Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten
Zusammenfassung
Der Magistrat informiert über die Kontaktaufnahme mit Eigentümer:innen bezüglich eines Förderprogramms zur Sicherung sozialer Mietpreise im Galluspark. Es wird darauf hingewiesen, dass die sozialen Einrichtungen auf Zuschüsse angewiesen sind und Mieterhöhungen deren finanzielle Mittel stark belasten würden.
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Thema Wohnen verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zu 1: Die Eigentümer:innen wurden angeschrieben und über die Möglichkeiten des Förderprogrammes "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" informiert. Auf das Angebot seitens der Stadt Frankfurt am Main haben diese bisher nicht reagiert.
Zu 2: Die Arbeit der drei sozialen Einrichtungen wird aus Zuschüssen des Jugend- und Sozialamtes gefördert. Mieterhöhungen für die bestehenden Räumlichkeiten der Einrichtungen würden deren Aufwendungen für Sachausgaben stark beschneiden.
Die genannten Projekte sind nicht in öffentlich geförderten Wohnungen untergebracht. Eine Einflussnahme auf die Mietpreisgestaltung ist möglich und muss entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen (BGB) zwischen den sozialen Einrichtungen und den Eigentümer:innen verhandelt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2022OFOF 288/1Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 8. Februar 2022OMOM 1603Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenDirektanregung
- 20. Mai 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1207Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab