Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, Gespräche mit dem Eigentümer des Gallusparks aufzunehmen, um die Sozialbindung von 383 Wohnungen zu sichern. Zudem soll gewährleistet werden, dass soziale Projekte in der Umgebung weiterhin von günstigen Mietpreisen profitieren können. Dies ist wichtig für die soziale Infrastruktur im Gallus.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenAnregung
Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Galluspark läuft bald aus. Das hat zur Folge, dass die Mieten für die Bewohnenden dort deutlich ansteigen werden und neue Mieter ab Einzug direkt eine sehr hohe Miete bezahlen müssen. Um das zu verhindern, hat der Ortsbeirat bereits im Jahr 2016 in der Vorlage vom
- November 2016, OM 778, darauf aufmerksam gemacht.
In der dazugehörigen Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 317, antwortet der Magistrat, dass er mit dem Förderprogramm "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat darüber bislang keine Kenntnis.
Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten,
- umgehend Gespräche mit dem Eigentümer des Gallusparks (DI-Gruppe) aufzunehmen und ihm ein Angebot zu unterbreiten mit dem Ziel, die Sozialbindung der 383 Wohnungen zu erhalten;
- dafür Sorge zu tragen, dass dem SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstraße 47), der SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) und dem Teenieclub Galluspark (Kleyerstraße 49) die vergünstigten Mietpreise erhalten bleiben.
Begründung
Die unter Ziffer 2. genannten sozialen Träger haben drei Wohnungen günstig angemietet und nutzen diese für soziale Projekte. Diese Projekte sind für die soziale Infrastruktur im Gallus sehr wichtig und sollen unbedingt erhalten bleiben. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn den derzeitigen Trägern keine Mieterhöhung droht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Februar 2017STST 317Langfristige Sicherung der Sozialbindung für Wohnungen im Ortsbezirk 1Stellungnahme
- 21. Januar 2022OFOF 288/1Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 22. Januar 2022OFOF 286/1Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 8. Februar 2022VV 314Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenAnfrage
- 8. Februar 2022Sie sind hierOMOM 1603Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenDirektanregung
- 20. Mai 2022Antwort des Magistrats · nach 275 WochenSTST 1207Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats