Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhalten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, Informationen über den Auslauf der Sozialbindung von Wohnungen im Ortsbezirk 1 bereitzustellen. Dies ist wichtig, um die Auswirkungen auf die Mietpreise und die Wohnsituation der Bewohner zu verstehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
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Thema Wohnen verfolgenFragen an den Magistrat
wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Wohnungen sind im Ortsbezirk 1 seit 2017 bis 2021 aus der Sozialbindung gefallen?
- Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2022 aus der Sozialbindung fallen?
- Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2023 bis 2038 aus der Sozialbindung fallen?
- Welche Stadtteile und Quartiere betrifft das mit Angabe genauer Zahlen?
- Wie gedenkt der Magistrat, dem im Wohnungsbestand wirkungsvoll entgegen zu wirken?
- In welchem Zeitraum vor Auslaufen der jeweiligen Förderung wird sich der Magistrat mit den Eigentümern in Verbindung setzen, um entsprechende Angebote zum Erwerb von Belegungsrechten an diesen Wohnungen zu unterbreiten?
- Wie viele Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz hat der Magistrat mittlerweile im Ortsbezirk 1 mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte bisher geschlossen?
- Welche weiteren Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz gedenkt der Magistrat im Ortsbezirk 1 mit Wohnungsbauunternehmen schließen?
- Wie viele Belegrechte gedenkt der Magistrat in den kommenden Jahren 2022 bis 2026 zu erwerben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Stadtteilen?
- Wie viele Neubauwohnungen mit Sozialbindung werden im Ortsbezirk 1 nach gegenwärtigem Kenntnisstand in den nächsten Jahren 2022 bis 2026 fertiggestellt?
Kontext
Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Ortsbezirk 1 wird in den nächsten Jahren auslaufen. Viele Bewohnende und künftige Mieterinnen und Mieter sind von deutlich höheren Mieten bedroht.
Bereits 2016 hat der Ortsbeirat in der Anregung OM 778 aus 2016 die Frage an den Magistrat gerichtet, wie dem wirksam begegnet werden kann. In der dazugehörigen Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 317, antwortete der Magistrat, dass er im Rahmen des Förderprogramms "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen im Ortsbezirk 1 erwerben würde.
Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen worden seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat seit Februar 2017 darüber bislang keinerlei Kenntnis.
Dies vorangestellt
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Februar 2017STST 317Langfristige Sicherung der Sozialbindung für Wohnungen im Ortsbezirk 1Stellungnahme
- 21. Januar 2022OFOF 288/1Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 22. Januar 2022OFOF 286/1Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 8. Februar 2022OMOM 1603Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenDirektanregung
- 8. Februar 2022Sie sind hierVV 314Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenAnfrage
- 15. August 2022Antwort des Magistrats · nach 287 WochenSTST 1796Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 1