Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhalten

Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Ortsbezirk 1 wird in den nächsten Jahren auslaufen. Viele Bewohnende und künftige Mieter*innen sind von deutlich höheren Mieten bedroht. Bereits 2016 hat der Ortsbeirat in der Anregung OM 778 die Frage an den Magistrat gerichtet, wie dem wirksam begegnet werden kann. In der dazugehörigen Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 317, antwortete der Magistrat, dass er im Rahmen des Förderprogramms "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen im Ortsbezirk 1 erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen worden seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat seit Februar 2017 darüber bislang keinerlei Kenntnis. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Wohnungen sind im Ortsbezirk 1 seit 2017 bis 2021 aus der Sozialbindung gefallen?
2. Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2022 aus der Sozialbindung fallen?
3. Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2023-2038 aus der Sozialbindung fallen?
4. Welche Stadtteile und Quartiere betrifft das mit Angabe genauer Zahlen?
5. Wie gedenkt der Magistrat dem im Wohnungsbestand wirkungsvoll entgegen zu wirken?
6. In welchem Zeitraum vor Auslaufen der jeweiligen Förderung wird sich der Magistrat mit den Eigentümern in Verbindung setzen, um entsprechende Angebote zum Erwerb von Belegungsrechten an diesen Wohnungen zu unterbreiten?
7. Wie viele Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz hat der Magistrat mittlerweile im Ortsbezirk 1 mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte bisher geschlossen?
8. Welche weiteren Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz gedenkt der Magistrat im Ortsbezirk 1 mit Wohnungsbauunternehmen schließen?
9. Wie viele Belegrechte gedenkt der Magistrat in den kommenden Jahren 2022-2026 zu erwerben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Stadtteilen?
10. Wie viele Neubauwohnungen mit Sozialbindung werden im Ortsbezirk 1 nach gegenwärtigem Kenntnisstand in den nächsten Jahren 2022 - 2026 fertiggestellt?

dauerhaft erhalten Vorgang: OM 778/16 OBR 1; ST 317/17 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Ortsbezirk 1 wird in den nächsten Jahren auslaufen. Viele Bewohnende und künftige Mieter*innen sind von deutlich höheren Mieten bedroht. Bereits 2016 hat der Ortsbeirat in der Anregung OM 778 die Frage an den Magistrat gerichtet, wie dem wirksam begegnet werden kann. In der dazugehörigen Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 317, antwortete der Magistrat, dass er im Rahmen des Förderprogramms "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen im Ortsbezirk 1 erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen worden seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat seit Februar 2017 darüber bislang keinerlei Kenntnis. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Wohnungen sind im Ortsbezirk 1 seit 2017 bis 2021 aus der Sozialbindung gefallen?
2. Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2022 aus der Sozialbindung fallen?
3. Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2023-2038 aus der Sozialbindung fallen?
4. Welche Stadtteile und Quartiere betrifft das mit Angabe genauer Zahlen?
5. Wie gedenkt der Magistrat dem im Wohnungsbestand wirkungsvoll entgegen zu wirken?
6. In welchem Zeitraum vor Auslaufen der jeweiligen Förderung wird sich der Magistrat mit den Eigentümern in Verbindung setzen, um entsprechende Angebote zum Erwerb von Belegungsrechten an diesen Wohnungen zu unterbreiten?
7. Wie viele Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz hat der Magistrat mittlerweile im Ortsbezirk 1 mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte bisher geschlossen?
8. Welche weiteren Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz gedenkt der Magistrat im Ortsbezirk 1 mit Wohnungsbauunternehmen schließen?7 9.Wie viele Belegrechte gedenkt der Magistrat in den kommenden Jahren 2022-2026 zu erwerben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Stadtteilen?
9. Wie viele Neubauwohnungen mit Sozialbindung werden im Ortsbezirk 1 nach gegenwärtigem Kenntnisstand in den nächsten Jahren 2022 - 2026 fertiggestellt?