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- Laufbahn der Bezirkssportanlage HarheimOFOB 1414.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2022, OF 73/14 Betreff: Laufbahn der Bezirkssportanlage Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Machbarkeit der Umwandlung der bestehenden Aschenbahn in eine Tartanbahn (Kunststoffbahn) zu prüfen. Begründung: Die Aschenbahn der Bezirkssportanlage Harheim ist in sehr schlechtem Zustand. Die Kunststoffumrandung ist brüchig und locker und stellt eine Unfallgefahr dar. Der Belag ist abgenutzt und lässt sich trotz regelmäßiger Pflege nur schwer in einen für Sportler akzeptablen Zustand versetzen. Die Laufbahn wird von den Sportlern der SG Harheim 1946 e.V., des TV Harheim 1882 e.V., der Jugendfeuerwehr im Vereinssport und von vielen Bürgern im Freizeitsport genutzt. Sie stellt ein wichtiges Sportangebot im Stadtteil dar und sollte daher in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1770 2022 Die Vorlage OF 73/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-AlleeOIB14.02.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2022, OIB 85 entstanden aus Vorlage: OF 252/2 vom 29.01.2022 Betreff: Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, Leonardo-da-Vinci-Allee 29, zu errichten. Ein Foto vom vorgeschlagenen Standort liegt anbei. Da die zehn angebrachten Fahrradbügel zu keinem Zeitpunkt in ihrer Gänze genutzt werden, wird gebeten, zwei bis drei Fahrradbügel zu entfernen, um Raum für den Bücherschrank zu schaffen. Der vorgeschlagene Platz in der Leonardo-da-Vinci-Allee befindet sich auf privatem Grund, sodass der Magistrat gebeten wird, mit dem Eigentümer entsprechende Vereinbarungen zwecks Zustimmung zum öffentlichen Bücherschrank zu treffen. Vorab signalisierten die Eigentümervertreterinnen und -vertreter einem Mitglied des Ortsbeirates gegenüber hierzu grundsätzlich eine positive Gesprächsbereitschaft. Falls der öffentliche Bücherschrank am vorgeschlagenen Platz nicht realisiert werden kann, wird der Magistrat gebeten , alternativ den Standort im Umfeld der Montgolfier-Allee/Kreuzung Colsmanstraße, hier rechts neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Kita, zu prüfen bzw. gerne anderweitige geeignete Standorte für dieses Wohnquartier dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu 7.000 Euro. Begründung: Die Stelle im Ortsteil Rebstock befindet sich in direkter Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und der Seniorenresidenz. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der Standort bietet sich an, da sich dieser vor der Seniorenresidenz befindet, in der rund 240 Senioren wohnen, die größtenteils eine Bibliothek nicht mehr aufsuchen können. Zudem liegt der Standort gegenüber der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17 sowie neben einer Bushaltestelle der Buslinien 54 und 50. Entsprechend viele Anwohner haben Zugang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1086 Aktenzeichen: 66 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ein Bücherschrank für die City WestOIB14.02.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2022, OIB 86 entstanden aus Vorlage: OF 255/2 vom 29.01.2022 Betreff: Ein Bücherschrank für die City West Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Celsiusplatz in der City West zu errichten. Sollte der Standort Celsiusplatz ungeeignet sein, wird der Magistrat gebeten, den Bücherschrank auf dem öffentlichen Platz in unmittelbarer Nachbarschaft, auf dem Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57, zu errichten. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu 7.000 Euro. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die City West hat sich in den letzten Jahren als Quartier kontinuierlich weiterentwickelt. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Familien ist gestiegen. Das Angebot eines Bücherschrankes, der den kostenlosen Tausch von Büchern ermöglicht, würde dieser Entwicklung Rechnung tragen. Bei den oben angeregten Standorten handelt es sich um belebte Quartiersplätze, zentral gelegen in der City West. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1239
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - „Corona-Hilfe“ für ScienceCenter ExperiMINTaOIB14.02.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2022, OIB 87 entstanden aus Vorlage: OF 257/2 vom 29.01.2022 Betreff: "Corona-Hilfe" für ScienceCenter ExperiMINTa Im Rahmen der "Corona-Hilfen" stellt der Ortsbeirat 2 dem ExperiMINTa e. V. aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Wie viele öffentliche Einrichtungen musste auch das ScienceCenter ExperiMINTa "coronabedingt" erhebliche Einnahmeverluste verzeichnen. Aktuell wird daran gearbeitet, das Museum per 01.02.2022 wieder zu eröffnen. Um das bewerkstelligen zu können, muss an den Abläufen im Haus einiges umorganisiert werden. So sind weitere Markierungen und Wegweiser anzubringen, überall noch anzuschaffende Desinfektionsmittelständer aufzustellen, allen Mitarbeitenden FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Das Haus hat ein Hygienekonzept entworfen, das den Kontakt unterschiedlicher Gruppen so gut wie ausschließt. Das bedingt aber auch eine vergleichsweise geringe Auslastung des Museums nach Wiedereröffnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Mehr Parkraum im Bereich Diemelstraße schaffenOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1614 entstanden aus Vorlage: OF 282/2 vom 07.02.2022 Betreff: Mehr Parkraum im Bereich Diemelstraße schaffen Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Friesengasse (etwa in Höhe Hausnummer 17), auf der Fläche gegenüber dem Mädchenhort bzw. -treff (siehe Foto 1), einen Bügel für Lastenräder und 2. in der Kaufunger Straße, im Straßenbereich vor der Baracke des Deutschen Roten Kreuzes (siehe Foto 2), drei Lastenfahrradbügel aufzustellen. 3. Sollten in dem unter Ziffer 2. vorgeschlagenen Bereich nur zwei Lastenradbügel aufstellbar sein, so soll in der Diemelstraße an geeigneter Stelle mindestens ein weiterer Bügel für Lastenräder installiert werden. Begründung: Anregung von einer Vielzahl von Anwohnenden, die über einen gravierenden Mangel an sicheren und wohnortnahen Abstellplätzen für Lastenfahrräder klagen. Die dortigen Straßen verfügen bislang über keine Bügel für Lastenräder. Mit der Maßnahme würden daher erstmalig Stellplätze für Lastenräder geschaffen und der vorhandene Parkraum vergrößert. Darüber hinaus würde das verbotswidrige Parken wie auf Foto 2 ersichtlich unterbunden. Foto 1 (privat) Foto 2 (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1300 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Parkraum in der SchönhofstraßeOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1615 entstanden aus Vorlage: OF 283/2 vom 07.02.2022 Betreff: Mehr Parkraum in der Schönhofstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Schönhofstraße 1. den ersten Schrägparkplatz nach dem Kreuzungsbereich mit der Hersfelder Straße (etwa in Höhe Hersfelder Straße 17/Schönhofstraße 18) in einen Parkplatz für Lastenräder umzuwandeln und entsprechend zu sichern; 2. den Parkraum nach dem Kreuzungsbereich mit der Hersfelder Straße (vor Schönhofstraße 19, siehe Foto) bis zur Straßenlaterne umzugestalten in eine Parkfläche für mindestens vier Roller (gewöhnliche Roller, keinen E-Scooter) und für Fahrräder (Fahrradbügel). Der Magistrat wird zudem gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Schönhofstraße die Möglichkeit gibt, öffentliche Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Darüber hinaus gibt es in der Schönhofstraße Personen, die die Patenschaft für Pflanzkübel übernehmen möchten (Kontaktdaten über den Ortsvorsteher). Der Magistrat wird um rasche Kontaktaufnahme hierzu gebeten, um in einem gemeinsamen Ortstermin die Möglichkeiten dazu zu besprechen. Begründung: Anregung von Anwohnenden, die über einen gravierenden Mangel an sicheren und wohnortnahen Abstellplätzen für Fahrräder und Lastenfahrräder klagen. Die Straße und querende Straßen verfügen bislang über keine Fahrradbügel. Mit der Maßnahme würden daher erstmalig Fahrradstellplätze geschaffen und der vorhandene Parkraum vergrößert. Bei einem Ortstermin wurde zusätzlich festgestellt, dass sich in diesem Bereich der klassische Roller großer Beliebtheit erfreut, es an geeigneten Abstellmöglichkeiten aber mangelt (siehe ebenfalls im Bild). Ebenso wünschen sich die Anwohnenden aus Gründen der Gesundheits- und Biodiversitätsförderung sowie Klimawandelanpassung (mehr) Grün in einer gänzlich unbegrünten Straße. Foto Schönhofstraße 19 (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1414 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 132 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5884 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rad- und Fußweg auf der SophienstraßeOMOB 214.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1616 entstanden aus Vorlage: OF 254/2 vom 31.01.2022 Betreff: Rad- und Fußweg auf der Sophienstraße Der Ortsbeirat regt die folgenden Veränderungen an, damit der Verkehr für zu Fuß Gehende und Radfahrende auf der Sophienstraße sicherer geführt werden kann. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass er auf Hauptstraßen wie der Sophienstraße lediglich Anregungen geben kann und die endgültige Entscheidung dem Magistrat bzw. den zuständigen Ämtern obliegt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und - sofern sie von den zuständigen Ämtern bzw. vom Magistrat als durchführbar eingestuft werden - umzusetzen: 1. Die Breite der Sicherheitszone scheint auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße nicht auf beiden Fahrbahnseiten den heutigen Standards zu entsprechen. Insbesondere auf der Fahrbahnseite Richtung Ginnheimer Straße wirkt sie sehr schmal. Der Magistrat wird gebeten, dies zu prüfen und die Sicherheitszone entsprechend dem Prüfungsergebnis ggf. breiter abzumarkieren. 2. Die Anordnung der Pkw-Stellplätze soll auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee so erfolgen wie auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße (Querparken stadteinwärts, Längsparken stadtauswärts). Entsprechend soll die Markierung des Radweges auf beiden Fahrbahnseiten vom Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße auf den Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee verlängert werden (zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee ist derzeit kein Radweg markiert). 3. Die Markierung des Radweges auf der Fahrbahn soll auf der gesamten Länge der Sophienstraße in gut sichtbarer durchgängig roter Farbe erfolgen (bislang ist die Markierung weiß). 4. Die Außengastronomie auf Höhe der Straße Am Weingarten soll weiterhin Platz haben, jedoch müssen zu Fuß Gehende und radelnde Kinder gut daran vorbeikommen können. Zu diesem Zweck soll dem dort befindlichen Restaurant, zumindest in den Sommermonaten, ein Pkw-Stellplatz (in der Straße Am Weingarten) zur Sondernutzung für die Außengastronomie angeboten werden. 5. Auf der Fahrbahnseite stadteinwärts zwischen Juliusstraße und Am Weingarten befinden sich aktuell Halteverbotszonen und Pkw-Stellplätze (davon ein Großteil nur nachts und wochenends als solche ausgewiesen). Diese sollen entfernt und auf diesem Abschnitt ein baulich getrennter rot markierter Radweg auf der Fahrbahn geschaffen werden. Dies soll lediglich auf der Fahrbahnseite stadteinwärts passieren. Der Radweg soll nur auf diesem Abschnitt baulich getrennt sein, auf den restlichen Abschnitten der Sophienstraße nicht (damit die Parkplätze auf den anderen Abschnitten zugänglich bleiben). 6. Auf dem Abschnitt zwischen Am Weingarten und Zeppelinallee hat die Sophienstraße in Richtung stadteinwärts zwei Fahrspuren. Eine dieser Fahrspuren soll in einen durchgängig rot markierten Radweg umgewandelt werden. Die Sicherheitszone zu den rechts daneben liegenden Pkw-Parkplätzen, die durchgehend in Längsparken umgewandelt werden sollten, soll hinreichend breit abmarkiert werden. In Bereichen, in denen das Parken auf dem Gehsteig erlaubt ist, sind deutliche Markierungen vorzunehmen, um dem Zuparken des Gehwegs vorzubeugen. 7. Auf der Fahrbahnseite stadtauswärts soll der Radweg zwischen Zeppelinallee und Blanchardstraße/Am Weingarten auf der Fahrbahn in roter Farbe markiert werden. Sofern möglich, soll hierzu eine Fahrspur in einen Radweg umgewandelt werden - dies könnte beispielsweise auf dem Abschnitt zwischen Zeppelinallee und Gräfstraße möglich sein. An der Kreuzung Sophienstraße/Gräfstraße/Ludolfusstraße sollte vorne ein Haltebereich für Radfahrende eingezeichnet werden, gegebenenfalls wäre dann der weitere Verlauf des Radwegs am Rande des Gehwegs deutlich zu markieren. Begründung: Im Jahr 2017 erfolgte die Einführung eines Radstreifens westlich der Kreuzung Sophienstraße/Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee. Insbesondere in Fahrtrichtung stadteinwärts ist die Radwegführung im weiteren Verlauf unzureichend. Unter anderem wird der Abschnitt zwischen Juliusstraße und Am Weingarten so beparkt (zeitweiliges Parkverbot, das regelmäßig missachtet wird), dass teilweise die Straßenbahn nicht mehr sicher an Radfahrenden vorbeifahren kann. Im weiteren Verlauf ist die Kreuzung an der Sophienstraße/Gräfstraße/Ludolfusstraße so ausgestaltet, dass Radfahrende noch nicht mal den beginnenden Radweg befahren können, da an der Straßenseite bis zur Kreuzung das Parken auf dem Bürgersteig gestattet ist. Nach Aussage eines Vertreters der Stadt ist es nach heutigem Standard nicht mehr üblich, Radwege auf dem Gehweg zu führen. Daher sollen die Radspuren auf der Fahrbahn erweitert und die Breite der Sicherheitszonen überprüft werden. Diese Anregung erfolgt in Teilen auf Anregung eines Anwohners. Die Sophienstraße ist aktuell für den Fuß- und Radverkehr schwierig und in Teilen gefährlich zu nutzen. Insbesondere sind die Gehwege auf vielen Abschnitten durch quer parkende Pkw sehr stark verengt, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen diese kaum passieren können - auch weil an den meisten Tagen noch große Mülltonnen auf den Gehwegen stehen. Dies ist insbesondere durch das Ausweisen von Querparkplätzen zwischen Am Weingarten und Wildunger Straße der Fall. Autofahrende Anwohnende empfinden das Ausparken auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee als schwierig und gefährlich, da die Fahrbahn durch das beidseitige Querparken stark verengt ist und sie die mit Tempo 50 ankommenden Pkw und Radfahrende beim Ausparken erst viel zu spät sehen und diese aufgrund der verengten Fahrbahn kaum ausweichen können. Die Radwegführung ist auf der Sophienstraße lückenhaft. Ohne Radweg und mit Straßenbahn sind gerade Familien mit Kindern und auch junge Menschen auf ihrem Schulweg gezwungen, auch mit dem Fahrrad auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies führt zu eigentlich vermeidbaren Konflikten zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden. Die Anregung zielt auf eine ganzheitliche Lösung, d. h. Straßenbahn- und Pkw-Fahrspuren und Stellplätze sowie breite, passierbare Fußwege und einen durchgängigen, lückenlosen Radweg über die gesamte Länge der Sophienstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1301 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2774 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 674 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5878 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6228 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7146 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützenOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1617 entstanden aus Vorlage: OF 260/2 vom 31.01.2022 Betreff: Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen Der Magistrat wird gebeten, im südlichen Westend nachhaltige Maßnahmen bezüglich des Drogenkonsums und dessen Auswirkungen auch auf Anwohnerinnen bzw. Anwohner zu ergreifen. 1. Um spielende Kinder vor den teilweise gefährlichen Hinterlassenschaften des dort stattfindenden Drogenkonsums zu schützen und anhaltende Vermüllung zu verhindern, wird der Magistrat gebeten, 1.1. die Frequenz der Parkreinigung und Müllentsorgung zu erhöhen und hiermit frühestmöglich täglich zu beginnen; 1.2. zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen aus seiner Sicht geeignet sind, dieses Ziel auch langfristig nachhaltig zu erfüllen. Bei einer Einschätzung als wirksame Maßnahme wird der Magistrat gebeten, diese ohne weitere Aufforderung des Ortsbeirates umzusetzen; 1.3. durch die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt darauf hinzuwirken, dass Drogenkonsumierende ihre Utensilien nicht liegen lassen, sondern bei den entsprechenden Stellen entsorgen. 2. Der Magistrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass Drogenkonsumierende nicht vom Bahnhofsviertel in das südliche Westend ausweichen müssen bzw. dorthin verdrängt werden, sondern in den bestehenden Einrichtungen angemessen versorgt und betreut werden; 2.1. hierzu insbesondere die Einschätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie vermittelt über die aufsuchende Sozialarbeit die Erfahrungen und eventuell veränderten Bedürfnisse der Zielgruppe einzuholen; 2.2. gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass die Bedingungen in den Unterkünften so angepasst werden, dass diese genutzt werden und nicht Freiflächen in Wohngebieten stattdessen als Schlafstätten bevorzugt werden; 2.3. die Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit zu überprüfen, anzupassen und gegebenenfalls temporär auch auf das südliche Westend auszuweiten. Begründung: Seit Beginn der Pandemie ist eine deutlich verschlechterte Situation von Drogenkonsumierenden durch eine Reduzierung ambulanter und stationärer Hilfsangebote, Einkommensverluste (beispielsweise beim Flaschensammeln oder Betteln), aber auch "Engpässe" in der Versorgung mit illegalen Substanzen und in der Folge vermehrter Konsum "unreiner Drogen" zu verzeichnen. Infolge dessen sind offener Konsum harter Drogen, entsprechende Hinterlassenschaften und Nächtigen im Freien im und rund um das Bahnhofsviertel ein zunehmendes Problem und Ärgernis für Anwohnerinnen und Anwohner. Der Druck auf die Konsumierenden innerhalb des Bahnhofsviertel steigt, was in einer Verdrängung des Drogengeschehens in die umliegenden Quartiere mündet. Hierbei spielen möglicherweise auch die mit der Pandemie einhergehenden Probleme in den Einrichtungen, Unterkünften und der Kontakt durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der akzeptierenden Drogenhilfe eine Rolle. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Frankfurt hat hier seit langer Zeit einen Weg eingeschlagen, den es, angepasst an veränderte Situationen in der Pandemie, weiter zu gehen gilt. Hier muss weiterhin im Zentrum stehen, "die Suchtkranken von den schädlichen Folgen und Begleiterscheinungen ihres Konsums und die übrigen Bürgerinnen und Bürger von Drogenszene und Drogenkriminalität zu entlasten ... während repressive Schritte ausschließlich gegen den Handel mit illegalen Drogen und nicht gegen die Drogenkonsumierenden selbst" zu richten sind (Stadt Frankfurt 2021: Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.03.2022, OF 300/2 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1229 Aktenzeichen: 53-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorgartenanlage Kronberger Straße 27 im WestendOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1618 entstanden aus Vorlage: OF 262/2 vom 31.01.2022 Betreff: Vorgartenanlage Kronberger Straße 27 im Westend Der Magistrat wird gebeten, gegen den Eigentümer/die Eigentümerin der Liegenschaft Kronberger Straße 27 im Frankfurter Westend vorzugehen und die Bestimmungen der Vorgartensatzung, nämlich eine umwelt- und artenfreundliche Vorgartenbegrünung, durchzusetzen. Der Magistrat wird ferner gebeten, die Informationspolitik gegen Schottergärten (Gärten des Grauens, Süddeutsche Zeitung) und in Bezug auf die Relevanz privater Freiflächen zu verstärken. Begründung: Nach Informationen von Nachbarn wurde die Vorgartenanlage Kronberger Straße 27 gerade erst fertiggestellt und damit wissentlich gegen bestehende und geplante Regelungen verstoßen. Die Kies- und Steinwüste entspricht weder der kommunalen Vorgartensatzung noch der Hessischen Bauordnung geschweige denn den Vorschriften der aktuell im Verfahren befindlichen Freiraumsatzung. Seit vielen Jahren schreibt die Hessische Bauordnung bereits die ausreichende und angemessene Begrünung von Grundstücksfreiflächen vor. Die Nachbegrünung der Stadt hilft gegen Überhitzung, Luftverschmutzung und befördert den Artenschutz. Private Grundstücksfreiflächen stellen mit circa 30 Prozent der Freiflächen einen hohen und nicht zu vernachlässigenden Anteil dar, der für die Klimaanpassung der Stadt relevant ist. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1286 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzungsänderung und Neugestaltung des Bolzplatzes im neuen RebstockparkOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1619 entstanden aus Vorlage: OF 263/2 vom 28.01.2022 Betreff: Nutzungsänderung und Neugestaltung des Bolzplatzes im neuen Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen, den Bolzplatz im n euen Rebstockpark betreffend, umzusetzen: 1. Öffnungszeiten bis 22:00 Uhr verlängern; 2. die Altersbegrenzung von 14 Jahren aufheben; 3. die Sanierung der Fläche mit Ebnung des Bodens vornehmen. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für die Erneuerung des Belags im Rahmen der Sanierung (zu 3. oben) von Asche auf versickerungsfreundlichen und mikrokunststofffreien Granulatboden bzw. nachhaltigen Kunstrasen gewechselt werden kann. Begründung: Der Bolzplatz wird von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gut angenommen. Er liegt am äußeren Rand des Parks in der Nähe der Messeparkhäuser und in einiger Entfernung zur Wohnbebauung. Es sind daher keine Lärmbelästigungen seitens der Anwohner zu erwarten. Gerade die späteren Abendstunden eignen sich für Erwachsene, die den Platz offiziell nicht benutzen dürfen, auch wenn es der Realität entspricht. Der Platz ist zudem etwas in die Jahre gekommen. Der Boden ist uneben und es bilden sich nach stärkerem Regen große Pfützen im nordöstlichen Bereich, die den Platz einige Tage unbenutzbar machen. Kunstrasen als Belag sollte wegen der verminderten Verletzungsgefahr bei Stürzen geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 864 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lessing-Gymnasium - Sanierung RäumlichkeitenOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1620 entstanden aus Vorlage: OF 265/2 vom 29.01.2022 Betreff: Lessing-Gymnasium - Sanierung Räumlichkeiten Der Magistrat wird gebeten, 1. die Baumaßnahmen im Schulgebäude zur Sanierung des Erdkunderaums im UG zu beschleunigen; 2. zu prüfen und zu berichten, bis wann dies erfolgen kann. Begründung: Hinweis des Schulelternbeirats des Lessing-Gymnasiums, dass die Fachschaft seit mehr als zehn Jahren auf den Fachraum wartet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2301 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2301) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lessing-Gymnasium - Radweg HansaalleeOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1621 entstanden aus Vorlage: OF 266/2 vom 29.01.2022 Betreff: Lessing-Gymnasium - Radweg Hansaallee Der Magistrat wird gebeten, den Radweg (insbesondere für Schüler) auf der Hansaallee ab Ecke Holzhausenstraße bis zum Lessing-Gymnasium sicherer zu gestalten (siehe nachfolgende Fotos). Begründung: Bitte von Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1302 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteig in der Braunfelsstraße absenkenOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1622 entstanden aus Vorlage: OF 270/2 vom 29.01.2022 Betreff: Bürgersteig in der Braunfelsstraße absenken Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Braunfelsstraße, am Aufgang zur Fußgängerbrücke, auf Fahrbahnniveau abzusenken sowie zudem die vorhandene Sperrmarkierung aufzufrischen. Begründung: In der Braunfelsstraße (Kuhwaldsiedlung) beginnt in Höhe der Einmündung der Manskopfstraße die westliche Rampe hoch zur Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee, die die Kuhwaldsiedlung mit der Philipp-Reis-Straße in der City West verbindet. Der unmittelbare Straßenbereich davor ist mit einer Sperrmarkierung versehen, damit dort keine Autos parken. Das funktioniert auch. Diese Sperrmarkierung ist aber in die Jahre gekommen. Zudem fehlt die Bürgersteigabsenkung. Zwar ist der Höhenunterschied nicht so hoch wie in weiteren Abschnitten der Braunfelsstraße, aber dennoch so unangenehm, dass ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollatoren oder anderen Gehhilfen stolpern könnten oder Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer Mühe haben, auf den Bürgersteig und auf die Rampe zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1303 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit auf der Ludwig-Erhard-AnlageOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1623 entstanden aus Vorlage: OF 271/2 vom 28.01.2022 Betreff: Barrierefreiheit auf der Ludwig-Erhard-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die Grünanlage rund um den Weiher an der Ludwig-Erhard-Anlage barrierefrei zu gestalten. Dies sollte durch Montage von jeweils einer Rampe an den Treppen aus Richtung Hamburger Allee kommend vor und seitlich des Weihers (siehe Fotos) erfolgen. Begründung: Die Grünanlage bietet eine gern genutzte Fußgängerverbindung von der Bockenheimer Warte fast bis zum Platz der Republik. Insbesondere auf Höhe des Weihers ist die Anlage so breit, dass sie zum Verweilen einlädt. Daher sollte sie unbedingt auch für mobilitätseingeschränkte Menschen zugänglich sein. Es böte sich aufgrund der Breite der Treppen an, jeweils einen Teil der Treppe durch eine Rampe zu ersetzen bzw. um eine solche zu ergänzen. Erste Treppe aus Richtung Hamburger Allee/Marriott kommend (Foto: privat) Zweite Treppe weiter gen Messe/Hauptbahnhof (Foto: privat) An der zweiten Treppe ist zu beachten, dass die Fußgängerampel nur an dieser Stelle zu erreichen ist, sodass bei Nutzung einer Alternativroute die sichere Querung der stark befahrenen Straße nicht gewährleistet ist (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1259 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermüllung und Leerstand der Fritzlarer Straße 32 beendenOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1624 entstanden aus Vorlage: OF 277/2 vom 31.01.2022 Betreff: Vermüllung und Leerstand der Fritzlarer Straße 32 beenden Der Magistrat gebeten, 1. sich mit der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer der Fritzlarer Straße 32 ins Benehmen zu setzen, um sowohl die Vermüllung als auch den Leerstand des Gebäudes zu beenden; 2. sofern die Eigentümerin bzw. der Eigentümer keine eigenen Pläne für eine Beendigung des Leerstandes haben, sich dieser bzw. diesem gegenüber dafür einzusetzen, hier gemeinschaftliches Wohnen zu ermöglichen; 3. hierfür im Benehmen mit der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer einen Kauf der Immobilie durch die KEG zu prüfen, um sie danach über eine Konzeptvergabe dem gemeinschaftlichen Wohnen zuzuführen. Begründung: Weder der Wohnungsleerstand noch die Vermüllung (siehe Abbildung anbei) sind hier akzeptabel und bedürfen einer Beendigung. Hier gemeinschaftliches Wohnen zu installieren, ist nicht prioritär. Die Immobilie wäre aber eine sinnvolle Möglichkeit, auch kleinere gemeinschaftliche Wohnprojekte (im Gegensatz zu den sonst eher großen Projekten bei Neubaugebieten) zu fördern, sofern die Eigentümerin bzw. der Eigentümer selbst keine eigenen Ambitionen haben, hier Wohnraum wiederherzustellen. Foto: privat, 23.01.2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 969 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkmöglichkeiten für Biomarktbesucherinnen und -besucherOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1625 entstanden aus Vorlage: OF 278/2 vom 31.01.2022 Betreff: Parkmöglichkeiten für Biomarktbesucherinnen und -besucher Der Magistrat wird gebeten, auf einem Pkw-Stellplatz vor der Leipziger Straße 17 weitere vier Fahrradbügel zu installieren. Dies sollte idealerweise in Viererpaketen mit Lücken zwischen den neuen Bügeln und Lücken zu den bereits vorhandenen Bügeln geschehen. Der erste Radbügel sollte, genau wie bei der Hofeinfahrt, mit einem Poller mit etwas Abstand abgesichert sein. Begründung: Diese Anregung erfolgt auf Anregung eines Bürgers. Vor dem Alnatura in der Leipziger Straße 19 sind regelmäßig alle vier Radbügel (d. h. Stellplätze für acht Fahrräder) belegt. Meistens sind zwei Stellplätze zudem durch das Leihlastenrad von Alnatura belegt, sodass nur noch sechs Stellplätze bleiben. Weitere Räder werden dann auf dem benachbarten Parkplatz, vor der Hofeinfahrt oder auf dem Gehweg abgestellt. Die angehängten Fotos stammen aus dem kalten Januar - in den warmen Jahreszeiten mag die Stellplatzknappheit entsprechend noch deutlicher ausfallen. Die ohnehin schmalen Gehwege auf der Leipziger Straße sollten nicht durch Fahrräder zugestellt sein, Fußgängerinnen und Fußgänger müssen die Leipziger Straße passieren können. Es liegt auf der Hand, dass viele Kundinnen und Kunden des Biosupermarkts Alnatura mit dem Fahrrad anreisen. Entsprechend sind an dieser Stelle zusätzliche Fahrradstellplätze erforderlich. Die angeregte Aufstellung der Radbügel mit Abständen dient dazu, dass Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße überqueren können und auch Lastenräder Platz finden. Die Absicherung des ersten Radbügels durch einen Poller dient dazu, dass parkende Autos nicht zu nah heranfahren und der Radbügel entsprechend nicht mehr benutzbar ist. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1304 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperrenOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1626 entstanden aus Vorlage: OF 279/2 vom 31.01.2022 Betreff: Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren Vorgang: OM 465/21 OBR 2; ST 2119/21 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf Stellungnahme ST 2119 und die zugrundeliegende Anregung OM 465, den Knöterichweg auf einer Höhe abzusperren, sodass die DRK-Unterkunft für Geflüchtete weiterhin angefahren werden kann. Die Sperrung ist - wie in der Anregung OM 465 ausgeführt - auch an einer Stelle möglich, an der nur noch die Schule angefahren werden müsste, zumal die Bauarbeiten an den Bahngleisen auf Höhe des Knöterichwegs nach Auskunft der Deutsche Bahn AG abgeschlossen sind. Begründung: Die Unterkunft für Geflüchtete des DRK kann weiterhin angefahren werden, wenn dem Vorschlag aus Anregung OM 465 gefolgt wird und die Zufahrt erst nach der Einfahrt zur Unterkunft durch Poller oder eine Schranke gesperrt wird. Auch sind nach Auskunft der Deutsche Bahn AG die Gleisarbeiten an der S-Bahn-Linie S 6 abgeschlossen, sodass tatsächlich nur noch der Auslagerungsstandort der Schule angefahren werden muss. Möglicherweise könnte man auch den Knöterichweg erst kurz vor den Sportplätzen, an der hier abgebildeten Stelle, sperren, dann wäre die Zufahrt zum Unisportgelände und der DRK-Flüchtlingsunterkunft weiterhin befahrbar. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 465 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2119 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1305 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenverzeichnis für Frankfurt am Main online zur Verfügung stellenOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 280/2 vom 21.01.2022 Betreff: Straßenverzeichnis für Frankfurt am Main online zur Verfügung stellen Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat 2 zu informieren, ob und wo das Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main mit der straßenrechtlichen Klassifizierung von Straßen online abgerufen werden kann und 2. falls das Straßenverzeichnis derzeit nicht online abrufbar ist, dieses online zur Verfügung zu stellen, z. B. über die Homepage oder das Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, und in gewissen Intervallen zu aktualisieren. Begründung: Das Straßenverzeichnis mit der Klassifizierung der Straßen, z. B. in Bundesstraße oder Grundnetzstraße, ist eine wichtige Informationsquelle zur Erarbeitung von verkehrspolitischen Vorschlägen im Ortsbeirat. Aktuell ist dieses Verzeichnis nach Kenntnis des Ortsbeirats nicht online abrufbar. Der Magistrat wird gebeten, dieses Verzeichnis den Ortsbeiräten zur Erleichterung ihrer Arbeit sowie der Öffentlichkeit online zur Verfügung zu stellen, z. B. über die Homepage oder das Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, und in gewissen Intervallen zu aktualisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1307 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhenOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1628 entstanden aus Vorlage: OF 284/2 vom 11.02.2022 Betreff: Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhen Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich mit allen betroffenen Ämtern, Schulen, Elternvertreterinnen bzw. -vertretern, Ortbeiräten, Kinderbeauftragten, Verkehrspolizei, Baustellenverantwortlichen des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) etc. einen Ortstermin zu planen, um die möglichen Gefahrenquellen für die Schulwegsicherheit durch die ab Juni geplante Großbaustelle des LBIH an der Siolistraße aufzunehmen und Möglichkeiten deren Lösung zu erarbeiten. Gleichsam sollen bei diesem Ortstermin die weiteren fünf großen Gefahrenbereiche rund um den Schulcampus Westend, die in der Anlage dokumentiert sind, in Augenschein genommen und Lösungen erarbeitet werden. Ebenfalls wird angeregt, dass seitens des Magistrats für die Dauer der Bauarbeiten eine feste Kontaktperson benannt wird. Begründung: Bereits heute gibt es erhebliche Mängel bei der Schulwegsicherheit rund um den Schulcampus Westend, die seitens des Kinderbeauftragten für das Nordend-West eindrucksvoll in der Anlage dokumentiert sind. Zu all den bereits bestehenden Gefahrenpunkten wird ab Juni eine Großbaustelle an der Siolistraße die Situation noch verschärfen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 1,5 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 625 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umbau der Bockenheimer Landstraße - baulich getrennter Radweg ab der Bockenheimer Anlage!OM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1629 entstanden aus Vorlage: OF 285/2 vom 11.02.2022 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße - baulich getrennter Radweg ab der Bockenheimer Anlage! Der Magistrat gebeten, den geplanten Umbau der Bockenheimer Landstraße so umzusetzen, dass der baulich getrennte Radweg stadtauswärts bereits ab der Kreuzung Bockenheimer Anlage/Bockenheimer Landstraße beginnt und nicht auf der Straße lang geführt wird (siehe Abbildung). Da hierdurch der Straßenquerschnitt der Bockenheimer Landstraße an der Kreuzung zu eng für vier Pkw-Fahrspuren (eine Fahrspur stadtauswärts, drei Abbiegespuren stadteinwärts) wird, soll auf eine der zwei Rechtsabbiegespuren stadteinwärts verzichtet werden. Begründung: Der Umbau der Bockenheimer Landstraße wird ausdrücklich begrüßt. In vergangenen Planungsgesprächen mit Vertretern des Ortsbeirates 2 wurde darauf hingewiesen, dass die Planung stadtauswärts jedoch nicht am Beginn der Bockenheimer Landstraße, an der Kreuzung zur Bockenheimer Anlage beginnt. In der Umsetzungsplanung gemäß der am 04.02.2022 per Mail verschickten Werksmitteilung besteht dieser Umstand leider weiterhin. Es ist jedoch nicht zielführend, die Straße jetzt grundlegend umzubauen, dies aber nicht vollständig zu tun und in absehbarer Zeit hier wieder eingreifen zu müssen. Stattdessen sollte jetzt für einen vollständigen baulich getrennten Radweg auf der ganzen Länge der Bockenheimer Landstraße gesorgt werden. Quelle: Entwurfsplanung der Stadt Frankfurt am Main, Lageplan, Blatt 6 (verschickt mit der Werksmitteilung am 04.02.2022) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 890 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2587 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe SchubertstraßeOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1630 entstanden aus Vorlage: OF 269/2 vom 29.01.2022 Betreff: Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe Schubertstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg (z. B. Zebrastreifen) über die Mendelssohnstraße im Umfeld Höhe Schubertstraße zu errichten, um u. a. die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger in Hinblick auf Kindertagesstätten im Umfeld zu erhöhen. Begründung: Hinweis von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1260 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2727 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1531 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reifenplatzer auf der Senckenberganlage vermeidenOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1631 entstanden aus Vorlage: OF 272/2 vom 31.01.2022 Betreff: Reifenplatzer auf der Senckenberganlage vermeiden Der Magistrat wird gebeten, die im angehängten Schema eingekreiste Kante des Bürgersteigradwegs auf der Senckenberganlage durch geeignete Maßnahmen abzusenken bzw. instand zu setzen. Die Bordsteinabsenkung soll dabei über die gesamte Radfurtbreite erfolgen (siehe rot eingekreister Abschnitt unten). Die "Hänger" (d. h. die schräg liegenden Borde, welche die Verbindung zwischen dem abgesenkten und dem nicht-abgesenkten Teil der Bordsteinkante darstellen), sollen außerhalb der Radfurt liegen. Begründung: Wie im angehängten Schema ersichtlich ist, führt der Radweg an der eingekreisten Stelle von einem Fahrbahnradweg auf einen Bürgersteigradweg. Die Kante ist an dieser Stelle hoch und abrupt. Radfahrende mit aufgepumpten Reifen riskieren an dieser Stelle Reifenplatzer - dies sollte auf ausgewiesenen Radwegen nicht der Fall sein. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1264 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung Fahrradstellplätze Eppsteiner Straße/Ecke UnterlindauOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1632 entstanden aus Vorlage: OF 273/2 vom 29.01.2022 Betreff: Sicherung Fahrradstellplätze Eppsteiner Straße/Ecke Unterlindau Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fahrradständer auf der nördlichen Seite Eppsteiner der Straße/Ecke Unterlindau (siehe nachfolgendes Foto) durch das Aufstellen von zwei bis drei Sperrpfosten wie auf der südlichen Straßenseite abzusichern (siehe nachfolgendes Foto). Es wird darum gebeten, die Sperrpfosten so aufzustellen, dass der Übergang für Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren weiterhin gut nutzbar ist. Begründung: Bitte von Bewohnern mit Verweis auf wiederholte Beschädigungen von dort abgestellten Fahrrädern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1306 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parklets für BockenheimOM14.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1633 entstanden aus Vorlage: OF 274/2 vom 30.01.2022 Betreff: Parklets für Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, 1. zeitnah zu prüfen und zu berichten, an welchem Standort im Karree zwischen Schloßstraße und Gräfstraße sowie Adalbertstraße und Robert-Mayer-Straße ab Anfang Juni 2022 ein dauerhaftes Parklet errichtet und dafür die Nutzung einer Pkw-Abstellfläche (entspricht etwa 12 Quadratmetern ) umgewidmet werden kann. Als Anlage sind entsprechende Überlegungen der Initiative Bockenheim außer Haus beigefügt. Es wird weiterhin darum gebeten, den entsprechenden Standort dann auch gleich für die Realisierung des Parklets zu genehmigen. Es dient zu Kenntnis, dass mit Einverständnis des Magistrats die Initiative Bockenheim außer Haus unter Beteiligung der Anwohner (m/w/d) die weitere Konzeption und Errichtung des Parklets übernehmen kann. Im Rahmen der Spendenaktion "Stark für Dein Projekt" der Nassauischen Heimstätte wurde die Projektidee der Initiative "10m2 fürs StadteilKlima - ein Parklet für Bockenheim" 2021 als eine Gewinnerin ausgewählt und mit 4.000 Euro prämiert, sodass die Finanzierung des Parklets ohne Mittel der Stadt gesichert ist (siehe auch: www.starkfuerdeinprojekt.de/projektdetail/zehn-quadratmeter-fuers-stadtteilklima ); 2. in Ergänzung zu Ziffer 1. weiter zu prüfen und zu berichten, wie ein Gesamtkonzept für die zusätzliche Begrünung Bockenheims durch Parklets mit Blick auf die in den Quartieren bereits bestehenden Grünflächen, potenzielle Wärmeinseln, die wünschenswerte Anzahl an Standorten, den zu erwartenden Pflegeaufwand etc. aussehen kann. Die Berichterstattung kann gerne im Rahmen einer öffentlichen Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 erfolgen. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 2 nach Vorliegen eines solchen Konzepts grundsätzlich bereit ist, die Realisierung weiterer Parkletstandorte mit Mitteln aus seinem Budget zu unterstützen. Begründung: Stadtgrüne Freiräume und wohnortnahe Spielflächen vor und zwischen unseren Häusern sind für Kinder sowie Anwohnerinnen und Anwohner enorm wichtig, Hitzesommer machen längere Begegnungen auf unbegrünten Straßen kaum noch möglich. Mit der Errichtung eines Parklets möchte Bockenheim außer Haus für mehr Begegnung im Quartier sorgen. Es soll ein Begegnungsort entstehen, der die Menschen dieses diversen und internationalen Viertels zum Verweilen einlädt und die Nachbarschaft stärkt. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Mobilitätswende und zur innerstädtischen Begrünung geleistet. Speziell während der andauernden Coronapandemie hat sich gezeigt, wie wertvoll zusätzliche nicht kommerzielle Flächen im Stadtteil für alle Nachbarinnen und Nachbarn sind. Eine Abfrage in Bezug auf den Standort erfolgte unter reger Beteiligung und großer Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner am 18. September 2021 im Rahmen der Spätsommerstraße in der Kiesstraße. Eine Standortanalyse wurde durchgeführt. Was ist ein Parklet? Die Straße als Aufenthalts- und Begegnungsort für Menschen - was jahrhundertelang selbstverständlich war, ist in den letzten Jahrzehnten leider verloren gegangen. Autos nehmen nicht nur den größten Raum der Straße für sich ein, wenn sie fahren. Der Anblick vieler Straßen - so auch in unserem Quartier - wird von langen Reihen parkender Autos geprägt. Dadurch werden alle, die zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren, an den Rand gedrängt, und ein Straßenleben kann sich nicht entfalten. Doch es gibt einfache Mittel, etwas gegen diese ungerechte Flächenverteilung zu tun und für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Eines dieser Mittel sind Parklets. Dabei handelt es sich um meist nicht kommerzielle Aufbauten, die die Parkplatzflächen für den Fußverkehr zurückgewinnen. Sie schließen direkt an den Gehweg an und werten die Straße mit einem kleinen Garten, einer Sitzecke oder einer Kombination aus diesen Elementen auf. Besonders geeignet sind Standorte in Straßen mit wenig Grünflächen oder mit schmalen Gehwegen, die ansonsten wenig Platz zum Verweilen bieten - wie auch am ausgewählten Standort. Parklets sind ein einfaches Instrument und ein Impuls, um die Straße wieder anders zu nutzen und darüber hinaus Elemente der Begrünung zu etablieren - für ein nachbarschaftliches Miteinander mit gutem Klima. Ein nicht kommerzieller Ort zum Verweilen, zum Lesen, Arbeiten, Sein, für Nachbarschaft, Begegnung und Gemeinschaft, für mehr Grün in der Stadt und eine Aufwertung des Straßenraums. Beispiele für Parklets finden sich weltweit, auch in vielen deutschen und europäischen Großstädten wie z. B. München (GreenCity e. V.), Berlin (Förderprogramm des Senats für Kiezparklets), Wien (Grätzloasen) oder London (London Living Streets) und sind bereits etabliert. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 999 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1415 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2728 Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Mobilität im Frankfurter WestenST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 332 Betreff: E-Mobilität im Frankfurter Westen Zu 1: Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt derzeit das Konzept, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind. Die Stadt selbst tritt nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) auf, analog zu den öffentlichen Tankstellen. Interessierte LIS-Investoren ermitteln geeignete attraktive Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und stellen einen Antrag an die Stadt zur Nutzung dieser Fläche. Die Stadt selbst überprüft die Gestattung unter Berücksichtigung des Baurechts, der Verkehrssicherheit und anderer Kriterien. Die Stadt darf durch das gewählte Open-Market-Modell vergaberechtlich nicht in die Auswahl der Standorte eingreifen. Das Modell ermöglicht einen fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Um den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu unterstützen, hat die Stadt Frankfurt einen Leitfaden zum Handling in Frankfurt am Main erarbeitet (2019) und eine Potenzial-/ Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur (Elektromobilitätskonzept, 2020) zur Verfügung gestellt. Die Mainova AG sowie andere LIS-Investoren prüfen auch den Frankfurter Westen auf geeignete Flächen für E-Ladeinfrastruktur. Zu 2: Im Elektromobilitätskonzept wurde eine Potenzial-/ Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur auf der Datenbasis von 2019 durchgeführt. Aktuelle Analysen der Ladeinfrastruktur-Investoren sind der Stadt nicht bekannt. Zu 3: Ladestationen im öffentlichen Straßenraum sind in Frankfurt derzeit von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten (sog. "Open-Market-Modell"). Zu 4: Siehe 1. Zu 5: Für die Steckerarten sind Standards in der Ladesäulenverordnung festgeschrieben. Bei Wechselstrom-Ladesäulen (AC) ist ein Typ 2 Stecker vorzufinden. Ladesäulen, die Gleichstrom bereitstellen (DC), sind mit einem CCS Stecker ausgestattet. Zu 6: Siehe 1. Zu 7. Siehe 1. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Packstation auf dem RiedbergST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 333 Betreff: Packstation auf dem Riedberg Auf Nachfrage des Magistrats, zu den in Aussicht gestellten Packstationen Am Riedberg, äußert sich der Regionalleiter der Deutsche Post AG wie folgt: ''Richtig ist, und auch einleitend in der Anregung darauf hingewiesen, dass die Deutsche Post AG zu denen auf Privatgrund erbetenen Aufstellungen ausnahmslos Ablehnung erfahren hat und die Aufstellung auf öffentlichen Flächen ausgeschlossen bleibt. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH haben die Netzplanung und ich immer wieder mögliche Standorte auf dem Riedberg versucht, nach wie vor mit der Absicht, mehrere Packstationen zu realisieren. Zwischenzeitlich sind in Abstimmung und bei Vor-Ort-Besichtigungen erneut drei mögliche Aufstellorte Nelly-Sachs-Platz, Haltestelle Uni Campus Riedberg, Haltestelle Riedbergallee konkretisiert und zur Entscheidung vorgeschlagen.'' Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 979
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Kundenservice im Bürgeramt NordwestST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 334 Betreff: Mehr Kundenservice im Bürgeramt Nordwest In den Frankfurter Bürgerämtern besteht seit mehreren Jahren ein Ungleichgewicht zwischen Besucherinnen und Besuchern einerseits, im Bürgerservice Tätigen andererseits. Dies zeigte sich in der Vergangenheit in langen - teils mehrstündigen - Wartezeiten. Seit Einführung des Terminsystems bleiben den Besucherinnen und Besuchern lange Wartezeiten erspart. Es sind jedoch nicht zu jeder Zeit und an jedem Standort Termine verfügbar. Das Bürgeramt hat die durch das Bevölkerungswachstum und neue oder veränderte Dienstleistungen bedingten wachsenden Besucherzahlen erkannt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage konnten den vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen beantragten Stellenplananträgen jedoch leider nicht entsprochen werden. Dank der kurzfristigen Terminvergaben im Buchungssystem des Bürgeramtes kann dennoch sichergestellt werden, dass in der Folgewoche oder sogar am selben Tag ein Termin vereinbart werden kann. Durch die Terminfreischaltung zu mehreren Zeitpunkten wird gewährleistet, dass das verfügbare Personal optimal zur Dienstleistungsnachfrage passt. Wöchentlich können so in der Summe aller Standorte zwischen 8.500 und in der Spitze 10.000 Termine zur Buchung freigegeben werden. Eine Ausweitung des Terminangebots, welche grundsätzlich von Vorteil für die Bürger:innen wäre, ist nur mit einer deutlichen Personalaufstockung zu erzielen. Dies gibt die Haushaltslage jedoch aktuell leider nicht her. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 213 Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 393
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzecke in der Fleischergasse/Rödelheimer Straße aufwertenST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 335 Betreff: Sitzecke in der Fleischergasse/Rödelheimer Straße aufwerten Zu Pkt. 1: Der Magistrat wird die in die Jahre gekommenen Drahtbänke aufarbeiten, so dass diese im Frühjahr 2022 wieder wie gewohnt zur Verfügung stehen. Der gewünschte Austausch durch Frankfurter Bänke ist für einen solchen Standort nicht geeignet, da das Holz an diesem schattigen Standort nicht abtrocknen kann. Zu Pkt. 2: Der Magistrat prüft Standorte für weitere Abfallbehälter, wenn eine Möglichkeit besteht, werden diese ergänzt. Zu Pkt. 3: Da die Wurzeln der Flügelnuss auch oberirdisch die gesamte Beetfläche einnehmen, können nur vereinzelt Bodendecker ergänzt werden. Durch den konkurrenzstarken Standort kann eine flächendeckende Begrünung nicht gewährleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1055
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10ST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 336 Betreff: Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10 Straßenreinigung Alle im Straßenverzeichnis aufgeführten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze werden nach der Straßenreinigungssatzung in eine Reinigungsklasse eingeteilt und gereinigt. Zu diesen Straßen zählen auch die entsprechenden Fahrradwege, die nach der jeweils festgelegten Reinigungsklasse gereinigt werden. Bei der Einstufung in eine Reinigungsklasse wird eine ausführliche Bestandsaufnahme und Dokumentation durchgeführt. Diese umfasst Bebauung, Nutzung, Verkehrs- und Publikumsaufkommen - aber auch jahreszeitlich bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.). Unser Dienstleister, die FES GmbH, reinigt daher mindestens einmal wöchentlich. Winterdienst Fahrbahnen und Radwege Grundsätzlich erfolgt der Winterdienst nach Straßenreinigungssatzung durch unseren Dienstleister, die FES GmbH, nur auf Fahrbahnen. Diese werden bei Schneefall und/oder Eisglätte nach einer entsprechend geplanten Priorisierung (das heißt nach Verkehrswichtigkeit) abgefahren. Dabei sind alle verfügbaren Personalressourcen der FES für die Herstellung der Verkehrssicherheit vorgesehen. Die Fahrbahnen mit höchster Wichtigkeit und damit auch die angrenzenden Fahrradwege, werden schnellstmöglich angefahren. Generell werden alle Radwege, die in der Beauftragung der FES GmbH liegen - je nach Leistungsfähigkeit - nach einer Tourenplanung von Schnee und Eis befreit. Durch die Schneeräumung auf der Fahrbahn kommt es sicherlich dazu, dass Schnee oder Schneematsch auf einen Teil des Fahrradweges gelangt. Dies lässt sich leider auch künftig nie vollkommen vermeiden, da die Räumfahrzeuge immer im Verkehrsfluss mitfahren. Noch problematischer ist die Räumung der Fahrbahn bei baulich abgetrennten Radwegen, die durch Leitschwellen gesichert sind und direkt neben der Fahrbahn verlaufen. Um den Fahrradverkehr zu sichern, wurden - neben dem eigentlichen Winterdienst - dauerhafte Kontrollen auf den Radwegen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen: ab dem 01.11.2021 finden bei Lufttemperaturen ab 2 Grad in den streupflichtigen Zeiten Kontrollfahrten auf einem festgelegten Radwegenetz statt. Bei Bedarf wird abschnittsweise gestreut oder ein Voll-/Teileinsatz für alle Radwege-Touren ausgelöst. Gehwege / kombinierte Geh- und Radwege Nach Satzung wurde die Winterdienstpflicht auf Gehwegen auf die jeweils angrenzenden Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer übertragen. Das gilt auch für kombinierte Geh- und Fahrradwege. Konkrete Bereiche können zur Überprüfung in Zukunft gerne direkt an das Umweltamt Frankfurt, Sachgebiet Straßenreinigung und Winterdienst (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de), gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1232
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspender Im Storchenhain in BonamesST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 337 Betreff: Hundekottütenspender Im Storchenhain in Bonames Der Anregung wird entsprochen. Der Standort wurde bereits mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1013
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage BrandsbornstraßeST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 338 Betreff: Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine internen Beratungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für inklusive Spielgeräte erarbeiten und umsetzenST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 339 Betreff: Konzept für inklusive Spielgeräte erarbeiten und umsetzen Die Stadt Frankfurt verwaltet rd. 440 Spielplätze, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Die vorhandenen Personalkapazitäten und das zur Verfügung stehende Budget pro Jahr erlauben keine sofortige, flächendeckende Umsetzung von inklusiven Spielplätzen. Der Magistrat setzt daher Inklusion schrittweise um. Dies ist immer dann möglich, wenn Spielplätze neu gebaut oder umgestaltet werden. Daher wird bei Spielplatzprojekten seit 2009 immer geprüft, wie weit der Aspekt der Inklusion dort verwirklicht werden kann. Dies ist je nach Größe und Lage (Topographie) unterschiedlich gut möglich. Es wird im Grundsatz aber immer versucht, zumindest einige Elemente anzubieten, die der Inklusion Rechnung tragen. Inklusion bedeutet die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch alle, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten. Spezielle Geräte, wie z.B. Rollstuhlschaukeln sind entsprechend dieser Leitlinie tatsächlich nicht inklusiv. Jede Ausstattung, die zur gemeinsamen Nutzung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung geeignet ist, kann im weitesten Sinne als inklusiv bezeichnet werden. Diese Anforderungen werden insbesondere von Nestschaukeln, von Drehelementen auf denen man sitzen oder liegen kann und einer grundsätzlich stufenlosen Erschließung erfüllt. Insofern haben sehr viele Spielplätze, ob alt oder neu, inklusive Elemente. Je größer der Spielplatz ist, umso leichter lassen sich verschiedene Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern darstellen. Die Erstellung von Konzepten für einzelne Ortsbezirke ist leider nicht möglich. Sowohl aus personellen, wie auch aus finanziellen Gründen ist dies nicht leistbar. Die Stadt Frankfurt verfolgt hier einen ganzheitlichen Ansatz bezogen auf alle Spielanlagen im Stadtgebiet, wie oben erläutert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1153
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschichte des Neuen Frankfurt bekannt machenST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 340 Betreff: Geschichte des Neuen Frankfurt bekannt machen Zu 1) Das ehemalige Wohnheim in der Platenstraße ist ein bedeutendes Baudenkmal des Neuen Frankfurt. Es steht nicht nur für eine innovative Architektur, die Ende der 1920er Jahre hochmodern war, sondern auch für den gesellschaftlichen Modernisierungsschub, den das umfassende Stadterneuerungsprogramm bedeutete. So wurden alleinstehende und berufstätige Frauen nicht mehr gemäß konventioneller moralischer Vorstellungen marginalisiert, sondern der gesellschaftliche Wandel erkannt und in Architektur übersetzt, die den Bedürfnissen dieser Gruppe möglichst entsprechen sollte. Dies zeigt sich auch in der Tatsache, dass die ursprüngliche Planung auch einen Kindergarten vorsah. Das sogenannte "Ledigenheim" für berufstätige Frauen in der Platenstraße 31-69 wurde 1930-1931 nach den Plänen des Architekten Bernhard Hermkes für den Frauenwohnungsverein e.V. errichtet. Zuvor war bereits ein weiteres Ledigenwohnheim in der Adickesallee entstanden. Die neue Bauaufgabe war erforderlich geworden, da immer mehr alleinstehende Frauen in Frankfurt einem Beruf nachgingen, sich aber keines der für Familien ausgelegten neuen Siedlungshäuser oder Wohnungen in der Stadt leisten konnten. Mit den Laubengang-Wohnheimen konnten nun auch ihnen respektable und sichere Wohnungen angeboten werden. In der Platenstraße wurden möblierte Ein-Zimmer-Appartements mit Balkon, Kochzeile und kleinem Waschraum realisiert. Im Mietpreis war zudem ein wöchentliches Bad im Gemeinschaftsbad der Wohnanlage inbegriffen. 1943 ging das Wohnhaus in den Besitz der Hellerhof AG, heute ABG, über. 1986 wurde es als Einzelkulturdenkmal in das Denkmalverzeichnis der Stadt Frankfurt aufgenommen. Nach einem jahrelangen Sanierungsstau wurde das Gebäude 1997 grundsaniert. Unter anderem wurden dabei Grundriss- und Fassadenänderungen vorgenommen, da die extrem kleinen Wohneinheiten für nicht vermietbar gehalten wurden. Diese Sanierung prägt noch heute das Erscheinungsbild des Laubenganghauses. Zu 2) Laut Auskunft des Kulturdezernats war das Gebäude in der Vergangenheit mehrmals Gegenstand (architektur-)historischer Führungen. Im Stadtführer "Zum Neuen Frankfurt auf Schienen", der 2019 durch das Forum Neues Frankfurt mit Unterstützung des Magistrats herausgegeben wurde, ist es als eigene Station aufgeführt. Auch 2025 werde das ehemalige Wohnheim als baulicher Zeuge des Neuen Frankfurt Berücksichtigung finden. Die Planungen für das Jubiläumsjahr sind jedoch noch nicht so weit vorangeschritten, dass zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten benannt werden können. Zu 3) Siehe 2) Zu 4) Eine Besichtigung des Objekts durch eine Mitarbeiterin des Denkmalamts hat gezeigt, dass der Zustand des Gebäudes augenscheinlich sanierungsbedürftig, aber nicht substanzgefährdend ist. Insbesondere die Betonlaubengänge erfordern erfahrungsgemäß eine regelmäßige Instandsetzung, um Feuchtigkeitsschäden zu vermeiden. Die Wohnungen konnten nicht in Augenschein genommen werden. Laut Auskunft der ABG sind einige Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude geplant; bislang liegt dem Denkmalamt kein Sanierungskonzept vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 227 Antrag vom 10.06.2025, OF 1056/9 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-SchuleST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 341 Betreff: Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule Der Verein DJK-SG Zeilsheim wurde kontaktiert und es wurden diverse Maßnahmen in die Wege geleitet. Mit dem Abteilungsleiter der Tischtennisabteilung wurde besprochen, dass die Fenster in westlicher Ausrichtung eine Sonnenschutzfolie erhalten. Die Ausführung erfolgt aufgrund der damit verbundenen Sperrung der Turnhalle voraussichtlich in den Osterferien 2022. Die Jalousiesteuerung wird zeitnah neu eingestellt, da der Windwächter zu häufig das Einfahren der Jalousien erzwingt. Die Steuerung der Fensterelemente wurde bereits überprüft, hier sind weitere Schritte veranlasst worden. Die Beleuchtung wurde in den Herbstferien getauscht. Der Verein kann jederzeit das im Amt für Bau und Immobilien zuständige Objektmanagement direkt anschreiben oder auf den Schulhausverwalter der Käthe-Kollwitz-Schule zugehen, falls es erneut zu Problemen kommen sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 887
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und HausenST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 342 Betreff: Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen Der Magistrat steht im stetigen Dialog mit der Frankfurter Sparkasse 1822 und hat auch im Rahmen der Anfrage des Ortsbeirates 07 im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Sparkassen-Filiale der Standorte Alt-Praunheim 46a und Alt-Hausen 20 das Gespräch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 gesucht. Die Frankfurter Sparkasse 1822 stellte im Austausch mit dem Magistrat dar, dass sich im Rahmen der Digitalisierung das Kundenverhalten verändert und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise weiter vorangetrieben, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit einem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales Beratungs-Center und ein Digitales Geschäftskunden-Center mit einem Telefon-, Email- und Videochat-Angebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Banken eingreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 614
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel auf der oberen Berger StraßeST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 343 Betreff: Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße Der Magistrat entspricht der Anregung zur Installation zusätzlicher Radbügel im Bereich der oberen Berger Straße, Höhe Hausnummer 383. Der Magistrat nimmt hierzu zunächst mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Kontakt zwecks Versetzen des Glascontainers auf. Im Anschluss daran werden die Standorte der Radbügel festgelegt und diese installiert. Mit der Ausführung ist im 1. Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 762
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wahllokal Wahlbezirk 640ST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 344 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Ziel des Magistrates ist es, die Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, hier im Bereich der Wahllokale, bestmöglich zu gestalten, damit eine reibungslose Wahldurchführung am Wahltag gewährleistet werden kann. Gerade die Lage, Ausstattung und Größe des Wahllokals sind wichtige Faktoren, die bei der Wahlraumakquise zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund prüft das Bürgeramt, Statistik und Wahlen den gewünschten Umzug, um - vorbehaltlich freier Kapazitäten am Wahltag in der genannten Liegenschaft - die Verlagerung der Wahllokale dauerhaft zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1025
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machenST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 345 Betreff: Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen Der Anregung wird insofern entsprochen, dass im Bereich der Dortelweiler Straße 50 bis 120 ein geeigneter Standort für das Dialog-Display gesucht wird. Der vom Ortsbeirat vorgesehene Standort ist aufgrund der Platzverhältnisse nicht umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 919
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Runder Tisch für die Große Rittergasse und Alt-SachsenhausenST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 346 Betreff: Runder Tisch für die Große Rittergasse und Alt-Sachsenhausen Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes führt regelmäßig gaststättenrechtliche Kontrollen in Alt-Sachsenhausen durch. Sie resultieren aus den eingehenden Beschwerden, die über das Sicherheitstelefon oder per Email eingehen. Die hauptsächlich in den Sommermonaten herrschende angespannte Lage, die durch die feiernden Personen und deren Fehlverhalten verursacht wird, gilt es nicht nur durch Repression zu begegnen. Einem Runden Tisch, an dem die Situation durch die Beteiligten beleuchtet, diskutiert und unter Abwägung der Interessen auch Lösungen oder Lösungsansätze erarbeitet werden, steht die Stadtpolizei offen gegenüber. Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der letzten Jahre weist im Bereich Sachsenhausen-Nord, dem Alt-Sachsenhausen zuzuordnen ist, keine auffällige negative Entwicklung auf. Die Fallzahlen des laufenden Jahres sind nicht pressefrei und werden im Rahmen der Vorstellung der PKS 2021 nach Jahresabschluss bekannt gegeben. In der Tendenz ist jedoch derzeit kein Fallzahlenanstieg zu erwarten. Im Bereich der Sachbeschädigungen, wie im Schreiben exemplarisch aufgeführt, sind derzeit vergleichsweise niedrige Fallzahlen im Bereich Sachsenhausen-Nord zu konstatieren. Hier ist anzumerken, dass die Polizei die Kriminalitätslage nur anhand der ihr zur Kenntnis gelangenden Straftaten bewerten kann. Die polizeiliche Präsenz im Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen ist ungebrochen hoch. Die Kriminalitätslage unterliegt der permanenten Analyse. Unsere Kräfte reagieren zeitnah auf Entwicklungen in diesem Bereich. Seit ca. 4 Jahren ist der Polizei "AltSaxNeu", eine Initiative von Gastronomen und Kreativen, für das Viertel "Alt-Sachsenhausen" bekannt. Seit ca. 1 1/2 Jahren ist ein Polizeibeamter des zuständigen 8. Polizeireviers dort vertreten und steht als Ansprechpartner zur Verfügung. Einem zielgerichteten Austausch Große Rittergasse und Alt-Sachsenhausen, auch im Rahmen eines Runden Tisches, steht die Landespolizei offen gegenüber." Insgesamt stehen sowohl die Landespolizei als auch der Magistrat für einen Austausch im Rahmen eines vom Ortsbeirat organisierten Runden Tisches gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 956 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3967
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke DroysenstraßeST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 347 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Fahrradbügel voraussichtlich im Frühjahr 2022 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 921
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel SandwegST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 348 Betreff: Fahrradbügel Sandweg Der Magistrat kann dem Wunsch nach Fahrradbügeln im Sandweg auf Höhe der Hausnummer 44a derzeit nicht entsprechen. Der dortige Gehweg ist zu schmal. Mit einer Umwidmung von Pkw-Stellplätzen könnten die gewünschten Abstellmöglichkeiten allerdings geschaffen werden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufzunehmen und diesem seine Zustimmung zur Umwidmung zu erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 922
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gefährliche Rad- und Fußgängerbegegnungen auf dem Schulweg Gebeschusstraße vermeidenST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 349 Betreff: Höchst: Gefährliche Rad- und Fußgängerbegegnungen auf dem Schulweg Gebeschusstraße vermeiden Der Anregung, die Drängelgitter wieder aufzustellen, kann der Magistrat nicht entsprechen. Diese wurden 2017 entfernt, weil Lastenräder und Kinderanhänger nicht an der Engstelle vorbeifahren konnten. Um Radfahrende zu veranlassen, ihre Geschwindigkeit zu reduzieren, wird der Magistrat in dem Bereich einen Stahlabweiser anbringen. Die Ausführung ist für das erste Quartal 2022 vorgesehen. Das rücksichtlose Einbiegen in die Gebeschusstraße wird sich damit allerdings nicht gänzlich verhindern lassen. Es handelt sich dabei um das bewusste Fehlverhalten einzelner Radfahrender. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 860
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer FußgängerampelanlageST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 350 Betreff: Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer Fußgängerampelanlage Vorläufige Stellungnahme: Zur Prüfung der Anregung ist eine Verkehrserhebung notwendig, die im 1. Quartal 2022 durchgeführt wird. Nach Auswertung der Ergebnisse wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 861
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle HarheimST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 351 Betreff: Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Harheim Der Corona-konforme Dienstbetrieb in den Bürgerämtern setzt räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen voraus, die Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion bestmöglich schützen. Die Öffnung von Standorten ist zudem an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im direkten Bürgerservice gebunden. Bei der Außenstelle Harheim handelt es sich um einen kleinen Standort mit, aufgrund des eher geringen Besucheraufkommens, eingeschränkten Öffnungszeiten und kleinerem Terminkontingent. Etwaige Verzögerungen bei der Publikumsbedienung können in Standorten mit wenigen Bedienplätzen schwieriger wieder aufgeholt werden, als bei größeren Standorten. Um dem gerecht zu werden, müssen Zeitpuffer in das Terminsystem eingeplant werden. Das reduziert wiederum das Angebot. Hinzu kommt, dass die Öffnung von Standorten an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden ist, die aktuell nicht zur Verfügung steht. Die Personalausstattung des Bürgeramtes ist gering. Zusätzlich dürfen Beschäftigte, die zu Risikogruppen zählen (wie Schwangere), nicht in der Publikumsbedienung tätig sein. Um trotzdem ausreichend viele Termine anbieten und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bedienen zu können, war und ist eine Bündelung des Personals an den größeren Standorten, dem Zentralen Bürgeramt und den sechs dezentralen Bürgerämtern, erfolgreich. Hierdurch ist es aktuell trotz hohem Krankenstand möglich, im Schnitt zwischen 8.000 und 10.000 Termine pro Woche anzubieten und damit den Fünfjahresdurchschnitt in den Jahren 2015 bis 2019 von rund 475.000 Besucherinnen und Besuchern zu erreichen. Aufgrund der geschilderten Gesamtsituation ist ein Zeitpunkt für eine Öffnung der Außenstelle Harheim zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht abzusehen, auch wenn es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger aktuell längere Wege zum Bürgeramt haben. Der Anregung kann daher gegenwärtig nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1163
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim/Nied: Markierung des Rad-/Gehwegs entlang der StroofstraßeST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 352 Betreff: Griesheim/Nied: Markierung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 868
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen nach Sulzbach endlich verbessernSTOB 614.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen nach Sulzbach endlich verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat ist ebenfalls der Auffassung, dass die genannte Wegeunterführung unter der BAB 66 entlang des Sulzbachs mit ihrer überkommunalen Verbindungsfunktion nicht den Anforderungen einer komfortablen Fuß- und Radwegeverbindung entspricht. Gerne wird der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates prüfen, die befahrbare Fläche der Unterführung mittels einer Gitterbrücke über den Sulzbach zu verbreitern und die Zuführung auf der Gemarkung der Gemeinde Sulzbach abzuflachen. Verschiedene Handlungsträger haben ihr Mitwirken bereits zugesagt. Die Notwendigkeit einer tragfähigen Lösung an dieser Stelle korrespondiert auch mit bereits vorliegenden ersten Ergebnissen des vom Magistrat beauftragten Radverkehrskonzeptes für die westlichen Stadtteile. Zudem benennt auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" die Unterführung als eine der bedeutendsten Problemstellen und sieht hier Verbesserungen vor. Der Magistrat wird also Lösungen mit allen relevanten Akteuren sondieren und diese dem Ortsbeirat mitteilen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen finanziellen und personellen Kapazitäten kann eine Lösung allerdings nicht zeitnah in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Antrag vom 08.03.2022, OF 414/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 72 Antrag vom 17.09.2022, OF 582/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 496 Antrag vom 12.03.2024, OF 978/6 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 58 Antrag vom 06.11.2025, OF 1329/6 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 24
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Hinweisschilder zum Sossenheimer FriedhofST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 354 Betreff: Sossenheim: Hinweisschilder zum Sossenheimer Friedhof Der Magistrat entspricht der Anregung und wird eine wegweisende Beschilderung zum Friedhof Sossenheim aufstellen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 umgesetzt. Als Standorte vorgesehen sind: - für Besuchende aus Richtung Eschborn/A 66 ein Hinweisschild (VZ 432-10 StVO) in der Siegener Straße Höhe Haunummer 69 - für Besuchende aus südlicher Richtung ein Hinweisschild (VZ 432-20 StVO) in der Siegener Straße Höhe Haunummer 42. Darüber hinaus wird als möglicher weiterer Standort für einen Hinweis der Einmündungsbereich Alt-Sossenheim (unter dem Hinweis auf das Parkhaus Saalbau) geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Verfahrensstand Verkehrskreiselplanung - Erhalt des Bolzplatzes an der Heinrich-Berbalk-StraßeST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 355 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Verkehrskreiselplanung - Erhalt des Bolzplatzes an der Heinrich-Berbalk-Straße Die städtebauliche Planung berücksichtigt den Bolzplatz und belässt ihn an dieser Stelle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 925
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiterhin Verkehrsgefährdung im SchneidmühlenwegST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 356 Betreff: Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme OM 6357 zum gleichen Sachverhalt: "Die geschilderten Probleme sind fast ausschließlich auf die Andienung des YAZ-Supermarktes zurückzuführen. Hier sollte der Ortsbeirat auf den Betreiber zugehen, um diesen diesbezüglich zu sensibilisieren. Wenn hierdurch keine Verstöße gegen die StVO mehr erfolgen, dürften sich die verkehrlichen Probleme für die Anlieger minimiert haben." Die Städtische Verkehrspolizei hat zwischenzeitlich den Markt aufgesucht und führte, neben einer Inaugenscheinnahme der örtlichen Gegebenheiten, ein Gespräch mit dem Marktbetreiber. Die Problematik, der in der Ausfahrt auf die Königsteiner Straße parkenden LKW, ist dem Marktbetreiber sehr wohl bekannt. Kleinere LKW werden angewiesen, die Laderampe des Geschäftes zu nutzen, welche zum Zeitpunkt der Ortsbegehung auch genutzt wurde. Größere Fahrzeuge können aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht in den Garagenhof zur Rampe einfahren und entladen demnach auf der Königsteiner Straße oder in der Ausfahrt des Schneidmühlenweges. Auch die nebenanliegenden Geschäfte (Eis-Cafe und Tedi-Markt) werden mittels LKW beliefert. Der Magistrat wird daher in Höhe des YAZ-Marktes und des benachbarten Tedi-Marktes eine Ladezone einrichten. Dies dürfte zur erheblichen Verbesserung der Situation beitragen. Da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine ausreichend lange Messstrecke vorhanden ist, kann die Städtische Verkehrspolizei im Schneidmühlenweg keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Der Magistrat wird den Bereich weiter beobachten. Ein Ortstermin wird zur jetzigen Zeit für verfrüht erachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 879
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Alemannenweg beruhigenST14.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 357 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Magistrat entspricht der Anregung nicht, da sich die Situation im Alemannenweg grundlegend von der Situation im Cheruskerweg unterscheidet: Die Aufpflasterung im Cheruskerweg macht auf den Fußverkehr aufmerksam, der den Verbindungsweg vom Langobardenweg nutzt und den Cheruskerweg queren möchten. Hier befindet sich auch der Jugendclub. Der Straßenabschnitt verläuft lange und gerade; Einmündungen sind weit entfernt. Die Gefahr einer erhöhten Fahrgeschwindigkeit ist daher besonders hoch. Diese Kriterien treffen jedoch nicht auf den Alemannenweg zu, der darüber hinaus ein geringes Verkehrsaufkommen aufweist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 880
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.