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  • Ausländerbehörde weiter professionalisieren
    A
    16.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.02.2022, A 100 Betreff: Ausländerbehörde weiter professionalisieren In der Ausländerbehörde gab es umfassende Reformen, die im vergangenen Jahr ihren Abschluss fanden. So wurden zum Beispiel die Arbeitsabläufe innerhalb der Behörde umstrukturiert, elektronische Akten eingerichtet sowie eine Hotline und ein Online-Terminbuchungssystem eingeführt, um Wartezeiten zu verringern. Zudem wurden die Stellen in der Ausländerbehörde aufgestockt sowie Planstellen in den Entgeltgruppen angehoben, um die hohe Fluktuation zu anderen Behörden und Institutionen zu unterbrechen. Trotz aller erfolgreichen Anstrengungen ist die Professionalisierung von Service und Arbeitsprozessen bei der Ausländerbehörde noch nicht abgeschlossen und sollte kontinuierlich vorangetrieben werden. Optimierungsbedarf besteht insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung umfassender mehrsprachiger Informationen, einer verbesserten Außendarstellung und Kommunikation in internationale Communities hinein sowie transparentere Abläufe. Die weitere Verbesserung von Serviceangeboten ist jedoch von einer erfolgreichen Mitarbeitergewinnung und -bindung abhängig. Daher fragen wir den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen plant der Magistrat im Jahr 2022, um eine stetige Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zu gewährleisten? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die verbesserten Abläufe und Serviceleistungen der Ausländerbehörde in die internationalen Communities hinein zu kommunizieren? 3. Ist eine Ausweitung des Informationsangebotes der Ausländerbehörde über die städtische Homepage geplant, z.B. über die Bereitstellung von mehr Informationen auf Englisch und die Übersetzung von Informationen in weitere Sprachen? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, wichtige Formulare und Richtlinien in professionell angefertigter Übersetzung zur Verfügung zu stellen, damit sich Besucher/-innen der Ausländerbehörde besser vorbereiten können, auch wenn das amtlich geltende Dokument auf Deutsch ausgefüllt werden muss? 5. Wie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Weiterentwicklung der Behörde eine Anerkennung erfahren? 6. Wie viele Stellen gibt es derzeit insgesamt in der Ausländerbehörde und wie viele davon sind besetzt? 7. Welche Mitarbeiterfluktuationsrate ist in der Ausländerbehörde festzustellen? Hat sich das Problem der Fluktuation durch die Anhebung der Entgeltgruppen und die Reorganisation der Behörde entspannt? 8. Welche Maßnahmen werden weiterhin ergriffen, um eine Mitarbeiterbindung zu erreichen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 232 Versandpaket: 02.03.2022 Aktenzeichen: 32 2

  • Daten über den Wirtschaftsverkehr erheben
    A
    16.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.02.2022, A 98 Betreff: Daten über den Wirtschaftsverkehr erheben Damit Frankfurt am Main weiterhin wirtschaftlich prosperiert und hier schon ansässige Firmen gehalten sowie neue für eine Ansiedlung im Stadtgebiet gewonnen werden können, sind gute Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr notwendig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wirtschaftsverkehr oft auf das Auto angewiesen ist und nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen kann. Zur Einordnung und Planung der künftigen Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt sind daher verlässliche Daten zum Wirtschaftsverkehr unerlässlich. In der Frage F 471 vom 20.01.2022 antwortet der Magistrat jedoch, dass keine belastbaren, klar quantifizierten Daten zum Wirtschaftsverkehr vorliegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Untersuchungen zum Themenkomplex Wirtschaftsverkehr wurden in den letzten fünf Jahren vom Magistrat in Auftrag gegeben und welche weiteren gibt es? Welche davon wurden wo veröffentlicht? 2. Welche Untersuchung müsste durchgeführt werden, um den Wirtschaftsverkehr in der Differenzierung Personenwirtschafts- und Güterverkehr quantifizierbar und belastbar zu messen? 3. Was würde diese Untersuchung ungefähr kosten? 4. Vor dem Hintergrund der Mainkai-Sperrung und der massiven Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der südlichen Mainseite: Gibt es belastbare Daten zum Wirtschaftsverkehr, welcher aufgrund der Sperrung im Jahr 2019 und 2020 das Mainufer wechseln musste? 5. Sind dem Magistrat Beschwerden bekannt, dass der Verkehr im Zusammenhang mit der Bauindustrie, insbesondere Betonlieferungen aus dem Ostend, zu massiver Lärmbelästigung entlang des südlichen Mainufers geführt hat? Wie bewertet der Magistrat diese? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 20.01.2022, F 471 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 217 Versandpaket: 02.03.2022 Aktenzeichen: 92 3

  • Starkregenereignisse in Frankfurt
    A
    16.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.02.2022, A 99 Betreff: Starkregenereignisse in Frankfurt Das Umweltamt stellte kürzlich die Starkregengefahrenkarten für Frankfurt vor. In diesen können Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen von durch Starkregenereignisse hervorgerufene Überflutungen in ihrem eigenen häuslichen Umfeld prüfen. Konkrete Handlungsempfehlungen seitens der Stadt sind mit diesen Karten nicht verbunden, den Bürgerinnen und Bürgern werden auf Informationsflyern jedoch Ratschläge erteilt, wie diese präventiv gegen derlei Ereignisse vorgehen könnten. Die Starkregenereigniskarten sind wichtige Gradmesser für die Einschätzung des Gefährdungspotential von Wohn- und Aufenthaltsorten hinsichtlich Überflutungen in Frankfurt. Richtig eingesetzt, können diese als Grundlage präventiver Maßnahmen dienen. Leider jedoch ist es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, diese Karten exakt zu lesen oder entsprechende Handlungen daraus abzuleiten. Die Stadt Frankfurt sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Handlungsempfehlungen in Form von konkreten Maßnahmen einleiten und die Karten zudem stärker und verständlich vermitteln. Gerade weil viele Gewässer in Frankfurt ihren Unterlauf haben, kommen hier große Wassermassen zusammen, dieser Effekt wird im Frühjahr bei etwaiger Schnee- und Eisschmelze noch einmal erhöht. Daher ist es wichtig zu erfahren, ob diese ein zusätzliches Hochwasserrisiko bedeutende Wassermassen in die Analyse einberechnet wurden. Ein konkretes Programm als Konsequenz aus der Erstellung der Starkregenereigniskarten könnte zudem ein Handlungskompass für alle Bürgerinnen und Bürger sein und würde den Hochwasserschutz und die Prävention vor den Folgen von Starkregenereignissen deutlich verbessern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Inwieweit sind etwaige Schnee- und Eisschmelzen und die dadurch hervorgerufene zusätzliche Hochwassergefahr in der Gefahrenanalyse der Starkregenereigniskarten berücksichtigt? 2. Welche konkreten Handlungen entwickelt die Stadt Frankfurt in den kommenden vier Jahren aus der Analyse der Starkregenereigniskarten? 3. Wie hoch sind die Kosten für etwaige Präventionsmaßnahmen und Überflutungsschutzinvestitionen seitens der Stadt Frankfurt? 4. Inwiefern geht der Magistrat aktiv auf Anwohnerinnen und Anwohner in besonders gefährdeten Gebieten zu? 5. Stellt der Magistrat den Ortsbeiräten die Starkregenereigniskarten für die jeweiligen Ortsbezirke vor oder bietet er eine gesonderte Auswertung für deren Arbeit an? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 204 Versandpaket: 02.03.2022 Aktenzeichen: 79 0

  • Bevölkerung schützen - Frankfurt mit Sirenennetz ausstatten
    NR
    16.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, NR 285 Betreff: Bevölkerung schützen - Frankfurt mit Sirenennetz ausstatten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage eines umfassenden Konzepts ein flächendeckendes Warn- und Sirenennetz in Frankfurt zum Bevölkerungsschutz aufzubauen. Dazu sollen alle zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes ausgeschöpft werden. Etwaige noch bestehende Sirenen sollten zudem zeitnah wieder aufgeschaltet werden. Begründung: Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Dazu gehört auch, die Bürgerinnen und Bürger schnell und zuverlässig vor Gefahren zu warnen. Der bundesweite erste Warntag hat gezeigt, dass in Frankfurt nur in den Stadtteilen rund um den Industriepark Sirenen zu hören war. Ansonsten wurde deutlich, dass derzeit nicht die Voraussetzungen bestehen, um die gesamte Frankfurter Bevölkerung schnell und zuverlässig vor Gefahren zu warnen. Um dies zukünftig sicherzustellen, ist der Einsatz von verschiedenen Warnsystemen nötig. Dazu zählt auch ein flächendeckendes Sirenennetz. Sirenen sind laut und innerhalb eines großen Bereichs zu hören. Sie können so in kurzer Zeit eine große Anzahl an Personen auf eine Gefahr hinweisen. Im Verbund mit weiteren Quellen wie Warn-Apps und Rundfunk kann so ein engmaschiges Warnnetz aufgebaut werden.Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ein Förderprogramm aufgelegt, mit dessen Hilfe Städte und Gemeinde ihr Warn- und Sirenennetz ausbauen bzw. wieder in Stand setzen können. Auch das Land Hessen bietet Fördermöglichkeiten. Nach einer vom Land Hessen veröffentlichten Übersicht hat Frankfurt bisher keine dieser Fördermittel abgerufen. Da die Förderung bis Ende April beantragt werden muss, ist der Magistrat gefordert zu handeln und einen entsprechenden Förderantrag einzureichen. Katastrophen wie das Hochwasser im Ahrtal haben gezeigt, wie wichtig es ist die Bevölkerung, schnell und zuverlässig zu warnen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.03.2022, NR 312 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 285 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 285 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 11 Stadträtin Rinn signalisiert, dass die Frage Aufbaus eines Sirenennetzes bereits bearbeitet werde. Der daraufhin seitens der FRAKTION gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes wird mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG mehrheitlich abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 285 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 312 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 285 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 312); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1484, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 37 4

  • Veröffentlichung der Audio-Aufzeichnungen von Plenarsitzungen
    NR
    16.02.2022 · Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, NR 287 Betreff: Veröffentlichung der Audio-Aufzeichnungen von Plenarsitzungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die nachträgliche Bereitstellung einer Tonaufnahme der Plenarsitzungen unter folgenden Gesichtspunkten möglich ist: 1. die Übertragung der Plenarsitzung wird nicht nur live als Audio-Stream, sondern auch nachträglich als Aufzeichnung auf der Homepage der Stadt zum Download angeboten. 2. Beiträge von Redner*innen, die der Veröffentlichung im Internet nicht zustimmen, werden herausgeschnitten, ebenso wie sie jetzt bereits nicht live übertragen werden. 3. Zur besseren Orientierung wird zusammen mit der Audioaufzeichnung ein Inhaltsverzeichnis veröffentlicht, dem zu entnehmen ist, von und bis zu welcher Zeit in der Aufnahme welcher Tagesordnungspunkt behandelt wird. Alternativ wird die Aufzeichnung in mehrere Dateien aufgeteilt, so dass jeder Tagesordnungspunkt separat abrufbar ist. 4. Die öffentliche Bereitstellung der Aufzeichnung erfolgt innerhalb von einer Woche nach der Plenarsitzung. Begründung: Die Live-Übertragung der Plenarsitzungen ist nur ein notwendiger, aber kein hinreichender Baustein für eine adäquate Transparenz der städtischen Politik. Da die Plenarsitzungen bereits nachmittags beginnen und oft bis spät in die Nacht andauern, ist es für viele interessierte Personen nicht möglich, dem Stream zu folgen, erst recht nicht in gesamter Länge. Diesem kann Abhilfe verschafft werden, indem die Aufzeichnung, die ohnehin bereits erstellt wird, nachträglich zum Download angeboten wird. Wie in B 4/2022 beschrieben, steht ein geeigneter Server für ein solches Angebot bereits zur Verfügung. Aus technischer Sicht spricht also nichts gegen eine dauerhafte Bereitstellung. Da die Indizierung der Aufnahme und die Vereinzelung jedes einzelnen Redebeitrages zu arbeitsintensiv ist, wäre es ein geeigneter Kompromiss, die gesamte Aufnahme als eine Datei zu veröffentlichen und in einem Inhaltsverzeichnis beizufügen, das Höher*innen Angaben liefert, welcher Tagesordnungspunkt an welchem Punkt in der Aufnahme behandelt wird. Alternativ könnte statt einer Datei auch pro Tagesordnungspunkt eine Datei veröffentlicht werden, um die Größe und Übersichtlichkeit der einzelnen Dateien im Rahmen zu halten. Andere Kommunen in Deutschland bieten interessierten Personen einen entsprechenden Service bereits an, darunter Dresden[1] , Köln[2] und München[3], die jeweils sogar Videoübertragungen und -Aufzeichnungen anbieten - Köln darüber hinaus mit "Übersetzung" in Gebärdensprache. Antragsteller: Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.06.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.07.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 287 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 287 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1485, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1665, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1842, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 1984, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2186, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 4122, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4299, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-30-1

  • Fassadensanierung des Holzhausenschlösschens
    NR
    16.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, NR 303 Betreff: Fassadensanierung des Holzhausenschlösschens Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seit 2018 besprochene und für 2020 zugesagte Sanierung des Holzhausenschlösschens zügig zu beginnen. Begründung: Das Holzhausenschlösschen, das im Jahr 2027 seinen 300. Geburtstag feiern wird, ist ein Juwel und Kulturzentrum unserer Stadt. Die Bürgerstiftung des Holzhausenschlösschens organisiert und finanziert zahlreiche kulturelle Veranstaltungen für Jung und Alt und fand auch in der Pandemie kreative Lösungen, diese stattfinden zu lassen. Der Erhalt der Bausubstanz jedoch obliegt der Stadt als Vermieterin. Wegen der notwendigen Sanierung der Fassade wendete sich die Geschäftsführung der Bürgerstiftung seit 2013 mit zahlreichen Schreiben und Bestandsdokumentationen an die Stadt. 2018 fanden mehrere Treffen mit Vertretern der Bau-, Garten- und Kunstdenkmalpflege, des Landesdenkmalamtes und des Revisionsamtes statt. Es bestand Einigkeit bezüglich der notwendigen Sanierung und der Kostenübernahme von Seiten der Stadt. Als Zeitraum der Sanierung wurde das Jahr 2020 festgelegt. Jedoch erfolgte bis heute kein erster Schritt der Sanierung, sondern stattdessen eine dramatische Verschlechterung der Bausubstanz. Die Verschleppung der Sanierung führt sowohl zu immer größeren Schäden - so bricht zum Beispiel an der West-Fassade zum Park ein ganzer Fenstersturz heraus - als auch zu immer höheren Sanierungskosten. Noch weitere Schäden und höhere Kosten sollen mit einem zügigen Sanierungsbeginn nun vermieden werden und das Holzhausenschlösschen zu seinem 300. Geburtstag in "neuem Gewand" erstrahlen lassen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 271 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 303 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 303 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 303 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 303 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1368, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 60 10

  • Kitabetreuung auch in Randzeiten sicherstellen
    NR
    16.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, NR 304 Betreff: Kitabetreuung auch in Randzeiten sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf alle Träger der Kindertagesstätten zuzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass - solange die Betreuung in konstanten Gruppen erfolgen muss - mindestens eine der Gruppen die volle und übliche Betreuungszeit abdeckt. Diese Gruppe soll vor allem von Eltern in Anspruch genommen werden dürfen, die nicht die Möglichkeit von Home-Office und/oder Gleitzeit haben. Für den Fall, dass eine Kindertagesstätte dies nicht aus eigenen personellen Ressourcen leisten kann, sollen die einzelnen Träger einrichtungsübergreifende Lösungen finden. Zur Unterstützung wird ein stadtweites System von Springern etabliert, die bei kurzfristigen Ausfällen und/oder Betreuungsengpässen aushelfen und die in den Kitas arbeitenden Fachkräfte unterstützen, gerade in den Randzeiten. Dieses "Springer"-System soll sowohl von städtischen als auch freien Trägern in Anspruch genommen werden können. Begründung: Seit der Anweisung des Stadtschulamtes vom Dezember 2021, in allen Kitas feste Gruppen einzurichten, haben zahlreiche Kitas die Öffnungszeiten verkürzt. Dies stellt die Eltern vor große Herausforderungen, denn gerade die Betreuung in den Randzeiten ist für viele Eltern von hoher Bedeutung. Der Vorschlag der Stadt, nämlich individuelle Lösungen zu finden, funktioniert nicht! Hier muss die Stadt klare Vorgaben machen und sicherstellen, dass jede Einrichtung zumindest die dringendsten beruflich und familiär bedingten Betreuungsbedarfe abdecken kann. Denn die derzeitige Situation bringt insbesondere Alleinerziehende und Eltern die einen festen Arbeitsbeginn haben (wie Krankenpfleger/innen, Ärzten und Ärztinnen, Lehrer/innen, Polizisten und Polizistinnen etc.) an ihre Belastungsgrenzen. Darüber hinaus wird - nicht nur in Pandemiezeiten - ein System benötigt, das es ermöglicht, kurzfristige Ausfälle von Personal an Kitas aufzufangen, damit die Betreuung für die Eltern verlässlich gewährleistet werden kann. Beim Aufbau eines solchen Systems an kurzfristig einsetzbaren "Springern" könnten u.a. Studierende der Erziehungswissenschaften oder verwandter Studiengänge miteinbezogen werden, um das Kernteam an ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern zu unterstützen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 304 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Enthaltung) 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 304 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 304 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1493, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Fahrradwege für den Frankfurter Westen
    NR
    16.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, NR 305 Betreff: Fahrradwege für den Frankfurter Westen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.06.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit der Gesellschaftszweck der RTW Planungsgesellschaft mbH geändert werden kann, so dass die Gesellschaft auch für den Bau von parallel verlaufenden Fuß- und Radwegen zuständig wäre. Gegenstand des erweiterten Gesellschaftszwecks soll die Zuständigkeit für Planung, Genehmigungsverfahren und Bau von Rad- und Fußwegen, die in Verbindung oder Zusammenhang mit der RTW-Trasse/dem RTW-Korridor stehen, aber keine klassischen Folgemaßnahmen sind. Sofern dies nicht möglich sein sollte, ist b) aufzuzeigen, welche Möglichkeiten existieren, dass Fuß- und Radwege gleichzeitig mit der RTW-Trasse geplant und gebaut werden können. Begründung: Der ADFC hat unter dem Begriff Regionaltangente West PLUS "RTW PLUS" Überlegungen angestellt, dass durch den parallelen Bau von Fuß- und Radwegen entlang der Trasse der RTW mit wenig Aufwand viel für überörtliche Fahrradrouten, aber auch für die Nahmobilität getan werden kann. Damit ließen sich neue attraktive Verbindungen für Fußgänger und den Radverkehr schaffen, die das Mobilitätsangebot ausweiten und Alternativen zum Autoverkehr bieten. Diesem Ansatz sollte unbedingt nachgegangen werden! Die Realisierung der Regionaltangente West ist eines der größeren Projekte des öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt RheinMain. Sie soll einerseits den Hauptbahnhof und andererseits die westlich um Frankfurt führenden S-Bahnen entlasten. Sie führt von Praunheim bzw. Bad Homburg über Oberursel, Eschborn, Sossenheim und Höchst zum Regionalbahnhof des Flughafens und weiter über Gateway Gardens und Frankfurt-Stadion nach Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag. Sie nutzt dabei teilweise vorhandene S- und Regionalbahntrassen. Die RTW GmbH ist gegenwärtig für die Planung und den Bau der Regionalverkehrsstrecke zuständig, aber nicht für parallel verlaufende Fuß- und Radwege. Da die Förderung des Radverkehrs eine wichtige Aufgabe ist, sollte dies in die Aufgaben der Gesellschaft integriert oder zumindest ein Weg gefunden werden, wie die Planung und der Bau von Fußgänger- und Radverkehrsinfrastruktur parallel zur RTW-Trasse, und zwar sowohl örtlich als auch zeitlich, realisiert werden kann. Damit können weitreichende Synergieeffekte erreicht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 294 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 7, 8 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 305 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 305 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 305 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Zustimmung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 305 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage NR 305 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF Beschlussausfertigung(en): § 1369, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Schulheizungen müssen funktionieren!
    NR
    16.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, NR 306 Betreff: Schulheizungen müssen funktionieren! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen: 1. An wie vielen Schulen sind im aktuellen Schuljahr 2021/22 die Heizungssysteme ausgefallen? 2. Welche Gründe gab es für den Heizungsausfall? 3. Welche Wartungsintervalle sind für Schulheizsysteme vorgesehen? 4. Welche Schulen sollen in naher Zukunft hinsichtlich der Heizungssysteme ertüchtigt werden? Gibt es einen entsprechenden Überblick, gegliedert nach Dringlichkeit? 5. Welche kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um einen Unterrichtsausfall wegen defekter Heizungsanlagen zu verhindern bzw. abzuwenden? 6. Gibt es eine bestimmte Heiztechnologie an Frankfurter Schulen, die besonders häufig von Ausfällen betroffen ist? 7. Welche Art der Heiztechnologie ist für künftige Schulgebäude vorgesehen? Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, für alle Schulen, bei denen im aktuellen Schuljahr die Heizungsanlage ein- oder mehrfach ausgefallen ist oder bei denen es Probleme gab, sicherzustellen, dass dies nicht noch einmal in der aktuellen Heizperiode passiert. Für die kommende Heizperiode müssen diejenigen Systeme, die bereits ausgefallen sind, schnellstmöglich instandgesetzt werden. Begründung: Der Winter kommt an vielen Schulen anscheinend doch immer noch überraschend. Die Heizung an der Martin-Buber-Schule ist dieses Jahr beispielsweise schon dreimal ausgefallen, an der Otto-Hahn-Schule einmal. Jedes Mal bedeutet dies, dass der Unterricht nicht oder nur in Form einer Notbetreuung stattfinden kann, was für alle Beteiligten eine große Belastung darstellt, zumal in Zeiten von Corona nicht noch zusätzlicher Unterrichtsausfall entstehen sollte. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass die Stadt dafür Sorge trägt, dass alle Schulen gut über den Winter kommen und im Blick behält, wo in der Sommerzeit Heizungsanlagen gewartet und gegebenenfalls ersetzt werden müssen, damit es während der Heizperiode nicht zu Problemen kommt. Bei unvorhersehbaren, kurzfristigen Ausfällen muss außerdem auch eine Möglichkeit bestehen, diese kurzfristig aufzufangen und zu beheben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1494, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Wegzug der „Fashion Week“
    NR
    16.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, NR 309 Betreff: Wegzug der "Fashion Week" Nachdem die Fachmesse Cosmetica nach 10 Jahren von Frankfurt nach Wiesbaden zurückgekehrt ist, kehrt nun auch die Berliner Premium Group als wichtigster Messeveranstalter der deutschen Modebranche und großer europäischer Fashion-Player nach zwei Jahren von Frankfurt wieder nach Berlin zurück. Die Folgen der Pandemie treffen Frankfurt sowie Berlin. Jedoch trotz eines ganzheitlichen Konzepts für die Modemesse konnte Frankfurt nicht mit Berlin konkurrieren, dessen neue Regierung mit großem Engagement die Modemesse zurück nach Berlin bewegen konnte. Entsprechend betonte die Managing-Partnerin der Premium Group, Anita Tillmann, dass die neue Regierung diese Messe in Berlin nachhaltig und wirtschaftlich verankern wird. Der Magistrat wird aufgefordert, soweit zu prüfen und zu berichten, 1. was gegen den Wegzug der Modemesse unternommen wurde und 2. welche konkreten Schritte die Wirtschaftsdezernentin unternimmt, um Frankfurt nachhaltig und wirtschaftlich als Messestandort zu fördern? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1495, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 92 31

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns
    OFOB 11
    16.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, OF 196/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Mittel für die Planung zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns in den Haushalt 2022 einzustellen. Der Planungsbereich sollte in einem größeren Radius rund um das Seckbacher Rathaus mit Schwerpunkt auf der Bebauung an der Wilhelmshöher Straße liegen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Bei der Stadtteilbegehung in Seckbach am 13.09.2012 wurde seitens des Planungsdezernenten, des Stadtplanungsamts und der Wirtschaftsförderung zugesagt, bis zum Frühjahr 2013 Vorschläge zur Verbesserung, der im Antragstext genannten Punkte, dem Ortsbeirat vorzulegen. Bis heute liegen diese Vorschläge dem Ortsbeirat nicht vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 6 2022 Die Vorlage OF 196/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 13 Stadtplanung Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“ zum Atzelbergplatz herstellen
    OFOB 11
    16.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, OF 197/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 13 Stadtplanung Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost" zum Atzelbergplatz herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im östlichen Randbereich des Atzelbergplatzes vorhandene Treppenanlage mit integrierten Rampen wird bis zur Atzelbergstraße (gegenüber der Bushaltestelle "Atzelberg-Ost") weitergeführt. Hierfür werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die Umgestaltung des Atzelbergplatzes umfasste barrierefreie Zugänge nördlich des Platzes und in Richtung Osten bis zur Hausnummer Atzelbergplatz 15. Ab der Hausnummer 15, in östlicher Richtung, befinden sich Rampen, welche durch ihre Steilheit nicht barrierefrei sind. Hier ist es sinnvoll, ein durchgängiges Konzept im Zuge der Barrierefreiheit zum Atzelbergplatz zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 7 2022 Die Vorlage OF 197/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs zwecks Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße, in Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs
    OFOB 11
    16.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, OF 202/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs zwecks Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße, in Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten den ehemaligen Gehweg zwischen der Treppe am Ende der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße - parallel zur Autobahn A 661 und in Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs - wieder herzustellen. Für die Herstellung des Baurechts, die Planung und den Bau des Gehwegs, sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken, sind die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Mit dem Bau der Autobahn A 661 wurde der ehemals vorhandene Verbindungsweg zerstört und nicht wieder hergerichtet. Der Weg stellt eine sinnvolle, kurze Verbindung zu den Kleingärten bzw. zur Wilhelmshöher Straße und zur Heinz-Herbert-Karry-Straße dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 12 2022 Die Vorlage OF 202/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der unteren Hofhausstraße
    OFOB 11
    16.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, OF 203/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der unteren Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Planung und Durchführung der Umgestaltung der unteren Hofhausstraße werden in den Haushalt 2022 eingestellt. Dabei ist der Abschnitt der Hofhausstraße, zwischen Rathausgasse und mindestens Hausnummer 16, in gleichem Maße wie die angrenzenden Straßen Hintergasse, Zentgrafenstraße sowie Rathausgasse neu zu gestalten. Im Zuge der geplanten Fahrbahngrunderneuerung ist der vorgenannte Straßenabschnitt niveaugleich zu pflastern. Eine eventuell erforderliche Abgrenzung von Fußgängerbereichen zur Fahrbahn ist mit geeigneten Mitteln sicherzustellen. Im Abschnitt zwischen Rathausgasse und der Straße Im Staffel sind bauliche Veränderungen, zwecks Temporeduzierung, zu planen. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzulegen und mit diesem abzustimmen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Nachdem die Straßen im alten Teil Seckbachs größtenteils saniert und gepflastert sind, sollte auch der Übergang von der Hintergasse zur Zentgrafenstraße - über die Hofhausstraße hinweg - in das Konzept der Verschönerung einbezogen werden. Außerdem ist die Hofhausstraße, aufgrund des desolaten Zustands, unbedingt zu sanieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 13 2022 Die Vorlage OF 203/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Romroder Straße
    OFOB 11
    16.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, OF 204/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Romroder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Durchführung der Umgestaltung der Romroder Straße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Wie in dem Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154, Punkt 2 (bereits für die Jahre 2008/2009) zugesagt, ist die Gestaltung der Straßenoberfläche mittels Auf- und Einpflasterungen an die Ausführungen der angrenzenden Straßen Lohrgasse, Draisbornstraße und Alsfelder Straße anzupassen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Nachdem die anderen Straßen im alten Teil Seckbachs bereits vor Jahren saniert und gepflastert wurden, sollte endlich auch die Romroder Straße in das Konzept der Verschönerung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 14 2022 Die Vorlage OF 204/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Parkplatzes der Sportanlage Seckbach-Süd, Hochstädter Straße 22a
    OFOB 11
    16.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, OF 217/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Parkplatzes der Sportanlage Seckbach-Süd, Hochstädter Straße 22a Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung des Besucherinnen- und Besucherparkplatzes auf der Sportanlage Seckbach-Süd werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Der Parkplatz der Sportanlage Seckbach-Süd befindet sich in einem absolut katastrophalen Zustand. Die Benutzung desselben ist den Aktiven, den Besucherinnen und Besuchern der Sportanlage nicht länger zuzumuten. Der Parkplatz besteht praktisch nur noch aus tiefen Schlaglöchern. Da das Regenwasser nicht ordnungsgemäß abfließen kann, wird der Parkplatz bereits bei mäßigem Niederschlag überflutet. In den letzten Jahren wurde die Sportanlage zwar aufwendig modernisiert und saniert, der zugehörige Parkplatz wurde allerdings in seinem untragbaren Zustand belassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 29 2022 Die Vorlage OF 217/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Atzelbergplatz: Elemente zur Beschattung installieren
    OFOB 11
    16.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, OF 224/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Atzelbergplatz: Elemente zur Beschattung installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und den Bau geeigneter Beschattungselemente, z. B. einer vom Magistrat vorgeschlagenen Pergola auf dem Atzelbergplatz, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Planung und Realisierung sind in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren des Stadtteils bzw. des Quartiers (Anwohnern, Kinder- und Jugendzentrum Seckbach, Quartiersmanagement, etc.) und dem Ortsbeirat 11 durchzuführen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler mit Beton gestalteter Platz ohne ausreichende Beschattung. An heißen Tagen ist deshalb die Aufenthaltsqualität sehr stark gemindert. Durch den Einbau von Beschattungselementen könnte die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 37 2022 Die Vorlage OF 224/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der Lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen
    OFOB 11
    16.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, OF 228/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der Lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden für das Auflegen eines Förderprogramms zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zum Anreiz zur Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen für Gesamt-Seckbach die notwendigen Mittel eingestellt. Das Förderprogramm sollte, wenn keine EU-, Bundes- oder Landesförderprogramme zur Verfügung stehen, ausschließlich mit städtischen Fördermitteln, analog des ehemaligen Fechenheimer Programms Lokale Ökonomie, durchgeführt werden. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: In Seckbach ist seit Jahren ein Sterben der kleinen Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schließung von Filialen größerer Institutionen zu beobachten. So hat in 2021 die Postbank ihr Angebot eingestellt und die Frankfurter Sparkasse schließt ihre Filiale im Herbst 2022. Das beantragte Förderprogramm soll die kleinen und mittleren Unternehmen sowie den kleinteiligen und inhabergeführten Einzelhandel im Stadtteil stärken bzw. deren Neuansiedlung unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 44 2022 Die Vorlage OF 228/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens
    OFOB 1
    16.02.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2022, OF 348/1 Betreff: Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Sanierungskonzept für die sich im städtischen Eigentum befindlichen Promenaden des Europagartens vorzustellen und die Sanierung schnellstmöglich umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1.Haben die Probenentnahme und Gutachten eindeutige Gründe für das schlechte Anwachsen der Bäume hervorgebracht? Welche Gründe gibt es? 2.Welche Sanierungsmaßnahmen sind angedacht und kann bei einer Sanierung der Promenaden mit Neupflanzungen davon ausgegangen werden, dass Bäume dauerhaft an dem Standort wachsen? 3.Ist eine Testpflanzung in einem Teilgebiet der Promenaden vorgesehen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sollen getestet werden (z.B. größere Pflanzgruben, geringere Verdichtung)? b) Welche Baum- und Pflanzenarten sollen bei der Sanierung gepflanzt werden? Geht der Magistrat davon aus, dass die Neupflanzungen den klimatischen Anforderungen an Stadtbäume entsprechen und langfristig gesund wachsen können? 4. Wird bei der Sanierung die Anzahl der bislang gepflanzten Bäume beibehalten oder erhöht? Falls nicht, welche Gründe werden hierfür angeführt? 5. Kann der Magistrat die Sanierung ohne Rücksprache mit dem Landschaftsarchitekturbüro, das den Europagarten geplant hat, umsetzen? a) Wenn nicht, gibt es hier bereits Gespräche mit dem Büro? Wann werden die Gespräche voraussichtlich beendet? b) Soll an der generellen Gestaltung der Promenaden etwas verändert werden? c) Werden Bürger*innen beteiligt, um die Erfahrungen und Wünsche bei einer Sanierung zu berücksichtigen? 6. Wann soll mit der Sanierung gestartet werden und wie lange wird sie andauern? a) Können Teile der Promenaden während der Sanierung genutzt werden? b) Bleiben die Wege durch den Europagarten während der Sanierung geöffnet? c) Ist der Start der Sanierung abhängig von dem Rechtsstreit zwischen dem Landschaftsbauer und der Aurelis für die Flächen innerhalb der Promenaden? Wenn ja, wann rechnet der Magistrat hier mit einer Entscheidung durch das Gericht? 7. Mit welchen Kosten rechnet der Magistrat für die Sanierung? a) Sind entsprechende Mittel für 2022 in den Haushalt eingestellt? b) Falls nein: In welchen Haushalt sollen die Mittel eingestellt werden? Begründung: Die Promenaden im Europagarten sind als 1. Bauabschnitt bereits vor Jahren in das Eigentum der Stadt übergegangen. Die gepflanzten Bäume wachsen nicht im gewünschten Maße, müssen auch viele Jahre nach der Einpflanzung aufwändig gepflegt und bewässert werden und weisen dennoch erhebliche Stressschäden auf. In einem Gespräch mit dem Ortsbeirat im Sommer 2021 erwähnten Vertreter des Grünflächenamts, dass die Promenaden erneuert werden müssen, da auch mit viel Pflege die Bäume nicht zu retten sind. Es wurde erwähnt, dass auch Proben auf dem Gelände genommen wurden, um Rückschlüsse auf die Gründe der schlechten Entwicklung der Pflanzen ziehen zu können. Bei einer Sanierung soll vermieden werden, dass für viel Geld Pflanzen ausgetauscht werden, die dann erneut die gewünschte Entwicklung missen lassen. Seit dem Sommer wurde der Ortsbeirat weder über die genauen Planungen in Kenntnis gesetzt, noch ist erkennbar etwas im Europagarten geschehen. Dabei sind wir aktuell in der Pflanzzeit. Die bislang geöffneten Teile des Europagartens sowie die angrenzenden Parks werden von den Menschen gut angenommen und intensiv genutzt. Es besteht viel Unmut und Unverständnis, dass die Grünflächen in Teilen schlecht umgesetzt sind. Hier soll schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1822 2022 Die Vorlage OF 348/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende neue Ziffer ergänzt wird: "8. Wurde der Sachverhalt eines verdeckten Mangels bereits geprüft?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147
    OA
    15.02.2022

    Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147, wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima trifft für Bauteile lediglich auf Neubauten sowie auf den von der Baumaßnahme betroffenen Bauteil zu. 2. Der Bestandsschutz von bereits bestehenden Bauteilen bleibt gewährleistet. Bei energetischer Ertüchtigung und Erhalt der Konstruktion sind die Baumaßnahmen von § 6 der Satzung befreit. 3. Der Bestandsschutz bleibt für Grundstücksfreiflächen bestehen. Hiervon ausgenommen sind die Punkte Schottergärten und Sichtschutzwände. Deren Beseitigung soll mit einer Frist von neun Monaten verlangt werden. 4. Die Regeln für Baumpflanzungen nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz finden Berücksichtigung. Mittelkronige Bäume sind daher in Reihenhaussiedlungen nicht zwingend. 5. Leichtbauten (z. B. Carports oder Garagen) sind von der Vorgabe einer Sedimentdecke bei der Dacheindeckung zu befreien. Eine Begrünung mit Rankpflanzen kann bei Neubauten verlangt werden. Begründung: Die Maßnahmen der Freiraumsatzung sollten im Sinne der Verhältnismäßigkeit so begrenzt werden, dass die Bürger mitgenommen werden. Dadurch sollen insbesondere dringend benötigte energetische Sanierungen erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 147 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 147 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 176 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 80 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 109 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 144 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 147, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Annahme, NR 175 und NR 176 = Ablehnung) Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 147, NR 175, NR 176, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 147 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG = Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. a) Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Witsch, Grote, Schwander, Pfeiffer, Papke, Schwichtenberg, Nguyen und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3093, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 79 0

  • Beschlussfassung der Vorlage M 147 „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ mit Hinweis Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147
    OA
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.02.2022, OA 145 entstanden aus Vorlage: OF 216/10 vom 30.01.2022 Betreff: Beschlussfassung der Vorlage M 147 "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" mit Hinweis Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima mit folgendem Hinweis versehen wird: "Es sollen bei der Montage von Fotovoltaik und Solarthermie, anstehender Gebäudedämmung oder der Installation von Fahrradständern keine zusätzliche Pflicht zur Begrünung von Dach oder Fassade ausgelöst werden." Begründung: Durch die Wahlmöglichkeit kann erreicht werden, dass mehr Bürger an der energetischen Sanierung teilnehmen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1521 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 147 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 147 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 176 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 80 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 109 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 144 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 147, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Annahme, NR 175 und NR 176 = Ablehnung) Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 147, NR 175, NR 176, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 147 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG = Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. a) Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Witsch, Grote, Schwander, Pfeiffer, Papke, Schwichtenberg, Nguyen und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3093, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 63-0

  • Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke
    OA
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.02.2022, OA 146 entstanden aus Vorlage: OF 240/10 vom 26.01.2022 Betreff: Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Klimafonds einzurichten, der Budgets für die Ortsbezirke zur Verfügung stellt, um dem Klimawandel vorzubeugen bzw. Folgen des Klimawandels abzuschwächen. Begründung: Maßnahmen für den Klimaschutz sind oft kleinteilig und müssen an Ort und Stelle umgesetzt werden. So ist der Ortsbezirk oft der Ort, an dem passende Ideen entwickelt und ihre Umsetzung angepackt werden kann. Um Ortsbeiräten Spielraum hierfür zu geben und gleichzeitig das Potenzial an Klimaschutzmaßnahmen voll auszuschöpfen, soll ein Klimafonds für die Ortsbezirke eingerichtet werden. Im Ortsbezirk 10 könnten so Maßnahmen wie Blumenwiesen und andere Begrünungsvorhaben schneller mit eigenen Mitteln umgesetzt werden. Der Umfang des Klimafonds könnte an der Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks bemessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1735 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 146 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1599, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 79 1

  • S 6-Bauverkehr
    OA
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.02.2022, OA 147 entstanden aus Vorlage: OF 231/10 vom 30.01.2022 Betreff: S 6-Bauverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird erneut und vorrangig in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie (mit welchen Maßnahmen), wann und wo im Bereich des Ortsbezirks 10 der S 6-Bauverkehr (rasch) reduziert werden kann, 2. warum der Bauverkehr noch immer nicht ausreichend über die A 661 und/oder die B 3 geführt wird, 3. wie künftig die Anliegen der Bürger in Sachen S 6-Ausbau endlich besser berücksichtigt werden können, 4. was die Stadt Frankfurt bezüglich der Fragestellungen zu Ziffer 1. bis Ziffer 3. jetzt besser machen wird und wie sie angemessenen Druck auf die Deutsche Bahn AG ausüben wird. Begründung: Aktuell ist erheblicher Bauverkehr in Sachen S 6 durch die Stadtteile des Ortsbezirkes 10 zu monieren, der dort wohl nicht hingehört und so dort eigentlich auch nicht fließen und stören muss. Seit Jahren weist der Ortsbeirat 10 wiederholt auf gefährlichen Bauverkehr in viel zu engen Gassen und Straßen der nordöstlichen Stadtteile hin. Die Deutsche Bahn AG macht augenscheinlich was sie will und die Stadt scheint nur zuzuschauen, wobei zuletzt sodann auch noch Kritik dazu an den Ortsbeirat gerichtet wird. Abhilfe ist jetzt geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1649 Antrag vom 26.09.2022, OF 408/10 Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2891 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 147 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1400, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 69 1

  • Starkregenereignisse hier: Überflutungsgebiete
    OA
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.02.2022, OA 148 entstanden aus Vorlage: OF 232/10 vom 31.01.2022 Betreff: Starkregenereignisse hier: Überflutungsgebiete Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird anhand von detaillierten ursprünglichen und aktuellen Plänen (jeweils nebst Erläuterungen, vor und nach Veränderungen) um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Überflutungsgebiete bestehen im Ortsbezirk 10? 2. Welche Besonderheiten oder Auflagen (zum Beispiel des Regierungspräsidiums) bestehen diesbezüglich? 3. Welche Probleme wurden diesbezüglich festgestellt, nicht gelöst oder von dritter Seite reklamiert (eventuell auch gerichtlich)? 4. Welche Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegenüber Dritten können geltend gemacht werden? 5. Welche entsprechende Lösungen wären möglich? 6. Welche nennenswerten Hindernisse (baulicher oder finanzieller Art) liegen vor? 7. Wie und wann kann in diesem Gesamtzusammenhang vor Ort weiter und besser renaturiert werden? Begründung: Die diesbezügliche öffentliche Präsentation im Rahmen der Januarsitzung des Ortsbeirates 10 konnte nennenswerte Fragen zu bestehenden Problemen leider noch nicht ausreichend beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 261 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1401, 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 79 0

  • Starkregenereignisse hier: Kanalisation
    OA
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.02.2022, OA 149 entstanden aus Vorlage: OF 233/10 vom 31.01.2022 Betreff: Starkregenereignisse hier: Kanalisation Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 13.06.2022 und 24.11.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird anhand von detaillierten ursprünglichen und aktuellen Plänen (jeweils nebst Erläuterungen, vor und nach Veränderungen) um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Probleme beziehungsweise Schwachstellen wurden in den fünf Stadtteilen des Ortsbezirks 10 mit der vorhandenen oder fehlenden Kanalisation (oder auch nur mit erheblich verstopften Gullys) festgestellt, bisher nicht gelöst oder von dritter Seite reklamiert, eventuell auch gerichtlich? 2. Können die von Starkregen gefährdeten Gullys öfter gesäubert werden? 3. Welche Lösungen der zu Ziffer 1. erwähnten Probleme sind möglich beziehungsweise welche nennenswerten Hindernisse diesbezüglich noch zu klären? 4. Welche Auswirkungen hatte der seinerzeitige Bau der A 661? Wie wurde kanalisiert? Was sollte versickern, was sollte durch den Niddafluter oder den Lachegraben weiterfließen? Was gilt es hier zu verbessern? Gibt es wegen etwaiger Fehler Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegen Dritte (zum Beispiel gegenüber dem Land Hessen oder dem Bund)? 5. Welche Auswirkungen hat die seinerzeitige Neubebauung im Azaleenweg? Was gilt es hier noch zu verbessern? Gibt es Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegen Dritte? Begründung: In der Januarsitzung des Ortsbeirates 10 gab es von dort lebenden Menschen diverse Hinweise auf nennenswerte Probleme mit der vorhandenen oder fehlenden Kanalisation sowie auf verstopfte Gullys, die erstaunlich lange Reinigungszeiten beansprucht haben sollen. Zudem gibt es Hinweise auf nennenswerte Probleme am zwischenzeitlich ausgebauten Weg entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 in Berkersheim. Für die richtige Weiterbehandlung ist es wichtig zu wissen, welche Lösungen dazu möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 149 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 149 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= sofortige Vorlage des Berichts) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 149 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1402, 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 17.03.2022 § 2166, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 § 2774, 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 19.01.2023 Aktenzeichen: 90-31

  • „Charge Point Operator“ - ELadestationen in Bergen-Enkheim
    OA
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.02.2022, OA 150 entstanden aus Vorlage: OF 90/16 vom 11.02.2022 Betreff: "Charge Point Operator" - E-Ladestationen in Bergen-Enkheim Vorgang: OM 531/21 OBR 16; ST 1893/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Falle einer positiven Prüfung für Bergen-Enkheim (siehe Stellungnahme ST 1893) wird der Magistrat gebeten, bei der Mainova AG auf eine Einrichtung von je einem Schnelllade-/Gleichstromparkplatz auf dem Gelände Parkplatz Triebstraße vor Hausnummer 34 und auf dem Parkplatz vor der Verwaltungsstelle Bergen und von je einem Schnelllade- und einem Wechselstromparkplatz auf dem Parkplatz vor dem Enkheimer Schwimmbad, dem Parkplatz am Enkheimer Friedhof und dem Parkplatz vor der Schelmenburg hinzuwirken. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Neubaugebiet "Leuchte" Infrastruktur für E-Ladestationen geplant ist. Begründung: Zu Ziffer 1.: Fast jedes fünfte neu zugelassene Auto ist inzwischen ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug und diese Tendenz wird weiter steigen. Ab spätestens 2025 wird sich höchstwahrscheinlich jeder überlegen, überhaupt noch ein Auslaufmodell "Verbrenner" zu kaufen. Allerdings ist aktuell in Bergen-Enkheim kaum eine Versorgung gegeben; die bestehenden Ladestationen stehen an der Stadtteilgrenze und sind für die meisten unattraktiv. Der Vorteil der Standorte ist die vorzügliche Erreichbarkeit von allen Bürgerinnen und Bürgern. Verwaltung, Post und Freizeit wären gleichermaßen bedient und die Ladepunkte wären gleichmäßig auf den Stadtteil aufgeteilt. Zu Ziffer 2.: Am 14.06.21 begannen die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet "Leuchte". Voraussichtlich im Frühjahr 2023 kann der Hochbau beginnen. Der Presse ist zu entnehmen, dass der sogenannte "Baustraßenstandard" zur Anwendung kommen soll (Ilse Romahn, Spatenstich im Neubaugebiet "Leuchte", Frankfurt-live.com, abgerufen am 30.01.22). Der klassische Straßenaufbau einschließlich Versorgungsleitungen wird direkt hergestellt. Es wäre wünschenswert, wenn auf dem 12,3 Hektar großen Gelände direkt eine E-Ladeinfrastruktur mitgedacht werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 531 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1893 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1867 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1403, 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 15.03.2022 Aktenzeichen: 91 50

  • Gustav`s Lounge - Ein Erlebnisort für Jugendliche und Anwohnende in der Gustavsburgstraße
    OFOB 1
    15.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2022, OF 350/1 Betreff: Gustav`s Lounge - Ein Erlebnisort für Jugendliche und Anwohnende in der Gustavsburgstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative - Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die modellhafte Initiative "Gustav`s Lounge" des Jugendmigrationsdienstes im Quartier / IB sowie des Frankfurter Pro-gramms Aktive Nachbarschaft / Caritas im Gallus, die Gustavsburgstraße zu verschönern, zu beleben sowie für Jugendliche und Anwohnende nutzbar zu machen. Diese Maßnahmen sind aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag von 2.500,-€ zu bezuschussen. Begründung: Die geplante "Gustav`s Lounge" führt die Gustavsburgstraße einer neuen Nutzung zu und schafft einen Mehrwert für Anwohnende und Jugendliche im Gallus zugleich. In Workshops soll von Jugendlichen und Anwohnenden unter fachkundiger Anleitung ein Konzept erarbeitet werden, das nachhaltige, flexible, konsumfreie und kreative Orte schafft. Die beteiligten Jugendlichen gestalten die verschiedenen Stationen weitgehend selbst. Die "neue" Gustavsburgstraße soll jedoch von allen Interessierten in der Umgebung genutzt werden und die Menschen zusammen bringen: Urban Gardening, eine Fahrradreparaturstation, Nachhaltigkeitsstationen, ein Bücherschrank sowie die "Gustav`s Beach" laden dazu ein. Anlagen: Konzept Gustav`s Lounge Lageplan Gustav`s Lounge Anlage 1 (ca. 540 KB) Anlage 2 (ca. 500 KB) Anlage 3 (nicht öffentlich - ca. 459 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 103 2022 Die Vorlage OF 350/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Frankfurter Westen: Neue Haltestellen begrünen
    OFOB 6
    15.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2022, OF 409/6 Betreff: Frankfurter Westen: Neue Haltestellen begrünen In einem Pilotprojekt in Frankfurt wurden im Jahre 2021 Dächer von Straßenbahnhalte-stellen mit robusten, pflegeleichten und insektenfreundlichen Pflanzen gegrünt, die blühen und einen Wasserrückhaltespeicher besitzen und nicht gegossen werden müssen. Die Rück-wand der Haltestellen besitzt eine umweltfreundliche Begrünung aus Moos und Pflanzen. Dieses Pilotprojekt soll erklärtermaßen weitergeführt werden, jedoch offensichtlich nicht im Frankfurter Westen. Eine Umrüstung bestehender Wartehäuschen ist häufig technisch nicht möglich bzw. zu aufwendig. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welche zu planende bzw. in Planung befindliche Haltestellen im Rahmen des Pilot-projektes und darüber hinaus mit einer Begrünung versehen werden können. Begründung: Medien berichten, dass die Akzeptanz des Pilotprojektes groß ist. Die VGF weist auf fein-staubfilternde Eigenschaften der Pflanzen hin. Auch die Einflüsse auf das Mikroklima seien positiv: Eine bessere Luftqualität wird erreicht, die Luft kühlt bei Hitze ab - gute Gründe, die Begrünung auch im Frankfurter Westen zu verwirklichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1813 2022 Die Vorlage OF 409/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen
    OFOB 13
    15.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2022, OF 58/13 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Offenlage des Bauplans Nr.908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass die ansässigen Gewerbetreibenden in ihren Beständen geschützt werden. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird daraufhingewiesen, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch LKW Verkehr in der Straße 'Am Riedsteg' und in der Straße " Alt-Erlenbach" kommen wird. Aus diesem Grund Ist es unabdingbar, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass die Straße "Am Riedsteg" aufgrund der Anlieferungen des hinter dem Sportplatz liegenden Betriebes mit einem 40 Tonner LKW befahrbar bleiben muss. Desweiteren ist darauf zu achten, dass die Straße breit genug für Traktoren mit Gespann, wie z:b. Mähanhänger, Pflüge und der gleichen bleibt. Begründung: Der hinter dem Sportplatz gelegene Riedhof- Gemüseanbau beliefert und bestückt zum Beispiel am Samstag mehrere Wochenmärkte. Dazu fährt in der Zeit zwischen 4:00 6:00 Uhr am Samstagmorgen mehrer LKWs mit und ohne Anhänger bis zu 14 mal die Straße "Am Riedsteg" lang, was mit einer hohen Lärmbelastung gerade in den frühen Morgenstunden einhergeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1662 2022 Die Vorlage OF 58/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgende Ergänzung angefügt wird: "Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zum passiven Schallschutz auf das gesamte Gebiet ausgeweitet werden. Dieser passive Schallschutz muss so gestaltet sein, dass keine Lärmschutzwand erforderlich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kunst- und Gestaltungsprojekt „Bespiel- und besitzbare Stadt“
    OIB
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 88 entstanden aus Vorlage: OF 91/16 vom 16.11.2021 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" Vorgang: OIB 524/16 OBR 16 Der Ortsbeirat stellt der Kinderbeauftragten über den in der Vorlage OIB 524 genannten Betrag von 3.000 Euro weitere Mittel in Höhe von 1.057,45 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Bei dem Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" handelt es sich um ein Projekt des Ortsbeirates, um das sich die Kinderbeauftragte auf dankenswerter Weise engagiert einsetzt. Im Rahmen der Abrechnung der Vorlage vom 23.02.2021, OIB 524, wurde festgestellt, dass die Kinderbeauftragte über die zur Verfügung gestellten 3.000 Euro weitere 1.057,45 Euro aus privaten Mitteln verausgabt hat. Die unvorhersehbaren zusätzlichen Kosten sollen ihr deshalb ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 524

  • Sängervereinigung Dirigentenkosten
    OIB
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 89 entstanden aus Vorlage: OF 56/13 vom 30.01.2022 Betreff: Sängervereinigung Dirigentenkosten Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für den Dirigenten zur Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2021 aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets zu begleichen. Die Kosten belaufen sich auf 130 Euro, die sich wie folgt zusammensetzen: 100 Euro pro Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30 Euro Fahrtkosten. Diese Kosten sollen nun jährlich aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.01.2023 mit 130 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1045

  • Bücherschrank auf dem Martin-Weber-Platz
    OIB
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 90 entstanden aus Vorlage: OF 113/4 vom 30.12.2021 Betreff: Bücherschrank auf dem Martin-Weber-Platz Der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank auf dem Martin-Weber-Platz neben der Heilig-Kreuz-Kirche in der Nähe der Bankgruppe aufzustellen. Die Maßnahme in Höhe von circa 7.000 Euro ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Antrag geht auf den Wunsch von Bürgern zurück. Die nächsten Bücherschränke sind weiter weg. Ein Bücherschrank an diesem Standort wäre ein gutes Angebot nicht nur für die in der Nähe Wohnenden, sondern auch für die täglich dort passierenden Bürgerinnen und Bürger. Zur Betreuung des Schrankes hat sich schon ein Lehrer aus der Herderschule bereit erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 875

  • Spielmobil im Ostend
    OIB
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 91 entstanden aus Vorlage: OF 134/4 vom 30.01.2022 Betreff: Spielmobil im Ostend Vorgang: OIB 399/20 OBR 4; ST 1046/20 Der Magistrat wird gebeten, die bereits in 2020 bewilligten, aber nicht genutzten Mittel in Höhe von 2.500 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates freizugeben (siehe bitte Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2020, ST 1046). Abweichend von der ursprünglichen o. g. Initiative soll die Spielmobiltour des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. in den Osterferien 2022 auf dem Schulhof der Uhlandschule Station machen. Hierfür stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget die 2.500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aufgrund des Corona bedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 konnten die bereitgestellten Mittel nicht eingesetzt werden. In der jüngst erfolgten Kommunikation mit den Akteurinnen und Akteuren im Ostend (Kinderbeauftragte Ostend, Schulleiterin Uhlandschule, Nachbarschaftszentrum Ostend) wurde der Schulhof der Uhlandschule in den Osterferien im Hinblick auf organisatorische und finanzielle Gesichtspunkte als geeigneter Platz benannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 399 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1162

  • Sandsteintafel für Denkmal auf dem Germaniaplatz
    OIB
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 93 entstanden aus Vorlage: OF 145/4 vom 01.02.2022 Betreff: Sandsteintafel für Denkmal auf dem Germaniaplatz Vorgang: OM 3614/05 OBR 4; ST 1070/05 Der Ortsbeirat stellt für die Ergänzung des Denkmals auf dem Germaniaplatz mit einer Schrifttafel einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro aus seinem Budget bereit. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte vor einiger Zeit eine Anregung an den Magistrat vom 28.06.2005, OM 3614, verabschiedet, in welcher der Magistrat gebeten wurde zu prüfen, ob seitens der Stadt Frankfurt am Main die Möglichkeit bestehe, das Kriegerdenkmal auf dem Germaniaplatz vor dem weiteren Verfall zu retten. In seiner Stellungnahme vom 10.10.2005, ST 1070, antwortete der Magistrat, dass im Frühjahr 2006 mit der Sanierung zügig angefangen werde. Denn schon damals hat sich das Denkmal in einem desolaten Zustand befunden. Eine Steinrestauratorin wurde dann 2020 in Abstimmung mit dem Denkmalamt beauftragt. Heute sind die Sanierungsarbeiten fast abgeschlossen, das gesamte Denkmal ist gereinigt, alle Fehlstellen ergänzt, die hauchdünne weiße Marmorplatte gefestigt. Fehlende Bronze-Rosetten originalgetreu nachgegossen. Das Kulturamt hat in die Sanierung des Denkmals mittlerweile 25.000 Euro investiert. Und es werden weitere Kosten für eine kleine Umzäunung anfallen. Der letzte Sanierungsabschnitt befasst sich mit der Wiederherstellung einer Tafel, die sich unterhalb der großen Marmorplatte im Sockelbereich auf der Frontseite ursprünglich befand und abhanden gekommen ist. Hier wurde der Ortsbeirat um Mitfinanzierung gebeten. Als Text der Tafel ist vorgesehen: "KRIEGERDENKMAL zur Erinnerung an die im DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN KRIEG 1870/71 gefallenen Bornheimer". Auf einer geplanten zusätzlichen Informationstafel, die vor dem Denkmal angelegt wird, wird das Denkmal und seine Errichtung historisch eingeordnet und auch ein friedensstiftender Aufruf formuliert werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 04.07.2024 mit 3.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2005, OM 3614 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2005, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1234

  • Omega-Brücke Frankfurter Berg
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1634 entstanden aus Vorlage: OF 184/10 vom 03.01.2022 Betreff: Omega-Brücke Frankfurter Berg Der Magistrat wird in Abstimmung mit Hessen Mobil gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ab wann sichere Radwege zur beziehungsweise über die Omega-Brücke über die Homburger Landstraße führen; 2. ob im Bereich zu 1. auch sichere Fußgängerüberwege berücksichtigt werden; 3. wo beziehungsweise wie genau die Bushaltestelle südlich der S-Bahn-Station am Frankfurter Berg eingerichtet wird. 4. Bei künftigen Planungen wird über den Magistrat auch Hessen Mobil darum gebeten, jeweils vorsorglich den zuständigen Ortsbeirat zu informieren, um ihn in die Lage zu versetzen, rechtzeitig eine Stellungnahme abgeben zu können. Begründung: Der Ortsbeirat 10 sollte immer rechtzeitig in alle Planungen von Bauvorhaben im öffentlichen Interesse involviert werden. Das mag für die Verwaltung zunächst ein Mehraufwand sein, aber aus leidvoller Erfahrung ist bekannt: So können etwaige Fehler rechtzeitig erkannt und Kosten gespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1337 Aktenzeichen: 66 6

  • Anschluss der Fuß- und Radwege an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg
    OMOB 10
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1635 entstanden aus Vorlage: OF 185/10 vom 04.01.2022 Betreff: Anschluss der Fuß- und Radwege an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst zu veranlassen, dass der stadteinwärts laufende Radweg an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg hinter der neuen Brücke sicherer in den fließenden Verkehr eingeführt wird, und ferner, dass der stadtauswärts laufende Fußweg einen für Fußgänger begehbaren Abschluss findet, damit der für die Kinder aus dem Im Hilgenfeld ausgewiesene Schulweg überhaupt sicher begehbar ist. Begründung: Nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Omega-Brücke sind die Anschlüsse der Fuß- und Radwege leider überhaupt noch nicht sinnvoll hergestellt. Das ist für den stadteinwärts führenden Radweg besonders gefährlich, weil er unvermittelt mit einem Schild "Radweg endet" aufhört, ohne dass die Radfahrer oder Kraftfahrzeugführer vorgewarnt worden wären und sich die Radfahrer so in den fließenden Verkehr an einer Stelle einordnen müssen, die durch die Omegaform nicht gut überschaubar ist. Insofern wäre zumindest eine Markierung in die Fahrbahn hinein mit entsprechenden Warnschildern erforderlich und sicherheitshalber auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit, die in diesem Bereich 50 km/h beträgt. Dasselbe gilt für den stadtauswärts führenden, einzig verbliebenen Fußweg. Dieser endet gegenwärtig in einer massiven Kabelbrücke, sodass die Fußgänger entweder auf die Fahrbahn treten müssen, wo zudem der Radweg ebenfalls endet, oder eine steile, glitschige Fläche zum darunterliegenden Feldweg nutzen müssen. Dies ist für eine neue Straße eine erkennbar nicht sinnvoll zu Ende geführte Baumaßnahme, zumal der Fußweg laut Schulwegplan von den Schulkindern aus dem Im Hilgenfeld auf dem Weg zur Schule genutzt werden muss und der ursprünglich ebenfalls vorgesehene Weg auf der anderen Straßenseite durch die Baumaßnahme vollständig weggefallen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1339 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2786 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1450 Aktenzeichen: 66-0

  • Sicherung des ökologischen Gleichgewichts an der Nidda
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1636 entstanden aus Vorlage: OF 196/10 vom 30.12.2021 Betreff: Sicherung des ökologischen Gleichgewichts an der Nidda Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Nidda im Bereich des Ortsbezirks 10 vor menschlichen Eingriffen in die Wasserqualität im sensiblen Ökosystem der Oberflächengewässer geschützt wird. Durch menschliche Eingriffe kann die Wasserqualität stark beeinträchtigt werden, da das Ökosystem der Oberflächengewässer zum Teil sensibel reagiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wird bei Arbeiten in und an der Nidda wegen Verdichtungsgefahr auf den Einsatz von schwerem Gerät verzichtet? 2. Inwieweit beeinflusst extremer Niedrigstand oder Hochwasser der Nidda den Grundwasserspiegel, und kann mit technischen Mitteln wie Pumpen der Grundwasserstand in ökologisch vertretbaren Parametern gehalten werden? 3. Nutrias bauen Gänge im Uferbereich. Dies kann zum Einsturz vom Uferbereich führen. Gibt es technische oder biologische Gegenmaßnahmen? Begründung: Bei früheren Arbeiten im Uferbereich kamen schwere Bagger zum Einsatz. Gerade Uferbereiche müssen vor Verdichtung oder Nutria-Tunneln geschützt werden, da das ökologische Gleichgewicht der Pflanzen (hier besonders der Wurzeln), Würmer, Insekten, Wasservögel und Fische gegenseitig voneinander abhängig sind. Das physikalische Prinzip der kommunizierenden Röhren findet auch in der Gewässerökologie Anwendung. Ob Pumpen den Grundwasserspiegel regulieren können, ist unklar. Nutrias zerstören Wurzelwerk, welches das Erdreich zusammenhält. Bei einem Einbruch wird der gesamte Bereich der Tiere und Pflanzen weggeschwemmt, was u. a. die Reinigungsfunktion des Wassers beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1275 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 54

  • Schutz vor Eintrag von gefährlichen Stoffen aus Gebäuden entlang der Nidda
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1637 entstanden aus Vorlage: OF 197/10 vom 30.12.2021 Betreff: Schutz vor Eintrag von gefährlichen Stoffen aus Gebäuden entlang der Nidda Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es Gebäude, Lagerstätten und Parkplätze im Ortsbezirk 10 gibt, die bei Überschwemmungen durch Ausschwemmung von gefährlichen Stoffen eine Gefahr für die Wasserqualität der kleineren Bäche und der Nidda bedeuten. Begründung: Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat deutlich aufgezeigt, dass bei Hochwasser hochtoxische Stoffe wie Öl, Benzin, Chemikalien und andere wasserschädliche Stoffe aus Gebäuden oder Fahrzeugen in Oberflächengewässer und in das Grundwasser eindringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1062 Aktenzeichen: 79 3

  • Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1638 entstanden aus Vorlage: OF 228/10 vom 30.01.2022 Betreff: Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Huswertstraße, auf der Höhe der Hausnummer 12, eine Tempo-30-Bodenmarkierung auf zubringen. Dadurch soll in der bestehenden Tempo-30-Zone zusätzliche Übersichtlichkeit geschaffen werden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch in der Huswertstraße die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 30 km/h liegt. Begründung: Obwohl sich die Huswertstraße in einer Tempo-30-Zone befindet, ist nach einigen Kreuzungen hinter der Beschilderung für viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht mehr eindeutig klar, dass sie sich immer noch an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten müssen. Im Zusammenhang mit den vielen Kurven der Straße gefährdet dies den restlichen Verkehr. Besondere Beachtung verdient dabei, dass hier der Weg zur Kita Weltreise und zur Liesel-Oestreicher-Schule verläuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1

  • Altlasten
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1639 entstanden aus Vorlage: OF 234/10 vom 31.01.2022 Betreff: Altlasten Der Magistrat wird anhand von Plänen nebst Erläuterungen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Altlastenflächen bzw. Altlastenverdachtsflächen im Ortsbezirk 10 derzeit wo bekannt sind beziehungsweise wo vermutet werden; 2. welche Weiterbehandlungsmaßnahmen diesbezüglich vorgesehen sind oder bereits laufen; 3. welche Besonderheiten oder Erfordernisse zu berücksichtigen sind; 4. ob es Fälle gibt, über die nicht öffentlich zu berichten wäre, und, wenn ja, wann der Ortsbeirat 10 entsprechende nicht öffentliche Informationen erhält. Begründung: Die Aufarbeitung von Altlasten ist für die Gesundheit der dort lebenden Menschen und Tiere sowie für die Arbeit des Ortsbeirates von großer Bedeutung. Es wäre ungünstig, wenn entsprechende Flächen nicht bekannt wären oder nicht entsprechend kommuniziert würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1225 Aktenzeichen: 79 4

  • Blühstreifen und Bienenwiesen
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1640 entstanden aus Vorlage: OF 235/10 vom 31.01.2022 Betreff: Blühstreifen und Bienenwiesen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wo es Blühstreifen und Bienenwiesen im Ortsbezirk 10 gibt; 2. wo im Ortsbezirk 10 weitere Blühstreifen und Bienenwiesen künftig eingerichtet werden sollen; 3. welche Erfahrungen mit Blühstreifen und Bienenwiesen bisher gemacht wurden, insbesondere a) welche Betroffenheiten dadurch erfolgten; b) welche Maßnahmen oder Entschädigungen dazu sodann erfolgten oder noch erfolgen werden; 4. wer für die entsprechende Pflege zuständig ist; 5. ob künftig Landwirte berücksichtigt werden; 6. welche Verbesserungen insgesamt möglich sind und wie beziehungsweise wann diese umgesetzt werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1144 Aktenzeichen: 67 0

  • Bröselige Fahrbahnpiktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1641 entstanden aus Vorlage: OF 241/10 vom 31.01.2022 Betreff: Bröselige Fahrbahnpiktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie endlich sichergestellt werden kann, dass sich die Fahrbahnpiktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10 nicht immer binnen kurzer Zeit auflösen und bröselige, lose weiße Splitter auf den Radwegen bilden, die für die Radfahrer sehr gefährlich sind. Begründung: Die Stadt kennzeichnet die Radwege im Ortsbezirk 10 seit einiger Zeit mit Fahrbahnpiktogrammen, um diese zum Schutz der Radfahrer deutlicher kenntlich zu machen. Diese Piktogramme, etwa auf der Gießener Straße, zeichnen sich aber leider dadurch aus, dass sie sich binnen kürzester Zeit anfangen aufzulösen. Das ist etwa auf der Gießener Straße trotz Nachbesserung, aber auch auf der neuen Omega-Brücke am Frankfurter Berg der Fall. Leider ist dies nicht ein rein ästhetisches Problem, weil sich beim Zerfall lose weiße Splitter bilden, die offensichtlich nicht von der Straßenreinigung aufgenommen werden und deshalb ständig in irgendeiner Form auf der Fahrbahn sind. Diese Splitter sind für Radfahrer aber gefährlich, weil sie darauf leicht beim Bremsen in das Rutschen kommen können und dann auf die Fahrbahn und in die Autofahrspur hinschlagen würden, deshalb ist grundlegende Abhilfe geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1342 Aktenzeichen: 66 7

  • Ursache für potentielle Starkregenschäden in Berkersheim analysieren
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1642 entstanden aus Vorlage: OF 217/10 vom 30.01.2022 Betreff: Ursache für potentielle Starkregenschäden in Berkersheim analysieren Der Magistrat wird gebeten, in Berkersheim im Bereich oberhalb der alten Straßenbahntrasse der Linie 13 (inklusive Endhaltestelle) die Ursachen der zunehmenden geänderten Regenabflusswege mit erheblich mehr Regenwasser zu untersuchen und aufgrund der Erkenntnisse entsprechende Maßnahmen und Anordnungen vorzunehmen. Begründung: Starkregenereignisse sind eine Gefahr, besonders für den Stadtteil Berkersheim. Welche Folgen solche Ereignisse haben, ist bekannt, jedoch nicht deren Ursache. Aus Berichten von anderen Ortschaften/Städten mit Starkregenereignissen und ähnlicher Topografie sowie beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (https://umwelt.hessen.de/Klimaschutz/Starkregen) sind einige Ursachen für Starkregenereignisse beschrieben wie: 1. Flächenversiegelung von Straßen, Feldwegen und durch Gewerbetriebe; 2. landwirtschaftliche Gestaltung und Bearbeitung; 3. Verlegung/Verstopfung von Abflussanlagen/Gräben. Im Ortsbeirat 10 hat das Umweltamt die Folgen von Starkregenereignissen inklusive der Online-Kartografie möglicher Überflutungen sowie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für betroffene Anwohner vorgestellt. Unklar bleibt aber weiterhin, was denn die Ursachen für die plötzlich auftretenden Ereignisse sind, die sogar nach normalen Regenfällen beobachtet wurden. Aus Berkersheim berichten Anwohner immer öfter, dass nach teilweise normalen Regenfällen das Wasser vermehrt in Gärten vordringt und die bisher vorhandenen Abflusseinrichtungen wohl nicht mehr ausreichend ihre Aufgabe erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1255 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2652 Aktenzeichen: 79 3

  • Berkersheimer Bahnstraße
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1643 entstanden aus Vorlage: OF 218/10 vom 31.01.2022 Betreff: Berkersheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Sicherheit in der sehr engen Berkersheimer Bahnstraße jetzt deutlich erhöht werden kann, und 2. ob anstelle der ständig verrutschenden "gelben Wülste" bessere Gefahrenabweiser für Fußgänger ermöglicht werden können, dabei sollte die ständige Nutzbarkeit auch beispielsweise hinsichtlich Personen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen ermöglicht werden. Begründung: Bauverkehr und die ständig verrutschenden "gelben Wülste" sind ein nicht hinnehmbares Risiko. Eine rasche Abhilfe eilt sehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1344 Aktenzeichen: 66 2

  • Fertigstellung der Aufzüge an der Erschließungsbrücke am Bahnhof Frankfurt-Berkersheim
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1644 entstanden aus Vorlage: OF 219/10 vom 31.01.2022 Betreff: Fertigstellung der Aufzüge an der Erschließungsbrücke am Bahnhof Frankfurt-Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Aufzüge an der Erschließungsbrücke am Bahnhof Frankfurt-Berkersheim fertiggestellt werden können und ob dies auf jeden Fall vor der Sperrung des schienengleichen Bahnübergangs in der Berkersheimer Bahnstraße erfolgen wird. Begründung: Die Bahn hatte die Sperrung des schienengleichen Bahnübergangs in der Berkersheimer Bahnstraße für Februar 2022 angekündigt. Da damit aber die Radroute unterbrochen wird, sollen zumindest die Radfahrer im engräumigen Verkehr die Aufzüge zur Überwindung der Schienen nutzen. Zwischenzeitlich sind zwar unter erheblicher Geräuschentwicklung spätabends Stahlummantelungen der Aufzugsschächte errichtet worden, allerdings scheinen diese noch überhaupt keine Aufzugstechnik zu enthalten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wann die eigentliche Aufzugstechnik nun installiert wird und ob das auf jeden Fall vor der Schließung der Bahnschranke beendet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1346 Aktenzeichen: 66 6

  • Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in Berkersheim
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1645 entstanden aus Vorlage: OF 220/10 vom 31.01.2022 Betreff: Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in Berkersheim Vorgang: OM 67/21 OBR 10; ST 1593/21 In der Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1593, hatte er mitgeteilt: "Die extreme Wetterlage im Winter 2021 hat jedoch die fehlerhafte Entwässerung der Felder deutlich gemacht. Der Magistrat gehe davon aus, dass die Drainagen nicht regelmäßig gewartet und freigehalten wurden. Entsprechend wurden die Felder vielfach illegal über den Wirtschaftsweg in die städtischen Sickergräben entwässert. Die Felder befinden sich in Privatbesitz, die Eigentümer sind verpflichtet, für die Entwässerung zu sorgen. Der Magistrat steht bereits in regelmäßigem Kontakt zu den Landwirten und wird die sachgerechte Entwässerung der Felder weiter begleiten." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, was in dieser Hinsicht geschehen ist, und sicherstellen, dass die unter dem Wirtschaftsweg früher offensichtlich bestehenden Rohre zur Ableitung des Wassers von den Feldern in die städtischen Sickergräben wieder hergestellt werden, damit der Wirtschaftsweg, der eine ausgewiesene Radroute und ein beliebter Spazierweg ist, nicht bei Tauwetter oder stärkerem Regen überflutet wird. Begründung: Auch in diesem Jahr standen die Kreuzungen des betreffenden Wirtschaftsweges, nachdem im Berkersheimer Feld größere Mengen Schnee geschmolzen sind, wieder einige Tage unter Wasser, was vor Erneuerung des Wirtschaftsweges nie der Fall war. Es ist deshalb zu vermuten, dass das Wasser von den Feldern früher unter dem Wirtschaftsweg hindurch in die städtischen Sickergräben durch Leitungen geführt wurde, die nun unterbrochen sind und wiederhergestellt werden müssen, um diesem Zustand abzuhelfen. Dies ist auch erforderlich, weil es dieses Jahr zu dieser Zeit glücklicherweise nicht gefroren hat. Andernfalls verwandelt sich die auf dem Wirtschaftsweg verlaufende und viel genutzte Radroute aber in eine gefährliche Eisbahn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 67 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1593 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1366 Aktenzeichen: 66 0

  • Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am Dachsberg
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1646 entstanden aus Vorlage: OF 221/10 vom 31.01.2022 Betreff: Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird aufgefordert, die seinerzeit demontierten Abfallbehälter im Bereich Heiligenstock wie auch entlang des Landwirtschaftsweges entlang der Straße Am Dachsberg nach aktuellen Erkenntnissen gezielt wieder aufzustellen. Begründung: Vor Jahren wurden in diesem Bereich vorhandene Abfallbehälter zurückgebaut mit der Begründung, dass die dort verweilenden Bürger wie auch die Hundebesitzer die Hinterlassenschaften mit nach Hause tragen sollten. Die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Hundekotbeutel werden gerne zum Einsammeln genommen, doch immer wieder zum Ärgernis der Landwirte auf den Äcker- bzw. Wiesenflächen liegen gelassen. Gleiches gilt für Essens- und Getränkeverpackungen. Auch wird dieser Bereich verstärkt von Bürgern mit Hunden und zum Picknicken frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1142 Aktenzeichen: 79 1

  • Baumpflanzungen
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1647 entstanden aus Vorlage: OF 224/10 vom 31.01.2022 Betreff: Baumpflanzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und, wenn ja, wann in der östlichen Bonameser Straße (Speierlingallee) deutlich mehr Anpflanzungen möglich sind beziehungsweise umgesetzt werden und, wenn nein, wo in der Umgebung Anpflanzungen möglich sind; 2. wie viele Bäume wo im Ortsbezirk 10 in 2021 neu angepflanzt wurden, wenn möglich mit Nennung der Sorte; 3. wie viele Bäume wo im Ortsbezirk 10 in 2022 neu angepflanzt werden, wenn möglich mit Nennung der Sorte; 4. wo es bereits Baumpatenschaften im Ortsbezirk 10 gibt; 5. welche Werbemaßnahmen diesbezüglich existieren; 6. wie es mit der vom Ortsbeirat 10 erbetenen Zusammenarbeit mit dem Naturschutzverein Bonames sowie dem Main Äppelhaus weitergeht. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren für mehr Bäume ein, leider bisher noch nicht mit dem nötigen Erfolg. Vor Ort wird unter anderem in Sachen Straßenbegleitgrün und Streuobstwiesen Nachholbedarf gesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2338 Antrag vom 17.04.2023, OF 583/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3890 Aktenzeichen: 67 0

  • Weg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuern
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 225/10 vom 30.01.2022 Betreff: Weg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuern Der Magistrat wird gebeten, den Weg durch den oben genannten Grünzug zu erneuern und dafür Sorge zu tragen, dass nach Regengüssen das Wasser versickern kann. Große Pfützen und schlammige Bereiche behindern witterungsbedingt eine uneingeschränkte Nutzung der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage. Begründung: Der Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage wurde im vergangenen Jahr unter dem Motto Dinosaurier mit Unterstützung von Eltern und Kindern der umliegenden Schulen und Kitas attraktiv neu gestaltet und wiederbelebt. Kinder und ihre Begleitpersonen, aber auch Spaziergängerinnen und Spaziergänger möchten die Anlage nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei trüberem und regnerischem Wetter nutzen können. Dem steht der schlechte Weg entgegen, der die Sigmund-Freud-Straße mit der Büdinger Straße verbindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1140 Aktenzeichen: 66 0

  • Herstellung angemessener Klassenräume in der Münzenbergerschule
    OM
    15.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1649 entstanden aus Vorlage: OF 226/10 vom 31.01.2022 Betreff: Herstellung angemessener Klassenräume in der Münzenbergerschule Vorgang: OM 639/21 OBR 10 Durch die Anregung vom 07.09.2021, OM 639, wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 10 gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und durch welche Maßnahmen in der Grundschule Münzenbergerschule wieder ausreichend adäquate Klassenräume für alle Klassen zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat, nachdem diese Anregung immer noch nicht beantwortet ist, noch einmal nachdrücklich aufgefordert, diese Anregung nun zu beantworten, um der beteiligten Schulgemeinde und dem Ortsbeirat Klarheit für die zukünftigen Planungen zu geben. Begründung: Ein solch lang dauernde Unsicherheit ist für eine wichtige Schule im Ortsbezirk nicht tragbar, und insbesondere die Schimmelprobleme im Gebäude müssen endlich in den Griff bekommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 639 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2059 Antrag vom 24.10.2022, OF 454/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31

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