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  • Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 358 Betreff: Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg Die Parkregelung im Pferdskopfweg ist eindeutig. Es gibt keine Grundlage in der Straßenverkehrs-Ordnung für weitere Regelungen. Vor Ort liegt ganz eindeutiges individuelles, bewusstes Fehlverhalten vor. Der Magistrat sieht keine Notwendigkeit für einen Ortstermin. Die Fahrzeuge parken ordnungswidrig auf dem Gehweg und werden durch die Städtische Verkehrspolizei, bei entsprechender Wahrnehmung, verwarnt. In diesem Jahr wurden im Pferdskopfweg 101 Verwarnungen ausgestellt, Stand 18.11.2021. Die Überwachungs-intensität wird kurzzeitig erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 886

  • Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 359 Betreff: Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat in der Fußgängerzone Königsteiner Straße die gelockerten beziehungsweise vorstehenden Pflastersteine und Granitplatten reguliert, die offenen Fugen verfüllt und fehlende Mosaiksteine ersetzt. Der Magistrat weist ergänzend darauf hin, dass aktuell eine umfangreichere Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahme der Fußgängerzone Königsteiner Straße ämterübergreifend erörtert wird. Wenn die Abstimmungen beendet sind, soll die Umsetzung baldmöglichst folgen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Entwässerungsrinnen erneuert werden. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Jahr 2022 beginnen, genauer konkretisieren kann der Magistrat das binnen der vorgegebenen Frist noch nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 863

  • Nied: In der Straße An der Steinmühle die chaotischen Verkehrs- und Parkplatzprobleme unverzüglich beheben
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 360 Betreff: Nied: In der Straße An der Steinmühle die chaotischen Verkehrs- und Parkplatzprobleme unverzüglich beheben Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Im Rahmen der Streifentätigkeit werden nicht zugelassene Fahrzeuge aufgenommen und der Halter zur Entfernung des Fahrzeugs aufgefordert. Eine sofortige Beseitigung durch die Städtische Verkehrspolizei kann nur bei objektiv verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugen erfolgen. Ebenso werden erkennbare Fahrzeugmängel, mittels einer Mängelkarte, angemahnt. Im Bereich der Hausnummer 16 bis zum Ende der Straße ist das Parken ganz auf dem Gehweg, längs der Fahrtrichtung, entsprechend Verkehrszeichen 315-66 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlaubt. Die Fahrzeuge parken demnach ordnungsgemäß. Zu 2.: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (keine ausreichend lange Strecke) lassen sich keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Zu 3.: Die Anregung wird zum Anlass genommen, den Außendienst bezüglich der Problematik zu sensibilisieren. Auch ein subjektiv wahrgenommenes nicht fahrbereites Fahrzeug verfügt über eine Zulassung und darf im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Hier kann lediglich mittels einer Mängelkarte zur Beseitigung des augenscheinlichen Mangels aufgefordert werden (vergleiche Punkt 1). Zu 4.: Der Magistrat hat in seinem Bericht B 299/19 vom 16.08.2019 dargelegt, dass eine Änderung im Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden soll: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." ... "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingeführt werden konnten. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrsordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Foren der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Erst nach der Umsetzung der beiden Stufen wird der Magistrat entscheiden, ob und wenn ja, in welchen Gebieten darüber hinaus noch das Bewohnerparken eingeführt werden soll. Zu 5.: Die Flächen rund um die Straße An der Steinmühle sind vollständig ausgeschöpft. Bezüglich der Anmietung oder ähnliches von Privatflächen kann der Magistrat keinen Beitrag leisten. Zu 6.: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 866

  • Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst beheben
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 361 Betreff: Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst beheben Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Eine abschließende Stellungnahme ist im 1. Quartal 2022 zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 889 Antrag vom 29.07.2022, OF 540/6 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 462

  • Nied: Sichere Rad- und Fußwege auch in der Planungsstufe 1 der Umgestaltung des Bahnübergangs Oeserstraße
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 362 Betreff: Nied: Sichere Rad- und Fußwege auch in der Planungsstufe 1 der Umgestaltung des Bahnübergangs Oeserstraße Der Magistrat verweist auf die dem Ortsbeirat bereits bekannte und mit allen Fachämtern abgestimmte Planung: Der Fußverkehr wird im nordwestlichen Bahnübergangsbereich getrennt von der Fahrbahn unter Einhaltung eines anforderungsgerechten Maßes von 2,50 Metern über die Bahnanlage geführt. Die Führung des Radverkehrs hingegen kann auf Grund der beengten Platzverhältnisse in der Planungsstufe 1 nicht getrennt vom Kraftfahrzeug-Verkehr ermöglicht werden. Die Radwegführung entspricht demnach dem Bestand. Insgesamt sind in der Planungsstufe 1 zwei separate Übergänge an den Gleisen für Fußgängerinnen und Fußgänger geplant. Der Bau einer Geh- und Radwegunterführung ist ab circa 2024 in der zweiten Planungsstufe vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 190

  • Verkehrssicherheit an der Grundschule Riedberg erhöhen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 363 Betreff: Verkehrssicherheit an der Grundschule Riedberg erhöhen Die Fußgängerschutzanlage in Höhe der Grundschule Riedberg ist mit einem Detektor ausgestattet, der zu Fuß Gehende, die während der Grünphase die Straße überqueren, erkennt. Die Dauer der Grünphase variiert je nach Fußgängeraufkommen zwischen 8 und 15 Sekunden. Im Anschluss an die Grünphase wird die sogenannte Räumphase geschaltet, die die Querung der kompletten Fahrbahn ermöglicht, auch wenn diese in der letzten Grünsekunde betreten wurde. Fahrzeuge erhalten erst im Anschluss an die Räumphase grünes Signal. Mit Hilfe dieser komfortablen Schaltung können auch größere Gruppen von zu Fuß Gehenden gefahrlos die Straße überqueren. Die Dauer der Gelbphase ist in den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) geregelt. Demnach ist bei Geschwindigkeiten bis 50 Km/h eine Gelbphase von 3 Sekunden zu schalten. Erst bei höheren Geschwindigkeiten werden längere Gelbphasen notwendig. Die die Straße Zur Kalbacher Höhe ist als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollten im Rahmen eines Ortstermins von der Schulwegkommission beschlossen werden. In diesem Gremium ist auch die Landespolizei vertreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 969

  • Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (II) hier: Buchrainplatz und Wiese südlich des Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatzes
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 364 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (II) hier: Buchrainplatz und Wiese südlich des Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatzes Der Magistrat hat die Vorschläge des OBR 5 geprüft und berichtet: Zu 1. Die Fläche ist bedingt geeignet. Durch die vorhandenen, formalen Hecken, die mehrfach im Jahr geschnitten werden, müssen Bearbeitungsstreifen freigehalten werden. Die Restflächen könnten durch die Minimierung der Mähgänge in eine Wiese umgewandelt werden. Hierbei wird der Schnitt auf wenige Male im Jahr umgestellt, das Schnittgut entfernt und so langsam der Nährstoffgehalt des Bodens gesenkt. Ein solcher Umwandlungsprozess wird allerdings nur langsam ablaufen. Die Zuwanderung wiesentypischer Kräuter ist vom Samenflug aus der unmittelbaren Umgebung abhängig. Hier hilft eine zweite Stufe, nämlich die "Impfung". Der Rasen wird punktuell entfernt und an diesen Stellen werden gezielt die gewünschten Blütenpflanzen ausgesät, beziehungsweise vorgezogene Kräuter eingepflanzt. Diese Maßnahme könnte in 2022 begonnen werden. Zu 2. Die Fläche dient als Feuerwehrzufahrt für die Liegenschaft Gruneliusstraße 112 a-d und ist als solche von Aufwuchs freizuhalten. Der Untergrund besteht aus Schotterasen und ist ungeeignet für eine Wiesenumwandlung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1196 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4292

  • Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 365 Betreff: Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.11.2021, V 210

  • Fußgängerüberweg Talstraße beschildern
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 366 Betreff: Fußgängerüberweg Talstraße beschildern Der Anregung wurde bereits entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 971

  • Findling am Bolzplatz "Ginnheimer Hang" ersetzen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 367 Betreff: Findling am Bolzplatz "Ginnheimer Hang" ersetzen Der Anregung wird entsprochen. Die Findlinge werden abgeräumt und durch Stämme ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1262

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels Poller/Fahrradbügel auf dem Riedberg
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 368 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels Poller/Fahrradbügel auf dem Riedberg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die beschriebenen Bereiche im Stiftung-Waisenhaus-Weg, in der Leberecht-Migge-Anlage sowie in der Walther-Nernst-Straße mit Fahrradbügeln und Stahlabweisern sicherer gestalten. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 973

  • Sitzbänke und Bepflanzungen am Linnéplatz erneuern
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 369 Betreff: Sitzbänke und Bepflanzungen am Linnéplatz erneuern Der Magistrat hat die Anregung des OBR 11 geprüft und wird diese umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1064

  • Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) verbessern
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 370 Betreff: Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) verbessern Zu 1.: Die Kontrollen des Bewohnerregelungsbereiches 3 finden bereits an unterschiedlichen Tagen, zu unterschiedlichen Uhrzeiten, innerhalb des Gültigkeitsbereiches statt. In diesem Jahr wurden insgesamt 373 Verwarnungen ausgestellt (Stand 18.11.2021). Zu 2.: Der Magistrat sieht ebenfalls die Notwendigkeit, die Reservierungszeiten auszuweiten. Daher werden die Reservierungszeiten um die Zeiten 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr ergänzt. Eine Ausweitung der Zeiten bis auf 21:00 Uhr hält der Magistrat hier für nicht gerechtfertigt. Zu 3.: Dieser Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 834

  • Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 371 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße Der Anregung wird entsprochen (siehe beigefügte Planung). Anlage 1 (ca. 132 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 890 Antrag vom 01.06.2022, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2407

  • Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 372 Betreff: Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Weitere stadtinterne Abstimmungen stehen noch aus. Eine abschließende Stellungnahme kann voraussichtlich bis zum 2. Quartal 2022 abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 891

  • Defekte Baumhainbeleuchtung am Goetheplatz - Angstraum
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 373 Betreff: Defekte Baumhainbeleuchtung am Goetheplatz - Angstraum Wie auch in der Stellungnahme des Magistrats -ST 499/2018- aufgeführt, ist eine fachgerechte Instandsetzung der Baumbeleuchtung mit umfangreichen Bautätigkeiten verbunden. Diese werden im Zuge der Maßnahme "Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt" umgesetzt. So können beim Verlegen der Leitungen Synergien genutzt und die finanziellen Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Bei der Planung für diese Maßnahme haben die Vielzahl der vorhandenen Leitungen und notwendige Abklärungen bezüglich der Statik allerdings zu erheblichen Verzögerungen geführt. Der Magistrat rechnet derzeit mit einem Baubeginn im Jahr 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 892

  • Angsträume vermeiden I: Beleuchtung in der Sodener Straße besser organisieren
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 374 Betreff: Angsträume vermeiden I: Beleuchtung in der Sodener Straße besser organisieren Die Beleuchtungsanlage wurde entsprechend der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Norm errichtet und erfüllt bei entsprechender Pflege der Bäume die notwendige Beleuchtungsklasse. Der Magistrat wird veranlassen, dass das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen die Beleuchtung in diesem Abschnitt auf potenzielle Störungen überprüft. Den Pflegeschnitt der Bäume wird der Magistrat in Abhängigkeit von deren Wuchs vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 898

  • Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 375 Betreff: Kinder der Kita "Safari Kids" vor Elterntaxis schützen Die Verkehrsfläche vor der Europa-Allee 141 liegt auf Privatgrund. Der Eigentümer könnte in Rücksprache mit der Feuerwehr zusätzliche Absicherungen prüfen lassen. Unabhängig davon wird diese Fläche vom öffentlichen Verkehr genutzt und daher auch von der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streife überwacht. Das Problem der sogenannten "Elterntaxen" tritt leider vor fast allen Frankfurter Schulen und Kindergärten zu nahezu identischen Uhrzeiten auf. Die personellen Möglichkeiten erlauben es nicht, die Schulen/Kitas so häufig und gezielt anzufahren, dass sich nachhaltige Veränderungen im Verkehrsverhalten ergeben. Die durchgeführten Kontrollen haben zudem repressiven Charakter und können grundsätzliches Fehlverhalten nicht unterbinden - besonders, wenn es sich um vorsätzliche Verstöße handelt, bei denen eine Verwarnung billigend in Kauf genommen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 901

  • Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Baustelle Güterplatz entlang der Mainzer Landstraße für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer gestalten
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 376 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Baustelle Güterplatz entlang der Mainzer Landstraße für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer gestalten Der Güterplatz und seine nähere Umgebung werden durch umfängliche Baumaßnahmen beansprucht. Unter Berücksichtigung der komplexen Gegebenheiten wurde nach intensiver Prüfung eine verkehrsrechtliche Genehmigung erteilt. Dabei wurde darauf geachtet, dass insbesondere ungeübten oder unsicheren Radfahrenden die Option gegeben wurde, den Gehweg zu befahren und so das Überfahren der Straßenbahngleise zu vermeiden. Mit der umgesetzten Lösung lässt sich der Rad- und Fußverkehr weiterführen und eine weiträumige Umfahrung entfällt. Eine gesicherte Führung auf der Fahrbahn war aufgrund der Gleise nicht möglich. Der Magistrat geht davon aus, dass sich die Situation wieder entspannt, sobald die Arbeiten an der Fernwärmeleitung in der Mainzer Landstraße beendet sind und nur noch die Hochbaumaßnahmen am Güterplatz anfallen. Die Baustellen werden im Rahmen der personellen Kapazitäten überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 907

  • Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 377 Betreff: Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121 Der Anregung des Ortsbeirats hat der Magistrat bereits dahingehend entsprochen, dass er sich mit dem Besitzer vor Ort getroffen und mit diesem eine besondere vertragliche Regelung außerhalb der Sondernutzungserlaubnis getroffen hat. Die Bäume können demnach als nicht zum Sommergarten gehörende Platzdekoration aufgestellt werden. Der Magistrat wird fortwährend prüfen, ob sich diese Herangehensweise bewährt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 913

  • Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 378 Betreff: Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1 Zu 1.: Für den Ortsbezirk 1 sind in der Zeit vom 01.11.2020 - 31.10.2021 insgesamt 477 Anträge auf bauliche Sondernutzungen erfasst worden. Diese beinhalten alle Tatbestände der baulichen Sondernutzung wie beispielsweise Gerüste, Lagerflächen oder Baukräne. Für Baustelleneinrichtungsflächen sind insgesamt 76 Anträge im Auswertungszeitraum erfasst worden. Zu 2.: Eine gesonderte Statistik darüber führt der Magistrat nicht. Anträge werden aber generell meist nur aus zeitlichen Gründen abgelehnt. Dazu kommt es, wenn die Maßnahme in der gewünschten Zeit nicht stattfinden kann, da es gegebenenfalls eine Kollision mit einer anderen Maßnahme gibt. Dann werden die Zeiträume meist angepasst und die Erlaubnis wird für einen anderen Zeitraum erteilt. Zu 3.: Grundsätzlich wird jeder Antrag und die damit verbundenen Verkehrseinschränkungen genau geprüft. Die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden hat oberste Priorität. Besondere Aufmerksamkeit gilt den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie zu Fuß Gehenden und Radfahrenden. Eine Teil- beziehungsweise Vollsperrung von Geh- beziehungsweise Radwegen ist immer das letzte Mittel, wenn sich das Bauvorhaben aufgrund des Platzbedarfs der Baustelleneinrichtungsflächen nicht anders abwickeln lässt. Der Fuß- und Radverkehr wird in diesen Fällen sicher an der Baustelle vorbeigeführt. Wenn zwei Fahrspuren in die betroffene Fahrtrichtung vorhanden sind, wird eine zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs aufgegeben. Sollte diese Möglichkeit nicht bestehen, wird der Fußverkehr mittels Beschilderung auf den gegenüberliegenden Gehweg geleitet. Der Radverkehr wird mittels Beschilderung und Markierung auf die Fahrbahn geführt. Die Einschränkungen werden so kurz wie möglich gehalten. Je nach Bauablauf werden Teil- beziehungsweise Vollsperrungen der Geh- und Radwege bereits vor Beendigung der Gesamtbaumaßnahme aufgehoben. Zu 4.: Bei Baustelleneinrichtungen wird ein sogenannter Aufmaß-Termin vereinbart. Dabei wird geprüft, ob die Baustelle ordnungsgemäß aufgestellt wurde. Erst nach der Dokumentation des Termins wird eine Sondernutzungserlaubnis ausgestellt. Somit ist sichergestellt, dass die Baustelleneinrichtungsflächen auf die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert wurden und Mängel gegebenenfalls beseitigt werden. Die Bediensteten der städtischen Verkehrspolizei kontrollieren und dokumentieren die Baustelleneinrichtungen im gesamten Stadtgebiet. Diese statistische Erfassung wird jedoch nicht den einzelnen Ortsbezirken zugeordnet. Daher kann die Beantwortung lediglich für das gesamte Stadtgebiet erfolgen: In diesem Jahr (Stand 17.11.2021) wurden, inklusive Nachkontrollen, insgesamt 1.476 Baustelleneinrichtungen kontrolliert. Die dabei festgestellten Mängel wurden 200 Mal zur Anzeige gebracht. Bei 318 Arbeitsstellen wurde eine mündliche Verwarnung ausgesprochen. Damit geht auch die Beseitigung von Mängeln einher. Zu 5.: Auf Beschwerden von Anwohnenden wird zeitnah reagiert. Die Sachverhalte werden ausführlich geprüft. Sofern möglich, werden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen. Überdies wurde in Bezug auf sogenannte "Scheinbaustellen" ein neuer Workflow entwickelt. Mit diesem lässt sich im Verdachtsfall eine eventuell notwendige Entziehung der Erlaubnis mit der Abstimmung aller beteiligten Ämter besser umsetzen. Bei der Städtischen Verkehrspolizei gehen jährlich bis zu 25.000 Anrufe insgesamt und mehr als 6.000 schriftliche Hinweise ein. Eine statistische Erhebung nach Art der Beschwerde gibt es nicht. Zu 6.: Die Entziehung einer Baustellengenehmigung war im Ortsbezirk 1 bislang nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 198 Antrag vom 05.04.2022, OF 427/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2023 Antrag vom 07.06.2022, OF 496/1 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2418

  • Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk?
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 379 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Zu den Fragen "Was sind die Ergebnisse der in Stellungnahme ST 745 angekündigten ‚Auswertungsphase' des Projekts "FahrRadGarage" in der Hegelstraße? Was hat die Prüfung der Flächen Limpurgergasse/Buchgasse 4 hinsichtlich der in der Vorlage OM 5579 angeregten Nutzung ergeben? Welcher Kriterien sind für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk zu berücksichtigen?": Angehängt wird der Evaluationsbericht der Fahrradgaragen zur Verfügung gestellt. Am 22.01.2021 wurden alle Ortsbeiräte per Rundmail über die Fortführung des Pilotprojektes informiert und darum gebeten, mögliche Standorte für Fahrradgaragen mitzuteilen. Das dem Ortsbeirat übersandte Informationsblatt (in Anlage) zeigt insbesondere die festgelegten Kriterien für die Standortauswahl. In der Regel werden Fahrradgaragen im Bereich des ruhenden Verkehrs (Parkflächen) installiert. Zu Frage "Gibt es eine maximale Anzahl von Fahrradabstellanlagen, insbesondere Fahrradgaragen, in einem bestimmten Gebiet, beispielsweise einer Straße oder einem Straßenabschnitt?": Eine Begrenzung der Anzahl an Fahrradabstellanlagen in einem Gebiet / einem Straßenabschnitt ist nicht geplant. Zu Frage "Sieht der Magistrat neben dem Schließen von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? Unterstützt der Magistrat einzelne an einer "FahrRadGarage" Interessierte, weitere Interessierte zu finden? Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessentinnen- und Interessentengemeinschaften durch eine App oder Webanwendung zu unterstützen?": Die Realisierung von Fahrradgaragen erfolgt derzeit nur per Überlassungsvertrag mit der Stadt Frankfurt. Apps oder Webanwendungen sind nicht geplant. Zu Frage "Anhand welcher Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohnende ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt?": Bisher wurden nur so viele Fahrradgaragen aufgestellt, wie es konkrete Anfragen von Ortsbeiräten gab. Dazu zählt auch, dass von vornherein feststand, wie viele Stellplätze beziehungsweise Fahrradgaragen benötigt werden. Für die Planung ist es wichtig, dass der Ortsbeirat neben dem Wunsch einer Fahrradgarage in einer spezifischen Straße auch bereits die Interessenten für diese Fahrradgarage gefunden hat. Zu Frage "Wie groß ist das Einzugsgebiet einer Fahrradgarage?": Ein Einzugsgebiet in diesem Sinne gibt es für die Fahrradgaragen nicht, da die Nutzung nur für die Anwohnenden vorgesehen ist, die einen Schlüssel besitzen und damit Teil einer GbR oder einer Hausgemeinschaft sind, die mit der Stadt Frankfurt am Main einen Überlassungsvertrag geschlossen haben. Zu Frage "Handelt es sich bei "FahrRadGaragen" um auf dem Markt verfügbare Fertiglösungen und wenn ja, welche gibt es oder muss für jede individuell geplant werden?": Um das Stadtbild einheitlich zu gestalten, werden in Frankfurt am Main Fahrradboxen der Firma Ziegler Metallbearbeitung GmbH (Model Multi-Bike-Box) verbaut. Dabei handelt es sich um eine Fertiglösung, die keiner individuellen Anpassung bedarf. Zu Frage "Mit welchen einmaligen und ggf. laufenden Kosten müssen die Interessierten rechnen?": Die Kosten beziehen sich auf einen einmaligen Eigenanteil von 380 € pro Fahrrad-Stellplatz (1.520 € pro Fahrradgarage mit 4 Stellplätzen). Zu Frage "Gibt es von Seiten des Magistrats Überlegungen bei den Kosten soziale Kriterien zu berücksichtigen? Ist Beispielsweise eine kostenlose oder verbilligte Lösung für Frankfurtpass Inhabende angedacht?": Soziale Kriterien bei den Kosten zu berücksichtigen, sind nicht angedacht und auch nicht notwendig. Denn der Eigenanteil, bezogen auf die 5-jährige Nutzungsdauer, ist sehr niedrig. Zu Frage "Haben für den Magistrat die Schaffung von öffentlich nutzbaren Fahrradabstellflächen und Anlagen Vorrang vor nur für einen eingegrenzten Nutzendenkreis verfügbaren Lösungen?": Natürlich ist die Stadt Frankfurt bestrebt, die Anzahl an öffentlich nutzbaren Fahrradabstellanlagen stetig zu erhöhen. Dagegen sollen die Fahrradgaragen nur dort eingesetzt werden, wo es besonders notwendig ist (siehe Kriterien). Sie dienen daher als zusätzliches Instrument. Zu den Fragen "Hält der Magistrat den Standort Frankenallee 104 bis 112 für eine Fahrradgarage für geeignet? Wenn ja, in welcher Dimension (Anzahl Nutzende, Fahrräder, Lastenfahrräder, Rollatoren, BobbyCars usw.)? Wenn nein: Warum ist der Standort aus Sicht des Magistrats nicht geeignet?": Für den Standort Frankenallee 104 bis 112 lässt sich eine Flächenprüfung vornehmen, sobald über die Fortführung des Projektes entschieden wurde. Der Magistrat berät derzeit, ob das Projekt "Fahrradgaragen" im Stadtgebiet weiter fortgeführt werden soll. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist im 1. Quartal 2022 zu rechnen. Anlage 1 (ca. 309 KB) Anlage 2 (ca. 8 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 199

  • Gartenbewässerung, die nicht in das städtische Abwassersystem eingeleitet wird, unterliegt grundsätzlich der Abwassergebührenerhebung
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 380 Betreff: Gartenbewässerung, die nicht in das städtische Abwassersystem eingeleitet wird, unterliegt grundsätzlich der Abwassergebührenerhebung Die Gebühr zur Abwasserentsorgung wird nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen (Kanalnetz und Abwasserreinigungsanlage) bemessen. Zum 01.01.2019 wurde die bisherige einheitliche "Kanalbenutzungsgebühr" abgelöst von der "Schmutzwassergebühr" von 1,45 € pro Kubikmeter (§ 2 Abs. 5 Entwässerungssatzung), zur Deckung der Kosten der Schmutzwasserbehandlung, und der "Niederschlagswassergebühr" von 0,50 €/Jahr für jeden gebührenrelevanten Quadratmeter, zur Deckung der Kosten der Niederschlagswasserbehandlung. Ziel der Trennung ist einerseits eine verursachergerechte Verteilung der Kosten für die Abwasserreinigung und andererseits einen Anreiz für die Entsiegelung privater Liegenschaften sowie für die Rückhaltung und Nutzung von Regenwasser zu setzen. Denn für nachweislich nicht eingeleitete Abwassermengen wurden bis 31.12.2018 die Kanalbenutzungsgebühren und werden ab 01.01.2019 die Schmutzwassergebühren (mit geeichtem und fest eingebautem Zähler, § 22 Abs. 11 Entwässerungssatzung) erstattet. Die Erstattung erfolgt allein aufgrund der Tatsache, dass für nicht eingeleitetes Abwasser die Entwässerungsanlagen nicht in Anspruch genommen werden und demnach auch keine Gebühren dafür zu zahlen sind. Die Erstattung erfolgt ab dem ersten Kubikmeter nachweislich nicht eingeleiteter Abwassermenge, seit 01.01.2019 mit 1,45 € pro Kubikmeter. Der Wegfall der Bagatellgrenze von 10 Kubikmetern erfolgte bereits mit Inkrafttreten der Satzungsänderung zum 26.11.2014 (Amtsblatt Nr. 48 / 2014 vom 25.11.2014, S.1289). Der Nachweis erfolgt über private Wasserzwischenzähler, welche die Wassermenge messen, die beispielsweise für Gartenbewässerung nicht eingeleitet wird. Diese Wasserzähler müssen gemäß § 22 Absatz 11 EWS geeicht und fest in der Leitung (in Fließrichtung vor dem Zapfhahn in die Leitung eingesetzt) installiert sein. Kaltwasserzähler sind für 6 Jahre geeicht und müssen danach ausgetauscht werden. Gültigkeit der Eichung für Kaltwasserzähler beträgt nach § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 7 Nr. 5.5.1 MessEV sechs Jahre und endet mit dem Ende des Jahres, in dem die Frist rechnerisch endet. Da es sich bei den Wasserzwischenzählern um private Zähler handelt, obliegt der Austausch und die Nachweispflicht dem Gebührenpflichtigen. Mit einem Wasserzwischenzähler wird lediglich die zum Zeitpunkt der Abrechnung gültige Schmutzwassergebühr i.H.v. aktuell 1,45 € pro Kubikmeter erstattet. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 10 Kubikmetern Frischwasser für die Gartenbewässerung ergibt sich eine jährliche Erstattung von 14,50 €. Es wird daher empfohlen, im Vorfeld genau zu prüfen, ob die Ersparnis durch einen privaten Wasserzwischenzähler die Kosten für die Montage und den Austausch, alle 6 Jahre nach Ablauf der Eichgültigkeit deckt. Der Einbau ist der SEF unmittelbar nach der Montage schriftlich anzuzeigen. Hierzu bietet die SEF auf der Homepage ein entsprechendes Formular an. Nach schriftlicher Anzeige der Montage eines privaten Wasserzwischenzählers erhalten die Gebührenpflichtigen von der SEF eine schriftliche Bestätigung zur Erfassung des Zählers. Ein Wasserzwischenzähler muss zuerst erfasst werden, bevor eine Erstattung beantragt werden kann. Am Ende des Abrechnungszeitraums geht den Gebührenpflichtigen der Bescheid über die Abwassergebühren mit der festgesetzten Abwassermenge zu. Um die nachweislich nicht eingeleitete Abwassermenge erstatten zu können, ist der SEF der Zählerstand des Wasserzwischenzählers mitzuteilen. Die Beantragung der jährlichen Erstattung muss schriftlich erfolgen. Auch dazu ist auf der Homepage der SEF ein Formular hinterlegt, außerdem können die Zählerstände dort online gemeldet werden. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ausstellungsdatum des Abwassergebührenbescheides bei der SEF eingegangen sein. Bei verfristeten Anträgen kann keine Erstattung erfolgen. Daher wird empfohlen, bei Ablesung des Frischwasserverbrauches (Mainova) auch gleichzeitig die Zählerablesung des Wasserzwischenzählers vorzunehmen und unverzüglich einen Antrag auf Erstattung bei der SEF zu stellen. Eine Verrechnung der Erstattung für nicht eingeleitete Schmutzwassermengen findet nicht gleichzeitig mit der Festsetzung der Schmutzwassergebühr im jährlichen Gebührenbescheid statt. Die Erstattung kann grundsätzlich nur im Nachhinein und nach Erhalt des Gebührenbescheides vorgenommen werden, da für die Erstattung keine offenen Forderungen mehr bestehen dürfen und hier eine Plausibilitätsprüfung des Wasserverbrauches erfolgen muss. Jeder Antrag auf Erstattung wird von den Mitarbeiter*innen der SEF geprüft und bearbeitet. Danach erhalten die Gebührenpflichtigen einen Erstattungsbescheid. Liegt ein SEPA-Lastschriftmandat vor, wird der Erstattungsbetrag auf das Konto überwiesen, andernfalls muss eine Bankverbindung mitgeteilt werden. Die benannten Formulare, ein Infoblatt und die Möglichkeit der Online-Zählerstandsmeldung sind zu finden unter: https://www.stadtentwaesserung-frankfurt.de/gebuehrenu ndsatzungen/abwassergebuehr Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 722

  • Bäume in der Kranichsteiner Straße pflanzen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 381 Betreff: Bäume in der Kranichsteiner Straße pflanzen Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Seit der Ortsbeiratsinitiative OIB 4 aus dem Jahr 2007 hat sich nichts an der Sachlage geändert: In der Vorbereitung auf die Bundesgartenschau 1989 gab es ein Sonderprogramm mit der Bezeichnung "Neues Grün für Frankfurt". In diesem Zusammenhang sind im gesamten Stadtgebiet neue Grünflächen entstanden. Im Vorfeld wurden zahlreiche Straßen auf die vorhandene Trassensituation hin überprüft. Hierbei wurde in einigen Bereichen festgestellt, dass eine Pflanzung von Bäumen auf Grund der vorhandenen Leitungen nicht möglich ist. Auch der Bereich der Kranichsteiner Straße wurde damals bereits einer eingehenden Prüfung unterzogen. Eine aktuelle Trassenüberprüfung hat nun gezeigt, dass sich sowohl im nördlichen als auch im südlichen Gehweg zahlreiche Leitungen (zum Beispiel Gas, Strom, Wasser, Telekom) befinden. Eine Verlegung dieser Leitungen ist auf Grund der räumlichen Enge nicht möglich. Der Magistrat kann dort deshalb nach wie vor keine Bäume pflanzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 772

  • Verwendung der Stellplatzablösemittel
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 382 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen ist in § 52 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) abschließend geregelt. Demzufolge können nur die dort aufgezählten Maßnahmen finanziert werden. Dies sind im Einzelnen: 1. Die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes. 2. Die Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen. 3. Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs. Daneben hängt der Einsatz der Stellplatzablösemittel davon ab, welche Maßnahmen in einem Jahr umgesetzt und refinanziert werden. Dies wird von der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss der umzusetzenden Maßnahmen bestimmt. Zusätzlich ist hierbei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Herstellung von Stellplätzen und von Maßnahmen des Fahrradverkehrs naturgemäß um solche mit vergleichsweise geringem Investitionsvolumen handelt. Deshalb fallen auch die dafür eingesetzten Stellplatzablösemittel - im Gegensatz zu den für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingesetzten Beträgen - deutlich geringer aus. Demzufolge wäre zur Sicherstellung eines zwanzigprozentigen Anteils für die Herstellung von Stellplätzen und für den Radverkehr, neben den zum Ausbau solcher Maßnahmen eingesetzten Stellplatzablösemitteln, jeweils eine Deckelung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr erforderlich. Dies ist der Dynamik der Auszahlungen der geleisteten Stellplatzablösemittel innerhalb eines Jahres geschuldet. Allerdings hat der ÖPNV-Ausbau, genauso wie die Förderung von Fahrradmaßnahmen, einen hohen Stellenwert für die Verkehrswende. Für den Ausbau der Radinfrastruktur wiederum stehen nach der Einigung zum Radentscheid und dem daraus resultierenden Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main auch mit dem derzeitigen Prozedere ausreichend investive Mittel zur Verfügung. Die Hürden bei der Umsetzung sind somit nicht die finanziellen Aspekte, sondern vielmehr aufwendige Planungs- und Abstimmungsprozesse sowie andere, zu berücksichtigende Randbedingungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 935

  • Aufbringen von Sperrflächen im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße und Abpollern desselben
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 383 Betreff: Aufbringen von Sperrflächen im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße und Abpollern desselben Der Anregung wird zunächst damit entsprochen, dass im betroffenen Bereich eine Sperrfläche markiert wird. Die Umsetzung erfolgt im ersten Quartal 2022. Sofern sich die Situation nicht verbessert, wird die Fläche zusätzlich mit Poller versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 936

  • Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweiß-straße
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 384 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweiß-straße Unter Berücksichtigung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 24.07.2014, § 4832, und des daraus resultierenden Rückbaus der Gasbeleuchtung erfolgt der Austausch der noch vorhandenen Masten so schnell wie möglich, jedoch in der Reihenfolge nach festgelegten Kriterien, unter anderem der Standsicherheit. Anhand dieser Informationen werden die Gasbeleuchtungsmasten im Stadtgebiet von Frankfurt am Main zurückgebaut und durch LED-Leuchten ersetzt. Der Magistrat kann einem vorgezogenen Rückbau der Gasbeleuchtungsanlage im Goldbergweg nicht entsprechen, da noch dringlichere Umrüstungsmaßnahmen im Stadtgebiet anstehen. Aufgrund des hohen Lebensalters der Gasleuchten und des aus dem Betrieb resultierenden Verschleißes kann es zwischenzeitlich vorkommen, dass einige der Leuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärken reduzieren. Daher ist das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) zuständig, die Beleuchtungsanlage in einem betriebsbereiten Zustand zu halten. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen beseitigt. Mögliche Störungen können über die Meldeplattform unter folgendem Link: https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html mitgeteilt werden. Alternativ steht unter der Tel.-Nr. 069 213 - 88110 die zentrale Störungsannahme rund um die Uhr zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 938

  • Erreichbarkeit des 25er Busses nach Verlegung der Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" aufgrund des S 6-Ausbaus
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 385 Betreff: Erreichbarkeit des 25er Busses nach Verlegung der Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" aufgrund des S 6-Ausbaus Die heutige Endhaltestelle "Berkersheim Bahnhof" der Buslinie 25 muss dauerhaft verlegt werden, da die Fläche für den viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn benötigt wird. Die geplante neue Buswendeschleife wird unmittelbar nördlich des Anwesens Berkersheimer Bahnstraße 41 liegen. Damit befindet sich der neue Standort näher an der S-Bahn-Station als vom Ortsbeirat angenommen. Aufgrund der Verlegung der Haltestelle wird sich der Fußweg gegenüber heute geringfügig verlängern. Der Zeitpunkt für die Haltestellenverlegung ist noch nicht bekannt. Daher wurde bereits mit dem seit Dezember 2020 gültigen Fahrplan bei vielen Verbindungen die Umsteigezeit von 4 auf 6 Minuten erhöht. Diese Maßnahme soll insbesondere den Umstieg von der S-Bahn auf den Bus sichern. Auf möglicherweise stark verspätete S-Bahnen aus Richtung Innenstadt können die Busse nicht warten. Ein mehrminütiges Warten würde zu einer verspäteten Rückfahrt von Nieder-Eschbach nach Berkersheim führen, wodurch wiederum der Anschluss vom Bus zur S-Bahn gefährdet wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 451 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2346

  • Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 386 Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Der gemeinsame Rad- und Fußweg in der Schweizer Straße zwischen Metzlerstraße und Untermainbrücke entspricht nicht mehr umfassend den heutigen Nutzungsanforderungen von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern. Deshalb ist der Radweg im Seitenbereich nicht benutzungspflichtig. Nach Auffassung des Magistrats würden Fahrradpiktogramme auf dem zu schmalen Radweg im Seitenbereich den von dem Ortsbeirat beschriebenen Konflikt allerdings nicht lösen. Auch soll die Nutzung der nicht bedarfsgerechten Infrastruktur nicht durch Markierungen weiter gefördert werden. Der Magistrat sieht daher davon ab, in diesem Bereich Piktogramme anzubringen. Um die Konflikte zu verhindern und den zu Fuß Gehenden eine bedarfsgerechte Fläche zur Verfügung zu stellen, bleibt die Lösung, den Radverkehr auf der Fahrbahn zu führen. Der Magistrat wird in diesem Zuge die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf dem Abschnitt zwischen Metzlerstraße und Schaumainkai prüfen. Notwendig wird diese Prüfung auch aufgrund der dem Ortsbeirat bekannten Planungen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der mittleren Schweizer Straße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 947

  • Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am Südbahnhof beleuchten
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 387 Betreff: Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am Südbahnhof beleuchten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Der Magistrat verweist zudem auf die ST 526/2017, in der die Problempunkte einer Beleuchtung der Gedenktafel beschrieben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 942

  • Sanierung des Buchscheerfeldwegs
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 388 Betreff: Sanierung des Buchscheerfeldwegs Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 951

  • Einmündung der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad kennzeichnen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 389 Betreff: Einmündung der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad kennzeichnen Der Magistrat entspricht der Anregung und stellt ein Straßennamenschild an der genannten Einmündung auf. Die Maßnahme wird im ersten Quartal 2022 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 952

  • Ampelschaltung an der Kreuzung Affentorplatz/Darmstädter Landstraße verbessern
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 390 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Affentorplatz/Darmstädter Landstraße verbessern Der Anregung wird entsprochen. Die Schaltzeiten der vier Furten über die Darmstädter Landstraße werden dahingehend geändert, dass sie alle gleichzeitig beginnen und enden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 954

  • Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahn-straße
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 391 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahn-straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 960

  • Standort der Haltestelle für den Bus 25 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des beschrankten Bahnübergangs BÜ 99
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 392 Betreff: Standort der Haltestelle für den Bus 25 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des beschrankten Bahnübergangs BÜ 99 Die heutige Endhaltestelle "Berkersheim Bahnhof" der Buslinie 25 muss dauerhaft verlegt werden, da die Fläche für den viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn benötigt wird. Die geplante neue Buswendeschleife wird unmittelbar nördlich des Anwesens Berkersheimer Bahnstraße 41 liegen. Damit befindet sich der neue Standort näher an der S-Bahn-Station als vom Ortsbeirat angenommen. Mit dem viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn wird eine dauerhafte Fuß- und Radwegeüberführung errichtet. Diese Überführung ist mit ihren Treppen und Rampen zur Berkersheimer Bahnstraße hin ausgerichtet, um nach dem Entfall des bislang bestehenden Bahnübergangs kurze Wege für Fußgänger und Radfahrer aus Harheim zu ermöglichen. Durch die genannte Ausrichtung der Überführung ergibt sich eine gute Fußwegverbindung zwischen den Bahnsteigen und der neuen Bushaltestelle. Der vom Ortsbeirat vorgeschlagene Standort würde genau entgegengesetzt zu den Aufgängen liegen, wodurch sich die Fußwege verlängern würden. An der Errichtung der bereits planfestgestellten Buswendeschleife unmittelbar nördlich des Anwesens Berkersheimer Bahnstraße 41 wird daher festgehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 453

  • Das Denkmal am Platz der vergessenen Kinder vor Entwürdigung schützen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 393 Betreff: Das Denkmal am Platz der vergessenen Kinder vor Entwürdigung schützen Der öffentliche Raum in Frankfurt am Main ist stark limitiert. Daher werden Kunstwerke und Gedenkstätten in ämterübergreifender Zusammenarbeit realisiert, um eine würdevolle Situation zu schaffen und zugleich das Stadtbild aufzuwerten. Der "Platz der vergessenen Kinder" wurde mit dem Ziel umgesetzt, dieses Denkmal für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich und erlebbar zu machen. Eine bauliche Abgrenzung widerspricht diesem planerischen Grundsatz und wird vom Magistrat abgelehnt. Gedenkstätten im öffentlichen Raum sind gesetzlich vor Verunglimpfung und Beschimpfung geschützt (Strafgesetzbuch §189 Strafgesetzbuch "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" sowie § 168 Absatz II "Beschimpfung"). Das Abstellen von E-Scootern und Fahrrädern dagegen lässt sich in diesem Zusammenhang nicht unterbinden. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass derzeit eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erarbeitet wird, die das "wilde Abstellen" der Roller verhindern soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 957

  • Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 394 Betreff: Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Derzeit wird eine Trassenabfrage für beide Straßen durchgeführt und geprüft, ob dort weitere Baumstandorte möglich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 961

  • Verkehrssituation im Schleusenweg verbessern
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 395 Betreff: Verkehrssituation im Schleusenweg verbessern Die verfügbaren Flächen, die zum Parken nutzbar sind, sind vollständig ausgeschöpft. Der Magistrat hat in seinem Bericht B 299 vom 16.08.2019 dargelegt, dass eine Änderung im Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden soll: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." ... "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingeführt werden konnten. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrsordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Erst nach der Umsetzung der beiden Stufen wird der Magistrat entscheiden, ob und wenn ja, in welchen Gebieten darüber hinaus noch das Bewohnerparken eingeführt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 962

  • Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 396 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze Zu 1.: Dem Magistrat ist bekannt, dass der P+R-Platz Neu-Isenburg während der Pandemie nicht mehr so stark ausgelastet ist wie vorher. Daher werden auch einige Lieferwagen und Anhänger dort abgestellt, die für die halbjährlich stattfindenden Baumpflegemaßnahmen jedoch entfernt werden müssen. Zu 2.: Der Magistrat sieht keine im Verhältnis zum Nutzen stehende Möglichkeit, dieses Problem durch Beschilderung zu lösen. Der Park-and-Ride Parkplatz an der Isenburger Schneise ist aktuell mit Verkehrszeichen 290.1 Straßenverkehrs-Ordnung "Beginn eines eingeschränkten Haltverbotes für eine Zone" sowie dem Zusatz "Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt" beschildert. Dies bezieht sich auf sämtliche Fahrzeugarten, weshalb auch Lieferwägen oder Anhänger dort abgestellt werden dürfen. Eine Modifizierung durch ein Zusatzzeichen, dass LKW dort nicht parken dürfen, ist nicht möglich. Für eine eindeutige und verständliche Beschilderung (um LKW das Parken zu verbieten) müsste jeder einzelne Parkbereich auf dem P&R-Parkplatz separat beschildert werden. Dies vor dem Hintergrund, dass Kontrollen aufgrund der Aufgaben-Priorisierung dort nur sporadisch erfolgen könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 203 Antrag vom 12.06.2022, OF 474/5 Anregung vom 01.07.2022, OA 214

  • Fahrradwege - 05 - Neufassung Fahrradweg, Haltestelle "Alt-Fechenheim-Straße" Alt-Fechenheim
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 397 Betreff: Fahrradwege - 05 - Neufassung Fahrradweg, Haltestelle "Alt-Fechenheim-Straße" Alt-Fechenheim Im Rahmen des Programms zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen "E3-2019" wird die Bushaltestelle "Alt-Fechenheim" neu geplant. Die Anregung des Ortsbeirats wird, soweit möglich, in dieser Planung berücksichtigt. Die Vorplanung wird durch die ämterübergreifende Koordinierungsgruppe Verkehr weiter überprüft und schließlich gemäß der üblichen Verfahren zur Rückmeldung an den Ortsbeirat weitergeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 802

  • Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 398 Betreff: Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord Beiden Anregungen kann nicht entsprochen werden. In der Bebraer Straße gibt es keine schützenswerte Einrichtung. Es ist auch keine übermäßige Gefahr erkennbar, die ein solches Piktogramm rechtfertigt. Für die Zugänge zu den Müllplätzen ist durch den Eigentümer Kontakt mit dem Magistrat aufzunehmen, um eine Bordsteinabsenkung vornehmen zu lassen. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, lassen sich weitere Maßnahmen prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 840 Antrag vom 19.11.2022, OF 349/11 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3212

  • Nur Pkw parken in der Birsteiner Straße
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 399 Betreff: Nur Pkw parken in der Birsteiner Straße Bei punktuellen Kontrollen konnte kein erhöhtes Aufkommen von Lkw und/oder Wohnmobilen festgestellt werden. Aus diesem Grund wird zunächst keine Änderung der Parkbeschilderung vorgenommen. Der Magistrat wird die Situation weiter beobachten und zu einem späteren Zeitpunkt über eine Änderung der Beschilderung entscheiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 841

  • Fußweg besser zugänglich machen - Brücke Unfallklinik bis zum Zebrastreifen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 400 Betreff: Fußweg besser zugänglich machen - Brücke Unfallklinik bis zum Zebrastreifen Der Gehweg bis zum Zebrastreifen wurde bereits mit Pollern versehen. Damit lässt sich das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen verhindern. Zudem wurde der Glascontainer vom Gehweg entfernt und unter der Brücke aufgestellt, sodass er nicht mit dem Zebrastreifen kollidiert. Eine ersatzlose Entfernung des Kleidercontainers wurde vorgenommen. Weitere Maßnahmen sind daher nicht mehr erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 842

  • Fahrradwege - 08 - Deutliche Markierung des Radwegbeginns und Wegeführung des Radweges von der Vilbeler Landstraße auf die alte Straßenbahntrasse
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 401 Betreff: Fahrradwege - 08 - Deutliche Markierung des Radwegbeginns und Wegeführung des Radweges von der Vilbeler Landstraße auf die alte Straßenbahntrasse Der Magistrat verweist auf die ergangene Antwort auf der Frankfurter Ideenplattform zur Idee Nummer 1697 (vergleiche https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1697). Der Magistrat befürwortet, den Übergang von der Vilbeler Landstraße zum Kirchbergweg für den Radverkehr zu verbessern und vor falsch abgestellten Fahrzeuge zu sichern. Der Abschnitt befindet sich zu einem großen Teil außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze, wo die Baulast bei Hessen Mobil liegt. Der auf der Ideenplattform veröffentlichte Plan wurde nochmals angepasst, da die Schranke in Absprache mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH entfernt werden kann (vergleiche Planung vom 09.12.2021). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 843

  • Fahrradwege 09 - Erneuerung Fahrradweg Jakobsbrunnenstraße in Fechenheim
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 402 Betreff: Fahrradwege 09 - Erneuerung Fahrradweg Jakobsbrunnenstraße in Fechenheim Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Erneuerung der Geh- und Radwege entlang der Jakobsbrunnenstraße im Abschnitt von Am Gansbühel bis Leo-Gans-Straße Bestandteil des Bauprogramms für 2023 sind. Bis dahin wird die Verkehrssicherheit mit einfachen Mitteln gewährleistet. Der Abschnitt Leo-Gans-Straße bis Ernst-Heinkel-Straße wurde bereits in 2015 umfassend saniert, hier sind derzeit keine weiteren baulichen Maßnahmen erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 844

  • Fahrradwege 10 - Erneuerung Fahrradwege an der Hanauer Landstraße
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 403 Betreff: Fahrradwege 10 - Erneuerung Fahrradwege an der Hanauer Landstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Sanierung der angesprochenen Radwege ist im ersten Quartal 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 845 Antrag vom 28.02.2023, OF 261/7

  • Gärten schützen, Weg "Am Pfingstlohr" wiederherstellen
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 404 Betreff: Gärten schützen, Weg "Am Pfingstlohr" wiederherstellen Da im genannten Bereich kein Kanalanschluss vorhanden ist, geschieht die Entwässerung des Parkplatzes am Lohrpark über mehrere Straßenabläufe in vorhandene Sickerschächte. Diese Schächte werden regelmäßig gereinigt und gewartet. Insbesondere in den niederschlagreichen Monaten und bei Starkregenereignissen ist die vorhandene Kapazität nicht mehr ausreichend. Grund hierfür ist der hohe Versiegelungsgrad des Parkplatzes. Neben den asphaltierten Wegen sind auch die ungebundenen Stellplätze kaum mehr wasserdurchlässig, so dass sich das Niederschlagswasser dann in den Rinnen und über den Abläufen staut und in die angrenzenden Wege wie "Am Pfingstlohr" abfließt. Eine weitere Rinne ohne Anschluss an ein Entwässerungssystem stellt keine Lösung dar. Die Fläche steht in der Vermögensverwaltung des Grünflächenamtes. Dieses prüft, ob der Parkplatz mittelfristig umgebaut und schrittweise entsiegelt werden kann, so dass das aufkommende Niederschlagswasser über ein bewachsenes Mulden-Rigolen-Element versickern kann. Die Ausspülungen im Wegebereich "Am Pfingstlohr" werden in den Wintermonaten verfüllt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 849

  • Fahrradständer auf dem Atzelbergplatz
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 405 Betreff: Fahrradständer auf dem Atzelbergplatz Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an zwei Stellen auf dem Atzelbergplatz Fahrradständer installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 851 Antrag vom 28.02.2023, OF 260/7

  • Ausbau des Radverkehrs
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 406 Betreff: Ausbau des Radverkehrs Die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen ist in § 52 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) abschließend geregelt. Demzufolge können nur die dort aufgezählten Maßnahmen finanziert werden. Dies sind im Einzelnen: 1. Die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes. 2. Die Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen. 3. Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs. Daneben hängt der Einsatz der Stellplatzablösemittel davon ab, welche Maßnahmen in einem Berichtsjahr umgesetzt und refinanziert werden. Dies wird von der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss der umzusetzenden Maßnahmen bestimmt. Auch wenn die Förderung von Fahrradmaßnahmen einen hohen Stellenwert hat, so ist dennoch zu berücksichtigen, dass es sich bei Maßnahmen des Fahrradverkehrs naturgemäß um solche mit vergleichsweise geringem Investitionsvolumen handelt. Deshalb fallen auch die dafür eingesetzten Stellplatzablösemittel - im Gegensatz zu den für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingesetzten Beträgen - vergleichsweise gering aus. Zur Sicherstellung des festgelegten fünfprozentigen Anteils für 2021 wäre demzufolge, neben den zum Ausbau des Radverkehrs eingesetzten Stellplatzablösemitteln, eine Deckelung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr erforderlich. Dies ist der Dynamik bei den Auszahlungen der geleisteten Stellplatzablösemittel innerhalb eines Jahres geschuldet. Allerdings hat der ÖPNV-Ausbau eine hohe Bedeutung für die Verkehrswende. Für den Ausbau der Radinfrastruktur wiederum stehen nach der Einigung zum Radentscheid und dem daraus resultierenden Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main auch mit dem derzeitigen Prozedere ausreichend investive Mittel zur Verfügung. Die Hürden bei der Umsetzung stellen somit nicht finanzielle Aspekte dar, sondern aufwendige Planungs- und Abstimmungsprozesse sowie zu berücksichtigende Randbedingungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 854

  • Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isen-burger Schloss in Offenbach
    ST
    14.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 407 Betreff: Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isen-burger Schloss in Offenbach Zu 1. und 2. Dem Magistrat sind keine weiteren Aktivitäten der Stadt Offenbach zur Prüfung der Machbarkeit einer zusätzlichen Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Starkenburger Straße und Isenburger Schloss bekannt geworden. Zu 3. Der Magistrat hat in der Vergangenheit die Überlegungen der Stadt Offenbach wohlwollend begleitet. Da die Stadt Offenbach offenbar Abstand von der Idee eines Brückenneubaus genommen hat, konzentriert sich der Magistrat weiter auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Fuß- und Radverkehr über die Carl-Ulrich-Brücke. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 187

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