Öffentliche WC-Anlagen schaffen - Toilettenkonzept umsetzen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die zügige Umsetzung eines Toilettenkonzepts in Frankfurt am Main, um den Mangel an öffentlichen Toiletten zu beheben. Dies ist besonders wichtig für stark frequentierte Orte, um den Bedürfnissen der Bürger und Besucher gerecht zu werden. Die Umsetzung soll bis zum Sommer erfolgen, um die Situation in der Stadt zu verbessern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- das bereits in einem Ergebnisbericht vorgestellte Toilettenkonzept zügig der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und dann mit dem notwendigen Nachdruck und mit hoher Priorität umzusetzen,
- einen konkreten Zeitplan für die Realisierung vorzulegen, damit schnellst möglich die nötigen Toilettenanlagen geschaffen werden,
- bereits bestehende, aber geschlossene und zum Weiterbetrieb vorgesehene Toilettenanlagen schnellstmöglich zu öffnen und vor allem aber auch Vereinbarungen über sogenannte "Vertragstoiletten" beispielweise mit Museen und der Gastronomie abzuschließen und diese Toiletten entsprechend kenntlich zu machen,
- die FES mit dem Betrieb (Unterhaltung, Reinigung, Überwachung) und der Instandhaltung der neuen, zusätzlichen Toilettenanlagen zu beauftragen, damit die Öffnung der ersten Anlagen schnell vollzogen werden kann.
Begründung
Im letzten Jahr wurde der Ergebnisbericht zum Toilettenkonzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" vorgestellt. Darin werden zahlreiche Standorte für die Errichtung von Toilettenanlagen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet vorgeschlagen. Bisher mangelt es jedoch noch an der Umsetzung. Das bereits seit Anfang 2021 dem Magistrat vorliegende Toilettenkonzept wurde vom Magistrat noch immer nicht beschlossen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten. Der Mangel an öffentlichen Toiletten wurde mehrfach angemahnt. Mit dem vorliegenden Ergebnisbericht zum Toilettenkonzept besteht nun die Grundlage, um diesen Mangel zu beseitigen. Insbesondere an stark frequentierten Orten wie der Innenstadt oder dem Mainufer fehlt es derzeit an Toilettenanlagen. Für eine Stadt mit rund 750.000 Einwohnern, die durch Pendler und Besucher auf weit über 1 Million Menschen anwächst, ist die derzeitige Versorgungslage mit öffentlichen Toiletten nicht zufriedenstellend. Noch ist Zeit bis zum Frühjahr und insbesondere bis zum Sommer, um bereits bestehende Toilettenanlagen zu öffnen und vor allem, um mit Museen und Gastronomiebetrieben etc. Vereinbarungen über Vertragstoiletten abzuschließen. Insbesondere in der warmen Jahreszeit werden diese benötigt, da hier viele Menschen im Freien unterwegs sind und die Plätze, Orte und beliebten Treffpunkte in der Stadt nutzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Februar 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.02.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)