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- Wurde das Baugebiet Hilgenfeld verkleinert?OM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1650 entstanden aus Vorlage: OF 227/10 vom 31.01.2022 Betreff: Wurde das Baugebiet Hilgenfeld verkleinert? Im Onlineangebot "Geoportal Frankfurt" stehen umfangreiche Informationen zur Verfügung. So kann sich jeder öffentlich frei zugänglich u. a. die Flächen und genauen Grenzen des Grüngürtels anzeigen lassen. Nach dieser Anzeige befinden sich in der Gemarkung Bonames (0489), Flur 17, beträchtliche Teile der Flurstücke 49/21, 74/21 und 11/2 sowie das gesamte Flurstück 7/2 (vgl. planAS bzw. GrünGürtel-Freizeitkarte Ausschnitt 1 NORD) innerhalb des besonders geschützten Grüngürtels. Diese Flächen liegen aber im Planungsgebiet des Bebauungsplans Nr. 813. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich der Grüngürtelverlauf geändert hat. Falls dies nicht der Fall ist, wird der Magistrat gebeten, die Flächen im Geoportal zu korrigieren, da diese Fehlinformationen ggf . zu unnötigen Diskussionen etc. führen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1293 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Landstraße stadtauswärtsOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1651 entstanden aus Vorlage: OF 229/10 vom 30.01.2022 Betreff: Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Landstraße stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie auf der Homburger Landstraße zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße stadtauswärts ein Radweg sicher gestaltet werden kann. Die Gestaltung soll idealerweise so geplant werden, dass sie in den Ausbau der U 5 integriert werden kann. Begründung: Ist man, aus Preungesheim kommend, auf der Homburger Landstraße in Richtung Frankfurter Berg unterwegs, findet man sich als Radfahrerin bzw. Radfahrer plötzlich auf einer bis zu dreispurigen Straße wieder, - auf der es weder eine Radspur noch einen Radweg gibt, - auf der aber viele der Kfz derart schnell unterwegs sind, dass dies eine hohe, nicht hinzunehmende Gefährdung für Radfahrerinnen und Radfahrer darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1347 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung der Bezirkssportanlage PreungesheimOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1652 entstanden aus Vorlage: OF 230/10 vom 30.01.2022 Betreff: Nutzung der Bezirkssportanlage Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, im welchem Umfang (Zeiten und Belegung durch welche Schule) die Bezirkss portanlage Preungesheim für den Schulsport der nahe gelegenen Schulen genutzt wird. Begründung: Diese Information wird zur Bewertung der Angemessenheit von Neu- und Ausbau weiterer Sportanlagen benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2308 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschleunigung der Umrüstung von Gaslaternen im Ortsbezirk 10OM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1653 entstanden aus Vorlage: OF 242/10 vom 31.01.2022 Betreff: Beschleunigung der Umrüstung von Gaslaternen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird aufgefordert, die Umrüstung der Gaslaternen im Ortsbezirk 10 in ein beschleunigtes Verfahren einzubinden. Dabei ist zu beachten, dass die Lichtverschmutzung und die Gefährdung der Insekten auf ein Minimum reduziert wird. Begründung: Seit Jahren wird den Bürgern im Ortsbezirk 10 mitgeteilt, dass die Umrüstung der Gaslaternen anstehe. Doch nichts passiert. Es werden lediglich kleinere, unbedingt notwendige Wartungsarbeiten durchgeführt. In etlichen Seitenstraßen besteht eine erhöhte Unsicherheit durch die zurzeit bestehende schummrige und häufig ausfallende Beleuchtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1348 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundespielplätze in Bergen-EnkheimOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1654 entstanden aus Vorlage: OF 81/16 vom 25.01.2022 Betreff: Hundespielplätze in Bergen-Enkheim Vorgang: OM 14/21 OBR 16; ST 1383/21 Die Stellungnahme vom 02.08.2021, ST 1383, besagt: "Die Anregung des Ortsbeirats 16, in Bergen-Enkheim in fußläufiger Entfernung Hundespielplätze zu schaffen und einzuzäunen, wird der Magistrat aufgreifen und beurteilen. Hier ist vor allem die Verfügbarkeit von Flächen zu prüfen". Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlage gegenüber der Endhaltestelle der U-Bahn-Linien U 4/U 7 in der Borsigallee über dem Regenrückhaltebecken als Hundespielplätze geeignet wären. Begründung: Sowohl in Bergen als auch in Enkheim fehlen, im fußläufig erreichbaren Nahbereich, Hundewiesen, die es Hundehaltern ermöglichen, ihren Tieren den erforderlichen freien Auslauf zu gewähren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 14 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1383 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1240 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2087 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flexibel pendeln mit dem RMVOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 86/16 vom 31.01.2022 Betreff: Flexibel pendeln mit dem RMV Aufgrund der Pandemie und soweit erkennbar auch darüber hinaus, müssen viele Pendler nicht mehr jeden Tag im Büro sein. Der RMV bietet Pendlern aktuell hierzu kein passendes Angebot an. Der Magistrat wird deswegen gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit mit dem RMV darüber verhandelt wird, ein Angebot zum flexiblen Pendeln zu etablieren. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger pendeln mit dem Nahverkehr in die Innenstadt aus beruflichen oder privaten Gründen. Die Angebote des RMV für Pendler sind zum Beispiel vergünstigte Tages- Wochen-, oder Monatskarten. Diese Angebote entsprechen nicht mehr den veränderten Arbeitsstrukturen durch die Pandemie und der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Es ist zu befürchten, dass das Angebot für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr attraktiv ist und deswegen auf das Auto als Verkehrsmittel zurückgegriffen wird. Ergänzende Angebote für Berufspendler, wie z. B. 10er-Tagestickets im Nahverkehr, könnten etabliert werden. Ähnliche Angebote sind auch bei der Deutsche Bahn entstanden. Der Magistrat wird deswegen gebeten zu berichten, ob geplant ist, auch für das flexible Pendeln Angebote zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1235 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am EntenbachOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1656 entstanden aus Vorlage: OF 87/16 vom 31.01.2022 Betreff: Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am Entenbach Der Magistrat wird gebeten, endlich gegen sämtliche illegale Eingriffe in dem räumlich zusammenhängenden Gebiet zwischen Florianweg und Taschnerstraße, Flur 45 (Im Weimerhaus/Am Entenbach), welches in der Schutzzone I des Landschaftsschutzgebietes "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" liegt, vorzugehen und der weiteren Zerstörung dieses im Außenbereich befindlichen Landschaftsschutzgebietes Einhalt zu gebieten sowie dort wieder einen funktionierenden Naturhaushalt herzustellen. Die dieser Anregung angefügten Fotos (1 bis 15) stellen lediglich eine grobe Übersicht der dort vorzufindenden Missstände dar. Begründung: Spätestens seit dem Jahr 2014 sind die Nutzungen in Form von illegalen Gartenanlagen im Landschaftsschutzgebiet "Im Weimerhaus/Am Entenbach" bekannt, die weder mit den dort geltenden landschafts-, naturschutz- und baurechtlichen Rahmenbedingungen in Übereinstimmung zu bringen sind. Seitdem ist die Zerstörung dieses Schutzgebietes massiv vorangeschritten. Mittlerweile werden dort großflächige Gartenanlagen betrieben, mit teils intensiver Bebauung in Form von Gartenhäusern, Geräteschuppen und Verschlägen (u. a. für eine Geflügelzucht) sowie massiven Einzäunungen, die teilweise eher als Verbarrikadierung zu bezeichnen sind. Nicht nur dazu wurden mittlerweile bereits weite Teile des Geländes gerodet, sondern auch um Zufahrten sowie Kfz-Stellplätze zu schaffen. Sperrmüllablagerungen sind über das gesamte Areal hinweg verteilt. Diese Missstände widersprechen in eklatanter Weise der geltenden Verordnung über das LSG "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" und können so nicht länger hingenommen werden. Eine umgehende Beseitigung der illegalen Nutzungen in diesem räumlich zusammenhängenden Bereich erscheint daher dringend geboten, ebenso wie die Wiederherstellung eines funktionierenden Naturhaushaltes auf dieser Flur. Fotos 1 bis 15: Landschaftsschutzgebiet zwischen Florianweg und Taschnerstraße Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1230 Anregung vom 17.10.2023, OA 405 Antrag vom 08.04.2024, OF 248/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 131 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anmietung der unteren SAALBAU Clubräume für eine kurzfristige Lösung der KinderbetreuungsproblematikOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1657 entstanden aus Vorlage: OF 52/13 vom 30.01.2022 Betreff: Anmietung der unteren SAALBAU Clubräume für eine kurzfristige Lösung der Kinderbetreuungsproblematik Vorgang: OM 1658/22 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die renovierten Räume im Erdgeschoss der SAALBAU Nieder-Erlenbach kurzfristig für eine Übergangslösung für die Betreuung von Kindern angemietet werden, bis eine Containeranlage (siehe OM 1658) zur Verfügung steht. Dies schließt auch die Cateringküche mit ein. Bildungsdezernentin Sylvia Weber erklärte im Ausschuss für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, dass durch das Sofortprogramm weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können, wenn geeignete Räume vorhanden sind. Begründung: Da durch den Zuzug von vielen Familien, nicht nur ins Neubaugebiet Ohlenstück/Westrand, die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze im U3- und Ü3-Bereich nicht ausreichend sind, muss hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden, da die Kinder einen Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag auf einen Betreuungsplatz haben. Nieder-Erlenbach ist nicht gut an den ÖPNV angeschlossen, sodass Eltern auf einen Betreuungsplatz im Ort angewiesen sind. In den beiden Nachbargemeinden Harheim und Nieder-Eschbach, die noch einigermaßen gut zu erreichen sind, gibt es auch keine freien Betreuungsplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1658 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 246 Aktenzeichen: 91 8
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-ErlenbachOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 53/13 vom 31.01.2022 Betreff: Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1657/22 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich eine provisorische Kitalösung in Containerbauweise auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in Nieder-Erlenbach, Im Sauern, einzurichten und durch einen geeigneten Träger bis zum Sommer 2022 eröffnen zu lassen. Der akute Mangel an Betreuungsplätzen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Westrand macht eine sofortige Umsetzung notwendig. Der Ortsbeirat bittet, auf die Planungen aus dem Jahr 2007 zurückzugreifen, bei denen bereits eine derartige Containerlösung an selbiger Stelle kurzfristig eingerichtet werden musste. Der Rückgriff auf die bereits vorhandene Planung sollte die Umsetzung der Maßnahme beschleunigen. Begründung: In den kommenden Monaten werden fast 90 Doppelhaushälften in Nieder-Erlenbach bezogen. Nach Informationen des Ortsbeirates verfügen die zuziehenden Familien in der Regel über mehrere Kinder und sind zudem oft voll berufstätig. Die hohen Immobilienpreise in Frankfurt machen es vielen Familien unmöglich, mit nur einem Gehalt die finanzielle Belastung einer Doppelhaushälfte tragen zu können. Damit sind diese Familien doppelt unter Druck, da von der Kinderbetreuung unter Umständen nicht nur die berufliche Verwirklichung beider Partner, sondern zudem auch die finanzielle Machbarkeit der Immobilienfinanzierung abhängt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat eindringlich auf, dieses Problem umgehend anzugehen und den sich abzeichnenden Betreuungsnotstand abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1657 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2241 Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung des Konzepts zur Bürgerbeteiligung bei der Planung der WindräderOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1659 entstanden aus Vorlage: OF 54/13 vom 30.01.2022 Betreff: Vorstellung des Konzepts zur Bürgerbeteiligung bei der Planung der Windräder Vorgang: OM 107/11 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Mainova dafür einzusetzen, dass die Mainova ihre Pläne zum Bau der Windräder sowie das Konzept zur Bürgerbeteiligung an den im Städtedreieck Bad Homburg, Karben und Frankfurt geplanten Windrädern in einer Ortsbeiratssitzung den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zeitnah vorstellt. Wie in einem Pressebericht vom 05.01.2022 zu lesen war, sind die ersten Anträge für das Genehmigungsverfahren bereits im November gestellt worden. Begründung: Es sollte allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich ein umfassendes Bild der Bürgerbeteiligung an den Windrädern machen zu können. Da Investitionen möglicherweise lange geplant werden müssen, wäre eine zeitnahe Vorstellung sehr sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 107 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2005 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung Weg nach Ober-ErlenbachOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1660 entstanden aus Vorlage: OF 55/13 vom 31.01.2022 Betreff: Instandsetzung Weg nach Ober-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen dem Riedhof und der Gemarkungsgrenze Ober-Erlenbach nachhaltig zu erneuern. Insbesondere sollte wieder eine Entwässerung für den Weg angelegt werden, damit dieser nicht bei jedem Regen komplett verschlammt wird. Begründung: Im Zusammenhang mit der Bepflanzung der Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Airports am Erlenbach wurde ein schöner Weg angelegt, der parallel zum Erlenbach vom Riedhof Richtung Ober-Erlenbach führt. Leider ist die ursprünglich vorhandene Entwässerung nicht mehr gegeben und der Weg ist in den Wintermonaten für Radfahrer kaum mehr nutzbar. Der Weg ist über weite Strecken komplett mit Wasser und Schlamm bedeckt und dadurch extrem aufgeweicht und kaum noch passierbar. Auf Ober-Erlenbacher Gemarkung ist der Weg jedoch in einem sehr guten Zustand. Der Ortbeirat bittet den Magistrat, diesen Missstand zu beseitigen und den Weg zu erneuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1247
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützenOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1661 entstanden aus Vorlage: OF 57/13 vom 10.02.2022 Betreff: Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützen Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass das Schützenhaus in seinem Bestand geschützt wird. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird auf Seite 5 beschrieben, dass der Kommissionsrichtwert TA Lärm tagexakt genau eingehalten wird. Die Überprüfung des Umweltamtes im Juli und September 2021 hat bescheinigt, dass bei der heute existierenden Infrastruktur/Bebauung keine Grenzwertüberschreitungen bestehen. Bei der schalltechnischen Untersuchung der Firma Fritz GmbH beratende Ingenieure VBI vom 18.07.2016 wird auf Seite 33 darauf hingewiesen, dass geringfügige bauliche Schallschutzmaßnahmen an dem Schießstand selbst nicht zu einer maßgeblichen Verringerung der Schallimmissionen im Plangebiet führen. Um einen effektiven Schutz vor den hier auftretenden Schießgeräuschen zu erzielen, sind umfangreiche Maßnahmen wie zum Beispiel das Erstellen eines baulich geschlossenen Schießstandes erforderlich. Die genauen Veränderungen sind unbedingt mit einem Schießstandsachverständigen und dem Vorstand des Schützenvereins abzusprechen. Des Weiteren ist unbedingt darauf zu achten, dass die baulichen Veränderungen vom Investor des Baugebiets finanziell getragen werden müssen. Begründung: Die Wohnbebauung des Neubaugebiets "Südlich am Riedsteg" wird nach Lage des Bebauungsplans nahe an den bestehenden Schießstand des Schützenvereins Nieder-Erlenbach heranrücken. Da verschiedene Gutachten jetzt schon auf eine Belästigung der Anwohner des neuen Baugebiets hinweisen, nach heutiger Sachlage dies bei der jetzigen Bebauung und Infrastruktur jedoch noch nicht der Fall ist, muss rechtzeitig der Schallschutz für das neue Baugebiet erfolgen. Dieser Schallschutz darf auf keinen Fall zulasten der Schützen gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 124 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1436 Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützenOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1662 entstanden aus Vorlage: OF 58/13 vom 15.02.2022 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass die ansässigen Gewerbetreibenden in ihrem Bestand geschützt werden. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird darauf hingewiesen, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch Lkw-Verkehr in den Straßen Am Riedsteg und Alt-Erlenbach kommen wird. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass die Straße Am Riedsteg aufgrund der Anlieferungen des hinter dem Sportplatz liegenden Betriebes mit einem 40-Tonner- Lkw befahrbar bleiben muss. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass die Straße breit genug für Traktoren mit Gespann, wie z. B. Mähanhänger, Pflüge und dergleichen bleibt. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zum passiven Schallschutz auf das gesamte Gebiet ausgeweitet werden. Dieser passive Schallschutz muss so gestaltet sein, dass keine Lärmschutzwand erforderlich ist. Begründung: Der hinter dem Sportplatz gelegene Riedhof - Gemüseanbau beliefert und bestückt zum Beispiel am Samstag mehrere Wochenmärkte. Dazu fahren in der Zeit zwischen 04:00 und 06:00 Uhr am Samstagmorgen mehrere Lkws mit und ohne Anhänger bis zu 14-mal die Straße Am Riedsteg lang, was mit einer hohen Lärmbelastung gerade in den frühen Morgenstunden einhergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 120 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller Eulengasse/Bereich FußgängerüberwegOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1663 entstanden aus Vorlage: OF 133/4 vom 01.02.2022 Betreff: Poller Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg Der Magistrat wird gebeten, in der Eulengasse auf der nördlichen Straßenseite vom Glascontainer bis zum Fußgängerüberweg (Bereich zwischen den Straßen Am Stiegelschlag und Berger Straße) eine ausreichende Anzahl an Pollern zu installieren. Bereich zur Installation der Poller Schmaler Restfußweg Bereich zur Installation der Poller Schmaler Restfußweg (Foto: privat) (Foto: privat) (Foto: Google Maps) Begründung: Auf dem Stück (ab Fußgängerüberweg bis Glascontainer) ist der Fußweg schmal und somit eine gute Nutzung für Passantinnen und Passanten ohnehin nur bedingt möglich; insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Zu jeder Tages-/Nachtzeit ist der Bereich durch zwei, manchmal sogar drei parkende Autos zusätzlich stark verengt, sodass ein Durchkommen kaum möglich ist. Oftmals sind Passantinnen und Passanten sowie Kinder zu beobachten, die auf die Straße ausweichen. Durch die Installation von Pollern wird der Fußweg nutzbar für zu Fuß Gehende, wodurch die Verkehrssicherheit in dem Bereich deutlich verbessert wird, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrerinnen und Autofahrer den Bereich besser einsehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1310
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Altglascontainer aufstellen im Bereich Ferdinand-Happ-Straße/LaunhardstraßeOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1664 entstanden aus Vorlage: OF 135/4 vom 01.02.2022 Betreff: Altglascontainer aufstellen im Bereich Ferdinand-Happ-Straße/Launhardstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Ferdinand-Happ-Straße/Ecke Gref- Völsing-Straße/Launhardstraße an geeigneter Stelle einen Altglascontainer aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich gemeldet, dass es in dem Bereich früher Altglascontainer gab, diese aber mittlerweile aufgrund mehrerer Baustellen in der Gegend entfernt worden sind. Seit Längerem gibt es daher in der angesprochenen Nachbarschaft keine Altglascontainer mehr in fußläufiger Entfernung. Es müsste auch unter Baustellenbedingungen möglich sein, dort immer einen geeigneten Aufstellort zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1311
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen in der GrusonstraßeOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1665 entstanden aus Vorlage: OF 136/4 vom 26.01.2022 Betreff: Zebrastreifen in der Grusonstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Grusonstraße an der Stelle, wo bis vor wenigen Wochen eine Fußgängerampel installiert war (ungefähr in Höhe der Grusonstraße 4), einen markierten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten. Begründung: Bei einem Sturm im Herbst 2021 wurde die Fußgängerampel umgeweht. Da diese ursprünglich insbesondere wegen der Wegeführung während einer angrenzenden Neubaumaßnahme eingerichtet worden war und diese Situation nicht mehr besteht, wurde die Ampel nach dem Umsturz einfach entfernt. Da jedoch die Straße in diesem Bereich inzwischen von mehr Menschen überquert wird (mehr Wohngebäude in der Umgebung sowie die Geschäfte in der Louis-Appia-Passage als neues Nahversorgungszentrum), sollte für die Fußgängerinnen und Fußgänger in diesem Bereich weiterhin ein klar markierter Überweg eingerichtet sein, der auch dem Pkw- bzw. Lkw-Verkehr die kreuzenden Personen signalisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1312
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher StraßeOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1666 entstanden aus Vorlage: OF 137/4 vom 24.01.2022 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung des Röderbergwegs zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße zu rechnen ist. Begründung: Die Fahrbahndecke in diesem Bereich besteht zu einem großen Teil aus Ausbesserungen und Schlaglöchern, teilweise bis zum damals überteerten Kopfsteinpflaster. Der Zustand fällt noch zusätzlich auf, weil der Röderbergweg davor und dahinter durch Sanierungen in den letzten Jahren in vergleichsweise gutem Zustand ist. Die vielen Risse in der Fahrbahn machen eine deutliche Verschlechterung in den nächsten Wintermonaten noch mal wahrscheinlicher. (Fotos: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1313
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergang Luxemburgerallee sichernOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1667 entstanden aus Vorlage: OF 138/4 vom 01.02.2022 Betreff: Übergang Luxemburgerallee sichern Der Magistrat wird gebeten, den östlichen Teil des Überganges an der Kreuzung der Brüder-Grimm-Straße so zu sichern wie den westlichen Teil (siehe beigefügte Fotos). Begründung: Am östlichen Übergang befindet sich keinerlei Sicherung. Aus diesem Grunde wird der Übergang regelmäßig zugeparkt und so ein verkehrssicheres Überqueren der Straße unmöglich. In unmittelbarer Nähe befinden sich jedoch mehrere Schulen, Kindertages- und Senioreneinrichtungen, deren Sicherheit so gefährdet wird. östliche Seite westliche Seite Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1314
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Habsburgerallee/Ecke Arnsburger StraßeOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1668 entstanden aus Vorlage: OF 139/4 vom 24.01.2022 Betreff: Fahrradbügel Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten, die an der Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße vorhandenen Fahrradbügel zu erweitern bzw. die vorhandenen Fahrradbügel durch Entsorgung von Langzeitparkern wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die in dem Bereich vorhandenen Fahrradbügel sind fast immer belegt, oft doppelt oder dreifach und teilweise von augenscheinlichen Langzeitparkern (zum Beispiel stark verrostete Fahrräder ohne Sattel oder Vorderrad). Die neben den Fahrradbügeln halb in den Büschen abgestellten Fahrräder zeigen, dass es hier einen zusätzlichen Bedarf an Abstellmöglichkeiten gibt. Am bestehenden Ort ist Platz für zusätzliche Bügel, darüber hinaus wäre auch im Mittelstreifen Platz für zusätzliche Bügel. (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1315
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorfer Straße wieder begrünenOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1669 entstanden aus Vorlage: OF 140/4 vom 31.01.2022 Betreff: Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorfer Straße wieder begrünen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die brachliegende und verkommene Grünfläche an der Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorfer Straße wieder begrünt werden kann. Dabei wird angeregt, die anliegenden Hauseigentümer anzufragen, ob eine Regenwassernutzung für die Sträucher und Bäume denkbar ist. Begründung: Der Zustand ist erschreckend, von einer Grünfläche kann hier nicht mehr gesprochen werden. Derzeit sind großflächig keine Sträucher mehr vorhanden und die eigentlich als begrünte Gartenfläche gedachte Anlage wird als Trampelpfad benutzt. Abwehrhecken am Rand und blühende Sträucher würden dem Kreisel und auch den auf der Straße um den Kreisel befindlichen Gastwirtschaften ein schöneres Ambiente bieten. Bild: Blick von der Roßdorfer Straße auf den Kreisel Bornheimer Landwehr, links die angesprochene Grünfläche (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1120
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Geld für das KinderbüroOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1670 entstanden aus Vorlage: OF 142/4 vom 24.01.2022 Betreff: Mehr Geld für das Kinderbüro Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie das Kinderbüro mit zusätzlichen Mitteln bei der Betreuung der Kinderbeauftragten der Stadtteile unterstützt werden könnte. Begründung: In der Diskussion um zusätzliche Kinderbeauftragte hat sich herausgestellt, dass die Betreuung durch das Kinderbüro teilweise durch die verfügbaren Ressourcen etwas limitiert ist. Hier wären zusätzliche Mittel eventuell hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2199 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kippenkumpel aufstellenOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1671 entstanden aus Vorlage: OF 144/4 vom 01.02.2022 Betreff: Kippenkumpel aufstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Vorbild im Güntersburgpark folgend, auch in den zentralen Grün- und Freizeitflächen Ostpark, Rose-Schlösinger-Anlage und Hafenpark die als Kippenkumpel bezeichneten Standaschenbecher in jeweils sinnvoller Anzahl aufzustellen. Foto: Mirko von der Weth Begründung: Bis zu 4.000 schädliche Stoffe sind in einer Zigarettenkippe zu finden. Sie machen die kleinen Zigarettenreste zu Sondermüll, der keineswegs harmlos ist. So kann eine einzige Kippe mit ihrem Mix aus Toxinen zwischen 40 und 60 Liter sauberes Grundwasser verunreinigen oder das Pflanzenwachstum negativ beeinflussen. Es dauert viele Jahre, bis die Filter zerfallen (Quelle: naturschutzbund.at). Darüber hinaus werden die Zigarettenreste auch von Tieren mit der Nahrung aufgenommen. Mit niedrigschwelligen Möglichkeiten der fachgerechten Entsorgung der Zigarettenreste kann einerseits den negativen Umweltfolgen begegnet werden als auch andererseits das Bewusstsein der Raucherinnen und Raucher über die Folgen des achtlosen Wegwerfens gestärkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1248
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stolperfalle für Passantinnen und Passanten in der Peterweilstraße beseitigenOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1672 entstanden aus Vorlage: OF 146/4 vom 28.01.2022 Betreff: Stolperfalle für Passantinnen und Passanten in der Peterweilstraße beseitigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Absenkung im Verbundsteinpflaster des Gehweges in der Peterweilstraße im Bereich vor den Hausnummern 58 bis 68 (siehe Fotos) möglichst zeitnah ausgebessert wird, um diese Gefahrenquelle für Passantinnen und Passanten zu beseitigen. Begründung: Die Absenkung im Verbundsteinpflaster stellt eine potenzielle Gefahrenquelle für Fußgängerinnen und Fußgänger dar, insbesondere für geh- und sehbehinderte Personen, aber auch ein Hindernis für Nutzerinnen und Nutzer von Rollatoren und Rollstühlen und sollte daher möglichst zeitnah beseitigt werden. Fotos: Stolperfalle Bürgersteig Peterweilstraße, Höhe Hausnummer 58 bis 68, privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.1977, ST 1316
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Veränderte Mobilität Berger StraßeOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1673 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 31.01.2022 Betreff: Veränderte Mobilität Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern Veränderungen von Formen der Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Bornheim Mitte denkbar und kurz-, mittel- und langfristig umsetzbar sind und mit welchen benennbaren Folgen zu rechnen ist. Inwiefern ist in diesem Abschnitt eine andere Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger bzw. Verkehrsmittel (Modal Split) denkbar und wünschenswert, um eine größere Umweltverträglichkeit wie auch eine für alle Beteiligten stressfreiere Nutzung zu gewährleisten? Um zu einer Lösung zu kommen, die eine breite Mehrheit der Nutzer - hier sollten besonders die Anwohner und Gewerbetreibenden beachtet werden - auf Dauer zufrieden stellt, ist natürlich eine Betrachtung der Folgen von Veränderungen zu benennen. Begründung: Die Berger Straße ist die Straße, wo das Herz Bornheims schlägt. Sie wird als Einkaufsstraße wie als Flanierzeile mit Cafés und Restaurants wahrgenommen. Allerdings ist eine entspannte Nutzung zunehmend erschwert. Insbesondere ältere Menschen wie auch Kinder sehen sich regelmäßig Gefahrensituationen ausgesetzt. Viele Bürger wünschen ein besseres Miteinander der oft konkurrierenden und sich gegeneinander als störende Beeinträchtigung erlebenden Verkehrsteilnehmer - Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer, Rollerfahrer, Anwohner und Gewerbetreibende - auf diesem hochfrequentierten Straßenabschnitt. Für nachhaltige, insbesondere umweltverträgliche Mobilität bedarf es nicht nur der konsequenten Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Insgesamt muss es um eine deutliche Reduktion von Emissionen und Lärm gehen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die sichere und angstfreie Nutzung der Verkehrswege und Verkehrsmittel durch jüngere und ältere Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1317
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Berger Straße 170 bis 176 (gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie Tchibo)OM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1674 entstanden aus Vorlage: OF 148/4 vom 24.01.2022 Betreff: Fahrradbügel Berger Straße 170 bis 176 (gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie Tchibo) Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße auf der stadtauswärts rechten Seite gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie T chibo in zweiter Reihe ausreichend permanente Fahrradbügel anzubringen (als Erweiterung oder als Ersatz für den dort vorhandenen Fahrradständer). Begründung: In diesem Bereich der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße gibt es aktuell sehr wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Außer drei ad-hoc Fahrradbügel an der beschriebenen Stelle bleiben nur Baumbegrenzungen und Laternen oder Schilder, die aber nicht für das Abstellen von Fahrrädern positioniert sind, wodurch dann potenziell Parkplätze blockiert oder schwerer nutzbar gemacht werden. Für so einen langen Abschnitt ist diese Situation inakzeptabel, Fahrradbügel etwa in der Mitte dieses Abschnitts wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumschutzring vor U-Bahn-Abgang „Bornheim Mitte“ instand setzenOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1675 entstanden aus Vorlage: OF 149/4 vom 28.01.2022 Betreff: Baumschutzring vor U-Bahn-Abgang "Bornheim Mitte" instand setzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der beschädigte Baumschutzring im Bereich der Berger Straße, Höhe U-Bahn-Abgang Station "Bornheim Mitte" (in Höhe Hausnummer 204, siehe Foto), möglichst zeitnah instand gesetzt wird und diese Gefahrenquelle beseitigt wird. Begründung: Der Baumschutzring aus Metall ist an einer Stelle aufgebrochen, die scharfen Metallenden stellen eine potenzielle Verletzungsgefahr, z. B. für spielende Kinder, dar. Er ist daher möglichst zeitnah instand zu setzen. Fotos: Beschädigter Baumschutzring im Bereich Berger Straße/U-Bahn-Station "Bornheim Mitte" ((c) Michael Roscher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1122
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende?OM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1676 entstanden aus Vorlage: OF 150/4 vom 27.01.2022 Betreff: Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende? Vorgang: V 108/21 OBR 4; ST 1805/21 Der Magistrat wird gebeten, den Bornheimerinnen und Bornheimern sowie den Marktbesuchern und Marktbeschickern endlich wieder eine funktionierende Toilette in Bornheim Mitte zur Verfügung zu stellen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße, defekt sind beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb wurde der Magistrat um Auskunft gebeten, ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzen kann, damit am Welttoilettentag, am 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und die Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat? Vergeblich! Die Antwort des Magistrats in der vorläufigen Stellungnahme ST 1805 vom 01.10.2021 war im sprichwörtlichen Sinne ein Griff ins WC: "Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten." Mittlerweile haben wir seit einigen Monaten bekanntlich eine neue Stadtregierung bestehend aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt und die Zuständigkeitsverteilung sollte erfolgt sein. Doch die besch. . Situation hat anscheinend weiterhin Bestand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1805 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2714 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang!OM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 151/4 vom 27.01.2022 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Magistrat wird gebeten, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage) am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder eine öffentliche Toilettenanlage mit Wasserhäuschen zu errichten. Begründung: Die Grünanlagen und Freizeitflächen in der Kettelerallee beziehungsweise Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren Spielplätzen, der Sportanlage und dem Hundeauslauf werden sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert. Doch es gibt auch dort keine öffentliche Toilettenanlage. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich gezwungen, sich in die Büsche zu schlagen. Nicht gerade zur Freude aller und der dortigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Im Magistratsbericht vom 04.12.2020, B 646, wird festgestellt: "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee/Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem Wasserhäuschen bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Der Presse war zu entnehmen, dass dort nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchhang e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2346 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schmutzecken beseitigenOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1678 entstanden aus Vorlage: OF 152/4 vom 01.02.2022 Betreff: Schmutzecken beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Fläche an dem Trafohäuschen und Stromverteiler an der Bushaltestelle der Buslinie 38 "Inheidener Straße" so abzusichern, dass Müllablagerungen unmöglich sind. Begründung: Das Trafohäuschen ist eingezäunt und die Fläche um den daneben befindlichen Verteilerkasten unzureichend gesichert. Dieser Platz wird von den Bürgern als Müllabladeplatz benutzt. Das ist zum einen ein unschönes Stadtbild, zum anderen ist es für die Wartenden an der Bushaltestelle unzumutbar. Für die FES bedeutet die schwer zugängliche Fläche einen enormen Mehraufwand der Reinigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1319
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behinderung an der Einmündung WeidenbornstraßeOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679 entstanden aus Vorlage: OF 154/4 vom 28.01.2022 Betreff: Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten, den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Straße in die Weidenbornstraße (Hausnummer 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Straße oder Seckbacher Landstraße) nicht durch falschparkende Fahrzeuge behindert wird . Falls nötig, sollte die Einmündung durch eine Leitblanke o. Ä. gesichert werden. Foto: Google Maps Begründung: An der Einmündung Weidenbornstraße in Höhe der Hausnummer 24 sind immer wieder falschparkende Fahrzeuge in der ausgewiesenen Parkverbotszone anzutreffen, die den abbiegenden Verkehr stark behindern und zu Aufstauungen im Verkehr führen. Sie sind auch eine Sichtbehinderung und somit Gefahrenzone für die Fußgängerinnen und Fußgänger, die ohne Fußgängerüberweg die Straße kreuzen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1320 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2778 Antrag vom 06.11.2023, OF 352/4 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4847 Antrag vom 03.05.2025, OF 517/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7048
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Endlich ein Vordach für die Bornheimer Friedhofskapelle!OM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1680 entstanden aus Vorlage: OF 155/4 vom 27.01.2022 Betreff: Endlich ein Vordach für die Bornheimer Friedhofskapelle! Der Magistrat wird gebeten, ein Vordach für die Friedhofskapelle des Bornheimer Friedhofs zu errichten, das auch den bestehenden Denkmalschutz angemessen berücksichtigt. Ferner soll das Vordach möglichst kostengünstig aus ökologischem und wetterfestem Material (z. B. Holzbauweise) erstellt werden. Dies könnte sich in der Gestaltung am Vordach des Alt-Schwanheimer Friedhofs orientieren. Begründung: Bereits seit Jahren setzt sich der zuständige Ortsbeirat 4 vergeblich für die Errichtung eines Vordachs für die Friedhofskapelle des Bornheimer Friedhofs ein, denn bei vielen Trauerfeiern ist die Trauergemeinde, die keinen Platz mehr in der Friedhofskapelle findet, den Launen des Wetters ausgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 974 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1776
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplätze für alleOM15.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1699 entstanden aus Vorlage: OF 141/4 vom 01.02.2022 Betreff: Spielplätze für alle Der Magistrat wird gebeten, bei der Umgestaltung von Spielplätzen im Ortsbezirk Spielgeräte zu installieren, die von allen benutzt werden können. Dies bezieht sich sowohl auf Kinder mit und ohne körperliche Herausforderungen als auch auf die Möglichkeit für Eltern mit körperlichen Herausforderungen, ihre Kinder zu begleiten (z. B. Nestschaukel, Drehelemente). Des Weiteren sollte der Bodenbelag für die bessere Begeh- oder Befahrbarkeit aus Gummi sein. Der Ortsbeirat ist bereit, die Investition aus seinem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Die Angabe eines bestimmten Spielplatzes wurde bewusst weggelassen, da diese Spielplätze besondere Anforderungen erfüllen müssen. Inklusion von Kindern erfordert Spielgeräte, die sowohl von ihnen selbst ohne große elterliche Unterstützung genutzt werden können als auch gleichermaßen von Kindern ohne Behinderungen. Auch z. B. auf den Rollstuhl angewiesene Eltern sollten die Möglichkeit haben, mit ihren Kindern geeignete Spielgeräte zu benutzen. Insofern ist eine Anschaffung inklusiver, geeigneter Spielgeräte eine Win-win-Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1058 Antrag vom 17.05.2022, OF 199/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 125
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahr durch chemische Stoffe, Keime und Pestizide in der NiddaV15.02.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.02.2022, V 328 entstanden aus Vorlage: OF 198/10 vom 30.12.2021 Betreff: Gefahr durch chemische Stoffe, Keime und Pestizide in der Nidda Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Erkenntnisse, dass der Eintrag von chemischen Stoffen, unter anderem auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder aus Kohlekraftwerken, zu einer Belastung der Wasserqualität der Nidda im Bereich des Ortsbezirk s 10 führen? Falls ja, welche Gegenmaßnahmen zum Abstellen der Gefahr sind vorgesehen? 2. Sind neue Fälle von multiresistenten Keimen aufgetreten und gibt es inzwischen Lösungen in den Kläranlagen im Oberlauf oder der Zuflüsse? Begründung: Besonders die Stoffe Nitrat, Quecksilber, Phosphor, Ammonium- und Cyanid-Konzentrationen sowie Düngemittelrückstände führen in Bächen und Flüssen zu erheblichen Belastungen. Multiresistente Keime traten schon im Eschbach auf und sind eine große Gefahr. Der Eintrag kann aber mit verstärktem Controlling und technischen Mitteln an den Kläranlagen stark reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1226 Aktenzeichen: 79 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fläche unter der Brücke des Fritz-Schubert-RingsV15.02.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.02.2022, V 329 entstanden aus Vorlage: OF 84/16 vom 31.01.2022 Betreff: Fläche unter der Brücke des Fritz-Schubert-Rings Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Platz unter der Brücke Fritz-Schubert-Ring (50.1545264, 8.7570587) für das Projekt Besitz-und Bespielbare Stadt des Ortsbeirates 16 genutzt werden kann. Es sollen dabei neben Sitz- und bespielbaren Objekten befahrbare Parcours geschaffen werden. All das wird in einem gesonderten Antrag eingereicht, zunächst muss geklärt werden, ob der Platz dafür zur Verfügung steht. Begründung: Der Platz unter der Brücke befindet sich in einem traurigen Zustand, hat aber aufgrund seiner Überdachung durch die Brücke und zentrale Lage in Bergen-Enkheim enormes Potenzial, ein Ort der Begegnung für alle Altersgruppen zu werden. Angedacht sind bespielbare Sitzmöglichkeiten, ein Skateplatz und/oder eine Boulebahn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1378 Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 660 Aktenzeichen: 66 5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Integration braucht Brückenbauerinnen und BrückenbauerB14.02.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 64 Betreff: Integration braucht Brückenbauerinnen und Brückenbauer Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 5/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 380/21 - Der Verein FORWARD Germany e. V. hat zweckbestimmt für das Projekt "Integration braucht Brückenbauerinnen und Brückenbauer" 10.000 € aus dem Haushalt 2020/2021 des Amts für multikulturelle Angelegenheiten erhalten. Gemäß aktueller Rückmeldung des Trägers werden diese im Zeitraum 2021 bis 2023 für die Umsetzung des Teilprojektes "Beratung" im Rahmen des o.g. Projektes eingesetzt. Im Rahmen der administrativen Begleitung kann das Amt für multikulturelle Angelegenheiten die bestimmungsgemäße und ordnungsgemäße Nutzung der Fördermittel bestätigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 5 Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 380 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1394, 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 24.03.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausbau der S 6-Strecke im Bereich BerkersheimB14.02.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 65 Betreff: Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 484 - OA 44/21 OBR 10 - Zu 1. Im Rahmen eines erneuten Vorplanungsbeschlusses muss die Altplanung aufgehoben und die Neuplanung (Straßenübergang Omega rechts sowie Fuß- und Radüberweg) beschlossen werden. Nachdem dies erfolgt ist, werden mit Priorität die weiteren Planungsschritte eingeleitet und das Baurecht durch ein Planfeststellungsverfahren gesichert. Die Stadt Frankfurt am Main wird Vorhabenträger für diese Baumaßnahme. Zu 2. Wegen des freizuhaltenden Baufelds ist es aus Platzgründen nicht möglich, an der Behelfsbrücke einen weiteren Aufzug zu installieren. Zu 3. Die zukünftigen Bauwerksabmessungen der Eisenbahnüberführung Im Wiesengarten entsprechen der damaligen Planungseingabe der Stadt Frankfurt am Main in das Planfeststellungsverfahren. Eine Verkehrssteuerung mit einer Ampelanlage ist derzeit nicht geplant. Zu 4. Die Massenverkehre für das Erdbaumaterial für den Eisenbahndamm wurden umfangreich über die Schiene abgewickelt. Vereinzelte Lkw-Fahrten, beispielsweise von Betonmischfahrzeugen, können nicht über das übergeordnete Straßennetz geführt werden, da sie der punktuellen Andienung einer Baustelle dienen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.05.2022, OF 312/10 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.07.2021, OA 44 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2032 2022 1. Die Vorlage B 65 dient unter Hinweis auf OM 2032/10 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 312/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1564, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 69 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - NahverkehrsplanB14.02.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 66 Betreff: Nahverkehrsplan Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 582 - OA 662/21 OBR 6 - Zu Punkt 1: Es wird laufend an Maßnahmen für ein attraktives ÖPNV-Angebot gearbeitet. Hierzu zählt unter anderem die ÖPNV-Beschleunigung. Im Bereich Schwanheim/Goldstein sind im NVP die Linien 12 und 51 zur Beschleunigung vorgesehen (vergl. NVP Seite 78 und NVP-Anlagenband Seite 63 ff). Entlang der zwischen Schwanheim, Innenstadt und Fechenheim verkehrenden Straßenbahnlinie 12 sind inzwischen alle Lichtsignalanlagen mit einer Vorrangschaltung für die Straßenbahn ausgestattet. Weitere Optimierungspotenziale diesbezüglich werden fortlaufend geprüft und wenn möglich umgesetzt. Auf diese Weise kann ein pünktlicher, schneller und damit attraktiver ÖPNV-Betrieb ermöglicht werden. Gemäß der im NVP vorgesehenen Umwandlung der Buslinie 51 in eine Metrobuslinie mit erweitertem Fahrtenangebot ist vorgesehen, diese in beiden Richtungen über die Mainuferstraße zu führen. Damit erhält der nördliche Bereich von Goldstein häufigere und schnellere Verbindungen aus Richtung Niederrad. Die Feinerschließung Goldsteins wird weiterhin durch die Buslinie 78 gewährleistet, deren Angebot zudem in den Schwachverkehrszeiten erweitert wird. Zu Punkt 2: Der Bahnhof Unterliederbach ist bereits durch die Regionalbahn RB12 angebunden. Diese wird zudem seit Dezember 2019 montags bis freitags zu den Hauptverkehrszeiten abschnittsweise durch die parallel verlaufende Regionalbuslinie E12 des RMV auf der Relation Kelkheim - Höchst (Industrieparks Höchst Tor Ost) verstärkt. Mit der geplanten Erweiterung der Parkstadt in Richtung Westen (Baugebiet Parkstadt II) ist zum einen keine ausreichende Erschließung der gesamten Parkstadt nur über bestehende Haltestellen mehr gegeben. Zum anderen ist dann genügend Fahrgastpotenzial für eine eigene Buserschließung vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist zur Erschließung der gesamten Parkstadt (I+II) zunächst die Buslinie 51 und nach Inbetriebnahme der RTW die Buslinie 50 vorgesehen (vgl. ST 1926 vom 30.10.2020 zur Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6355). Die Linie 50 wird nach derzeitigem Planungsstand durch die Parkstadt über den Bahnhof Unterliederbach bis zu ihrer neuen Endhaltestelle an der Schmalkaldener Straße (Höhe Ibellstraße) geführt (vgl. M 29 vom 12.02.2021). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 662 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1565, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 61 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnenB14.02.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 67 Betreff: Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 965 - E 71/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.06.2022 Zwischenbericht: Der Magistrat erkennt den Wunsch der Stadtverordnetenversammlung vollumfänglich an, mit Leitlinien die Bürger*innenbeteiligungsprozesse in der Stadt Frankfurt zu erweitern und zu ordnen. Im Zuge der neuen Zuständigkeiten wird der Abschlussbericht dazu vom Dezernat V angefertigt und den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 71 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 466 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 67 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1395, 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 24.03.2022 § 2164, 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 15.09.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schwanheim/Goldstein: Weiter durchgehende Straßenbahnverbindungen zu den Schulen in SachsenhausenB14.02.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 68 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Weiter durchgehende Straßenbahnverbindungen zu den Schulen in Sachsenhausen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - OA 661/21 OBR 6 - Die Linie 19 wurde ursprünglich als Verstärkung der Linie 12 eingeführt, da der 10-Minuten-Takt die hohe Nachfrage im Schülerverkehr nicht abdecken konnte. Zur Überprüfung des Angebots wurden regelmäßig Zählungen auch vor der Covid-19 Pandemie durchgeführt. Diese zeigten, dass die Fahrten der Linie 19 am Mittag nur schwach genutzt wurden, weshalb sie bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 aufgegeben wurden. Die Fahrten der Linie 12 bieten ausreichend Kapazität zur Aufnahme der Schülerverkehre am Mittag. Die Zählungen zeigten ebenfalls, dass die beiden vorhandenen Fahrten der Linie 19 im Schülerverkehr am Morgen zur kurzzeitigen Verstärkung der Linie 12 sinnvoll und notwendig sind. Eine Überlastung oder Überfüllung zu den Spitzenzeiten liegt aber weder morgens zu Schulbeginn noch mittags vor. Ein Bedarf für einen Einsatz von längeren Fahrzeugen besteht demzufolge nicht. Im Nahverkehrsplan ist die Einführung eines neuen Straßenbahnnetzes vorgesehen, in welchem die heutige Linie 19 nicht mehr auf dem heutigen Linienweg verkehren wird. Jedoch ist die Einführung einer neuen, im Tagesverkehr verkehrenden Straßenbahnlinie 20 Bürostadt Niederrad - Rebstockbad geplant. Hierdurch wird auf einem Teil des Linienwegs der Linie 12 bis zur Stresemannallee/Gartenstraße ein 5-Minuten-Takt angeboten und somit das Fahrtangebot gegenüber heute stark ausgeweitet. Die Linie 20 wird somit die Fahrten der Linie 12 entlasten. Für die Schülerinnen und Schüler aus Schwanheim/Goldstein nach Sachsenhausen ist dann zukünftig an der Haltestelle Stresemannallee/Gartenstraße ein Umstieg zwischen der Linie 12 und den Linien 15/16 notwendig. Da alle Straßenbahnlinien im 10-Minuten-Takt verkehren und durch die Überlagerung mehrerer Linien die Takte entsprechend dichter werden, ergeben sich kurze Umsteigezeiten auch für die Fahrgäste zwischen Schwanheim/Goldstein und Sachsenhausen. Sollte dieses Angebot - entgegen den Erwartungen - nicht ausreichen, um den Schülerverkehr zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen in einer adäquaten Qualität abzuwickeln, so wird diese Detailfrage zum gegebenen Zeitpunkt erneut geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 661 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1566, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 61 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!B14.02.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69 Betreff: Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 943 - OA 83/21 OBR 11 - Die Stadt Frankfurt am Main wird eine Vergrößerung der bestehenden Umweltzone im Frankfurter Osten weiterhin nicht vorfolgen. Die Umweltzone ist ein veraltetes luftreinhalteplanerisches Instrument. Für die Einführung oder Änderung von Umweltzonen bedarf es der Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Die 2008 eingerichtete Umweltzone sollte vorrangig die Feinstaubbelastung mindern. Obwohl seit 2012 die Feinstaubgrenzwerte flächendeckend eingehalten werden, wurde die Umweltzone insbesondere deswegen nicht abgeschafft, weil sie - wenn auch gering - die kritische Stickstoffdioxidbelastung mindert. Wie in der Stellungnahme ST 662 (2019) dargelegt, hat das zuständige Hessische Umweltministerium eine Ausdehnung der Umweltzone bereits 2017 für wenig zielführend erachtet und nicht weiterverfolgt. Inzwischen ist die Wirkung von Umweltzonen weiter geschrumpft, da diese nur Dieselfahrzeuge bis Abgasnorm EURO 3 (Baujahr < 2005) betreffen. Neuere Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen EURO 4 und EURO 5 stoßen aber ebenfalls deutlich zu viel Stickstoffdioxid aus und sind auf den Straßen wesentlich zahlreicher anzutreffen. Aus diesem Grund wird die Abschaffung von Umweltzonen diskutiert, Neueinrichtungen oder Ausdehnungen finden nicht mehr statt. Der aktuelle Luftreinhaltehalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, 2. Fortschreibung Teilplan Frankfurt am Main (LRP), sieht die dynamische Prüfung und bedarfsweise Einführung von (Diesel-)Fahrverboten vor, wenn Grenzwertüberschreitungen bei Stickstickstoffdioxid vorliegen. Betroffen wären sämtliche Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 / V und Benziner bis einschließlich Euro 2. Die vom LRP vorgesehenen Fahrverbote sind das lufthygienisch wesentlich effektivere Instrument und erreichen eine deutlich größere Verursachergruppe als die Umweltzone. Im Frankfurter Osten wird der Grenzwert in Höhe von 40 μg/m3 Stickstoffdioxid im Jahresmittel aktuell flächig und sicher eingehalten. Kritische Konzentrationen weist dagegen weiter der Abschnitt Am Erlenbruch auf. Aktuell liegt der gleitende Jahresmittelwert (November 2020 bis Oktober 2021) an den Messstellen Am Erlenbruch nach Angaben des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie mit 36 μg/m3 unter dem Grenzwert, sodass Fahrverbote zunächst nicht notwendig werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 14.03.2022, OA 160 Antrag vom 14.03.2022, OF 259/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2021, OA 83 Antrag vom 09.04.2025, OF 729/11 Anregung vom 28.04.2025, OA 552 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 160 2022 1. Die Vorlage B 69 wird unter Hinweis auf OA 160 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 259/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 69 = Kenntnis, OA 160 = Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (B 69 = Kenntnis, OA 160 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (B 69 = Kenntnis, OA 160 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1707, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Bodendenkmäler von NIDA vor Ort erhalten!B14.02.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 70 Betreff: Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Bodendenkmäler von NIDA vor Ort erhalten! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 486 - OA 47/21 OBR 8 - Zu 1., 2., 4.) Die Bauaufsicht erteilte mit Bescheid vom 10.02.2021, unter dem Aktenzeichen X -2020-89-4, die Genehmigung für den Abbruch eines Mehrzweckgebäudes von ehemaligen US-Streitkräften auf dem Areal In der Römerstadt. Der Beginn der Abbrucharbeiten wurde der Bauaufsicht zum 09.08.2021 angezeigt und ist im Gang. Die erforderliche wissenschaftliche Ausgrabung der Flurstücke 66/167 und 81/3 im Bereich der durch die geplante Bebauung betroffenen Areale, ist Bestandteil im bisherigen Baugenehmigungsverfahren und ist immer vor Beginn der Baumaßnahmen notwendig. Die ABG FRANKFURT HOLDING wird mit dem Denkmalamt unter Beachtung der denkmalrechtlichen Vorgaben die Bodenuntersuchungen und anschließenden Grabungen durchführen lassen. In Abstimmung mit dem Denkmalamt, dem Archäologischen Museum, dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern werden die vorhandenen denkmalrechtlich relevanten Funde in die vorgesehenen Neubauten integriert oder in anderer Form in die Freiflächenplanung eingearbeitet. Zu 3.) Es liegt bisher kein Bauantrag für eine Neubebauung des Areals vor. Nach Abschluss der Ausgrabungen ist eine denkmalrechtliche und wissenschaftlich fundierte Bewertung der Befunde möglich. Zu 5.) Bei der Forderung einer Ausweisung als Grabungsschutzgebiet gemäß § 22, 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz dürfte es sich um eine Forderung gemäß § 23,1 (seit 28.11. 2016) handeln. Dem könnte nur die Ministerin für Wissenschaft und Kunst entsprechen, eine Veranlassung hierfür sieht der Magistrat nicht. Zu 6., 7.) Die Erhaltung von Bodendenkmälern im Boden ohne sie zu zerstören, zu überbauen oder sie auszugraben ist ein fundamentales Ziel des Hessischen Denkmalschutzgesetzes gemäß §§1,9,1. Eine museale Konzeption, auch im Rahmen einer Planungswerkstatt, für eventuelle Reste, deren Präsentation und Didaktik muss durch das Archäologische Museum, dessen Vermittlungsauftrag dies umfasst, erarbeitet werden. Zu 8.) Die auf dem Grundstück stehenden Bäume liegen im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt. Die zuständige Naturschutzbehörde hat der Fällung von Bäumen sowohl für den Abbruch der Bestandsgebäude als auch für die anschließenden Ausgrabungen zugestimmt. Dies wird in Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding GmbH, dem Denkmalamt und dem Ortsbeirat erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.07.2021, OA 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1567, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 60 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026)M14.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.02.2022, M 21 Betreff: Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen - vorbehaltlich der Vorlage eines Führungszeugnisses - für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten zu Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern bzw. Stellvertreterinnen/Stellvertretern zu ernennen. Begründung: Nach der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main in der Fassung vom 14.06.1973 beruft der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung für einen oder für mehrere Stadtbezirke eine Bezirksvorsteherin/einen Bezirksvorsteher. Für jeden zu verwaltenden Bezirk kann eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter ernannt werden. Bezirksvorsteher/innen und Stellvertreter/innen sind Ehrenbeamte/Ehrenbeamtinnen der Stadt Frankfurt am Main, Hilfsorgane des Magistrats und unterstehen der Dienstaufsicht des Oberbürgermeisters. Ihre Aufgabe ist es, das Vertrauen zwischen Bevölkerung und der Stadtverwaltung zu festigen. Dabei haben sie ihr Amt treu dem Gesetz, unparteiisch und zum Wohle der Allgemeinheit zu erfüllen und Amtsverschwiegenheit zu bewahren. Für jeden der im Stadtgebiet bestehenden 83 Bezirksvorsteher-Bezirke, die sich jeweils aus einem oder mehreren (statistischen) Stadtbezirken zusammensetzen, sollen eine Bezirksvorsteherin / ein Bezirksvorsteher und jeweils eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter berufen werden. Das Vorschlagsrecht für das Amt des/der Stadtbezirksvorstehers/in kommt der Partei zu, die in dem betreffenden Bezirksvorsteher-Bezirk bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 die Mehrheit der Stimmen erhalten hat; das Vorschlagsrecht für den/die Stellvertreter/in hat die Partei, auf die die zweitmeisten Stimmen entfallen sind. Aufgrund des amtlich festgestellten Kommunalwahlergebnisses wurden die entsprechenden Parteien im Juni gebeten, Vorschläge für die Berufung von Stadtbezirksvorstehern/innen bzw. Stellvertretern/innen einzureichen und dabei nur solche Persönlichkeiten zu benennen, die qualifiziert sind, die schwierigen Aufgaben wahrzunehmen. Die in beiliegender Liste aufgeführten Personen wurden von den Parteien für die benannten Bezirke nachnominiert. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. . Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 14 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1509, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 00 33 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene und Bus - für den Jahresfahrplan 2023M14.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.02.2022, M 23 Betreff: Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene und Bus - für den Jahresfahrplan 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 60 (M 46) I. Dem Leistungsangebot und den Zusatzleistungen für das Fahrplanjahr 2023 wird zugestimmt. Auf eine Dynamisierung der Partnerschaftsfinanzierung im regionalen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde auf der Grundlage des RMV-Aufsichtsratsbeschlusses vom 21.11.2012 ab 2013 verzichtet. Zusätzlich hat der RMV-Aufsichtsrat am 21.11.2013 beschlossen, die Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften ab 2014 zu halbieren. Die finanzielle Belastung Frankfurts im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung für den SPNV beträgt voraussichtlich 2.014 T€/a und die des regionalen Busnahverkehrs (RBNV) 296 T€/a und somit in Summe 2.310 T€/a. II, Es dient zur Kenntnis, dass gemäß Beschluss des RMV-Aufsichtsrates vom 16.03.2005 seit dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes - für den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main aufwandsneutrales - Abrechnungsverfahren zur Berechnung des Partnerschaftsfinanzierungsanteils SPNV durchgeführt wird. Demnach wird - sofern durch eine positive SPNV-Umlage möglich - ein Teil des Partnerschaftsfinanzierungsanteils SPNV über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. Für 2023 beträgt dieser Anteil 210 T€ und ist im o.g. Betrag für den SPNV von 2.014 T€ enthalten. III. Der Magistrat wird beauftragt, die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH zu ermächtigen, im Vorgriff auf den Haushalt 2023 für den Jahresfahrplan 2023 finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung in Höhe von 2.310 T€ einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2023 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt. Begründung: A - Zielsetzung Der Beschluss der Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafter im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ist erforderlich, damit der RMV die zur Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans geplanten Schritte für das Fahrplanjahr 2023 einleiten kann: - Integraler Taktfahrplan (Rhein-Main-Takt) im SPNV mit einem 15-/30-/60-Minuten-Takt im S-Bahn-Netz - Gestaltung des RBNV-Angebots, für ein gemeinsam mit dem SPNV integriertes Gesamtkonzept - Direktverbindungen zwischen nachfragestarken zentralen Orten mit kurzen Reisezeiten - Linien zur Bedienung von Verkehrskorridoren - Linien zur räumlichen Erschließung - Fortführung und weitere Verbesserung des bewährten Rhein-Main-Takts. B - Alternativen Keine. Aufgrund der bestehenden Vertragsverhältnisse im RMV besteht kein Entscheidungsspielraum. Eine Ablehnung hätte letztendlich zur Folge, dass - der ÖPNV in der Stadt Frankfurt am Main deutlich an Attraktivität verliert. - die im Nahverkehrsplan geforderten Qualitätsstandards in Frankfurt am Main nicht mehr erreicht werden. C - Lösung Der Beschluss ermöglicht die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht der Stadt Frankfurt am Main als Partner im RMV. Ein solcher Beschluss ist jährlich für das kommende Fahrplanjahr zu fassen. Folgende Beschlüsse wurden im Vorfeld gefasst: - Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für Fahrplanjahr 2022 vom 20.05.2021, § 60 (M 46) - Beschluss des RMV-Aufsichtsrat zum regionalen Leistungsangebot Jahresfahrplan 2023 mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen vom 03.11.2021, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die kommunalen Gebietskörperschaften Auszüge der dortigen Begründung mit Auswirkung auf Frankfurt am Main: o Aufgrund des Finanzierungsvorbehalts erfolgen im Wesentlichen verkehrlich und betrieblich unabweisbare Änderungen auf der Odenwaldbahn durch den Einsatz zusätzlich beschaffter Fahrzeuge sowie im Zusammenhang mit der Einführung der IC-Linie von Nordrhein-Westfalen nach Frankfurt am Main. Weitere Verbesserungen wurden vor dem Hintergrund der pandemie-bedingt rückläufigen Verkehrsnachfrage um ein Jahr zurückgestellt. o Im Jahresfahrplans 2023 ist das Nachholen von ursprünglich für den Fahrplan 2022 vorgesehenen Leistungen geplant. o Bestellung der Fahrplanleistungen kann nur mit gesicherter Finanzierung erfolgen. o Finanzierungsbedarf aus Regionalisierungsmitteln bzw. Mittelzuweisungen des Landes für den Jahresfahrplan 2023 ff. ist vom RMV gegenüber dem Land in die Verhandlung der Finanzierungsvereinbarung 2023 bis 2027 einzubringen. o Beschlussfassungen der kommunalen Gebietskörperschaften über etwaige vereinbarte Partnerschaftsfinanzierungsanteile sind als Voraussetzung für die Bestellung im Frühjahr 2022 erforderlich. - Die Abstimmung des Leistungsangebotes zum Jahresfahrplan 2023 im regionalen Schienennetz fand am 15.07.2021 mittels einer digitalen Regionalkonferenz mit den lokalen Aufgabenträgern statt: o SPNV-Gesamtleistungsangebot auf Frankfurter Stadtgebiet steigt bei unveränderten Frankfurter Finanzierungsanteilen von 10.298.886 Zugkm im Fahrplanjahr 2022 um 15.240 Zugkm auf 10.314.126 Zugkm im Fahrplanjahr 2023. o Jahresfahrplan 2022 wird gegenüber dem Vorjahresfahrplan stabil gehalten. D - Kosten - Der finanzielle Aufwand für die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der RMV-Partnerschaftsfinanzierung wird vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Betriebs- und Leistungsangebotes für das Fahrplanjahr 2023 voraussichtlich 2.310 T€/a (Schiene: 2.014 T€/a; Bus: 296 T€/a) betragen (Vorjahreswerte: 2.298 T€/a (Schiene: 2.014 T€; Bus: 284 T€/a)). Die Kosten sind im traffiQ-Wirtschaftsplan 2023 einzustellen. o Darüber hinaus ist aufgrund der noch ausstehenden Finanzierungsvereinbarung zwischen RMV und Land ab 2023 die Finanzierung des regionalen Leistungsangebotes zurzeit noch nicht gesichert. Sollte das Land nicht genug Mittel zur Verfügung stellen, könnte der RMV seine Gesellschafter zu einer zusätzlichen finanziellen Kostenbeteiligung über die SPNV- und RBNV-Umlagen auffordern. o Risiko: Aktuell sind die SPNV- (seit 2009) und RBNV-Umlage (seit 2014) auf null gesetzt. Sollte ein Defizitausgleich notwendig werden, erfolgt dies zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften. Es ist jedoch davon auszugehen, dass keine Umlagen für den SPNV und den RBNV von den Gebietskörperschaften eingefordert werden. o Chance: Ein Überschuss bei der Finanzierung des Regionalverkehrs könnte zur Ausschüttung an die kommunalen Gebietskörperschaften führen, die zur Finanzierung von lokalen Verkehren verwendet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 46 Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und 1 LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1510, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 92 14
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 539 Ä - Ortsrand Alt-Nied - 1. Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a.F. i. v. m. § 245c (1) BauGBM14.02.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.02.2022, M 24 Betreff: Bebauungsplan Nr. 539 Ä - Ortsrand Alt-Nied - 1. Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a.F. i. v. m. § 245c (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5593 (M 39) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S_01-03 (nicht öffentlich - ca. 417 KB) Anlage 0_Satzung_S_04-43 (nicht öffentlich - ca. 6 MB) Anlage 0_Satzung_S_44 (nicht öffentlich - ca. 95 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 7,5 MB) Anlage 2_BPlan_Textteil (ca. 92 KB) Anlage 3_Begruendung (ca. 4,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 39 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1511, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Keine Überbelastung der Heerstraße durch zusätzlichen BusverkehrOFOB 714.02.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2022, OF 117/7 Betreff: Keine Überbelastung der Heerstraße durch zusätzlichen Busverkehr Bei der Präsentation der Bebauungspläne zum Busbetriebshof Lorscher Straße wurden vom Ortsbeirat und aus der Bevölkerung viele Fragen, auch zu der dadurch entstehenden Verkehrsbelastung gestellt. Leider wurden einige Fragen nur rudimentär oder gar nicht beantwortet. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Busse fahren morgens bzw. abends über die Anschlussstelle Ludwig-Landmann-Straße in die Stadt ein oder aus? 2. Wie groß ist die Anzahl derer, die in nördliche Richtung über Praunheim geleitet werden? 3. Wie viele Busse nach Süden Richtung Bockenheim? 4. Gibt es aktuelle Zählungen über die bereits jetzt schon total überlastete Heerstraße? 5. Es wurde in der Vorstellung eine Änderung der Verkehrsführung, bei Überlastung angekündigt: Gibt es da bereits Pläne und wie sehen diese aus? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 115/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 164 2022 Anregung OA 165 2022 1. Der Vorlage M 4 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 115/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 116/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 117/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, 1 SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und farbechte/LINKE gegen ÖkoLinX-ARL, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) FDP und BFF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rampe Postfiliale Alt-FechenheimOFOB 1114.02.2022 · SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2022, OF 237/11 Betreff: Rampe Postfiliale Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine stabile Rampe an den Eingangsbereich der Postfiliale Alt-Fechenheim 123 Ecke Ankergasse anzubringen. Begründung: Die Ankergasse ist eine schmale Straße mit Tempo 30-Zone, die zum Fechenheimer Linnéplatz führt. In dieser Straße befindet sich eingangs die Tür zur Hauptpostfiliale in Alt-Fechenheim. Die enge Ankergasse erlebt übermäßig viel Verkehr durch Post- und Lieferwägen, Anlieger und Besucher der Postfiliale. Die Postfiliale kann nur über eine Stufe betreten werden und hat zudem keine elektrisch aufgehende Eingangstür, sodass die Filiale nicht barrierefrei gestaltet ist. Es ist für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen sehr umständlich, alleine die Filiale zu betreten. Bislang wurden laut Filialleitung alle Rampen, die die Stufe barrierefrei machten, von Autos an- und abgefahren. Es ist daher erforderlich, an der Eingangstür die Stufe durch eine stabile Rampe aus Beton zu ersetzen, damit die vorbeifahrenden Fahrzeuge die Rampe nicht mehr beschädigen können. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1776 2022 Die Vorlage OF 237/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frühzeitige Einbeziehung des Ortsbeirates und der Kinderbeauftragten bezüglich der Kinderbetreuung an der neuen Grundschule/Schloßstraße (Bockenheim)OFOB 214.02.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2022, OF 289/2 Betreff: Frühzeitige Einbeziehung des Ortsbeirates und der Kinderbeauftragten bezüglich der Kinderbetreuung an der neuen Grundschule/Schloßstraße (Bockenheim) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie viele Hortplätze neben den Betreuungsplätzen an der Schule selbst benötigt werden, 2. zu prüfen und zu berichten, welche der umliegenden Horte künftig Schülerinnen und Schüler der neu zu gründenden Grundschule aufnehmen sollten, 3. zu prüfen und zu berichten, welche Verkehrsmaßnahmen zu treffen sind, damit diese Einrichtungen auch gut erreichbar sind und 4. sich anschließend mit dem Ortsbeirat ggfs. im Rahmen von Ortsterminen oder einer Sitzung darüber auszutauschen, welche Maßnahmen bzgl. 1-3 zu ergreifen sind. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben, in dem ehemaligen DIPF-Gebäude eine Grundschule einzurichten. Gerade in zentral gelegenen Stadtteilen wie Bockenheim sind die meisten Familien auf eine Mittagsbetreuung ihrer Grundschulkinder angewiesen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in diesem neu entstehenden Grundschulbezirk ein hoher Bedarf an Betreuungsplätzen entstehen wird. Im Rahmen der Vorstellung der Planungen zur neuen Grundschule 24.11.2021 im Ortsbeirat legte die Dezernentin da, dass zwar betreuungsplätze in der Schule selbst, vss. im Rahmen einer sogenannten "Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB)" entstehen werden, diese aber nicht den Bedarf vollständig abdecken werden. Im Umfeld liegen diverse Horte (Mädchenhort, Friesengasse 14; Kita Werrastraße 39), die bisher von Schülerinnen und Schüler der Franckeschule bzw. der Bonifatiusschule besucht werden und die sich anböten, künftig durch Schülerinnen und Schüler der neu einzurichtenden Grundschule im DIPF-Gebäude besucht zu werden. Um Familien Planungssicherheit zu gewährleisten und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig im Zuge der Schulanmeldung über Betreuungsangebote zu informieren, sollte zeitnah ein entsprechender Bericht zu den oben gestellten Fragen vorgelegt und der Ortsbeirat sowie die Kinderbeauftragte in die Beratung desselben einbezogen werden. Schließlich wäre anzuraten, dass die Planung der außerschulischen Betreuungsangebote mit der Planung der Schulwege abgestimmt wird. Die Schülerinnen und Schüler legen regelmäßig den Weg mittags von der Schule zur Horteinrichtung selbständig zurück, weshalb entsprechende Vorkehrungen, beispielsweise die Einrichtung entsprechender Fußgängerüberwege, zu treffen sein werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Anmeldefrist im städtisch betriebenen "kindernet.de" zur Anmeldung Frankfurter Kinder für die Vergabe regulärer Betreuungsplätze zum 01.02. eines jeden Jahres erfolgt sein muss, wenn nach den Sommerferien desselben Jahres die gewünschte Betreuung starten soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 353 2022 Die Vorlage OF 289/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gerüstbauten an der Eschersheimer Landstraße/Ecke GrüneburgwegOFOB 214.02.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2022, OF 290/2 Betreff: Gerüstbauten an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Grüneburgweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die bauliche Einrüstung des Gebäudes an der Eschersheimer Landstraße, Ecke Grüneburgweg (zwischen der Hochschule für Musik und darstellenden Kunst und dem Café Gresso) notwendig ist. Sollte kein Bauvorhaben aktuell realisiert werden, wird er weiter gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gerüst entfernt werden kann. Begründung: Die bauliche Einrüstung an dem Gebäude ist seit vielen Jahren deutlich sichtbar und an dieser exponierten Stelle optisch nicht ansprechend. Gleichzeitig ist kein Bauvorhaben oder Baufortschritt erkennbar und nicht ersichtlich, wie es bei dem Gebäude weitergehen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 350 2022 Die Vorlage OF 290/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL sowie Abwesenheit 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung Kleinfeld-Rasenplatz Bezirkssportanlage HarheimOFOB 1414.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2022, OF 71/14 Betreff: Erneuerung Kleinfeld-Rasenplatz Bezirkssportanlage Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um grundhafte Erneuerung des nicht nutzbaren Kleinfeld-Rasenplatzes an der Bezirkssportanlage Riedhalsstraße. Begründung: Der Kleinfeld- Rasenplatz der Bezirkssportanlage Harheim wird von der SG Harheim aufgrund steigender Mitgliederzahlen dringend für den Trainingsbetrieb benötigt. Der im Jahr 2014 neu angelegte Platz ist trotz zweifacher Nacharbeitung nach wie vor unbespielbar. Nach Ansicht diverser Fachleute steht fest, dass der Rasenplatz aufgrund fehlerhafter Bauausführung über eine so geringe Fähigkeit zum Speichern von Wasser verfügt, dass es trotz Beregnung nicht möglich ist, den Rasen zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1768 2022 Die Vorlage OF 71/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Parkplatzes der Bezirkssportanlage HarheimOFOB 1414.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2022, OF 72/14 Betreff: Erneuerung des Parkplatzes der Bezirkssportanlage Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die geplante Erneuerung des Parkplatzes auf der Bezirkssportanlage Harheim zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Parkplatz der Bezirkssportanlage Harheim befindet sich aufgrund von Witterungseinflüssen und illegalem Parken und Wenden von Lastkraftwagen in einem sehr schlechten Zustand. Der Entwurf des Neubaus ist den betreffenden Vereinen (SG Harheim und TV Harheim) bereits vorgestellt worden. Der Zustand der Parkplatzoberfläche ist inzwischen so schlecht, dass auch Fußgänger durch die Schlaglöcher gefährdet werden; es ist auch schon zu Verletzungen gekommen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahme erscheint daher dringend notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1769 2022 Die Vorlage OF 72/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.