PAR 1110 2022§ 1110BERICHT 1 MONAT
Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal
Beschluss zuA_30_2021Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
7
Beschlussdatum
25. Januar 2022
Gremiensitzung
25. Januar 2022
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Verstrickung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann in den AWO-Skandal aufzuklären. Es wird gefordert, dass der Oberbürgermeister Transparenz über Zahlungen und Vergünstigungen schafft, um das Vertrauen der Bürger in seine Amtsführung wiederherzustellen.
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Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 30 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)