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Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: B
78 Wochen bis zur Antwort13 Stationen im Verfahren22 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat legt ein Wasserkonzept vor, um den steigenden Bedarf an Trink- und Betriebswasser in Frankfurt am Main zu decken. Dies geschieht durch Maßnahmen zur nachhaltigen Wasserversorgung und den Ausbau der Infrastruktur. Ziel ist es, die Wasserversorgung langfristig zu sichern und den Wasserbedarf auch in Zukunft zu gewährleisten.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Bericht

Der Magistrat gibt das städtische Wasserkonzept der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis. Hinsichtlich der Umsetzung des im Kapitel 8 des Konzeptes dargestellten Maßnahmenprogramms wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit, spätestens bis Ende 2022 erneut berichten.

Hintergrund

Bedingt durch das Bevölkerungswachstum ist in Frankfurt am Main der Bedarf an Trink- und Betriebswasser in den letzten Jahren angestiegen. Darüber hinaus verstärkt der Klimawandel den Wasserbedarf, besonders im Sommer. Aktuell werden etwa 25 Prozent des Trinkwasserbedarfs aus dem Frankfurter Stadtgebiet gewonnen. 75 Prozent des Wassers stammen aus dem Umland. Der Magistrat ist sich seiner Verantwortung bewusst, die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung über das gesetzliche Maß hinaus zu erfüllen und einen Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu leisten. Ziel ist, die Wasserversorgung dauerhaft und nachhaltig zu sichern.

Das Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main des Landes Hessen sieht unter anderem die Erstellung kommunaler Wasserkonzepte vor. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Frankfurt das diesem Bericht beigefügte Wasserkonzept erstellt. Als die Kommune mit dem höchsten absoluten Trinkwasserverbrauch und den zur Sicherung der Versorgung erforderlichen großen Zuliefermengen, vorrangig aus dem Hessischem Ried und dem Vogelsberg, liegt bei der Stadt Frankfurt eine besondere Verantwortung. Das Konzept wurde durch Hessenwasser, Mainova und das Umweltamt erarbeitet. Zudem wurden bei Ämtern, Eigenbetrieben und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung Art und Umfang der Nutzung von Betriebs-/Brauchwasser abgefragt.

Im Wasserkonzept werden die rechtliche, organisatorische und technische Ausgangssituation der Wasserversorgung beschrieben. Darüber hinaus erfolgt eine Darstellung von Wasserverbrauch und -dargebot sowie eine Prognose für das Jahr 2030. Nach einer Gefährdungsanalyse werden Maßnahmen in den mit Trinkwasser in Verbindung stehenden Handlungsfeldern abgeleitet.

Der Mehrbedarf an Trinkwasser bis 2030 kann durch die Steigerung der Infiltration von aufbereitetem Flusswasser im Frankfurter Stadtwald und Hessischen Ried grundsätzlich abgedeckt werden. Dies setzt aber einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur voraus.

Darüber hinaus plant der Magistrat Maßnahmen umzusetzen, die vorrangig dem Ausbau der Betriebs-/Brauchwassernutzung dienen. Dies sind insbesondere: - Gründung Arbeitsgruppe "Nachhaltige Wasserversorgung" bestehend aus städtischen Stellen und Gesellschaften sowie Beteiligungen (Mainova und Hessenwasser); Aufgaben: Bündelung von Fachkompetenzen und Zuständigkeiten; fachlicher Dialog mit dem Ziel der Entwicklung und Begleitung von konzeptionellen Strategieansätzen, Handlungsempfehlungen, Projekte und Maßnahmen.

- Konzeption und Realisierung einer Informationskampagne Wassersparen in Kooperation mit Mainova und Hessenwasser.

- Regelhafte Festsetzung von Bau und Nutzung von Betriebswassersystemen bei Aufstellung von Bebauungsplänen größerer Neubaugebiete.

- Prüfung der Nutzung von im Stadtgebiet befindlichen ehemaligen Anlagen der Trinkwasserversorgung für die Betriebswassergewinnung.

- Prüfung einer städtischen Förderung von Anlagen zur Nutzung von Regenwasser im Bestand.

- Prüfung einer städtischen Satzung zur verpflichtenden Errichtung von Regenwasserzisternen bei Neubauten.

- Aufbau eines zentralen, stadtweiten aktiven Managements der Grundwassermessstellen zur quantitativen und qualitativen Überwachung des Grundwassers, mit den grundlegenden Zielen der Schaffung einer validen Datenbasis für Bewertungen und des Ressourcenschutzes.

Weiteres Vorgehen

Nach Kenntnisnahme wird das Wasserkonzept der Stadt Frankfurt dem Hessischen Umweltministerium und dem Regierungspräsidium Darmstadt, der Mainova und Hessenwasser, aber auch den mit dem Thema befassten Ämtern und Betriebe der Stadtverwaltung übermittelt. Zur Umsetzung der geplanten städtischen Maßnahmen wird das Dezernat X/das Umweltamt initiativ werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2022Sie sind hier
    BB 63Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main
    Magistratsbericht
  2. 7. März 2022OFOF 197/12Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweiternOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
  3. 18. März 2022OMOM 1851Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweiternDirektanregung
  4. 9. Mai 2022OFOF 484/6Brauchwasser- bzw. Regenwassernutzung im Ortsbezirk 6Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 24. Mai 2022VV 412Brauchwasser- bzw. Regenwassernutzung im Ortsbezirk 6Anfrage
  6. 4. Juli 2022STST 1511Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweiternStellungnahme
  7. 29. August 2022STST 1961Brauchwasser- bzw. Regenwassernutzung im Ortsbezirk 6Stellungnahme
  8. 31. Dezember 2022OFOF 656/6Höchst: Regenwasserkonzept für den Bahnhof und UmgebungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  9. 17. Januar 2023OMOM 3362Höchst: Regenwasserkonzept für den Bahnhof und UmgebungDirektanregung
  10. 20. April 2023OFOF 395/12Stand der Planungen für eine Optimierung der Sportflächen in Betreuung des SC RiedbergOrtsbeiratsantrag · CDU
  11. 5. Mai 2023VV 664Stand der Planungen für eine Optimierung der Sportflächen in Betreuung des SC RiedbergAnfrage
  12. 24. Juli 2023STST 1548Stand der Planungen für eine Optimierung der Sportflächen in Betreuung des SC RiedbergStellungnahme
  13. 7. August 2023Antwort des Magistrats · nach 78 WochenSTST 1658Höchst: Regenwasserkonzept für den Bahnhof und UmgebungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf22 Beratungen
OBR 3
Sitzung 8 · 18.02.2022
TO I, TOP 60
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 9 · 07.03.2022
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 9 · 14.03.2022
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

OBR 1
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 70
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 62
Beraten
Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 9 · 18.03.2022
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 9 · 18.03.2022
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 9 · 21.03.2022
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO II, TOP 39
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 8 · 22.03.2022
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 9 · 24.03.2022
TO I, TOP 35
Beraten
Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 9 · 24.03.2022
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 9 · 25.03.2022
TO I, TOP 64
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 7 · 26.04.2022
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der Magistrat zur Umsetzung des im Kapitel 8. des Wasserkonzeptes dargestellten Maßnahmen einen weiteren Bericht angekündigt hat. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTIONLinke
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 10 · 26.04.2022
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 7 · 28.04.2022
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 7 · 03.05.2022
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONLinke
Sonstige:
BFF-BIG (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis)

OBR 8
Sitzung 10 · 05.05.2022
TO I, TOP 13
Beraten
Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 11 · 02.06.2022
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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