Kleingartenentwicklungskonzept endlich vorlegen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Erarbeitung befindliche Kleingartenentwicklungskonzept mit dem notwendigen Nachdruck und mit hoher Priorität zügig fertigzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, keine Pachtverträge mit Kleingärtnervereinen zu kündigen, um das Anlegen von Gemeinschaftsgärten durch den bisherigen Pächter zu erzwingen oder um mit einem anderen Pächter eine bestehende Kleingartenanlage in einen Gemeinschaftsgarten umzuwandeln.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Suche und Ausweisung neuer Standorte für (Klein-) Gartenanlagen auch Anlagen für Gemeinschaftsgärten vorzusehen und an entsprechende Trägervereine zu verpachten. Die Mehrzahl der neuen Standorte ist weiterhin für Kleingartenanlagen mit Individualgärten und Gemeinschaftseinrichtungen vorzusehen.

In Frankfurt gibt es ca. 15.000 Kleingärten in 107 Vereinen. Dazu kommen noch viele Freizeitgärten außerhalb von traditionellen und durch das Bundeskleingartengesetz geschützten Kleingartenanlagen sowie zunehmend auch Gemeinschaftsgärten. Die Kleingartenanlagen bieten insbesondere denjenigen Frankfurterinnen und Frankfurtern einen Platz zur Naherholung, aber auch zum Anbau von Obst und Gemüse zur Selbstversorgung, die nicht über einen eigenen Garten an ihrer Wohnung verfügen. Die Kleingärten bieten damit Abwechslung zum Alltag, schaffen Raum für Bewegung und bieten Familien die Möglichkeit, Kinder im Umgang mit der Natur zu schulen. Insbesondere in restriktiveren Pandemiezeiten waren Kleingärten für die Menschen ein Zufluchtsort und oft die einzige Möglichkeit, aus den eigenen vier Wänden rauszukommen. Die Nachfrage nach Kleingärten ist hoch und übersteigt das Angebot an freien Gärten erheblich. Das betrifft sowohl die Nachfrage nach traditionellen Kleingärten, nach Freizeitgärten als auch das Interesse an Gemeinschaftsgärten. Je nach Weiterentwicklung der Einwohnerzahlen ist darüber hinaus mit zusätzlichen Interessenten zu rechnen. Die Fläche der Stadt Frankfurt ist bekanntermaßen begrenzt. Dennoch gehört es zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und zu einer umfassenden Stadtplanung, dass auf diesem begrenzten Raum auch Platz für Grün-, Frei- und Freizeitflächen und eben für Kleingärten geschaffen wird. Der Magistrat muss daher bestehende Anlagen im Bestand schützen und die Möglichkeit zur Erweiterung oder Ausweisung neuer Anlagen schaffen. Auf Initiative der CDU-Fraktion (NR 171/2016) hat daher schon im Januar 2017 die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, eine Kleingärten- und Freizeitgärtenstrategie zu erarbeiten, um Entwicklungsperspektiven für Gärten aufzuzeigen. Der Magistrat hat daraufhin die Erstellung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes beauftragt. Leider ist festzuhalten, dass fünf Jahre später das Kleingartenentwicklungskonzept immer noch nicht vorgelegt wurde. Auch wenn durch die Corona-Pandemie mit Verzögerungen zu rechnen war, lässt sich damit alleine die lange Zeitspanne nicht erklären. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass das Kleingartenentwicklungskonzept vom Magistrat nicht mit dem nötigen Nachdruck und der nötigen Priorität verfolgt wurde. Da muss sich jetzt ändern! Die Kleingartenvereine und die vielen an Gärten interessierten Menschen brauchen endlich Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven. Das Interesse an einem Garten kann vielfältige Formen der Gartennutzung und der Organisation annehmen. Dem sollte gemeinwohlgebunden auch bei der Suche und Ausweisung neuer Gartenstandorte Rechnung getragen werden, etwa für Gemeinschaftsgärten.