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Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan B 938 Interconti Hotel im Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: OFGRÜNE
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat schlägt vor, die Bürger*innen im Bahnhofsviertel zu einem Ortstermin einzuladen, um die Bürger*innenbeteiligung zum Bebauungsplan B 938 nachzuholen. Dies soll sicherstellen, dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge einzubringen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Bürger*innen im Bahnhofsviertel und die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte zu einem Ortstermin am Hotel Intercontinental noch vor der zweiten Offenlage des Bebauungsplanes B938 einzuladen unter Teilnahme von Vertreter*innen des Stadtplanungsamtes. Dabei soll unter Anderem die praktisch nicht stattgefundene Bürger*innenbeteiligung der im Bahnhofsviertel Betroffenen nachgeholt werden.

Begründung

Die vorgeschriebene Bürger*innenbeteiligung hat lediglich über einen Aushang in den Ortsbeiratsschautafeln und über die Homepage des Stadtplanungsamtes stattgefunden. Das Stadtplanungsamt ist hingegen nicht aktiv auf die Betroffenen im Bahnhofsviertel zugegangen, z.B. mittels Handwurfzetteln in Briefkästen oder anderer geeigneter Formate. Somit hatten die Betroffenen bisher nur sehr wenig Gelegenheit, Ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge fristgerecht einzureichen. Vielmehr ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan des Investors Aroundtown erst durch die Nachfragen im Ortsbeirat und das darauf folgende mediale Echo ins Zentrum der Aufmerksamkeit vieler Menschen geraten. Auch Anwohnende und ein beträchtlicher Teil der Architektenschaft haben ihre Bedenken bereits geäußert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Januar 2022Sie sind hier
    OFOF 325/1Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan B 938 Interconti Hotel im Bahnhofsviertel
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 8. Februar 2022OMOM 1594Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan Nr. 938 Hotel InterContinental im BahnhofsviertelDirektanregung
  3. 3. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1332Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan Nr. 938 Hotel InterContinental im BahnhofsviertelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 8 · 08.02.2022
TO I, TOP 50
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1594 2022 Die Vorlage OF 325/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung)

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