Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal
Zusammenfassung
Der Bericht thematisiert die Verstrickung des Oberbürgermeisters Feldmann in den AWO-Skandal. Es wird darauf hingewiesen, dass der Magistrat keine Kenntnis von internen Vorgängen hat, jedoch auf die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu seinem Gehalt verweist. Ziel ist es, die Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Stand zu informieren.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Zu 1.: Von den internen Vorgängen bei der AWO hat der Magistrat keine Kenntnis. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Oberbürgermeister zu seinem Gehalt während seiner Anstellung bei der AWO in der Stadtverordnetenversammlung ausführlich Stellung genommen hat. Ferner sei darauf hingewiesen, dass der Magistrat darüber informiert wurde, dass die zuletzt durch die Medien kolportierten Zahlen und Anstellungsverhältnisse Hintergrund einer Klage sind.
Zu 2. und 3.: Von den internen Vorgängen der AWO hat der Magistrat keine Kenntnis. Der Magistrat verweist hier außerdem erneut auf die Wortprotokolle der Stadtverordnetenversammlung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2021AA 30Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-SkandalSTVV-Anfrage · CDU
- 4. Februar 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 35Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-SkandalMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung)