Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal

Vorlagentyp: ACDU
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Verstrickung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann in den AWO-Skandal aufzuklären. Es wird gefordert, dass der Oberbürgermeister Transparenz über Zahlungen und Vergünstigungen schafft, um das Vertrauen der Bürger in seine Amtsführung wiederherzustellen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Fragen an den Magistrat

Presseberichte über zu hohe AWO-Gehaltszahlungen an seine Gattin bringen Oberbürgermeister Feldmann erneut in Erklärungsnot. Wenn es zutrifft, dass Frau Feldmann 2014/15 als Teilzeit-Praktikantin ein Gehalt von sage und schreibe 2.400 Euro im Monat bezogen hat, dann legt das einmal mehr die mutmaßlich tiefe Verstrickung von Peter Feldmann in den AWO-Skandal nahe. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass der OB reinen Tisch macht, seine persönliche Einflussnahme auf die unverhältnismäßigen Gehaltszahlungen aufklärt und damit weiteren Schaden vom Spitzenamt dieser Stadt abwendet! Es erhärten sich jetzt ganz deutlich die Verdachtsgründe für eine gezielte Einwirkung Feldmanns auf die finanzielle Besserstellung seiner späteren Ehefrau bei der AWO. Erst die ungewöhnlich hohe Bezahlung als Leiterin der deutsch-türkischen Kita, dann der völlig unübliche Dienstwagen und jetzt ein überhöhtes Praktikantinnen-Gehalt, das normalerweise eine Vollzeit-Erzieherin bekommt. Beim bisherigen Verlauf des Skandals würde es nicht wirklich überraschen, wenn in Zukunft weitere Zahlungen, Zuwendungen und Vergünstigungen öffentlich werden. Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, endlich für die von ihm versprochene volle Transparenz zu sorgen. Ein Frankfurter Oberbürgermeister darf nicht im Verdacht der Vorteilsnahme stehen. Immer neue skandalöse Enthüllungen erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Oberbürgermeister und seine korrekte Amtsführung. Sie erwarten zu recht, dass das Stadtoberhaupt zum Wohle der Menschen tätig ist - und nicht zu seinem eigenen Vorteil! Es muss endlich Klarheit geschaffen werden, denn Frankfurt am Main braucht einen handlungsfähigen Oberbürgermeister! Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welche Zahlungen, Zuwendungen und Vergünstigungen haben der Oberbürgermeister, seine Frau und weitere Familienmitglieder des Oberbürgermeisters von der AWO und ihren Untergliederungen erhalten?
  2. Gab und gibt es Zahlungen, Zuwendungen und Vergünstigungen, die bisher nicht bekannt geworden sind?
  3. In welcher Form hat der Oberbürgermeister auf Zahlungen und Zuwendungen der AWO und ihrer Untergliederungen persönlich Einfluss genommen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2021Sie sind hier
    AA 30Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal
    STVV-Anfrage · CDU
  2. 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 35Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-SkandalMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 25.01.2022
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 30 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen