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Plakat-Aktion: Gewalttaten muss man anzeigen

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Plakataktion im öffentlichen Raum zu veranlassen, die Bürgerinnen und Bürger ermutigt, Straftaten, insbesondere mit Gewalteinwirkung, sexualisierter Gewalt und Körperverletzungen, anzuzeigen.

Begründung

Straftaten, insbesondere mit Gewalteinwirkung, sexualisierter Gewalt und Körperverletzung, sind keine Kavaliersdelikte. Dennoch wagen sich Betroffene oft nicht, diese anzuzeigen. Vor allem Jugendliche, die beispielsweise in ihrem Umfeld in Parks verletzt werden, haben eine Barriere, die ihnen bekannten Täter anzuzeigen. Dies gilt auch in besonderer Weise für Frauen, die häusliche Gewalt erleiden und deren Zahl durch die Corona-Pandemie auch in Frankfurt deutlich zugenommen hat. Zusätzlich zu Verletzung und Demütigung kommt die Angst, nach einer Anzeige noch mehr den Aggressionen des Täters ausgesetzt zu sein. Eine polizeiliche Anzeige ist jedoch notwendig, damit Täter nicht unentdeckt und unbestraft bleiben und vor allem nicht weiterhin Straftaten begehen. Eine Strafanzeige dient dem eigenen Schutz sowie dem Schutz anderer.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Februar 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 6 · 15.03.2022
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 282 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 6 · 28.03.2022
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 282 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kostenangabe) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 31.03.2022
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 282 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kostenangabe)

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