Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Aktueller Planungsstand Areal ehemaliges Biologisches Institut
    VOB 2
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 322 entstanden aus Vorlage: OF 261/2 vom 29.01.2022 Betreff: Aktueller Planungsstand Areal ehemaliges Biologisches Institut Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand bezüglich der zukünftigen Nutzung des Areals des ehemaligen Biologischen Instituts am Grüneburgweg (Siesmayerstraße) ist. Bei entsprechendem "Neuigkeitsgehalt" wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse in einer öffentlichen Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.03.2023, OF 629/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3708 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3708 2023 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 629/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10

  • Besserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer Schule
    V
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 323 entstanden aus Vorlage: OF 264/2 vom 31.01.2022 Betreff: Besserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer Schule Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann der verbleibende Teil des Rebstockwäldchens, der laut Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 683 Ä nicht oder in absehbarer Zeit nicht für eine Bebauung vorgesehen ist, besser als bisher vor laufenden Baustellenmaßnahmen geschützt werden? 2. Ist dem Magistrat bekannt, ob und wann das Bauvorhaben der LBBW westlich der Angelika-Machinek-Straße (WA 1/ B-Plan) beginnen soll, und wann somit weitere Waldfläche gerodet werden soll? 3. Welchen zeitlichen Horizont gibt es für die eventuelle Planung und Errichtung der ggf. an der südöstlichen Seite des Rebstockwaldes vorgesehenen Schule (Fläche für den Gemeinbedarf/ 0,4 ha weiterer Waldverlust)? Welche Planungen liegen hier bereits vor? Welche Möglichkeiten werden ggf. gesehen, die Schule andernorts zu realisieren und damit einen größeren Teil des Waldes zu schonen? 4. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um das Rebstockwäldchen mittelfristig wieder ökologisch aufzuwerten, für die Bevölkerung zu öffnen und dem Quartier zugänglich zu machen? Begründung: Der Rebstockwald zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und BAB 648/Katharinenkreisel wurde in seinem nordöstlichen Bereich bereits für das Bauvorhaben der ABG (Riegelbebauung) abgeholzt. Auffällig sind auch im südöstlichen Randbereich starke Eingriffe sowie Fällungen größerer Bäume am Rande der Angelika-Machnik-Straße. Der Wald ist zudem komplett eingezäunt und den derzeit eingerichteten Baustellen zugeschlagen, was befürchten lässt, dass ein Schutz vor weiteren Eingriffen nur unzureichend vorhanden ist. Der Rebstockwald sollte u. a. aus Gründen des Klimaschutzes, der Klimafolgenanpassung und des Lärmschutzes in größtmöglichen Teilen für ein überaus dichtes Wohnquartier erhalten werden. Er ist aufgrund früherer Entwicklungen ohnehin schon stark reduziert worden. Die B-Plan-Begündung (683 Ä) weist auf die hohe Versiegelung und die starken Aufheizungstendenzen im gesamten Rebstock-Quartier hin. Eine Kompensation der gerodeten Flächen des Rebstockwäldchens im Fechenheimer Mainbogen nutzt dem jetzt entstehenden Wohnquartier wenig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1222 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2645 Aktenzeichen: 67 0

  • Park-and-ride
    V
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 324 entstanden aus Vorlage: OF 267/2 vom 22.01.2022 Betreff: Park-and-ride Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob außerhalb von großen Messezeiten, nämlich dann, wenn die Messeparkfläche zwischen der Max-Pruss-Straße und der Ursinusstraße/der Straße Zum Messeparkhaus Rebstock nicht genutzt wird, diese für Park-and-ride zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Eine Parkfläche für Pendler, die dann ihren Arbeitsplatz mit der Straßenbahn 17 und den Bussen 50, 54, 34 sowie 46 erreichen können, würde die Quartiere Rebstock, Kuhwaldsiedlung, City West und Biegwald wesentlich vom Pendlerverkehr entlasten. Die Parkfläche "Checkin Messe Frankfurt" ist nur zu den sehr großen Messen genutzt. Pendler können quartalsweise informiert werden, um an den Tagen für eine andere Parkmöglichkeit zu sorgen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1262 Antrag vom 16.10.2022, OF 661/1 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 536 Aktenzeichen: 32-1

  • Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestalten
    V
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 325 entstanden aus Vorlage: OF 276/2 vom 31.01.2022 Betreff: Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Möglichkeiten werden gesehen, den westlichen Kreuzungsbereich Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße so zu gestalten, dass keine Abstellflächen für Sperrmüll mehr vorhanden sind? 2. Wird die Möglichkeit gesehen, die abmarkierte und abgepollerte Fläche zu reduzieren, ohne erneut Parkmöglichkeiten zu schaffen? 3. Welche Möglichkeiten bestehen für einen grundsätzlichen Umbau und eine Aufpflasterung als Teil des Gehwegs? 4. Welche Möglichkeiten werden gesehen, auch im westlichen Teil zur Florastraße hin Fahrradbügel zu installieren? 5. Inwieweit besteht die Möglichkeit, die Fläche durch Begrünungsmaßnahmen (gegebenenfalls Kübel) zu verkleinern, zu verschönern und zu pflegen? Begründung: Die besagte Fläche gegenüber der Weinstube Schampus wurde vor einigen Jahren großflächig abmarkiert und abgepollert, um die Sichtverhältnisse für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern und einen Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Die Fläche ist seitdem leider zu einem ständigen Ablagerplatz von Sperrmüll geworden (siehe Fotos anbei). Eine neue Lösung sollte zwingend gefunden werden, denn die derzeitige Abmarkierung, Schraffierung und Abpollerung wird leider als Müllabladefläche genutzt. Eine Begehung mit dem Vertreter der FES hat bereits stattgefunden. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1309 Antrag vom 19.09.2022, OF 484/2 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2943 Aktenzeichen: 66-2

  • Das private Grün in der Stadt verbessern! Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung/M 147)
    V
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 326 entstanden aus Vorlage: OF 256/2 vom 31.01.2022 Betreff: Das private Grün in der Stadt verbessern! Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung/M 147) Der Magistrat wird gebeten, 1. die neue Freiraumsatzung im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirats vorzustellen und sich den Fragen der interessierten Öffentlichkeit zu stellen; 2. darzulegen, wie die Information, Anwendung und Durchsetzung der neuen Freiraumsatzung in der Praxis vor sich gehen wird; 3. zu erläutern, wie die Informations- und Durchsetzungsmöglichkeiten der schon bestehenden Vorgartensatzung verbessert werden können; 4. zu berichten, welche Verbesserungsmöglichkeiten für das Programm "Frankfurt frischt auf" geplant sind. Begründung: Wenn es richtig ist, dass das private Grün in der Stadt circa 30 Prozent der Freiflächen ausmacht, dann ist das eine relevante Größe. Die neue Freiflächensatzung kann dazu beitragen, für eine umfangreichere Begrünung der Stadt zu sorgen und so zur Klimafolgenanpassung beizutragen. Hierzu sind Informationen, aber auch Durchsetzungskraft erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1288 Aktenzeichen: 79-0

  • Bockenheim attraktiver machen! Provisorium Straßenbahnoberleitungsmast Adalbertstraße/Ecke Kiesstraße
    V
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 327 entstanden aus Vorlage: OF 275/2 vom 31.01.2022 Betreff: Bockenheim attraktiver machen! Provisorium Straßenbahnoberleitungsmast Adalbertstraße/Ecke Kiesstraße Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Begründung gibt es dafür, den Straßenbahnoberleitungsmast an dieser Stelle provisorisch in frankfurttypischen Betonquadern aufzustellen? 2. Wie sieht der Zeitplan von Stadt und VGF aus, das Provisorium (Betonmonster) wieder zu beseitigen und zu einer dauerhaften Lösung zu kommen? 3. Wie würde eine stadträumlich verträgliche Lösung aussehen? Begründung: Der unförmige Betonklotz im öffentlichen Raum gegenüber von Per Pedale behindert Radfahrende und zu Fuß Gehende und nimmt abbiegenden Autofahrenden zudem die Sicht. Bevor sich der Stadtteil an derartige "Lösungen" gewöhnt und die weitere Vermüllung der Örtlichkeit zunimmt, wird darum gebeten, hier nach einer dauerhaften Lösung zu suchen (siehe Foto anbei). Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1419 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92-1

  • Barrierefreier Übergang an der Junghofstraße/Ecke Neue Mainzer Straße
    OFOB 1
    13.02.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2022, OF 362/1 Betreff: Barrierefreier Übergang an der Junghofstraße/Ecke Neue Mainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine an dem Fußgängerübergang auf der Neuen Mainzer Straße Ecke Junghofstraße abzusenken und barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus soll auf jeder Straßenseite jeweils ein Poller entfernt werden, so dass ein bequemes Queren der Straße auch mit breiteren Kinderwägen, Lastenrad oder Rollstuhl ohne langes Manövrieren möglich ist. Begründung: Durch die Baustelle für den Central Business Tower wurde der Fußweg entlang der Junghofstraße nördlich der Neuen Mainzer Straße sowie die beiden Fußgängerüberwege an der Kreuzung über die Junghofstraße und die Neue Mainzer Straße gesperrt. Ein Ersatz wurde östlich der Kreuzung geschaffen. Dieser Übergang, der vermutlich bis 2028 erhalten bleibt, ist nicht barrierefrei gestaltet. Quelle: eigene Aufnahme Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1834 2022 Die Vorlage OF 362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Baumneupflanzung im Höchster Stadtpark
    OFOB 6
    13.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2022, OF 394/6 Betreff: Höchst: Baumneupflanzung im Höchster Stadtpark Bäume sind für das Stadtklima an heißen Sommertagen unverzichtbar. Sie spenden Schatten und durch ihre Verdunstung sorgen sie dafür, dass es erträglich bleibt. Es sind die Folgen des menschengemachten Klimawandels, welche die Bäume vor große Herausforderungen stellen. Daher sind der Erhalt und die Pflege der bestehenden Bäume unbedingt erforderlich. Darüber hinaus ist eine Neupflanzung von klimafesten Baumarten notwendig, um in Zukunft auch unter veränderten klimatischen Verhältnissen einen gesunden Baumbestand sicherzustellen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, auf eine zusätzliche Neupflanzung von klimafesten Bäumen im Höchster Stadtpark hinzuwirken. Begründung: Für den Erhalt des Höchster Stadtparks ist eine zukunftssichere Begrünung unerlässlich. Die Verdichtung des Baumbestands wird sich positiv auf das Stadtklima auswirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1801 2022 Die Vorlage OF 394/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Dabei ist der Charakter des englischen Landschaftsparks zu erhalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Westhausen vor dem Verkehrskollaps schützen
    OFOB 7
    12.02.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2022, OF 119/7 Betreff: Westhausen vor dem Verkehrskollaps schützen Der Ortbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den zuständigen Ämtern und Gremien, unter Einbeziehung des Ortsbeirates, eine schnelle und wirkungsvolle Lösung für die ausufernde und kritische Situation mit den allmorgendlichen Elterntaxis in Westhausen zu finden. Eine erste Maßnahme könnte eine Verkehrskontrolle der Stadtpolizei morgens zwischen 7:30 - 8:00 Uhr sein. Ein Ortstermin aller beteiligten Institutionen wäre ein sinnvoller Anfang zur Sondierung der akuten Lage. Begründung: Das allgemein bekannte Problem mit dem Verkehrschaos durch die Elterntaxis in Westhausen spitzt sich beängstigend zu. Wenn den genervten Anwohnern nicht zeitnah geholfen wird, kann eine Eskalation der Situation nicht ausgeschlossen werden. Anwohner sind hilflos der Flut der Fahrzeuge ausgeliefert und manche Eltern der Liebigschule und der französischen Schule reagieren auf berechtigte Kritik zunehmend aggressiver. Die Siedlung Westhausen steht vor dem Kollaps und darf von der Politik nicht allein gelassen werden. An der Liebigschule Höhe Blumen Bock Beim Kindergarten Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 119/7 wurde zurückgezogen.

  • Haushalt 2022 Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden Sperrmüll
    OFOB 1
    12.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2022, OF 374/1 Betreff: Haushalt 2022 Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden Sperrmüll Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, zur langfristigen Bekämpfung der wilden (Sperr-) Müllablagerungen im Gallus werden die Mittel für die Sperrmüllvorermittlung erhöht und im Rahmen eines Pilotprojekts wird der Einsatz eines oder mehrerer sog. Kiezhausmeister getestet. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 Kiezhausmeister im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die Kiezhausmeister dabei 1. Müll-Hotspots ausfindig machen; 2. illegale Müllablagerungen melden, sodass der Müll schnell entfernt werden kann; 3. präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen, Entsorgung kleinerer Mengen Sperrmüll mittels Lastenrädern) organisieren, um ein Verantwortungsbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner zu wecken. Begründung: Wilde Müllablagerungen sind in allen Stadtteilen ein zunehmendes Ärgernis, im Gallus haben sich dafür bereits verschiedene "Hotspots" gebildet, an denen regelmäßig wilder Sperrmüll abgelegt wird. Für die Eindämmung der illegalen Ablagerungen und des Litterings im öffentlichen Raum sind noch deutlich intensivere ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt bereits zur Vorermittlung möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen Sperrmüllvorermittler ein. Ergänzend wurden laut Magistrat vereinzelt besonders auffällige Bereiche, von Detekteien überwacht. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen sowie zur Ermittlung von Verursachern wird seitens des Magistrats befürwortet, daher sollte hier mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden. So können bereits laufende Projekte und Maßnahmen ausgebaut und weitere angestoßen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 80 2022 Die Vorlage OF 374/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende neue Ziffer ergänzt wird: "3. defekte Beleuchtungen, Graffitiverschmutzungen und Aufkleber im öffentlichen Raum zu lokalisieren." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Erhöhung der Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
    OFOB 1
    12.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2022, OF 379/1 Betreff: Haushalt 2022 Erhöhung der Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 1, vor allem in den Randzeiten und vor dem Hintergrund der nun endlich geänderten StVO, werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Begründung: In allen Stadtteilen des Ortsbezirks 1 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad- sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass v.a. Personen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, behindert oder in hohem Maße zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. Die Stadtpolizei ist offensichtlich personell zu schwach besetzt, um für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 83 2022 Die Vorlage OF 379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Spielplatzunterhaltung im Ortsbezirk 1 sicherstellen
    OFOB 1
    12.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2022, OF 380/1 Betreff: Haushalt 2022 Spielplatzunterhaltung im Ortsbezirk 1 sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Mittel für die generelle Spielplatzunterhaltung im Ortsbezirk 1 im erforderlichen Maß erhöht werden, damit Spielgeräte neu aufgestellt oder defekte Geräte innerhalb kurzer Zeit vollständig repariert werden können. Bestenfalls ist Personal für diese Maßnahmen zusätzlich einzustellen. Begründung: Immer wieder werden defekte Spielgeräte auf Spielplätzen einfach abgebaut, da sich eine Reparatur nicht lohnt oder zu teuer ist. Bei Anfragen durch den Ortsbeirat erhält dieser regelmäßig die Auskunft des Magistrats, dass die erforderlichen Mittel für ein neues Spielgerät oder eine Reparatur des alten Spielgerätes nicht zur Verfügung ständen, aber gerne aus dem Ortsbeiratsbudget übernommen werden könnten. Auch wenn der Ortsbeirat dies in vielen Fällen gerne getan hat und immer noch regelmäßig tut, ist dieses Vorgehen nicht selbstverständlich, denn das Budget des Ortsbeirates sollte nicht nur für Spielplätze verwendet werden. Gerade angesichts des sehr hohen Bevölkerungswachstums im Ortsbezirk 1 und des anhaltenden Zuzuges von Familien mit Kindern, müssen daher die Mittel für die Spielplatzunterhaltung für diesen Bezirk dringend angepasst und erhöht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 380/1 wurde zurückgezogen.

  • Auskunftsersuchen zum Verwaltungsgebäude/Friedhofswärterhaus am Waldfriedhof Oberrad
    OFOB 5
    12.02.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2022, OF 387/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Verwaltungsgebäude/Friedhofswärterhaus am Waldfriedhof Oberrad Vorgang: V 200/21 OBR 5; ST 90/22 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Verwaltungsgebäude/Friedhofswärterhaus am Waldfriedhof Oberrad. 1. Wie viele Bewerbungen gab es insgesamt bei der abgelaufenen Ausschreibung? 2. Warum wurden nur fünf Bewerbungen dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) vorgelegt und warum wurden andere schon vorher aussortiert? 3. Warum wurde das Projekt vom ABI ins Grünflächenamt übertragen? 4. Wann ist mit einem Ergebnis der Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten vom Grünflächenamt zu rechnen? 5. Wie soll es nach der Prüfung weitergehen? Begründung: Bei der abgelaufenen Ausschreibung konnte keine geeignete Bewerbung zur zukünftigen Nutzung des Verwaltungsgebäudes/Friedhofswärterhauses am Waldfriedhof in Oberrad gefunden werden. Die ST 90 vom 14.01.2022 lässt einige Fragen beim Ortsbeirat offen. Das Gebäude darf nicht weiter dem Verfall preisgegeben werden und sich in die Beispiele einreihen, bei denen die Stadt Frankfurt unnötig untätig bleibt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 200 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2022 Die Vorlage OF 387/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Fortschreibung der Potenzialstudie zur Fortführung der Einhausung BAB A 661 vom 08.10.2012
    OFOB 11
    11.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2022, OF 194/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Fortschreibung der Potenzialstudie zur Fortführung der Einhausung BAB A 661 vom 08.10.2012 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Fortschreibung der Potenzialstudie zur Fortführung der Einhausung BAB A 661 bis zum Erlenbruch, der Grontmij GmbH, vom 8. Oktober 2012 werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Bei der Fortschreibung ist eine Volleinhausung der BAB A 661 in dem Abschnitt zwischen der Seckbacher Galerie und dem Ratsweg sowie des gesamten Dreiecks Erlenbruch bis zum Tunnelmund zu untersuchen. Zusätzlich sind von der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung die erforderlichen Planungs- und Investitionsmittel für eine Volleinhausung beim Bund einzufordern. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die am 8. Oktober 2012 veröffentlichte Potenzialstudie betrachtete nur den Abschnitt zwischen Seckbacher Galerie und dem Dreieck Erlenbruch. Notwendig ist aber eine darüberhinausgehende Volleinhausung bis zum Ratsweg. Mitgeltende Unterlagen: Potenzialstudie zur Fortführung der Einhausung BAB A661 bis zum Erlenbruch, der Grontmij GmbH, vom 8. Oktober 2012. https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-r athaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt-fuer-strassenbau-und-erschliessun g/pdf/praes_studie.ashx Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 4 2022 Die Vorlage OF 194/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhen
    OFOB 2
    11.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2022, OF 284/2 Betreff: Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich mit allen betroffenen Ämtern, Schulen, Elternvertreter*innen, Ortbeiräten, Kinderbeauftragten, Verkehrspolizei, der Baustellenverantwortlichen des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) etc. einen Ortstermin zu planen, um die möglichen Gefahrenquellen für die Schulwegsicherheit durch die ab Juni geplante Großbaustelle des LBIH an der Siolistraße aufzunehmen und Möglichkeiten deren Lösung zu erarbeiten. Gleichsam sollen bei diesem Ortstermin weiteren fünf großen Gefahrenbereiche rund um den Schulcampus Westend, die in der Anlage dokumentiert sind, in Augenschein genommen und Lösungen erarbeitet werden. Ebenfalls wird angeregt, dass seitens des Magistrats für die Dauer der Bauarbeiten eine feste Kontaktperson benannt wird. Begründung: Bereits heute gibt es erhebliche Mängel bei der Schulwegsicherheit rund um den Schulcampus Westend, die seitens des Kinderbeauftragten Nordend-West, eindrucksvoll in der Anlage dokumentiert sind. Zu all den bereits bestehenden Gefahrenpunkten wird ab Juni eine Großbaustelle an der Siolistraße die Situation noch verschärfen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 1,5 MB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1628 2022 Die Vorlage OF 284/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umbau der Bockenheimer Landstraße - baulich getrennter Radweg ab der Bockenheimer Anlage!
    OFOB 2
    11.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2022, OF 285/2 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße - baulich getrennter Radweg ab der Bockenheimer Anlage! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat gebeten den geplanten Umbau der Bockenheimer Landstraße so umzusetzen, dass der baulich getrennte Radweg stadtauswärts bereits ab der Kreuzung Bockenheimer Anlage / Bockenheimer Landstraße beginnt und nicht auf der Straße lang geführt wird (siehe Abbildung). Da hierdurch der Straßenquerschnitt der Bockenheimer Landstraße an der Kreuzung zu eng für vier PKW-Fahrspuren (eine Fahrspur stadtauswärts, drei Abbiegespuren stadteinwärts) wird, soll auf eine der zwei Rechtsabbiegespuren stadteinwärts verzichtet werden. Begründung: Der Umbau der Bockenheimer Landstraße wird ausdrücklich begrüßt. In vergangenen Planungsgesprächen mit Vertretern des OBR 2 wurde darauf hingewiesen, dass die Planung stadtauswärts jedoch nicht am Beginn der Bockenheimer Landstraße, an der Kreuzung zur Bockenheimer Anlage beginnt. In der Umsetzungsplanung gemäß der am 04.02.2022 per Mail verschickten Werksmitteilung besteht dieser Umstand leider weiterhin. Es ist jedoch nicht zielführend die Straße jetzt grundlegend umzubauen, dies aber nicht vollständig zu tun und in absehbarer Zeit hier wieder eingreifen zu müssen. Stattdessen sollte jetzt für einen vollständigen baulich getrennten Radweg auf der ganzen Länge der Bockenheimer Landstraße gesorgt werden. Quelle: Entwurfsplanung, Lageplan, Blatt 6 (verschickt mit der Werksmitteilung am 04.02.2022) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1629 2022 Die Vorlage OF 285/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • „Charge Point Operator“ E-Ladestationen in Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    11.02.2022 · WBE, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2022, OF 90/16 Betreff: "Charge Point Operator" E-Ladestationen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Falle einer positiven Prüfung für Bergen-Enkheim (s. ST 1893) wird der Magistrat gebeten bei der Mainova AG auf eine Einrichtung von je einem Schnelllade-/Gleichstromparkplatz auf dem Gelände Parkplatz Triebstraße vor Hausnr. 34 und auf dem Parkplatz vor der Verwaltungsstelle Bergen, und von je einem Schnelllade- und einem Wechselstromparkplatz auf dem Parkplatz vor dem Enkheimer Schwimmbad, dem Parkplatz am Enkheimer Friedhof und dem Parkplatz vor der Schelmenburg hinzuwirken. 2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Neubaugebiet Leuchte Infrastruktur für E-Ladestationen geplant ist. Begründung: Zu 1.: Fast jedes fünfte neu zugelassenes Auto ist inzwischen ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug und diese Tendenz wird weiter steigen. Ab spätestens 2025 wird sich höchstwahrscheinlich jeder überlegen überhaupt noch ein Auslaufmodell "Verbrenner" zu kaufen. Allerdings ist aktuell in Bergen-Enkheim kaum eine Versorgung gegeben; die bestehenden Ladestation stehen an der Stadtteilgrenze und sind für die meisten unattraktiv. Der Vorteil der Standorte ist die vorzügliche Erreichbarkeit von allen Bürgerinnen und Bürgern. Verwaltung, Post und Freizeit wären gleichermaßen bedient und die Ladepunkte wären gleichmäßig auf den Stadtteil aufgeteilt. Zu 2.: Am 14.06.21 begannen die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet "Leuchte". Voraussichtlich im Frühjahr 2023 kann der Hochbau beginnen. Der Presse ist zu entnehmen, dass der sogenannte "Baustraßenstandard" zur Anwendung kommen soll (Ilse Romahn, Spatenstich im Neubaugebiet "Leuchte", Frankfurt-live.com, abgerufen am 30.01.22). Der klassische Straßenaufbau einschließlich Versorgungsleitungen wird direkt hergestellt. Es wäre wünschenswert, wenn auf dem 12,3 Hektar großen Gelände direkt eine E-Ladeinfrastruktur mitgedacht werden könnte. Antragsteller: WBE GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.01.2022, OF 83/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 150 2022 1. Die Vorlage OF 83/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 90/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Restaurierung des Grabmals des Herrn Conrad Wilhelm Finsel (geboren am 27.01.1793 in Nieder-Eschbach, gestorben am 22.10.1859)
    OIB
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2022, OIB 84 entstanden aus Vorlage: OF 99/15 vom 28.12.2021 Betreff: Restaurierung des Grabmals des Herrn Conrad Wilhelm Finsel (geboren am 27.01.1793 in Nieder-Eschbach, gestorben am 22.10.1859) Aus dem Budget des Ortsbeirats wird für die Restaurierung des Grabmals des Herrn Conrad Wilhelm Finsel auf dem Friedhof Nieder-Eschbach ein Betrag von maximal 800 Euro bereitgestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Grabmal gemäß beigefügtem Angebot restaurieren zu lassen. Begründung: Der Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach e. V. hat sich beim Denkmalamt darum bemüht, das Grabmal des Herrn Conrad Wilhelm Finsel wieder sichtbar zu machen. Herr Finsel emigrierte im Alter von 17 Jahren ohne Geld und ohne Sprachkenntnisse nach Bristol in England. Mit 24 Jahren heiratete er dort und wurde Vater von sechs Kindern. Beruflich machte er eine Karriere vom Hilfsarbeiter zum Besitzer der größten Zuckerfabrik in England. Er verdiente zwar viel Geld, spendete aber auch viel Geld für wohltätige Zwecke in Bristol. "The Good Conrad Finzel" wurde zum geflügelten Spruch in ganz Bristol. So oft als möglich besuchte er seinen Heimatort. Gestorben ist er am 22.10.1859 in Wiesbaden. Ein außergewöhnlicher Mann hat in seinem Geburtsort Nieder-Eschbach ein außergewöhnliches Grab bekommen. Es ist denkmalgeschützt und das älteste Grab auf dem Friedhof. Bedauerlicherweise verfällt das Grabmal zunehmend und die Inschrift ist nicht mehr lesbar. Das Denkmalamt ist nunmehr vom Grünflächenamt darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich als Eigentümer bereit erklärt, eine behutsame und fachgerechte Restaurierung des Grabmals beim Denkmalamt zu beantragen und die Durchführung auch zu koordinieren, jedoch kann es selbst keine Mittel dafür in Aussicht stellen. In der Vergangenheit haben sich in vergleichbaren Fällen aber auch schon zuständige Ortsbeiräte zur Finanzierung aus ihrem Budget bereit erklärt. Es ist davon auszugehen, dass die umfangreiche eingetiefte Schrift auf dem Sarkophagdeckel einiges über Leben und Wirken von Herrn Finsel verrät. Wenn es gelingen sollte, diese bei einer behutsamen Reinigung wieder leserlich zu machen, wäre das Gedenken an Herrn Finsel auf diesem Wege wiederherstellbar. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 18.11.2024 mit 612,85 Euro abgerechnet. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 80 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 831 Aktenzeichen: 67-4

  • Nieder-Eschbach: Otto-Hahn-Schule, Einplanung von Luftfiltern in den Bauteilen A, B und D
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1604 entstanden aus Vorlage: OF 102/15 vom 26.01.2022 Betreff: Nieder-Eschbach: Otto-Hahn-Schule, Einplanung von Luftfiltern in den Bauteilen A, B und D Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob im Rahmen der Sanierung des Bauteils B sowie im Rahmen des Neubaus der Bauteile A und D Luftfilteranlagen eingeplant sind oder eingeplant werden könnten, um das Aufstellen von mobilen Luftfiltern überflüssig zu machen. Zusätzlich benötigt die Otto-Hahn-Schule zeitnah noch 15 mobile Luftfilter, da installierte Luftfilter des Öfteren ausfallen. Begründung: Im Laufe der Coronapandemie ist die Wirksamkeit von Luftfiltern zur Reinhaltung der Luft von Viren, Bakterien etc. wissenschaftlich untersucht und bestätigt worden. Auf Nachfrage stellt sich die Situation in den Schulen wie folgt dar: Aktuell scheitert das Aufstellen von Luftfiltern in Klassenräumen nicht nur an fiskalischen, sondern auch an praktischen Problemen. Häufig reicht es nicht aus, nur ein Luftfiltergerät aufzustellen, sondern es müssten pro Klassenraum zwei, teilweise bis zu drei Geräte aufgestellt werden, um die Luft optimal zu reinigen. Dies stellt ein Platzproblem dar. Zudem stellen die lose auf dem Boden liegenden Kabel eine Stolpergefahr dar. Ferner werden die Geräusche, die die Luftfilter verursachen, von Schülern und Lehrern als zu laut und störend empfunden. Schließlich sind keine Personalkapazitäten gegeben, die Wartung der Geräte sicherzustellen. Mit einer festinstallierten Luftfilteranlage als Teil der Haustechnik könnte den oben aufgeführten Problemen begegnet werden. Die Wartung könnte vom Gebäudemanagement mit übernommen werden, ohne die Schulkräfte mit den Aufgaben zu belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1114 Aktenzeichen: 40 2

  • Wartung der Abflussrohre mit Rückschlagklappe am Eschbach
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1605 entstanden aus Vorlage: OF 103/15 vom 20.01.2022 Betreff: Wartung der Abflussrohre mit Rückschlagklappe am Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Abflussrohre mit Rückschlagklappe am Eschbach entlang der Heinrich-Becker-Straße auf Funktionsfähigkeit zu prüfen und ggf. zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: In der letzten Sitzung des Ortsbeirates 15 teilten die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main und des Amtes für Straßenbau und Erschließung mit, dass solche Abflussrohre in gewissem Maße eine Überschwemmung der Straße und des anliegenden Parkplatzes verringern sollen. Offenbar ist ein solches Rohr nicht mehr funktionsfähig, weil die Rückschlagklappe zerbrochen und in den Bach gefallen ist, wie das unten stehende Bild zeigt. (Bild von Martin Miller 15. Januar 2022) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1736 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 32

  • Ziegelsteingabionen, bestehend aus Ziegelsteinen der alten Ziegelei in Nieder-Eschbach, im Freiraumkonzept Ben-Gurion-Ring berücksichtigen
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1606 entstanden aus Vorlage: OF 104/15 vom 26.01.2022 Betreff: Ziegelsteingabionen, bestehend aus Ziegelsteinen der alten Ziegelei in Nieder-Eschbach, im Freiraumkonzept Ben-Gurion-Ring berücksichtigen Wenn in diesem Jahr das 1250-jährige Jubiläum von Nieder-Eschbach gefeiert wird, gehört zur Geschichte des Ortes auch die alte Ziegelei. Erst 2019 wurden an der Straße An der Alten Ziegelei die Überreste eines Ringofens freigelegt. Alte Ziegelsteine wurden sichergestellt. Daher wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die gefundenen Ziegelsteine der alten Ziegelei in Gabionen gefasst im Freiraumkonzept des Ben-Gurion-Rings in Seenähe berücksichtigt und mit einer Informationstafel zur Geschichte der alten Ziegelei versehen werden. Begründung: Nieder-Eschbach feiert in diesem Jahr sein 1250-jähriges Jubiläum. Zur Geschichte des Stadtteils gehört auch die alte Ziegelei. Die Vorrichtung zum Brennen von Ziegeln stammt aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Am 19.01.2022 wurde den interessierten Vertretern des Ortsbeirates das Freiraumkonzept für den Ben-Gurion-Ring vorgestellt. Das Konzept ist aus Sicht der CDU-Fraktion gelungen, sollte jedoch mit dem geschichtlichen Element der Ziegelsteingabionen mit Informationstafel angereichert werden. Es wäre im Jahr des 1250-jährigen Jubiläums Nieder-Eschbach passend, wenn der Magistrat die Berücksichtigung veranlassen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1082 Aktenzeichen: 61 00

  • Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1607 entstanden aus Vorlage: OF 105/15 vom 26.01.2022 Betreff: Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin, Frau Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten können jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften. Da diese Themen mit hohem Zeitdruck sind, schlägt der Ortsbeirat die Ortsbeiratssitzung am 18.03.2022 oder spätestens die Ortsbeiratssitzung am 29.04.2022, jeweils um 19:30 Uhr, vor. Begründung: Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Frau Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen des Ortsbeirates, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit, dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1118 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2156 Aktenzeichen: 40 1

  • Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Norden verbessern
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1608 entstanden aus Vorlage: OF 106/15 vom 26.01.2022 Betreff: Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Norden verbessern Mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, wird der Magistrat gebeten, die Impfkampagne in den nördlichen Stadtteilen deutlich zu intensivieren und in Ergänzung zu den bestehenden Impfangeboten folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Mehr mobile Impfteams einsetzen, insbesondere für Menschen in den (dicht besiedelten) Wohnsiedlungen (bspw. auch in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Beiräten, Vereinen und Institutionen vor Ort). 2. Die nördlichen Stadtteile stärker bei (niedrigschwelligen) Sonderaktionen berücksichtigen (bspw. den Impf-Express). 3. Einrichtung eines (längerfristigen) Impfzentrums im Frankfurter Norden prüfen (bspw. in leer stehenden Ladenlokalen oder in Saalbauten). In Nieder-Eschbach würden hierfür die ehemalige Bäckerei an der Deuil-La-Barre-Straße und Gemeinschaftsräume in der Siedlung Ben-Gurion-Ring in Betracht kommen. 4. Informationsmaterial niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung stellen. Begründung: Unbestritten ist die Impfung ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Coronapandemie. Es ist also nach wie vor wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Das betrifft die Erst- und Zweitimpfungen ebenso wie die sogenannte Boosterimpfung. Wichtig ist dabei, es den Menschen möglichst einfach zu machen, sich zu informieren und sich impfen zu lassen. Entsprechend muss die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um den Menschen schnelle und unkomplizierte Impfangebote zu machen und Informationsmaterial einfach und verständlich zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt kann man sich derzeit im Impfzentrum an der Messe, bei Sonderimpfaktionen im gesamten Stadtgebiet und natürlich bei Haus- und Betriebsärzten impfen lassen. Doch nicht alle Menschen sind mobil und gerade in den nördlichen Stadtteilen ist nicht nur die Anbindung zur Messe bzw. nach Frankfurt nur eingeschränkt gegeben, auch die Versorgung mit Hausärzten ist teils unzureichend (insbesondere in den Wohnsiedlungen). Auch können die Hausärzte gar nicht alle Menschen erreichen. Die Berücksichtigung der nördlichen Stadtteile bei Sonderimpfaktionen ist noch ausbaufähig. Für Impfangebote sollte ein "Konzept der kurzen Wege" gelten. Impfangebote und Informationen müssen zu den Menschen und nicht nur in die Stadtteile, in denen es eine gute Anbindung und/oder eine ausreichende Versorgung durch Arztpraxen und einen guten Zugang zu Informationen gibt, gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1200 Aktenzeichen: 53 1

  • Schülerfahrtkosten den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule gewähren
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1609 entstanden aus Vorlage: OF 107/15 vom 26.01.2022 Betreff: Schülerfahrtkosten den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule gewähren Vorgang: V 57/21 OBR 15; ST 74/22 1. Der Magistrat wird gebeten, die den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule in den vergangenen Tagen und Wochen erneut zugegangenen Ablehnungsbescheide zur Übernahme der Fahrtkosten erneut zurückzunehmen und den Beförderungszuschuss zu gewähren und bis zur abschließenden Klärung der Angelegenheit keine neuen Ablehnungsbescheide zu erlassen. 2. Zeitnah wird der Magistrat um Auskunft zu den folgenden, die Stellungnahme ST 74 betreffenden Fragen gebeten: a) Welche Schulleitung der Michael-Grzimek-Schule hat wann und auf welche Art und Weise in dem Schulwegplan den Weg Homburger Landstraße zwischen Bonames und Nieder-Eschbach als sicher benannt? b) Zu 1. wird um Erläuterung gebeten, wie der "sichere Schulweg" im Schulwegplan von 2015 nachzulesen sein soll. Die "lila" markierten Strecken sind im Schulwegplan in der Legende als "Fußweg" bezeichnet, während alle anderen möglichen Wege als "empfohlene Radwege" ausgewiesen sind. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass der Fußweg keine Kriterien eines "gefährlichen Schulweges" erkennen lässt. Irgendeinen Weg müssen die Kinder ja nehmen. Dies sagt jedoch nichts über die Gefährlichkeit aus. c) Zu 2. und 3. wird um Erläuterung gebeten, welche Bebauungen nach 2015 auf dem Weg Homburger Landstraße vorgenommen wurden. Nach Kenntnis des Ortsbeirate s hat sich nach 2015 keine derartige bauliche Veränderung ergeben, die die Einstufung nach dem Gesetz als "nicht mehr gefährlich" rechtfertigen würde. d) Zu 3.: Welche Kriterien/Merkmale sind bei der Schulwegbegehung zugrunde gelegt worden? Mit welchen Schulwegen sind die Vergleiche angestellt worden? e) Zu 5 a): Warum sind bei einem derart wichtigen Thema zur Schulwegsicherheit anstelle einer Praktikantin nicht der Ortsbeirat, die Kinderbeauftragte und Vertreter der Schulen eingeladen worden? f) Zu 5 b): Was ist in der Stellungnahme mit der Aussage: "... auch im Hinblick auf das Gesamtbild ‚Stadt Frankfurt', um eine Ungleichbehandlung auszuschließen." konkret gemeint? g) Um welche Verwaltungsgerichtsentscheidung (mit Datum und Aktenzeichen) zur Maßgeblichkeit des Schulwegplans handelt es sich konkret? h) Warum sind die Ablehnungsbescheide erstmals 2020 erlassen worden, obwohl laut Stellungnahme bereits seit 2015 keine Gefährdung mehr vorliegt? 3. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, eine Ortsbegehung zur Schulwegsicherheit gemeinsam mit dem Ortsbeirat, der Kinderbeauftragten und Vertretern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule durchzuführen. Begründung: In den vergangenen Tagen und Wochen sind den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule erneut Ablehnungsbescheide zugestellt worden. Ihnen ist zu entnehmen, dass ein Anspruch auf Schülerfahrtkosten gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz nicht mehr bestehe, da der Weg nicht mehr gefährlich nach dem Gesetz sei. Insbesondere sei durch Begehung des Schulwegs, insbesondere der Homburger Landstraße, festgestellt worden, dass keine Gefährlichkeit mehr bestehe. Die Entscheidung des Fachamtes ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. An der "Gefährlichkeit" des Schulwegs für die Kinder aus diesem Bereich hat sich seit 2015 nichts geändert. Insbesondere in den Wintermonaten ist der Weg zu Fuß unzumutbar. Die Homburger Landstraße ist, insbesondere in den Stoßzeiten, hoch frequentiert. Die stetigen Bemühungen, auf diesem Straßenabschnitt Tempo 30 einzuführen, wurden bislang von der Stadt abschlägig beschieden. Hinzu kommt, dass die Schulen schon seit vielen Jahren gegen die Elterntaxis ankämpfen. Eine solche Entscheidung bedeutet, dass die Eltern sich gezwungen sehen, die Kinder zukünftig mit dem Auto zur Schule zu bringen, um ihnen den Weg zu ersparen. Dies gefährdet wiederum diejenigen, die den Schulweg zu Fuß zurücklegen. Der Verkehr vor der Schule ist morgens ohnehin schon katastrophal. Erstaunlich ist auch, dass die Stadt doch eigentlich das Ziel verfolgt, den Nahverkehr zu stärken, um die Umwelt zu schonen. Das erreicht man ganz sicher nicht mit solchen Mitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 57 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 74 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1202 Aktenzeichen: 40 1

  • Nieder-Eschbach: U-Bahn-Strecke Nieder-Eschbach in Richtung Bonames - Verlängerung des Zauns an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße Auf der Steinern Straße (beidseits der Gleise)
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1610 entstanden aus Vorlage: OF 108/15 vom 26.01.2022 Betreff: Nieder-Eschbach: U-Bahn-Strecke Nieder-Eschbach in Richtung Bonames - Verlängerung des Zauns an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße Auf der Steinern Straße (beidseits der Gleise) Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, 1. dass der Zaun, der das rechte Gleis der U-Bahn-Strecke von Nieder-Eschbach nach Bonames an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße Auf der Steinern Straße von der Fahrbahn trennt, verlängert wird; 2. dass der Zaun auf der gegenüberliegenden Seite (in Fahrtrichtung Bonames gesehen das linke Gleis) ebenso bis zur Unterführung/Brücke verlängert wird. Begründung: Zu 1.: In Richtung Bonames gesehen liegt das linke Gleis an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße Auf der Steinern Straße sehr dicht an der Fahrbahn. Die Straße besteht an dieser Stelle nur aus einer Fahrbahn ohne Bürgersteig und wird rege genutzt, um zu den Wohnhäusern, zum Niedereschbacher Stadtweg oder nach Bonames zu gelangen. An dieser Stelle beginnt das Gleis, sich in eine lang gezogene Rechtskurve zu neigen. Durch den Neigungswinkel kommt die U-Bahn gefährlich nahe an die Fahrbahn. Dies könnte zu Gefahrensituationen führen, bspw. wenn kleinere Kinder mit Rädchen oder Rollern zu nah an den zum Gleis gelegenen Fahrbahnrand geraten. Zu 2.: Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich ein asphaltierter Feldweg, der ebenfalls sehr dicht am Gleis liegt und nicht nur von Landwirten, sondern auch Fahrrad fahrenden Kindern, Spaziergängern etc. genutzt wird. Zudem befindet sich am Knick des Feldweges am Gleis ein Walnussbaum, der im Herbst insbesondere Kinder dazu einlädt, Walnüsse aufzusammeln. Die Walnüsse fallen teilweise auch ins Gleisbett. Die örtliche Situation stellt auch hier eine Gefahr für Leib und Leben, insbesondere für Kinder, die Gefahrensituationen häufig altersbedingt nicht einschätzen können, dar. Bild zu Nr 1.: Petra Kielmann/Januar 2022 Bild zu Nr. 2.: Petra Kielmann/Januar 2022 Bild zu Nr. 3.: Tanja Raab-Rhein/Januar 2022 Bild zu Nr. 2.: Tanja Raab-Rhein/Januar 2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1524 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 10

  • Bänke für den Platz „Am Sprudel“
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1611 entstanden aus Vorlage: OF 109/15 vom 26.01.2022 Betreff: Bänke für den Platz "Am Sprudel" Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass "Am Sprudel", direkt nach der Brücke rechts unter dem Lindenbaum, gegenüber Hausnummer 14, zwei weitere Bänke aufgestellt werden und geprüft wird, ob der Mülleimer aufgrund der davon ausgehenden Geruchsbelästigung umgesetzt und öfter geleert werden kann . Begründung: An dieser Ecke gibt es bereits eine Sitzgelegenheit, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern, jungen, alten und auch Familien mit ihren Kindern, intensiv genutzt wird. Auf diesem Platz sind noch zwei weitere Bänke zur Erweiterung der Sitzangelegenheit durchaus sehr sinnvoll. Das eröffnet den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit, sich dort zu begegnen und sich auszutauschen, ohne ihren eigenen Stuhl von zu Hause mitzubringen, was öfter zu beobachten war. Das sorgt für eine nette Nachbarschaftsatmosphäre und verstärkt das soziale Miteinander im Ort. In der Coronazeit sind die Menschen isoliert, einsam und leiden sehr darunter. (Foto: Forough Hayatpour) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1204 Aktenzeichen: 67 0

  • Mehr Ratten als Einwohner in Nieder-Eschbach?
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1612 entstanden aus Vorlage: OF 110/15 vom 28.01.2022 Betreff: Mehr Ratten als Einwohner in Nieder-Eschbach? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Intensität gegen die Vermehrung von Kanalratten vorgegangen wird. Wenn ja, ob dies der Quantität der Maßnahmen der letzten Jahre entspricht oder diese, z. B. aus Kostengründen, zurückgefahren wurden. Begründung: Seit einiger Zeit sind z. B. in der Albert-Schweitzer-Straße mehrere Ratten, so berichteten Anwohner, gesichtet worden. Auf öffentlichen und privaten Grünflächen sind in Kanalnähe eindeutige Erdlöcher sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1654 Aktenzeichen: 32 0

  • Sichere Straßenquerung der Berner Straße an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-Ring
    OM
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1613 entstanden aus Vorlage: OF 111/15 vom 28.01.2022 Betreff: Sichere Straßenquerung der Berner Straße an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-Ring Vorgang: OM 5307/19 OBR 15; ST 1880/20 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Berner Straße an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-Ring für eine sichere Fußgängerquerung an der abgesenkten Bordsteinkante in der Höhe Berner Straße 119 (Chinarestaurant) zu sorgen. Begründung: An genannter Einmündung sind Fußgänger stetig "auf der Flucht". Der abgesenkte Bürgersteig wird kaum als solcher erkannt, da er trotz des generellen Halteverbots zu 99 Prozent zugeparkt ist. Die Stelle wird u. a. von in der Nähe wohnenden älteren Menschen der gegenüber befindlichen Seniorenwohnanlage benutzt. Bewohner mit und ohne Behinderungen (Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen) benutzen diesen Übergang, um zu Restaurantbetrieben mit Mittagstisch und zu einem Gartenmarkt zu gelangen. Sie müssen oft gefährliche Umwege über die Fahrbahn in Kauf nehmen, bis sie eine Lücke zwischen den Falschparkern zum Gehweg nutzen können. Als Zufahrt zum Industriegebiet ist diese Einmündung stark von Lastkraftwagen und Linienbussen frequentiert und zudem unübersichtlich. In der Stellungnahme vom 19.10.2020, ST 1880, wird auf eine notwendige Verkehrszählung verwiesen, die sich aber durch die Pandemie verzögern könne (bis heute). Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass eine solche überflüssig ist, da die Anzahl gefährdeter Fußgänger keine Rolle spielen darf. Hier wird das absolute Halteverbot stetig missachtet und von der Verkehrsüberwachung anscheinend nicht geahndet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5307 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1880 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1279 Aktenzeichen: 66 2

  • Sirenen in Nieder-Eschbach
    V
    11.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.02.2022, V 321 entstanden aus Vorlage: OF 112/15 vom 08.02.2022 Betreff: Sirenen in Nieder-Eschbach Vorgang: B 12/22 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wo aktuell in Nieder-Eschbach Warnsirenen installiert sind und an welcher Stelle weitere Sirenen geplant sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 12 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1093 Aktenzeichen: 37 3

  • Wie teuer war die Fashion Week?
    A
    10.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.02.2022, A 93 Betreff: Wie teuer war die Fashion Week? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.04.2022 Das Intermezzo der Fashion Week in Frankfurt war bislang ein teures Unterfangen ohne Nutzen für die Stadt. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 sollten laut Magistratsbericht für fünf Modewochen insgesamt 10 Millionen Euro Fördergelder fließen. 6 Millionen Euro aus dem städtischen Etat (60 Prozent davon aus der Tourismusabgabe), 3 Millionen Euro vom Land Hessen und 1 Million Euro von der Messe Frankfurt. Bislang sei der Großteil der Fördergelder noch nicht verausgabt, lässt einer der Geschäftsführer der Messe Frankfurt wissen. Die Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst spricht davon, dass bislang rund ein Drittel der Fördergelder verausgabt wurden. Wofür genau bleibt im Unklaren. Weitere Details werden unter Verweis auf noch laufende Verträge nicht öffentlich gemacht. Allerdings hat das Hauptformat der Modewoche, die Messe- und sonstigen Veranstaltungen der Berliner Premium Group, der Stadt schon wieder in Richtung Berlin den Rücken gekehrt. Laut Presseberichten nach lediglich zwei - zumal pandemiebedingt stark reduzierten - statt drei der Messe Frankfurt vertraglich zugesicherten Veranstaltungen. Bemerkenswerter Weise ist hier nicht von fünf vertraglich zugesicherten Veranstaltungen die Rede, sondern nur von dreien. Aber die Wirtschaftsdezernentin plant das Format ja auch ohne grundlegende konzeptuelle Veränderungen weiterzuführen und weitere städtische Fördergelder auszugeben. Das kann nur gut begründet und nach Klärung drängender offener Fragen geschehen, denn die durch die Förderung erhofften Stadtentwicklungspotenziale haben sich bislang nicht in erkennbarer Weise eingestellt. Die Frankfurter Fashion Week sollte eigentlich das weltweite Image und die mediale Präsenz der Stadt verbessern. Sie sollte als attraktiver Bestandteil des Frankfurter Veranstaltungs- und Kulturkalenders etabliert werden. Die Wahrnehmung Frankfurts als deutsche Finanzhauptstadt sollte um das Bild einer international anerkannten Fashion & Lifestyle Metropole mit Business Potenzial erweitert werden. Der Tourismus, der Einzelhandel, der Kultur- und Veranstaltungsbereich in Frankfurt schließlich sollten durch die Dachmarke "Frankfurt Fashion Week" gestärkt werden und in Summe von rund 200 Millionen Euro wirtschaftlicher Folgewirkungen profitieren. Ganz im Gegenteil zu den intendierten Wirkungen der Fashion Week hat sie bislang nur eines erreicht: einen massiven Imageschaden für den coronabedingt sowieso schon stark angeschlagenen Messestandort Frankfurt. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche genaue Fördersumme wurde für die bisher stattgefundenen zwei Modewochen der Frankfurt Fashion Week verausgabt? 2. Wie hoch ist daran der Anteil städtischer Fördergelder, wie hoch der Anteil von Landesmitteln und wie hoch der Anteil, den die Messe Frankfurt beigetragen hat? 3. Aus welchen Haushaltstiteln wurden die städtischen Fördergelder bereitgestellt und welche Summe und welcher Anteil ist bisher aus Mitteln der Tourismusabgabe bereitgestellt worden? 4. Was im Einzelnen wurde mit den Fördergeldern in welcher Höhe finanziert und inwiefern hat die lokale Modewirtschaft und Kreativszene daran einen Anteil bzw. davon profitiert? 5. Welche genaue Fördersumme hat die Berliner Premium Group für ihre Premium-Modemessen und Veranstaltungen zur Frankfurter Fashion Week bisher erhalten? 6. Entspricht die Fördersumme der vollen Vertragssumme, zu der sich die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die Messe Frankfurt gegenüber der Premium Group verpflichtet haben? 7. Wenn nein, in welcher Weise und Höhe wurde das coronabedingt reduzierte Programm der Modewoche in Abzug gebracht und welcher Abzugsbetrag ergibt sich aus dem Umstand, dass die Premium Group entgegen vertraglicher Verpflichtungen nur zwei statt drei Modewochen mitveranstaltet hat? 8. Wenn ja, warum wurde die volle Vertragssumme gezahlt, obwohl die Premium Group nur zwei statt der drei vertraglich verpflichtenden Modewochen mitveranstaltet hat? 9. Werden die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die Messe Frankfurt in diesem Fall Rückforderung an die Premium Group stellen und wenn ja, in welcher Höhe? 10. Wann genau, in welcher Form und von wem hat der Magistrat vom Rückzug der Premium Group von der Frankfurter Fashion Week erfahren? 11. Hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann den Kontakt zur Parteifreundin und Regierenden Bürgermeisterin der Stadt Berlin, Franziska Giffey, gesucht, um sich über den Fördergelder-Tourismus des Fashion-Week-Formats der Berliner Premium Group zu unterhalten und mit welchem Ergebnis? 12. Welche Konsequenzen zieht die Wirtschaftsdezernentin Frau Wüst aus dem vorerst gescheiterten Versuch, in Frankfurt eine international beachtete Fashion Week zu etablieren? 13. Welche konzeptionellen Veränderungen ergeben sich aus dem Weggang der Premium-Formate und wie gedenkt der Magistrat, die ursprünglich intendierten Stadtentwicklungspotenziale und wirtschaftlichen Folgewirkungen der Fashion Week noch zu realisieren? 14. In welcher Form wird in Zukunft die lokale Modewirtschaft und Kreativszene stärker in die Modewoche eingebunden, auch finanziell? 15. Wann und wie sorgt der Magistrat vor dem Hintergrund des Debakels um die Frankfurt Fashion Week für eine umfassende Transparenz über die Mittelvergabe aus den Tourismusbeiträgen? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2022, NR 284 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 93 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 93 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1947, 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.06.2022 § 2608, 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 29.11.2022 Aktenzeichen: 91 6

  • Brände von Elektrofahrzeugen
    A
    10.02.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.02.2022, A 94 Betreff: Brände von Elektrofahrzeugen Immer wieder wird in den Medien über Brände von Elektrofahrzeugen - also sowohl E-Autos, E-Scooter, Elektromotorroller, Elektromobile, Elektro-Tretroller oder auch Elektrokleinstfahrzeugen - berichtet. Manchmal ist dies auch mit einem hohen Sachschaden im Umfeld verbunden und gelegentlich auch mit einer Gefährdung von Personen. Auch im Frankfurter Stadtgebiet musste die Feuerwehr schon entsprechende Brände löschen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Brände von Elektrofahrzeugen wurden im Jahr 2021 im Stadtgebiet erfasst? 2. Was war prozentual die jeweilige Ursache (Brandstiftung, Akku-Schaden, Ladestation etc.)? 3. Wie hoch war der Sachschaden insgesamt, der durch diese Brände ausgelöst wurde? 4. Wie hoch war der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bei diesen Bränden insgesamt (geschätzt)? 5. In wie vielen Fällen bestand eine Gefährdung von Personen oder gab es Personenschäden? 6. Wie hat sich die Anzahl der Brände von Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet seit dem Jahr 2019 quartalsweise entwickelt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 148 Versandpaket: 16.02.2022 Aktenzeichen: 37 0

  • Integrationsbericht
    NR
    10.02.2022 · ÖkoLinX-ELF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2022, NR 279 Betreff: Integrationsbericht Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.06.2022 Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022 terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-jährigen Turnus nachkommen. 2. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse, Nutzung von Seniorenangeboten etc.). Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 413 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 236 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 279 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1481, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 2147, 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 15.09.2022 Aktenzeichen: 101

  • Diskriminierungen im Schulsystem entgegentreten
    NR
    10.02.2022 · ÖkoLinX-ELF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2022, NR 280 Betreff: Diskriminierungen im Schulsystem entgegentreten Nach den Zahlen des aktuell vorliegenden Integrations- und Diversitätsmonitorings, Ausgabe 2017, besuchen ca. 65 Prozent aller Mädchen und weiblichen Jugendlichen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Gymnasium. Bei den Jungen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind es nur 36 Prozent auf diesem Schulzweig. Seit vielen Jahren beklagen wir diese Bildungs- und Gerechtigkeitslücke - ob sich in den vergangenen fünf Jahren etwas positiv verändert hat, wissen wir nicht, weil der Magistrat bis heute keine aktuellen Zahlen vorgelegt hat. Es ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil hat die Pandemie vermutlich die Situation verschärft, da gerade Kinder und Jugendliche aus migrantischen und ärmeren Familien die großen Verlierer waren, da sie selten zuhause die notwendige Unterstützung beim Online-Unterricht erhielten und Nachhilfe von den Eltern finanziell nicht geleistet werden konnte. Ein weiteres Problem ist, dass offenbar Tausende SchülerInnen in der Pandemie monatelang ganz ohne Schulunterricht waren, wie das hessische Kultusministerium bekannt gab. Ich habe dazu im Oktober 2021 eine Anfrage (A 45) gestellt, die noch unbeantwortet ist. "In Deutschland wird Bildung vererbt" und "Das Schulsystem ist für Pauls und Annas gemacht, nicht für Hülyas und Mohammeds", sagt die Journalistin Melisa Erkurt in ihrem neuen Buch "Generation Haram". Wessen Eltern Akademiker sind, der/die hat eine unfassbar höhere Chance auf Abitur und Studium als Jugendliche mit Migrationsgeschichte und solchen, die aus ärmeren Familien kommen. In welche Familie Kinder hineingeboren werden, sollte aber in diesem Jahrtausend nicht mehr über den gesamten Bildungsweg und die Karriere entscheiden, sondern allein Begabung, Talent und Lernwille. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat setzt sich für eine Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder in Frankfurt ein. 2. Der Magistrat implementiert effiziente Maßnahmen, um die Hürden zu beseitigen, die Kinder aus bildungsfernen Familien daran hindern, die bestmögliche Bildung zu erlangen. 3. Der Magistrat baut in Zukunft keine Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien mehr, weil sie mit ein wesentlicher Grund für die fehlende Chancengleichheit für arme Kinder und Jugendliche ohne und mit Migrationsgeschichte sind. 4. Der Magistrat entwickelt eine Strategie für mehr integrierte Gesamtschulen (IGS) zum Abbau von Klassen - und Schichtenschranken und für mehr gemeinsame soziales Lernen für alle Kinder. 5. Der Magistrat berichtet über die Erfolge dieser Strategie. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2021, A 45 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 280 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 280 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 280 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 280 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 280 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 280 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1663, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützen
    OFOB 13
    10.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2022, OF 57/13 Betreff: Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Offenlage des Bauplans Nr.908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass das Schützenhaus in seinem Bestand geschützt wird. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird auf Seite 5 beschrieben, dass der Kommissionsrichtwert TA Lärm tagexakt genau eingehalten wird. Die Überprüfung des Umweltamtes im Juli und September 2021 hat bescheinigt, dass bei der heute existierenden Infrastruktur/ Bebauung keine Grenzwertüberschreitungen bestehen. Bei der Schalltechnischen Untersuchung der Firma Fritz GmbH beratende Ingenieure VBI vom 18.07.2016 wird auf Seite 33 darauf hingewiesen, das geringfügige bauliche Schallschutzmaßnahmen an dem Schießstand selbst nicht zu einer maßgeblichen Verringerung des Schallimmissionen im Plangebiet führen. Um einen effektiven Schutz vor den hier auftretenden Schießgeräuschen zu erzielen sind umfangreiche Maßnahmen, wie zum Beispiel das Erstellen eines baulich geschlossenen Schießstandes erforderlich. Die genauen Veränderungen sind unbedingt mit einem Schießstandsachverständigen und dem Vorstand des Schützenvereins abzusprechen. Des Weiteren ist unbedingt darauf zu achten, dass die baulichen Veränderungen vom Investor des Baugebiets getragen werden müssen. Begründung: Die Wohnbebauung des Neubaugebiets "Südlich am Riedsteg" wird nach Lage des Bebauungsplans nahe an den bestehenden Schießstand des Schützenvereins Nieder-Erlenbach heranrücken. Da verschiedenen Gutachten jetzt schon auf eine Belästigung der Anwohner des neuen Baugebiets hinweisen, nach heutiger Sachlage dies bei der jetzigen Bebauung und Infrastruktur jedoch noch nicht der Fail ist, muss rechtzeitig der Schallschutz für das neue Baugebiet erfolgen. Dieser Schalschutz darf auf keinen Fall zu Lasten der Schützen gehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.10.2021, OF 37/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1661 2022 1. Die Vorlage OF 37/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 57/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 57/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors nach dem Wort "Baugebiets" das Wort "finanziell" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Was wird aus den Toiletten im Höchster Bahnhof?
    A
    09.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.02.2022, A 96 Betreff: Was wird aus den Toiletten im Höchster Bahnhof? Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch wer hier ein dringendes Bedürfnis verspürt, steht seit Anfang dieses Jahres vor verschlossenen Türen. Grund ist die Insolvenz der SFG gGmbH (Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitet, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat. Leider hat es die Stadt Frankfurt versäumt, einen reibungslosen Betriebsübergang zur FES zu gewährleisten. Diese Trägheit hatte neben der Schließung der Toiletten auch die Kündigung der rund 20 festen Mitarbeiter zum 31. Dezember zur Folge, die nun, sollten sie überhaupt weiterbeschäftigt werden, einen neuen Vertrag bekommen (ggf. mit schlechteren Bedingungen). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann war dem Magistrat bekannt, dass der Betrieb eingestellt wird? 2. Welche Anstrengungen hat der Magistrat unternommen, um einen reibungslosen Betriebsübergang ohne Unterbrechung sicherzustellen? 3. Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um sicherzustellen, dass die Reinigungskräfte weiterhin zu den gleichen Bedingungen beschäftigt werden? 4. Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, damit die Sanitäranlagen im Höchster Bahnhof schnellstmöglich wieder geöffnet werden? 5. Wann werden die Toiletten im Höchster Bahnhof wieder geöffnet? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2022, B 242 Versandpaket: 16.02.2022 Aktenzeichen: 91 22

  • Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln
    A
    09.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.02.2022, A 97 Betreff: Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln Um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu gewährleisten, finden regelmäßig Kontrollen der Stadtpolizei und des Ordnungsamts statt. Ziel der Kontrollen ist es, Verstöße gegen die Corona-Regeln zu ahnden und gleichzeitig ein sichtbares Zeichen zu setzen, dass die Corona-Lage sehr ernst ist. Diese Kontrollen dienen dem Schutz der Bevölkerung und zielen darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion mit dem hochansteckenden Coronavirus und das Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Kontrollen wurden in diesem Zusammenhang bisher in Frankfurt durchgeführt? 2. Wie viele dieser Kontrollen wurde aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung durchgeführt? 3. Wie viele Verstöße wurden dabei insgesamt festgestellt? 4. Gibt es Örtlichkeiten oder Branchen, bei denen vermehrt Verstöße festgestellt wurden? 5. Wie viele Kontrollen wurden im Zusammenhang mit der sogenannten Partyszene (Clubs und Szenebars) insbesondere in den Abend- und Nachtstunden am Wochenende durchgeführt und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? Welche Folgemaßnahmen wurden bei Verstößen getroffen? 6. Gab es zu besonderen Anlässen wie beispielsweise Silvester gezielte Kontrollmaßnahmen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.04.2022, B 169 Versandpaket: 23.02.2022 Aktenzeichen: 32 4

  • Maßgabe zur Magistratsvorlage M 13/21
    NR
    09.02.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2022, NR 278 Betreff: Maßgabe zur Magistratsvorlage M 13/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zustimmung zur Vorlage M13/21 erfolgt unter den Maßgaben, dass 1. darauf geachtet wird, dass die Trasse der Regionaltangente West plus eventuelle Haltestellen in keiner Weise tangiert wird, insbesondere unter Berücksichtigung der Seveso-Richtlinie. 2. auf jeden Fall ein Abstand zum Naturschutz- und Naherholungsgebiet Schwanheimer Dünen eingehalten wird, der sicherstellt, dass weder Naturschutz noch Naherholung beeinträchtigt werden. 3. für die dem Naturraum verlorengehenden Flächen im Süden des Industrieparks, die bisher vor allem landwirtschaftlich genutzt werden, ein Ausgleich dadurch zu schaffen ist, dass Flächen möglichst im direkten Umkreis des Naturschutzgebiets Schwanheimer Dünen ökologisch aufgewertet werden. Begründung: Die Seveso-Richtlinie ist eine europaweit gültige Richtlinie, die vorschreibt, dass im Zusammenhang mit Chemie-Anlagen keine zusätzlichen Gefahren für die Umgebung entstehen dürfen. Kern der Richtlinie ist, dass auf einen ausreichenden Abstand zwischen Chemie-Anlagen und schutzwürdigen Einrichtungen in der Umgebung geachtet werden muss. Dies sind insbesondere Wohnsiedlungen, aber auch z.B. auch Schulen, Sportplätze, oder eben Naherholungsgebiete oder Anlagen des öffentlichen Verkehrs. Die Richtlinie greift nur, wenn sich etwas ändert, also zum Beispiel eine Wohnsiedlung in die Nähe einer Chemie-Anlage gebaut wird oder umgekehrt, eine Chemie-Anlage in die Nähe schutzbedürftiger Einrichtungen neu errichtet wird. Bereits bestehende, auch sehr enge Abstände, werden von der Richtlinie nicht erfasst. In diesem Fall käme die Seveso-Richtlinie aber voll zum Tragen, denn es würde zumindest potentiell ein Gebiet mit Chemie-Anlagen in die Umgebung ausgedehnt. Sowohl die Regionaltangente West als auch das Naherholungsgebiet Schwanheimer Dünen sind aber von hohem Wert für Frankfurt. Deswegen muss bei der Planung sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass weder die RTW noch die Nutzung des Naturschutzgebiets für Erholungssuchende gefährdet werden. Südlich des Industrieparks befinden sich derzeit hauptsächlich landwirtschaftlich genutzte Flächen, teilweise auch mit Bäumen und Büschen bestandene Flächen. Eine Ausdehnung des Industrieparks auf diese Flächen wäre auf jeden Fall ein ökologischer Verlust. Dieser Verlust sollte möglichst in der unmittelbaren Umgebung ausgeglichen werden. Dies könnte durch eine ökologische Aufwertung von derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Flächen am Rande des Naturschutzgebiets geschehen. Der Boden dort ist sehr sandig, die Erträge sind sowieso wirtschaftlich grenzwertig. Die Natur könnte aber sehr profitieren, wenn durch Umwidmung größere zusammenhängende Bereiche ohne Bewirtschaftung entstehen würden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 13 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt; CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), LINKE. (Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 13 = Annahme) Gartenpartei (M 13 = Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 13 = Ablehnung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 13 und NR 278 = Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 13 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 13 und NR 278 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1334, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Kleingartenentwicklungskonzept endlich vorlegen
    NR
    09.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2022, NR 281 Betreff: Kleingartenentwicklungskonzept endlich vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Erarbeitung befindliche Kleingartenentwicklungskonzept mit dem notwendigen Nachdruck und mit hoher Priorität zügig fertigzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, keine Pachtverträge mit Kleingärtnervereinen zu kündigen, um das Anlegen von Gemeinschaftsgärten durch den bisherigen Pächter zu erzwingen oder um mit einem anderen Pächter eine bestehende Kleingartenanlage in einen Gemeinschaftsgarten umzuwandeln. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Suche und Ausweisung neuer Standorte für (Klein-) Gartenanlagen auch Anlagen für Gemeinschaftsgärten vorzusehen und an entsprechende Trägervereine zu verpachten. Die Mehrzahl der neuen Standorte ist weiterhin für Kleingartenanlagen mit Individualgärten und Gemeinschaftseinrichtungen vorzusehen. Begründung: In Frankfurt gibt es ca. 15.000 Kleingärten in 107 Vereinen. Dazu kommen noch viele Freizeitgärten außerhalb von traditionellen und durch das Bundeskleingartengesetz geschützten Kleingartenanlagen sowie zunehmend auch Gemeinschaftsgärten. Die Kleingartenanlagen bieten insbesondere denjenigen Frankfurterinnen und Frankfurtern einen Platz zur Naherholung, aber auch zum Anbau von Obst und Gemüse zur Selbstversorgung, die nicht über einen eigenen Garten an ihrer Wohnung verfügen. Die Kleingärten bieten damit Abwechslung zum Alltag, schaffen Raum für Bewegung und bieten Familien die Möglichkeit, Kinder im Umgang mit der Natur zu schulen. Insbesondere in restriktiveren Pandemiezeiten waren Kleingärten für die Menschen ein Zufluchtsort und oft die einzige Möglichkeit, aus den eigenen vier Wänden rauszukommen. Die Nachfrage nach Kleingärten ist hoch und übersteigt das Angebot an freien Gärten erheblich. Das betrifft sowohl die Nachfrage nach traditionellen Kleingärten, nach Freizeitgärten als auch das Interesse an Gemeinschaftsgärten. Je nach Weiterentwicklung der Einwohnerzahlen ist darüber hinaus mit zusätzlichen Interessenten zu rechnen. Die Fläche der Stadt Frankfurt ist bekanntermaßen begrenzt. Dennoch gehört es zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und zu einer umfassenden Stadtplanung, dass auf diesem begrenzten Raum auch Platz für Grün-, Frei- und Freizeitflächen und eben für Kleingärten geschaffen wird. Der Magistrat muss daher bestehende Anlagen im Bestand schützen und die Möglichkeit zur Erweiterung oder Ausweisung neuer Anlagen schaffen. Auf Initiative der CDU-Fraktion (NR 171/2016) hat daher schon im Januar 2017 die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, eine Kleingärten- und Freizeitgärtenstrategie zu erarbeiten, um Entwicklungsperspektiven für Gärten aufzuzeigen. Der Magistrat hat daraufhin die Erstellung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes beauftragt. Leider ist festzuhalten, dass fünf Jahre später das Kleingartenentwicklungskonzept immer noch nicht vorgelegt wurde. Auch wenn durch die Corona-Pandemie mit Verzögerungen zu rechnen war, lässt sich damit alleine die lange Zeitspanne nicht erklären. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass das Kleingartenentwicklungskonzept vom Magistrat nicht mit dem nötigen Nachdruck und der nötigen Priorität verfolgt wurde. Da muss sich jetzt ändern! Die Kleingartenvereine und die vielen an Gärten interessierten Menschen brauchen endlich Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven. Das Interesse an einem Garten kann vielfältige Formen der Gartennutzung und der Organisation annehmen. Dem sollte gemeinwohlgebunden auch bei der Suche und Ausweisung neuer Gartenstandorte Rechnung getragen werden, etwa für Gemeinschaftsgärten. Grüne, SPD, FDP und Volt haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Kleingärten zusammen mit den Pächtern zu Gemeinschaftsgärten weiterzuentwickeln. Dies weckt bei Vereinen und Pächtern bestehender Anlagen Unsicherheiten durch die Befürchtung, dass Pachtverträge gekündigt werden sollen, um Anlagen in Gemeinschaftsgärten umzuwandeln. Es ist daher notwendig, festzustellen, dass die Kleingärtnervereine in den bestehenden Anlagen ein wertvolles Engagement für die Bereitstellung von Gärten für die Bevölkerung, für den Erhalt und die ökologische Pflege von Grünflächen und für das soziale Miteinander und die kulturelle Integration leisten. Diese Arbeit der Kleingartenvereine muss weiter unterstützt werden und es muss verlässlich ausgeschlossen werden, Pachtverträge zugunsten von Gemeinschaftsgärten zu kündigen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 281 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 281 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 281 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE., Volt und BFF (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 281 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, BFF und Die PARTEI (= Kenntnis) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 281 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 281 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, 1 SPD, BFF und FDP; 1 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 281 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 281 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis); 1 LINKE. (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 281 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 281 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, 1 LINKE., AfD und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und FDP (= Zurückweisung); 1 CDU (= kein Votum) 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 281 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 281 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage NR 281 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 281 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und LINKE. (= Kenntnis); FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 281 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1482, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 67 1

  • Plakat-Aktion: Gewalttaten muss man anzeigen
    NR
    09.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2022, NR 282 Betreff: Plakat-Aktion: Gewalttaten muss man anzeigen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Plakataktion im öffentlichen Raum zu veranlassen, die Bürgerinnen und Bürger ermutigt, Straftaten, insbesondere mit Gewalteinwirkung, sexualisierter Gewalt und Körperverletzungen, anzuzeigen. Begründung: Straftaten, insbesondere mit Gewalteinwirkung, sexualisierter Gewalt und Körperverletzung, sind keine Kavaliersdelikte. Dennoch wagen sich Betroffene oft nicht, diese anzuzeigen. Vor allem Jugendliche, die beispielsweise in ihrem Umfeld in Parks verletzt werden, haben eine Barriere, die ihnen bekannten Täter anzuzeigen. Dies gilt auch in besonderer Weise für Frauen, die häusliche Gewalt erleiden und deren Zahl durch die Corona-Pandemie auch in Frankfurt deutlich zugenommen hat. Zusätzlich zu Verletzung und Demütigung kommt die Angst, nach einer Anzeige noch mehr den Aggressionen des Täters ausgesetzt zu sein. Eine polizeiliche Anzeige ist jedoch notwendig, damit Täter nicht unentdeckt und unbestraft bleiben und vor allem nicht weiterhin Straftaten begehen. Eine Strafanzeige dient dem eigenen Schutz sowie dem Schutz anderer. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Verena David Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 282 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 282 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kostenangabe) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 282 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kostenangabe) Beschlussausfertigung(en): § 1483, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 32 0

  • Impfkampagne und Impfangebote in den Stadtteilen verbessern
    NR
    09.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2022, NR 290 Betreff: Impfkampagne und Impfangebote in den Stadtteilen verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, wird der Magistrat aufgefordert, die Impfkampagne in den Stadtteilen deutlich zu intensivieren und in Ergänzung zu den bestehenden Impfangeboten folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Mobile Impfteams einsetzen, insbesondere für Menschen in den (dichtbesiedelten) Wohnsiedlungen (beispielweise auch in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Beiräten, Vereinen und Institutionen vor Ort). 2. Die Stadtteile stärker bei (niedrigschwelligen) Sonderaktionen berücksichtigen (beispielsweise durch den Impfexpress). 3. Einrichtung längerfristiger Impfzentren in den Stadtteilen prüfen (beispielweise in der Jahrhunderthalle, in leerstehenden Ladenlokalen oder in Saalbauten). 4. Informationsmaterial niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung stellen. Begründung: Unbestritten ist die Impfung ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist also nach wie vor wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Das betrifft die Erst- und Zweitimpfungen ebenso, wie die sog. Boosterimpfung. Wichtig ist dabei, es den Menschen möglichst einfach zu machen, sich zu informieren und sich impfen zu lassen. Entsprechend muss die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um den Menschen schnelle und unkomplizierte Impfangebote zu machen und Informationsmaterial einfach und verständlich zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt kann man sich derzeit im Impfzentrum an der Messe, bei Sonderimpfaktionen im gesamten Stadtgebiet und natürlich bei Haus- und Betriebsärzten impfen lassen. Doch nicht alle Menschen sind mobil und nicht nur die Anbindung zur Messe bzw. in die Innenstadt ist oft nur eingeschränkt gegeben, auch die Versorgung mit Hausärzten ist teils unzureichend (insbesondere in den Wohnsiedlungen). Auch können die Hausärzte gar nicht alle Menschen erreichen. Für Impfangebote sollte ein "Konzept der kurzen Wege" gelten. Impfangebote und Informationen müssen zu den Menschen und nicht nur in die Stadtteile, in denen es eine gute Anbindung und/oder eine ausreichende Versorgung durch Arztpraxen und einen guten Zugang zu Informationen gibt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 290 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und Die PARTEI gegen CDU, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD, BFF und FDP; 1 SPD (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und BFF gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zustimmung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1487, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 53 1

  • Öffentliche WC-Anlagen schaffen - Toilettenkonzept umsetzen
    NR
    09.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2022, NR 291 Betreff: Öffentliche WC-Anlagen schaffen - Toilettenkonzept umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das bereits in einem Ergebnisbericht vorgestellte Toilettenkonzept zügig der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und dann mit dem notwendigen Nachdruck und mit hoher Priorität umzusetzen, 2. einen konkreten Zeitplan für die Realisierung vorzulegen, damit schnellst möglich die nötigen Toilettenanlagen geschaffen werden, 3. bereits bestehende, aber geschlossene und zum Weiterbetrieb vorgesehene Toilettenanlagen schnellstmöglich zu öffnen und vor allem aber auch Vereinbarungen über sogenannte "Vertragstoiletten" beispielweise mit Museen und der Gastronomie abzuschließen und diese Toiletten entsprechend kenntlich zu machen, 4. die FES mit dem Betrieb (Unterhaltung, Reinigung, Überwachung) und der Instandhaltung der neuen, zusätzlichen Toilettenanlagen zu beauftragen, damit die Öffnung der ersten Anlagen schnell vollzogen werden kann. Begründung: Im letzten Jahr wurde der Ergebnisbericht zum Toilettenkonzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" vorgestellt. Darin werden zahlreiche Standorte für die Errichtung von Toilettenanlagen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet vorgeschlagen. Bisher mangelt es jedoch noch an der Umsetzung. Das bereits seit Anfang 2021 dem Magistrat vorliegende Toilettenkonzept wurde vom Magistrat noch immer nicht beschlossen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten. Der Mangel an öffentlichen Toiletten wurde mehrfach angemahnt. Mit dem vorliegenden Ergebnisbericht zum Toilettenkonzept besteht nun die Grundlage, um diesen Mangel zu beseitigen. Insbesondere an stark frequentierten Orten wie der Innenstadt oder dem Mainufer fehlt es derzeit an Toilettenanlagen. Für eine Stadt mit rund 750.000 Einwohnern, die durch Pendler und Besucher auf weit über 1 Million Menschen anwächst, ist die derzeitige Versorgungslage mit öffentlichen Toiletten nicht zufriedenstellend. Noch ist Zeit bis zum Frühjahr und insbesondere bis zum Sommer, um bereits bestehende Toilettenanlagen zu öffnen und vor allem, um mit Museen und Gastronomiebetrieben etc. Vereinbarungen über Vertragstoiletten abzuschließen. Insbesondere in der warmen Jahreszeit werden diese benötigt, da hier viele Menschen im Freien unterwegs sind und die Plätze, Orte und beliebten Treffpunkte in der Stadt nutzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 139 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 291 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 291 wird im Rahmen der Vorlage M 174 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 291 wird im Rahmen der Vorlage M 174 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2801, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 91 22

  • Grabungen und Funde auf dem Gebiet „In der Römerstadt 126-134“: Öffentlichkeit informieren und einbinden
    NR
    08.02.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2022, NR 277 Betreff: Grabungen und Funde auf dem Gebiet "In der Römerstadt 126-134": Öffentlichkeit informieren und einbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit Bezug auf die archäologischen Ausgrabungen sowie bereits vorhandene archäologische Funde auf dem Gelände "In der Römerstadt 126-134" wird der Magistrat gebeten: 1. Im Rahmen der Einflussmöglichkeiten der Stadt Frankfurt als Mehrheits-eigentümerin an der ABG Frankfurt Holding, die Erbpachtnehmerin bzw. Besitzerin der Grundstücke ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Bau von Wohnungen und anderen Gebäuden erst dann beginnt, wenn sichergestellt wurde, dass - die archäologischen Ausgrabungen den gesamten Baubereich umfassen, der bisher nicht untersucht wurde und die Funde gesichert wurden. Für die Ausgrabungen ist bislang circa 1 Jahr angesetzt. Sobald die römischen Denkmäler sichtbar sind, soll eine öffentliche Präsentation erfolgen. In diesem Rahmen sollen die Ergebnisse der Ausgrabungen vorgestellt werden und eine Diskussion um eine Erhaltung und Präsentation stattfinden. - auf Grundlage der Grabungsergebnisse ein Konzept für den weiteren Umgang mit den Fundstücken/Bodendenkmälern, deren Präsentation erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Dabei sind die Bürger*innen vor Ort, die Mitglieder des Ortsbeirats 8, die Vertreter*innen der betroffenen Ämter, des Archäologischen und Historischen Museums und des Denkmalamts Frankfurt sowie die zuständigen Magistratsmitglieder einzubinden. Dabei ist die ortsgebundene Authentizität und Erlebbarkeit am Fundort bzw. in dessen unmittelbarer Nähe sicherzustellen. Die Federführung dafür sollte beim Archäologischen Museum liegen. 2. Die im Parlamentsinformationssystem als vertraulich eingestufte Vorlage NR1061/19 sowie den dazugehörigen Bericht B106/20 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Durch weitere Ausgrabungen auf einem benachbarten Grundstück, die in den letzten beiden Jahren durchgeführt wurden, ist NIDA von internationaler Bedeutung für die althistorische und provinzialrömische Forschung geworden. Wissenschaftler*innen führten die Untersuchungen der Funde mit Forschungsmitteln des Bundes durch. Die Hinweise, dass diese Stadt, ihre militärische Funktion und ihre kulturgeschichtliche Bedeutung völlig neu bewertet und gesehen werden muss, wurden in wissenschaftlichen Kongressen bereits weltweit debattiert. Und die Erwartungen, die mit dem noch unversehrten Areal In der Römerstadt 126 -134 verbunden sind, sind hoch. Auf dem Gebiet der Bodendenkmäler gibt es seit langem konkurrierende Forschungsinteressen. Die substanzielle Erhaltung des Bodendenkmals am Ort ermöglicht zukünftigen Generationen sich neu und auch anders mit den Funden auseinanderzusetzen, die Sichtbarmachung im pädagogischen Kontext vor Ort eine Identifizierung mit dem eigenen Lebensort und seiner Geschichte. Vor diesem Hintergrund soll die Bebauung des Areals mit größtem Bedacht erfolgen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.08.2021, NR 95 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.12.2019, NR 1061 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 106 Anregung vom 24.03.2022, OA 170 Anregung vom 04.05.2023, OA 356 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 95 wird im Rahmen der Vorlage NR 277 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 95) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 95 = Annahme ohne Zusatz, NR 277 = Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 95 wird im Rahmen der Vorlage NR 277 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 95) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 95 wird im Rahmen der Vorlage NR 277 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 95) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 95 = Annahme, NR 277 = Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 95 wird im Rahmen der Vorlage NR 277 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 95) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 95 = Annahme ohne Zusatz, NR 277 = Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage NR 277 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1312, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 41

  • Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449
    OA
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 08.02.2022, OA 143 entstanden aus Vorlage: OF 357/6 vom 30.01.2022 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Argumentation im Bericht B 449 noch einmal zu überdenken, und zu Folgendem aufgefordert: Der Magistrat nimmt in Anbetracht des Wissens über die Anzahl der nahezu 500 öffentlichen Spielplätze bzw. 659 Spiel- und Freizeitanlagen (Angaben im Bericht B 449) und dem seit vielen Jahren nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Budget und dem Anspruch, eine weltoffene und kinderfreundliche Stadt zu sein, endlich seine Aufgabe als "Metropole" mit über 770.000 Einwohnern wahr und trägt umgehend dafür Sorge, dass 1. das Budget für die vorgenannten Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen an den Bedarf der Sanierungen und Erneuerungen angepasst wird; 2. vor allem die Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen in den westlichen Vororten saniert, erneuert und ausgebaut werden; 3. das beschlossene Budget für die Spielplätze nicht fremdgenutzt verwendet oder umgeschichtet werden darf; 4. das Personal zur Betreuung der Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen (zur Not zeitbegrenzt) aufgestockt wird, um die mit den Spielplätzen und Spiel- und Freizeitanlagen anfallenden Aufgaben zeitnah, kindgerecht und ordentlich erfüllen zu können. Begründung: Seit Jahren bestehen die Probleme der Sanierung, Erneuerung, Reparatur oder Erweiterung bei den Spielplätzen. Immer wieder wird das Nichthandeln und aus der Not heraus das Abbauen von Spielgeräten damit begründet, dass kein ausreichendes Budget da sei. Nun wird aber in der Regel jährlich ein Haushalt aufgestellt, mit dem jedes Magistratsmitglied die Bedarfe anmelden kann und muss. Dieses Versäumnis in den Fällen der Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen, insbesondere im Westen, ist nicht mehr akzeptabel. Corona hat das Manko noch deutlicher gemacht, da den Kindern ihre Spielflächen oft und über längere Zeit nicht zur Verfügung standen. Hierzu zählen die normalen Spielplätze, aber auch der Schwanheimer Waldspielplatz, der einmal in seiner Attraktivität im Westen unbeschreiblich war. Heute befinden sich dort eine geschlossene Kiosk- und Toilettenanlage, eine verrottende und nicht nutzbare Minigolfanlage sowie hin und wieder Wasserspiele. Auch sind teilweise Holzumrandungen altersbedingt am Zerbröseln. Hätte der Ortsbeirat 6 aus seinem Budget in den letzten Jahren nicht schon viel Geld zur Verfügung gestellt, wären die Spielplätze im Westen noch trostloser, als sie es heute zum großen Teil sind. Nur so konnten diverse Geräte wieder installiert oder repariert werden. Nicht der Ortsbeirat aber hat für den Erhalt und die Sanierung zu sorgen, sondern es ist Aufgabe des Magistrats, den Erhalt städtischen Vermögens, und dazu zählen auch die Aufbauten sowie sowohl der Grund und Boden der Spielplätze als auch der Spiel- und Freizeitanlagen, zu wahren, zu pflegen und instand zu halten. Dies müssen einem die Kinder auch im großen Maße einerseits für die Bildung, aber andererseits auch für die freie Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit wert sein, und zwar alle Kinder Frankfurts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2085 Antrag vom 03.10.2022, OF 620/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3005 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 449 = Kenntnis) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 137 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 143 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1519, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 67 2

  • Sirenen in Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    08.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2022, OF 112/15 Betreff: Sirenen in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: der Magistrat wird gebeten zu berichten, wo aktuell in Nieder-Eschbach Warnsirenen installiert sind und an welcher Stelle weitere Sirenen geplant sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 12 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 321 2022 1. Die Vorlage B 12 dient unter Hinweis auf V 321 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 112/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 4 CDU

  • Entsorgung von Elektrokleingeräten
    OFOB 1
    08.02.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2022, OF 371/1 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten Vorgang: V 1780/20 OBR 1; ST 11/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, von welchem Zeitpunkt an die FES das zusätzliche Fahrzeug einsetzen wird, bei dem Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, nach einem geeigneten Einsatzzeitraum dieses zusätzlichen Fahrzeugs dem Ortsbeirat zu berichten, wie dieses von der Bevölkerung angenommen wird. Der Magistrat wird außerdem gebeten mitzuteilen, ob es möglich ist, die ins Auge gefassten Wertstoffinseln auf städtischem Grund im öffentlichen Raum einzurichten, dann zweckmäßigerweise etwa in räumlichem Zusammenhang mit Altglassammelbehältern. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 11 vom 11. Januar 2021 hat der Magistrat ausgeführt, dass die FES ab "Anfang 2021" ein zusätzliches Fahrzeug einsetzen werde, bei dem Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Die Standorte und Standzeiten werden jeweils veröffentlicht. Bisher sind die angekündigten Veröffentlichungen jedoch nicht zu finden. Weiterhin hat der Magistrat ausgeführt, dass er bemüht sei, Standorte für sogenannte Wertstoffinseln zu finden, vorrangig bei größeren Lebensmittel- oder Baumärkten. Hierfür fehlten bisher jedoch noch Kooperationspartner. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1780 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1839 2022 Die Vorlage OF 371/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Frankfurter Erklärung
    OFOB 1
    08.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2022, OF 373/1 Betreff: Frankfurter Erklärung Die Coronapandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Besonders die Menschen, die in Kranken- und Pflegeberufen, aber auch in vielen anderen systemrelevanten Berufen oder im Ehrenamt arbeiten, leisten Enormes - bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin vorsichtiges und solidarisches Handeln jede*s Einzelnen* notwendig, damit die Krankenstationen und damit die Beschäftigten nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet werden. Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld sind weiterhin das Gebot der Stunde. Impfen ist der Weg, der uns aus der Pandemie hilft. Es ist klar, dass jede Coronamaßnahme auch weiterhin diskutiert werden kann und kritisch hinterfragt werden darf. Das geschieht auch tagtäglich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens. Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Coronaleugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert. Wer Fragen zur Impfung hat und über Coronaregeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Coronapolitik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen hat kein Verständnis verdient. Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen, den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichsten Berufen für uns da sind, den Rücken zu stärken und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Coronaleugner*innen zu beteiligen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage wird als Resolution in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung)

  • Ein Stadtteilarchitekt für Harheim
    OFOB 14
    08.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2022, OF 66/14 Betreff: Ein Stadtteilarchitekt für Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auch für Harheim einen Stadtteilarchitekten vorzusehen und Herrn Ulrich Fehrenbach in dieses Amt zu berufen. Begründung: Bereits seit einigen Jahren hat das Stadtplanungsamt für mehrere Frankfurter Stadtteile Stadtteilarchitekten berufen, insbesondere solche mit alten Ortskernen und/oder historisch wertvollem Baubestand. Diese beraten kostenlos Bürgerinnen und Bürger, die Gebäude neu erstellen, erweitern oder sanieren möchten. So soll das Ortsbild verbessert, der historische Bestand gepflegt und Potentiale für Wohnen und Arbeiten gehoben werden. Solche Potentiale sind auch im alten Harheimer Ortskern vorhanden. Zudem finden sich im alten Ortskern sanierungsbedürftige Gebäude. Es erscheint daher sinnvoll, Grundstückseigentümern ein Beratungsangebot zu machen, um Hürden bei Neubau und Sanierung zu senken und ein harmonisches Ortsbild zu fördern. Herr Ulrich Fehrenbach ist bereits als Stadtteilarchitekt für den alten Ortskern Niederursel tätig. Die Ergebnisse seiner Beratung zeigen sich dort in vielen vorbildlich sanierten Bauten. Herr Fehrenbach hat sich bereit erklärt, das Amt auch für Harheim zu übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1765 2022 Die Vorlage OF 66/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung des Kulturfestivals „Sossenheim Open Air“ (SOOPA)
    OIB
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.02.2022, OIB 82 entstanden aus Vorlage: OF 325/6 vom 24.01.2022 Betreff: Unterstützung des Kulturfestivals "Sossenheim Open Air" (SOOPA) Der Ortsbeirat 6 unterstützt das im Frankfurter Westen bekannte Kulturfestival "SOOPA" des Vereins Sossenheimer Kerbeburschen e. V. (18.08.2022 bis 20.08.2022) mit einem Betrag in Höhe von 3.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Kulturfestival "SOOPA" wird im Jahr 2022 bereits zum dritten Mal veranstaltet. Erneut wollen die Veranstalter für die Menschen nicht nur im Frankfurter Westen viele unvergessliche Stunden und Momente in der Open-Air-Arena am Kerbeplatz in Sossenheim schaffen. "SOOPA" ist längst Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in der Region Frankfurt geworden und war eine der wenigen Kulturveranstaltungen in Zeiten der Pandemie. Der Verein Sossenheimer Kerbeburschen e. V. ermöglicht den Menschen im Frankfurter Westen eine willkommene Abwechslung zum oftmals vorherrschenden Alltagsgrau, aber auch abseits der Open-Air-Arena engagiert sich "SOOPA" in Zusammenarbeit mit den Sossenheimer Kerbeburschen e. V. in der Region und übernimmt beispielsweise gesellschaftliche Verantwortung. Die Initiative "Tradition Hilft" wurde im Sommer 2018 in das Leben gerufen und fördert seit letztem Jahr den Förderverein des Klinikums Frankfurt-Höchst. Derzeit befinden sich die Verantwortlichen in den Planungen für "SOOPA 22". Zur Verwirklichung der jährlichen Veranstaltungsreihe benötigt das Planungsteam unter dem Aspekt von familienfreundlichen Preisen und zur Deckung von noch offenen Technikkosten (Rest durch Sponsoring und geplante Eintrittsgelder) eine finanzielle Unterstützung, daher ist es wünschenswert, dass der Ortsbeirat bei der Verwirklichung der Festivität unterstützend mitwirkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1017

  • Zusätzliche Bänke und eine Müllgarage für den Sommerhoffpark
    OIB
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.02.2022, OIB 83 entstanden aus Vorlage: OF 331/1 vom 22.01.2022 Betreff: Zusätzliche Bänke und eine Müllgarage für den Sommerhoffpark Vorgang: OM 411/21 OBR 1; ST 1727/21 Der Ortsbeirat stellt dem Grünflächenamt einmalig aus eigenen Mitteln maximal 6.080 Euro zur Verfügung, um im Sommerhoffpark eine Müllgarage am Wiesenrand zu installieren, zwei Seniorenbänke am besonders beliebten Weg am Mainufer zu platzieren sowie zwei Picknickbänke im Bereich des Spielplatzes aufzustellen. Der Ortsbeirat begrüßt weiterhin, wenn das Grünflächenamt zusätzlich eigene Mittel finden würde, um insbesondere auf der Terrasse neben dem Spielplatz zwei Picknickbänke aufzustellen sowie wenigstens zwei weitere Seniorenbänke. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Magistrat hat dem Ortsbeirat in der Stellungnahme vom 17.09.2021, ST 1727, die Situation der Bänke und Mülleimer im Sommerhoffpark sowie die Kosten etwaiger weiterer Mülleimer und Sitzgelegenheiten beschrieben. Der Ortsbeirat wünscht sich eine stärkere Initiative des Magistrats im Park, ist aber bereit, Mittel aus dem eigenen Budget zur Verfügung zu stellen. Die Kosten verteilen sich auf eine Müllgarage (1.800 Euro), zwei Seniorenbänke (2 x 540 Euro = 1.080 Euro) sowie zwei Picknickbänke Spielplatz (2 x 1.600 Euro = 3.200 Euro). Hinweis: Die Maßnahme wurde am 14.09.2023 mit 5.902 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 411 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1727 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 874

  • Höchst: Öffentliche Komposttoiletten in der Bruno-Asch-Anlage
    OM
    08.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 354/6 vom 12.01.2022 Betreff: Höchst: Öffentliche Komposttoiletten in der Bruno-Asch-Anlage Vorgang: OM 1537/22 OBR 6 Die Bruno-Asch-Anlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Höchst, der mit rund 28.000 Menschen einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe in Hessen und Treffpunkt für viele Menschen, die rund um die Uhr ihre Notdurft verrichten möchten, ist. Die sanitären Anlagen im Bahnhof Höchst sind und werden nicht für diese Anforderungen ausgelegt sein. E s ist davon auszugehen, dass es zu weiteren starken Verunreinigungen und Gestank kommen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, öffentliche Komposttoiletten aufzustellen. Neben Trocken-Minipissoirs soll auch eine barrierefreie Komposttoilette aufgestellt werden. Wichtig ist außerdem eine Aufklärungskampagne, die die Gleichwertigkeit zu konventionellen öffentlichen Toiletten hervorhebt. Begründung: Öffentliche Komposttoiletten bieten die Möglichkeit, das wilde Urinieren in der Bruno-Asch-Anlage zu verringern. Durch den Einsatz von Komposttoiletten wird der natürliche Kreislauf geschlossen und der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen gefördert. Die gewonnenen Restmaterialen aus den öffentlichen Komposttoiletten können durch das Grünflächenamt kompostiert und zum Düngen der Grünanlagen im Frankfurter Westen genutzt werden. Die Vermeidung von Klärschlämmen hilft, das Grundwasser nicht weiter zu belasten. Komposttoiletten benötigen kein Wasser, ohne geruchsintensiv zu sein. Einen Anschluss an die Kanalisation wird nicht benötigt und auf den Einsatz von Chemikalien kann verzichtet werden. Neben München und Darmstadt könnte Frankfurt-Höchst ein Vorreiter im Bereich der nachhaltigen Nutzung von Restmaterialen aus öffentlichen Komposttoiletten werden, und dieses Konzept reiht sich perfekt in die Green-City-Initiativen ein. Beispiele: Hersteller EcoToiletten(r): Quelle: https://www.ecotoiletten.de/uploads/1/0/2/7/102763108/ecotoiletten_broschu%CC%88 re_2020.pdf, letzter Zugriff: 07.02.2022 Hersteller Nowato(r) / Kazuba(r): Quelle: https://www.nowato.com/wp-content/uploads/KAZUBA-alle-Kabinen-KL1-KL2Standard-KL 2Barrierefrei-KL2BarrierefreiUrinal.pdf, letzter Zugriff: 07.02.2022 Hersteller Uritrottoir(r): Quelle: https://www.kompotoi.ch/planung/uritrottoir/, letzter Zugriff: 07.02.2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1537 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2350

ZurückSeite 912 Weiter