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Impfkampagne und Impfangebote in den Stadtteilen verbessern

Vorlagentyp: NRCDU
18 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Impfkampagne und Impfangebote in den Stadtteilen von Frankfurt zu verbessern, um die Impfquote zu erhöhen und die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, darunter der Einsatz mobiler Impfteams und die Bereitstellung mehrsprachiger Informationsmaterialien. Das erwartete Ergebnis ist eine höhere Impfquote und eine bessere Erreichbarkeit der Impfangebote für die Bevölkerung.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, wird der Magistrat aufgefordert, die Impfkampagne in den Stadtteilen deutlich zu intensivieren und in Ergänzung zu den bestehenden Impfangeboten folgenden Maßnahmen umzusetzen:

  1. Mobile Impfteams einsetzen, insbesondere für Menschen in den (dichtbesiedelten) Wohnsiedlungen (beispielweise auch in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Beiräten, Vereinen und Institutionen vor Ort).
  2. Die Stadtteile stärker bei (niedrigschwelligen) Sonderaktionen berücksichtigen (beispielsweise durch den Impfexpress).
  3. Einrichtung längerfristiger Impfzentren in den Stadtteilen prüfen (beispielweise in der Jahrhunderthalle, in leerstehenden Ladenlokalen oder in Saalbauten).
  4. Informationsmaterial niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung stellen.

Begründung

Unbestritten ist die Impfung ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist also nach wie vor wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Das betrifft die Erst- und Zweitimpfungen ebenso, wie die sog. Boosterimpfung. Wichtig ist dabei, es den Menschen möglichst einfach zu machen, sich zu informieren und sich impfen zu lassen. Entsprechend muss die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um den Menschen schnelle und unkomplizierte Impfangebote zu machen und Informationsmaterial einfach und verständlich zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt kann man sich derzeit im Impfzentrum an der Messe, bei Sonderimpfaktionen im gesamten Stadtgebiet und natürlich bei Haus- und Betriebsärzten impfen lassen. Doch nicht alle Menschen sind mobil und nicht nur die Anbindung zur Messe bzw. in die Innenstadt ist oft nur eingeschränkt gegeben, auch die Versorgung mit Hausärzten ist teils unzureichend (insbesondere in den Wohnsiedlungen). Auch können die Hausärzte gar nicht alle Menschen erreichen. Für Impfangebote sollte ein "Konzept der kurzen Wege" gelten. Impfangebote und Informationen müssen zu den Menschen und nicht nur in die Stadtteile, in denen es eine gute Anbindung und/oder eine ausreichende Versorgung durch Arztpraxen und einen guten Zugang zu Informationen gibt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Februar 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 14
Sitzung 9 · 07.03.2022
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 9 · 14.03.2022
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO II, TOP 32
Abgelehnt
Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDBFF
Ablehnung:
CDULinkeVoltÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 52
Beraten
Die Vorlage NR 290 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDBFFDie Partei
Ablehnung:
CDUFDPLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und Die PARTEI gegen CDU, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 6 · 17.03.2022
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 15
Sitzung 9 · 18.03.2022
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne2 SPDBFFFDP
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD, BFF und FDP; 1 SPD (= Enthaltung)

OBR 12
Sitzung 9 · 18.03.2022
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 9 · 21.03.2022
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUGrüneSPDFDPLinke
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung)

OBR 13
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 8 · 22.03.2022
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeBFF
Ablehnung:
CDUFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und BFF gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zustimmung)

OBR 10
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO II, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 9 · 24.03.2022
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU und LINKE. (= Annahme)

OBR 8
Sitzung 9 · 24.03.2022
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Freie WählerFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 9 · 25.03.2022
TO I, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage NR 290 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 9 · 28.03.2022
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 290 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 31.03.2022
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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