der T+R Taunusblick nicht erschlossen werden kann. Darüber hinaus gilt es rechtlich zu klären, ob die Maßnahme als Nebenbetrieb der Autobahn entwickelt werden kann, oder ob für die Anlage eine neue Anschlussstelle notwendig ist. Im zweiten Fall müsste ein Anschluss der Autobahn an das Frankfurter Straßennetz unbedingt verhindert werden, da hierdurch ein stark nachgefragter Bypass zur Route über das Nordwestkreuz und BAB A66 Richtung Innenstadt entstehen würde. Inwieweit ein Anschluss in Richtung Steinbach/Eschborn die Interessen der Stadt Frankfurt am Main negativ berührt, wäre ebenfalls zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 16 Antrag vom 03.05.2022, OF 163/7 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1556, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 61 10

  • Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am Hauptbahnhof
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 40 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am Hauptbahnhof Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 751 - OA 66/21 OBR 1 - Zwischenbericht: Im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Frist kann der Vorgang nicht abschließend bearbeitet werden. Es sind umfangreiche Abstimmungen stadtintern und mit der DB AG erforderlich. Eine Entscheidung wird daher voraussichtlich erst im 4. Quartal 2022 getroffen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 66 Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 309 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 40 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1557, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 66-2

  • Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes - wo steht Frankfurt?
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 41 Betreff: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes - wo steht Frankfurt? Vorgang: A 21/21 LINKE. Die mit der Anfrage A 21 gestellten Fragen beschäftigen sich mit der Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), einem Gesetz des Bundes. Der Magistrat hatte bereits bei der Diskussion zur Einführung des Gesetzes massive Bedenken gegen die Grundstruktur des Gesetzes. Es begegnet Eltern und Kindern mit einem grundsätzlichen Misstrauen (des Leistungsmissbrauchs), erfordert enormen Aufwand der Betroffen um Leistungen zu erhalten und bedingt einen hohen bürokratischen (personellen) Aufwand. Daran haben auch gesetzliche Änderungen im Jahr 2019 dem Grunde nach nichts verändert. Weder werden die zur Verfügung stehenden Mittel - die dem Grunde nach nicht budgetiert sind - vollständig ausgeschöpft, noch gelingt es (mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen), die Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte zu steigern. Auch aufwändige Werbeaktionen, Broschüren in verschiedenen Sprachen oder auch direkte Ansprache konnten an dieser Situation nichts ändern; der bürokratische und nervenaufreibende Antragsweg bleibt für die Antragsteller:innen trotzdem erhalten und schreckt ab. Diese Feststellungen betreffen nicht nur Frankfurt am Main, sondern sind Fakt in allen großen Städten der Bundesrepublik. Der Magistrat sieht deshalb die derzeitigen gesetzlichen Regelungen als problematisch und realitätsfremd an. Der Magistrat setzt sich intensiv für eine grundsätzlich neue, vom Bedarf des Kindes und der Jugendlichen her gedachte Lösung ein. Diese muss unmittelbar, diskriminierungsfrei und ohne bürokratischen Aufwand direkt den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen. Der Magistrat sieht in der auf Bundesebene angedachten "Kindergrundsicherung" einen gangbaren Weg, diese Voraussetzungen auch zu verwirklichen. Der Magistrat setzt sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen für eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes ein. Unabhängig von einer zu erwartenden bundesgesetzlichen Regelung werden derzeit (unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten) die Spielräume für kreative Zwischenlösungen ausgelotet, um den Antragsteller:innen entgegen zu kommen und den Zugang zu vereinfachen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.07.2021, A 21 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 1387, 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 51

  • Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel I: Verkehrssituation in und um das Bahnhofsviertel herum
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 42 Betreff: Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel I: Verkehrssituation in und um das Bahnhofsviertel herum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7079 - NR 1371/21 FRAKTION, B 264/21 - Ergänzend zum Zwischenbericht B 264/21 teil der Magistrat zu dem noch offen gebliebenen Punkt 3.1. abschließend mit: - Im Parkhaus "Am Hauptbahnhof" stehen noch ausreichend Kapazitäten zur Verfügung. Das gilt auch für die Anmietung von Dauerparkern. In diesem Parkhaus wird kein subventioniertes Parken für Anwohnende angeboten, da sich das Parkhaus im privatwirtschaftlichen Eigentum (Immobiliengesellschaft Ca Immo) befindet und von der Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. (PBG) betrieben wird. - In der Tiefgarage "Hauptbahnhof Süd" stehen ebenfalls noch Kapazitäten zum regulären Tarif zur Verfügung. - In der Tiefgarage "Baseler Platz" ist das Kontingent für subventioniertes Anwohnerparken so gut wie ausgereizt. Ergänzend zu Punkt 4. teilt der Magistrat mit, dass zwischenzeitlich ein Stufenkonzept bezüglich der Verkehrsführung sowie der Einrichtung von verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen in der Innenstadt erarbeitet wurde. Sobald das Stufenkonzept abgestimmt ist, wird das Konzept vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2021, NR 1371 Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 264 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1558, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 32 1

  • Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 43 Betreff: Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 793 - E 52/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 206/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, dass sich aufgrund der andauernden pandemiebedingten Situation die Ausführung des Etat-Antrages verzögert. Sobald die Rahmenbedingungen es wieder zulassen, plant das zuständige Dezernat einen Austausch unter den Beteiligten. Währenddessen laufen weitere Recherchen zur technischen Umsetzung des einschlägigen digitalen Angebots. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 52 Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 206 Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 317 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 43 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1559, 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.05.2022 Aktenzeichen: 41

  • Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 44 Betreff: Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1301 - NR 210/12 CDU, l. B 13/21 - Nachdem pandemiebedingt 2020 keine Sitzung erfolgte, fand am 14.12.2021 wieder eine Sitzung des Sicherheitsbeirates statt. In der Sitzung wurden im Schwerpunkt die beiden Themen "Ausfall Notruf 110 und 112 am 11.11.2021" und "Konzept Notfallkommunikation" behandelt. Zum Thema "Ausfall Notruf 110 und 112 am 11.11.2021" wurden Ursache, zeitlicher Ablauf und ergriffene Maßnahmen zum bundesweiten Notrufausfall am 11.11.2021 dargestellt. Es bestand Einvernehmen darüber, dass sich das Konzept zur Warnung und Information der Bevölkerung in Frankfurt am Main in der betreffenden Situation bewährt hat. Beim Thema "Konzept Notfallkommunikation" wurden die Grundlagen des Warnsystems in Frankfurt am Main erörtert. Die Branddirektion stellte hierzu das bestehende Konzept vor, welches die Warnung, die Bereitstellung von Informationen und Handlungsanweisungen sowie den Dialog mit der Bevölkerung über verschiedene Kommunikationskanäle und Medien ineinander verzahnt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahmen des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2103, und 17.12.2021, ST 2284, verwiesen. Die Branddirektion arbeitet vor dem Hintergrund aktueller Anlässe (Ergebnisse bundesweiter Warntag, Hochwasserereignisse Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) derzeit an einer Fortschreibung, um die Bereiche Technik (Ergänzung von Warnkanälen mit Weckeffekt; Sirenen, Cell Broadcast), Taktik (Einsatzplanung, Einsatzvorbereitung, Übung) sowie Kompetenz der Bevölkerung in der Selbsthilfe zu stärken. Das bestehende Konzept soll dabei u. a. durch ein flächendeckendes Sirenennetz erweitert werden. Ein entsprechender Magistratsvortrag ist derzeit in Vorbereitung. Zudem ist vorgesehen, dass die Bevölkerung über das richtige Verhalten nach einer Warnung durch Sirenen kontinuierlich informiert wird. Der Sicherheitsbeirat begrüßt sowohl die Installation eines flächendeckenden Sirenennetzes, als auch die wirksame Umsetzung einer Risiko- und Notfallkommunikation. In der Sitzung wurden dem Sicherheitsbeirat darüber hinaus kurz die Strukturen im Frankfurter Rettungsdienst erläutert. Hierzu wird auf den Vortrag des Magistrats M 114 aus 2016 "Strukturelle Veränderungen und Verbesserungen im Einsatzdienst und Auswirkungen des Notfallsanitätergesetzes auf das Schutzziel Rettungsdienst der Stadt Frankfurt am Main" verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2012, NR 210 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 13 Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1419, 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 28.03.2022 Aktenzeichen: 32 4

  • Zugang zum Ferienkarussell Frankfurt für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler ermöglichen
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 45 Betreff: Zugang zum Ferienkarussell Frankfurt für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 950 - K 38/21 - Durch Vorlage einer Schulbescheinigung können Frankfurter Schüler:innen unabhängig von ihrem Wohnsitz an den Angeboten des Ferienkarussells teilnehmen. Da das Programmheft 2022 bereits in Druck gegeben ist, wird die Möglichkeit der Teilnahme aller Frankfurter Schüler:innen auf der Webseite und auf dem Anmeldeportal des Ferienkarussells vermerkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 1388, 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 51

  • Illegale Müllablagerungen - wie sind die Zahlen?
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 46 Betreff: Illegale Müllablagerungen - wie sind die Zahlen? Vorgang: A 47/21 CDU Zu a) Eine statistische Erhebung, wie viele illegale Müllablagerungen es im Stadtgebiet insgesamt gegeben hat, gibt es nicht. Bei der Stadtpolizei sind folgende Zahlen über tatsächlich von ihr vorgefundene Müllablagerungen erfasst: Jahr Müllablagerungen 2019 1.298 2020 1.632 1. Hj. 2021 855 Entdeckt wurden diese Müllablagerungen durch eigene Ermittlungen der Stadtpolizei des Ordnungsamtes, nach Mitteilungen von Bürger/innen sowie nach Meldungen durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Alle vorgefundenen Sperrmüllablagerungen werden an die FES GmbH gemeldet, damit diese zeitnah beseitigt werden können. Zu b) Jahr 2019 2020 1. Halbjahr 2021 Bußgeld-Anzeigen 59 264 228 Strafanzeigen 39 12 5 Beim Deliktsfeld der illegalen Entsorgung von Kleinabfällen ist nur bei wenigen der ermittelten Täter/innen eine Anzeige erforderlich. Die Verstöße werden in der Regel als Verwarngeld (Tatbestandshöhe 55.- Euro) geahndet und vor Ort von der Täterin/dem Täter beglichen oder wenn es angemessen erscheint, auch als eine "mündliche Verwarnung" ohne Zahlung des Verwarngeldes abgeschlossen. Eine förmliche Anzeige ist in diesen Fällen entbehrlich. Die Verstöße wegen Kleinabfällen bilden den größten Posten aller Abfallverstöße. Bei den sonstigen Abfallablagerungen, zu denen auch das illegale Entsorgen von Sperrmüll zählt, werden immer Anzeigen erstattet, wenn sich sachdienliche Hinweise auf die Täterschaft ergeben. Zu c) Die Anzeigen wurden sowohl vom Ordnungsamt als auch von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und von Privatpersonen erstattet. Zu d) Jahr Anzahl der ermittelten Täter/innen 2019 316 2020 524 1. Hj. 2021 166 Zu e) und g) 2019 2020 1. Halbjahr 2021 1. 14.169,00 € 44.880,00 € 34.683,00 € 2. 6.195,20 € 28.498,01 € 18.267,50 € Geldbußen (> 55,00 Euro) und Verwarngelder (</= 55,00 Euro), die durch die Stadtpolizei erhoben wurden Geldbußen und Verwarngelder nach Rechtskraft, d. h., dass kein Widerspruch mehr möglich ist und der Betrag beigetrieben werden kann. Eine Aufschlüsselung zwischen Buß- und Verwarngeldern ist aus technischen Gründen nicht möglich. Zu f) Bei jeder festgestellten Müllablagerung unter Ziffer a) wurde ein Ordnungswidrigkeitentatbestand realisiert. Ist kein Hinweis auf die Täterin / den Täter zu finden, ist keine Anzeige möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.11.2021, A 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1420, 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 28.03.2022 Aktenzeichen: 79 4

  • Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am Main
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 47 Betreff: Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 880 - K 24/21 - Nach § 44 Aufenthaltsgesetz hat jede Person aus dem Ausland einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs, sofern sie sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält und ihr erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, zum Zweck des Familiennachzugs, aus humanitären Gründen, als langfristig Aufenthaltsberechtigter oder der Aufenthalt durch die oberste Landesbehörde bei besonders gelagerten politischen Interessen gewährt wurde. Dieser Anspruch erlischt 1 Jahr nach Erteilung der zugrundeliegenden Aufenthaltserlaubnis. Der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs besteht nicht bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung im Bundesgebiet aufnehmen oder fortsetzen, wenn bei der Ausländerin oder dem Ausländer ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht oder wenn die Ausländerin oder der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. In den Fällen, in denen ein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs besteht, stellt die Ausländerbehörde des Ordnungsamtes regelmäğig eine gesetzlich vorgeschriebene Bestätigung des Teilnahmeanspruchs aus. Mit der Teilnahmeberechtigung können sich die Berechtigten sodann für einen überwiegend aus Bundesmitteln finanzierten Sprach- und Orientierungskurs bei einem zugelassenen Integrationskursträger anmelden. Die Teilnahmeberechtigten haben dann i.d.R. lediglich einen Eigenanteil von derzeit 2,20 Euro pro Unterrichtsstunde zu tragen. In den letzten 3 Jahren wurden insgesamt 5.398 Bescheinigungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs ausgestellt (2018 = 1.916, 2019 = 1.949, 2020 = 1.533). Zusätzlich stehen allen Interessierten über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehrsprachige Informationsbroschüren zu diesem Thema zur Verfügung. Insofern entspricht die von der KAV formulierte Forderung den gesetzlichen Vorgaben und ist seit Jahren gelebte Praxis bei der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 24 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäğ § 12 GOS) Abstimmung: GRĜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ĖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäğ § 12 GOS) Abstimmung: GRĜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ĖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1421, 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 28.03.2022 Aktenzeichen: 101

  • Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 48 Betreff: Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 16/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 320/21 - Aus der Erhebung bei den Regionalräten über vorhandene Angsträume in Stadtteilen wurden drei Orte ausgewählt, die in den Abend- und Nachstunden subjektiv nicht ausreichend ausgeleuchtet sind. Die Geschäftsstelle des Präventionsrates hat daraufhin mit den für die Ausleuchtung zuständigen Fachämtern und Dienstleistern Kontakt aufgenommen. Die Verhandlungen und Gespräche hinsichtlich der Erforderlichkeit, Machbarkeit und Umsetzung einer besseren Ausleuchtung sind noch nicht abgeschlossen. Sobald dies der Fall ist, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 320 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 234 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 48 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1422, 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 28.03.2022 Aktenzeichen: 32 0

  • Symposium zum Leben und Wirken von Oskar und Emilie Schindler
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 49 Betreff: Symposium zum Leben und Wirken von Oskar und Emilie Schindler Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2021, § 136 - NR 34/21 CDU - Das Dezernat für Kultur und Wissenschaft hat die Anregung an die Leiterin des Fritz Bauer Instituts, Frau Prof. Dr. Sybille Steinbacher, sowie Herrn Prof. Dr. Dr. Michel Friedman herangetragen, die sie positiv aufgenommen haben. Für das nächste Sommersemester ist in Kooperation von Fritz Bauer Institut und dem Dezernat für Kultur und Wissenschaft eine öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung geplant, die derzeit inhaltlich konzipiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2021, NR 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1560, 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.05.2022 Aktenzeichen: 41

  • Griesheim: Entwicklung des Industrieparks und des Fritz-Klatte-Quartiers
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 51 Betreff: Griesheim: Entwicklung des Industrieparks und des Fritz-Klatte-Quartiers Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 413 - OA 16/21 OBR 6 - Der Magistrat befindet sich sowohl mit der BEOS AG als auch den Eigentümern des Fritz-Klatte-Quartiers im direkten Austausch. Die Flächen sollen entsprechend dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm zum überwiegenden Teil für traditionelle Industrie- und Gewerbenutzungen vorgesehen werden. Für das Gesamtareal soll ein Rahmenplan aufgestellt werden, in dem die Ziele und Vorgaben gebündelt zusammengefasst werden. Erste Ergebnisse sollen in der ersten Jahreshälfte dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Die Anbindung des Industriepark Griesheim und des Fritz-Klatte-Quartiers soll für den motorisierten Verkehr über die Fritz-Klatte-Straße bzw. die Stroofstraße zur B 40a erfolgen. Als Teil des Rahmenplans erfolgt zudem die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts, in dem auch die anderen Verkehrsarten behandelt werden und innovative Lösungen für die innere Erschließung und Anbindung des Industrieparks gefunden werden sollen. Das gesamte Gelände soll öffentlich durchwegt sein und sich mit der Umgebung vernetzen. Insbesondere das Mainufer soll als öffentliche Aufenthaltsfläche mit Wegen für Fuß- und Radverkehr gestaltet werden, als Bestandteil des Mainuferwegs. Das Mainufer soll auch vom Griesheimer Zentrum gut zu erreichen sein. Weiterhin erfolgen entsprechend den Beschlusslagen der Stadtverordnetenversammlung Vorgaben zu den energetischen Standards und der Begrünung. Die Eigentümer bzw. Erbpachtnehmer beabsichtigen auf einem Teil der Flächen Rechenzentren zu errichten und führen hierzu Vorberatungen mit dem Magistrat, Bauanträge liegen aktuell noch nicht vor. Diese Planungen fließen in die aktuell in Erarbeitung und Abstimmung befindlichen städtebaulichen Ziele zur Steuerung von Rechenzentren im Stadtgebiet mit ein. Die BEOS AG plant, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen, um den Rest des Industrieparks Griesheim zu beheizen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 16 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1561, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglich
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 52 Betreff: GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglich Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 862 Ziffer II. 1. - NR 143/21 Ziffer 2. und 3. LINKE. - Zu a) Ziel der GIMA Frankfurt ist der Bestandsschutz, wenn eine Liegenschaft verkauft werden soll. Wirtschaftliche und bauliche Gegebenheiten können von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein. Bei der Erhöhung von Bestandsmieten gilt nach § 558 BGB ohnehin die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze für Mieterhöhungsverlangen. Generell sollen folgende Ziele gewährleistet werden: - Das Mietniveau soll gehalten werden und ggf. unter dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete verbleiben. - Eigenbedarfskündigungen werden nicht ausgesprochen. - Luxus-Modernisierungen werden nicht vorgenommen. - Es existieren Mitbestimmungsstrukturen, über die Mieter:innenschaften eingebunden werden. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung bekennen sich die Mitglieder der GIMA Frankfurt zur Umsetzung dieser Ziele. Zu b) Als Genossenschaft ist die GIMA Frankfurt in ein umfangreiches Prüf- und Berichtswesen eingebunden. Als eigenständige Gesellschaft unter der Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main kann keine gesonderte Berichtspflicht beschlossen werden. Auch ist die Kontrolle der GIMA Frankfurt durch den Aufsichtsrat gewährleistet, in dem die Stadt Frankfurt am Main vertreten ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.10.2021, NR 143 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1389, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Gründach- und Entsiegelungskataster für Frankfurt
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 53 Betreff: Gründach- und Entsiegelungskataster für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 735 - NR 1388/21 FRANKFURTER, B 330/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.06.2022 Zwischenbericht: Durch den Beschluss Nr. § 7083 der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 wurde der Magistrat mit der Erstellung eines Gründach- und Entsiegelungskataster beauftragt. Zur Prüfung wurden Stellungnahmen der folgenden Ämter hinzugezogen: - Amt für Bau und Immobilien - Eigenbetrieb Stadtentwässerung - Umweltamt. Zu den einzelnen Punkten berichtet der Magistrat: 1. ein Gründach- und Entsiegelungskataster in das bestehende GeoInfo Frankfurt bzw. in das GeoInfo ersetzende Geoportal eingefügt wird; Im Geoportal kann weiterhin ein bereitzustellender Datenbestand "Gründach- und Entsiegelungskataster" veröffentlicht werden. Das Umweltamt hat 2015 eine Gründachpotenzialanalyse durchgeführt. Die Daten müssen aktualisiert und für die Veröffentlichung im Geoportal aufbereitet werden. Das Umweltamt sieht sich im Moment aus technischen und finanziellen Gründen nicht in der Lage die Aktualisierung der Daten vorzunehmen und empfiehlt strategisch die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, dass eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Umweltamt erfolgen soll. 2. die für ein Gründachkataster erforderlichen Dachinformationen aller Gebäude in Frankfurt mittels vorliegender Gebäudedaten identifiziert werden; Der Datenbestand der Dachflächen steht dem Stadtvermessungsamt weiterhin aus den Erhebungen für das 3D-Stadtmodell und aus Luftbild-Befliegungen zur Verfügung. 3. die für ein Entsiegelungskataster notwendigen und vorliegenden Grundstücksinformationen aller (auch teil-) versiegelten Flächen wie Plätze, Zufahrten, Höfe, Vorgärten etc. zu diesem Zweck ebenfalls in entsprechender Weise aufbereitet werden; Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat 2018 private und öffentliche Flächen, die versiegelt sind, zur Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr erhoben. Die Daten müssen aktualisiert und für die Veröffentlichung im Geoportal aufbereitet werden. Eine Aktualisierung des Datenbestandes durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung ist nicht vorgesehen. 4. analog des Hanauer Katasters den Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu den positiven Effekten der Maßnahmen und die Empfehlungen zu Bepflanzung und Entsiegelung bereitgestellt werden; Das Umweltamt betreibt weiterhin das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf". Die dazu über Frankfurt.de veröffentlichten Informations- und Beratungsangebote können bei der Präsentation über das Geoportal verlinkt werden. 5. geprüft wird, ob ein Planungsbüro mit der Erstellung des Katasters beauftragt werden soll oder dies auch innerhalb der zuständigen Dezernate erarbeitet werden kann." Die Beauftragung eines Planungsbüros hängt davon ab, ob das Umweltamt und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung die notwendigen Arbeitsschritte (Aktualisierung der Daten und Aufbereitung als Geowebdienste) in Eigenleistung erbringen kann. Da dies von den Fachämtern 68 und 79 verneint wird und eine Beauftragung eines Planungsbüros aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich ist, entfällt diese Alternative. Es ist zu prüfen, ob eine finanzielle Unterstützung aus dem Projekt Smart City erfolgen kann. Eine Kontaktaufnahme mit der Stabsstelle Digitalisierung ist schon erfolgt. Eine finanzielle Unterstützung ist derzeit nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2021, NR 1388 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 330 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 440 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 53 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 53 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 53 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1390, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 § 2162, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2020
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 54 Betreff: Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2020 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2015, § 5783 - B 35/20 - Das Amt für Wohnungswesen hat bis 2009 einen Tätigkeitsbericht, der alle Aufgabenbereiche des Amtes umfasst, und einen Jahresbericht der Kommunalen Wohnraumversorgung vorgelegt. Der Bericht der Kommunalen Wohnraumversorgung wird seit 2010 in den Tätigkeitsbericht integriert. Der Tätigkeitsbericht 2020 ist als Anlage digital beigefügt. Anlage _Jahresbericht_2020 (ca. 6,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 35 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 276 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Lauterwald, Serke, Witsch, Papke, Hauenschild, Zieran und Dr. Kößler sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1653, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 64 0

  • Rückgang der Baugenehmigungen
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 55 Betreff: Rückgang der Baugenehmigungen Vorgang: A 31/21 CDU Zu Ziffer 1.: Im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 wurden in Frankfurt fast 29.000 Wohnungen genehmigt. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlicht jährlich eine Wohnungsmarktbeobachtung. Unter den sieben größten deutschen Städten lag Frankfurt bei den Baugenehmigungen von Wohnungen in den Jahren 2018 und 2019 auf Platz 1 (2019 gemeinsam mit München), im Jahr 2020 auf Platz 2 (gemeinsam mit Hamburg und Berlin). Im Jahr 2018 wurde in Frankfurt mit 7.329 neu genehmigten Wohnungen ein absoluter Spitzenwert erreichte. Genehmigungszahlen in dieser Größenordnung hat die städtische Statistik zuletzt Anfang der 1960er Jahre erfasst. Erfreulich ist auch die langjährige Entwicklung der Baugenehmigungen. So konnten die Genehmigungszahlen seit 2008 kontinuierlich gesteigert werden. Das wird bei einer Betrachtung längerer Zeiträume deutlich: Zeitraum 2016-2020: durchschnittlich ca. 5.750 genehmigte Wohnungen pro Jahr Zeitraum 2011-2015: durchschnittlich ca. 4.750 genehmigte Wohnungen pro Jahr Zeitraum 2008-2011: durchschnittlich ca. 2.500 genehmigte Wohnungen pro Jahr Zu Ziffer 2.: Um diesen positiven Trend fortzuführen wurden allein im letzten Jahr fünf Satzungsbeschlüsse bezogen auf eine wohnliche Nutzung von verschiedensten Flächen gefasst, darunter ist das Siemens Areal, das Rebstock Gelände, die Sandelmühle, das ehemalige Mercedes Benz Areal auf der Hanauer Landstraße und Nördlich Weinstraße. Darüber hinaus gibt es verschiedene Innenentwicklungsprojekte, so dass der Magistrat zuversichtlich ist, dass die Genehmigungszahlen im Jahr 2021 steigen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.09.2021, A 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1391, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 63 0

  • Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichten
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 56 Betreff: Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 731 - E 117/20 LINKE., E 154/20 FDP, l. B 321/21 - Wie schon in B 177 vom 30.04.2021 und B 321 vom 17.09.2021 ausgeführt, wurde mit der Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt begonnen. Die Koordinierungsstelle hat zum 01.10.2021 ihre Arbeit aufgenommen. Besetzt wurde sie auf Grundlage des Beschlusses 935 vom 21.08.2020 mit zwei Teilzeitkräften (je 50%) in TVÖD 13. Die Umsetzung wird außerdem durch eine Assistenz (in Teilzeit) in TVÖD 8 unterstützt. Die Stellen wurden aus der "Stellenreserve für unvorhergesehene Aufgaben (z. B. neue gesetzliche Regelungen)" entnommen. Auf der Grundlage einer an den Vorgaben der Istanbul Konvention orientierten Bestandsaufnahme sollen Handlungsbedarfe identifiziert und in die Umsetzung gebracht werden. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. Dieser Prozess wird durch die Koordinierungsstelle vorbereitet und begleitet. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Der Etatantrag 117 ist mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle und der Besetzung der Stellen erfüllt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 117 Etatantrag vom 21.02.2020, E 154 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 5 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 177 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 321 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1392, 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 15.03.2022 Aktenzeichen: 113

  • Schwimmkurse für Kinder
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 57 Betreff: Schwimmkurse für Kinder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 869 - OA 56/21 OBR 10 - Für den Ortsbezirk 10 liegen keine Erhebungen für Schwimmkursangebote vor. Insgesamt kann berichtet werden, dass allein durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH seit Anfang Juni 2021 rund 450 Schwimmkursangebote mit über 3.000 Kindern sowohl für Anfänger als auch für Fortgeschrittene durchgeführt wurden. Die meisten davon erreichten das gewünschte Schwimmabzeichen. Insgesamt haben, nach Kenntnis der BäderBetriebe Frankfurt GmbH, im Jahr 2021 ca. 8.000 Kinder an Schwimmkursen der Schwimmsportvereine teilgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 57 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung); 2 GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1750, 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 02.06.2022 Aktenzeichen: 52 0

  • Kommunales Bodenschutzkonzept für Frankfurt am Main
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 58 Betreff: Kommunales Bodenschutzkonzept für Frankfurt am Main Vorgang: A 49/21 BFF-BIG Zu 1.: Ziel des Bodenschutzkonzepts der Stadt Wetzlar ist eine auf das Stadtgebiet bezogene Zusammenführung und Bewertung von Bodeninformationen des Landes Hessen (Bodenflächendaten, Erosionsatlas usw.). Es wird ein allgemeines Leitbild entwickelt, das auf den Rechtsvorschriften zum Bodenschutz aufsetzt. Aufbauend auf dem Leitbild werden Entwicklungsziele festgelegt und ein Maßnahmenkatalog zum Bodenschutz aufgestellt. Die Broschüre "Kommunale Bodenschutzkonzepte" beschreibt die Erstellung, den Inhalt, usw. dieses Bodenschutzkonzepts. Die Broschüre des Hessischen Umweltministeriums ist im Internet unter https://umwelt.hessen.de/sites/umwelt.hessen.de/files/2021-09/kommunale_bodensch utzkonzepte.pdf abrufbar. Das von der Stadt Wetzlar in Kooperation mit dem Hessischen Umweltministerium erarbeitete kommunale Bodenschutzkonzept wird grundsätzlich als positiv eingeschätzt. Zu 2. - 4.: Der Magistrat der Stadt Frankfurt plant aktuell keine Aufstellung eines kommunalen Bodenschutzkonzepts. Hauptgrund dafür ist, dass die Stadt Frankfurt aktuell einen Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) aufstellt. Dieser Plan soll Freiflächen sichern und entwickeln. Die Bestandsanalyse des FFEPs stellt die Ausgangssituation für das Schutzgut Boden dar und bewertet diese. Darüber hinaus wird Bodenschutz als ein Aspekt bei der Sicherung und Entwicklung von Freiflächen berücksichtigt werden. Unabhängig davon sind die im Bodenschutzrecht - wie auch in anderen Rechtsbereichen, zum Beispiel dem Baugesetzbuch - verankerten rechtlichen Bestimmungen für Kommunen in Planverfahren (wie der Aufstellung von Bauleitplänen) die verbindliche Handlungsgrundlage für den Bodenschutz. Sie benötigen in der Umsetzung grundsätzlich kein gesondertes Bodenschutzkonzept. Das Gleiche gilt für die Grundsätze zum Bodenschutz, die im Regionalplan Südhessen definiert sind. Die Grundlagen zur fachlichen Beurteilung von Bodeneingriffen - wie insbesondere Karten zur Bodenfunktion oder eine Bodenkarte aus dem FFEP - liegen vor. Sie werden in Planverfahren zur Prüfung verwendet. Maßnahmen zum Umgang mit schützenswerten Böden und die Kompensation von bodenbezogenen Eingriffen werden in den Planverfahren abhängig vom Einzelfall und Standort geprüft und festgelegt. Zu 5. - 7.: Bei den Voruntersuchungen für das Projekt "Stadtteil der Quartiere" wird eine Betrachtung des Bodens und der Bodenfunktionen in die Abwägung aller Belange miteinfließen - ebenso wie die Notwendigkeit, neuen Wohnraum zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.11.2021, A 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1393, 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Palmen-Express erhalten
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 59 Betreff: Palmen-Express erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 902 - NR 155/21 CDU - Der Palmen -Express ist mit seiner Gleisanlage seit 1972 im Betrieb und eine beliebte Attraktion für Groß und Klein. Seit dem Jahr 2009 wurde die Parkeisenbahn (Palmen-Express) gem. Pachtvertrag von Hendrik Schweiger - Parkeisenbahnen GmbH betrieben. Im Rahmen von gärtnerischen Gestaltungsarbeiten (neue Wegführung am Papageno-Theater) wurde 2011/2012 die Streckenführung geringfügig geändert. Ein neuer Lokschuppen wurde gebaut und ein neuer Zug mit 2 Triebwagen samt Wagons wurden nach 40 Jahren Bahnbetrieb angeschafft. Das neue Gefährt musste aufgrund der Änderungen in der Gleisanlage sowohl vorwärts als rückwärts navigieren können. Eine Besonderheit, die für die Konzeption entscheidend war. Die neue Bahn wurde extra für den Palmengarten konzipiert und gebaut. Es handelt sich um keine übliche Kleinbahn, die einfach ergänzt oder nachgekauft werden kann. Die Erbauerfirma der Bahn ist eine Maschinenbaufirma, deren Kerngeschäft im Sondermaschinenbau liegt. Das komplizierte Konstrukt kann nur noch mit viel Mühe und Aufwand von dieser Firma repariert und gewartet werden; der Konstrukteur der Bahn ist nicht mehr im Unternehmen tätig. Die Bahn hat im Erscheinungsbild einen besonderen Bezug zu Frankfurt am Main. Die Gestaltung orientiert sich an der ersten Straßenbahn, die von Frankfurt nach Offenbach fuhr. Die in 2011 neu eingesetzte Bahn zeigte seit ihrem ersten Einsatz in 2012 hohe Ausfallszeiten durch technische Schwierigkeiten. Insgesamt fiel der Zug in den Jahren 2011 bis 2018 durchschnittlich 52 Tage aus. Bei einem regelmäßigen, saisonalen Angebotszeitraum von 01.04. bis 30.9., d.h. 183 Betriebstagen im Jahr, entspricht das einer Ausfallquote von mehr als einem Drittel der Saison. Aufgrund der Hygienebestimmungen wurde der Betrieb des Palms-Express in der Corona-Zeit ausgesetzt (ab Frühjahr 2020). Hintergrund der Entscheidung Beim Palmengarten handelt es sich um einen Botanischen Garten von Weltrang. Das Kerngeschäft ist die Botanik, sowie wissenschaftliche und pädagogische Vermittlung. Der Palmengarten ist keine kostendeckende Einrichtung. Die laufenden Kosten (ohne Bau-und Sanierungsmaßnahmen) liegen bei rund 12 Mio. € jährlich. Der Kostendeckungsgrad durch Einnahmen liegt bei etwa 30 %. Steigende Energiepreise, sanierungsbedürftige Gebäude und Anlagen zwingen auch den Palmengarten zum wirtschaftlichen Handeln. Daher werden stetig alle Angebote auf Kosten, Nutzen und Nachfrage geprüft und hinterfragt. Der Entscheidung, die Park-Bahn stillzulegen, liegen insbesondere technische und finanzielle Faktoren zu Grunde. Zu den regelmäßig aufgetretenen technischen Schwierigkeiten des Feldbahnzuges gehören v.a. hohe Geräuschentwicklung in Fahrerhaus und Passagierkabinen (bis zu 85 Dezibel), Ausfälle der elektronischen Steuerungen sowie Regel- und Ladeprobleme der Batterien, die bereits seit 2017 zu einem eingeschränkten Zugbetrieb mit zahlreichen, z.T. wochenweisen, Ausfällen geführt haben und deren Behebung in der Vergangenheit unverhältnismäßig hohe Kosten verursachte. Der Palmengarten hat seit Inbetriebnahme der neuen Bahn einen sehr hohen finanziellen Aufwand für das Gewerk. Dies betrifft die technische Wartung und Instandsetzung sowie die saisonale Wiederherstellung des Gleisbetts. Darüber hinaus müssen Gleise und Gleisbett auch immer wieder stückweise erneuert werden, dies verursacht wiederum hohe finanzielle Kosten. Zwischen 2016 bis Frühjahr 2020 (seit 2020 ruht der Bahnbetrieb) beliefen sich die Wartungs- und Reparaturkosten auf ca. 200.000 €. Die Kosten für die Arbeiten an den Gleisen im gleichen Zeitraum ca. 40.000 €. Das entspricht durchschnittlichen jährlichen Kosten von 60.000 €. Die Arbeitszeit der amtseigenen Betriebstechnik für den Palmen-Express sowie die gärtnerischen Leistungen zur Freihaltung des Gleisbettes sind hierbei nicht eingerechnet. Da sich aufgrund der besonderen Konstruktion der Bahn keine Alternative zur Erbauerfirma zwecks Wartungsarbeiten gibt, ist der Palmengarten in direkter Abhängigkeit, was die Kosten bzw. die Angebote betrifft. Alle sechs Jahre muss die Bahn durch den TÜV einer kompletten Revision unterzogen werden. Dafür muss der Zug in großen Teilen zerlegt werden. Diese Prüfung verursacht aufgrund des hohen Aufwandes geschätzte 60.000 € Kosten, die der Palmengarten tragen muss. Die nächste TÜV Revision war für 2021 terminiert, wurde aber aufgrund der oben genannten Entscheidung nicht vorgenommen. Den jährlichen Kosten standen folgende Netto-Pachteinnahmen gegenüber: 2017: 3.240,80 € 2018: 2.613,32 € 2019: 4.421,74 € Insgesamt fiel der Zug in den Jahren 2011 bis 2018 durchschnittlich 52 Tage aus. Bei einem regelmäßigen Angebotszeitraum von 01.04. bis 30.9., d.h. 183 Betriebstagen im Jahr, entspricht das einer Ausfallquote von mehr als einem Drittel der Saison. Durch die technischen Schwierigkeiten des Zuges wurde auch dessen Verkehrssicherheit beeinträchtigt, die zu mehreren Unfällen mit Beteiligung der Staatsanwaltschaft führten. So verursachte ein Problem beim Antrieb der Lok beispielsweise ein unbeabsichtigtes Zurückrollen des Zuges auf dem Gleis, was zur Gefährdung von Fußgängern an den Gleisen führte. In Folge der Corona-Pandemie wurde der Zugbetrieb in 2020 und 2021 nicht mehr aufgenommen. Von der Corona-Pandemie gänzlich unabhängig steht der Aufwand der regelmäßigen Instandsetzung in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den beförderten Fahrgästen. Tatsächlich hat der Palmengarten auch nur verhältnismäßig wenige Nachfragen oder Beschwerden erhalten, die das in der o.g. Zeit fehlende Freizeitangebot reklamiert haben. Die Leitung des Palmengartens hat daher gemeinsam mit dem Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen entschieden, den Betrieb der Parkeisenbahn zum Oktober 2021 dauerhaft einzustellen. Dem Pächter wurde das Pachtverhältnis bereits mit Wirkung zum 30.09.2020 (fristgerecht) gekündigt. Zur Bereicherung des Angebots für die kleinen Gäste des Angebots wurde vor einigen Jahren ein Wasserspielplatz im Norden des Geländes in Betrieb genommen. In den nächsten Monaten und Jahren werden die beiden Spielplätze auf dem Gelände grundlegend saniert. Im Fokus steht dabei die pädagogische Aufwertung der Spielplätze im Sinne der Umweltbildungsziele des Palmengartens. Gleichzeitig wird das pädagogische Angebot der Grünen Schule des Palmengartens aktuell kindgerecht erweitert und modernisiert. Das Angebot an unsere jüngsten Besucherinnen und Besucher wird also stetig weiterentwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.11.2021, NR 155 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1562, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 78 0

  • Verschönerung der Alten Gasse
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 60 Betreff: Verschönerung der Alten Gasse Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 480 - OA 32/21 OBR 1 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.09.2022 Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, für die Alte Gasse ein ganzheitliches Umgestaltungskonzept zu erzielen. Die Große Friedberger Straße, die südliche Verlängerung der Alten Gasse, wurde im Rahmen des "Schöneres Frankfurt" umgebaut. Aufbauend auf dieser Planungsgrundlage wäre es aus stadtgestalterischer und vor allem stadträumlicher Sicht wünschenswert, dieses Gestaltungskonzept in Richtung Norden fortzusetzen. Die Alte Gasse ist kein Projekt im Programm "Schöneres Frankfurt". Über die Aufnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" oder andere Maßnahmenpakete wird durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 32 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 385 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: a) Die Vorlage B 60 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 60 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 60 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 385) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1744, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 60 10

  • Regelmäßiger persönlicher Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren in der Ortsbeiratssitzung (Ortsbeirat 11)
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    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 61 Betreff: Regelmäßiger persönlicher Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren in der Ortsbeiratssitzung (Ortsbeirat 11) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 872 - OA 77/21 OBR 11 - Mit Beschluss § 6625 der Stadtverordnetenversammlung (17.12.2015) wurde festgelegt, dass die Gewerbegebiete Fechenheim Nord und Seckbach im Sinne der Machbarkeitsstudie gemeinsam mit den ortsansässigen Unternehmen nachhaltig entwickelt werden sollen. Es erfolgte die Institutionalisierung eines Standortmanagements durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH und die eines Klimaschutzmanagements durch das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main in einem gemeinsamen Standortbüro im so genannten Nachhaltigen Gewerbegebiet. Die Ergebnisse des Pilotprojektes wurden im Rahmen des Ergebnisberichts zum fünfjährigen Bestehen des Nachhaltigen Gewerbegebiets veröffentlicht: https://frankfurter-osten.de/bericht/. Dieser präsentiert die entstandenen und geplanten Projekte sowie Kooperationen mit und zwischen den Unternehmen und Eigentümern am Standort. Ein Projekt, das bereits seit Projektstart aktiv durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH forciert wird, ist die Herstellung von Planungsrecht für den Bereich Seckbach (Flinsch-, Mergenthaler-, Gwinner-, Fries-, Krupp- und Gelastraße sowie Borsigallee). Um den Standort nachhaltig und langfristig als Industrie- und Gewerbegebiet zu sichern, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans die Grundvoraussetzung. Durch diesen können Nutzungskonflikte, vor allem durch die Lenkung von zukünftigen Investitionen, reduziert und nicht gewünschte Nutzungen ausgeschlossen werden. Die Wirtschaftsförderung begrüßt ausdrücklich den Aufstellungsbeschluss zur Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens (M 175 2021) für den Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße. 2021 erfolgte darüber hinaus der Beschluss des Klimaschutzteilkonzepts für das Nachhaltige Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach (M 22 2021). Hierdurch können die Anstrengungen durch das Energiereferat für die kommenden fünf Jahre weiter intensiviert werden. Das Pilotprojekt Nachhaltiges Gewerbegebiet benötigt stets die Freiwilligkeit der Akteure vor Ort und der Verwaltung. Auf die Entscheidungen von Investoren und Bauträgern etc. hat das Standortmanagement keinen rechtlich bindenden Einfluss, kann aber beratend zur Seite stehen. Der Aufbau eines Netzwerks am Standort war hierfür essentiell und mündete u.a. in der Gründung der Standortinitiative FFN e.V. mit derzeit über 50 Mitgliedern. Erst durch die Durchführung einer Vielzahl von Netzwerkveranstaltungen konnten Nachhaltigkeitsthemen immer wieder bei den Unternehmen platziert und folglich auch Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit angestoßen werden. So kann der Standort gemeinsam mit den Bestandsunternehmen gesichert und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig wurden exklusive Beratungsangebote für den Standort geschaffen: Von Seiten des Energiereferats die Energieeffizienzberatung und der Photovoltaik-Check. 2020 wurde das Erstberatungsangebot im Bereich E-Mobilität durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH für zwölf Unternehmen geschaffen. 2022 wird eine Ausweitung auf die gesamte Stadt Frankfurt erfolgen. Für die übrigen Frankfurter Industrie- und Gewerbegebiete liegt eine solch umfassende Betreuung mit entsprechender Dokumentation durch ein städtisches Standortmanagement noch nicht vor. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (M 151 2020) sieht vor, dass weitere Standorte für die Etablierung eines Standortmanagements geprüft werden sollen. Grundsätzlich begrüßt der Magistrat das Bestreben, ein fortlaufendes Monitoring der Entwicklung von Gewerbegebieten aufzunehmen. Als geeignetes Instrument wird auf den jährlich erscheinenden Bericht "Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung von Attraktivität, Image und Bekanntheit der "digitalen Metropole FrankfurtRheinMain" (B 299 2021, B 533 2020) verwiesen. Darin wird auch die Entwicklung der Rechenzentren im Frankfurter Stadtgebiet dokumentiert. Eine Erweiterung des Berichts mit der Aufnahme von "Kennzahlen und Entwicklungen", wie vom OBR 11 vorgeschlagen, erscheint prinzipiell möglich. Allerdings bedarf es hierzu einer weiteren Konkretisierung durch den OBR 11. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2021, OA 77 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung CDU 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 61 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 61 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 61 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 61 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 61 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1611, 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.05.2022 § 2163, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 § 2923, 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.02.2023 Aktenzeichen: 79-3

  • Intelligentes Fuhrparkmanagement für den Magistrat
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 62 Betreff: Intelligentes Fuhrparkmanagement für den Magistrat Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 362 - NR 43/21 FRAKTION - Inwieweit der Einsatz von Dienstfahrzeugen sowie Fahrer/innen des Magistrats optimiert werden kann, ist u. a. von den künftigen terminlichen Vorgaben, der räumlichen Nähe sowie den Anforderungen an die Nutzung und Auslastung der Fahrzeuge abhängig. Sofern diese Anforderungen vollumfänglich bekannt sind, könnte der Einsatz der Dienstfahrzeuge und Fahrer/innen des Magistrats sicherlich mit Unterstützung einer Software gemanagt werden. Ob und inwieweit hierdurch Einsparungen bei Sach- und Personalkosten zu erzielen sind, kann erst nach Analyse der Anforderungen, Untersuchung geeigneter Lösungen sowie einer jeweiligen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, bei der u.a. auch die Kosten für die Einführung und den Betrieb einer möglichen Software ermittelt werden, abschließend beurteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.05.2021, NR 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 1423, 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 28.03.2022 Aktenzeichen: 10 1

  • Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main
    B
    04.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 63 Betreff: Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat gibt das städtische Wasserkonzept der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis. Hinsichtlich der Umsetzung des im Kapitel 8 des Konzeptes dargestellten Maßnahmenprogramms wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit, spätestens bis Ende 2022 erneut berichten. Hintergrund Bedingt durch das Bevölkerungswachstum ist in Frankfurt am Main der Bedarf an Trink- und Betriebswasser in den letzten Jahren angestiegen. Darüber hinaus verstärkt der Klimawandel den Wasserbedarf, besonders im Sommer. Aktuell werden etwa 25 Prozent des Trinkwasserbedarfs aus dem Frankfurter Stadtgebiet gewonnen. 75 Prozent des Wassers stammen aus dem Umland. Der Magistrat ist sich seiner Verantwortung bewusst, die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung über das gesetzliche Maß hinaus zu erfüllen und einen Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu leisten. Ziel ist, die Wasserversorgung dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Das Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main des Landes Hessen sieht unter anderem die Erstellung kommunaler Wasserkonzepte vor. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Frankfurt das diesem Bericht beigefügte Wasserkonzept erstellt. Als die Kommune mit dem höchsten absoluten Trinkwasserverbrauch und den zur Sicherung der Versorgung erforderlichen großen Zuliefermengen, vorrangig aus dem Hessischem Ried und dem Vogelsberg, liegt bei der Stadt Frankfurt eine besondere Verantwortung. Das Konzept wurde durch Hessenwasser, Mainova und das Umweltamt erarbeitet. Zudem wurden bei Ämtern, Eigenbetrieben und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung Art und Umfang der Nutzung von Betriebs-/Brauchwasser abgefragt. Im Wasserkonzept werden die rechtliche, organisatorische und technische Ausgangssituation der Wasserversorgung beschrieben. Darüber hinaus erfolgt eine Darstellung von Wasserverbrauch und -dargebot sowie eine Prognose für das Jahr 2030. Nach einer Gefährdungsanalyse werden Maßnahmen in den mit Trinkwasser in Verbindung stehenden Handlungsfeldern abgeleitet. Der Mehrbedarf an Trinkwasser bis 2030 kann durch die Steigerung der Infiltration von aufbereitetem Flusswasser im Frankfurter Stadtwald und Hessischen Ried grundsätzlich abgedeckt werden. Dies setzt aber einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur voraus. Darüber hinaus plant der Magistrat Maßnahmen umzusetzen, die vorrangig dem Ausbau der Betriebs-/Brauchwassernutzung dienen. Dies sind insbesondere: - Gründung Arbeitsgruppe "Nachhaltige Wasserversorgung" bestehend aus städtischen Stellen und Gesellschaften sowie Beteiligungen (Mainova und Hessenwasser); Aufgaben: Bündelung von Fachkompetenzen und Zuständigkeiten; fachlicher Dialog mit dem Ziel der Entwicklung und Begleitung von konzeptionellen Strategieansätzen, Handlungsempfehlungen, Projekte und Maßnahmen. - Konzeption und Realisierung einer Informationskampagne Wassersparen in Kooperation mit Mainova und Hessenwasser. - Regelhafte Festsetzung von Bau und Nutzung von Betriebswassersystemen bei Aufstellung von Bebauungsplänen größerer Neubaugebiete. - Prüfung der Nutzung von im Stadtgebiet befindlichen ehemaligen Anlagen der Trinkwasserversorgung für die Betriebswassergewinnung. - Prüfung einer städtischen Förderung von Anlagen zur Nutzung von Regenwasser im Bestand. - Prüfung einer städtischen Satzung zur verpflichtenden Errichtung von Regenwasserzisternen bei Neubauten. - Aufbau eines zentralen, stadtweiten aktiven Managements der Grundwassermessstellen zur quantitativen und qualitativen Überwachung des Grundwassers, mit den grundlegenden Zielen der Schaffung einer validen Datenbasis für Bewertungen und des Ressourcenschutzes. Weiteres Vorgehen Nach Kenntnisnahme wird das Wasserkonzept der Stadt Frankfurt dem Hessischen Umweltministerium und dem Regierungspräsidium Darmstadt, der Mainova und Hessenwasser, aber auch den mit dem Thema befassten Ämtern und Betriebe der Stadtverwaltung übermittelt. Zur Umsetzung der geplanten städtischen Maßnahmen wird das Dezernat X/das Umweltamt initiativ werden. Anlage 1 (ca. 4,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1851 Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 412 Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 295 Antrag vom 31.12.2022, OF 656/6 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3362 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der Magistrat zur Umsetzung des im Kapitel 8. des Wasserkonzeptes dargestellten Maßnahmen einen weiteren Bericht angekündigt hat. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1563, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 79-1

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