Entsorgung von Elektrokleingeräten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Informationen über den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeugs zur Entsorgung von Elektrokleingeräten bereitzustellen. Zudem wird um die Einrichtung von Wertstoffinseln auf städtischem Grund gebeten. Ziel ist es, die Abgabe von Elektrokleingeräten zu erleichtern und die Recyclingmöglichkeiten zu verbessern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, von welchem Zeitpunkt an die FES das zusätzliche Fahrzeug einsetzen wird, bei dem Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, nach einem geeigneten Einsatzzeitraum dieses zusätzlichen Fahrzeugs dem Ortsbeirat zu berichten, wie dieses von der Bevölkerung angenommen wird.
Der Magistrat wird außerdem gebeten mitzuteilen, ob es möglich ist, die ins Auge gefassten Wertstoffinseln auf städtischem Grund im öffentlichen Raum einzurichten, dann zweckmäßigerweise etwa in räumlichem Zusammenhang mit Altglassammelbehältern.
Begründung
In seiner Stellungnahme ST 11 vom 11. Januar 2021 hat der Magistrat ausgeführt, dass die FES ab "Anfang 2021" ein zusätzliches Fahrzeug einsetzen werde, bei dem Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Die Standorte und Standzeiten werden jeweils veröffentlicht. Bisher sind die angekündigten Veröffentlichungen jedoch nicht zu finden. Weiterhin hat der Magistrat ausgeführt, dass er bemüht sei, Standorte für sogenannte Wertstoffinseln zu finden, vorrangig bei größeren Lebensmittel- oder Baumärkten. Hierfür fehlten bisher jedoch noch Kooperationspartner.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2020OFOF 1472/1Entsorgung von ElektrokleingerätenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 20. Oktober 2020VV 1780Entsorgung von ElektrokleingerätenAnfrage
- 11. Januar 2021STST 11Entsorgung von ElektrokleingerätenStellungnahme
- 8. Februar 2022Sie sind hierOFOF 371/1Entsorgung von ElektrokleingerätenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 15. März 2022OMOM 1839Entsorgung von ElektrokleingerätenDirektanregung
- 16. Mai 2022Antwort des Magistrats · nach 89 WochenSTST 1099Entsorgung von ElektrokleingerätenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)