Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten
Stellungnahme des Magistrats
Zu 1: Die Eigentümer:innen wurden angeschrieben und über die Möglichkeiten des Förderprogrammes "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" informiert. Auf das Angebot seitens der Stadt Frankfurt am Main haben diese bisher nicht reagiert. Zu 2: Die Arbeit der drei sozialen Einrichtungen wird aus Zuschüssen des Jugend- und Sozialamtes gefördert. Mieterhöhungen für die bestehenden Räumlichkeiten der Einrichtungen würden deren Aufwendungen für Sachausgaben stark beschneiden. Die genannten Projekte sind nicht in öffentlich geförderten Wohnungen untergebracht. Eine Einflussnahme auf die Mietpreisgestaltung ist möglich und muss entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen (BGB) zwischen den sozialen Einrichtungen und den Eigentümer:innen verhandelt werden.