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- Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglichOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1537 entstanden aus Vorlage: OF 355/6 vom 04.02.2022 Betreff: Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglich Vorgang: OM 1536/22 OBR 6 Gegen die untragbare Toilettensituation im Bahnhof Frankfurt-Höchst muss jetzt gehandelt werden. Gestank, wildes Urinieren und Unrat sind nicht weiter hinnehmbar. Ein Warten, bis die Zuständigkeit geklärt und die Übernahme durch einen Anbieter vollzogen ist, kann den Menschen im Bahnhof Frankfurt-Höchst nicht zugemutet werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, unverzüglich Ersatztoiletten sehr nahe bei oder im Bahnhof Frankfurt-Höchst aufstellen zu lassen. Hierbei wäre es wünschenswert, Komposttoiletten einzusetzen. Sollten sie nicht zeitnah zur Verfügung stehen, ist eine konventionelle Lösung vorzuziehen. Diese Maßnahme muss zeitlich begrenzt sein und ist keine Lösung für die generelle Problematik des Fortbetriebs der öffentlichen Toiletten im Gebäude des Bahnhofs Frankfurt-Höchst. Die Frage der Kostenübernahme soll im Nachhinein geklärt werden, da ein Handeln jetzt erforderlich ist. Begründung: Es stinkt in allen Ecken des Bahnhofs Frankfurt-Höchst und es befinden sich überall Pfützen von Urin, daher muss jetzt eine schnelle Übergangslösung beschlossen und umgesetzt werden. Fragen der Zuständigkeit, der Kostenübernahme und der Vergabe an einen neuen Träger stehen dieser Anregung nicht im Wege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1536 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2757 Anregung vom 14.03.2023, OA 336 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim/Höchst/Nied: Förderung der biologischen Vielfalt an der Nidda und MainOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1538 entstanden aus Vorlage: OF 321/6 vom 12.01.2022 Betreff: Sossenheim/Höchst/Nied: Förderung der biologischen Vielfalt an der Nidda und Main Durch Fütterung von Wildtieren entsteht eine Konzentration der Ansiedlung am Ufer von Nidda und Main. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Förderung der Aufklärung der Bevölkerung zu verbessern in Bezug auf die Fütterung von Wildtieren und ihre negativen Folgen für Tier und Natur. Empfohlene Maßnahmen wären Bildungsangebote an Schulen, Führungen durch geschultes Personal, Hinweisschilder und Einbezug des Ordnungsamtes. Des Weiteren sollen Vergrämungsmaßnahmen gegen Kanadagänse und Nilgänse in besonders belasteten Gebieten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden mit dem Ziel, Tier und Natur zu schützen. Begründung: Wildtiere sondern an Orten mit Fütterung vermehrt Kot ab und fördern damit die Übertragung von Krankheiten, verringern übermäßig die Uferbegrünung und zerstören damit den Lebensraum für gefährdete Tierarten, wie dem Teichrohrsänger. Fütterungen verhindern außerdem die natürliche Regulierung und bevorzugen anpassungsfähigere Tierarten, insbesondere invasiver Tierarten (Neozoen) wie Kanadagänse und Nilgänse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1060 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-MitteOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1539 entstanden aus Vorlage: OF 356/6 vom 31.01.2022 Betreff: Errichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Vorgang: B 428/21 Der Magistrat wird aufgefordert, seine Planungen zu dem Gewerbegebiet Griesheim-Mitte im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Es ist nicht ganz erkennbar, in welche Richtung sich das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte, welches ein sehr gut erschlossenes und erreichbares Gewerbegebiet ist, entwickelt. Auch ist noch nicht erkennbar, dass sich etwas in Bezug auf die Erweiterung der Straße Im Bruch zur Andienung von künftiger Wohnbebauung tut. Jeder Tag, an dem hier nichts geschieht, ist ein verlorener Tag für ein solches Gewerbegebiet. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, ihm seine Zukunftspläne und Gestaltungsmöglichkeiten des Gewerbegebiets Griesheim-Mitte vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 428 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1476 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße)OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 entstanden aus Vorlage: OF 358/6 vom 07.02.2022 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Magistrat wird gebeten, die mit Anregung vom 11.05.2010, OM 4202, beantragten Kontrollen und durch Stellungnahme ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter (insbesondere auch in der Nacht) beidseitig im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um der fortbestehenden Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des unten abgebildeten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Tempokontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1323 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Verkehrsspiegel (Kreuzungsbereich Auf der Schanz/Schaumburger Straße)OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1541 entstanden aus Vorlage: OF 323/6 vom 18.01.2022 Betreff: Sossenheim: Verkehrsspiegel (Kreuzungsbereich Auf der Schanz/Schaumburger Straße) Der Magistrat wird gebeten, am unübersichtlichen o. g. Kreuzungsbereich zur Vermeidung von Kollisionen einen Verkehrsspiegel anzubringen (ein Rantasten zum Abbiegen ist nicht immer gefährdungsfrei möglich). Begründung: Seit Jahren fordern die Anwohner bzw. Bewohner des Stadtteils die Anbringung eines Verkehrsspiegels am äußerst unübersichtlichen Kreuzungsbereich. Hinzukommt, dass im Kreuzungsbereich, vor den im Bild ersichtlichen Garagen, oft geparkt wird und somit ein Ausweichen beim Entgegenkommen nur erschwert möglich ist. Da dieser Bereich auch den Schulweg zweier Stadtteilschulen darstellt und häufig von Kindern mit Fahrrädern befahren wird, ist der Kreuzungsbereich zur Vermeidung von Kollisionen per Verkehrsspiegel einsehbarer bzw. übersichtlicher zu gestalten. Bitte Verkehrsspiegel anbringen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1166 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und KulturveranstaltungenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1542 entstanden aus Vorlage: OF 324/6 vom 18.01.2022 Betreff: Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen Der Magistrat wird gebeten: 1. beim Eigentümer in Erfahrung zu bringen, weshalb die Ausschübe im Clodwig Poth-Saal nicht mehr funktionsfähig sind und daraufhin nicht entsprechend instand gesetzt wurden. Des Weiteren wäre die Mitteilung der entsprechenden Reparaturkosten wünschenswert. 2. auf den Eigentümer einzuwirken bzw. ggf. in eigener Zuständigkeit die Reparatur der Ausschübe zur Fortführung von Konzerten und diversen Kulturveranstaltungen für Vereine vorzunehmen. Begründung: Auf den Ortsbeirat sind unter anderem Vertreter von Vereinen und Institutionen zugekommen, die von der o. g. Beschädigung entsprechend berichtet haben. Die Ausschübe bilden essenziellen Bestandteil zur Veranstaltung von Konzerten, Theatern etc. (Herstellung entsprechender Bestuhlungsränge). Die Saalbau (ABG Holding) sieht sich satzungsgemäß u. a. als Betreiber von Bürgerhäusern der Frankfurter Vereine. Dahin gehend versteht sich die adäquate zugehörige Ausstattung der Bürgerhäuser zur Verwirklichung der politisch geförderten Kunst und Kultur als Selbstverständigkeit. Um die Gefahr einer Absage zukünftiger Veranstaltungsformate der örtlichen Vereine zu vermeiden, ist daher eine dringende Reparatur der Ausschübe zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1244 Antrag vom 06.11.2022, OF 628/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3182 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2691 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 685 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2000 Aktenzeichen: 91-8
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1543 entstanden aus Vorlage: OF 326/6 vom 17.01.2022 Betreff: Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld entlang des Sulzbachs und auf dem Weg Am Brünnchen (siehe Bild) Mülleimer aufzustellen und diese in den Entleerungsrhythmus der FES aufzunehmen. Begründung: Das Sossenheimer Unterfeld wird von zahlreichen Fußgängern genutzt, u. a. auch von Hundebesitzern. Auf den beschriebenen Wegen gibt es keine Mülleimer, sodass gerade die Hundebesitzer ein Problem haben, die Kotbeutel zu entsorgen. Der Ortsbeirat verbindet mit dem Aufstellen der Mülleimer zudem die Hoffnung, dass die Wege künftig nicht mehr so stark vermüllt sind, wie es derzeit der Fall ist - wenn die Menschen, die diese Wege nutzen, ihren Müll dann ordnungsgemäß entsorgen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1268 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Wann ist endlich mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage HermannWaibel-Allee/Liederbacher Straße zu rechnen?OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1544 entstanden aus Vorlage: OF 327/6 vom 18.01.2022 Betreff: Unterliederbach: Wann ist endlich mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage Hermann-Waibel-Allee/Liederbacher Straße zu rechnen? Vorgang: OM 4648/15 OBR 6; ST 1059/16 Der Magistrat wird gebeten, die mit Anregung OM 4648 geforderte und vom Magistrat mit Stellungnahme ST 1059 zugesagte Errichtung der Ampelanlage entsprechend (nach über fünf Jahren Wartezeit) zu realisieren. Begründung: Bereits mit oben bezeichneter Anregung und der kausal zusammenhängenden Stellungnahme ST 1059 wurde seitens des Magistrats ausgeführt, dass die Errichtung einer entsprechenden Ampelanlage vorgesehen ist. Binnen der letzten fünf Jahre wurde die Errichtung nicht realisiert. Es wäre daher wünschenswert, eine zeitnahe Installation der Ampelanlage zu verwirklichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1324 Antrag vom 23.12.2023, OF 906/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 824 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Graubnerpark weiter?OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1545 entstanden aus Vorlage: OF 329/6 vom 17.01.2022 Betreff: Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Graubnerpark weiter? Vorgang: OM 4538/19 OBR 6; ST 1473/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Stand der Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes im Graubnerpark ist bzw. für wann der Baubeginn geplant ist und wann die Kinder in Unterliederbach wieder einen attraktiven Spielplatz im Graubnerpark haben, den sie nutzen können. Die Planungen für den Spielplatz im Graubnerpark sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Bereits 2019 hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass der Spielplatz im Graubnerpark attraktiver gestaltet werden muss bzw. dringend einer Neugestaltung bedarf, und hat damals bereits zusätzlich 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1473, wurde die Erneuerungsbedürftigkeit des Spielplatzes im Graubnerpark auch bestätigt. Allerdings konnte das Projekt leider nicht mehr für die Haushaltsanmeldungen 2020/2021 berücksichtigt werden. Seitdem hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen dahin gehend, wie und wann es mit der Erneuerung endlich weitergeht. Ein Zeitpunkt für eine geplante Umsetzung ist noch nicht bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4538 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1473 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1059 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1546 entstanden aus Vorlage: OF 330/6 vom 21.01.2022 Betreff: Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, das nicht asphaltierte und mit Schlaglöchern übersäte Teilstück der Straße Zur Waldau zwischen Boseweg und dem KGV Schwarzbach e. V. (Liegenschaft Hausnummer 27) instand setzen zu lassen (siehe Foto). Begründung: Das nicht asphaltierte Teilstück der Straße Zur Waldau zwischen Boseweg und dem KGV Schwarzbach e. V. ist mit Schlaglöchern übersät und in einem insgesamt sehr schlechten Zustand. Um die allgemeine Verkehrssicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen, ist die Instandsetzung dieses Teilstücks dringend geboten. Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau vor Hausnummer 27 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1592 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher BeleuchtungOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1547 entstanden aus Vorlage: OF 331/6 vom 21.01.2022 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die defekte Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau im Stadtteil Goldstein in Höhe der Hausnummer 27 instand setzen zu lassen und eine zusätzliche Straßenlaterne an der Kreuzung Zur Waldau/Ecke Boseweg anbringen zu lassen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. 2. Sofern möglich wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich grundsätzlich insektenfreundliche Leuchtmittel, die mit einem Bewegungs sensor versehen werden, zum Einsatz kommen zu lassen. Begründung: Die Straßenbeleuchtung auf dem Teilstück zwischen Boseweg und der Liegenschaft Zur Waldau 27 ist nicht nur aufgrund der defekten Straßenlaterne vor der Hausnummer 27 ungenügend. In der Vergangenheit wurde bereits wiederholt in die Kleingartenanlage des KGV Schwarzbach e. V. eingebrochen. Eine bessere Ausleuchtung in diesem Bereich würde sowohl die Sicherheit vor Kriminalität als auch die allgemeine Verkehrssicherheit auf dem nicht asphaltierten Weg erhöhen. Um dieses Ziel auf umweltfreundlichem Weg zu erreichen, ist der Einsatz von insektenfreundlichen Leuchtmitteln wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1172 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim/Goldstein: HundewiesenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 332/6 vom 23.01.2022 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Hundewiesen Der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Frankfurter Westen ausgewiesenen Hundewiesen so zu umfrieden, dass sie auch entsprechend ihrem Zweck genutzt werden können, es nicht zu Kollisionen mit dem benachbarten Fahrrad- oder Autoverkehr kommt und im Sommer Nutzungskonflikte mit Erholungssuchenden vermieden werden. Begründung: Hunde dürfen nur auf eigens hierfür gekennzeichneten Flächen unangeleint laufen. So steht es auf der Homepage der Stadt Frankfurt, aber abgesehen von einer Hundewiese im Grüneburgpark sind die Hundewiesen nach Kenntnis eines Mitgliedes des Ortsbeirates nicht umzäunt. Im Gegensatz zu der Hundewiese im Grüneburgpark sind die im Westen Frankfurts ausgewiesenen Hundewiesen aber teilweise in unmittelbarer Nachbarschaft zu stark befahrenden Straßen. Das gilt insbesondere für die Hundewiese - in Goldstein, die unmittelbar an die stark befahrene Kreuzung Zur Frankenfurt/Ecke Tannenkopfweg angrenzt, und - östlich des Schwanheimer Kerbeplatzes, die unmittelbar an die Straße Schwanheimer Ufer grenzt, wo die Fahrzeuge mit 70 km/h und mehr passieren. Die Hundewiese ist hier lediglich durch eine Leitplanke von der Straße getrennt und es ist bereits zu Unfällen gekommen. Zum viel befahrenden Fahrradweg, der ebenfalls eine wichtige Verkehrsschlagader darstellt, gibt es abgesehen von circa 15 Zentimeter hohen Rohren (Stolperfalle) keine Abgrenzung (siehe Fotos). Seit dem Ausbruch der SARS-CoV-2-Pandemie haben sich viele Menschen Hunde angeschafft, sodass sich verschärft die Frage stellt, wo die Hunde einen artgerechten Auslauf erhalten, ohne dass es zu Gefahren oder Nutzungskonflikten kommt. Eine Einzäunung der Hundewiesen erscheint alternativlos. Zumindest stellt sich die Frage, warum im Westend andere Regeln gelten als im Frankfurter Westen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 977 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1549 entstanden aus Vorlage: OF 333/6 vom 18.01.2022 Betreff: Höchst: Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestalten Der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt der Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich ohne Gehweg und mit Ausweisung einer ausreichenden Zahl von Parkmöglichkeiten, unter Umständen abwechselnd auf beiden Seiten der Straße, für die Anwohnerinnen und Anwohner umzugestalten. Begründung: Die Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 ist eine schmale Straße, die Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße verbindet, aber dennoch als Durchgangsstraße nicht notwendig ist und lediglich den dort wohnenden Anliegern als Zufahrt und zum Parken dient. Auf der einen Seite ist dieser Straßenbereich durch den Zaun einer Wohnanlage begrenzt, auf der anderen Seite befindet sich ein Gehweg direkt an der Häuserzeile. Auf dem Gehweg ist Parken weitgehend erlaubt, sodass dieser für Fußgängerinnen und Fußgänger schlicht unbrauchbar ist und auch die Zugänge zu den Häusern dadurch stark eingeengt werden. Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den Schülerinnen und Schülern der anliegenden Robert-Blum-Schule, bleibt keine andere Wahl, als die Fahrbahn zu benutzen. Die Umgestaltung dieses Bereichs zu einem verkehrsberuhigten Bereich ohne Gehweg und mit Ausweisung einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen, unter Umständen abwechselnd auf beiden Seiten der Straße, käme allen Verkehrsteilnehmern zugute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1325 Antrag vom 06.11.2023, OF 883/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4771 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installierenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1550 entstanden aus Vorlage: OF 359/6 vom 07.02.2022 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installieren Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Einmündung d er Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße auf beiden Straßenseiten Parkwinkel und bis zur Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren (siehe Fotos) sowie 2. auf den dann vorhandenen Sperrflächen Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Wie auf den Fotos zu sehen ist, wird an diesen beiden Stellen vor dem Amtsgericht bis zur Einmündung und den für Fußgängerinnen und Fußgänger abgesenkten Randsteinen geparkt und die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer versperrt. Um das Parken zu verhindern und Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Amtsgericht zu schaffen, sollten Parkwinkel und Sperrflächen markiert sowie Fahrradbügel installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1326 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Sicherer Zebrastreifen am Höchster Hallenbad (Melchiorstraße) durch Anbringung einer BeleuchtungsquelleOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1551 entstanden aus Vorlage: OF 335/6 vom 18.01.2022 Betreff: Höchst: Sicherer Zebrastreifen am Höchster Hallenbad (Melchiorstraße) durch Anbringung einer Beleuchtungsquelle Der Magistrat wird gebeten, den o. g. Zebrastreifen, der gerade in den Abendstunden und zur Winterzeit mangels Ausleuchtung schlecht einsehbar ist, mit einer entsprechenden Beleuchtungsquelle auszustatten und damit entsprechend für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Der o. g. Zebrastreifen wird von vielen Menschen im Stadtteil stark frequentiert. Insbesondere Kinder nutzen den Übergang zum Besuch des Höchster Hallenbads sowie auf dem täglichen Weg zur Schule. Es wäre daher wünschenswert, den stark frequentierten Zebrastreifen (wie üblicherweise an anderen Stellen auch vorhanden) aus Sicherheitsaspekten durch Anbringung einer Beleuchtungsquelle entsprechend auszuleuchten. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1174 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1552 entstanden aus Vorlage: OF 336/6 vom 21.01.2022 Betreff: Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212 Vorgang: OM 652/21 OBR 6; ST 2212/21 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 2212 geäußerten Aussagen gegen geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße in Höchst ernsthaft zu überdenken, wie zum Beispiel das Anbringen von Pollern im Abschnitt zwischen der Königsteiner Straße und der Albanusstraße. Begründung: Laut Stellungnahme ST 2212 seien in der Melchiorstraße die straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen, wie z. B. Beschilderungen und Markierungen, ausgeschöpft, wie seitens des Magistrats argumentiert wird. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Anwohnerinnen und Anwohner können und wollen dieser Sichtweise nicht folgen. Nach wie vor sind die Bürgersteige vollgeparkt, trotz sporadisch durchgeführter Kontrollen. Dass eine Bepflanzung aufgrund definierter Standards nicht einfach durchzuführen ist, sei dahingestellt. Das Eingeständnis des Magistrats, dass eine angemessene Kontrollintensität durch die Verkehrspolizei weder in Höchst noch im übrigen Stadtgebiet zu gewährleisten sei, lässt darauf schließen, dass die Stadt in diesem Punkt resigniert hat. Der Einwand, dass aufgrund des beengten Straßenraumes weitere bauliche Maßnahmen nicht zu realisieren seien, ist jedoch falsch. Poller am Straßenrand behindern den Durchfahrtsverkehr inkl. Rettungseinsätze und Feuerwehr wenig bis gar nicht, im Gegensatz dazu, wenn falsch parkende Pkw beidseitig die Straße deutlich verengen. Nach einer nochmaligen Begehung der Melchiorstraße gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern hält der Ortsbeirat die Anbringung von Pollern für eine gute Möglichkeit, das Problem zwar nicht zu lösen, aber erheblich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 652 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1327 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2789 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit am Höchster Markt für Fußgängerinnen und FußgängerOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1553 entstanden aus Vorlage: OF 337/6 vom 22.01.2022 Betreff: Verkehrssicherheit am Höchster Markt für Fußgängerinnen und Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, das Falschparken am Höchster Markt in der Antoniterstraße auf Höhe der Markthalle durch das Aufstellen von mobilen Bänken zu verhindern. Ein Pate ist dem Ortsbeirat bekannt. An jedem Markttag wird die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger durch verkehrswidriges Parken direkt an der Markthalle gefährdet. Um den Fußgängerinnen und Fußgängern einen eigenen sicheren Raum zu geben, gilt es den Fußweg von der Straße baulich abzugrenzen und Falschparken zu verhindern. Wegesperren, Drängelgitter etc. aus Metall sind an dieser Stelle nicht sinnvoll, da diese sogleich von Radfahrenden für die Fahrräder genutzt würden und damit erneut der Fußweg verstellt würde. Die mobilen Bänke stellen keine Veränderung des Verkehrsflusses und keine Beeinträchtigung des Marktbesuches dar, sondern dienen vielmehr der Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Für das Einkaufserlebnis Höchster Markt ist eine sichere und entspannte Atmosphäre wichtig. Für Pkw stehen neben den Parkplätzen rund um den Höchster Markt im Stadtteil Höchst zwei Parkhäuser und an der Batterie Parkplätze zur Verfügung. Begründung: Durch den an Markttagen durchgängigen Parksuchverkehr und die vielen verkehrswidrig abgestellten Pkw kommt es rund um den Höchster Markt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die durch den Ortsbeirat 6 in den letzten Jahren mehrfach angeregte erhöhte Kontrolldichte, um Falschparken zu verhindern, kann durch die zuständige Behörde nicht gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1168 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Zugang zum Höchster Markt von der AntoniterstraßeOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1554 entstanden aus Vorlage: OF 338/6 vom 20.01.2022 Betreff: Höchst: Zugang zum Höchster Markt von der Antoniterstraße Der Magistrat wird gebeten, durch eine deutliche Markierung und Kontrollen den Zugang zum Höchster Markt von der Antoniterstraße zu Marktzeiten zu verbessern. Dabei soll besonders die ungehinderte Nutzung der doppelstöckigen Fahrradabstellanlage gewährleistet werden. Begründung: Der Zugang wird häufig von parkenden Autos versperrt. Wer dort zu Fuß den Höchster Markt betritt oder ein Fahrrad zu dem großen Fahrradständer links vom Zugang schiebt, wird so behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1169 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Überdachung des Fahrradständers am BiKuZOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1555 entstanden aus Vorlage: OF 339/6 vom 18.01.2022 Betreff: Höchst: Überdachung des Fahrradständers am BiKuZ Der Magistrat wird gebeten, den am Bildungs- und Kulturzentrum (BiKuZ) vorhandenen Fahrradständer mit einer Überdachung auszustatten. Begründung: Einige Schülerinnen und Schüler sowie Besucherinnen und Besucher des BiKuZ sind an Mitglieder des Ortsbeirats mit der Bitte herangetreten, den o. g. Fahrradständer zu überdachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 833 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: StadttaubenprojektOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1556 entstanden aus Vorlage: OF 341/6 vom 18.01.2022 Betreff: Höchst: Stadttaubenprojekt Vorgang: OM 4468/19 OBR 6; ST 1194/19 Verunreinigungen durch Taubenkot beschäftigen den Ortsbeirat immer wieder. Um die Taubenpopulation in Grenzen zu halten, wurden Maßnahmen wie das Austauschen ihrer Eier durch Eierattrappen angeregt, die das Stadttaubenprojekt durchführt, wie im südlichen Bereich der Eisenbahnbrücke unter der Königsteiner Straße. Laut Stellungnahme vom 24.06.2019, ST 1194, berichtet der Magistrat, dass nach "Aussagen des Stadttaubenprojektes ... bisher rund 280 Taubeneier ausgetauscht" wurden. "Die Taubenpopulation ist augenscheinlich zurückgegangen und damit verbunden auch die Verschmutzungen durch Taubendreck. Diese Entwicklung wird durch den Magistrat bestätigt." Doch auch der Höchster Bahnhof selbst ist von Verunreinigungen von Tauben betroffen (siehe Fotos). Die Vögel finden Nistgelegenheiten im Bahnhofsgelände. Hier sollte ebenfalls nach Lösungen gesucht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und dem Stadttaubenprojekt notwendige Schritte zu ergreifen, um die Taubenpopulation im Bereich des Höchster Bahnhofs einzudämmen. Dabei soll die Möglichkeit geprüft werden, ein Taubenhaus samt artgerechter Fütterung in oder am Höchster Bahnhof einzurichten oder ein Eieraustauschprojekt am jetzigen Nistort analog zum Projekt an der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu etablieren. Begründung: Die Maßnahmen versprechen eine gesteigerte Lebensqualität von Menschen und Vögeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1194 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1271 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Nistmöglichkeiten für Wanderfalken im IndustriegebietOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1557 entstanden aus Vorlage: OF 360/6 vom 05.02.2022 Betreff: Höchst: Nistmöglichkeiten für Wanderfalken im Industriegebiet Wanderfalken schlagen hauptsächlich Stadttauben und ähnlich große Vögel. Laut BUND gibt es in Frankfurt acht bis neun Brutpaare von Wanderfalken, die sich in dem "Felsenmeer" der Hochhäuser offensichtlich wohlfühlen und hohe Türme wie das Gebäude der Commerzbank und den Ginnheimer Fernmeldeturm als Brutplatz nutzen. Falken bauen keine eigenen Nester und sind somit auf eine geeignete Unterlage angewiesen. In der Regel ist jedoch eine gute Höhe als Ausgangspunkt für die Jagdflüge wichtig. Im Frankfurter Westen scheinen, besonders die hohen Schornsteine im Industriepark diese Bedingungen zu erfüllen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Kontakt mit dem Industriepark Höchst aufzunehmen, um zu erfahren, welche geeigneten Nistmöglichkeiten es im Industriepark gibt, und ob es dort bereits brütende Wanderfalkenpaare gibt. Ferner sollte erfragt werden, ob es bereits Bemühungen gibt, dort (weitere) Brutpaare anzusiedeln. Begründung: Im Gegensatz zu Turmfalken bevorzugen Wanderfalken höher gelegene Orte. Die höchsten Gebäude des Frankfurter Westens scheinen, die Industrieschornsteine im Industriepark zu sein. Es ist für den Ortsbeirat interessant zu erfahren, ob es dort geeignete Nistmöglichkeiten für Wanderfalken gibt. Die Ansiedlung von Wanderfalken im Frankfurter Westen könnte ein Beitrag zur Regulierung der Taubenüberpopulation leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1134 Aktenzeichen: 79 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Parken vor dem Zugangsweg zur Dreifaltigkeitskirche verhindernOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1558 entstanden aus Vorlage: OF 343/6 vom 24.01.2022 Betreff: Nied: Parken vor dem Zugangsweg zur Dreifaltigkeitskirche verhindern Die katholische Gemeinde in Nied nutzt seit der Coronapandemie den Nebeneingang ihrer Dreifaltigkeitskirche (gegenüber Oeserstraße Hausnummer 124f) als Haupteingang, um einen Begegnungsverkehr der Gottesdienstbesucher zu vermeiden. Trotz markierter Parkflächen wird der Weg zu diesem Eingang sehr oft zugeparkt und die Kirchenbesucher am Zugang stark behindert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch die Installierung eines beispielsweise Pollers oder Findlings am Rand der Oeserstraße direkt vor dem Zugangsweg zur Dreifaltigkeitskirche eine geeignete Lösung zu realisieren, sodass der Weg zu diesem Eingang der Dreifaltigkeitskirche nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Der Nebeneingang der Dreifaltigkeitskirche befindet sich in einer Seitenstraße der Oeserstraße mit gleichem Namen gegenüber Hausnummer 124f. Trotz eindeutig eingezeichnetem Parkverbot wird der Weg zum Nebeneingang sehr oft zugeparkt. Dieser Zugang ist durch die Coronapandemie zum Haupteingang der Dreifaltigkeitskirche geworden, sodass durch das Falschparken alle Gottesdienstbesucher am Zugang zur Dreifaltigkeitskirche behindert werden. Auch außerhalb der Gottesdienstzeiten ist dieser Eingang zeitweise für Kirchenbesucher geöffnet und dann der einzige Eingangs- und Ausgangsweg zur und von der Dreifaltigkeitskirche. Hier sollte es durch ein geeignetes Hindernis, wie zum Beispiel einen Poller oder Findling, unmöglich gemacht werden, den Zugangsweg durch Falschparken zu blockieren. Quelle: Google Maps Ein Findling oder Poller an der mit "X" gekennzeichneten Stelle sollte ein Parken direkt vor dem Zugangsweg zur Dreifaltigkeitskirche verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1175 Antrag vom 27.08.2023, OF 828/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4363 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger am Bahnübergang in NiedOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1559 entstanden aus Vorlage: OF 344/6 vom 24.01.2022 Betreff: Nied: Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger am Bahnübergang in Nied Ende letzten Jahres wurde die Bahnschrankenanlage am Bahnübergang Nied als Folge des schweren Unfalls vom 07.05.2020 erneuert und die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht. Leider gibt es trotz der Erneuerung noch immer keine sichere Überquerungsmöglichkeit der Oeserstraße im Bereich des Sportvereins Eintracht Frankfurt e. V. (ehemals SG Nied). Insbesondere Kinder und Jugendliche, die zum oder vom Training beim Sportverein die Oeserstraße überqueren müssen, sind hier beim Wechseln der Straßenseite gefährdet. Das Gleiche gilt für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, die dort mittwochs den Wochenmarkt besuchen möchten. Ein Warten auf das Schließen der Schranken und die Möglichkeit, durch die vor den Schranken wartenden Autos hindurchzugehen, kann keine sichere Lösung sein. Des Weiteren berichten Passanten, dass Autos bei einem Rückstau vor der Schranke beim Rechtsabbiegen von der Oeserstraße in die Birminghamstraße oftmals den Bürgersteig befahren und hierdurch Fußgänger gefährden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. aufgrund der geschilderten Gefahrenlage sehr zeitnah eine geeignete Lösung für eine sichere Überquerung der Oeserstraße für Besucher des Sportvereins Eintracht Frankfurt e. V. zu realisieren (in die Planungen sollte die Bürgerinitiative Nied mit eingebunden werden, ggf. sollte auch ein Ortstermin anberaumt werden), und 2. durch geeignete Maßnahmen (Poller, Gitter) die Benutzung des Bürgersteigs beim Rechtsabbiegen von der Oeserstraße aus Richtung Höchst kommend in die Birminghamstraße zu verhindern. Begründung: Zu 1.: Eltern von Kindern haben die Bürgerinitiative Nied sowie ein Mitglied des Ortsbeirates angesprochen und auf die Gefährlichkeit des Überquerens der Oeserstraße im Bereich des Sportvereins Eintracht Frankfurt e. V. aufmerksam gemacht und um Hilfe gebeten. Hierbei wurde auch das Problem von mobilitätseingeschränkten Personen sichtbar, die in diesem Bereich praktisch keine sichere Möglichkeit der Überquerung haben. Die Oeserstraße wird in diesem Bereich aufgrund des täglichen Trainings beim Sportverein und des mittwochs stattfindenden Wochenmarktes von vielen Fußgängern überquert. Zu 2.: Für Autofahrer ist es auch nach der Erneuerung der Bahnschrankenanlage weiter möglich, aus Höchst kommend von der Oeserstraße nach rechts in die Birminghamstraße abzubiegen. Wenn die Schranken jedoch geschlossen sind und sich eine kleine Schlange von drei bis vier Autos gebildet hat, ist es für dahinter ankommende Autos zunächst nicht mehr möglich, sofort nach rechts abzubiegen. Die Autos müssten dann eigentlich warten, bis die Schranken sich wieder öffnen und sich die Autoschlange aufgelöst hat. Leider zeigen Beobachtungen, dass viele Autofahrer nicht warten, sondern den rechten Bürgersteig als Abbiegespur benutzen, um nach rechts in die Birminghamstraße abzubiegen, was für Fußgänger auf dem Bürgersteig lebensgefährlich sein kann. Das Befahren des Bürgersteigs kann für Fußgänger sehr gefährlich sein. Es sollte durch Poller, Gitter oder Ähnliches verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1448 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Baustromverteilung für Bahnübergang NiedOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1560 entstanden aus Vorlage: OF 345/6 vom 22.01.2022 Betreff: Nied: Baustromverteilung für Bahnübergang Nied Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Deutschen Bahn zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, für die weiteren Baumaßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nied bereits frühzeitig die Errichtung einer Baustromversorgung zu planen, um den Dauerbetrieb von Dieselgeneratoren überflüssig zu machen. Ende 2021 wurde in mehreren Wochen Bauzeit die Schranken- und Signalanlage am Bahnübergang Nied erneuert. Für die Stromversorgung der Baustelle waren mehrere Dieselgeneratoren im Einsatz. Da diese auch die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs versorgten, liefen sie auch ohne Bautätigkeit 24 Stunden täglich (inkl. Wochenende). Die Nutzung der Dieselgeneratoren stellen eine unnötige Umweltbelastung und Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner dar. Begründung: Bei den anstehenden länger andauernden Baumaßnahmen der Bauabschnitte zwei und drei (Unterführung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Unterführung für den Straßenverkehr) ist eine Baustromversorgung aus dem Netz eine umweltschonende und kostengünstigere Alternative. Dieselgenerator, Versorgung der Beleuchtung Foto: Alex Scheid Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1171 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Radwegende Geisenheimer Straße sichernOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1561 entstanden aus Vorlage: OF 346/6 vom 22.01.2022 Betreff: Schwanheim: Radwegende Geisenheimer Straße sichern Der Magistrat wird gebeten, das Ende des Radwegs in der Geisenheimer Straße baulich so zu sichern, dass Radfahrende die Abfahrt nutzen und sich gefahrlos in den Fließverkehr einreihen können. Der Radweg endet auf Höhe des Baumarkts Anton Schneider, gegenüber der Einmündung der Ingelheimer Straße. Radfahrende werden dann direkt auf die Straße geleitet. Der unmittelbar nachfolgende Bereich des endenden Radwegs wird permanent beparkt, was an dieser Stelle nicht eindeutig verboten ist. Die Radfahrenden können wegen der häufig dort parkenden Pkw die Abfahrt des Radwegs nicht nutzen und sich daher nicht sicher in den Verkehrsfluss einreihen. Vielmehr werden sie gezwungen, den Radweg quer zum Fließverkehr über den Bordstein zu verlassen, was eine erhebliche Gefahr darstellt. Begründung: Die Anregung dient einer verbesserten gemeinschaftlichen Nutzung der Verkehrsfläche und der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2792 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Umschaltdauer und Länge der Grünphase an der Fußgängerampel über die Mainuferstraße in SchwanheimOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1562 entstanden aus Vorlage: OF 347/6 vom 11.01.2022 Betreff: Schwanheim: Umschaltdauer und Länge der Grünphase an der Fußgängerampel über die Mainuferstraße in Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, 1. die Umschaltdauer sowie die Länge der Grünphase bei der Ampelanlage am Fußgängerüberweg über die Mainuferstraße beim REWE in Schwanheim zu überprüfen; 2. geeignete Maßnahmen gegen a) die langen Wartezeiten beim Umschalten von Rot auf Grün (wie z. B. eine Verkürzung der Wartedauer beim Umschalten) sowie b) gegen die zu kurzen Grünphasen (wie z. B. deren Verlängerung) zu ergreifen. Begründung: Der 2021 fertiggestellte neue Fußgängerüberweg über die Mainuferstraße beim REWE in Schwanheim wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Die Freude darüber wird jedoch dadurch getrübt, dass es im Durchschnitt viel zu lange dauert, bis die Fußgängerampel nach Anforderung auf Grün schaltet. Anwohnerinnen und Anwohner beobachteten des Öfteren, dass die Menschen nach der langen Wartezeit, in der häufig weit und breit kein Auto sichtbar ist, bei Rot loslaufen. Auch die Grünphase ist relativ kurz. Man darf nicht lange zögern, um über beide Spuren zu kommen. Menschen mit kleineren Kindern oder alte Menschen haben Probleme. Um das zu unterbinden und etwaigen Unfällen vorzubeugen, wäre eine Verkürzung der Umschaltdauer sowie eine Verlängerung der Grünphase notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1329 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umrüstung der Gaslaternen auf insektenfreundliche LEDTechnik in Schwanheim beschleunigenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1563 entstanden aus Vorlage: OF 348/6 vom 24.01.2022 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen auf insektenfreundliche LED-Technik in Schwanheim beschleunigen Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Schwanheim die Umrüstung der Gaslaternen auf insektenfreundliche LED- Technik mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit voranzutreiben. Begründung: Bereits im Jahr 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umrüstung fast sämtlicher Gaslaternen auf LED-Technik beschlossen. Leider erfolgt die Umrüstung nur sehr schleppend und in Schwanheim gibt es noch viele Gaslaternen. Bedingt durch Alter und andersartige Glühstrümpfe fallen diese Gaslaternen immer häufiger aus und dann ist es in deren Umfeld stockdunkel. Hinzukommt, dass Reparaturen oft nicht zügig vorgenommen werden. Diese Situation ist der Bevölkerung eigentlich nicht zuzumuten. Nachdem schon der Umstieg vor Jahren beschlossen wurde, erscheint die zunehmend aufwendigere Wartung der Gaslaternen auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Ein beschleunigter Austausch wird dafür sorgen, dass Straßen und Bürgersteige wieder angemessen ausgeleuchtet sind. Zudem entfällt auch das durch verfallende Gaslaternen bestehende Risiko von Undichtigkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1176 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Waldspielpark Schwanheim - öffentliche Toiletten sanierenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1564 entstanden aus Vorlage: OF 361/6 vom 20.01.2022 Betreff: Schwanheim: Waldspielpark Schwanheim - öffentliche Toiletten sanieren Die öffentlichen Toiletten am Waldspielpark im Schwanheimer Wald sind derzeit außer Betrieb. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Wiederinbetriebnahme der öffentlichen Toiletten am Waldspielpark Schwanheim sicherzustellen - auch die Toilette für Kinder. Nach Möglichkeit sollte es zu einer ganzjährigen Nutzung kommen. Dabei ist auch der Einsatz von umweltfreundlichen Komposttoiletten zu prüfen und nach Möglichkeit zu bevorzugen. Außerdem sollte die Bereitstellung eines Wickeltischs geprüft werden. Begründung: Die Nutzer des Spielplatzes und des zugehörigen Grillplatzes benötigen öffentliche Toiletten. Die Bereitstellung dürfte auch gegen die Verschmutzung des Schwanheimer Waldes helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2758 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Schwanheimer Wald - Kaffeebrünnchen sanierenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1565 entstanden aus Vorlage: OF 350/6 vom 20.01.2022 Betreff: Schwanheim: Schwanheimer Wald - Kaffeebrünnchen sanieren Das Kaffeebrünnchen ist ein historischer Erfrischungsbrunnen im Herzen des Schwanheimer Waldes und bot Erholungssuchenden eine willkommene Erfrischung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Wiederinbetriebnahme des Kaffeebrünnchens sicherzustellen. Bei der Sanierung ist sicherzustellen, dass das historische Erscheinungsbild erhalten bleibt. Begründung: Der Trinkbrunnen ist ein gutes Angebot für Spaziergänger, außerdem wird so Kulturerbe bewahrt. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1131 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Westen verbessernOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1566 entstanden aus Vorlage: OF 352/6 vom 17.01.2022 Betreff: Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Westen verbessern Mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, wird der Magistrat gebeten, die Impfkampagne in den westlichen Stadtteilen deutlich zu intensivieren und in Ergänzung zu den bestehenden Impfangeboten folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. mobile Impfteams einzusetzen, insbesondere für Menschen in den (dichtbesiedelten) Wohnsiedlungen (bspw. auch in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Beiräten, Vereinen und Institutionen vor Ort); 2. die westlichen Stadtteile stärker bei (niedrigschwelligen) Sonderaktionen zu berücksichtigen (bspw. den Impfexpress); 3. die Einrichtung eines (längerfristigen) Impfzentrums im Frankfurter Westen zu prüfen (bspw. in der Jahrhunderthalle, in leer stehenden Ladenlokalen oder in Saalbauten); 4. Informationsmaterial niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung zu stellen. Begründung: Unbestritten ist die Impfung ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Coronapandemie. Es ist also nach wie vor wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen - das betrifft die Erst- und Zweitimpfungen ebenso wie die sog. Boosterimpfung. Wichtig ist dabei, es den Menschen möglichst einfach zu machen, sich zu informieren und sich impfen zu lassen. Entsprechend muss die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um den Menschen schnelle und unkomplizierte Impfangebote zu machen und Informationsmaterial einfach und verständlich zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt kann man sich derzeit im Impfzentrum an der Messe, bei Sonderimpfaktionen im gesamten Stadtgebiet und natürlich bei Haus- und Betriebsärzten impfen lassen. Doch nicht alle Menschen sind mobil und gerade in den westlichen Stadtteilen ist nicht nur die Anbindung zur Messe bzw. innerhalb Frankfurts nur eingeschränkt gegeben, auch die Versorgung mit Hausärzten ist teils unzureichend (insbesondere in den Wohnsiedlungen). Auch können die Hausärzte gar nicht alle Menschen erreichen, und die Berücksichtigung der westlichen Stadtteile bei Sonderimpfaktionen ist noch ausbaufähig - so gab es für den Impfexpress einen Halt in den westlichen Stadtteilen. Für Impfangebote sollte ein "Konzept der kurzen Wege" gelten. Impfangebote und Informationen müssen zu den Menschen und nicht nur in die Stadtteile, in denen es eine gute Anbindung und/oder eine ausreichende Versorgung durch Arztpraxen und einen guten Zugang zu Informationen gibt. Da leider nicht davon auszugehen ist, dass die Anbindung im Frankfurter Westen kurzfristig ausreichend verbessert bzw. ausgebaut wird, sollten zumindest die Impfangebote vor Ort, also in den westlichen Stadtteilen selbst, verbessert bzw. ausgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1030 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Luftfilter im Ortsbezirk 1?OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1567 entstanden aus Vorlage: OF 287/1 vom 22.01.2022 Betreff: Luftfilter im Ortsbezirk 1? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Schulen im Ortbezirk 1 bereits von der Stadt Frankfurt mit Luftfiltern ausgestattet worden sind. Sollte dies noch nicht der Fall sein, soll ein Zeitplan vorgelegt werden, aus dem hervor geht, wann welche Schule ausgestattet sein wird. Begründung: Laut Bildungsdezernentin sollten ab Mitte Dezember circa 2.500 Klassenzimmer der Klassen 1 bis 6 mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden. An den meisten Schulen ist jedoch noch nichts passiert. Schulleitungen bekommen Informationen nur aus der Zeitung, dass sich der Einbau der Luftfilter anscheinend verzögert. Wenn noch keine Luftreinigungsgeräte eingebaut wurden, muss der Magistrat schnellstens darlegen, wann die Installation an welchen Schulen erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2389 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderfreundliches KleyerquartierOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1568 entstanden aus Vorlage: OF 289/1 vom 18.01.2022 Betreff: Kinderfreundliches Kleyerquartier Der Magistrat wird gebeten, die am 11. Januar 2022 im Ortsbeirat vorgestellte Planung des Kleyerquartiers kinderfreundlicher zu gestalten und insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Grünflächen auf dem Marie-Pfungst-Platz sind für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen freizugeben. 2. Die Grünflächen auf dem Marie-Pfungst-Platz sind derart zu gestalten und zu bepflanzen, dass das Spielen, z. B. Fußball oder Badminton, möglich ist und sich die Bepflanzung dafür eignet. 3. Die sehr hohe Anzahl straßenbegleitender Parkplätze ist in allen Straßen des Quartiers auf mindestens die Hälfte zu reduzieren, um Platz für den Aufenthalt von Menschen, Fahrrad- und Lastenradstellplätze sowie Lieferzonen zu schaffen. 4. Es soll geprüft werden, wie der Entfall der oberflächigen Pkw-Stellplätze kompensiert werden kann, z. B. im Rahmen eines Tiefgaragenstellplatzmanagements. 5. Die Bordsteine zwischen Fahrbahnen und Gehwegen sollen entfallen und das Oberflächenniveau soll angeglichen werden, um die Möglichkeit zu schaffen, alle Straßen des Quartiers als Spielstraßen auszubilden. 6. Dadurch entstehende Restflächen sind weitestgehend entsiegelt auszubilden und zu begrünen. Begründung: Die geplanten Straßen sollen überwiegend für den fahrenden und ruhenden Pkw-Verkehr bereitgestellt werden, anstatt den dort lebenden Familien und Kindern zum Aufenthalt zu dienen. Kinder benötigen ausreichend Platz und sollen sich angstfrei in ihrem Quartier bewegen und spielen können. Dazu sind sogenannte Spielstraßen notwendig, Tempo 30 reicht da nicht aus. Außerdem soll auch das Ballspielen auf öffentlichen Grünflächen möglich sein. Entsiegelte und begrünte Flächen wirken der sommerlichen Erhitzung entgegen und dienen dem Klima- und Artenschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1209 Antrag vom 07.06.2022, OF 501/1 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2421 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgerinnen und Bürger an der Planung des Marie-Pfungst-Platzes beteiligenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1569 entstanden aus Vorlage: OF 291/1 vom 18.01.2022 Betreff: Bürgerinnen und Bürger an der Planung des Marie-Pfungst-Platzes beteiligen Magistrat und Vorhabenträger haben ihre Planungen und Absichten zur künftigen Gestaltung des Marie-Pfungst-Platzes am 11. Januar 2022 im Ortsbeirat vorgestellt. Während und am Rande der Vorstellung stellte sich heraus, dass eine Reihe von Anregungen und Wünschen seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie Ortsbeiräte bestehen, die in die Planung einfließen sollen. Erfahrungsgemäß ergeben sich bei entsprechender Beteiligungsmöglichkeit eine große Anzahl an konstruktiven Anregungen und Vorschlägen aus der Bürgerschaft. Gepaart mit dem Sachverstand von Planenden aus den Ämtern werden öffentliche Räume durch eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung optimiert, die Planenden erfahren ein Stimmungsbild, sie können der Bürgerschaft Argumente vortragen und erhöhen letztlich die Akzeptanz ihres Verwaltungshandelns. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Bürgerinnen und Bürger an der vorgestellten Planung zur Gestaltung des Marie-Pfungst-Platzes zu beteiligen und zusätzliche Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft in die Planung einfließen zu lassen. Hierzu ist entweder ein Ortstermin im westlichen Gallus, z. B. in der Ackermannschule, oder ein dafür geeignetes niedrigschwelliges Onlineformat auszuwählen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1206 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Komfortable und nachhaltige Sitzbänke in der FrankenalleeOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1570 entstanden aus Vorlage: OF 293/1 vom 18.01.2022 Betreff: Komfortable und nachhaltige Sitzbänke in der Frankenallee Nach Berichten aus der Bevölkerung stehen im Bereich der Grünfläche der Frankenallee insbesondere im Abschnitt zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße, einige Sitzbänke aus besonders haltbarem Material. Dieses erweise sich zusätzlich als resistent gegen Graffiti, und die Sitzauflagen werden von der Bevölkerung als "nicht kalt", sondern vielmehr als sauber und glatt wahrgenommen. Es wird weiterhin berichtet, dass diese Bänke nicht so leicht verschmutzen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Um welches Material handelt es sich bei den Sitzauflagen? 2. Kann das Material umweltfreundlich hergestellt werden? 3. Hat sich das Material aus Sicht des Magistrats zur Verwendung für Sitzbankauflagen bewährt? 4. Plant der Magistrat, weitere Sitzbänke damit auszustatten? 5. Wird der Magistrat dabei insbesondere Sitzbänke im Bereich des Ortsbeirats 1 damit ausstatten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1100 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hortplatzmangel im GallusOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1571 entstanden aus Vorlage: OF 294/1 vom 16.01.2022 Betreff: Hortplatzmangel im Gallus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der absehbare Mangel an Hortplätzen im Gallus kurz- und mittelfristig beseitigt werden kann. Dazu sind vor allem folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben die Schulen im Gallus derzeit und wie viele Hortplätze stehen zurzeit offiziell in den jeweiligen Schulbezirken zur Verfügung? a) Hellerhofschule b) Günderrodeschule c) Ackermannschule d) Grundschule Europaviertel 2. Wie viele Grundschulkinder im Gallus werden derzeit von Tagespflegefamilien betreut? 3. Wie viele bereits eingeschulte Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Hort und stehen auf der Warteliste für einen Hortplatz? 4. Gibt es in einer der Einrichtungen eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Falls ja, was wird unternommen, um einen solchen Engpass kurzfristig zu beseitigen? 5. Bestehen Einschränkungen aufgrund von Platzmangel in den Einrichtungen? Gibt es die Möglichkeit, bestehende Einrichtungen zu vergrößern, um im kommenden Schuljahr mehr Kinder aufzunehmen? Wenn ja, welche? 6. Kann die Stadt Frankfurt kurzfristig Räumlichkeiten im Gallus zur Verfügung stellen, um weitere Hortplätze einzurichten? Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht generell ein Mangel an Hortplätzen, vor allem im Gallus, was sich durch den Zuzug vieler Familien in Neubauprojekte im Gallus und Europaviertel erklären lässt. Viele Familien, deren Kinder im Sommer eingeschult werden, haben bereits jetzt Angst, weder einen Hortplatz noch eine Betreuung für ihre Kinder ab der Mittagszeit zu finden. Die zuständigen Einrichtungen sind voll und im Kindernet bereits überbucht, sodass viele Familien absehbar keinen Platz bekommen können. Wenn dann auch kein Platz über die ESB an der Schule zur Verfügung steht, stellt das die Familien vor große Probleme. Hier muss dringend und schnell Abhilfe geschaffen werden. Da sich das Problem mehr oder minder jedoch seit Jahren jedes Jahr im Frühjahr bei der Vergabe der Plätze manifestiert, muss die Stadt nun endlich mehr Plätze im Gallus schaffen oder andere Mittel anwenden, um den Mangel an Betreuungsplätzen für Schulkinder mittelfristig - und mindestens bis zum Eintritt des Rechtsanspruchs auf eine Nachmittagsbetreuung - zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2340 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erzieherinnen und Erzieher verzweifelt gesucht Teil I - Gravierenden Mangel von Erzieherinnen und Erziehern im Gallus sichtbar machenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1572 entstanden aus Vorlage: OF 295/1 vom 16.01.2022 Betreff: Erzieherinnen und Erzieher verzweifelt gesucht Teil I - Gravierenden Mangel von Erzieherinnen und Erziehern im Gallus sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der bestehende Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in städtischen und freien Kindertagesstätten im Gallus kurz- und mittelfristig beseitigt werden kann. Dazu sind vor allem folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sind im Gallus unbesetzt? a) Kita Frankfurt/städtische Träger b) kirchliche/freie Träger 2. Wie viele Kinder im Bereich Ü 3 werden im Gallus derzeit von Tagespflegefamilien betreut, obwohl diese eigentlich eine Kindertagesstätte besuchen sollten? 3. Wie viele Ü 3-Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Kindergartenplatz und stehen auf der Warteliste für einen Kindergartenplatz? 4. W ie vielen Kindern steht zusätzlich zu den bereits betreuten Kindern ein Kindergartenplatz zu und wie viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Einrichtungen würden dazu rechnerisch benötigt? 5. In wie vielen bestehenden Einrichtungen gibt es eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Wie sehen diese Kapazitätsminderungen aus? 6. Gibt es Einrichtungen, die wegen Personalmangels an Erzieherinnen und Erziehern (noch) nicht geöffnet haben oder weniger Gruppen betreiben als dies die Betriebserlaubnis vorsieht? 7. Wie oft waren Einrichtungen im Gallus in den vergangenen zwölf Monaten tageweise wegen Personalmangels geschlossen? 8. Was wird unternommen, um solche Engpässe kurz- und mittelfristig zu beseitigen? 9. Wie sieht die konkrete Arbeit seitens der Stadt Frankfurt zur Gewinnung neuer Fachkräfte für Kindertagesstätten aus? Laut Medienberichten hat eine Koordinierungsstelle im Jahr 2021 die Arbeit aufgenommen, die mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Stadt gewinnen soll - ist dies erfolgt und wenn ja, welche konkreten Erfolge wurden erzielt? 10. Wie viele neue Erzieherinnen und Erzieher wurden für das Gallus geworben? Wie viele sind in derselben Zeit in Rente gegangen oder haben die Stadt verlassen? Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht generell ein Mangel an Betreuungsplätzen, vor allem im Gallus, was sich durch den Zuzug vieler Familien in Neubauprojekte im Gallus und Europaviertel erklären lässt. Viele Familien, deren Kinder im Sommer oder bereits davor drei Jahre alt werden, haben von vielen Einrichtungen gehört, dass es nur wenige Plätze und sehr viele Bewerberinnen und Bewerber gibt, sodass die Angst groß ist, keinen Kindergartenplatz zu finden. Die zuständigen Einrichtungen sind voll und im Kindernet bereits überbucht, sodass viele Familien absehbar keinen Platz bekommen können. Auch wenn Familien das Glück haben, bereits einen Kindergartenplatz für ihr Kind/ihre Kinder zu haben, so ist jedoch auch hier oft keine Planbarkeit gegeben, denn viele Kindergärten müssen aufgrund von Personalmangel die Öffnungszeiten kürzen oder schließen während der Erkältungssaison im Herbst und Winter bei Krankheit von einigen Erzieherinnen und Erzieher gleich ganz für mehrere Tage. Damit haben die Familien zwar auf dem Papier eine Betreuung, aber in der Realität dann oft doch nicht. Hier muss dringend und schnell Abhilfe geschaffen werden. Da sich das Problem mehr oder minder jedoch seit Jahren jedes Jahr manifestiert und fortbesteht, muss die Stadt nun endlich zentral aktiv werden, um das Problem der fehlenden Fachkräfte zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 984 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Graffiti-Galerie an der S-Bahn-Station „Galluswarte“ zusammen mit Akteuren aus dem Gallus erneuernOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1573 entstanden aus Vorlage: OF 297/1 vom 22.01.2022 Betreff: Graffiti-Galerie an der S-Bahn-Station "Galluswarte" zusammen mit Akteuren aus dem Gallus erneuern Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn die Graffiti-Galerie an der S-Bahn-Station "Galluswarte" entlang der Mainzer Landstraße, der Günderrodestraße, der Frankenallee sowie der Idsteiner Straße zu erneuern und mit moderner Street-Art zu verschönern. Der Ortsbeirat bittet um eine Zusammenarbeit bei der Neugestaltung mit dem Quartiersmanagement Gallus sowie der offenen Jugendarbeit im Viertel, die neulich beim #rockthewall-Workshop am Quartierspavillon erfolgreich zusammengearbeitet haben. Die Kooperation bindet neben dem Quartiersmanagement der Caritas und dem Gallus Zentrum außerdem den IB Jugendmigrationsdienst im Quartier, die IB Bildungswerkstatt, die Jugend-Kultur-Werkstatt Falkenheim, die Offene Kinder- und Jugendarbeit Mehrgenerationenhaus und die Schulsozialarbeit der Paul-Hindemith-Schule ein. Begründung: Die Graffiti entlang der S-Bahn-Station "Galluswarte" zeigen bisher bahntypische Motive sowie Bauwerke und sind mit der Zeit übermalt worden oder verblichen. Eine Erneuerung der Galerie mit anderen Motiven ist geboten. Dazu sollen nach Möglichkeit interessierte Akteure aus dem Gallus eingebunden werden und partizipieren, die sich bereits in der Vergangenheit mit Graffiti-Kunst beschäftigt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1487 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer im Durchgang Frankenallee/Idsteiner Straße häufiger leerenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1574 entstanden aus Vorlage: OF 298/1 vom 22.01.2022 Betreff: Mülleimer im Durchgang Frankenallee/Idsteiner Straße häufiger leeren Der Magistrat wird gebeten, die drei Mülleimer im Durchgang zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße neben der Turnhalle der Paul-Hindemith-Schule häufiger leeren zu lassen und wenigstens den Mülleimer in der Mitte des Durchgangs durch ein Exemplar mit größerem Fassungsvermögen und Krähenschutz bzw. Haube zu ersetzen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten Mitgliedern des Ortsbeirates, dass die Mülleimer regelmäßig überfüllt sind und anscheinend keiner regelmäßigen Leerung unterliegen. Der Mülleimer in der Mitte des Durchgangs scheint besonders häufig genutzt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1051 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer Straße und Niedernhausener Straße intensivierenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1575 entstanden aus Vorlage: OF 299/1 vom 22.01.2022 Betreff: Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer Straße und Niedernhausener Straße intensivieren Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße häufiger zu kontrollieren und konsequent Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Kreuzungsbereiche am Lotte-Specht-Park und Hattersheimer Straße/Ecke Niedernhausener Straße sowie auf die zahlreichen Feuerwehreinfahrten gelegt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen berichten Mitgliedern des Ortsbeirates von mehreren regelmäßig in zweiter Reihe geparkten Fahrzeugen. Das Verhalten der Falschparker gefährdet andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und zwingt sie dazu, an den falschparkenden Autos in engen Straßenabschnitten vorbeizufahren. In den Kreuzungsbereichen wird häufig in den Kurven und zu nahe an der Kreuzung geparkt, sodass der Verkehr nicht überschaut werden kann. Auch Fußgänger, die die Niedernhausener Straße überqueren, können leicht übersehen werden. Die Feuerwehreinfahrten, die häufig von zwei kleinen Beeten eingegrenzt werden, sind durch parkende Autos nicht oder nur mit hohem Aufwand zu befahren. Dies kostet im schlimmsten Fall Menschenleben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1361 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün an der Mainzer LandstraßeOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1576 entstanden aus Vorlage: OF 302/1 vom 24.01.2022 Betreff: Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün an der Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Rasenflächen entlang der Mainzer Landstraße zwischen Homburger Damm und Schmidtstraße, insbesondere vor den Autohäusern, durch eine ökologisch wertvolle, insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Begründung: Viele öffentliche Flächen bestehen überwiegend aus kurz gehaltenem Rasen, der für unsere einheimische Tierwelt nutzlos und zudem wenig attraktiv ist. Insekten, insbesondere Bienen und Hummeln, sind ein wichtiger Teil unseres Ökosystems. Ihre Bestände sind allerdings in den letzten Jahrzehnten besorgniserregend geschrumpft. Eine insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Grünflächen kann auch auf kleinster Fläche dazu beitragen, dass Insekten ausreichend Nahrung und gute Lebensbedingungen vorfinden und damit einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Parks und Friedhöfe, Verkehrsinseln und Straßenbegleitgrün sowie Straßenränder und Böschungen bieten somit ein riesiges Potenzial an Naturschutzflächen. Insektenfreundliches Saatgut kann darüber hinaus auch in höherem Maße als einfacher Rasen Feinstaub binden und leistet somit auch auf dieser Ebene einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1210 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegale Pkw-Parkplätze Radfahrenden zur Verfügung stellenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1577 entstanden aus Vorlage: OF 303/1 vom 18.01.2022 Betreff: Illegale Pkw-Parkplätze Radfahrenden zur Verfügung stellen Der Magistrat wird gebeten, den in der Grafik schraffiert gekennzeichneten Bereich zwischen Theatertunnel und Gabelung Bethmannstraße/Münzgasse mit Radbügeln ausstatten zu lassen. Begründung: Die dort regelmäßig abgestellten Pkw versperren die Sicht auf den Fußgängerüberweg. In diesem Bereich gibt es eine große Nachfrage nach weiteren Radbügeln. Im Übrigen hat der Magistrat die Absicht, in der Innenstadt nur noch bewirtschaftete Parkplätze anzubieten. Für bewirtschafteten Parkraum eignet sich dieser Bereich jedoch nicht. Skizze: Geoportal Frankfurt Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1388 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den Trierischen Hof effektiv verkehrsberuhigen!OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1578 entstanden aus Vorlage: OF 304/1 vom 18.01.2022 Betreff: Den Trierischen Hof effektiv verkehrsberuhigen! Vorgang: OM 6880/20 OBR 1; ST 587/21 Der Trierische Hof soll nicht als Expresszufahrt zum Parkhaus Konstablerwache missbraucht werden, sondern eine Wohnstraße mit Zufahrtsrecht für Anwohnende und Anliegende sein. Der Magistrat wird daher gebeten, ausgehend der Stellungnahme vom 12.03.2021, ST 587, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche baulichen Kosten entstehen nach Schätzung des Magistrats für die Errichtung einer automatischen Schranke zum Schutz vor unbefugten Durchfahrten? 2. Welche jährlichen Betriebskosten entstehen nach Schätzung des Magistrats für den Betrieb und die Wartung einer elektrischen Schranke? 3. Welche baulichen Kosten entstehen nach Schätzung des Magistrats für den Einbau eines versenkbaren Pollers zum Schutz vor unbefugten Durchfahrten? 4. Welche jährlichen Betriebskosten entstehen nach Schätzung des Magistrats für den Betrieb und die Wartung eines versenkbaren Pollers zum Schutz vor unbefugten Durchfahrten? 5. Können die Kosten auf die Anwohnenden umgelegt werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 587 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1249 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr dringend benötigte Radabstellplätze in der TöngesgasseOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1579 entstanden aus Vorlage: OF 306/1 vom 18.01.2022 Betreff: Mehr dringend benötigte Radabstellplätze in der Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Töngesgasse 27 bzw. 23 bis 25 zusätzliche Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Der genaue Standort ist mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung abzustimmen, da der Straßenbereich auch für gastronomische Zwecke genutzt wird. Begründung: Durch die Eröffnung des dortigen Discountermarktes ist der Zulauf durch Radfahrende in diesem Bereich enorm gestiegen. Bestehende Abstellmöglichkeiten sind ständig belegt. Die Einrichtung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten gegenüber des Marktes bietet sich an, weil es heute dort keine Möglichkeiten dazu gibt. Außerdem wird durch das Angebot auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Aufmerksamkeit auf die Fachgeschäfte gelenkt und die ganzjährige Außengastronomie auf dem Gehweg vom Gestank der einparkenden Pkw geschützt. Die Aufenthaltsqualität wird damit erheblich gesteigert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1354 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toiletten im Ortsbezirk 1: Rund um die Uhr Erleichterung schaffen und Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten auf 24/7 ausweiten!OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1580 entstanden aus Vorlage: OF 307/1 vom 24.01.2022 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Rund um die Uhr Erleichterung schaffen und Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten auf 24/7 ausweiten! Der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten in den B-Ebenen der Stationen "Hauptwache", "Konstablerwache" und "Alte Oper" sowie an der "Galluswarte" auszuweiten und rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche nutzbar zu machen. Begründung: Der Ortsbeirat fügt damit eine weitere Anregung der langen Liste der Toilettenanträge hinzu, der schnell und unkompliziert umsetzbar ist. Für obdachlose Menschen und Feiernde würde eine dauerhafte Öffnung der Toilettenanlagen im wahrsten Sinne des Wortes eine "Erleichterung" bedeuten. Außerdem würde dadurch das nächtliche Urinieren auf Gehwegen und in Hauseingängen reduziert und die angespannte Situation bei den Anwohnenden ebenfalls verbessert. Ein kleiner Schritt mit großer Wirkung also. Die bisherigen täglichen Öffnungszeiten von bereits in der Regel 06:30 Uhr bis 22:00 Uhr/01:00 Uhr müssten lediglich um die Nachtzeiten erweitert werden. Dies ist wegen der ausgeweiteten Betriebszeiten der U- und S-Bahn möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2735 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Mobile „Grüne Zimmer“ für die heiße OstzeilOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1581 entstanden aus Vorlage: OF 308/1 vom 18.01.2022 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Mobile "Grüne Zimmer" für die heiße Ostzeil Der Magistrat wir gebeten, in der durch Baum-Armut geprägten Ostzeil im Bereich des Oberlandesgerichts, Zeil 42, mindestens ein sogenanntes "Grünes Zimmer" aufstellen zu lassen, um dort der von baulicher Fehlplanung geförderten sommerlichen Erwärmung entgegenzuwirken. Begründung: Mehrfach war Frankfurt bereits die "heißeste Stadt" Deutschlands. Der Gehweg vor dem Oberlandesgericht gehört im Sommer zu den besonders "heißen Orten" Frankfurts, nicht etwa, weil sich dort besonders viele "schwere Jungs und Mädels" aufhalten, sondern weil sich der Bereich besonders stark aufheizt. Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts möchten sich im Sommer gerne vor dem Gericht aufhalten. Viele gehen in die teilweise verschattete Klapperfeldstraße, anstatt sich auf dem breiten Gehweg vor dem Gericht aufzuhalten. In der Ostzeil sterben zudem regelmäßig Bäume ab und können nur bedingt nachgepflanzt werden. Daher ist es angebracht, "Grüne Zimmer" dort aufzustellen. Der Bereich vor der abweisenden Front des Oberlandesgerichts bietet sich dafür an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2637
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Pocket Park Heiligkreuzgasse/Seilerstraße/ZeilOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1582 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 18.01.2022 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Pocket Park Heiligkreuzgasse/Seilerstraße/Zeil Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Heiligkreuzgasse/Seilerstraße/Zeil in dem unbebauten Bereich beginnend ab Liegenschaft Zeil 7 bis Seilerstraße 1 einen sogenannten Pocket Park einrichten zu lassen und dort eine möglichst große Fläche entsiegeln zu lassen. Begründung: Die östliche Zeil leidet unter Baum- und Grünflächenmangel, die Wallanlagen sind durch die stark und zu schnell befahrene Seilerstraße abgeschnitten. Im beschriebenen Bereich könnte ein wohnortnaher kleiner Grünbereich entstehen, der nicht nur der Kundschaft der Zeil zugutekommt, sondern vor allem den Anwohnenden der Heiligkreuzgasse mit ihren oft sehr kleinen Wohnungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1389 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Dauerparken im Fußgängerbereich unterbinden!OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1583 entstanden aus Vorlage: OF 310/1 vom 18.01.2022 Betreff: Illegales Dauerparken im Fußgängerbereich unterbinden! Der Magistrat wird gebeten, das illegale und ständige Dauerparken im deutlich beschilderten Fußgängerbereich nordöstlich der Fahrgasse/Konstablerwache wirkungsvoll und zu allen Tageszeiten unterbinden zu lassen. Begründung: Zu Fuß Gehende werden hier sogar angehupt, wenn sie den Bereich queren wollen. Die Parkplätze stehen in Konkurrenz zum Parkhaus Konstablerwache. Vielfach wird im Bereich der Konstablerwache gewendet, wodurch der Plattenbelag langfristig Schaden nimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1359 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülltonnen im Straßenraum Fahrgasse 90 regulierenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1584 entstanden aus Vorlage: OF 311/1 vom 18.01.2022 Betreff: Mülltonnen im Straßenraum Fahrgasse 90 regulieren Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass im Bereich der Fahrgasse 90 die Mülltonnen nur noch zur Abholung und nicht dauerhaft im Straßenraum abgestellt werden. Begründung: In diesem Bereich sind zu allen Tages- und Nachtzeiten schwarze oder grüne Tonnen des dortigen Supermarktes abgestellt. Der daraus entnommene und verwendete Müll (z. B. Pappen zum darauf Lagern) stören die Anwohnenden enorm. Wie satzungsmäßig vorgesehen, sollten auch in diesem Abschnitt Tonnen nur im öffentlichem Raum aufgestellt werden, wenn die Leerung derselben unmittelbar bevorsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1254 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90OM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1585 entstanden aus Vorlage: OF 312/1 vom 18.01.2022 Betreff: Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Fahrgasse 90 wieder einen Altglas-Sammelcontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Seit 2018 fordert der Ortsbeirat 1 immer wieder die Rückkehr des Containers. Vom Magistrat vorgeschlagene Eingaben bei der FES blieben erfolglos. Tatsächlich hat die Bevölkerung in diesem Bereich seit Jahren überhaupt keine Möglichkeit, Altglas dem Recycling zuzuführen. Stattdessen muss mit dem Altglas die Restmüllmenge erhöht und damit Glas der Verbrennung zugeführt werden. Darf vermutet werden, dass die FES mit der abweisenden Behandlung von Bürgereingaben ihr eigenes Geschäftsmodell der Müllabfuhr unterstützt? Der frühere Standort des Containers war für die dort Wohnenden von allen Seiten gut erreichbar. Einwände von Geschäftsleuten, die den Bereich nun für eigene Zwecke - als Mülltonnenplatz oder Außenfläche - nutzen, sollten nicht über das Gemeinwohl gestellt werden, wenn keine geeigneten Ausweichflächen zur Verfügung stehen. Schon gar nicht sollten demokratisch gefasste Beschlüsse des Ortsbeirats (alle Standflächen wurden in der Amtszeit des Stadtrats Tom Koenigs durch die Ortsbeiräte beschlossen) durch eine halbstädtische Firma auf Zuruf von Gewerbetreibenden aufgehoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1251 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhaltenOM08.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1586 entstanden aus Vorlage: OF 314/1 vom 23.01.2022 Betreff: Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhalten Vorgang: M 189/21 Der Magistrat wird gebeten, sich an seine eigenen Zusagen im Magistratsvortrag M 189 vom 17.12.2021 zu halten und die Vereinbarung mit der Lyson Group nicht aufzukündigen. Begründung: In der M 189 wird der Lyson Group ein Erbbaurecht zugesichert. Dazu soll in der Stiftstraße das vorhandene Gebäude abgerissen und ein neues Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden. Vereinbart ist, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstehen. Auch die anderen Wohnungen sollen zu bezahlbaren Preisen vermietet und nicht als teure Eigentumswohnung veräußert werden. Weiter sind Räume für Kultur und Handel vorgesehen. An der Realisierung arbeitet der Projektentwickler nach eigenen Angaben seit zwei Jahren. Bezahlbarer Wohnraum wird in Frankfurt dringend benötigt. Dieser kann durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden, aber es braucht auch private Investoren, die bereit sind, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier ist dies der Fall. Damit das Projekt zeitnah umgesetzt werden kann, darf der getroffene Beschluss jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Eine Revidierung der bereits getroffenen Zusage würde die Zuverlässigkeit jeglicher Aussagen des Magistrats infrage stellen und damit zukünftige Investoren abschrecken. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, sich an seine Zusagen zu halten, damit die neuen Wohnungen zügig realisiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 189 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2381 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.