Gründach- und Entsiegelungskataster für Frankfurt

Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.06.2022

Zwischenbericht: Durch den Beschluss Nr. § 7083 der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 wurde der Magistrat mit der Erstellung eines Gründach- und Entsiegelungskataster beauftragt.

Zur Prüfung wurden Stellungnahmen der folgenden Ämter hinzugezogen: - Amt für Bau und Immobilien

- Eigenbetrieb Stadtentwässerung

- Umweltamt.

Zu den einzelnen Punkten berichtet der Magistrat:

1. ein Gründach- und Entsiegelungskataster in das bestehende GeoInfo Frankfurt bzw. in das GeoInfo ersetzende Geoportal eingefügt wird;

Im Geoportal kann weiterhin ein bereitzustellender Datenbestand "Gründach- und Entsiegelungskataster" veröffentlicht werden. Das Umweltamt hat 2015 eine Gründachpotenzialanalyse durchgeführt. Die Daten müssen aktualisiert und für die Veröffentlichung im Geoportal aufbereitet werden. Das Umweltamt sieht sich im Moment aus technischen und finanziellen Gründen nicht in der Lage die Aktualisierung der Daten vorzunehmen und empfiehlt strategisch die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, dass eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Umweltamt erfolgen soll.

1. die für ein Gründachkataster erforderlichen Dachinformationen aller Gebäude in Frankfurt mittels vorliegender Gebäudedaten identifiziert werden;

Der Datenbestand der Dachflächen steht dem Stadtvermessungsamt weiterhin aus den Erhebungen für das 3D-Stadtmodell und aus Luftbild-Befliegungen zur Verfügung.

1. die für ein Entsiegelungskataster notwendigen und vorliegenden Grundstücksinformationen aller (auch teil-) versiegelten Flächen wie Plätze, Zufahrten, Höfe, Vorgärten etc. zu diesem Zweck ebenfalls in entsprechender Weise aufbereitet werden;

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat 2018 private und öffentliche Flächen, die versiegelt sind, zur Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr erhoben. Die Daten müssen aktualisiert und für die Veröffentlichung im Geoportal aufbereitet werden. Eine Aktualisierung des Datenbestandes durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung ist nicht vorgesehen.

1. analog des Hanauer Katasters den Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu den positiven Effekten der Maßnahmen und die Empfehlungen zu Bepflanzung und Entsiegelung bereitgestellt werden;

Das Umweltamt betreibt weiterhin das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf". Die dazu über Frankfurt.de veröffentlichten Informations- und Beratungsangebote können bei der Präsentation über das Geoportal verlinkt werden.

1. geprüft wird, ob ein Planungsbüro mit der Erstellung des Katasters beauftragt werden soll oder dies auch innerhalb der zuständigen Dezernate erarbeitet werden kann."

Die Beauftragung eines Planungsbüros hängt davon ab, ob das Umweltamt und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung die notwendigen Arbeitsschritte (Aktualisierung der Daten und Aufbereitung als Geowebdienste) in Eigenleistung erbringen kann. Da dies von den Fachämtern 68 und 79 verneint wird und eine Beauftragung eines Planungsbüros aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich ist, entfällt diese Alternative.

Es ist zu prüfen, ob eine finanzielle Unterstützung aus dem Projekt Smart City erfolgen kann. Eine Kontaktaufnahme mit der Stabsstelle Digitalisierung ist schon erfolgt. Eine finanzielle Unterstützung ist derzeit nicht möglich.