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Städtische Beteiligung und Förderung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main (GIMA Frankfurt)

Vorlagentyp: M
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main plant die Gründung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main (GIMA Frankfurt), um eine Vermittlungs- und Beratungsstelle für gemeinwohlorientierte Immobilienverkäufe zu schaffen. Ziel ist es, den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu fördern und Verdrängung von Bestandsmieter:innen zu verhindern. Die Stadt beteiligt sich mit zwei Genossenschaftsanteilen und stellt Büroräume zur Verfügung.

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Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 154 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 143 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Begründung

A. Zielsetzung

Ziel ist der Aufbau und Betrieb einer Vermittlungs- und Beratungsstelle für gemeinwohlorientierte Immobilienverkäufe in Frankfurt am Main. Damit ist das Ziel verbunden, künftig vermehrt Mehrfamilienhäuser in die Hände von Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen zu vermitteln. Diese zeichnen sich durch die Bereitstellung von dauerhaft günstigem Wohnraum und dessen nachhaltiger Bewirtschaftung sowie durch den Erhalt gewachsener Hausgemeinschaften und Quartiere aus. Mitte 2020 wurde durch den Magistrat, Amt für Wohnungswesen, ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine solche Vermittlungs- und Beratungsstelle einen Mehrwert für die Frankfurter Stadtgesellschaft darstellt und wie sie ausgestaltet sein muss, um wirtschaftlich tragbar und langfristig realisierbar zu sein. Der erste Entwurf des sog. Gründungsgutachtens kommt zu dem Schluss, dass nicht nur die Gründung und der Betrieb sinnvoll sind, sondern darüber hinaus besonders die städtische Beteiligung an der Realisierung ausschlaggebend für das Gelingen des Vorhabens ist.

B. Alternativen

Um die hohen und teils spekulativen Immobilienpreise in Frankfurt zu refinanzieren, werden nach Verkäufen von Mehrfamilienhäusern meist Mieterhöhungen durchgesetzt. Das kann bei langjährig bestehenden Mietverhältnissen zur Verdrängung von Bestandsmieter:innen führen. Auch die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und deren anschließender Verkauf ist immobilienwirtschaftlich extrem lukrativ, aber hat ähnliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Viele Frankfurter Eigentümer:innen, die einen Verkauf ihrer Mehrfamilienhäuser planen, beabsichtigen diese Folgen nicht, weil sie ihre Mieter:innen kennen und schätzen. Sie suchen nach alternativen Verkaufsstrategien für ihre Immobilie. Eine solche Alternative bieten gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen oder auch Genossenschaften. Die Geschäftspraxis dieser Institutionen ist anders. Sie sind Bestandshalter:innen, bewirtschaften ihre Immobilien langfristig, orientieren sich am Wohl der Bewohner:innen und sind nicht an maximaler, kurzfristiger Rendite orientiert. Zudem ermöglichen sie dem Genossenschaftsgesetz entsprechend die Mitbestimmung der Bewohner:innen.

C. Lösung

Die GIMA Frankfurt soll als Genossenschaft gegründet werden, deren Mitglieder gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen sowie städtische und zivilgesellschaftliche Akteur:innen sind. Diese beteiligen sich am gemeinsamen Geschäftsbetrieb der Genossenschaft. Die Hauptaufgaben der GIMA Frankfurt bestehen in der Beratung, Vermittlung und Vernetzung von Immobilieneigentümer:innen, Hausgemeinschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen. Hinzu kommen die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und der Genossenschaftsidee.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Die GIMA Frankfurt finanziert sich dauerhaft eigenständig durch die Erbringung von Dienstleistungen, deren Kosten die Käufer:innen der Immobilie übernehmen. Hier ist ein geringer Prozentsatz von 1% des Kaufpreises bei einer erfolgreichen Vermittlung vorgesehen. Dem Genossenschaftsgesetz entsprechend tritt die GIMA Frankfurt einem unabhängigen genossenschaftlichen Prüfungsverband bei. Dieser bewertet zur Gründung das Geschäftsmodell und stellt durch regelmäßige Prüfungen langfristig sicher, dass die GIMA Frankfurt wirtschaftlich tragbar bleibt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2021Sie sind hier
    MM 154Städtische Beteiligung und Förderung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main (GIMA Frankfurt)
    Magistratsvortrag
  2. 29. Oktober 2021NRNR 143GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglichSTVV-Antrag · LINKE.
  3. 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 52GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglichMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 2 · 02.11.2021
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 154 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 143 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 08.11.2021
TO I, TOP 23
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 143 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 143 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (M 154 = Ablehnung, NR 143 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 143) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 154 = Ablehnung, NR 143 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 45
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 143 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 143 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 143) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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