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  • Hinweistafel für den Kultura-Trail der NaturFreunde Frankfurt an der Taunusanlage aufstellen
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1587 entstanden aus Vorlage: OF 316/1 vom 22.01.2022 Betreff: Hinweistafel für den Kultura-Trail der NaturFreunde Frankfurt an der Taunusanlage aufstellen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den NaturFreunden Frankfurt eine Infotafel mit QR-Code zur Route "Kultura- Trail Frankfurt", die sich mit dem Arbeits- und Kulturleben Frankfurts beschäftigt, in der Taunusanlage in Sichtweite des Marshall-Brunnens aufzustellen. Begründung: Angelehnt an die 18 hessischen Natura-Trails werden Kultura-Trails entwickelt. Die NaturFreunde Hanau-Rodenbach haben im vergangenen Jahr den ersten Kultura-Trail Hessens gestartet. Nun wird die Ortsgruppe Frankfurt der NaturFreunde einen weiteren eröffnen. Er beschäftigt sich mit dem Arbeits- und Kulturleben der Stadt und kann mit der Wanderapp Komoot abgegangen werden. Der Hafenarbeiter auf der Friedensbrücke ist der Beginn der Route, in der Taunusanlage das Ende. Die Hinweistafel soll an dem Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Touristinnen und Touristen informieren. Es soll sowohl eine eigenständige Erkundung des Weges möglich sein als auch geführte Touren angeboten werden. Im für den südlichen Teil der Friedensbrücke zuständigen Ortsbeirat 5 wird ebenfalls ein Antrag auf Unterstützung einer Tafel für den Startpunkt eingereicht. Die Herstellung der Hinweistafel sowie Layout und Druck wird in Abstimmung mit der Stadtverwaltung von den NaturFreunden übernommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1098 Aktenzeichen: 41

  • Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo30-Zone Frankfurts
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1588 entstanden aus Vorlage: OF 317/1 vom 22.01.2022 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo-30-Zone Frankfurts Der Magistrat wird gebeten, die Markierung für die Tempo-30- Zone auf die Bleichstraße so aufzubringen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Begründung: In der Bleichstraße herrscht per Auskunft des Magistrats (ST 737) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 Stundenkilometern, "darüber hinaus ist die Geschwindigkeit im Bereich der Schule von Montag bis Freitag zwischen 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf 30 km/h begrenzt". Jeden Morgen überqueren viele Schülerinnen und Schüler aus dem Nordend die Bedarfsampel in der Bleichstraße, die zur Liebfrauenschule führt. Jeden Morgen wird nicht nur die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern von allen Kraftfahrzeugnutzerinnen und -nutzer komplett ignoriert, sondern häufig auch die Rotphase der Ampel. Die gesamte Verkehrssituation widerspricht dem Prinzip "kurze Beine, kurze Wege", in dem nicht nur kurze Wege zu Grundschulen vorgesehen sind, sondern auch die Möglichkeit für sechs- bis zehnjährige Kinder, diese gefahrlos selbstständig zu bewältigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1358 Aktenzeichen: 32 1

  • Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1589 entstanden aus Vorlage: OF 318/1 vom 22.01.2022 Betreff: Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Mangel an Hortplätzen für die Liebfrauenschule aktiv und kurzfristig behoben werden kann. Vor allem wird hier um die besondere Prüfung und Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat die Liebfrauenschule insgesamt und wie viele Hortplätze stehen zurzeit offiziell im Schulbezirk der Liebfrauenschule zur Verfügung? 2. Wie viele bereits eingeschulte Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Hort und stehen auf der Warteliste für einen Hortplatz? 3. Gibt es derzeit eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Falls ja, was wird unternommen, um diesen Engpass kurzfristig zu beseitigen? 4. Bestehen Einschränkungen aufgrund von Platzmangel in den Einrichtungen? Gibt es die Möglichkeit, bestehende Einrichtungen zu vergrößern? 5. Könnte die Stadt Frankfurt (z. B. über städtische Stiftungen oder Immobilienunternehmen wie die ABG) den Kindern der Liebfrauenschule kurzfristig Räumlichkeiten im Schulbezirk zur Verfügung stellen? Begründung: Trotz des zentralen Betreuungsvermittlungssystems Kindernet gibt es seit Jahren nicht genug Hortplätze für Grundschülerinnen und Grundschüler in Frankfurt. Dies ist vor allem an der Liebfrauenschule ein akutes Problem, da die Klassenzügigkeit mit dem laufenden Schuljahr erhöht wurde. In jeder Klasse der Liebfrauenschule gibt es mittlerweile mehrere Kinder, die auf einen Hortplatz in akzeptabler Entfernung angewiesen sind, jedoch keinen erhalten haben und denen auch keiner in Aussicht gestellt werden kann. Gerade die ersten Klassen haben ab 11:35 Uhr beziehungsweise 12:35 Uhr Schulschluss. Ohne tägliche Betreuung über den Mittag hinaus ist es für berufstätige Eltern unmöglich, Beruf und Familie zu vereinbaren. Oft sind sie gezwungen, private Betreuung zu organisieren beziehungsweise ihre Arbeitszeit drastisch zu reduzieren. Die fehlende Betreuung während insgesamt zwölf Wochen Schulferien verschärft das Problem für berufstätige Eltern noch zusätzlich. Auch fehlt Kindern der soziale Kontakt mit ihren Freundinnen und Freunden außerhalb von Schulzeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2233 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Fahrradbügel für die Brückhofstraße
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1590 entstanden aus Vorlage: OF 319/1 vom 22.01.2022 Betreff: Fahrradbügel für die Brückhofstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Brückhofstraße mehrere Fahrradbügel aufzustellen und so die bestehenden Abstellgelegenheiten an den Absperrgeländern zu ergänzen. Dafür kann etwa der breite Gehweg genutzt werden. I n jedem Fall dürfen etwaige Feuerwehrzufahrten nicht versperrt werden. Begründung: In der Brückhofstraße werden zahlreiche Fahrräder regelmäßig an der Absperrung abgestellt. Dort ist jedoch erkennbar zu wenig Platz für Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1357 Aktenzeichen: 66 2

  • Schaukel, Wippe und weitere Mülleimer für den Spielplatz Poststraße
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1591 entstanden aus Vorlage: OF 320/1 vom 17.01.2022 Betreff: Schaukel, Wippe und weitere Mülleimer für den Spielplatz Poststraße Der Magistrat wird gebeten , den Spielplatz Poststraße um eine Wippe, eine Schaukel und weitere Mülleimer zu erweitern und zu ergänzen. Begründung: Der Raum, den Kinder als Spielfläche nutzen können, ist in dieser Gegend sehr begrenzt. Dieser Spielplatz ist ein beliebter Ort für Kinder und Eltern, die an der nördlichen Seite des Bahnhofs leben. Er ist sehr schön geräumig und verfügt über ein Klettergerüst mit integrierter Rutsche. Die Kinder und Eltern wünschen sich eine Erweiterung durch eine Wippe und eine Schaukel für Kleinkinder. Des Weiteren wird der Ort um den Spielplatz herum von Erwachsenen für die Mittagspause oder als Ruheort genutzt. Der hier entstehende Müll übersteigt leider teilweise die Kapazitäten der vorhandenen Mülleimer. Dies liegt nicht daran, dass die Menschen den Müll achtlos wegwerfen, sondern an den fehlenden Entsorgungsmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 970 Aktenzeichen: 67 2

  • Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten!
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1592 entstanden aus Vorlage: OF 322/1 vom 18.01.2022 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten! Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der ohnehin stattfindenden Überprüfungen z. B. durch das Ordnungsamt das tatsächliche Vorhandensein und die ständige Verfügbarkeit ausreichender Kunden toiletten in Bordellen im Frankfurter Bahnhofsgebiet einer Überprüfung zu unterziehen. Begründung: Die Anzahl von Toiletten für die Besucherschaft des Viertels ist deutlich zu gering. Es stinkt in allen Ecken. Die Bordelle werden pro Tag von mehreren Hundert Personen besucht, ohne dass ausreichend Kundentoiletten vorhanden sind, wie aus dem Bahnhofsviertel immer wieder berichtet wird. Während jeder Kleingastronom mindestens je eine Toilette für beide Geschlechter vorzuhalten hat, scheint das die eher größeren Bordellbetriebe nicht zu kümmern. Der Magistrat ist dazu angehalten zu prüfen, ob baurechtlich vorzuhaltende Kundentoiletten auch tatsächlich dauerhaft der Besucherschaft zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 968 Aktenzeichen: 91 22

  • Toiletten im Ortsbezirk 1: Endlich Urinale für die Elbestraße!
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1593 entstanden aus Vorlage: OF 323/1 vom 18.01.2022 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Endlich Urinale für die Elbestraße! Vorgang: OM 1777/17 OBR 1; ST 1822/17; OM 3705/18 OBR 1; ST 3/19; OM 894/21 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, ungeachtet eines evtl. existierenden oder in Arbeit befindlichen Toilettenkonzepts nunmehr endlich zwei Urinale in der Elbestraße aufstellen zu lassen. Begründung: Seit Jahren vertröstet der Magistrat die Menschen im Bahnhofsviertel mit dem Hinweis auf ein vermeintliches Toilettenkonzept. Inzwischen glaubt niemand mehr daran, dass mit der Arbeit je begonnen wurde. Schon gar nicht wird mit einer Fertigstellung und gar Umsetzung eines Toilettenkonzepts gerechnet. Offensichtlich diente das phantomhafte Toilettenkonzept nur dazu, Bürgerschaft und Ortsbeiräte ruhigzustellen. Mit Vorlage vom 13. Juni 2017, OM 1777, hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat aufgefordert, zwei Urinale im Bereich der Elbestraße aufstellen zu lassen. Hierzu hat der Magistrat am 18. September 2017 mit der Vorlage ST 1822 Stellung genommen, dass er die Anregung aufgreifen und prüfen werde, ob eine öffentliche Toilette oder Urinale im Bereich der Elbestraße errichtet werden können. Sodann hat der Ortsbeirat mit der Vorlage vom 18. September 2018, OM 3705, den Magistrat gebeten, in der Elbestraße eine öffentliche Toilette, zumindest aber die bereits zuvor geforderten Urinale installieren zu lassen. Hierzu hat der Magistrat am 14. Januar 2019 mit der Vorlage ST 3 Stellung genommen, dass die Erstellung eines stadtweiten Toilettenkonzepts beauftragt worden sei und in diesem Zusammenhang eine Prüfung des Standorts Elbestraße erfolgen solle. Eine entsprechende Vorstellung hat der Magistrat bis zum Jahresende 2019 in Aussicht gestellt. Geschehen ist seither jedoch nach wie vor nichts; die Sachlage in der Elbestraße ist unverändert inakzeptabel. Auch auf die Vorlage vom 11. Oktober 2021, OM 894, mit der Forderung, zeitnah mobile Toiletten und Urinale aufzustellen, hatte der Magistrat bisher noch keine Zeit zu antworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 3 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 894 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2342 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22

  • Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan Nr. 938 Hotel InterContinental im Bahnhofsviertel
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1594 entstanden aus Vorlage: OF 325/1 vom 22.01.2022 Betreff: Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan Nr. 938 Hotel InterContinental im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, die Bürgerinnen und Bürger im Bahnhofsviertel und die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte zu einem Ortstermin am Hotel InterContinental noch vor der zweiten Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 938 einzuladen unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Stadtplanungsamtes. Dabei soll unter anderem die praktisch nicht stattgefundene Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung der im Bahnhofsviertel Betroffenen nachgeholt werden. Begründung: Die vorgeschriebene Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hat lediglich über einen Aushang in den Ortsbeiratsschautafeln und über die Homepage des Stadtplanungsamtes stattgefunden. Das Stadtplanungsamt ist hingegen nicht aktiv auf die Betroffenen im Bahnhofsviertel zugegangen, z. B. mittels Handwurfzetteln in Briefkästen oder anderer geeigneter Formate. Somit hatten die Betroffenen bisher nur sehr wenig Gelegenheit, Ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge fristgerecht einzureichen. Vielmehr ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan des Investors Aroundtown erst durch die Nachfragen im Ortsbeirat und des darauf folgenden medialen Echos ins Zentrum der Aufmerksamkeit vieler Menschen geraten. Auch Anwohnende und ein beträchtlicher Teil der Architektenschaft haben ihre Bedenken bereits geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1332 Aktenzeichen: 61 00

  • Verdreckte Scheiben am „Platz der Republik“ regelmäßig reinigen
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1595 entstanden aus Vorlage: OF 326/1 vom 22.01.2022 Betreff: Verdreckte Scheiben am "Platz der Republik" regelmäßig reinigen Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF die Scheiben, die als Abgrenzung der Straßenbahnhaltestelle "Platz der Republik" hin zu beiden Seiten der Düsseldorfer Straße dienen, regelmäßig intensiv zu reinigen. Begründung: Die bestehenden Scheiben sind leider häufig verdreckt, wurden aber offensichtlich insbesondere nach der erneuten Freigabe beider Seiten der Düsseldorfer Straße für den Verkehr nicht gereinigt. Der Zustand trägt leider zum schmuddeligen Image der Haltestelle insgesamt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1252 Aktenzeichen: 92 13

  • Spielplatz im Gleisfeldpark wetterfest machen
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1596 entstanden aus Vorlage: OF 329/1 vom 14.01.2022 Betreff: Spielplatz im Gleisfeldpark wetterfest machen Der Magistrat wird gebeten, für den Abfluss von Regenwasser im Spielplatz Gleisfeldpark zu sorgen und den Platz so auch nach längerem Regen wieder schnell nutzbar zu machen. Technisch kann sich hier am Skatepark im Europagarten orientiert werden, bei dem Regenwasser in den Mulden schnell abläuft oder versickert. Begründung: Der Spielplatz im Gleisfeldpark wird von vielen Familien und Kitagruppen rege genutzt. Nach anhaltendem Regen läuft die Mulde allerdings mit Wasser voll, und selbst Erwachsene stehen bisweilen knietief im Wasser. Dies macht den Teil des Spielplatzes für mehrere Tage unbespielbar und birgt auch die Gefahr von Ertrinkungsunfällen. Das Foto wurde zwei Tage nach einem Dauerregen aufgenommen und zeigt den zwar niedrigeren, aber immer noch erheblichen Wasserstand in der Mulde. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 971 Aktenzeichen: 67 2

  • Parkbänke und Mülltonnen für das Kameruner Rosengärtchen
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1597 entstanden aus Vorlage: OF 330/1 vom 14.01.2022 Betreff: Parkbänke und Mülltonnen für das Kameruner Rosengärtchen Der Magistrat wird gebeten, entlang des Kameruner Rosengärtchens mindestens zwei Parkbänke und zwei Mülltonnen aufzustellen. Begründung: Die ABG hat für ihr Bauvorhaben Altenhainer Straße ohne Nummer nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch Teile der Grünfläche Kameruner Rosengärtchen mit Bauzäunen abgesichert. Zudem wurden die innerhalb der Bauzäune aufgestellten Parkbänke und Mülleimer demontiert. Die Grünfläche wird ganzjährig von Spaziergängern und zum Ausführen von Hunden genutzt. Vor allem in der warmen Jahreszeit wurden bislang die Bänke zum Verweilen und als Treffpunkt genutzt. Überdies ist der eine verbliebene Mülleimer regelmäßig überfüllt, vor allem durch Kotbeutel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1052 Aktenzeichen: 67 0

  • Sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger Schleusenstraße/Westhafenplatz
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1598 entstanden aus Vorlage: OF 333/1 vom 22.01.2022 Betreff: Sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger Schleusenstraße/Westhafenplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine sichere Querung der Speicherstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger , beispielsweise durch einen Fußgängerüberweg, gewährleistet werden kann, die vom Westhafenplatz in die Schleusenstraße oder umgekehrt gehen möchten. Begründung: Es gibt in diesem Bereich einen ausgeprägten Fußverkehr, der auf direktem Weg zwischen dem belebten Mainuferweg und der Schleusenstraße unterwegs ist, aber keine sichere Querungsmöglichkeit vorfindet. Es liegt eine unübersichtliche Verkehrsführung vor, bei der mehrere Fahrstreifen überquert werden müssen. Außerdem befindet sich dort ebenfalls eine Parkhauszufahrt, die die Übersichtlichkeit beeinträchtigt. Die Lichtzeichenanlage an der Ecke Werftstraße stellt einen signifikanten Umweg dar und wird daher vom Fußverkehr zwischen Schleusenstraße und Westhafenplatz nicht genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1356 Antrag vom 07.05.2024, OF 1265/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5530 Aktenzeichen: 32 1

  • Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreiben
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1599 entstanden aus Vorlage: OF 336/1 vom 18.01.2022 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreiben Im Januar des vergangenen Jahres hat der Magistrat geantwortet, dass er sich bemühe, Standorte für sogenannte "Wertstoffinseln" zu finden, an denen Elektrogeräte, aber auch andere Wertstoffe eingeworfen werden können. Dafür würden Kooperationspartner gesucht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Kooperationspartner konnte der Magistrat nach einjähriger intensiver Suche mittlerweile für die Aufstellung von Wertstoffinseln im Ortsbezirk 1 finden? 2. Wann ist mit der ersten Aufstellung zu rechnen? 3. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Oberlandesgerichts München (AZ: 6 U 1549/20) , wonach Onlinehändler verpflichtet sind, wohnortnahe Möglichkeiten zur Rückgabe von Elektroaltgeräten zu schaffen? Begründung: Möglichkeiten zur wohnortnahen Entsorgung von Elektrokleingeräten im Ortsbezirk 1 sind eher begrenzt, da nur in wenigen Bereichen Händler Elektrogeräte auf einer Fläche von über 400 Quadratmetern verkaufen. Falsch entsorgter Elektroschrott schadet durch austretende Schadstoffe der Umwelt und der menschlichen Gesundheit und verschandelt die Umgebung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 778 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1101 Aktenzeichen: 79 4

  • Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweiten
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1600 entstanden aus Vorlage: OF 337/1 vom 23.01.2022 Betreff: Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweiten Der Magistrat wird gebeten , die Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei auszuweiten, sodass diese auch in der Nacht sowie an Wochenenden durchgehend im Dienst ist. Begründung: Aktuell ist die städtische Verkehrspolizei nur Montag bis Freitag von 07:00-22:00 Uhr sowie Samstag von 10:00-18:00 Uhr im Dienst. Falschparkende haben sich bereits darauf eingestellt und nehmen ihren persönlichen Stellplatz außerhalb dieser Zeiten in Anspruch. Sie behindern und gefährden dadurch zu Fuß Gehende sowie Radfahrende oder Rettungsfahrzeuge. Die Landespolizei, welche zu diesen Zeiten ebenfalls reduziert im Einsatz ist, ist oftmals mit dem Bahnhofsviertel und der Partyszene anderweitig ausgelastet. In einer Metropole wie Frankfurt muss jedoch sichergestellt werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung rund um die Uhr gewährleistet sind. Da die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erhöht wurden, könnte die Stadt zusätzliche Einnahmen erzielen, um dringend benötigte Projekte zu finanzieren. Falschparkende SUVs "in zweiter Reihe" vor einem Pflanzenbeet sowie vor einer engen und unübersichtlichen Kurve Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1355 Aktenzeichen: 32 1

  • Mülleimer für den Gallusgarten
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1601 entstanden aus Vorlage: OF 339/1 vom 24.01.2022 Betreff: Mülleimer für den Gallusgarten Der Magistrat wird gebeten, zwei Mülleimer im Gallusgarten aufzustellen und regelmäßig zu leeren. Ein Mülleimer soll im nördlichen Teil bei der Sitzgruppe an der Kräuterspirale (Eingang Wörsdorfer Straße) angebracht werden, der zweite bei der Sitzgruppe am Eingang Idsteiner Straße. Die Mülleimer sollen über einen Schutz vor Krähen verfügen. Begründung: Der Gallusgarten ist ein Urban-Gardening-Projekt, das im Stadtteil sowohl von Gärtnerinnen und Gärtnern als auch von Besucherinnen und Besuchern gut angenommen wird. Der Garten bereichert den Stadtteil in sozialer und ökologischer Hinsicht und steht Besuchern ganzjährig rund um die Uhr offen. Die Gärtnerinnen und Gärtner engagieren sich über die Gartenarbeit hinaus bei Gemeinschaftsaufgaben für den Erhalt des Gartens. Regelmäßig wird u. a. Müll zwischen den Beeten und in den angrenzenden Büschen eingesammelt. Die Beliebtheit des Gartens führt aber auch dazu, dass sich immer mehr Anwohnerinnen und Anwohner treffen und auch Essen und Getränke konsumieren. Da der Garten nur über diverse Komposthaufen verfügt und es keine Möglichkeiten zum Wegwerfen von z. B. Verpackungen gibt, wird Verpackungsmüll immer häufiger achtlos im Garten v. a. rund um die Sitzgruppen liegengelassen. Die Gärtnerinnen und Gärtner gehen davon aus, dass die Vermüllung durch Aufstellen von wenigen Mülleimern eingedämmt werden kann und der Ort so für alle eine höhere Aufenthaltsqualität aufweisen könnte. Foto: Südliche Sitzgruppe, Eingang Idsteiner Straße Foto: nördliche Sitzgruppe an der Kräuterspirale, Eingang Wörsdorfer Straße Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 973 Aktenzeichen: 67 0

  • Bauliche Mängel in der Paul-Hindemith-Schule beheben!
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1602 entstanden aus Vorlage: OF 340/1 vom 05.02.2022 Betreff: Bauliche Mängel in der Paul-Hindemith-Schule beheben! Der Personalrat der Paul-Hindemith-Schule hat in seinem Hilferuf vom 31. Januar 2022 an das Amt für Bau und Immobilien zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass weiterhin gravierende Mängel bestehen, die seit langer Zeit nicht behoben wurden. Insbesondere die teils geschlossenen und teils stinkenden Toiletten stellen für alle Nutzerinnen und Nutzer eine Zumutung dar. Der Ortsbeirat 1 steht an der Seite der Lehrenden sowie der Schülerinnen und Schüler der Paul-Hindemith-Schule und unterstützt sie bei ihrer Forderung nach zügiger Behebung der bestehenden Mängel und Beschleunigung der Umsetzung des Bildungscampus Gallus. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, das Amt für Bau und Immobilien anzuweisen, die unzumutbaren Mängel in der Paul-Hindemith-Schule unverzüglich beseitigen zu lassen. Außerdem ist künftig dafür Sorge zu tragen, dass gemeldete Mängel zügig begutachtet, Handwerkerleistungen zeitnah ausgeschrieben und die Mängel deutlich schneller als heute beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2000 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30

  • Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1603 entstanden aus Vorlage: OF 288/1 vom 21.01.2022 Betreff: Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten Vorgang: OM 778/16 OBR 1; ST 317/17 Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Galluspark läuft bald aus. Das hat zur Folge, dass die Mieten für die Bewohnenden dort deutlich ansteigen werden und neue Mieter ab Einzug direkt eine sehr hohe Miete bezahlen müssen. Um das zu verhindern, hat der Ortsbeirat bereits im Jahr 2016 in der Vorlage vom 1. November 2016, OM 778, darauf aufmerksam gemacht. In der dazugehörigen Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 317, antwortet der Magistrat, dass er mit dem Förderprogramm "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat darüber bislang keine Kenntnis. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1.umgehend Gespräche mit dem Eigentümer des Gallusparks (DI-Gruppe) aufzunehmen und ihm ein Angebot zu unterbreiten mit dem Ziel, die Sozialbindung der 383 Wohnungen zu erhalten; 2. dafür Sorge zu tragen, dass dem SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstraße 47), der SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) und dem Teenieclub Galluspark (Kleyerstraße 49) die vergünstigten Mietpreise erhalten bleiben. Begründung: Die unter Ziffer 2. genannten sozialen Träger haben drei Wohnungen günstig angemietet und nutzen diese für soziale Projekte. Diese Projekte sind für die soziale Infrastruktur im Gallus sehr wichtig und sollen unbedingt erhalten bleiben. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn den derzeitigen Trägern keine Mieterhöhung droht. SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstr. 47) https://www.skf-frankfurt.de/kinder-und-familienzentru m/monikaffee/nachbarschaftstreff-kleyerstrasse/ SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) https://www.skf-frankfurt.de/kinder-und-familienzentru m/monikaffee/spielinsel/ Teenieclub Galluspark (Kleyerstr. 49) https://www.internationaler-bund.de/angebot/6559 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 778 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1207 Aktenzeichen: 64 1

  • Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Stadtteilentrees irgendwann doch noch umgesetzt werden?
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 311 entstanden aus Vorlage: OF 328/6 vom 24.01.2022 Betreff: Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Stadtteilentrees irgendwann doch noch umgesetzt werden? Vorgang: OM 4535/19 OBR 6; ST 1607/19; V 132/21 OBR 6; ST 2220/21 Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat 6 für eine Gestaltung des Entrees von Unterliederbach (u. a. mit einem Willkommensschild) ein. Nachdem zunächst verkehrstechnische und rechtliche Fragen zu klären waren, wurde dann eine Litfaßsäule auf der für das Willkommensschild vorgesehenen Fläche aufgestellt, und als der Ortsbeirat die ihm angebotene Ersatzfläche annehmen wollte und Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für eine Anschubfinanzierung bereitgestellt hatte, scheiterte die Gestaltung des Entrees an der Haushaltskonsolidierung. Der Ortsbeirat wurde dann mit einem Ortstermin vertröstet, bei dem offene Fragen (Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 132) geklärt werden sollten. Bei diesem Ortstermin wurde die bereits bekannte Ersatzfläche (siehe Foto) bestätigt und die Vertreter des ASE erklärten sich bereit, notwendige Hülsen etc. anzubringen. Die Fragen zu den (rechtlichen) Voraussetzungen und zu den Kosten konnten aber nicht beantwortet werden. Auch wenn der Ortsbeirat den Austausch mit den zuständigen Ämtern vor Ort grundsätzlich begrüßt, stellt sich in diesem konkreten Fall die Frage nach dem Hintergrund und der Sinnhaftigkeit des Ortstermins. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, möglichst ohne weiteren Ortstermin die nachfolgenden (teils bereits in dem Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 132 gestellten) Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die für die Gestaltung des Entrees veranschlagten Kosten? 2. Welche Voraussetzungen müssen noch erfüllt werden, damit die Umsetzung endlich erfolgen kann? 3. Wurde zwischenzeitlich geprüft, ob an dem Willkommensschild die zweite Platte mit den lokalen Unternehmen umgesetzt werden kann? Wenn ja, wurden bereits Anstrengungen unternommen, um ggf. die erforderlichen Genehmigungen einzuholen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1607)? 4. Wie kann der Ortsbeirat bei der Umsetzung unterstützen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4535 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1607 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 132 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2220 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1178 Aktenzeichen: 66 7

  • Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 312 entstanden aus Vorlage: OF 340/6 vom 23.01.2022 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48 Vorgang: OM 7291/21 OBR 6; ST 1245/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchen Stand das Bauprojekt des Evangelischen Regionalverbandes und die Bauvoranfrage vom April 2021 hat und wann mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme vom 21.06.2021, ST 1245, wurde berichtet, dass der Magistrat die Bauvoranfrage prüft. Es sollen 41 Wohneinheiten gebaut werden, 30 Prozent davon im geförderten Wohnungsbau. Die Liegenschaft des Evangelischen Regionalverbandes in der Hospitalstraße 42 bis 48 steht seit circa sieben Jahren fast, seitdem auch der Kindergarten im Sommer 2019 aufgelöst wurde komplett leer. Wohnungen und auch Platz für Kindergartenplätze in Höchst werden dringend gebraucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7291 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1245 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1291 Aktenzeichen: 63 0

  • Frankfurter Westen: Ausbau LED-Straßenbeleuchtung
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 313 entstanden aus Vorlage: OF 353/6 vom 22.01.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbau LED-Straßenbeleuchtung Es besteht schon seit einiger Zeit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand die größtenteils noch aus Gas und konventioneller elektrischer Beleuchtung bestehende Frankfurter Stadtbeleuchtung sukzessive auf LED umzustellen. Straßenzüge, beispielsweise in Griesheim, wurden bereits von Gas auf LED umgerüstet. Grundsätzlich scheint im Frankfurter Westen der Umbau jedoch vergleichsweise stockend voranzuschreiten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der aktuelle Anteil von LED-Lampen im Frankfurter Westen? 2. Werden hauptsächlich warmweiße, insektenfreundiche LEDs eingesetzt? 3. Nicht nur ökologisch sensible Gegenden und Anlagen mit Flutlicht könnten für Light on Demand infrage kommen. Ist es geplant, bereits in Frankfurt getestete Technik mit Smart Light, also Beleuchtung, die bei Bedarf anspringt bzw. verstärkt wird, im Frankfurter Westen einzusetzen? Begründung: Aus Wirtschaftlichkeits- und Klimaschutzgründen ist es sinnvoll, Gas und konventionelle elektrische Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten und diese Umstellung mit Hochdruck voranzutreiben. Eine Umrüstung mindert zudem die Lichtverschmutzung und die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren. Zu viel Licht und insbesondere kaltes Licht bei Nacht führt bei Menschen nicht nur im Frankfurter Westen zu Schlafrhythmusstörungen und kann Ursache für Augenkrankheiten, Schlaflosigkeit, Übergewicht und Depressionen u. a. sein. Durch die Anziehungskraft von künstlichem Licht auf Insekten sterben allein in Deutschland milliardenfach Individuen. Warme Lichtfarben (unter 2.700 Kelvin) ziehen deutlich weniger Insekten an und reduzieren die Todesrate. Pflanzen, die bei Nacht zu viel Licht ausgesetzt sind, werden weniger bestäubt und Vögel verlieren die Orientierung. Eine "wärmere" und möglichst reduzierte nächtliche Beleuchtung ist daher grundsätzlich wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1177 Aktenzeichen: 91 52

  • Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhalten
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 314 entstanden aus Vorlage: OF 286/1 vom 22.01.2022 Betreff: Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhalten Vorgang: OM 778/16 OBR 1; ST 317/17 Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Ortsbezirk 1 wird in den nächsten Jahren auslaufen. Viele Bewohnende und künftige Mieterinnen und Mieter sind von deutlich höheren Mieten bedroht. Bereits 2016 hat der Ortsbeirat in der Anregung OM 778 aus 2016 die Frage an den Magistrat gerichtet, wie dem wirksam begegnet werden kann. In der dazugehörigen Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 317, antwortete der Magistrat, dass er im Rahmen des Förderprogramms "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen im Ortsbezirk 1 erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen worden seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat seit Februar 2017 darüber bislang keinerlei Kenntnis. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Wohnungen sind im Ortsbezirk 1 seit 2017 bis 2021 aus der Sozialbindung gefallen? 2. Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2022 aus der Sozialbindung fallen? 3. Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2023 bis 2038 aus der Sozialbindung fallen? 4. Welche Stadtteile und Quartiere betrifft das mit Angabe genauer Zahlen? 5. Wie gedenkt der Magistrat, dem im Wohnungsbestand wirkungsvoll entgegen zu wirken? 6. In welchem Zeitraum vor Auslaufen der jeweiligen Förderung wird sich der Magistrat mit den Eigentümern in Verbindung setzen, um entsprechende Angebote zum Erwerb von Belegungsrechten an diesen Wohnungen zu unterbreiten? 7. Wie viele Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz hat der Magistrat mittlerweile im Ortsbezirk 1 mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte bisher geschlossen? 8. Welche weiteren Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz gedenkt der Magistrat im Ortsbezirk 1 mit Wohnungsbauunternehmen schließen? 9.Wie viele Belegrechte gedenkt der Magistrat in den kommenden Jahren 2022 bis 2026 zu erwerben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Stadtteilen? 10. Wie viele Neubauwohnungen mit Sozialbindung werden im Ortsbezirk 1 nach gegenwärtigem Kenntnisstand in den nächsten Jahren 2022 bis 2026 fertiggestellt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 778 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 317 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1796 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 1

  • Umlenken noch möglich?
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 315 entstanden aus Vorlage: OF 292/1 vom 24.01.2022 Betreff: Umlenken noch möglich? Im Rahmen der Vorstellungen der Planungen des Investors für die Gestaltung des Marie-Pfungst-Platzes wurde mehrfach auf einen städtebaulichen Vertrag verwiesen. Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die Inhalte des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 905? - Hält der heutige Magistrat die mittlerweile über zehn Jahre alten Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels, noch für zeitgemäß? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten, um die Planung (u. U sogar vor Baubeginn) zu modernisieren? - Insbesondere um: - verbindliche Solarnutzung der Dachflächen vorzuschreiben; - Reduktion der Auto-Stellplätze im öffentlichen Raum; - Schaffung von Stellflächen für Lieferfahrzeuge; - die Anzahl der Baumstandorte deutlich zu erhöhen; - Flächen für kollektiven Gartenbau zur Verfügung zu stellen; - Straßen als öffentlichen Raum für alle statt primär für Pkw-Verkehr nutzbar zu machen (Spielstraßen, bauliche Maßnahmen, um Pkw-Verkehr zu entschleunigen, usw.); - die Zufahrten zu den Tiefgaragen so zu verlegen, dass das Quartier von Pkw-Verkehr entlastet wird insbesondere ein Befahren des Marie-Pfungst-Platzes mit Pkw unnötig wird; - Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu errichten. - Gibt es im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 905 Vorgärten? - Wie viele geförderte Wohnungen sollen entstehen? - Nach welchen Förderwegen? - Mit welchen Laufzeiten? (Bitte jeweils nach Größe (Quadratmeter und Anzahl der Räume) aufschlüsseln. - Wie oft wurde das in der Magistratsvorlage M 203 aus 2015 beschriebene Grundstück weiterverkauft? - Hat die Stadt jeweils die nach den besonderen Vertragsbedingungen vereinbarten Zahlungen erhalten und wenn ja, in welcher Höhe? - Wer ist der derzeitige Eigentümer des Grundstücks? Begründung: Das Quartier in dieser innenstadtnahen Lage würde sich gut für ein Projekt des autoreduzierten Wohnen eigenen. Es wäre der richtige Zeitpunkt, um alte Planungen auf den aktuellen Stand der Wissenschaft an zu passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1334 Aktenzeichen: 61 0

  • Messeparkhaus für weitere Nutzerinnen und Nutzer öffnen
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 316 entstanden aus Vorlage: OF 300/1 vom 23.01.2022 Betreff: Messeparkhaus für weitere Nutzerinnen und Nutzer öffnen Der Magistrat wird gebeten, zu berichten: 1. Welche Konzepte zur besseren Auslastung des Messeparkhauses kennt der Magistrat? 2. Kann das Messeparkhaus - zumindest teilweise und/oder zeitweise - zum Bewohnerparken freigegeben werden? 3. Kann das Messeparkhaus für Park-and-Ride-Konzepte genutzt werden, wenn die U 5 im Europaviertel in Betrieb ist? Begründung: Neben vielen anderen Gebieten leidet auch das westliche Gallus unter zu wenigen Parkplätzen, während das Messeparkhaus einen Großteil des Jahres überwiegend leer steht. In der Coronapandemie sind viele Messen ausgefallen, was zu einer noch geringeren Auslastung des Parkhauses geführt hat. Die Messe Frankfurt rechnet zudem damit, dass in der Zukunft mehr, aber dafür kleinere Messen durchgeführt werden. Bei kleineren Messen wird das Messeparkhaus jedoch voraussichtlich nicht vollständig für die Messebesucher/-beschicker benötigt, sodass die Auslastung insgesamt weiter sinken dürfte. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Möglichkeit, durch eine Öffnung des Parkhauses die Einnahmen zu erhöhen, sollte geprüft werden, ob nicht ein intelligentes Parkkonzept für das Messeparkhaus entwickelt werden kann, dass bei geringer Messeauslastung des Messeparkhauses eine Nutzung unter anderem durch Anwohnerinnen und Anwohner ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer Landstraße
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317 entstanden aus Vorlage: OF 301/1 vom 23.01.2022 Betreff: Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer Landstraße Im Hinblick auf die Bebauung des Teves/Avaya-Geländes und die Tatsache, dass man von der Rebstöcker Straße von Süden kommend auf die Mainzer Landstraße nur in Richtung Osten auffahren kann, wird der Magistrat gebeten zu berichten: 1. Wie viele Wohnungen sind insgesamt auf dem Teves/Avaya-Gelände geplant bzw. geschätzt möglich? 2. Wie wird sich das Verkehrsaufkommen zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße südlich der Mainzer Landstraße durch die Neubauten nach Abschluss der verschiedenen Bauphasen entwickeln? 3. Gibt es ein aktuelles Verkehrsgutachten zu dem bestehenden sowie zu dem nach Abschluss der verschiedenen Bauphasen jeweils zu erwartenden Verkehrsaufkommen in der Ackermannstraße und der Rebstöcker Straße südlich der Mainzer Landstraße? 4. Falls (3.) nein: Wann soll ein solches Gutachten erstellt werden? 5. Gibt es bereits Pläne, wie der durch die neue Siedlung entstehende Verkehr geleitet werden soll? Falls ja: Wie soll der Verkehr geleitet werden? 6. Bietet es sich an, die Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße umzubauen, sodass nicht nur die Ackermannstraße, sondern auch die Rebstöcker Straße Linksabbieger auf die Mainzer Landstraße aufnehmen kann? 7. Falls (6.) ja: Können bei einem Umbau der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße auch barrierefreie Straßenbahnhaltestellen "Rebstöcker Straße" erstellt werden, um die Kreuzung nur einmal durch Bauarbeiten zu belasten? Begründung: Durch die sukzessive Bebauung des Teves/Avaya-Geländes in mehreren Bauabschnitten entsteht südlich der Mainzer Landstraße zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße eine große Anzahl an neuen Wohnungen. Durch die neuen Wohnungen wird auch der Individualverkehr zwischen Mainzer Landstraße, Ackermannstraße, Kleyerstraße und Rebstöcker Straße absehbar zunehmen. Die Ackermannstraße ist insbesondere zu Berufsverkehrszeiten bereits überlastet und kann kaum noch neue Autos aufnehmen. Von der Rebstöcker Straße von Süden aus kommend kann man derzeit nur Richtung Osten auf die Mainzer Landstraße einbiegen. Durch den Antrag soll erkundet werden, ob der Magistrat sich dieses absehbaren Problems bewusst ist und welche Lösungsansätze bereits angedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1257 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2667 Antrag vom 03.01.2023, OF 714/1 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3413 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 14 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1448 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2173 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1170 Aktenzeichen: 32 1

  • Was geschieht mit den Betonsperren?
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 318 entstanden aus Vorlage: OF 313/1 vom 23.01.2022 Betreff: Was geschieht mit den Betonsperren? Vorgang: V 1203/19 OBR 1; ST 1150/19 Am 19. März 2019 stellte der Ortsbeirat dem Magistrat bezüglich der Betonsperren Fragen. In der Stellungnahme vom 14.06.2019, ST 1150, berichtet der Magistrat, dass der "dezernatsübergreifende Abstimmungsprozess mit dem Planungs- und dem Verkehrsdezernat zur Installation permanenter Zufahrtssperrsysteme noch andauere". Nach drei Jahren sollte der Abstimmungsprozess erfolgt sein. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was ist das Ergebnis des Abstimmungsprozesses? 2. Gibt es Pläne, dass die Betonsperren durch neuere (evtl. absenkbare) Zufahrtssperrsysteme ausgetauscht werden? 3. Falls ja, an welchen Orten sollen dies geschehen und wann wird der Umbau erfolgen? 4. Falls nein, wann sorgt der Magistrat dafür, dass die Betonsperren in einen ansehnlichen Zustand versetzt werden? Begründung: Seit vielen Jahren ertragen die Frankfurter nun schon den wenig ansehnlichen Anblick der Betonsperren am Opernplatz, an der Hauptwache und an einigen anderen Stellen. Die Frankfurter Innenstadt muss jedoch attraktiver werden, gerade in Zeiten, in denen viele Geschäfte aufgegeben werden mussten. Die (hässlichen) Betonpoller wirken da kontraproduktiv. Viele Jahre ist hier nichts passiert. Es sollte möglichst schnell nachgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.03.2019, V 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1150 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 995 Aktenzeichen: 32 0

  • Bestehende Sanitäranlagen in Innenstadt und Bahnhofsviertel
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 319 entstanden aus Vorlage: OF 324/1 vom 23.01.2022 Betreff: Bestehende Sanitäranlagen in Innenstadt und Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, zu berichten: 1. Welche öffentlich zugänglichen Sanitäranlagen sind in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel derzeit im Betrieb? 2. Welche öffentlichen Sanitäranlagen bestehen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel darüber hinaus, die aktuell nicht betrieben werden? Besonders: a) im Bereich der Bahnanlagen (U-Bahn und S-Bahn) b) im Bereich der Parkanlagen. c) im Eigentum der Stadt stehenden oder von der Stadt genutzten Gebäuden (z. B. Ämter, Parkhäuser) 3. Welche Gründe veranlassten in der Vergangenheit dazu, bestehende öffentliche Sanitäranlagen zu schließen? 4. Wird bei der Erstellung des versprochenen Toilettenkonzeptes auch eine Wiederöffnung oder Wiederinbetriebnahme bestehender, geschlossener Sanitäranlagen geprüft? Begründung: Die schwierige sanitäre Situation im Zentrum von Frankfurt ist allgemein bekannt. Immer wieder werden dabei Anträge im Ortsbeirat 1 formuliert, um durch die Einrichtung neuer sanitärer Anlagen die Situation in der Innenstadt zu verbessern. Viele Anträge werden abgelehnt, da sich die Einrichtung neuer Sanitäranlagen häufig schwierig gestaltet (beispielsweise wegen fehlender Wasseranschlüsse). Dabei lassen sich bei näherer Betrachtung in der Frankfurter Innenstadt bestehende, geschlossene Sanitäranlagen finden, wie beispielsweise Urinale auf der Konstablerwache und eine Toilettenanlage in der Friedberger Anlage, Seilerstraße 34. Diese unsystematischen Beobachtungen werfen die Frage auf, welche weiteren Sanitäranlagen in der Innenstadt bereits vorhanden sind und zu einer Entschärfung der Lage beitragen könnten. Überhaupt scheint sinnvoll, bei der Lösung des Problems auch auf bestehende Infrastruktur zurückzugreifen, anstatt ausschließlich neue zu beantragen oder zu planen. Hierfür muss aber zuerst systematisch erfasst werden, wo Sanitäranlagen vorhanden sind/waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2208 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22

  • Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffen
    V
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 320 entstanden aus Vorlage: OF 334/1 vom 18.01.2022 Betreff: Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffen Vorgang: V 90/21 OBR1; ST 1939/21 In der Stellungnahme vom 25.10.2021, ST 1939, wird der derzeitige Stand der U 3-Versorgung und Kindergartenversorgung in den Bezirken des Ortsbezirk 1 beschrieben. In nahezu keinem Bezirk werden derzeit die Versorgungsziele erreicht. Zudem werden Planungen, Prüfungen und Umsetzungen von Maßnahmen beschrieben, aber nicht mit Entscheidungs- oder Fertigstellungsterminen versehen. Somit ist nicht absehbar, wann die Versorgungsziele erreicht werden können und ob die geplanten Maßnahmen ausreichend sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die in Planung, Prüfung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen voraussichtlich umgesetzt sein? 2. Welche vorübergehenden und darüber hinaus gehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von U 3-Versorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Hellerhofschule und Europaviertel zu schaffen? 3. Welche vorübergehenden und darüber hinaus gehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von Kindergartenversorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Karmeliterschule, Liebfrauenschule, Günderrodeschule und Europaviertel zu schaffen? 4. Wie stellt sich die Versorgung im Ortsbezirk 1 in Bezug auf den Durchschnitt aller Ortsbezirke dar? 5. Kann der Ortsbeirat 1 regelmäßig mindestens einmal jährlich über die Entwicklung und Einhaltung der Versorgungsziele informiert werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 90 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1939 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2343 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Ausgefallene Zahnvorsorge in Frankfurter Schulen
    A
    07.02.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.02.2022, A 89 Betreff: Ausgefallene Zahnvorsorge in Frankfurter Schulen Die FAZ berichtete am 12.01.2022 über eine zahnmedizinische Fachangestellte des Frankfurter Gesundheitsamtes, die mittlerweile fast zwei Jahre in der Corona-Falleingabe gearbeitet habe, anstatt ihrer eigentlichen Tätigkeit nachzugehen: in Grundschulen den Kindern zu zeigen, wie man richtig die Zähne putzt und gemeinsam mit einem Zahnarzt den Zahnstatus der Kinder zu überprüfen. Doch diese Tätigkeit lag in den vergangenen Monaten fast komplett brach - mit fatalen Folgen, wie die Fachangestellte befürchtet. Sie gehe davon aus, dass viele Kinder, deren Eltern den Zahnarzt nicht regelmäßig aufsuchen, Karies entwickelt haben und dass schon bekannte Schäden nicht behandelt wurden. Das zahnmedizinische Team des Gesundheitsamtes in den Schulen besteht laut FAZ aus 20 Mitgliedern. Immerhin vier davon sollen die Arbeit in den Schulen mittlerweile wiederaufgenommen haben. Durch den Wegfall der Schulbesuche sei aber für viele Eltern eine Kontroll- und Alarminstanz verloren gegangen. Der regelmäßige Zahnarztbesuch würde in der Pandemie noch weniger selbstverständlich sein wie in manchen Haushalten schon zuvor. Viele Eltern seien durch diese Schulbesuche der Zahnärzte und Zahnmedizinischen Fachangestellten für die Wichtigkeit einer richtigen Zahnvorsorge sensibilisiert worden. Denn sollte Karies auffallen, dann würden die Ärzte den Kindern ein entsprechendes Schreiben mit nach Hause geben. Die Familien müssten dann von sich aus handeln. Durch beispielsweise bis zu acht Besuchen allein in der Grundschulzeit, komme aber ein regelmäßiger Kontakt zu den Schülern zustande und es werde versucht, Verständnis und Dringlichkeit zu vermitteln. Aus manch einer Schule sei mittlerweile sogar eine Art Hilferuf ins Gesundheitsamt geschickt worden, da Zahnprobleme bei Schülern aufgefallen seien. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Aus wie vielen Mitarbeitern besteht das zahnmedizinische Team des Gesundheitsamtes, welches normalerweise in den Schulen seiner Tätigkeit nachgeht? 2. Wie hoch bewertet der Magistrat grundsätzlich den Nutzen des zahnmedizinischen Teams für die Zahngesundheit der Schüler in Frankfurt? 3. Wie viele dieser Mitarbeiter wurden über welchen Zeitraum seit 2020 für andere Tätigkeiten im Rahmen der Corona-Pandemie eingesetzt? 4. Wie viele Schulbesuche konnten aufgrund des Einsatzes dieser Mitarbeiter im Rahmen der Corona-Pandemie nicht stattfinden? 5. Von welchen Auswirkungen auf die Zahngesundheit der Schüler geht der Magistrat aufgrund dieser ausgefallenen Schulbesuche des zahnmedizinischen Teams aus bzw. welche konnten bisher festgestellt werden? 6. Welche Bemühungen unternimmt der Magistrat, um herauszufinden, welche Auswirkungen die ausgefallenen Schulbesuche hatten und haben? 7. Bis wann strebt der Magistrat an, dass wieder alle Mitarbeiter ihre zahnmedizinische Tätigkeit in den Schulen ausüben können? 8. Wie viele Schulen haben sich bisher bzgl. Zahnproblemen von Schülern hilfesuchend an das Gesundheitsamt gewandt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.04.2022, B 170 Versandpaket: 09.02.2022

  • Hochwasserschutz ausbauen und mit ökologischer Aufwertung kombinieren
    NR
    07.02.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, NR 274 Betreff: Hochwasserschutz ausbauen und mit ökologischer Aufwertung kombinieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen: 1. Sämtliche Bäche im Frankfurter Stadtgebiet sind daraufhin zu untersuchen, ob durch geeignete Umbaumaßnahmen folgende Ziele erreichbar sind: - Ausweitung von Retentionszonen, wo möglich Schaffung weiterer Flutmulden (Beispiel Nidda/Sossenheim) - Erhöhung der Kapazität bei Hochwasser - Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit bei Hochwasser in Bereichen, in denen das Wasser wenig Schaden anrichten kann - Überprüfung aller kritischen Stellen (z.B. Brücken) daraufhin, ob diese bei ungewöhnlich starkem Hochwasser zur Gefahr werden können und bei Notwendigkeit Beseitigung des Risikos. Die Ergebnisse sind mit den verbundenen Kosten bis Ende 2022 zu berichten. Alle Maßnahmen sind, wo immer möglich, mit einer Verbesserung der ökologischen Situation zu planen. 2. Mit den Oberliegern der Bäche, die durch Frankfurt führen, sind Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, dass schon oberhalb Frankfurts durch Ausweitung von Retentionszonen und Flutmulden und eine Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit durch Bachverbreiterung und Mäander Vorsorge getroffen wird, damit bei Starkregenereignissen das Wasser möglichst langsamer und nicht so stark ansteigen kann. Begründung: Der Klimawandel bringt eine Zunahme von Starkregenereignissen mit sich. Auch in Frankfurt nimmt die Gefahr zu. Als Beispiel sei nur das Hochwasser am Liederbach in Unterliederbach und Höchst im August 2020 genannt oder die örtlichen Hochwasser in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurts im Juni 2021. Die Notwendigkeit, sich auf "Jahrhundertereignisse" einzustellen, die einfach immer häufiger und immer extremer werden, liegt auf der Hand. Es bietet sich aber gleichzeitig auch die Chance, Bäche und ihr Umfeld ökologisch aufzuwerten. Wenn man aus Gründen der Sicherheit Bäche sowieso umbauen muss, sollte man das dann gleich auch so machen, dass diese Bäche als Lebensraum und auch in ihrer Wirkung auf das Kleinklima positiv verändert werden. Auf die Bäche oberhalb Frankfurts hat die Stadt erst einmal keinen Einfluss. Frankfurt ist aber massiv betroffen, wenn diese Bäche so gestaltet werden, dass sie als gerade Abflussrinnen große Wassermassen schnell nach Frankfurt bringen. Es ist deshalb auch im Interesse Frankfurts, die Kommunen oberhalb Frankfurts dabei zu unterstützen, mehr für die Verlangsamung des Abflusses und die Zurückhaltung des Wassers zu tun. Dabei sollte in der heutigen Zeit nicht mehr der Schwerpunkt auf Rückhaltebecken aus Beton liegen, sondern es sollten natürlich gestaltete Retentionsbereiche geschaffen werden. Da dies auch Erholungsbereiche für die Frankfurter Bevölkerung sein könnten, würde die Stadt Frankfurt wirklich vielfach von solchen Maßnahmen profitieren. Auf eigenem Gebiet sollte jeder Bach noch einmal genau betrachtet werden. Wo kann man den Bach verbreitern, wo kann man damit auch zusätzliches Grün schaffen? Ein breiterer Bach mit mehr Grün kann sich auch in Hitzezeiten positiv auf die Umgebung auswirken. Vor allem aber wäre im Falle eines Starkregens einfach mehr Platz für das Wasser da, das dann nicht so hoch steigen kann. Genau wie Frankfurt davon profitieren würde, wenn oberhalb Frankfurts das Wasser teilweise zurückgehalten würde, kann auch Frankfurt selbst einen Beitrag leisten, dass am Main unterhalb Frankfurts das Wasser langsamer steigt. Dieses Prinzip mit der Vorschrift, Retentionsflächen woanders neu anzulegen, wenn bei einem Eingriff Retentionsfläche verloren geht, wird ja schon lange praktiziert. Man könnte aber auch über Ausgleichsmaßnahmen hinaus im Vorgriff tätig werden. Es wird nicht leicht werden, geeignete Flächen zu finden, aber bei gezielter Betrachtung der Bäche findet sich sicher noch die eine oder andere Möglichkeit. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 423 Antrag vom 03.03.2025, NR 1146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1478, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 90 33

  • Keine Durchfahrt durch den Wald im Stadtteil Riederwald
    OA
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 07.02.2022, OA 139 entstanden aus Vorlage: OF 153/11 vom 01.12.2021 Betreff: Keine Durchfahrt durch den Wald im Stadtteil Riederwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt durch den Wald des Stadtteils Riederwald für Pkw und Lkw zu unterbinden. Dafür wird die Zufahrt zum Zwischenlagerplatz an der Riederspießstraße auf den Eingang Riederspießstraße reduziert. Die Ein- und Ausfahrt am Volgersbrunnenweg wird geschlossen. Durch die Schließung des Volgersbrunnenwegs wird die Nutzung des Schleichweges durch den Riederwald unterbunden. Begründung: Durch die tagsüber offene Ein- und Ausfahrt zum Zwischenlagerplatz Riederwald ist es für Kfz möglich, den Erlenbruch zu umfahren und den Weg durch den Wald abzukürzen. Außerdem wird durch die Ausfahrt Volgersbrunnenweg in Kauf genommen, dass viele Lkw sich durch die engen Straßen des Stadtteils quälen, anstatt über die Riederspießstraße die direkte Ausfahrt ins Gewerbegebiet zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2022, B 243 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 139 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1398, 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 79 3

  • Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Wilhelmshöher Straße
    OA
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 07.02.2022, OA 140 entstanden aus Vorlage: OF 180/11 vom 17.01.2022 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Wilhelmshöher Straße Vorgang: OA 292/18 OBR 11; B 165/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Wilhelmshöher Straße zu erreichen. Nördlich Seckbachs sollte der überörtliche Verkehr über die B 521 ( Friedberger Landstraße und Vilbeler Landstraße sowie Nordumfahrung Bergen) geführt werden. Hierzu ist es erforderlich, dem auf der B 521 bleibenden Verkehr an den beiden Kreuzungsbereichen - Friedberger Landstraße/Vilbeler Landstraße und Vilbeler Landstraße/Berger Nordumfahrung - noch mehr Vorrang als bisher einzuräumen. Zwecks Verbesserung des Verkehrsflusses müssten eventuell die Kreuzungsbereiche entsprechend ausgebaut werden. Südlich Seckbachs sollte der Verkehr über die Hanauer Landstraße geführt werden. Begründung: Da sich nach der Kommunalwahl 2021 eine neue Koalition im Frankfurter Römer zusammengefunden hat, erhofft sich der Ortsbeirat 11 zukünftig eine konsequentere, nicht hinhaltende Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen bzgl. der Einschränkung des Durchgangsverkehrs durch enge Wohnstraßen. Aufgrund dessen regt der Ortsbeirat 11 zum wiederholten Mal die im Tenor geschilderten Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Wilhelmshöher Straße an. Die Wilhelmshöher Straße wird werktäglich von circa 12.000 Kraftfahrzeugen befahren, davon ist der überwiegende Teil gebietsfremder Durchgangsverkehr. Viele Autopendler nutzen die Wilhelmshöher Straße nur deshalb als Durchgangsstraße, weil ihnen bessere Alternativen fehlen. Diese Alternativen könnten durch die im Tenor beschriebenen Maßnahmen geschaffen werden. In seinem Bericht vom 13.05.2019, B 165, führt der Magistrat aus, dass erst langfristig bei Realisierung der im nordöstlichen Stadtraum vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Spielraum für weitere Verkehrsverlagerungen gewonnen werden könne. Dies vorausgesetzt, könnten Verkehrsverlagerungen voraussichtlich frühestens in circa zehn Jahren vorgenommen werden. Dies ist keinesfalls hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 292 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 165 Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 140 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1399, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 32 1

  • Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - gröğtmögliche Flexibilität bei Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige anwenden
    OA
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 07.02.2022, OA 141 entstanden aus Vorlage: OF 187/11 vom 20.01.2022 Betreff: Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - gröğtmögliche Flexibilität bei Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige anwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieğen: Der Magistrat wird gebeten, auf das Hessische Competence Center dahin gehend einzuwirken, dass im Ortsbezirk 11 ansässige Kleinunternehmen und Soloselbstständige bei Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe die gröğtmögliche Flexibilität eingeräumt bekommen und Säumniszuschläge erlassen werden. Begründung: Die lokale Infrastruktur in den Frankfurter Stadtteilen ist besonders schützenswert. Kleine Geschäfte und Gastronomie beleben das Stadtbild und fördern die Attraktivität der Stadtteile. Diese Betriebe sind, wie viele andere auch, stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die in 2020 vom Bund eingeführte Soforthilfe sollte Abhilfe schaffen, kommt aber mittlerweile wie ein Bumerang auf nicht wenige dieser Betriebe zurück. Die von den Betroffenen selbst zu stellenden Anträge und mehrfach geänderte Antragsverfahren führten nicht selten zu Verwirrung und zu Fehlern bei der Antragserstellung. Nach drei Jahren andauernder Pandemie steht vielen dieser Betriebe das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Anstatt den Kleinunternehmen und Soloselbstständigen nun aber die gröğtmögliche Flexibilität einzuräumen und damit die Existenznöte nicht noch weiter zu verschlimmern, fordert das HCC (Hessische Competence Center) nun unter anderem im Ortsbezirk 11 ansässige Unternehmen auf, Teile oder sogar alles der erhaltenen Soforthilfe zurückzuzahlen. Im Einzelfall geschieht dies auch unter Androhung von Vollstreckungsmağnahmen und der zusätzlichen Erhebung von Säumniszuschlägen. Der Bund hat mittlerweile reagiert und die Verwaltungsvereinbarung dahin gehend geändert, dass die Frist zur Vorlage der Schlussberichte durch die Länder erst Ende 2022 notwendig wird. Dadurch erhalten die Länder mehr Flexibilität bei der Ĝberprüfung der Soforthilfen und können dadurch auch den Unternehmen und Selbstständigen groğzügigere Rückzahlungsfristen einräumen. Von dieser Möglichkeit sollte auch das HCC Gebrauch machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 247 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Die Vorlage OA 141 wird dem Magistrat mit der Mağgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Anfrage beim Land Hessen für alle Frankfurter Ortsbezirke erfolgt. Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ĖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 141 wird dem Magistrat mit der Mağgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Anfrage beim Land Hessen für alle Frankfurter Ortsbezirke erfolgt. Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ĖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1522, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 30 0

  • Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431
    OA
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 07.02.2022, OA 142 entstanden aus Vorlage: OF 188/11 vom 04.02.2022 Betreff: Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Referat Elektromobilität/Stabsstelle Elektromobilität einzurichten, um die Elektromobilität in Frankfurt voranzubringen. Begründung: Der bestehende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt ist im Vergleich zu anderen Großstädten sehr gering. Es fehlen öffentliche Ladepunkte in den Wohnvierteln. Die großen Wohnungsbaugesellschaften müssen aktiv werden. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich > 150 kW fehlen fast vollständig. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich > 50 kW sind rar und meist nur als Einzelsäulen vorhanden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wie viele und welche Art von Ladepunkten zu welcher Zeit in Zukunft gebraucht werden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wo solche Ladesäulen an Parkplätzen gebraucht und gebaut werden können (Ladesäulenbauatlas). - Es fehlt für die Anbieter von Ladesäulen (CPOs) an einem Ausschreibungsverfahren oder Losverfahren für die von städtischer Seite definierten Ladepunkte. - Es fehlt für Wohnungsbaugesellschaften zum Aufbau für Ladestationen auf deren vermieteten Parkplätzen eine Vorgabe an Zielwerten, ebenso für den Aufbau von dezentraler Fotovoltaik. - Es fehlt an einem klaren und definierten Prozess zur einfachen und zügigen Errichtung von Ladeinfrastruktur in Frankfurt insgesamt. - Es fehlen Ladesäulen an Taxihaltepunkten. - Die Umsetzungszeiträume in der Verwaltung sind viel zu lang. - Eine veraltete Bedarfsanalyse ist noch immer Grundlage für Bewertungen. Die klare Richtung unserer Bundesregierung scheint in Frankfurt am Main noch nicht angekommen zu sein. Der Klimawandel und dessen Ziele sind von der Stadt Frankfurt bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt muss angehalten werden, Infrastruktur für den zukünftigen Verkehr endlich aufzubauen. Anlage: Detailliertere Ausführungen zu den einzelnen Punkten (nicht vervielfältigt) Anlage 1 (ca. 276 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2082 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 341 = Kenntnis, OA 142 = Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1518, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 50

  • Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in Kalbach
    OFOB 12
    07.02.2022 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 164/12 Betreff: Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, an der Kalbacher Hauptstraße zwischen den Hausnummern 6b und 37 durch die Erhöhung der Bordsteinkanten den ohnehin sehr knappen Platz auf den Bürgersteigen besser gegen das Überfahren durch Kraftfahrzeuge zu sichern. Weiterhin soll geprüft und berichtet werden, 1. ob eine Abschaffung der massiven Laternenmasten zu Gunsten einer frei schwebenden Aufhängung zwischen den Hausfassaden der beiderseitigen Gebäude (in Abstimmung mit deren Eigentümer:innen), möglich ist, Bild: Laternenmast #11 vor der Kalbacher Hauptstraße 37, eigene Aufnahme 2. ob Straßenschilder an Hausfassaden angebracht oder, falls nicht möglich, an Stellen versetzt werden können, die nicht die Nutzung des Fußgängerbereichs einschränken, Bild: Bordstein vor der Kalbacher Hauptstraße 24, eigene Aufnahme 3. ob die Probleme des engen Straßenraums nachhaltig gelöst werden und die Bürgersteige verbreitert werden können, wenn man folgende Straßenabschnitte in Einbahnstraßen umwandelt (jeweils genannt in der zulässigen Fahrtrichtung, siehe auch folgende Skizze): - Kalbacher Hauptstraße von Neugasse bis Talstraße (mit Freigabe zur Fahrt gegen die Fahrtrichtung für Linienbusse) - In der Wink von Am Brunnengarten zum Am Hopfenbrunnen - Am Brunnengarten von In der Wink bis Zum Bergwerk Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen 4. oder ob eine Variante für den nordwestlichen Bereich mit drei Einbahnstraßen (Am Hopfenbrunnen von Zum Bergwerk bis In der Wink, In der Wink nach Osten und Am Brunnengarten nach Süden von In der Wink bis Zum Bergwerk) die Vermeidung von Umfahrungsverkehr bei gleichzeitiger Entlastung bei Abfahrten nach Spielen des FC Kalbach erreichen würde. Begründung: Aufgrund des engen Straßenquerschnitts fahren Kraftfahrzeuge häufig über Teile des Bürgersteigs, um trotz parkender Fahrzeuge einen Begegnungsverkehr zu erzwingen. Die sehr niedrigen, teils sogar fast zur Straße niveaugleichen Bordsteine unterstützen dies leider sehr leicht. Die Bürgersteige an der Kalbacher Hauptstraße sind im genannten Bereich sehr eng. Kommen dann noch Laternenmastern oder Verkehrsschilder hinzu, reicht die Breite für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren an mehreren Stellen nicht mehr aus. Dies betrifft die Laternen 2695-0004 - 0011 inklusive 0004A und 0004B. Durch eine schwebende Aufhängung der Laternen und eine Montage von Straßenschildern an Hauswänden (natürlich in Abstimmung mit den jeweiligen Eigentümer:innen) könnten einige der engsten Stellen, an denen man mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator nicht mehr vorbeikommt ohne auf die Straße auszuweichen, entschärft werden. Damit wären die Bürgersteige an den kritischen Punkten sicherer nutzbar zu machen. Während all dies nur "Symptombekämpfung" ist, versucht Punkt #3 die Probleme des starken Verkehrs grundlegender zu lösen. Die Einführung zusätzlicher Einbahnstraßenregelungen hat das Potenzial, einen guten Teil des Verkehrs auf die Umgehungsstraße zu verlagern oder sogar ganz zu vermeiden, weil z. B. für den Weg zu Bäcker, Bank oder Blumenladen Spaziergang oder das Fahrrad attraktiver werden als das Auto. Alternativ wäre auch denkbar, einen Einrichtungsbetrieb per Ampeln zu realisieren wie dies an manchen Baustellen geschieht. Hier befürchten wir aber neben längeren Rückstaus vor allem auch neue, gefährliche Situationen durch Fahrzeuge aus Einmündungen und Ausfahrten im genannten Straßenabschnitt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.01.2022, OF 153/12 Nebenvorlage: Antrag vom 06.02.2022, OF 179/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1730 2022 Anregung an den Magistrat OM 1731 2022 1. Die Vorlage OF 153/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 164/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 164/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 179/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen
    OFOB 12
    07.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 166/12 Betreff: Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, an allen Hauptstraßen und Einfahrtsstraßen, auf denen (ggf. streckenweise) Tempo 30 gilt, dies durch Fahrbahnmarkierungen den Verkehrsteilnehmern noch deutlicher zu machen. Dies betrifft im Einzelnen: Kalbach: - Talstraße, ca. auf Höhe der Hausnummer 121 - Bonifatiusstraße, noch vor der Hausnummer 6 Riedberg: - Nordende Altenhöferallee auf Höhe des Sportplatzes (beide Richtungen) - Altenhöferallee nördlich des Kreisels Riedbergallee (beide Richtungen) - Nordende Zur Kalbacher Höhe (Richtung Süden) - Carl-Herrmann-Rudloff-Allee auf Höhe der IGS Kalbach-Riedberg (bzw. künftig Höhe Judith-Kerr-Schule, beide Richtungen) Begründung: Während Autofahrer:innen sich gut daran gewöhnt haben, dass Nebenstraßen üblicherweise "30er-Zonen" sind, zeigen sie sich immer wieder überrascht, wenn Tempo 30 auch ganz oder teilweise auf vermeintlichen Hauptstraßen gilt. Die Fahrbahnmarkierung ist eine vergleichswese günstige Möglichkeit, an die richtige Geschwindigkeit zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1733 2022 Die Vorlage OF 166/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • „KNUT“ für Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    07.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 168/12 Betreff: "KNUT" für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, das Bediengebiet des RMV On-Demand-Shuttles "KNUT" auf den Stadtteil Kalbach und in weiterer Zukunft auch auf den Stadtteil Riedberg auszuweiten. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. durch eine Ausweitung des Bediengebiets eine Fahrt mit "KNUT" in weiter südlich liegende Stadtteile oder in angrenzende Gemeinden wie z.B. Oberursel zu ermöglichen, 2. das Angebot durch eine Einbindung der Buchung in die RMV-App leichter zugänglich zu machen. Dabei soll auch eine kombinierte Routenberechnung mit Umstieg zwischen "KNUT" und Bus bzw. Bahn möglich sein und 3. den Betriebszeitraum in Nächten am Wochenende und vor Feiertagen zu verlängern. Begründung: "KNUT" ist ein sehr gutes Konzept, um schnelle ÖPNV-Verbindungen auf Routen, wo sich Direktverbindungen mit herkömmlichen Bussen nicht lohnen, zu ermöglichen. Das Umsteigen vom privaten PKW auf das emissionsfreie Elektroshuttle trägt zum Klimaschutz bei. Vor allem für Kalbach gibt es viel Potential, die Fahrt in andere Stadtteile zu beschleunigen. Die Fahrzeiten mit dem Bus in andere Stadtteile des Frankfurter Nordens sind durch lange Umsteigezeiten und große Umwege im Fahrweg der Busse teilweise sehr lang, was den ÖPNV auf diesen Routen kaum konkurrenzfähig macht. Dass "KNUT" aktuell eine separate, den meisten unbekannte App benötigt, ist für viele eine Hürde. Eine Einbindung in die RMV App, die aktuell schon sehr viele Nutzer*innen haben, wäre eine gute Werbung und kann die Routenplanung mit entsprechenden Funktionen stark vereinfachen. Aktuell endet der Betriebszeitraum nachts um 1 Uhr. Damit ist "KNUT" für Menschen, die z. B. vom Feiern in Bars oder Diskotheken nach Hause kommen, nicht nutzbar. Gerade zu der Tageszeit, wo das ÖPNV-Angebot stark ausgedünnt ist, besteht viel Bedarf für ein On-Demand-Angebot. "KNUT" kann z. B. vorbeugen, dass Menschen alkoholisiert Fahrrad oder E-Roller fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Richter gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1734 2022 Die Vorlage OF 168/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bolzplatz Graf-von-Stauffenberg-Allee instand setzen
    OFOB 12
    07.02.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 175/12 Betreff: Bolzplatz Graf-von-Stauffenberg-Allee instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz und das südlichere Volleyballfeld an der Graf-von-Stauffenbergallee, hinter dem Familienzentrum Billabong, instand zu setzen. Quelle: Eigene Aufnahmen Begründung: Als der Bolzplatz 2017 angelegt wurde, fiel dies in eine Trockenperiode, so dass der Rasen vom Start weg Schwierigkeiten hatte, gut zu wachsen. Da sich der Platz mittlerweile großer Beliebtheit erfreut, ist der Rasen etliche Meter vor beiden Toren und rund um das Volleyballnetz komplett verschwunden. Mit einer Neubegrünung können die beiden Felder hoffentlich viele weitere Jahre von den Kindern und Jugendlichen gut genutzt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1739 2022 Die Vorlage OF 175/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Parkraum im Bereich Diemelstraße schaffen
    OFOB 2
    07.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 282/2 Betreff: Mehr Parkraum im Bereich Diemelstraße schaffen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Friesengasse (etwa in Höhe Hausnummer 17), auf der Fläche gegenüber dem Mädchenhort, -treff (siehe Foto 1) einen Bügel für Lastenräder, 2. in der Kaufunger Straße, im Straßenbereich vor der Baracke des Deutschen Roten Kreuzes (siehe Foto 2), drei Lastenfahrradbügel aufzustellen. 3. Sollten in dem unter 2. vorgeschlagenen Bereich nur zwei Lastenradbügel aufstellbar sein, so soll in der Diemelstraße an geeigneter Stelle mindestens ein weiterer Bügel für Lastenräder installiert werden. Begründung: Anregung von einer Vielzahl von Anwohnenden, die über einen gravierenden Mangel an sicheren und wohnortnahen Abstellplätzen für Lastenfahrräder klagen. Die dortigen Straßen verfügen bislang über keine Bügel für Lastenräder. Mit der Maßnahme würden daher erstmalig Stellplätze für Lastenräder geschaffen und der vorhandene Parkraum vergrößert. Darüber hinaus würde das verbotswidrige Parken wie auf Foto 2 ersichtlich unterbunden. Foto 1 Foto 2: Fotos: Thomas Gutmann Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 190/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1614 2022 1. Die Vorlage OF 190/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 282/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Mehr Parkraum in der Schönhofstraße
    OFOB 2
    07.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 283/2 Betreff: Mehr Parkraum in der Schönhofstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Schönhofstraße, 1. den ersten Schrägparkplatz nach dem Kreuzungsbereich mit der Hersfelder Straße (etwa in Höhe Hersfelder Straße 17/Schönhofstraße 18) in einen Parkplatz für Lastenräder umzuwandeln und entsprechend zu sichern, 2. den Parkraum nach dem Kreuzungsbereich mit der Hersfelder Straße (vor Schönhofstraße 19, siehe Foto) bis zur Straßenlaterne umzugestalten in eine Parkfläche für mindestens vier Roller (gewöhnliche Roller, keinen E-Scooter) und für Fahrräder (Fahrradbügel). Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es in der Schönhofstraße die Möglichkeit gibt, öffentliche Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Darüber hinaus gibt es in der Schönhofstraße Personen, die die Patenschaft für Pflanzkübel übernehmen möchten (Kontaktdaten über den Ortsvorsteher). Der Magistrat wird um rasche Kontaktaufnahme hierzu gebeten, um in einem gemeinsamen Ortstermin die Möglichkeiten dazu zu besprechen. Begründung: Anregung von Anwohnenden, die über einen gravierenden Mangel an sicheren und wohnortnahen Abstellplätzen für Fahrräder und Lastenfahrräder klagen. Die Straße und querende Straßen verfügen bislang über keine Fahrradbügel. Mit der Maßnahme würden daher erstmalig Fahrradstellplätze geschaffen und der vorhandene Parkraum vergrößert. Bei einem Ortstermin wurde zusätzlich festgestellt, dass sich in diesem Bereich der klassische Roller großer Beliebtheit erfreut, es an geeigneten Abstellmöglichkeiten aber mangelt Siehe ebenfalls im Bild). Ebenso wünschen sich die Anwohnenden aus Gründen der Gesundheits- und Biodiversitätsförderung sowie Klimawandelanpassung (mehr) Grün in einer gänzlich unbegrünten Straße. Foto Schönhofstraße 19 Bild: Daniel Brenner Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 191/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1615 2022 1. Die Vorlage OF 191/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 283/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße)
    OFOB 6
    07.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die unter OM 4202 vom 11.05.2010 beantragten Kontrollen und durch ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter (insbesondere auch in der Nacht) beidseitig im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um die fortbestehende Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des in der Anlage beigefügten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Geschwindigkeitskontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1540 2022 1. Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 358/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installieren
    OFOB 6
    07.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 359/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Gerlachstraße an der Einmündung zur Zuckschwerdtstraße auf beiden Straßenseiten Parkwinkel und bis zur Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren (Foto 1 und 2), 2. auf den dann vorhandenen Sperrflächen Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Wie auf den Fotos zu sehen ist, wird an diesen beiden Stellen vor dem Amtsgericht bis zur Einmündung und den für Fußgänger/innen abgesenkten Randsteinen geparkt und die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer versperrt. Um das Parken zu verhindern und Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Amtsgericht zu schaffen, sollten Parkwinkel und Sperrflächen markiert sowie Fahrradbügel aufgestellt werden. (Straßenabschnitt) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2022, OF 334/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1550 2022 1. Die Vorlage OF 334/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 359/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 359/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Unterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - Etat
    OFOB 1
    07.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 381/1 Betreff: Haushalt 2022 Unterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - Etat Vorgang: V 176/16 OBR 1; ST 46/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass für die Installation einer Unterflurbewässerungsanlage am nördlichen Mainufer, zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke, die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden Begründung: Die Sommer werden seit einigen Jahren trockener und heißer. Dementsprechend sind die Wiesen oft schon im Juli braun und vertrocknet. Das Mainufer ist ein beliebtes Naherholungsziel und sollte auch in den Sommermonaten für die Bevölkerung nutzbar sein. Eine Bewässerung des Rasens, so wie sie auch schon auf der südlichen Mainuferseite durchgeführt wird, ist dringend notwendig. In der ST 46 aus dem Jahr 2017 wird darauf verwiesen, dass aus Kostengründen bisher keine Bewässerungsanalage installiert wurde: "Auf die Einrichtung einer Unterflurbewässerungsanlage zwischen Friedensbrücke und Untermainbrücke wurde bisher aus Kostengründen verzichtet. Seitens des Magistrats wird die Ausweitung der Unterflurberegnungsanlage auf den westlichen Teil des nördlichen Mainuferparks jedoch grundsätzlich für gut befunden." Damit die Maßnahme umgesetzt werden kann bedarf es der Einstellung der nötigen Mittel in den Haushalt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 176 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 46 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 84 2022 Die Vorlage OF 381/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor zwischen den Worten "Unterflurbewässerungsanlage" und "am" die Worte "mit Flusswasser" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Instandsetzung des Weges Hermannspforte 22 bis 32
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1519 entstanden aus Vorlage: OF 35/14 vom 10.10.2021 Betreff: Instandsetzung des Weges Hermannspforte 22 bis 32 Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg vor den Häusern in der Hermannspforte 22 bis 32 in gleichem Maße instand zu setzen, wie schon bei den Fußwegen der Hausnummern 10 bis 20 sowie 34 bis 40 geschehen. Begründung: Der genannte Weg vor der Bebauung dient den Anwohnern als einzige Verbindung zu ihren Wohnungseingängen. Leider ist dieser, im Vergleich zu den ähnlich angelegten Wegen links und rechts davon, in einem schlechten Zustand. Unebenheiten, die an trockenen Tagen zu Stürzen führen, zu tiefen Pfützen und im Winter zu Eisflächen. Gerade vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Anwohner bspw. auf Rollatoren unterwegs ist, erscheint es sinnvoll, diesen Weg - genauso wie bei den benachbarten Wegen bereits geschehen - ebenfalls instand zu setzen und die beschriebenen Mängel zu beheben. Abbildung 1: Abbildung 2: Quelle: Google Maps Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1096 Aktenzeichen: 66 0

  • Grundsteuer-Hebesatz
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1520 entstanden aus Vorlage: OF 56/14 vom 03.01.2022 Betreff: Grundsteuer-Hebesatz Der Magistrat wird aufgefordert, als Reaktion auf die Reformierung der Grundsteuer durch den Hessischen Landtag, ein Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung zu erstellen. Die Festlegung der Hebesätze soll sicherstellen, dass die Summe der erhobenen Steuern keine Mehrbelastung für die Frankfurter Grundstücks- und Wohnungseigentümer sowie Mieter bedeutet. Begründung: Der Hessische Landtag hat am 15.12.2021 die Reform der Grundsteuer beschlossen, durch die die der Berechnung zugrunde liegenden Grundstückswerte neu berechnet werden müssen. Die Grundsteuer muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden, da diese bisher anhand von jahrzehntealten Einheitswerten berechnet wurde. Wegen der nun höheren Grundstückswerte drohen ohne Anpassung der lokalen Hebesätze höhere Steuern für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Eine zusätzliche Steigerung der ohnehin schon hohen Wohnkosten in Frankfurt sollte vermieden werden. Insbesondere Stadtteile wie Harheim mit einem hohen Anteil an Eigenheimbesitzern in der Bevölkerung wären betroffen. Gerade für ältere Personen mit niedrigem Einkommen und selbst genutztem Eigenheim als Altersvorsorge stellen Grundsteuern eine Belastung dar, die nicht noch zusätzlich steigen sollte. Gleiches gilt für einkommensschwache Mieter, da die Grundsteuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 847 Aktenzeichen: 21 11

  • Abfuhr Schnittgut Streuobstwiesen
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1521 entstanden aus Vorlage: OF 58/14 vom 22.01.2022 Betreff: Abfuhr Schnittgut Streuobstwiesen Der Magistrat wird gebeten, bei der FES zu bewirken, dass das in den Streuobstwiesen anfallende Schnittgut einmal jährlich, jeweils zum Ende der Baumschnittzeit, möglichst direkt an den Feldern abgeholt wird. Begründung: Das im Jahr 2021 eingeführte Angebot, das Schnittgut aus den Hausgärten zwei Mal jährlich in einer gesonderten Aktion zusätzlich zur Leerung der Biotonnen abzuholen, hat sich aus der Sicht des Ortsbeirats bewährt. Wegen der besonderen ökologischen Bedeutung der Streuobstwiesen schlägt der Ortsbeirat vor, den Bewirtschaftern die Pflege zu vereinfachen, indem das aufwendige Entsorgen der beim Baumschnitt anfallenden Äste von der FES mit einer Tour durch die Streuobstwiesen übernommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 761 Aktenzeichen: 79 4

  • Instandsetzung des Bürgersteiges in der Straße In den Biegen im Bereich des Spielplatzes Pfarrwiese
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1522 entstanden aus Vorlage: OF 59/14 vom 23.01.2022 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteiges in der Straße In den Biegen im Bereich des Spielplatzes Pfarrwiese Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig im Verlauf der Straße In den Biegen, an der Ecke vom Feldweg hinter der Bebauung kommend, instand setzen zu lassen, sodass die hier durch Baumwurzeln entstandene Stolpergefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger beseitigt wird. Begründung: Die Pflastersteine wurden in diesem Bereich durch eine Baumwurzel an mehreren Stellen nach oben gedrückt und stellen nun eine erhebliche Stolpergefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Diese Gefahr bittet der Ortsbeirat zu beseitigen (siehe Foto und Lagebeschreibung). Quelle: privat Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1094 Aktenzeichen: 66 2

  • Erweiterter Winterdienst auf Fahrradwegen im Frankfurter Norden
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1523 entstanden aus Vorlage: OF 62/14 vom 21.01.2022 Betreff: Erweiterter Winterdienst auf Fahrradwegen im Frankfurter Norden Der Magistrat wird gebeten, den am 13. Januar 2022 von Stadträtin Rosemarie Heilig und Stadtrat Stefan Majer vorgestellten erweiterten Winterdienst auf Fahrradwegen in Frankfurt am Main auf den Frankfurter Norden auszuweiten und sicheres Fahrradfahren auf den Verbindungsstraßen zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach (1), Harheim und Nieder-E schbach (2) sowie Harheim und Bonames (3) zu ermöglichen. Begründung: Zwischen den Stadtteilen findet eine intensive Nutzung der Fuß- und Fahrradwege statt. Die Relevanz dieser Verbindungswege ist in den letzten Jahren - im Vergleich zu anderen Verbindungsstrecken zwischen den Frankfurter Stadtteilen - überdurchschnittlich gestiegen. Als Gründe dafür sind die permanent steigende Einwohnerzahl und die damit verbundene höhere Frequentierung der Schul-, Hort- und Einkaufswege sowie die Nutzung von Fahrrädern als Alternative zum Pkw insbesondere zu Uhrzeiten, in denen der öffentliche Nahverkehr ruht, zu nennen. Zur Schonung von Pflanzen und Tieren wäre die "Streuung" mit einem "Salz-Wasser-Gemisch", wie sie auch auf den fünf vorgestellten Strecken genutzt wird, wünschenswert. Da die vorgesehenen Streufahrzeuge auch zu Kehrfahrzeugen umgerüstet werden können, wären diese ein weiterer Beitrag für ein ganzjährig sicheres Fahrradfahren zwischen den Stadtteilen im Frankfurter Norden. Quelle: OpenStreetMap Planskizze Erweiterter Winterdienst auf Fahrradwegen im Frankfurter Norden Erklärung zur Planskizze: 1. Erlenbacher Stadtweg (Harheim - Nieder-Erlenbach) 2. Niedereschbacher Stadtweg (Harheim - Nieder-Eschbach) 3. Harheimer Weg (Harheim - Bonames) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1198 Aktenzeichen: 79 4

  • Kürzung von Supervisions- und Coachingterminen bei Kita Frankfurt
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1524 entstanden aus Vorlage: OF 65/14 vom 06.02.2022 Betreff: Kürzung von Supervisions- und Coachingterminen bei Kita Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, die bei Kita Frankfurt angekündigte Kürzung der Supervisions- und Coachingtermine um 50 Prozent umgehend zurückzunehmen. Begründung: Von dieser Maßnahme ist in unserem Stadtteil das Kinderzentrum in den Schafgärten (KiZ 96) betroffen. Erzieherinnen und Erzieher arbeiten seit Beginn der Pandemie unter sehr erschwerten Bedingungen. Als Ansprechpartner für außerschulische Institutionen, Eltern und Kinder sind sie hohen Belastungen ausgesetzt, denen sie täglich gerecht werden müssen. Der Stadt Frankfurt sollte daran gelegen sein, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen, um in den Zeiten besonderer Herausforderungen für Kinder und Eltern die bestmögliche Betreuung zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere, das naturgemäß besonders belastete Leitungspersonal durch die Möglichkeit zum Austausch und der Stabilisierung der eigenen Psyche bestmöglich zu unterstützen und zu stärken und damit zur erfolgreichen Arbeit des gesamten Kita-Teams beizutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1196 Aktenzeichen: 40

  • Umsteigemöglichkeiten an der Haltestelle „Daimler Straße“ verbessern
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1525 entstanden aus Vorlage: OF 167/11 vom 21.01.2022 Betreff: Umsteigemöglichkeiten an der Haltestelle "Daimler Straße" verbessern Der Magistrat wird gebeten, mit der VGF in Kontakt zu treten, damit die Umsteigemöglichkeiten im Bereich der Doppelhaltestelle "Daimler Straße" verbessert werden. Derzeit warten die jeweils vorne stehenden Straßenbahnen der Linien 11 und 12 nicht auf Fahrgäste, die die dort bestehende Umsteigemöglichkeit nutzen möchten. Begründung: In beiden Fahrtrichtungen besteht im Bereich der Doppelhaltestelle "Daimler Straße" die Möglichkeit, die Straßenbahn zu wechseln. Es gibt aber häufig Situationen, in denen die Fahrerinnen und Fahrer, kurz vor Eintreffen des Zugs oder direkt beim Eintreffen der anderen Linie, das Fahrzeug in Gang setzen und damit entnervte Fahrgäste zurücklassen, die auf die nächste Bahn warten müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1145 Aktenzeichen: 92 14

  • Fahrradwege 12  Fahrradfreundlicher Übergang über B 521Brücke am Alten Zollhaus
    OM
    07.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1526 entstanden aus Vorlage: OF 168/11 vom 22.01.2022 Betreff: Fahrradwege 12 - Fahrradfreundlicher Übergang über B 521-Brücke am Alten Zollhaus Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Hessen M obil die Brücke über die B 521 am Alten Zollhaus fahrradfreundlicher zu gestalten. Gewünscht wird eine ähnliche Lösung wie bei der Brücke über die B 521 an der Unfallklinik, die sehr positiv angenommen worden ist. Begründung: Die Brücke verbindet auf dem Grüngürtel den Heiligenstock mit dem Lohrberg. Gerade im Sommer wird die Brücke sehr ausgiebig von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer benutzt. Die Brücke hat auf beiden Seiten eine kurze Rampe als Treppe und eine lange Rampe mit langgestreckten Treppen. Gerade für Kinder mit E-Bikes oder für Personen mit Kinderwagen wäre eine Lösung wie auf der Brücke an der Unfallklinik ideal. Fußgängerinnen und Fußgänger können die kurze Treppenrampe benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1146

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