Umlenken noch möglich?

Im Rahmen der Vorstellungen der Planungen des Investors für die Gestaltung des Marie-Pfungst-Platzes wurde mehrfach auf einen städtebaulichen Vertrag verwiesen.

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

- Was sind die Inhalte des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 905?

- Hält der heutige Magistrat die mittlerweile über zehn Jahre alten Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels, noch für zeitgemäß?

- Sieht der Magistrat Möglichkeiten, um die Planung (u. U sogar vor Baubeginn) zu modernisieren?

- Insbesondere um:

- verbindliche Solarnutzung der Dachflächen vorzuschreiben;

- Reduktion der Auto-Stellplätze im öffentlichen Raum;

- Schaffung von Stellflächen für Lieferfahrzeuge;

- die Anzahl der Baumstandorte deutlich zu erhöhen;

- Flächen für kollektiven Gartenbau zur Verfügung zu stellen;

- Straßen als öffentlichen Raum für alle statt primär für Pkw-Verkehr nutzbar zu machen (Spielstraßen, bauliche Maßnahmen, um Pkw-Verkehr zu entschleunigen, usw.);

- die Zufahrten zu den Tiefgaragen so zu verlegen, dass das Quartier von Pkw-Verkehr entlastet wird insbesondere ein Befahren des Marie-Pfungst-Platzes mit Pkw unnötig wird;

- Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu errichten.

- Gibt es im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 905 Vorgärten?

- Wie viele geförderte Wohnungen sollen entstehen?

- Nach welchen Förderwegen?

- Mit welchen Laufzeiten?

(Bitte jeweils nach Größe (Quadratmeter und Anzahl der Räume) aufschlüsseln.

- Wie oft wurde das in der Magistratsvorlage M 203 aus 2015 beschriebeneGrundstück weiterverkauft?

- Hat die Stadt jeweils die nach den besonderen Vertragsbedingungen vereinbarten Zahlungen erhalten und wenn ja, in welcher Höhe?

- Wer ist der derzeitige Eigentümer des Grundstücks?

Im Rahmen der Vorstellungen der Planungen des Investors für die Gestaltung des Marie-Pfungst-Platzes wurde mehrfach auf einen städtebaulichen Vertrag verwiesen.

Das Quartier in dieser innenstadtnahen Lage würde sich gut für ein Projekt des autoreduzierten Wohnen eigenen. Es wäre der richtige Zeitpunkt, um alte Planungen auf den aktuellen Stand der Wissenschaft an zu passen.