Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan Nr. 938 Hotel InterContinental im Bahnhofsviertel
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Bürgerinnen und Bürger im Bahnhofsviertel zu einem Ortstermin einzuladen, um die Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 938 nachzuholen. Dies ist notwendig, da die bisherige Beteiligung unzureichend war und die Betroffenen kaum Gelegenheit hatten, ihre Bedenken zu äußern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Bürgerinnen und Bürger im Bahnhofsviertel und die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte zu einem Ortstermin am Hotel InterContinental noch vor der zweiten Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 938 einzuladen unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Stadtplanungsamtes. Dabei soll unter anderem die praktisch nicht stattgefundene Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung der im Bahnhofsviertel Betroffenen nachgeholt werden.
Begründung
Die vorgeschriebene Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hat lediglich über einen Aushang in den Ortsbeiratsschautafeln und über die Homepage des Stadtplanungsamtes stattgefunden. Das Stadtplanungsamt ist hingegen nicht aktiv auf die Betroffenen im Bahnhofsviertel zugegangen, z. B. mittels Handwurfzetteln in Briefkästen oder anderer geeigneter Formate. Somit hatten die Betroffenen bisher nur sehr wenig Gelegenheit, Ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge fristgerecht einzureichen. Vielmehr ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan des Investors Aroundtown erst durch die Nachfragen im Ortsbeirat und des darauf folgenden medialen Echos ins Zentrum der Aufmerksamkeit vieler Menschen geraten. Auch Anwohnende und ein beträchtlicher Teil der Architektenschaft haben ihre Bedenken bereits geäußert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2022OFOF 325/1Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan B 938 Interconti Hotel im BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Februar 2022Sie sind hierOMOM 1594Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan Nr. 938 Hotel InterContinental im BahnhofsviertelDirektanregung
- 3. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1332Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan Nr. 938 Hotel InterContinental im BahnhofsviertelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats