Städtische Beteiligung und Förderung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main (GIMA Frankfurt)
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant die Gründung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main (GIMA Frankfurt), um eine Vermittlungs- und Beratungsstelle für gemeinwohlorientierte Immobilienverkäufe zu schaffen. Ziel ist es, den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu fördern und Verdrängung von Bestandsmieter:innen zu verhindern. Die Stadt beteiligt sich mit zwei Genossenschaftsanteilen und stellt Büroräume zur Verfügung.
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Thema Wohnen verfolgenBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 154 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 143 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Begründung
A. Zielsetzung
Ziel ist der Aufbau und Betrieb einer Vermittlungs- und Beratungsstelle für gemeinwohlorientierte Immobilienverkäufe in Frankfurt am Main. Damit ist das Ziel verbunden, künftig vermehrt Mehrfamilienhäuser in die Hände von Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen zu vermitteln. Diese zeichnen sich durch die Bereitstellung von dauerhaft günstigem Wohnraum und dessen nachhaltiger Bewirtschaftung sowie durch den Erhalt gewachsener Hausgemeinschaften und Quartiere aus. Mitte 2020 wurde durch den Magistrat, Amt für Wohnungswesen, ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine solche Vermittlungs- und Beratungsstelle einen Mehrwert für die Frankfurter Stadtgesellschaft darstellt und wie sie ausgestaltet sein muss, um wirtschaftlich tragbar und langfristig realisierbar zu sein. Der erste Entwurf des sog. Gründungsgutachtens kommt zu dem Schluss, dass nicht nur die Gründung und der Betrieb sinnvoll sind, sondern darüber hinaus besonders die städtische Beteiligung an der Realisierung ausschlaggebend für das Gelingen des Vorhabens ist.
B. Alternativen
Um die hohen und teils spekulativen Immobilienpreise in Frankfurt zu refinanzieren, werden nach Verkäufen von Mehrfamilienhäusern meist Mieterhöhungen durchgesetzt. Das kann bei langjährig bestehenden Mietverhältnissen zur Verdrängung von Bestandsmieter:innen führen. Auch die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und deren anschließender Verkauf ist immobilienwirtschaftlich extrem lukrativ, aber hat ähnliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Viele Frankfurter Eigentümer:innen, die einen Verkauf ihrer Mehrfamilienhäuser planen, beabsichtigen diese Folgen nicht, weil sie ihre Mieter:innen kennen und schätzen. Sie suchen nach alternativen Verkaufsstrategien für ihre Immobilie. Eine solche Alternative bieten gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen oder auch Genossenschaften. Die Geschäftspraxis dieser Institutionen ist anders. Sie sind Bestandshalter:innen, bewirtschaften ihre Immobilien langfristig, orientieren sich am Wohl der Bewohner:innen und sind nicht an maximaler, kurzfristiger Rendite orientiert. Zudem ermöglichen sie dem Genossenschaftsgesetz entsprechend die Mitbestimmung der Bewohner:innen.
C. Lösung
Die GIMA Frankfurt soll als Genossenschaft gegründet werden, deren Mitglieder gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen sowie städtische und zivilgesellschaftliche Akteur:innen sind. Diese beteiligen sich am gemeinsamen Geschäftsbetrieb der Genossenschaft. Die Hauptaufgaben der GIMA Frankfurt bestehen in der Beratung, Vermittlung und Vernetzung von Immobilieneigentümer:innen, Hausgemeinschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen. Hinzu kommen die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und der Genossenschaftsidee.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die GIMA Frankfurt finanziert sich dauerhaft eigenständig durch die Erbringung von Dienstleistungen, deren Kosten die Käufer:innen der Immobilie übernehmen. Hier ist ein geringer Prozentsatz von 1% des Kaufpreises bei einer erfolgreichen Vermittlung vorgesehen. Dem Genossenschaftsgesetz entsprechend tritt die GIMA Frankfurt einem unabhängigen genossenschaftlichen Prüfungsverband bei. Dieser bewertet zur Gründung das Geschäftsmodell und stellt durch regelmäßige Prüfungen langfristig sicher, dass die GIMA Frankfurt wirtschaftlich tragbar bleibt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2021Sie sind hierMM 154Städtische Beteiligung und Förderung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main (GIMA Frankfurt)Magistratsvortrag
- 29. Oktober 2021NRNR 143GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglichSTVV-Antrag · LINKE.
- 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 52GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglichMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 143 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 143 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 143) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 154 = Ablehnung, NR 143 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 143 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 143 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 143) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)