Integrationsbericht
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, den Integrationsbericht in einem 3-jährigen Turnus vorzulegen und die Lebenssituation älterer MigrantInnen zu erfassen. Dies soll dazu dienen, fundierte politische Maßnahmen zu entwickeln.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022 terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-jährigen Turnus nachkommen.
- Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse, Nutzung von Seniorenangeboten etc.).
Begründung
Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.06.2022 Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022 terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-jährigen Turnus nachkommen.
- Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse, Nutzung von Seniorenangeboten etc.).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Februar 2022Sie sind hierNRNR 279IntegrationsberichtSTVV-Antrag · ÖkoLinX-ELF
- 14. Oktober 2022BB 413IntegrationsberichtMagistratsbericht
- 26. Mai 2023Antwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 236IntegrationsberichtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION