GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglich
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats schlägt vor, dass der Verkauf von Liegenschaften durch die GIMA Frankfurt nur unter sozialverträglichen Bedingungen erfolgen soll. Ziel ist es, das Mietniveau zu halten und Eigenbedarfskündigungen sowie Luxus-Modernisierungen zu vermeiden. Dies soll durch Mitbestimmungsstrukturen und Selbstverpflichtungen der Mitglieder der GIMA Frankfurt sichergestellt werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenBericht
1.
- NR 143/21 Ziffer 2. und
3. LINKE. -
Zu a)
Ziel der GIMA Frankfurt ist der Bestandsschutz, wenn eine Liegenschaft verkauft werden soll. Wirtschaftliche und bauliche Gegebenheiten können von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein. Bei der Erhöhung von Bestandsmieten gilt nach § 558 BGB ohnehin die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze für Mieterhöhungsverlangen. Generell sollen folgende Ziele gewährleistet werden: - Das Mietniveau soll gehalten werden und ggf. unter dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete verbleiben.
- Eigenbedarfskündigungen werden nicht ausgesprochen.
- Luxus-Modernisierungen werden nicht vorgenommen.
- Es existieren Mitbestimmungsstrukturen, über die Mieter:innenschaften eingebunden werden.
Im Rahmen einer Selbstverpflichtung bekennen sich die Mitglieder der GIMA Frankfurt zur Umsetzung dieser Ziele.
Zu b)
Als Genossenschaft ist die GIMA Frankfurt in ein umfangreiches Prüf- und Berichtswesen eingebunden. Als eigenständige Gesellschaft unter der Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main kann keine gesonderte Berichtspflicht beschlossen werden. Auch ist die Kontrolle der GIMA Frankfurt durch den Aufsichtsrat gewährleistet, in dem die Stadt Frankfurt am Main vertreten ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2021MM 154Städtische Beteiligung und Förderung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main (GIMA Frankfurt)Magistratsvortrag
- 29. Oktober 2021NRNR 143GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglichSTVV-Antrag · LINKE.
- 4. Februar 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 52GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglichMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)